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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2001-12
Treffer 1 - 25 von 25
1.   
Montag, 31. Dezember 2001

Zu den ab morgen geltenden Gesetzesänderungen wird als erste Publikation der Kanzlei in juristischen Fachzeitschriften eine von Rechtsanwalt Berger-Delhey verfasste Abhandlung zum Arbeitsrecht erscheinen mit dem Titel: "Oft scheint der Teufel an die Tür zu klopfen, und es ist doch nur der Schornsteinfeger" sowie dem Fazit: "Reform: Eine Sache, die hauptsächlich Reformer befriedigt, die gegen eine Besserung sind". Insgesamt, alle Rechtsgebiete einbeziehend, hat sich ergeben, dass für nahezu jedes von uns betreute Unternehmen Standardmaterial geändert und ergänzt werden musste, und dass künftig vielfach - zum Beispiel zur Abnahme - anders vorgegangen werden muss. Die von uns betreuten Online-Ratgeber für Recht und Steuern werden mit einem Beitrag in SUPERillu online zu den Änderungen im Kaufrecht beginnen.

2.   
Freitag, 28. Dezember 2001

Morgen erscheint im FOCUS 1/2002 auf den Seiten 18 - 27 Material für Studenten der Rechtssoziologie zum Versagen der Gesetzgebung: "Ich treffe kaum noch eine Entscheidung, ohne vorher mit meinem Steuerberater oder meiner Rechtsanwältin zu sprechen", Dagmar Rebeck - Chefin eines Betriebs mit gerademal 27 Mitarbeitern. "Der Riese Gulliver war durch einen Faden nicht zu fesseln, aber durch viele kleine Fäden", Berthold Leibinger. "Je mehr die Regierung draufpackt, desto mehr machen wir in unseren ausländischen Werken", Bernd Supe-Dienes. FOCUS: "... weltweit einmaliger Vorschriftenkatalog; dabei war alles so gut gemeint". Alle Regierungen und Parlamentarier haben es in all den Jahren gut gemeint. Nichts aber ist so hoch zu preisen wie der Wille, vertritt Kant - woran soeben die F.A.Z. in anderem Zusammenhang in ihrer Samstagsausgabe vom 29.12. im 2. Kommentar auf Seite 1 erinnert. Deshalb sind wir in der EU jetzt auch schon Letzter.

3.   
Freitag, 28. Dezember 2001

Es steht nun fest, dass das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. November 2001 zur Bezeichnung "Investor" rechtskräftig werden wird. Quintessenz des Urteils: Ein Verlag kann andere Verlage nicht daran hindern, verhältnismäßig schwach kennzeichnungskräftige Titel ebenfalls zu verwenden; - wenn der Titel noch keine gesteigerte Bekanntheit erlangt hat. Gewonnen hat diesen Rechtsstreit die F.A.Z. Dieser Rechtsprechung kommt viel größere Bedeutung zu, als viele auf den ersten Blick annehmen werden. Sie stoppt die Politik, allgemein gebrauchte Bezeichnungen für einen Rechtsträger allein schon dadurch zu monopolisieren, dass dieser die Bezeichnung überhaupt als Titel verwendet.

4.   
Donnerstag, 27. Dezember 2001
Neue Studentenanfragen.
5.   
Dienstag, 25. Dezember 2001

In der Ausgabe vom 2. Januar 2002 veröffentlicht die Zeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht" auf Seite 40 einen Beschluß des Bundesarbeitsgerichts, der für die Markt- und Sozialforschung in mehrfacher Hinsicht Bedeutung gewinnt. Aus diesem Beschluß ergibt sich mittelbar, daß der Betriebsrat eines Unternehmens nicht nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes mitbestimmen muß, wenn ein Institut im Auftrag eines Unternehmens, mit Interviewern das Verhalten von Mitarbeitern wissenschaftlich erforscht. Wir werden diesen Beschluß speziell im Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute (ADM) und allgemein in der Fachzeitschrift "Planung und Analyse" besprechen. Unmittelbar betrifft die BAG-Entscheidung nicht Marktforschungsinstitute, sondern Sicherheitsunternehmen.

