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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
Suche nach:(alle Meldungen)
im Zeitraum:2002-05
Treffer 1 - 51 von 51
1.   
Freitag, 31. Mai 2002

Heute findet der freundin Live Video-Chat um 12:00 Uhr zum Thema: „Job und Urlaub” statt.

2.   
Freitag, 31. Mai 2002

Hubert Burda Media setzt sich mit der Marke „celebrity+style” gegen die Marke „Celebry” durch. Zugegangen ist uns nun ein Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts. Ein Widerspruch aus der Marke „Celebry” wurde zurückgewiesen, weil keine Verwechslungsgefahr besteht.

3.   
Donnerstag, 30. Mai 2002

Telefoninterviewer freie Mitarbeiter. Die Argumentation des Arbeitskreises Deutscher Marktforschungsinstitute zum Status der Interviewer wurde erneut von einem Gericht bestätigt. Trotz aller Katastrophenankündigungen aussenstehender Arbeitsrechtler: Interviewer, sogar auch Telefoninterviewer, die nach dem Muster-Rahmenvertrag des ADM arbeiten, sind nicht scheinselbständig, sondern freie Mitarbeiter. Im entschiedenen Fall hat das Arbeitsgericht Bielefeld vor allem darauf abgestellt, dass der Interviewer zeitlich frei war. Dieses Urteil wird nun zunächst den ADM-Mitgliedsinstituten zugänglich gemacht und erläutert. Zum Hintergrund: Die neuen gesetzlichen Vermutungsregelungen greifen im Sozialversicherungsrecht nicht, und sie schlagen auf das Arbeitsrecht nicht durch, weil die über Jahrzehnte hinweg gefestigte Rechtsprechung vorgeht.

4.   
Donnerstag, 30. Mai 2002

Streifzug durch die Dienste der Zeitschriften. Vielleicht finden Sie heute, am Feiertag, einige Minuten Zeit, durch die neuen Dienste unserer Mandanten zu surfen. Sie lernen so auch die Interessen der Leserinnen und Leser kennen. Diese Dienste sollen den Lesern des gedruckten Heftes zusätzlich helfen. Bitte klicken Sie rechts auf das Logo von SUPERillu und freundin. Weitere Zeitschriften und das Online-Portal focus.de werden folgen. Ziel ist, dass die Nutzer zu Ihren Fragen in den Datenbanken erfahren können, woran sie sind. Mehrere Mitarbeiter der Kanzlei sind damit befasst, von Stunde zu Stunde diese Dienste - ausschliesslich von den Leseranfragen ausgehend - zu erweitern.

5.   
Mittwoch, 29. Mai 2002

Einigung zum Druck-Tarifvertrag. Heute Abend hat sich der Bundesverband Druck und Medien mit ver.di in der siebenten Verhandlungsrunde auf eine Steigerung von 3,4 Prozent ab Mai geeinigt. Für April erhalten die Arbeitnehmer eine Einmalzahlung von 43 €.

6.   
Mittwoch, 29. Mai 2002

Hubert Burda Media gewinnt mit Wort-/Bildmarke „ONLINE-ELITE”. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in einem uns nun zugestellten Beschluss Widersprüche zurückgewiesen. Erfolglos waren die Widerspruchsmarken „ON LINE” und „Online”.

7.   
Dienstag, 28. Mai 2002

Wer mit Bewerbungen zu tun hatte, weiss: Nahezu jeder Bewerber könnte seine Adressaten besser ansprechen. FOCUS MONEY stellt in der morgigen Ausgabe 23/2002 auf den Seiten 94 bis 96 das Entscheidende zusammen und gibt Hinweise auf Bücher und die Websites: www.beruf-konzept.de, www.berufsstrategie.de, www.kienbaum.de, www.karriereakademie.de, www.staufenbiel.de, www.1a-bewerbung.de

8.   
Dienstag, 28. Mai 2002

Das morgen, 29. Mai, erscheinende Heft 23/2002 der SUPERillu wird auf Seite 42 auf ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes hinweisen: Mobilfunkfirmen dürfen bei der Auflösung von Verträgen mit Kunden keine Deaktivierungsgebühr verlangen.

