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Ulrich Schäfer-Newiger, Gericht bestätigt: Interviewer schulden den Marktforschungsinstituten ein mangelfreies Werk, in inbrief Dezember 2004, Seiten 16 und 17


Gericht bestätigt: Interviewer schulden den Marktforschungsinstituten ein mangelfreies Werk

RA Ulrich Schäfer-Newiger, Kanzlei Prof. Schweizer

Das Amtsgericht Leipzig hat jetzt die bisherige Rechtsprechung der Gerichte bestätigt (Urteil vom 16.9.2004, Az 03 C 9878), gemäß der die Interviewer, wenn sie für ein Institut Interviews durchführen, ein mangelfreies Werk schulden. Diese Entscheidung ist nicht nur für die Frage der Vergütung der Interviewer bei mangelhafter Interviewdurchführung von Bedeutung. Von Bedeutung ist sie vielmehr auch für die Beurteilung des Beschäftigungsstatus der Interviewer: Das Amtsgericht hat durch seine Entscheidung einmal mehr - indirekt - bestätigt, dass Interviewer freie Mitarbeiter ("Werkunternehmer") sind und keine Arbeitnehmer.


Der Fall

Ein Interviewer hatte face-to-face Interviews durchzuführen, wobei er nach der Random-Methode vorzugehen und nach genau beschriebenen Vorgaben Haushalte auswählen musste: Ausgehend von einer bestimmten Startadresse hatte er jeden x-ten Hauhalt aufzusuchen. Hatte er so den Haushalt aufgefunden, musste er die dort zu befragende Person nach dem bekannten Schwedenschlüssel auswählen. Dazu gab es eine präzise schriftliche Anleitung. Der Interviewer hatte in einer Liste zu Kontrollzwecken einzutragen, wie viele Personen im Haushalt leben, wie alt sie sind und ob sie männlich oder weiblich sind. Nach angeblicher Durchführung von 20 Interviews stellte der Interviewer eine Rechnung, in welcher er vereinbarungsgemäß Fahrtkosten, Aufwandspauschale, Vergütung pro Interview und die Mehrwertsteuer geltend machte.

Erste Mängel offenbarten sich dem Institut dadurch, dass schon die eben erwähnte Liste nicht richtig ausgefüllt war. Es fiel weiter auf, dass die Fragebögen zum großen Teil falsch und auch unvollständig ausgefüllt waren. Es wurde z.B. die Lektüre von Lokalzeitungen angegeben, die an dem Ort, an dem der Befragte wohnte, gar nicht vertrieben wurden. Auch waren Filterfragen sehr oft nicht beachtet worden.

Durch diese leicht erkennbaren Fehler aufmerksam geworden, hat das Institut dann die vom Interviewer angegebenen Adressen durch einen Mitarbeiter überprüfen lassen. Festgestellt wurde, dass Namen und Adressen in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht übereinstimmten oder gar nicht existierten.

Das Institut lehnte daraufhin die Zahlung der in Rechnung gestellten Vergütung ab, weil es mit den von diesem Interviewer vorgelegten Daten nichts anfangen konnte, sie waren nicht verwertbar.


Das Gerichtsverfahren

Der Interviewer klagte die Vergütung ein mit der Behauptung, er habe alles richtig gemacht. Das Institut machte geltend: Der Interviewer habe die vorgegebene Auswahlmethode nicht eingehalten. Tatsächlich habe er nicht jeden x-ten Haushalt aufgesucht, sondern irgendwelche. Es seien Interviews in Haushalten gemacht oder angeblich gemacht worden, die er gar nicht hätte aufsuchen dürfen. Darüber hinaus habe er angeblich Personen befragt, die an den angegebenen Adressen gar nicht wohnten. Die Mangelhaftigkeit der ausgefüllten Fragebogen wurde ebenfalls eingewandt.

Das Gericht wollte zunächst ein vom Institut vorsorglich als Beweis für die Unbrauchbarkeit der von dem Interviewer gelieferten Daten angebotenes Sachverständigengutachten bei einem Gutachter in Auftrag geben. Es hat dann aber doch nach mehreren mündlichen Verhandlungen gleich aufgrund der vom Institut vorgelegten Unterlagen entschieden.


Das Urteil

Das Amtsgericht hat in seinem Urteil folgende wichtige Grundsätze bestätigt, die die Tätigkeit eines Interviewers kennzeichnen:

  • Bei den zu erbringenden Interviews "handelt es sich um ein Werk im Sinne des § 631 BGB, da nicht lediglich die bloße Tätigkeit, sondern ein Erfolg geschuldet wird."
  • Geht der Interviewer "nicht nach den vom Institut gemachten Vorgaben vor, so entsteht ein fehlerhaftes Ergebnis, das nicht geschuldet war."
  • Dadurch wird das Interview mangelhaft.
  • "Um einen repräsentativen Querschnitt zu erzielen, müssen die vorgenommenen Interviews auch nach ein- und derselben Methode durchgeführt werden, da ansonsten das Gesamtergebnis fehlerhaft und somit ebenfalls nicht wie geschuldet erbracht worden wäre".
  • Auf eine Wiederholung der Interviews ("Nachbesserung") muss sich das Institut nicht einlassen, weil das für die Durchführung von Interviews notwendige Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist. "Dies lässt sich aus den Qualitätskriterien für die Markt- und Sozialforschung (November 1998) des ADM e.V. erkennen."

