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Unrechtliches

29. April 2003.

"Öffentliche Sitzung des Landgerichts
Aktenzeichen: 3 O 143/03
Offenburg, 14.04.2003

Anwesend: ...

In Sachen ...

wegen Veröffentlichung einer Gegendarstellung

erschienen bei Aufruf: ...

...

Ein Vergleich ist nach wie vor nicht möglich.

Es wurde verkündet

Beschluss

Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf

Dienstag, 29.04.2003, ...

Hierauf die Klägerin:
Es ist sehr schmutzig hier, ich würde mich schämen an Ihrer Stelle.

Der Einzelrichter:

Leußer
Richter am Landgericht

Die Richtigkeit der Übertragung der Tonbandaufzeichnung wird bestätigt.
Offenburg, den 16.04.2003 ..."


6. April 2002. Auszug aus den Mitteilungen des Münchener Anwaltvereins März 2002, Seite 6 (als Beispiel für einen kuriosen Gerichtsbeschluss):

"Landgericht München I

Beschluss vom 29.11.2001, Az. 50328/00

Der Ergänzungsbeschluss vom 24.1.01 (Bl. 137) zum Beschluss vom 13.8.01 (Bl. 133) wird von Amts wegen wegen offensichtlicher Unrichtigkeit in entspr. Anwendung wegen § 319 ZPO aufgehoben.

Gründe:

Bei Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 6.7.01 wurde übersehen, dass die Gerichtskosten bereits ausgeglichen waren. Er war also wegen offensichtlicher Unrichtigkeit aufzuheben, wobei sich die Offensichtlichkeit der Unrichtigkeit aus der Akte ergab.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss wurde auch aufgehoben, und zwar mit Beschluss vom 13.8.01, aber aufgrund eines neuerlichen Versehens nicht wegen offensichtlicher Unrichtigkeit. Wegen dieses Versehens wurde, wiederum versehentlich, der Aufhebungsbeschluss mit einer Kostenentscheidung ergänzt und zwar mit Ergänzungsbeschluss vom 24.10.01 (Bl. 137).

Nachdem der Aufhebungsbeschluss vom 13.8.01 durch Ergänzungsbeschluss vom 15.11.01 (Bl. 141) hinsichtlich der fehlenden Formulierung über die offensichtliche Unrichtigkeit des zu Unrecht erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6.7.01 ergänzt wurde, war der Beschluss vom 24.10.01 hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten des Erinnerungsverfahrens ebenfalls als offensichtlich unrichtig aufzuheben, so dass hinsichtlich der Anwaltskosten § 37 Nr. 6 BRAGO gilt.

Rechtspfleger"


19. März 2002. Der Vorstand eines beklagten Vereins, nicht dessen anwaltlicher Vertreter, hat in einem Markenrechtsprozeß einem Braunschweiger Gericht - dieser Schriftsatz wurde uns zugestellt - unter anderem geschrieben:

"Das Verfahren ist damit vom Gericht vollständig an die Wand gefahren und entgleist...

Verweisungsantrag an das Vormundschaftsgericht:

Wir beantragen vorsorglich, eine Prozeßpflegschaft gegen das Gericht anzuordnen und für den ... Senat für Wirtschaftssachen einen Prozeßpfleger zu bestellen.

Begründung:

Dem Gericht ist erkennbar das Verfahren entglitten, ... Es erscheint uns daher überfordert und hilfebedürftig... Es besteht öffentliches Interesse.

Wir Bürger fordern von der Justiz nichts anderes, als was von uns allen erwartet und verlangt wird: qualifiziert zu arbeiten und hervorragende Ergebnisse abzuliefern, sonst werden wir entlassen. Es ist daher anzustreben, den Gesetzgeber zu veranlassen, die Unkündbarkeit von Beamten und Richtern aufzuheben und die richter nicht nach dem Dienstalter, sondern nach der Qualität ihrer Entscheidungen im Sinne des GG zu befördern. Damit wären die Bürger zufrieden. Da die Richter lediglich eine Bevölkerungsminderheit sind, ist deren Meinung dazu nur von begrenztem Interesse. Wir bedauern, dass auch gute und unstreitig anerkannte Juristen darunter leiden müssen, da der Bürger nicht abwägen kann, wer ein guter oder weniger guter Jurist ist, zumal die Jurisprudenz selbige zu einer Spezialwissenschaft und Spezialsprache entwickelt, die sich dem Zugang des Bürgers weitgehend entzogen hat, so dass dem Normalbürger die Möglichkeit genommen ist, sich freiwillig an die Gesetze halten zu können, da er sie nicht mehr kennen kann... Diese Bevormundung und Gängelung haben die Bürger satt bis oben hin. Nicht umsonst hat die Schill-Partei hohen Zulaf, wird rechtes Denken populär, will der Bürger, dass der "Saustall" (Titelzeile der Bildzeitung) mit dem eisernen Besen aufgeräumt wird..."


12. Februar 2002: Auszug aus der "Fasenttaufe 2002" in Offenburg. Gehalten wird eine Rede auf das Fasentkind des Jahres. Beschrieben wird das Fasentkind die ganze Rede über. Benannt wird es jedoch erst am Ende. Geredet hat in diesem Jahr der Offenburger Honoratior Egon Weimer, Geschäftsführer der Burda Druck GmbH. Wir geben nachfolgend den Schlussteil dieser Rede - mit einem Hinweis auf das Wirken der Kanzlei - wieder.

Der Grampe, der hält selten inne,
für Plaisir hat er kaum Sinne.
Ein Gläschen an der Arbeitsstell'
ist für ihn kein Denkmodell.
Eine Ausnahm' macht er nur
am Freitag gegen 17 Uhr.
Da bricht er aus dem Einerlei,
empfängt Herrn Berger aus der Kanzlei.

Die beiden legen sich dann krumm
beim Arbeitsrechts-Kolloquium.
Da Paragraphen sind halt trocken,
holt unser Grampe unerschrocken
ein Fläschchen Spätburgunder rein,
der aus Waldulm, der muss es sein.
Den kriegt er im Spezialdepot
zum Supersonderangebot.

Nach zwei drei Glas, wie sich erweist,
küßt die zwei der Heilig Geischt.
Nachdem die Gläser nochmal kreisten,
können die zwei Grandioses leisten.

Nach fünf Monat' dürr und lang
wurd' hier als letzter Abgesang
das Sechs Drei Null-Gesetz bezwungen.
Experten meinen, sehr gelungen.
Wir sehen, der Waldulmer Wein
bringt Power in die Birnen rein.
Deswegen soll, man glaubt es kaum,
für manche klingt es wie ein Traum,
der Wein zum Pflichtgetränk nun werden,
das wär' der Himmel auf der Erden.

Vom Vorstand kommt wohl der Beschluss,
dass jeder davon trinken muss.
Einer hat gesagt mit Witz,
gar mancher bräucht' nen Geistesblitz.
Allein der Grampe mahnt mit Pein
s'könnt geldwerter Vorteil sein.

Doch zurück zum Grampe und dem Berger.
Die Ideen werden immer stärker.

Die zwei, die fahr'n, ob heiß, ob eisig,
ab München mit dem Achtzehn dreissig.
In Mannheim dann der Anschlusszug.
OG grüßt schnell fast wie im Flug.

Doch wehe, wenn Verspätung drohn,
ein paar Minuten reichen schon,
dann ist Sand in dem Gestänge,
da bleibt man voll in Mannheim hänge.
Doch das Problem hat man im Griff,
wenn man die Zeiten prüft mit Pfiff,
und Stuttgart wählt, um umzuspringen
auf den Zug in Richtung Singen.
Damit man hier sich nicht vertut,
hab'n beide jetzt mit großem Mut
entschieden, recht bedeutungsschwer,
hier muss moderne Technik her.

Gedacht hat man vor kurzem mal
an eine Stoppuhr digital.
Die soll, wenn man mal wieder bangt,
zeigen, ob's bis Mannheim langt.
Das Ganze audiovisuell
mit Beleuchtung ziemlich grell.
Man hätt' dann halt die Garantie,
nie wieder gäb's ne Angstpartie.

Wie man so ein Ding beschafft,
das weiß die Materialwirtschaft.
Die heißen jetzt Procurement Center,
das macht das Team noch effizienter.
Der Stoffel kauft so'n Ding im Nu,
dann hat der Grampe endlich Ruh.

So, liebe Narre, ich mach Schluss.
Nid, weil ich will, doch weil ich muss.
Das Kind, das zappelt und ist munter,
die Deck', die muss jetzt endlich runter.
Es ist nicht nur ein Arbeitstier,
sondern für d'Fasent eine Zier.
Euch allen sei es mal erzählt,
am "Schmutzigen" hat der noch nie gefehlt.
Deshalb war es auch höchste Zeit,
dass ihm die Daifi wird geweiht.
Es ist bekannt wie Schneider Böck,
unser Kind heißt "Konzernraserle"
      Werner Höck

Während wir die Daifi vornehmen,
spielt unsere Närrische Kapelle das berühmte Lied
von Hieronimus Häberle "Ich lieb die Weiberleut' die nackten,
doch lieber noch sind mir die Akten."


