In Hamburg treffen sich die Verlagsjustitiare. Besprochen werden insbesondere das Presse-Arbeitsrecht, das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, die ZPO-Reform, die Geldentschädigung wegen Hartnäckigkeit, der Redaktionsdatenschutz, die Preisbindung und die Rechtsprobleme im Verhältnis Agenturen/Verlage.

In Hamburg treffen sich die Verlagsjustitiare. Besprochen werden insbesondere das Presse-Arbeitsrecht, das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, die ZPO-Reform, die Geldentschädigung wegen Hartnäckigkeit, der Redaktionsdatenschutz, die Preisbindung und die Rechtsprobleme im Verhältnis Agenturen/Verlage.

In einem uns nun zugestellten Urteil des LG München I vom 20. November hat das Landgericht München I die Klage einer Anwaltskanzlei gegen einen Verlag abgewiesen. Die Anwaltskanzlei meinte, der Verlag verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz, verschaffe sich dadurch einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber der Anwaltskanzlei und verletze dadurch die §§ 1 und 3 des UWG.

Morgen tagt das Plenum des Deutschen Presserats. Auf der Tagesordnung stehen der Redaktionsdatenschutz, die Bestrafung von Pressemitteilungen über Gerichtsverhandlungen sowie medienrechtspolitische Vorhaben der Gesetzgebung. Mit Gästen wird diskutiert, ob und inwieweit das Thema: "Insiderkenntnisse" berufsethisch weitergehend als bislang reguliert werden sollte. Am Abend besucht der Presserat den Bundespräsidenten.

Der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates wird morgen über mehr als 40 Beschwerden entscheiden. Allgemein interessieren werden vor allem Beschwerden über Publikationen zum Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September.

Erfolgreiche fristlose Kündigung wegen betrieblicher Internet-Nutzung. Morgen veröffentlicht FOCUS auf Seite 182 ein Interview zu einem Extremfall: Ein Mitarbeiter hatte trotz eines betrieblichen Surfverbotes auf Pornoseiten gesurft, 2790 Bild- und Videodateien gespeichert und eine anzügliche Homepage vom Arbeitsplatzrechner aus betrieben.
Auf Seite 242 führt der FOCUS einige bemerkenswerte Urteile zum Online-Banking auf.

Neue Hinweise zur Vorlesung.

In einem uns am 22.11. zugestellten Berufungsurteil hat das Landgericht Köln eine "Schmerzensgeld"-Klage abgewiesen. Die Besonderheit: Die Klägerin hatte sich darauf berufen, in die Publikation eines Fotos sei nur für den "Kölner Express", nicht aber auch für "LISA" eingewilligt worden. Dieses Urteil kann hier nachgelesen werden.

Zur juristischen Allgemeinbildung: In der morgen - 22. November - erscheinenden Ausgabe Nr. 48 berichtet FOCUS MONEY auf den Seiten 133 und 134, was Autofahrern unerwartet im Ausland droht. Beispiel: 3000 Mark "Strafe" demjenigen, der sich bei einer italienischen Autobahn-Mautstelle unerlaubt in die richtige (!) Spur einordnet.

In den heute allüberall in der Presse publizierten Berichten und Stellungnahmen zu den neuen Textentwürfen des Bundesjustizministeriums zum geplanten Urhebervertragsrecht wird ein entscheidender Aspekt noch nicht gewürdigt: Der Text zwingt bis jetzt an zwei entscheidenden Stellen zu einem rechtsstaatswidrigen Dezisionismus. Deshalb dürfen § 32 Abs. 2 ("angemessen, wenn ... im redlichen Geschäftsverkehr") und § 36 Abs. 6 ("Das Oberlandesgericht entscheidet nach billigem Ermessen") schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht Gesetz werden. Vgl. dazu schon die VDZ-Topmeldung. Bislang ist für den 23. November ein Gespräch der Verleger mit Frau Bundesjustizministerin Prof. Däubler-Gmelin und Ministerialdirektor Dr. Hucko vorgesehen.

Der Bundesfinanzhof hat soeben, heute, angekündigt:
Er überprüft, ob es verfassungsgemäß ist, für die Erbschaftssteuer einen Anspruch auf Eigentumsverschaffung an einer Eigentumswohnung mit dem gemeinen Wert in Höhe des Kaufpreises zu bewerten. Voraussichtlich wird der BFH noch weiterreichend die Bewertungsbestimmungen verfassungsrechtlich untersuchen.
Der BFH legt dem Europäischen Gerichtshof die bislang "nie eindeutig geklärte Frage vor, ob die Aufnahme von Eigenkapital durch Gesellschafter mit nicht abziehbarer Vorsteuer belastet wird".

