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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2002-02
Treffer 1 - 39 von 39
1.   
Donnerstag, 28. Februar 2002

Die ersten Urteile nach Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung ergehen jetzt. Die Rechtsprechung tendiert bislang dazu, lediglich verhalten die Konsequenzen zu ziehen. Sie beruft sich gerne auf Rechtsgrundlagen, die nicht abgeschafft worden sind, und wendet diese Rechtsgrundlagen unvermindert "streng" an. So verbietet ein uns nun zugegangenes Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Februar Zugaben zu Zeitschriftenabonnements mit der Begründung, sie verstießen gegen die kartellrechtlichen Bestimmungen zur Preisbindung.

2.   
Mittwoch, 27. Februar 2002

Morgen - Donnerstag - in FOCUS MONEY Seite 118 Nick Hayek, Swatch-Chef, auf die Frage, was er unternähme, wenn er Pleite ginge: "Mich freuen, dass ich keine Steuern mehr bezahlen muss".

3.   
Mittwoch, 27. Februar 2002

Die Festschrift für Günter Herrmann zum 70. Geburtstag ist heute erschienen. Titel: "Ethik als Schranke der Programmfreiheit im Medienrecht". Wenn Sie hier klicken, gelangen Sie zum Inhaltsverzeichnis. Den Beitrag Schweizer: "Selbstkontrolle der Printmedien" finden Sie auch bei uns. Herausgegeben wird die Festschrift von Prof. Rehbinder in der UFITA-Schriftenreihe, Nomos.

4.   
Mittwoch, 27. Februar 2002

Heute - Mittwoch - befassen sich im Live Video-Chat der freundin eine Redakteurin und zwei Juristen mit dem Thema: "Ärger mit Handwerkern". Zeit: 12.00 bis 12.30 Uhr. Sie können vor und während des Chats Fragen stellen und mitwirken.

5.   
Dienstag, 26. Februar 2002

Heute um 18 Uhr Live Video-Chat der SUPERillu zum Thema: "Was darf der Arbeitgeber beim Einstellungsgespräch fragen und was nicht?"

6.   
Dienstag, 26. Februar 2002

Wenn Sie hier klicken, gelangen Sie zu einer die Zwischenprüfungsklausur betreffenden Anfrage.

7.   
Montag, 25. Februar 2002

Im Moment erhalten wir eine einstweilge Verfügung gegen den Stern. FOCUS hat sie beim Landgericht München I erwirkt. Der Stern hatte im "kressreport" 5/2002 gegen die Nachrichtenmagazine FOCUS und SPIEGEL irreführend und sittenwidrig geworben. Er stellte sich zu den Reichweiten vergleichend falsch dar. Die einstweilige Verfügung wurde sofort ohne mündliche Verhandlung erlassen, so dass sie nicht begründet werden musste.

8.   
Sonntag, 24. Februar 2002

Rechtsanwalt Ulrich Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei wird demnächst in Heft 1/2002 der Fachzeitschrift planung&analyse über Neuigkeiten im Datenschutzrecht der Markt-und Sozialforschung informieren.

9.   
Sonntag, 24. Februar 2002

Nach und nach wird vor allem auch den Nicht-Juristen in den Betrieben klar, dass sie sich über die durch das neue Schuldrecht eingeführten Änderungen informieren müßten. Aber Zeit sollte die Information nicht kosten. Einen Schnellst-Überblick vermittelt jetzt auch Rechtsanwalt Bornhofen im Februarheft der Zeitschrift "Markenartikel" auf den Seien 44 und 45. Allerdings: Den Unternehmen bleibt gar nichts anderes übrig, als ihre gesamten juristischen Unterlagen fachmännisch überprüfen zu lassen.

10.   
Samstag, 23. Februar 2002

Das Material zur Veranstaltung von heute "Typische Anwaltsfehler auf dem Gebiet des Wirtschatsrechts" finden Sie hier.

11.   
Freitag, 22. Februar 2002

Interviewerin nicht scheinselbständig, sondern freie Mitarbeiterin. Für mindestens 20 000 Interviewer gewinnt ein Bescheid der BfA vom 12. Februar, der uns nun zugestellt wurde, große Bedeutung. Er belegt, dass die BfA durchaus auch ohne gerichtliches Verfahren bereit ist, die Eigenschaft von Interviewern als freie Mitarbeiter anzuerkennen. Die BfA zieht mit diesem Bescheid die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.11.1974, das Jahr für Jahr in vielen Rechtsstreitigkeiten von allen Gerichten, auch ausnahmslos von den Arbeitsgerichten für das Arbeitsrecht, bestätigt und bekräftigt worden ist.