16. Januar: Aus der F.A.Z. von heute, 16. Januar 2002, Seite 9:

Richter entscheidet im Streit um Regenwurm

DÜSSELDORF, 15. Januar 2002 (dpa). Im bizarren Streit zweier rabiater Frauen um einen Regenwurm hat ein Düsseldorfer Amtsrichter ein Machtwort gesprochen. Er wies die Schadenersatzklage einer Rentnerin gegen eine Mutter am Dienstag ab. Die 66 Jahre alte Klägerin hatte beim Spazierengehen mit ihrem Pudel mehrere kleine Mädchen beobachtet, die beim Buddeln auf einen Regenwurm gestoßen waten. Mit dem Hinweis "Auch Würmer sind Lebewesen und empfinden Schmerz" nahm die Rentnerin ihnen den Wurm weg. Der lautstarke Protest der Kleinen rief die Mutter auf den Plan, die die Rückgabe des Wurms vehement forderte. Als die Frau sich weigerte, griff ihr die Mutter in die Jackentasche, wo sie den Wurm vermutete. Dort stieß sie allerdings auf die Hinterlassenschaft des Pudels, die die Hundebesitzerin aufgesammelt hatte. Aus Wut darüber habe ihr die Mutter einen kräftigen Tritt versetzt, behauptete sie. Da dies jedoch nicht zu beweisen war, wies der Richter ihre Klage ab. Der Regenwurm soll den Zwist überlebt haben.


2. Januar 2002: Zitat aus einem heute bei uns eingegangenen Schriftsatz, in dem ein Anwalt das Gericht weihnachtlich ersucht hat, eine ihm gesetzte Frist zu verlängern:

"Ich bin ... noch nicht dazu gekommen, mich der Sache mit der gebotenen Sorgfalt anzunehmen. Hinzu kommt, daß die Weihnachtsfeiertage vor der Tür stehen und ich noch kein einziges Geschenk besorgt habe. Zwischen den Jahren bin ich zu allem Überfluß im Urlaub."

Ende des Schriftsatzes. Das Gericht hat dem Antrag verständnisvoll stattgegen.


11. Dezember 2001: Welche Verhältnisse herrschen in der Arbeitsgerichtsbarkeit?

Wir geben nachfolgend einen Leserbrief aus den Dezember-Mitteilungen des AnwaltVereins München wieder. Er beschreibt sachlich zurückhaltend unhaltbare Zustände in der Arbeitsgerichtsbarkeit. In anderen Kritiken wird darüber hinaus geargwöhnt, dass die Landesarbeitsgerichte sogar deshalb ihre Urteile nicht begründen, damit sich das Bundesarbeitsgericht mit ihren Urteilen überhaupt nicht befassen kann (die Parteien können sich nicht erfolgreich an das Bundesarbeitsgericht wenden, wenn Landesarbeitsgerichte Urteile nicht begründen).

Bei diesen Verhältnissen muss man sich unter anderem fragen, wie man Urteilen überhaupt noch vertrauen kann. Liegt es unter diesen Umständen nicht nahe, dass Gerichte dann, wenn sie immerhin die Urteile begründen, die bequemste Entscheidung und die bequemste Begründung wählen.

Es würde Gegenmittel geben; - angefangen damit, dass bei Rückständen lukrative Nebentätigkeiten gestrichen werden.

Hier jetzt der Leserbrief:

Nichtbegründung eines Urteils durch das Landesarbeitsgericht, Zivilprozessreform

"Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

Wir nehmen Bezug auf die Ausführungen des Kollegen Wrobel zu der Problematik der Nichtbegründung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteiles, so zum Beispiel in den Mitteilungen Juli 2001.. Der Kollege weist zurecht auf die Problematik auch im Rahmen der jetzigen Zivilprozessreform hin, dass zweitinstanzliche Urteile nicht begründet werden und sodann über die Revision nicht mehr angreifbar sind, da diese nicht zugelassen werden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (1 BvR 383/00 veröffentlicht in NJW 2001, 2161) hat das Bundesverfassungsgericht sozusagen als "Superrevisionsinstanz" nun den Weg über das Bundesverfassungsgericht eröffnet. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist allerdings darauf zu achten, dass die 1-monatige Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach Ablauf der 5-monatigen Begründungsfrist abläuft. Dies stellt eine große Verhaftungsfalle für alle Rechtsanwälte dar. Die Verfassungsbeschwerde ist daher nach Ablauf von 5 Monaten und vor Ablauf von 6 Monaten nach Verkündung des Urteiles des Landesarbeitsgerichtes beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Der Unterzeichner verfolgt nach ablehnender Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ebenfalls derzeit einen Fall vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem das landesarbeitsgerichtliche Urteil nicht begründet worden ist. In dem von uns vertretenen Fall kommt hinzu, dass unser Mandant das erstinstanzliche Verfahren gewonnen hat, das Arbeitsgericht das Urteil nicht begründet hat, die Gegenseite dagegen in Berufung gegangen ist, in dem Berufungsverfahren gewonnen hat und dieses Urteil ebenfalls nicht begründet worden ist. In unserem Verfahren liegt daher insgesamt keinerlei Urteilsbegründung vor. Dies jedoch nur am Rande angemerkt.

In dem Rahmen des von uns betriebenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat nun neben dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, das sich in unserem Verfahren nicht mehr gegen die Verfassungswidrigkeit wendet, auch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Stellung genommen. Interessant hieraus zu erfahren ist, dass das Arbeitsministerium über eine Gesetzesänderung nachdenkt, die auch eine Revision bei Verfahrensfehlern sowie auch bei grundsätzlicher Bedeutung, selbst wenn es sich nicht um tarif- oder koalitionsrechtliche Streitigkeiten handelt (wie derzeit ausschließlich geregelt) nachgedacht wird. Allerdings ist in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr mit einer Gesetzesänderung zu rechnen. Anbei übersenden wir daher die Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 15.10.2001 mit der Bitte um Veröffentlichung.

Der Gesetzgeber hat offensichtlich auch hier eingesehen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht als "Superrevisionsinstanz", zu der es sich allerdings selbst gemacht hat, einzusetzen ist, sondern dass hier eindeutig der Gesetzgeber gefragt ist. Aufgrund einer entsprechenden Gesetzesänderung wäre das Bundesarbeitsgericht sodann verpflichtet, bei Verfahrensfehlern wie bei fehlender Begründung des Urteiles zum Beispiel die Nichtzulassungsbeschwerde als zulässig zu erachten. Begründet ist letztlich die Revision sowieso offensichtlich, da nach Rechtsprechung des BAG eine fehlende Begründung innerhalb der gesetzlichen Fristen ein sogenanntes Nichturteil darstellt, das in jedem Fall aufzuheben ist. Mangels gesetzlicher Grundlage für die zulässige Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde wird dies nach aktueller Rechtsprechung des BAG allerdings abgelehnt. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Ausführungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung möglichst bald umgesetzt werden. Im Übrigen muss die Frist von 5 + 1 Monat zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach Verkündung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils von jedem Kollegen im Fristenkalender notiert werden, denn er kann sich über eine Begründung des Urteiles nicht sicher sein.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
RA Dr. G. Schäder, München "

"An den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts z.H. Herrn Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Bryde, 76006 Karlsruhe

Betreff: Verfassungsbeschwerden

Berlin, 15. Oktober 2001

Den von Ihnen übersandten o.g. Verfassungsbeschwerdeverfahren liegt - wie Sie auch in Ihren Anschreiben ausgeführt haben - eine ähnliche Fallgestaltung zugrunde wie im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 - 1 BvR 383/00.

Hierzu ist anzumerken, dass das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vor dem Hintergrund der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2001 die Revisionszulassungsregelungen im Arbeitsgerichtsgesetz (§§ 72, 72a ArbGG) derzeit überprüft. Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Vorrangiges Ziel der Überlegungen ist es, zumindest in gewissem Umfang auch bei Vorliegen von Verfahrensfehlern eine Zulassung der Revision zu ermöglichen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der Zugang zur Revisionsinstanz bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung künftig auch eröffnet sein soll, wenn es sich nicht um tarifvertrags- oder koalitionsrechtliche Streitigkeiten handelt.

Die Gesetzesänderung muss sowohl den Interessen der rechtsuchenden Bürger gerecht werden als auch eine zu starke Belastung des Bundesarbeitsgerichts als Revisionsinstanz vermeiden. In Anbetracht der Bedeutung und Komplexität der Regelungsmaterie gehe ich nicht davon aus, dass das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.

Im übrigen wird von einer Stellungnahme zu Detailfragen der übermittelten Verfassungsbeschwerdeverfahren abgesehen.

Im Auftrag
Dr. Widlak"


SUPERillu vom 6. Dezember 2001 (50/2001), Seite 97:

Frage im Rechtskundeunterricht: "Was ist das Bayerische Oberste Landesgericht"? Antwort: "Schweinsbraten mit Semmelknödeln." (Nach Karl Valentin müsste es "... Semmelnknödeln" heißen.)


Auszug aus einer Mahnung vom 9. November 2001

"Rein vorsorglich weisen wir Sie deshalb darauf hin, dass wir nach frustlosem Fristablauf auch den strafrechtlichen Aspekt dieser Angelegenheit weiter beleuchten werden." (Hervorhebung von uns)


Auszüge aus einem ernst gemeinten gegnerischen Schreiben vom 21. Oktober 2001

Überschrieben ist das Schriftstück: "Offener Brief, zur Publikation freigegeben." Wir geben dennoch nur in anonymisierter Form nachstehend einige Sätze wieder:

"Wir erinnern an dieser Stelle an die anwaltliche Denkpflicht, wie sie im DRiG und GVG bestimmt ist als Berufspflicht jedes Juristen."

"Wir haben auch versucht, uns bildhaft vorzustellen, wie Ihr Mandant physisch durch uns belastet wäre, welche Symptome er zeigt. Es fiel uns schwer, uns die Redaktion und Verlagsleitung zu visualisieren, wie sie mit den o.g. Symptomen der weichen Knie, mit Herzrasen und verschwitzten Händen, mit Übelkeit im Bauch und der Ohnmacht nahe mit unserem Blatt in der Hand vor sich hin siechen. Von der Zusendung einer symbolischen Valiumtablette angesichts der Milzbrand-Gefahren nehmen wir vorsorglich Abstand."

"Im meiner Sache teilte mir das Titelgericht mit, dass ein Richter wegen Fehlsamkeit strafversetzt wurde, andere Richter quittierten den Dienst oder wurden an untere Gerichte verschoben oder in die Provinz weggelobt. Landgerichtspräsidenten äußerten den Berufswunsch, einfache Amtsrichter in der Provinz zu werden, dem Begehr wurde entsprochen, als Ausriß aus unserer Bilanz."

"Daher bestehen begründete Zweifel an der Lehrbefähigung, da hier für Ermessen oder juristische Spitzfindigkeit und Rabulistik kein Raum ist."


"Witze"


Bei der Gerichtsverhandlung gegen den Exhibitionisten gelingt es dem flinken Angeklagten, sich blitzartig vor der jungen Richterin zu entkleiden. Die Dame wendet sich an den Verteidiger und ordnet an: „Das Verfahren wird wegen Geringfügigkeit eingestellt!“

Treffen sich zwei Anwälte. Sagt der eine: „Wie geht´s?“ Sagt der andere: „Kann nicht klagen.“

Dem Strafverteidiger gelang es, den Angeklagten wegen Schizophrenie für schuldunfähig erklären zu lassen. Er schickte ihm zwei Rechnungen.

Im Gerichtssaal. Der Vorsitzende zum Angeklagten: „Sie haben das letzte Wort!“ Der Angeklagte darauf: „Hohes Gericht, meine Damen und Herren, ich bitte das indiskutable Plädoyer des Herrn Verteidigers strafmildernd für mich zu berücksichtigen.“

Ein junger Anwalt sitzt in seinem neuen Büro und wartet auf seinen ersten Mandanten. Als er einen Mann auf die Tür zugehen sieht, greift er zum Telefon und tut geschäftig. „Ja, ja, aber hören Sie, ich habe im Moment viel zu tun. Ich fürchte, ich kann mich ihres Problems erst in einigen Tagen annehmen!“ sagt er in den Hörer. Als der Mann schon eine Weile im Zimmer ist, legt er auf und fragt: „Was kann ich denn für Sie tun?“ „Eigentlich nichts,“ antwortet der Mann. „Ich wollte nämlich nur Ihr Telefon anschließen!“

Frage des Richters: „Zeuge, woraus schließen Sie, daß sich der Angeklagte in einem betrunkenen Zustand befand?“ Antwort: „Er ging in die Telefonzelle, kam nach einer halben Stunde wieder heraus und beschwerte sich, daß der Fahrstuhl nicht funktioniert.“