Aus all diesen Gründen hat das Gericht einen Vergütungsanspruch (einschließlich der Auslagen wie z.B. Fahrtkosten) verneint.


Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung

Interviewerfälschungen und grob mangelhaft durchgeführte Interviews kommen verhältnismäßig selten vor. Noch viel seltener wird darüber vor Gericht gestritten. Deswegen sind andere Gerichtsentscheidungen auch schon nahezu zwanzig Jahre alt oder älter. Zuletzt hatte das Amtsgericht Offenbach am 7. Mai 1985 (Az.: 38 C 822 / 85) entschieden, bei einem Interview handele es sich um einen vom Interviewer zu erbringenden "Gesamterfolg". Dieser sei nicht mehr gegeben, wenn einzelne Interviews nicht oder nur mangelhaft durchgeführt worden seien. Ein Vergütungsanspruch bestehe nach § 631 BGB nicht, "da die Herstellung des Werkes vom Kläger nicht ordnungsgemäß erbracht wurde." Zuvor hatte das Amtsgericht Frankfurt a.M. am 10. 07.1980 (Az.: 31 C 16176/80) geurteilt: "Kommen Fälschungen vor, ist die sofortige Geltendmachung des Anspruches auf Wandlung aus diesem Grunde gerechtfertigt." Einer Fristsetzung zur Nachbesserung gem. § 634 Abs. 2 BGB habe es daher nicht bedurft.

Noch früher, nämlich am 1. Juni 1978 hatte das Landgericht Frankfurt (Az.: 2/7 O 719/76) in einem Urteil geschrieben: "Sobald aber begründete Zweifel an der Richtigkeit einiger Interviews auftauchen, ist die gesamte Arbeit des betreffenden Interviewers nichts wert. Es genügt nicht, die zweifelhaften Interviews auszuscheiden. Auch die korrekten Interviews sind dann nicht mehr für die Untersuchung zu verwenden, da sonst die Gefahr besteht, dass kein repräsentativer Querschnitt geliefert wird." Auch dieses Gericht wies die Vergütungsansprüche des Interviewers unter Anwendung des Werkvertragsrechtes zurück.

Das Amtsgericht Leipzig, welches jetzt erstmals nach Jahrzehnten wieder über mangelhaft durchgeführte Interviews zu entscheiden hatte, hat diese bisherige Rechtsprechung also bestätigt.


Bedeutung für den Beschäftigungsstatus der Interviewer

Die Gerichte haben in den geschilderten Entscheidungen alle ohne zu zögern das Werkvertragsrecht angewandt, Dessen Grundsatz ist in § 631 BGB niedergeschrieben:

"(1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Werkvertrages kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein."

Ein Werkvertrag unterscheidet sich vom Dienstvertrag dadurch, dass bei ersterem die Herbeiführung eines konkreten Arbeitsergebnisses (hier: ordnungsgemäß durchgeführte Interviews und auf diese Weise erhobene Daten) versprochen wird. Nur für das Werk oder den Erfolg wird die Vergütung gezahlt.

Beim Dienstvertrag kommt es "nur" darauf an, dass der Dienstleistende etwas "tut" (Die Sekretärin muss Briefe schreiben, die Anzahl ihrer Tippfehler hat keinen Einfluss auf ihren Vergütungsanspruch).

Das Arbeitsverhältnis ist nun ein Unterfall des Dienstverhältnisses, nicht des Werkvertragsrechts. Denn im Arbeitsvertrag werden "nur" die versprochenen Arbeiten, Dienstleistungen, d.h.: Tätigkeiten verlangt und erbracht. Auf den Erfolg kommt es für die Vergütungspflicht des Dienstherren oder Arbeitgebers nicht an. § 611 BGB verpflichtet zur Erbringung von "Diensten" (nicht von Diensterfolgen!) und zur Gewährung der dafür versprochenen Vergütung.

Wenn also jemand einen Erfolg verspricht und deswegen das Werkvertragsrecht auf die Beurteilung der Leistungspflicht der Parteien angewandt wird, kann der "Unternehmer", so die gesetzliche Bezeichnung desjenigen, der ein Werk oder einen Erfolg versprochen hat, nicht gleichzeitig Arbeitnehmer sein. Das Urteil des Amtsgerichts Leipzig und die erwähnten vorangegangenen Urteile bestätigen mit der Anwendung des Werkvertragsrechts auf das Leistungsverhältnis zwischen Interviewer und Institut damit zugleich, dass Interviewer keine Arbeitnehmer sind.

21. Feb. 2018, 16:18 Uhr
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