12.   
Donnerstag, 21. Februar 2002

Prinz Ernst August von Hannover muss seine ladungsfähige Anschrift bekannt geben, und er soll persönlich vor Gericht erscheinen. Soeben ist uns (über die für unsere Mandantin in Hamburg auftretenden Anwälte) ein höchst bemerkenswerter Beschluss des Landgerichts Hamburg zugegangen. Prinz Ernst August von Hannover muss erst einmal darlegen, ob es sich bei der von ihm angegebenen Londoner Adresse "um eine zustellungsfähige Anschrift handelt". Der Verlag hatte darauf hingewiesen, dass unter der angegebenen Adresse eine Firma "Watch Gallery" residiert. Außerdem "wird das persönliche Erscheinen des Klägers" zum Gerichtstermin angeregt. Inhaltlich wird darum gestritten, ob Prinz Ernst August von Hannover verlangen darf, dass ein bestimmtes Foto und ein bestimmter redaktioneller Text nicht mehr veröffentlicht werden.

13.   
Mittwoch, 20. Februar 2002

"Mit neuen Zuschüssen lockt der Staat Investoren in den Osten", berichtet FOCUS MONEY in seiner morgen - Donnerstag - erscheinenden Ausgabe 9/2002 auf den Seiten 104 und 105. Altbauten und Baudenkmäler werden nach dem Investitionszulagengesetz gefördert. Versucht wird jedoch nicht, wenigstens einen Teil des Vertrauens der vielen, vielen Investoren zurückzugewinnen, die schon früher "in den Osten gelockt" worden sind und dabei viel Geld verloren haben. Gute Lösungen liessen sich finden. SUPERillu befasst sich in seiner Ausgabe von morgen auf den Seiten 10 bis 13 mit der Frage, warum die Politik so hilflos den Osten ausbluten lässt.

14.   
Mittwoch, 20. Februar 2002

Heute von 12.00 bis 14.00 erstmals freundin Live Video-Chat, heute zum Thema "Job gekündigt. Was tun?". Klicken Sie bitte hier.

15.   
Dienstag, 19. Februar 2002

Die Hinweise zur Lösung der Zwischenprüfungsklausur vom 7.2.2002 wurden heute in die Rubrik "Vorlesung Angewandte Rechtssoziologie" eingestellt. In dieser Rubrik und in der Rubrik "Seminar Angewandte Rechtssoziologie" finden Sie zusätzlich Antworten auf neue Studentenanfragen.

16.   
Dienstag, 19. Februar 2002

Seit 12.11 Uhr ist es aufgrund einer Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts offiziell: "Die IG Medien, nun ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschat, hat die Rechtsbeschwerde zurückgenommen; der morgige Termin zur mündlichen Verhandlung wurde aufgehoben." Damit steht fest: Das Bündnis für Arbeit nach dem Burda-Modell hat Bestand. Es ist unangreifbar. Auch für andere Unternehmen ist Rechtssicherheit geschaffen. Hier können Sie ab 12.45 Uhr die Burda-Presseinformation nachlesen.

17.   
Montag, 18. Februar 2002

Auf übermorgen - Mittwoch, 20. Februar - ist die Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgerichts zum Burda-Modell terminiert. Arbeitgeber und mehr als 98% der Mitarbeiter hatten im Jahre 1996 mit Zustimmung des Betriebsrats, jedoch gegen den Willen der Industriegewerkschaft Medien ein Bündnis für Arbeit zur Rettung von 400 Arbeitsplätzen geschlossen. Den von der IG Medien angestrengten Musterprozess konnte Burda vor den Arbeitsgerichten in erster und zweiter Instanz für sich entscheiden. Das BAG hat den Rechtsstreit zurückverwiesen. Das zurückverwiesene Verfahren wurde vom LAG Baden-Württemberg erneut zugunsten Burda entschieden.Die IG Medien hat nochmals eine Rechtsbeschwerde zum BAG eingelegt. Die vier bislang erlassenen Entscheidungen vom 12. 11. 1996, 22. 9.1998, 20. 4. 1999 und 24. 10. 2000 können Sie hier unter bibliothek/urteile/arbeitsrecht nachlesen.

18.   
Sonntag, 17. Februar 2002

Ausnahmsweise einmal ganz anders, aber dennoch zum Umkreis der Kanzlei gehörend: Désirée Opela hat heute im Pinzregententheater in München ihre Karriere als Solotänzerin bravourös begonnen. Dirigiert hat ihr seit 25 Jahren mit unserer Kanzlei verbundene Vater Jaroslav Opela eine bejubelte Matinée der "Wilde Gungl". Wir gratulieren Jaroslav, Evi, Désirée und Rafael. In das nächste grosse Konzert der "Wilde Gungl" wird Jaroslav Opela, wie schon vor 25 Jahren, in der Kanzlei einführen.