Ein Richter muß zum Zahnarzt. Bleich vor Angst rutscht er auf dem Behandlungsstuhl hin und her. Richter zum Zahnarzt: „Schwören Sie, daß Sie den Weisheitszahn ziehen, den ganzen Weisheitszahn und nichts als den Weisheitszahn!“

Der Angeklagte rechnet mit dem Schlimmsten. Er beschwört seinen Verteidiger: „Herr Anwalt, tun Sie alles, was in Ihrer Macht steht. Wenn ich mit einem Jahr davonkomme, erhalten Sie tausend Mark extra.“ Nach der Verhandlung sagt der Anwalt zum Angeklagten: „Das war ein harter Brocken Arbeit. Die wollten Sie doch glatt freisprechen.“

Die ältere Anwältin hält ein brillantes Plädoyer für den schönen Gentleman-Einbrecher. Ein Freispruch liegt in der Luft, da läßt sich die Dame zu dem Satz hinreißen: „Ich bin so sehr von der Unschuld meines Mandanten überzeugt, daß ich ihn auf der Stelle heiraten würde.“ „In diesem Fall möchte ich die Tat lieber gestehen“ erklärt der Angeklagte erschrocken.

„Nur Mut“, erklärt der Anwalt seinem Klienten, „Sie werden sehen, die Wahrheit wird siegen.“ „Dann können wir ja immer noch in Berufung gehen“, sagt der Klient zum Anwalt.

„Wer hat Ihnen denn erlaubt, daß Sie im Büro faulenzen können“, meint der Amtsleiter zur jungen Tipse, „nur weil ich Ihnen mal einen Kuß gegeben habe?“ „Mein Anwalt“, lächelt sie.

Staatsanwalt: „Herr Kläger, sind Sie sicher. daß der Angeklagte Ihren PKW gestohlen hat?“ Kläger: „Nach den Ausführungen des Herrn Verteidiger kommen mir Zweifel, ob ich jemals ein Auto besessen habe.“

Vor Gericht hält ein Verteidiger seinen Schlußvortrag: „Hohes Gericht, prüfen Sie bei der Urteilsfindung sorgfältig jedes Für und Wider. Allein von Ihnen hängt es ab, ob diese junge schöne, temperamentvolle Frau wegen einer sittlichen Verfehlung hinter Gitter kommt oder wieder zurückkehren darf in ihre gemütliche Wohnung in der Lessingstraße 46, zweite Etage links, Telefon 62 43 57, ich wiederhole: 62 43 57.“

„Angeklagter, Sie haben also Ihre Frau umgebracht. Was sagen Sie zu Ihrer Rechtfertigung?“ „Herr Richter, ich werde es nie wieder tun, ehrlich.“

Richter: „Herr Verteidiger, Sie können sich kurzfassen, der Angeklagte hat die Tat bereits gestanden.“ Anwalt: „Soso, Sie glauben ihm also mehr als mir?“

Richter: „Angeklagter, bekennen Sie sich schuldig?“ Angeklagter: „Das weiß ich noch nicht. Es hängt davon ab, ob die Zeugen etwas wissen!“

Der Staatsrechtler zu einem Kollegen: „Meine Familie ist so straff organisiert wie ein Staat. Meine Frau ist Finanzminister, die Schwiegermutter Kriegsminister, die Tochter Außenminister...“ Kollege: „Und was bist Du?“ „Das Volk, ich zahle alles.“

„Herr Kowalski“, nimmt der Rechtsanwalt den Beklagten in die Zange, „was verstehen Sie eigentlich unter Ratenzahlung?“ „Darunter verstehe ich, daß mein Gläubiger raten muß, wann ich zahle, Herr Anwalt!“

„Ich verlange, daß auch der zweite Zeuge meines Unfalls vernommen wird!.“ „Es gibt doch nur einen Zeugen, Angeklagter!“ „Ich habe doch aber zwei gesehen, Herr Richter.“ „Darum stehen Sie ja auch vor Gericht.“

Was ist der Unterschied zwischen Gott und einem Juristen? Gott denkt nicht er sei Jurist.

Meier geht an Krücken. "Was ist passiert?" "Autounfall" - "Schrecklich, ohne Krücken kannst Du wohl nicht gehen? - "Weiß nicht. Mein Arzt sagt Ja. Mein Anwalt Nein."

13. Dez. 2017, 16:01 Uhr
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