9.   
Dienstag, 28. Mai 2002

Das Bundesarbeitsgericht hat so wie von uns heute Vormittag vermutet entschieden: Dem Betriebsrat steht in einem Verlag kein Mitbestimmungsrecht zu, wenn Regeln über eine Auskunftspflicht der Redakteure zu deren Aktienbesitz eingeführt werden. Allerdings: Will der Verlag ein Formblatt verwenden, dann muss und darf der Betriebsrat des Verlages -hinsichtlich des Formblattes - mitbestimmen.

10.   
Dienstag, 28. Mai 2002

Das Bundesarbeitsgericht wird voraussichtlich heute Nachmittag zu der Frage entscheiden, ob Betriebsräten ein Mitbestimmungsrecht zusteht, wenn ein Verlag Regelungen über die Offenlegung des Aktienbesitzes von Wirtschaftsjournalisten einführt. Wir rechnen damit, dass die Revision des Handelsblatt-Betriebsrats abgewiesen werden wird, - dass somit nach Ansicht des BAG kein Mitbestimmungsrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz besteht.

11.   
Dienstag, 28. Mai 2002

Steffi Graf gewinnt gegen Microsoft. Das Oberlandesgericht Köln hat heute Vormittag entschieden, dass der Software-Konzern Microsoft für die von einem privaten Internet-Nutzer verbreiteten obszönen Bilder rechtlich verantwortlich ist. Der Grund: Microsoft hat eine Plattform mit Links zu eigenen Produkten für diese Bilder zur Verfügung gestellt und deshalb handele es sich - so das OLG Köln - bei den Bildern um Inhalte von Microsoft.

12.   
Dienstag, 28. Mai 2002

Heute findet der SUPERillu Live Video-Chat um 18:00 Uhr zum Thema: „Altersteilzeitarbeit” statt.

13.   
Dienstag, 28. Mai 2002

Aktienrecht im Internet. Das neue Heft 6/2002 des Magazins „Anwalt” beschreibt auf Seite 46 sechs Fundgruben zum Aktienrecht. Sie bieten vor allem: Die rechtlichen Grundlagen einschließlich der Richtlinien, Gesetzesvorhaben, Gerichtsentscheidungen, Bekanntmachungen und Schreiben des Bundesaufsichtsamts, aktuelle Informationsdienste, Links zu den börsennotierten Unternehmen, Charts und Statistiken, Abhandlungen zum Thema „Hauptversammlung und Internet”. Hier die sechs ergiebigen Websites: www.dai.de, www.die-aktiengesellschaft.de, www.bawe.de, www.wertpapier.de, www.sdk.org und www.jura.uni-duesseldorf.de/dozenten/noack

14.   
Montag, 27. Mai 2002

Den Vortrag „Das neue Schuldrecht”, den Rechtsanwalt Berger-Delhey im Europa Park in Rust bei einem BURDA-Workshop gehalten hat, können Sie hier nachlesen.

15.   
Sonntag, 26. Mai 2002

Wie wehren Sie sich gegen Dialer, die sich heimlich auf Ihrem Computer festfressen? Verhältnismässig viele Leserinnen und Leser suchen Hilfe gegen obskure 0190-Kosten. Ein klassisches Beispiel für einen Trick: Mit einem „kostenlosen Update der Verbindungssoftware” wird der ahnungslose Internetnutzer auf ein - kostenpflichtiges - Dialer-Programm geführt. Der FOCUS wird in seiner Ausgabe vom Montag, 27. Mai, auf den Seiten 148 bis 150 die Gefahren und Gegenmaßnahmen beschreiben.

16.   
Sonntag, 26. Mai 2002

Web-Bugs, Clear-Gifs, 1-Pixel-Bilder, Netzbojen.

Alle diese Ausdrücke bezeichnen dasselbe neue Insrument. Dieses neue Instrument soll wie die Cookies Nutzungsprofile erstellen. Sie sind unsichtbar und können vom Surfer nicht leicht deaktiviert werden. Web-Bugs sind - anders als Cookies - keine Textdateien, sondern Grafiken. Die Rechtslage ist schwierig. Datenschutzrechtlich sind Web-Bugs vor allem dann zulässig, wenn sie nur anonyme Nutzungsprofile erstellen. Für pseudonymisierte Nutzungsprofile muss auf das Widerspruchsrecht hingewiesen und technisch-organisatorisch die Pseudonymität sichergestellt werden. In allen anderen Fällen muss in aller Regel der Nutzer einwilligen.
In den Diensten unserer Mandanten werden wir - jeweils speziell auf die Zielgruppen bezogen - die Einzelheiten beschreiben; selbstverständlich auch die Abwehrmaßnahmen.

17.   
Samstag, 25. Mai 2002

Entdeckung zur Selbstregulierung des redaktionellen Datenschutzes: Die Verlegerverbände haben eine einzigartige Chance, auch den letzten Verlag als Mitglied zu gewinnen. Für Verlage, die nicht über die beiden Verlegerverbände der Selbstkontrolle unterworfen sind, gilt auch im redaktionellen Bereich uneingeschränkt das Bundesdatenschutzgesetz. Die redaktionelle Arbeit verträgt sich jedoch nicht mit diesem Gesetz. Das BDSG untergräbt die Pressefreiheit mit weitgehenden Auskunftspflichten, mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten und seiner Verbindung zu den staatlichen Aufsichtsbehörden sowie mit der Umkehr der Beweislast im Schadensersatzrecht.

18.   
Freitag, 24. Mai 2002

Die Live Video-Chats dieser Woche sind alle online und können abgerufen werden: Die freundin-Chats „Plötzlich gefeuert - wie Sie sich wehren können” und „Nebenkosten-Falle: Wehren lohnt sich!” finden Sie hier, den SUPERillu-Chat zum Thema „Teilzeitarbeit” hier.

19.   
Donnerstag, 23. Mai 2002

Heute 14 Uhr Seminar „Angewandte Rechtssoziologie” und um 18 Uhr „Presse- und Medienrecht unter Einbeziehung der Thematik: Die virtuelle Kanzlei” (Ringvorlesung „Anwaltliche Berufsfelder - Anwälte berichten über ihren Beruf”); jeweils Ludwig-Maximilians-Universität München.

20.   
Mittwoch, 22. Mai 2002

Der Presse- und Medienanwalt. Morgen, Donnerstag, referiert Rechtsanwalt Prof. Schweizer um 18 Uhr c.t. im Rahmen der Ringvorlesung „Anwaltliche Berufsfelder” an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Hörsaal 215, Hauptgebäude. Dargestellt werden - mit bekannten „leading-cases” und umfassenden Schilderungen zur Praxis: Die Aufgaben und Strukturen der Verlage und Medienhäuser, die Arbeit im Äusserungsrecht, im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht, im Entertainment, im Arbeits-, Vertriebs- und Strafrecht sowie in den weiteren Presse- und Medienbereichen. Berichtet wird vor allem auch über die Internet-Kanzlei für Zeitschriften und Online-Dienste.

21.   
Mittwoch, 22. Mai 2002

feundin-chat zum Thema "Mietnebenkosten" heute um 12.00 Uhr. Ihre Fragen beantworten die Rechtsanwälte Kilian Ackermann und Stefan Kining. Weiter...

22.   
Mittwoch, 22. Mai 2002

Die Verlage haben die Auseinandersetzung um ihren elektronischen Pressespiegel gewonnen. Am 15. März haben wir zuletzt darüber berichtet, dass erstmals in der Geschichte der Bundeesrepublik ein von Art.5 des Grundgesetzes geschütztes Presseunternehmen staatlich verboten worden ist. Das Bayerische Verwaltungsgtericht hat nun die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung des Bundespatentamts aufgehoben. Nach der Begründung der Entscheidung ist zu erwarten, dass die Verlage auch die weiteren Teile der Auseinandersetzung erfolgreich abschliessen werden. Informieren können Sie sich zu dieser Auseinandersetzung und insgesamt über das Unternehmen unter www.presse-monitor.de.

23.   
Dienstag, 21. Mai 2002

Heute findet der freundin Live Video-Chat um 12:00 Uhr zum Thema: „Plötzlich gefeuert - wie Sie sich wehren können” und der SUPERillu Live Video-Chat um 18:00 Uhr zum Thema: „Teilzeitarbeit” statt.

24.   
Montag, 20. Mai 2002

Zur Erinnerung an einen der grossen Presserechtler der vergangenen Jahrzehnte: Herrn Dr. jur. Karl Egbert Wenzel, weiland Rechtsanwalt in Stuttgart und Professor an der Universität Stuttgart-Hohenheim, geben wir hier die von ihm zuletzt verfasste, noch heute weithin unbekannte Abhandlung wieder. Prof. Wenzel vermittelt in diesem vor genau drei Jahren erschienenen Festschrift-Beitrag einen Einblick in das spezielle Recht der einstweiligen Unterlassungsverfügungen, wie ihn nur ein in der täglichen Praxis erfahrener Wissenschaftler als Experte geben kann. Diese Arbeit ist bis heute unerreicht. Verstorben ist Prof. Wenzel am 22. August 1988. Abgeschlossen hat diesen Festschrift-Beitrag Rechtsanwalt Dr. Waldemar Gamer aus der Kanzlei Löffler-Wenzel-Sedelmeier, Stuttgart.

25.   
Sonntag, 19. Mai 2002

Warnung. Die Zeitschrift "Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht", GRUR, gilt als - auf ihrem Gebiet - führend. Das Vertrauen in die Redaktion ist bei allen Juristen des "grünen Bereichs" entsprechend gross. Deshalb ein Hinweis: In den demoskopischen Teil ihres Fachbereichs muss sich die Redaktion offensichtlich erst noch einarbeiten. Nicht nur, dass sie soeben das Urteil des OLG Stuttgart gefährlich missverständlich überschrieben und in der redaktionellen Anmerkung die aufklärende Literatur nicht aufgeführt hat. Vgl. zu beidem die zweite Eintragung von heute. Für dasselbe Heft hat sie eine Arbeit zum zentralen Begriff der Irreführungsgefahr in einer Form akzeptiert, die schmerzt. Wer so schreibt und korrigiert, kann sich mit dem demoskopischen Teil des Gewerblichen Rechtsschutzes noch nie auseinandergesetzt haben. Obwohl die Arbeit nur die Frage der demoskopischen Ermittlung einer Irreführungsgefahr betrifft, entgeht ihr, dass eben dieser Begriff "Irreführungs-Gefahr" ganz anders verstanden werden kann (und sogar anders verstanden werden muss, worauf es an dieser Stelle aber nicht einmal ankommt). Vgl. hier. Diese Schwäche ist vielleicht noch nicht peinlich. Peinlich ist aber, dass es die Redaktion nicht stört, wenn der Name einer auch Juristen allgemein bekannten und geschätzten Autorin vom GRUR-Verfasser durchgehend falsch abgeschrieben worden ist. In den Redaktionen herrscht sonst ein anderer Kodex. Von der fehlenden Erfahrung, die Namen der Autoren in ihrem Schriftbild zu kennen, bis zum Verständnis der demoskopischen Zusammenhänge ist es weit.

26.   
Sonntag, 19. Mai 2002

Marktforschung auch telefonisch zulässig. In dem soeben erschienen Mai-Heft der Zeitschrift "Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht", GRUR, wird ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart in höchst schädlicher Weise - missverständlich - veröffentlicht. Die Redaktion überschreibt dieses Urteil: "Telefonische Kundenwerbung durch Marktforschungsunternehmen". Da das Urteil darlegt, die Anrufe seien sittenwidrig, müssen die Marktforscher nach ihren Erfahrungen vernichtende Folgen befürchten. Seit zwei Jahrzehnten haben die Marktforschungsunternehmen gegen das Vorurteil zu kämpfen, die Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit der Telefonwerbung gelte auch für Marktforschungsanrufe. Die GRUR-Veröffentlichung ist umso gefähricher als sich nur mittelbar aus einem versteckten, kleingedruckten Satz des von der Redaktion veröffentlichten Urteisausschnittes ergibt: Die "Anrufe, die ein neutrales Meinungsforschungsunternehmen im Rahmen einer allgemeinen Umfrage durchführt", sind gar nicht gemeint; wenn Marktforschungsunternehmen anrufen, ist dies zulässig. Sie werben nicht, sie forschen. Eingehend abgehandelt wird die Rechtmässigkeit der telefonischen Markt- und Sozialforschung in einem Buch von Heldrich/Eidenmüller, Europarechtliche Regulierung der telefonischen Markt- und Sozialforschung sowie in wissenschaftlichen Beiträgen unseres Rechtsanwalts Schäfer-Newiger in der Zeitschrift "Wettbewerb in Recht und Praxis" und in einer von Heldrich herausgegebenen Festschrift. Aus einer im Anschluss an dieses Urteil abgedruckten redaktionellen Anmerkung wird man schliessen müssen, dass der Redaktion der GRUR dieses Schrifttum zu Marktforschungsunternehmen unbekannt war.

27.   
Samstag, 18. Mai 2002

Der Fall des schweizerischen Ex-Diplomaten Dr. Borer im englischen Recht. Täglich müssen Gerichte Persönlichkeitsrechte gegen die Meinungs- und Pressefreiheit abwägen. Redaktionen müssen stündlich abgrenzen. Wir stellen deshalb auch einmal ein neues Urteil des High Court ins Netz. Das englische Recht achtet die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Recht von Einzelpersonen, Dritte zu informieren, stärker als das deutsche Recht. Nach dem Urteil des High Court darf die Presse bis in den Intimbereich hinein über die Einzelheiten des Bordellbesuches eines Moderators berichten. Nur die besonders verletzenden Fotos (die heimlich aufgenommen worden sind) dürfen nicht veröffentlicht werden. Für den Fall Borer ist im weiten Sinne zusätzlich interessant: Der High Court räumt Prostituierten grundsätzlich ein eigenes Recht ein, Dritte - auch die Presse - weitreichend zu informieren.

28.   
Samstag, 18. Mai 2002

Abgewandelt aus der neuen Glücks-Revue, 21/2002: Es waren zwei Rechtswanwälte. Der eine war langsam und faul. Der andere war fleissig und schnell - und mit 40 Millionär. Gut? Die Geschichte geht weiter. Der Millionär starb mit 41 an zu viel Stress und der Faule heiratete die Witwe.

29.   
Donnerstag, 16. Mai 2002

Morgen, 17. Mai, wird vor dem Landgericht Hamburg eine weitere Bildpublikation zu Ernst August von Hannnover verhandelt. Die „neue woche” hatte den Prinzen als „flotten Waidmann” abgebildet, weil - so die Bildunterschrift - „Prinz Ernst August als Vorbestrafter seinen deutschen Jagdschein abgeben muss”. Dieses Verfahren interessiert journalistisch deshalb besonders, weil das LG Hamburg zuletzt im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgterichts vom 26. April 2001 einerseits FOCUS mit Ernst August im Smoking Recht gegeben, andererseits aber das in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlichte Kopfportrait für die Verlage überraschend missbilligt hat.

30.   
Donnerstag, 16. Mai 2002

Peter Sloterdijk referiert heute im Rahmen der Felix Burda Memorial Lectures über „Bilder der Gewalt - Gewalt der Bilder”. 19 Uhr, Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München.

31.   
Donnerstag, 16. Mai 2002

Heute Fortsetzung des Seminars „Angewandte Rechtssoziologie” mit Thema 5 (Besprechung des Urteils OLG München „MediaFocus” und nochmals Thema 4 (Urteil des Bundesgerichtshofes „frei öl”). Danach folgt die „Beurteilung der Einwände gegen repräsentative Umfragen zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts”.

32.   
Mittwoch, 15. Mai 2002

„Das neue Datenschutzgesetz: Was hat sich geändert für die Marktforschungsinstitute, die Datenschutzbeauftragten, die betriebliche Marktforschung und die befragten Personen?”. Über dieses Thema referiert heute Abend in München bei der Regionalgruppe des Bundesverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher: Helmut Quitt, NFO Infratest München. Aus dem Einladungsschreiben: „Mehr Referent ist bei diesem Thema nicht möglich”. 19 Uhr, Deutsches Museum.

33.   
Dienstag, 14. Mai 2002

„Spiegel verliert Urheberrechtsstreit um Scharping-Titel”(dpa). Die Agenturen berichten heute, Dienstag, über das Urteil des LG München I zur Klage der BUNTE, so dass ab morgen Presseberichte erscheinen werden. Das vollständige Urteil können Sie hier - mit Leitsätzen - nachlesen.

34.   
Dienstag, 14. Mai 2002

Heute findet der SUPERillu Live Video-Chat um 18:00 Uhr zum Thema: „Zugewinnausgleich” statt. Weiter...

35.   
Montag, 13. Mai 2002

Richterlicher Überraschungscoup: Um die Publikation harmloser Fotos von Prinz Ernst August von Hannover muss weiter gestritten werden. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht am 26. April 2001 so klar wie möglich geurteilt und hat vier Verfahren an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. Ausserdem hat zwar das LG Hamburg anschliessend dann dem FOCUS in einem vom BVerfG zurückgewiesenen Verfahren bestätigt, dass E. A. von Hannover im Smoking gezeigt werden durfte. Zu einer Bild-Publikation, bei der sogar nur der Kopf abgebildet worden ist, hat das LG Hamburg nun jedoch erneut gegen die Presse entschieden. Der Ausschnitt war aus einem Pressefoto entnommen, das bei einem offiziellen Anlass, einer Benefiz-Gala, aufgenommen worden war. Über diese Gala hat die Zeitung allerdings nicht berichtet, sondern allgemein über die Liaison des Prinzen mit der Prinzessin vor der Hochzeit. Die Begründung des Gerichts für das Verbot: E. A. von Hannover sei „jedenfalls im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Veröffentlichung auch nicht als sog. relative Person der Zeitgeschichte anzusehen”. Siehe hier. Am 27. Mai läuft die Berufungsfrist ab. Die Verlage können nur hoffen, dass die betroffene „Frankfurter Allgemeine Sontagszeitung” Berufung einlegt. Am Ende müsste sich ergeben, dass das Bundesverfassungsgericht, wie schon am 26. April 2001, den Dezisionismus widerlegt.

36.   
Sonntag, 12. Mai 2002

Neu erschienen ist das Buch: Hoffmann-Riem, Kommunikationsfreiheiten - Kommentierungen zu Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 8 GG. Auf diese Kommentierungen dürfen gerade auch die Spezialisten nicht verzichten, weil Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem beim Bundesverfassungsgericht für Art. 5 Abs. 1, Art. 8 und Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz sowie für das Datenschutz- und das Wettbewerbsrecht als Berichterstatter zuständig ist. Für die meisten Spezialisten wird vor einer Buchbestellung wichtig sein, was im letzten Satz des Vorwortes bekanntgegeben wird: „Der Text stimmt insoweit inhaltlich mit meiner Kommentierung in dem AK GG überein”. AK GG ist die Abkürzung für: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundeesrepublik Deutschland, Reihe Alternativ-Kommentare, herausgegeben von E. Denninger, W. Hoffmann-Riem, H.-P. Schneider, E. Stein, 3. Auflage 2001.

37.   
Samstag, 11. Mai 2002

Der STERN unterliegt FOCUS wegen einer - gegen den FOCUS und gegen den SPIEGEL gerichteten - irreführenden und sittenwidrigen Werbung. Das Landgericht München I hat den STERN in einer neuen Entscheidung verurteilt. Der STERN hatte die „Reichweitenverhältnisse grob verzerrend mit einer falschen Bildaussage” dargestellt. Das Gericht hält der Werbung auch ironisch vor, dass „der STERN (so wie er sich im Prozess verteidigte) den Leser der Anzeige auf eine Stufe mit dressierten Hunden stellt”. Das gesamte Urteil können Sie hier nachlesen.

38.   
Freitag, 10. Mai 2002

Fundgrube zum Recht der Informationstechnologie bei Übernahme fremder Leistung. Wie angekündigt, haben wir heute den Beschluss des Obersten Gerichtshofes zu dem von der F.A.Z. und von faz.net.de gegen jobmonitor.com gewonnenen Verfahren ins Netz gestellt. Dieser Beschluss ist nicht nur für die Interpretation des österreichischen UWG erheblich, sondern genauso für eine grundlegende Konkretisierung des deutschen Gesetzes.

39.   
Donnerstag, 9. Mai 2002

jobmonitor.com unterliegt weitreichend und grundlegend der F.A.Z. und faz.net.de zum Stellenmarkt. Wer den Stellenmarkt einer Zeitung ohne Erlaubnis in seinen Internetauftritt aufnimmt, schmarotzt von fremder Leistung und handelt sittenwidrig. Prozessiert wurde in Österreich. Die Entscheidungen sind jedoch genauso für das deutsche Recht relevant. Zunächst hatten zwei Instanzen zugunsten des Schmarotzers entschieden. Diese Entscheidungen hob der Oberste Gerichtshof zugunsten der F.A.Z. auf und verwies den Rechtsstreit an die erste Instanz zurück. Die erste Instanz urteilte dann nach einer weiteren Sachverhaltsaufklärung wiederum zugunsten der F.A.Z. Die von jobmonitor.com eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht Wien in einem uns nun zugegangenen Urteil zurückgewiesen. Hier können Sie dieses neueste Urteil des OLG Wien nachlesen. Den Beschluss des Obersten Gerichtshofes - eine Fundgrube für das Recht der Informationstechnologie und das Recht der Übernahme fremder Leistung - stellen wir morgen ins Netz.

40.   
Mittwoch, 8. Mai 2002

FOCUS hat wieder ein grundlegend wichtiges Markenverfahren gewonnen. Angegriffen wurde FOCUS vom Inhaber der Marke MICRO FOCUS. Obwohl die Marke MICRO FOCUS prioritätsälter ist, konnte sie sich nicht durchsetzen. MICRO FOCUS darf sich nämlich nach einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts München nicht auf eine erst durch den Focus Magazin Verlag geschaffene gesteigerte Kennzeichnungskraft von FOCUS berufen. Dieses Urteil hilft FOCUS, sich sogar auch sonst gegen prioritätsältere Marken durchzusetzen. Das vollständige, uns gestern zugestellte Urteil können Sie hier nachlesen und das erstinstanzliche hier.

41.   
Dienstag, 7. Mai 2002

Heute findet der SUPERillu Live Video-Chat um 18:00 Uhr zum Thema: „Streit mit dem Nachbar” statt. Weiter...

42.   
Dienstag, 7. Mai 2002

Eine neue strafrechtliche Entscheidung zu einem Internetfall können Sie hier nachlesen: Die Strafvorschrift des § 143 Markengesetz läuft leer, wenn zwar gegen das Markengesetz verstossen, aber aus politischen Gründen gehandelt wird. Wer seine politischen Ansichten verbreitet, erfüllt nicht das Gesetzesmerkmal „im geschäftlichen Verkehr”. Diese Entscheidung gilt über Internetfälle hinaus stets dann, wenn jemand ausserhalb des Geschäftsverkehrs gegen die in § 143 MarkenG aufgeführten Bestimmungen verstösst. So wenn jemand mit Verwechslungen in Markenrechte eingreift.

43.   
Sonntag, 5. Mai 2002

Der Jahreskongress des Bundesverbandes Deutscher Markt- und Sozialfoscher findet vom 5. bis 7. Mai in Wolfsburg statt. Höhepunkte werden voraussichtlich Referate (Prof. Scheuch, Dr. Breunig, Dr. Liljeberg, Dr. Schimmelpfennig) und eine Podiumsdiskussion (Leitung Dr. Bruckert) jeweils zur Zukunft der Markt- und Sozialforschung sein.

44.   
Sonntag, 5. Mai 2002

Das Datenschutzrecht und der Datenhandel werden im FOCUS von morgen, Montag 6. Mai, auf den Seiten 244 bis 250 abgehandelt. „Risiko Umfrage” heisst es in einer Bildunterschrift. Gemeint sind hier nicht die von den Markt- und Sozialforschungsinstituten durchgeführten Umfragen. Marktforscher anonymisieren ausnahmslos alle Angaben der Befragten. Auch Adressen werden nicht übermittelt. Die Befragten müssen nichts unterschreiben. Der FOCUS befasst sich dagegen mit unwissenschaftlich arbeitenden „Direktmarketern” wie Schober und Claritas. Dass wissenschaftlich (und nicht von Direktmarketern) befragt wird, ist insbesondere gesichert, wenn sich die Interviewer als Mitarbeiter eines ADM-Instituts ausweisen. ADM steht für Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute.

45.   
Samstag, 4. Mai 2002

Auffällig viele Leserinnen und Leser klagen darüber, daß die Gerichte für sie bei Auseinandersetzungen mit Ärzten kein Verständnis hätten. Diesen Patienten hilft jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg. Das Landgericht hatte noch gegen die Patienten entschieden. Das OLG urteilte dagegen, dass die Darlegungs- und Beweislast gelockert werden muss. Diese Darlegungs- und Beweislast hatte nach den Leserzuschriften in der Praxis bislang die grössten Schwierigkeiten bereitet. Am Montag können Sie von hier aus das Urteil im Volltext nachlesen. Dieses Urteil wird sich entsprechend auf andere Fälle anwenden lassen, in denen medizinische Laien wegen gesundheitlicher Probleme - zum Beispiel mit Behörden - streiten müssen.

46.   
Freitag, 3. Mai 2002

Kampagne „Wissen was wächst” verboten. Selten werden Werbeslogans markenrechtlich gestoppt. Das Landgericht München I hat aufgrund der Wortmarken „wir wissen wie's wächst” und „wissen wie's wächst” die bis Ende 2002 konzipierte Kampagne mit dem Claim „Wissen was wächst” untersagt. Unterlegen ist der Online-Fachinformationsdienst GERMAN HOT, Verlagsgruppe Handelblatt. Kreiert hat die nun untersagte Werbekampagne die Kölner Agentur Rheinfaktor. Die heute zugestellte einstweilige Verfügung können Sie hier nachlesen.

47.   
Donnerstag, 2. Mai 2002

Druckfrisch gibt es ab heute das medienkundliche Handbuch „Zeitschriften im Unterricht”. Herausgegeben wird es vom Verband der Zeitschriftenverlage in Bayern. Hier können Sie das Inhaltsverzeichnis nachlesen.

48.   
Donnerstag, 2. Mai 2002

Zu den am häufigsten gestellten Fragen der Leser gehören Anfragen zu Mietverträgen. Ein verhältnismäßig neues Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt wieder einmal: Auch gedruckte Musterverträge können rechtswidrige Bestimmungen enthalten. Im konkreten Fall ging es darum, daß der Vermieter nach dem Formularvertrag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftete. Der BGH hat klar entschieden: Rechtswidrig.

49.   
Mittwoch, 1. Mai 2002

FOCUS MONEY wird in der Ausgabe von morgen, Donnerstag, in 29 Abschnitten Vorteile zusammenstellen, die Hauseigentümer als Selbstnutzer oder als Vermieter erzielen können. Befürchtet wird, dass Bundesfinanzminister Eichel bereits für die Zeit nach der Wahl Streichungen plant. Diese Streichungen werden vermutlich nicht diejenigen treffen, die noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen.

50.   
Mittwoch, 1. Mai 2002

Ab heute „können in Hamburg Klageverfahren beim Finanzgericht komplett per E-Mail abgewickelt werden. Die Hansestadt hat damit das bundesweit erste Internet-Gericht”. So erfreulich dieser Fortschritt auch ist, Justizsenator Kusch war mit dieser Ankündigung doch zu vollmundig. Das „erste Internet-Gericht” verhandelt mündlich wie eh und je körperlich im Gerichtssaal. Wollte ein Parteivertreter nur per Internet anwesend sein (wie bei unserer Onlineberatung live in Bild und Ton), dürfte ein Versäumnisurteil beantragt und erlassen werden.

51.   
Mittwoch, 1. Mai 2002

Ein SUPERillu-Leser hat sich grün und blau geärgert. Ein Autofahrer fuhr provozierend langsam vor ihm her, um den Leser verkehrserzieherisch zu maßregeln. