Buchbesprechung

 

 

Dirk Dunkhase, Das Pressegeheimnis – Wandel und Perspektiven gesetzlicher Sicherungen der Pressefreiheit gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, Duncker & Humblot, Berlin 1998, Schriften zu Kommunikationsfragen, Band 24, zugl. Diss. Univ. Göttingen, 234 Seiten, DM 118,00/öS 961,00/sFr 105,00

 

 

Die Vertraulichkeitssphäre der Presse gehört zu den wichtigsten Themen des Presserechts. Der Verfasser, Dirk Dunkhase, befasst sich mit dem Teilbereich des Vertraulichkeitsschutzes gegenüber strafprozessualen Zwangsmaßnahmen. Unter »strafprozessual« fasst Dunkhase das materielle Strafrecht und das Straf-Verfahrensrecht zusammen. Er zieht mit Recht die Bezeichnung »Pressegeheimnis« dem überkommenen Begriff »Redaktionsgeheimnis« vor, weil nicht nur die Redaktionen betroffen sind.

 

Diese Arbeit gehört zur Spitzengruppe der juristischen Dissertationen. Die Darstellung ist souverän, die Stellungnahmen und Lösungsvorschläge des Verfassers sind kreativ und hinreichend ausgewogen. Es lässt sich nicht rechtfertigen, hinter die Lösungsvorschläge Dunkhases zu Lasten der Presse zurückzugehen. Dies gilt um so mehr als Dunkhase Beschlagnahmen erlauben möchte, »wenn die zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten einer Teilnahme oder einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei dringend verdächtigt sind«.

 

Am 8. März 2001 wurden im Bundestag nach einer ersten Beratung ein von der Bundesregierung eingebrachter »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung« und ein F.D.P.‑»Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit« in den Rechtsausschuss und in den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. Auf den ersten Blick: Ein großer Fortschritt. Bei genauerem Hinsehen: Die Arbeit Dunkhases müsste der Gesetzgeber erst noch verinnerlichen. Vor allem der Entwurf der Bundesregierung hinkt stark nach. Er wägt nicht gleichberechtigt die Pressefreiheit und die Strafverfolgungsinteressen gegeneinander ab.

 

Um die Verhältnisse richtig zu beleuchten, wird es sich empfehlen, vorab die Praxis der letzten Jahre zu beschreiben.

 

Der Deutsche Presserat hat im November und Dezember 1996 sowie im Frühjahr 1997 bei den Fraktionen des Bundestages in stundenlangen Gesprächen – wenn man die Äußerungen ernst nimmt – viel Verständnis gefunden. Geändert wurde das Gesetz aber doch nicht, obwohl dem Bundestag sogar schon seit Januar 1995 ein Gesetzesentwurf des Bundesrats vorlag, und obwohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits am 15. Juli 1996 einen positiven »Entwurf eines Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiterinnen von Presse, Rundfunk und Film« eingebracht hatte. Die Gesetzesanträge wurden am 5. Dezember 1996 in den federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Schon im November 1996 hatte Horst Eylmann als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusges mit dem Plenum des Deutschen Presserats diskutiert und sich im Grundsatz dafür ausgesprochen, das Pressegeheimnis zu stärken. In der Bundestagsdebatte vom 5. Dezember 1996 konnte der Bundesminister der Justiz Schmidt-Jortzig mit Eylmann und anderen Rednern aller im Bundestag vertretenen Parteien feststellen, dass es »in der Sache keinen Streit« gibt und alle Fraktionen »das Ziel unterstützen, die Presse besser vor Übergriffen zu schützen«.

 

Die beiden Verbände der Zeitschriften- und Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV, sowie die beiden Journalisten-Gewerkschaften, Deutscher Journalisten-Verband DJV und Industriegewerkschaft Medien Fachgruppe Journalismus dju SWJV, haben sich vor und nach dem 5. Dezember 1996 allerorten und ständig eingesetzt; in Gesprächen, umfassenden Schriften, Abhandlungen, Aktionen und Diskussionen.

 

Es fehlt auch sonst nicht an Bekenntnissen und gutem Willen. So plädierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz auch schon vor der Debatte vom Dezember 1996 gegen die »Aushebelung« des Pressegeheimnisses. In einer gemeinsamen Aktion haben der Deutsche Presserat, die beiden Verlegerverbände und die beiden Journalisten-Gewerkschaften im Oktober 1997 einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, nach dem das Zeugnis grundsätzlich auch zu selbstrecherchiertem Material verweigert werden darf und das Zeugnisverweigerungsrecht auf neue Kommunikationsdienste, Filmberichte, Bücher und Flugblätter erstreckt wird. Dieser Gesetzesvorschlag sieht darüber hinaus vor, dass das Pressegeheimnis nicht durch Ermittlung der telefonischen Kontakte von Journalisten über Telekommunikationsunternehmen ausgehöhlt werden darf.

 

Die Justizministerkonferenz der Bundesländer hat ihren Strafrechtsausschuß damit beauftragt, unter Mitwirkung des Bundesjustizministeriums mögliche Rechtsänderungen zu prüfen. Eine Probe aufs Exempel, die Diskussion zum »Großen Lauschangriff«, hat dann ein anderes Bild vermittelt. Selbst mit den schließlich bis 5. März 1998 mühsam erstrittenen Kompromissen musste der Geschäftsführer des Deutschen Presserates, Lutz Tillmanns, im Jahrbuch 1997 des Presserates feststellen: »Wie leicht Parlamentarier doch bereit sind, wesentliche Bestandteile der Pressefreiheit der Parteitaktik und dem Populismus zu opfern«.

 

Die tägliche Praxis zum Pressegeheimnis lässt sich aus der Sicht der Presse nicht mehr hinnehmen. Der Deutsche Journalisten-Verband hat 170 Fälle überprüft, in denen sich die Staatsanwaltschaft Material bei Journalisten beschafft hatte. In keinem Fall (sic!) wurde auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingegangen. Eine wissenschaftliche Untersuchung würde wohl ergeben, dass heute schlimmere Zustände herrschen als zu Zeiten der Spiegel-Affäre von 1962. An dieser Stelle reicht es aus, an diese Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu erinnern: Oktober 1993 Durchsuchung bei BILD in Berlin, Januar 1994 FOCUS in München mit Kopie der Daten von der Festplatte eines Computers, März 1994 Stuttgarter Zeitung wegen der Informationen aus einem staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsbericht, Mai 1994 Durchsuchung der Redaktion der Münchner Abendzeitung und der Wohnung einer Münchner Fotografin zur Ermittlung von Teilnehmern einer Demonstration; Februar 1996 Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion beim Solinger Tageblatt ebenfalls mit dem Ziel, Demonstrations-Teilnehmer mit Pressefotos zu ermitteln, August 1996 in Bremen besonders spektakuläre Durchsuchung mehrerer Redaktionen und Privaträume nach Unterlagen des Bremer Rechnungshofes; März 1997 Durchsuchung der Frankfurter FOCUS-Redaktion und von Privaträumen wegen der verschwundenen Personalakte eines Gefangenen; August 1997 BUNTE-Redaktion zu Verträgen, die David Copperfield mit Claudia Schiffer abgeschlossen haben soll, usw.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nur insofern gegen die Praxis gewandt, als sich diese Praxis offenkundig gar nicht mehr vertreten ließ. Es erklärte am 24. März 1998 zu den erwähnten Bremer Durchsuchungen und gegen die bisherige Rechtsprechung, dass Rechtsmitteln gegen abgeschlossene Durchsuchungen und Beschlagnahmen nicht grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse fehlt Rechtsmittel zur Überprüfung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen sind somit nach dieser neuen Rechtsprechung grundsätzlich zulässig. Das BVerfG wies deshalb die Verfahren an das Landgericht Bremen zurück. Zum Pressegeheimnis selbst merkte das BVerfG in seinem Beschluss nur in einem Satz an, es bestünden erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Eingriffe. Das Bremer Landgericht, das sich daraufhin erneut mit der »Medien-Razzia« befassen musste, erklärte schließlich am 16. August 1999 die Durchsuchungen und Beschlagnahmen für rechtswidrig. Drei Jahre nach der BremerAktion vom 20. August 1996 kam also der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz immerhin doch noch zu Ehren.