19.   
Samstag, 16. Februar 2002

Am stärksten gefragt sind bei den nun seit drei Tagen angebotenen freundin Online-Diensten bis jetzt die Dienste "Gesetzestexte", "Urteile" und "Info-Börse". Ein Vergleich mit den SUPERilli Online-Diensten bestätigt schon heute, dass das gedruckte Heft und die Online-Dienste jeweils zusammen gehören und die Online-Dienste jeweils das Heft ergänzen. Einheitliche Online-Dienste würden den Leserinteressen nicht gerecht. Einen ersten Eindruck können Sie sich verschaffen, wenn Sie rechts die Dienste anklicken. In den freundin-Diensten sind noch nicht alle bereits eingegangenen Anfragen eingearbeitet. Bei den SUPERillu-Diensten stehen - neben der Bearbeitung der laufend eingehenden Anfragen - grössere Projekte für die Beschwerdestelle und für eine Umfrage an.

20.   
Freitag, 15. Februar 2002

Die neuen Anfragen der Studentinnen und Studenten werden gemeinsam am 19. Februar hier in diesem Auftritt in der Rubrik "Universitäre Ausbildung" beantwortet. Gleichzeitig werden dann Hinweise zur Lösung der Zwischenprüfungsklausur, die am 7. Februar geschrieben worden ist, publiziert.

21.   
Donnerstag, 14. Februar 2002

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines in der Öffentlichkeit aufgenommenen Urlaubsfotos. Gestern wurde uns als Parteivertretern ein bemerkenswertes Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen vom 6. Februar 2002 zugestellt. Es legt im Einzelnen dar, unter welchen Umständen sich eine Urlauberin nicht später erfolgreich gegen eine Publikation eines Urlaubsfotos wenden kann. Die Urlauberin hatte unter anderem mit der Begründung geklagt, beruflich und privat schade ihr diese Publikation.

22.   
Mittwoch, 13. Februar 2002

Im Februar-Heft der Zeitschrift ZTR - Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes ist nun die Abhandlung von Ulf Berger-Delhey zur Bedeutung der Schuldrechtsreform für das Arbeitsrecht erschienen. Der bezeichnende Titel: "Oft scheint der Teufel an die Tür zu klopfen, und es ist doch nur der Schornsteinfeger".

23.   
Mittwoch, 13. Februar 2002

Bei den Hinweisen zu den universitären Veranstaltungen können Sie jetzt für das Sommersemester 2002 nachlesen, wer welches Thema im Seminar "Angewandte Rechtssoziologie" bearbeiten wird.

24.   
Dienstag, 12. Februar 2002

Vorabhinweis zum Seminar "Angewandte Rechtssoziologie" im Sommersemester 2002: Die Überprüfung hat ergeben, dass jeder Interessent das von ihm gewählte Hauptthema bearbeiten kann. Morgen werden wir bekanntgeben, wer sich mit welchem Thema befassen möchte.

25.   
Dienstag, 12. Februar 2002

"Nach zwei, drei Glas, wie sich erweist,/ küsst die zwei der Heilig Geischt./ Nachdem die Gläser nochmal kreisten,/ können die zwei Grandioses leisten." Von wem ist hier die Rede? Wer wird geehrt? Siehe den Bericht in "Unrechtliches".

26.   
Montag, 11. Februar 2002

Aus der Offenburger "Fasenttaufe 2002", Rede Egon Weimer auf das Fasentkind 2002, den Burda-Personaldirektor Werner Höck:
"Für ihn hat Siemens unumwunden,/ die Rückruftaste neu erfunden./ Die nutzt er gern und äußerst fleißig/ am liebsten Samstags um acht Uhr dreissig./ Da wird, das macht dich schier verrückt,/ die halb` Firma Burda reingedrückt."---Den Teil der Rede, der die Kanzlei unmittelbar trifft, stellen wir morgen in die Rubrik "Unrechtliches".

27.   
Sonntag, 10. Februar 2002

In der soeben erschienenen Ausgabe vom kommenden 15. Februar veröffentlicht der NJW-Rechtsprechungsdienst Zivilrecht einen dogmatisch so interessanten wie problematischen Beschluß des Oberlandesgerichts Brandenburg zum presserechtlichen Gegendarstellungsrecht. Das Landgericht Cottbus hatte fehlerhaft einen Verlag zu einer Gegendarstellung "auf S.11" verurteilt. Das OLG stellte trotz dieses Fehlers die Zwangsvollstreckung nicht einstweilig ein. Begründung: Gemeint sei in dem fehlerhaften Urteil des Landgerichts nicht "auf S.11", sondern -was richtig gewesen wäre - "in demselben Teil" der Zeitung.