Wie an jedem Dienstag um 18 Uhr referieren wir live in Bild und Ton zum Wochenthema der SUPERillu. Heute und am kommenden Dienstag: Steuern sparen. Wie immer, beantworten wir bereits eingegangene Fragen als typische Schulbeispiele. Informieren Sie sich zum Verfahren bitte hier. Wenn Sie hier klicken, gelangen Sie zu SUPERillu Online mit einem Beitrag zum Wochenthema "Steuern sparen".

Morgen, Montag, finden unsere Nutzerinnen und Nutzer wichtige Informationen im neuen Heft - Nr. 47 - des FOCUS:
Schon heute werden von Universitäten Online-Zusatzkurse für Juristen angeboten; Seiten 210 bis 214. Wie die virtuelle Hochschule funktionieren kann, veranschaulicht hier diese virtuelle Kanzlei.
Seiten 196 und 198: "Studenten beklagen die Seniorenschwemme in den Vorlesungen". Was für andere Vorlesungen gilt, betrifft nicht die Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie", obwohl oder gerade weil auch sie mehrere Hundert hören.
Die Schadensersatzklagen bei Anlage-Flops kommen zum Laufen; Seiten 271 bis 276.
Endlich werden die Unternehmen nicht mehr gezwungen wegen zu hoher Notargebühren im Ausland beurkunden zu lassen; Seite 15.

Die Champions League der Rechtsanwaltskanzleien im Bereich "Presse und Verlage". In den neuen Rankings des Handbuchs Juve werden die im Bereich Presse und Verlage führenden Kanzleien in vier Gruppen aufgelistet. Unsere Kanzlei ist gemeinsam mit drei weiteren Kanzleien in der Rang-Gruppe Nr. 1 aufgeführt. Erstmals werden "Führende Namen im Bereich Presse und Verlage" genannt, Seite 376 (noch nicht online).

Zu diesem Handbuch muss der Verlag allerdings vor dem Bundesgerichtshof streiten, da das OLG München am 8. Februar 2001 zur gleichartigen Vorauflage geurteilt hat: Die Juve-Rankings sind rechtswidrig, "weil dort namentlich genannte Anwaltskanzleien in objektiv nicht zu rechtfertigenden Ranggruppen aufgelistet sind". Die jetzt erschienene Neuauflage ließ diese (vom OLG München beanstandete) Konzeption unverändert.

Das schon etwas länger eingeführte Handbuch "Kanzleien in Deutschland" (Hrsg. J. Pritchard) wurde dagegen nicht angegriffen. Das Ranking "Presserecht" dieses Handbuches von J. Pritchard weist unsere Kanzlei ebenfalls in der Ranggruppe Nr. 1 aus.

Die Zeitschriftenverleger tagen am 14. und 15. November in Berlin auf der VDZ-Generalversammlung. Die Mitglieder des Arbeitskreises Deutscher Marktforschungsinstitute" (ADM) treffen sich am 15. November zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Berlin. Am Abend verleiht Hubert Burda Media zum 53. Mal Deutschlands größten Medienpreis BAMBI, ebenfalls in Berlin. Die ARD überträgt live von 20.15 bis 22.15 Uhr. Zur Vorlesung am 15. November, vgl. bitte die Hinweise bei "Vorlesung Angewandte Rechtssoziologie".

Scheidung. Wir referieren um 18 Uhr live in Bild und Ton zum SUPERillu-Thema Scheidung. Dieser Live-Vortrag wird bei den SUPERillu-Diensten erläutert. Hier können Sie sich direkt einklicken.

Persönlichkeitsrechte der Prominenten im Spannungsfeld zur Pressefreiheit. Der FOCUS beleuchtet in der Ausgabe von morgen, 12. November, auf den Seiten 240 bis 242, wie Medien-Strippenzieher für Prominenz ihrer Klienten sorgen. Verona, Jenny, Naddel:
Alles ist inszeniert. Das Bundesverfassungsgericht hat in den von uns erstrittenen Urteilen vom 15.12.1999 und 26.4.2001 begründet, warum sich diese Prominenten in der Regel nicht bei nächster Gelegenheit auf Persönlichkeitsrechte berufen dürfen. Wie aber verhält es sich, wenn arrivierte Prominente mit ihrer Yacht in Fotoreichweite ca. 100 Meter vom Hafenufer entfernt ankern? Die Zeitschrift Gala muß für diese und eine andere Foto-Publikation nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von der vergangenen Woche die höchste Geldentschädigung in der deutschen Pressegeschichte nach Monaco überweisen, 200.000 Mark. Einleitend könnte bei allen diesen "Schmerzensgeld"-Prozessen gefragt werden: "Beschäftigen Sie Public-Relations-Agenten?", "War Ihnen bewußt, dass Sie fotografiert werden können?"!

Noch besserer Kündigungsschutz bei Betriebstreue: Viele Leserinnen und Leser werden sich freuen. Das Bundesarbeitsgericht belohnt in einem neuen Urteil die Betriebstreue von Arbeitnehmern. Wer immer für ein Unternehmen gearbeitet hat und "in fortgeschrittenem Lebensalter" öfters erkrankt, verdient in Kündigungsfragen stärkeren Schutz als seine Kollegen. Aktenzeichen des BAG: 10 Sa 1166/01. Wir werden dieses Urteil in den Urteilsdienst der SUPERillu stellen.

Neue Hinweise zur Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie".

Heute wurde unsere Kanzlei informiert, dass der Bundesgerichtshof am 25. Oktober 2001 beschlossen hat, dass er die Revision gegen das Urteil des OLG München vom 25.01.2001 annimmt. Damit kann ein höchstrichterliches Urteil zum Abschluss von Zeitschriften-Abos über das Internet erwartet werden.

Morgen berichtet FOCUS MONEY Hintergründe dazu, dass LTU unter Umständen schon in drei Wochen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens stellen muss.

Die Sinus-Milieus werden nun in einer neuen Website beschrieben.

Heute referieren wir erstmals live in Bild und Ton für Leserinnen und Leser. Um 18 Uhr. Thema: Riester-Rente.

Attacke und Gegenattacke der Staatsanwälte zum Schreiber-Untersuchungsausschuß
Morgen (5. November) erscheint im FOCUS 45/2001 auf den Seiten 52 und 54 ein Bericht, nach dem jetzt der bislang angreifende Ex-Staatsanwalt Maier in Bedrängnis gerät. Nach FOCUS ergibt sich aus den Akten, dass Maier selbst verschuldete, dass Ex-CSU-Staatssekretär Pfahls abtauchen konnte. Staatsanwalt Maier wurde durch heftige Attacken gegen das bayerische Justizsystem bekannt. Generalstaatsanwalt Froschauer und Oberstaatsanwalt Nemetz gehen zum Gegenangriff über.

In Deutschland ist wohl eine neue europäische Trendwende aus diesem Herbst noch unbekannt: Die Meinungsfreiheit gebietet, dass repräsentative Wahlumfragen auch in der Woche vor der Wahl publiziert werden dürfen. Der französische cour de cassation hat als oberstes französisches Revisionsgericht entgegen der bisherigen Rechtsprechung ein gesetzliches Verbot für rechtsunwirksam erklärt. Da er sich auf Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention stützt, ist diese Rechtsprechung für alle europäischen Länder von Bedeutung, wenn auch nicht juristisch verbindlich. Ergänzend wird interessieren: Welche Grundsätze bei der Publikation von Wahlergebnissen sonst noch zu beachten sind, regelt für Deutschland die "Richtlinie für die Veröffentlichung von Ergebnissen der Wahlforschung" (Herausgeber ADM, ASI und BVM) und die Richtlinie 2.1 des Pressekodex (Deutscher Presserat).

Das Landgericht Hamburg hat in einem uns als Parteivertreter am 2. November zugestellten Urteil zu einem Zeitschriftenbericht über eine Verlosung entschieden:

I. Einer Frauenzeitschrift darf es grundsätzlich nicht verwehrt sein, ihren Leserinnen und Lesern auf einer Seite die Teilnahme an einer Verlosung anzubieten.

II. Auf dieser Seite dürfen Reiseziele und andere ausgelobte Gewinne als Teil des redaktionellen Angebots dargestellt werden.

III. Wenn die Gewinne unentgeltlich von einem Sponsor zur Verfügung gestellt werden, dann muss auf diesen Umstand hingewiesen werden. Diese Pflicht wird noch nicht dadurch erfüllt, dass angekündigt wird, die Verlosung erfolge gemeinsam mit dem Produzenten.

Wir werden dieses Urteil voraussichtlich in unserer Bibliothek ausweisen, sobald das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.