 

Dass selbstrecherchiertes Material gesetzlich nicht geschützt ist, hat das BVerfG jedoch – schon am 1. Oktober 1987 – verfassungsrechtlich gegen die Presse akzeptiert. Ebenfalls gegen die Presse hat das BVerfG am 28. Mai 1999 verfassungsrechtlich. gebilligt, dass Presseangehörige als Partei zivilrechtlich gezwungen werden können, Auskünfte zu erteilen, obwohl sie als Zeugen die Auskunft verweigern dürften.

 

Der Bundesgerichtshof wendet die Gesetze grundsätzlich so an, dass das Pressegeheimnis wohl nur über gesetzgeberische Maßnahmen verbessert werden kann. So hat es der BGH in einem Beschluss vom 13. Januar 1999 zu § 98 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung abgelehnt, als »Räume einer Redaktion« den Arbeitsraum eines freien journalistischen Mitarbeiters anzusehen. Im BGH-Fall befand sich der Arbeitsraum des Journalisten nicht im Verlagsgebäude.

 

Nun im Einzelnen zum Inhalt des Buches:

Mit der Schrift des Verfassers steht der Presse, wie schon einleitend kurz hervorgehoben, zu den strafprozessualen Zwangsmaßnahmen eine weitere exzellente Gesamtdarstellung gegen diese unausgewogenen Verhältnisse zur Verfügung. Diese Arbeit kränkelt – anders als die meisten Dissertationen – nicht einmal daran, dass der Verfasser noch nicht erfahren genug gewesen wäre. Vermutlich hat sich der betreuende Professor, Harald Bogs, verdienstvoll mit engagiert.

 

Der Verfasser, Dirk Dunkhase, beschreibt zunächst zutreffend und sprachlich gefällig die aufschlussreiche, von Pressebehinderungen geprägte historische Entwicklung, das geltende Strafprozessrecht und den Pressegeheimnisschutz nach dem Grundgesetz. Wer diese historische Entwicklung verfolgt, erkennt, dass der gegenwärtige, weitgehend erfolglose Kampf um eine Verbesserung des Pressegeheimnisses nur eine unendliche Geschichte fortsetzt.

 

In der im Buch folgenden »Problemgewichtung und Stellungnahme« entlarvt der Verfasser mit Hilfe der presseethischen Grundsätze die Rechtslage zum selbstrecherchierten Material als »ein unsinniges Ergebnis«. Der Verfasser befasst sich dabei zutreffend mit Ziff. 6 der Publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserats (Pressekodex) und mit den internationalen Standards der Presseethik. Ziff. 6 legt umfassend berufsethisch fest, dass »jede in der Presse tätige Person das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien sowie das Berufsgeheimnis wahrt, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht und Informanten ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht preisgibt«.

 

Nach diesem Abschnitt folgen die Darstellung der Gesetzesentwürfe der letzten Jahre sowie – kritisch, konstruktiv – Ausführungen zur Problementschärfung durch Kooperation.

 

Die Arbeit schließt mit ausgereiften, konsensfähigen eigenen Reformvorschlägen des Verfassers sowie einem überzeugenden Abschnitt: »Schlussbetrachtung und Ausblick«. Die eigenen Reformvorschläge Dunkhases lösen die Kernprobleme gekonnt. Er übernimmt den geltenden Gesetzestext und ändert oder ergänzt an verhältnismäßig wenigen Stellen den Gesetzeswortlaut verabschiedungsreif. Im Einzelnen: Die eigenen beruflichen Beobachtungen und Recherchen von Presseangehörigen, die von ihnen aufgenommenen Fotos eingeschlossen, fügt der Verfasser mit wenigen Worten in das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO und differenzierend in das Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO ein. In den §§ 27 und 353 b des Strafgesetzbuches stellt der Verfasser klar, dass Beihilfe nur bis zur Vollendung der Tat geleistet werden kann. Er empfiehlt zudem, § 353 b StGB (Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht) überhaupt abzuschaffen. Schließlich erstreckt der Verfasser das Zeugnisverweigerungsrecht in § 12 Abs. 2 des Fernmeldeanlagegesetzes generell auf die Telekommunikation.

 

Wenn das Buch – was sehr zu wünschen wäre – fortgeschrieben wird, sollte es sich nicht auf die strafprozessualen Maßnahmen beschränken. Erst wer die zivilrechtlichen und zivilprozessualen Schwierigkeiten zum Pressegeheimnis und wer den Geheimnisschutz auf weiteren Gebieten einbezieht, kann die Problematik überblicken. Vor allem: Strafrechtliche Verbesserungen wirken nur bedingt, wenn sie zivilrechtlich nicht unterstützt oder gar konterkariert werden.

 

Die Verlage und die Journalisten verlieren Zivilprozesse, weil sie ihre Informanten nicht als Zeugen benennen können und die Gerichte im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Zeugenaussagen der Journalisten oft gering schätzen. Anders ausgedrückt: Das aus der Pressefreiheit folgende Pressegeheimnis gewinnt im Rahmen der freien Beweiswürdigung nur bedingt Bedeutung. Das Pressegeheimnis wiegt auch sonst zivilrechtlich wenig oder überhaupt nicht. Wenn beispielsweise zivilrechtlich das Pressegeheimnis mit anderen Rechtspositionen kollidiert, kann es vorkommen, dass nicht einmal abgewogen wird. Die Pressefreiheit steht also insoweit nur auf dem Papier.

 

Wie gering das Pressegeheimnis in der Praxis einzelner Tatsachengerichte wiegt, zeigt exemplarisch ein vor zwei Jahren vom Bundesverfassungsgericht beurteilter Rechtsstreit.

 

Ist es überhaupt vorstellbar, dass das Pressegeheimnis für hoch angesehene und verantwortungsbewusste Presserechtsexperten in einem Zivilrechtsfall gänzlich bedeutungslos ist? Ja, sogar bei Gerichten, die besonders häufig mit Presserechtsfällen befasst sind. Wer meint, ein erfahrener Presserechtler würde selbstverständlich abwägend das Pressegeheimnis mit bedenken, irrt: Das Bundesverfassungsgericht musste am 28. Mai 1999 Urteile einer Pressekammer und des übergeordneten Pressesenats aufheben, weil beide »Entscheidungen jegliche Ausführungen« zu einem »das Geheimhaltungsbedürfnis der Presse überwiegenden Interesse an der begehrten Auskunft vermissen« ließen. Dieser Beschluss wurde oben schon in anderem Zusammenhang, zur Inkongruenz der materiellrechtlichen Auskunftspflicht mit den verfahrensrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechten, erwähnt.

 

Worum ging es in diesem Verfahren? Eine Stadt hatte aus Urheberrecht gegen einen Verlag geklagt. Sie hat beantragt, ihr Auskunft darüber zu erteilen, wer dem Verlag die Fotos von der Trauung eines Mörders in der Haftanstalt überlassen hat. Landgericht und Oberlandesgericht verurteilten den Verlag, die Auskunft zu erteilen. Die »verfassungsrechtlich erforderliche konkrete Abwägung haben weder das LG noch das OLG vorgenommen«; nämlich die »fallbezogene Abwägung zwischen der Bedeutung der Pressefreiheit auf der einen und dem Rang des von der privatrechtlichen Norm geschützten Rechtsgutes (hier § 101 a UrhG) auf der anderen Seite«.

 

Diese Einstellung zur Pressefreiheit ist in der Praxis, wenn auch auf einzelne Tatsachengerichte konzentriert, kein Ausnahmefall. Die Probleme um das Pressegeheimnis gründen also tief.

 

Ein Blick auf weitere Rechtsgebiete legt nahe rückzuschließen, dass sich der Dezisionismus ungeschützt speziell und bevorzugt gegen die Presse richtet.

 

Im Sommer des vergangenen Jahres wurde eine Entscheidung des VerfGH Rheinland-Pfalz zum Geheimnisschutz für Informanten der Finanzbehörden veröffentlicht. Diese Entscheidung dokumentiert, wie selbstverständlich die Tatsachengerichte im Bereich der Finanzbehörden Geheimhaltungsinteressen gegen andere Rechtspositionen abwägen und die Geheimhaltungsinteressen sogar vorziehen. Es gelingt den bei Finanzämtern Denunzierten gerichtlich fast nie, den im Datenschutzrecht verankerten Anspruch auf Nennung eines Informanten durchzusetzen. Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat diese Praxis in seiner neuen Entscheidung sogar grundsätzlich für den Fall bestätigt, dass sich die an das Finanzamt übermittelten Informationen als unrichtig erweisen, der Betroffene also nachweisbar unschuldig denunziert und verfolgt wurde. Während also einerseits das Bundesverfassungsgericht beanstanden musste, dass das Pressegeheimnis schlechthin von Pressegerichten negiert und mit ihm nicht einmal abgewogen wurde, wird andererseits im Steuerbereich umgekehrt selbstverständlich gerade nicht negiert, und es wird abgewogen – sogar zu Gunsten des Geheimnisschutzes.

 

In beiden Fallgruppen dient der Geheimnisschutz jedoch gleichermaßen den Interessen der Allgemeinheit. Nach dem rechtsmethodisch anerkannten Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen müssten demnach beide Fallgruppen grundsätzlich gleich behandelt werden. Wenn es dagegen in anderen Fällen speziell um die Presse geht, werden die Geheimnisse dann doch auch im Steuerrecht nicht geschützt. In einem bekannten Urteil hat der Bundesfinanzhof am 15. Januar 1998 entschieden, dass sich Journalisten in der Regel nicht auf das Pressegeheimnis berufen dürfen, wenn nach § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes zu Bewirtungskosten der Anlass und die Teilnehmer angegeben werden müssen.

 

Wer vom Forschungsrecht aus den Geheimnisschutz betrachtet, dem eröffnet sich eine neue Perspektive, von der aus erst noch das Presserecht und die redaktionelle Arbeit betrachtet werden müssen. Im Recht der empirischen Markt- und Sozialforschung werden die Antworten des Befragten ausnahmslos anonymisiert, also geheim gehalten. Die Antworten werden selbst dann nur anonymisiert übermittelt, wenn der Informant wünscht, dass seine Antworten in personenbezogener Form an den Forschungs-Auftraggeber weitergegeben werden. Die Presse würde gut daran tun zu überprüfen, ob sie hier von den Markt- und Sozialforschem lernen sollte.

 

Ergebnis: Das hier besprochene Buch beschränkt sich ausdrücklich auf das Verhältnis des Pressegeheimnisses zu strafrechtlichen Zwangsmaßnahmen. Dieses Thema wird vorbildlich dargestellt und gewürdigt, das Problem gelöst. Das – notleidende – Pressegeheimnis sollte über dieses spezielle Thema hinaus für alle Rechtsbereiche und auch im Verhältnis zu anderen Geheimhaltungsinteressen vernetzt abgehandelt werden. Das Buch ist als Grundlage für eine solche weiterreichende Abhandlung gut geeignet. Die Presse kann sich nur wünschen, dass dieses Buch allgemein beachtet wird und der Verfasser sowie der Betreuer und »Anreger« der Dissertation das Thema weiter verfolgen.

 

Rechtsanwalt Professor Dr. Robert Schweizer, München