28.   
Samstag, 9. Februar 2002

Die Rechtsprechung zu Parabolspiegel-Satellitenantennen festigt sich weiter. Das Amtsgericht Kronach hat im Sinne der von uns bei SUPERillu online bereits publizierten Entscheidungen festgestellt, dass ausländische Mieter Parabolantennen zum Empfang ihrer Heimatprogramme installieren dürfen. Das Kronacher Urteil betrifft polnische Fernsehprogramme. Seine Gründe sind jedoch auch für andere Auslandsfälle anwendbar. Das "Highlight" des Kronacher Urteils: Der Mieter darf die Parabolantenne selbst dann installieren, wenn ein Breitbandkabelanschluss dem Mieter ermöglicht, ein (aber eben nur ein) Heimatprogramm zu empfangen. Veröffentlicht wurde dieses Urteil soeben im Rechtsprechungsdienst der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht. Hier können Sie die wichtigsten Entscheidungen zur Installation von Parabolantennen einsehen.

29.   
Freitag, 8. Februar 2002

Der Aufgabentext zur Klausur, die gestern im Grundlagenfach "Angewandte Rechtssoziologie" geschrieben worden ist, haben wir bei den Vorlesungsunterlagen eingestellt. Klicken Sie hier.

30.   
Donnerstag, 7. Februar 2002

Zu der Zwischenprüfungsklausur, die heute ab 14.00 (s.t.) geschrieben wird, werden noch neue Fragen beantwortet.

31.   
Mittwoch, 6. Februar 2002

Die Klausur zur Zwischenprüfung im Grundlagenfach "Angewandte Rechtssoziologie" beginnt morgen, Donnerstag, um 14.00 Uhr, also s.t., nicht c.t. Hörsaal 201, Hauptgebäude.

32.   
Mittwoch, 6. Februar 2002

FOCUS MONEY wird morgen - Donnerstag, 7. Februar - auf Seite 107 eine Übersicht über steuerlich interessante "außergewöhnliche Belastungen" veröffentlichen.

33.   
Mittwoch, 6. Februar 2002

Der Bundesfinanzhof hat heute klar entschieden, wie Ferienwohnungen einkommensteuerrechtlich zu behandeln sind. Es gibt nun interessante Möglichkeiten, - auch für Familien mit mehreren Generationen. Wenn Sie hier klicken, gelangen Sie zur Pressemitteilung des BFH von heute.

34.   
Dienstag, 5. Februar 2002

Morgen bereits, Mittwoch 6. Februar, veranstaltet der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger in Hamburg ein Seminar zum neuen Urhebervertragsrecht - Vertragsbedingungen für Verlage, Film und Fernsehen. Es referiert Rechtsanwalt Berger-Delhey aus unserer Kanzlei.

35.   
Dienstag, 5. Februar 2002

Heute um 18:00 Uhr Live Video-Chat zum Thema
"Tipps zur Steuererklärung 2001" und "Neues zur Riester-Rente"
Klicken Sie bitte hier!
36.   
Montag, 4. Februar 2002

Heute trifft sich in Frankfurt a.M. eine Arbeitsgruppe des Arbeitskreises Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute zur Frage einer neuen "Standortbestimmung" der Marktforschung. Im Mittelpunkt soll zunächst die Kundenzufriedenheitsforschung stehen.

37.   
Sonntag, 3. Februar 2002

Die gesetzlichen Neuerungen im Steuer- und Rentenrecht zwingen die 65% Anleger, die lethargisch ihre Verluste aussitzen, ihre Strategie zu ändern. Neu sind vor allem das "Halbeinkünfteverfahren", die Riesterrente, Verschlechterungen bei den Steuersparmodellen und höhere Gebühren bei Fondsgesellschaften un Banken. FOCUS macht deshalb morgen, Montag, mit dem Titel auf: "Aufwachen - Anlegechancen 2002".

38.   
Samstag, 2. Februar 2002

So, wie zur Behandlung leer stehender Wohnungen bei Umlagen auf Mieter, fragen SUPERillu-Leser weit überdurchschnittlich oft auch nach der Umlage unwirtschaftlicher Kosten. Die Vermieter müssen sich an das Wirtschaftlichkeitsgebot halten. Deshalb dürfen Vermieter - ein wichtiges Beispiel - unnötige Müllabfuhrkosten nicht auf die Mieter umlegen. Auch zu diesem Themenkreis werden wir in den nächsten Tagen Gerichtsentscheidungen in den SUPERillu online-Dienst "Urteile" einstellen.

39.   
Freitag, 1. Februar 2002

Zu den von SUPERillu-Lesern häufig gestellten Fragen gehört die Behandlung leer stehender Wohnungen, wenn Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Der Grundsatz: Leer stehende Wohnungen, die Kosten mitverursachen, sind dem Vermieter zuzurechnen. Wir werden zu diesem Thema in der kommenden Woche -zusätzlich zu den bereits heute nachlesbaren drei Urteilen - weitere Gerichtsentscheidungen in den SUPERillu online-Dienst "Urteile" einstellen.

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