6.   
Montag, 24. Dezember 2001

Unseren Mandantinnen und Mandanten, unseren Freunden und Bekannten, den "Usern", den Leserinnen und Lesern, den Studentinnen und Studenten wünschen wir so viel Ausgeglichenheit und Ruhe, dass Sie heute und an den Weihnachtsfeiertagen gemeinsam mit Ihren Nächsten die Kraft gleich für ein Jahr schöpfen.

7.   
Donnerstag, 20. Dezember 2001

Der FOCUS wird in seiner neuen Ausgabe - Nr. 52/2001 - auf den Seiten 210 bis 213 in einem Überblick berichten, was sich auf dem Gebiet Recht/Steuern/Finanzen zum Jahreswechsel ändert: Mehr Rechte für Bankkunden, weniger Geld für Pendler, höhere Pauschalen für Steuerzahler, Kunden und Käufer bekommen mehr Rechte, Familien mit Kindern erhalten mehr Geld vom Staat, neue Kündigungsfristen für gesetzlich Krankenversicherte, Riester-Rente.

8.   
Donnerstag, 20. Dezember 2001

Heute ist die fünfte Auflage des Handbuchs "Kanzleien in Deutschland" erschienen. Unsere Kanzlei wird für eine ganze Reihe von Rechtsgebieten bei den in Deutschland führenden Kanzleien ausgewiesen. Erfasst sind in diesem - so der Untertitel - "Handbuch Deutscher Wirtschaftskanzleien" nur die einzelnen Gebiete des Wirtschaftsrechts, nicht aber auch das Erb-, das Familien- und das Verbraucherrecht sowie die anderen Rechte außerhalb des Wirtschaftsrechts (auf denen wir als full service-Kanzlei ebenfalls arbeiten). Ausgewiesen sind wir in dem Handbuch namentlich für: Arbeitsrecht, Entertainment, Handels- und Gesellschaftsrecht, Informationstechnologie und Telekommunikation, Marken- und Wettbewerbsrecht, Presserecht, Urheberrecht, Forensik und Mediation. Das Recht der Markt- und Sozialforschung, für das wir als einzige Kanzlei umfassend arbeiten, wird in dem Handbuch nicht gesondert erfaßt.

9.   
Mittwoch, 19. Dezember 2001

Heute oder morgen erscheint Heft 6/2001 der Fachzeitschrift planung & analyse mit einem Beitrag von RA Schäfer-Newiger: "Neues zum arbeits- und versicherungsrechtlichen Status der Interviewer". Das Arbeitsgericht Berlin hat den Status eines Interviewers als freier Mitarbeiter bestätigt. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestelle will entgegen der Praxis jedenfalls für bestimmte Telefoninterviewer die Sozialversicherungspflicht durchsetzen.

10.   
Mittwoch, 19. Dezember 2001

Hinweis zur Vorlesung.

11.   
Dienstag, 18. Dezember 2001
Heute um 18.00:
Live Video-Chat zum Thema
Steuern, Teil 3: Steuern und Familie
12.   
Sonntag, 16. Dezember 2001

Morgen, Montag, begründet FOCUS auf Seite 61 zum Streit über das Brandenburger Fach "Lebensgestaltung Ethik Religionskunde","warum es zu der merkwürdigen Nicht-Entscheidung (des Bundesverfassungsgerichts) kam". Im Ersten Senat zeichnete sich fünf (!) Jahre nach Beginn des Verfahrens ein Patt ab. Dieses Dilemma belegt erneut, dass die Wissenschaft den Dezisionismus als Problem erkennen und für die Praxis neue Methoden entwickeln muss.
Auf den Seiten 74 bis 82 befasst sich die FOCUS-Ausgabe (Nr. 51) von morgen mit den privaten Universitäten als "Eliteschmieden". Meinung des Verfassers dieser Zeilen: Gerade für Elitestudenten bietet beispielsweise die juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München weit mehr als die private "Konkurrenz";-auch für die Praxis. Nur werden die Studentin und der Student von der Praxis an der privaten Universität einfacher "entdeckt", angeworben und verpflichtet. So trägt Hörsaal 0.S1 der Bucerius Law School gleich den Namen einer Rechtsanwaltskanzlei.

13.   
Samstag, 15. Dezember 2001

Medienresonanz BAMBI 2001. Nun sind alle Daten zu der Verleihung des größten deutschen Medienpreises am 15. November und zu der Wohltätigkeitsveranstaltung "Tribute to Bambi" am Vorabend zusammengestellt: 890-mal wurde in Zeitungen und Zeitschriften berichtet, 223-mal im Fernsehen. Die privaten Radiosendungen haben 49 Millionen Hörerkontakte erreicht. Die Online-Bambi-Berichterstatter haben nach JVW 485 Millionen Page Impressions.

14.   
Freitag, 14. Dezember 2001

Heute diskutiert die Regierungskoalition - eventuell abschließend - zum ungewöhnlich heftig umstrittenen Gesetzesentwurf "Urhebervertragsrecht". Gestern ist auch ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden Struck und Schlauch mit Vertretern der Verlegerverbände für Zeitungen und Zeitschriften und des Börsenvereins entmutigend verlaufen. Im Mittelpunkt des Streits steht gegenwärtig, dass es möglich sein soll, Unternehmen zu zwingen, Kollektivvereinbarungen zu schließen.

15.   
Donnerstag, 13. Dezember 2001

Das Sozialgericht München hat in einem nun zugestellten Urteil zu der vielfach umstrittenen "Veranlagung von Sportunternehmen" entschieden. Geurteilt hat das Gericht zur Veranlagung der Golfclubs: Der Gefahrtarif ist mangelhaft, die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft hat den Mangel jedoch in angemessener Zeit durch den Gefahrtarif 2001 behoben.

16.   
Mittwoch, 12. Dezember 2001

12. Dezember: Leser- und verbraucherfreundliche Bestätigung durch den Bundesgerichtshof: Leistungen wie die SUPERillu Online-Dienste "Beantwortung von Fragen zum Wochenthema" und "Beschwerdestelle" sind rechtmäßig. Aus den fünf Urteilen, die der Bundesgerichtshof zu den Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen gefällt hat, ergibt sich mittelbar eindeutig, dass die SUPERillu Online-Dienste auch dann nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen, wenn der Anfragende ganz individuell für sein Problem eine abschließende Antwort erhält oder Ansprüche durch öffentlichen Druck durchgesetzt werden. Im einzelnen zu diesen Urteilen siehe "Urteilssuche".

17.   
Dienstag, 11. Dezember 2001

Arbeitnehmer, Unternehmer und Rechtsanwälte verzweifeln an den Arbeitsgerichten. Unsere aktuellen Erfahrungen entsprechen dem Bericht eines Kollegen in den soeben erschienenen Dezember-Mitteilungen des Münchener Anwaltvereins. Siehe Rubrik "Unrechtliches". Ein heute nicht einmal mehr vereinzelter Fall: Das erstinstanzliche Arbeitsgericht begründet sein Urteil nicht; - was selbstverständlich grob rechtswidrig ist. Der Unterlegene legt Berufung ein. Auch das Berufungsgericht begründet rechtswidrig, ja sogar rechtsstaatswidrig sein Urteil nicht. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht muss erfolglos bleiben, weil die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht erfüllt sind. - Wie soll man unter solchen Verhältnissen der Arbeitsgerichtsbarkeit überhaupt noch trauen können? - Das Allerschlimmste: Diese Verhältnisse herrschen seit Jahren. Bekannt sind auch die Verhältnisse, die ergänzend interessieren.

Heute um 18.00:
Live Video-Chat zum Thema
Abschluss und Beendigung von Wohnungsmietverträgen
18.   
Montag, 10. Dezember 2001

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hört heute im Verfahren zum umstrittenen Urhebervertragsrecht Vertreter des Bühnenvereins, der Filmproduzenten, des ZDF, des VPRT, des BDZV und von ver.di an. Ein Konsens wurde nicht erzielt. Die Berichterstatter werden sich am 12. Dezember zu einer abschließenden Beratung treffen.

19.   
Sonntag, 9. Dezember 2001

FOCUS wird morgen in Nr. 50/2001 im Periskop auf Seite 15 kurz über das neue BUNTE-Urteil des OLG Frankfurt a.M. zum "Polit-Liebespaar" Eichel berichten und auf Seite 176 über eine Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs, nach der unverhofft bei Geländewagen Steuern gespart werden können.

20.   
Samstag, 8. Dezember 2001

Erstmals sind die berufsethischen Grundsätze der Presse mit Beispielen übersichtlich in einer 110 Seiten umfassenden Broschüre publiziert worden. Diese Schrift bietet Lesern, Journalisten und Juristen einen Grundriß. Der Haupttitel ist so gefaßt, dass jedenfalls ein Teil der Juristen von der Broschüre keine Hilfe erwarten wird. Er lautet nämlich: "Regeln für guten Journalismus". Umfassend dargestellt ist die Sebstkontrolle der Printmedien hier in der Bibliothek, auch jeweils mit Links auf www.presserat.de. Die Broschüre kann über den Presserat bezogen werden.

21.   
Freitag, 7. Dezember 2001

Noch sind die Auseinandersetzungen um das geplante Urhebervertragsrecht nicht beigelegt, schon bahnen sich neue Gesetzgebungsstreitigkeiten im Medienrecht an: Geplant ist, den Jugendschutz in den Medien mit einer staatlichen Zertifizierung der Selbstkontrolle zu verbinden. Die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder und der Chef des Bundeskanzleramtes sind dabei, "Eckpunkte einer Neuregelung des Jugendschutzes in den Medien" auszuhandeln. Bis jetzt ist in einem nicht offiziellen Entwurf diese staatliche Zertifizierung vorgesehen. Wir veröffentlichen diesen Entwurf in der Rubrik Presse- und Medienrecht.

22.   
Donnerstag, 6. Dezember 2001

BUNTE gewinnt Beschwerdeverfahren gegen die Lebensgefährtin des Bundesfinanzministers. Das OLG Frankfurt hat in einem nun begründeten Beschluss dargelegt, dass und warum die BUNTE über die Beziehung berichten durfte.

23.   
Mittwoch, 5. Dezember 2001

Der Kanzlei ist nun das Urteil des OLG München vom 23. November 2001 zugegangen, mit dem der 21. Zivilsenat ein instruktives Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. Juli 2001 bestätigt. Dieses Urteil fasst die Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung weitreichend zusammen und gelangt im konkreten Fall zu dem Ergebnis, dass trotz unzureichender und rechtswidriger Anonymisierung kein "Schmerzensgeld" zu leisten ist. Der Fall betraf den Verdacht des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger (mittlerweile strafbar nach § 174c StGB).

Aus der SUPERillu von morgen: Was ist das "Bayerische Oberste Landesgericht"? Antwort siehe "Unrechtliches".

24.   
Dienstag, 4. Dezember 2001

Morgen wird im Haus der Presse in Berlin eine Pressekonferenz der Medien gegen das von der Regierung geplante (und vom Bundesrat bislang abgelehnte) Urhebervertragsrecht abgehalten werden. Referieren werden die Verbandspräsidenten Prof. Dr. Hubert Burda, Jürgen Doetz, Helmut Heinen, Lothar S. Leonhard und Geschäftsführer Zeitler. Hauptprobleme sind die Zwangskollektivierung der Medien und eine Entscheidungsbefugnis der Oberlandesgerichte pauschal "nach pflichtgemäßem Ermessen". Rechtstheoretisch (und höchst praktisch) wird mit solchen Regelungen der Weg zu einem allgemeinen staatlichen Preisdiktat geebnet.

Heute um 18 Uhr:
Live Video-Chat zum Thema Mietminderung.
25.   
Sonntag, 2. Dezember 2001

Die Unterlagen zur Vorlesung vom 29. November sind im Netz, - mitsamt der Eisenbahndefinition des Reichsgerichts auf Wunsch mehrerer Hörerinnen und Hörer.

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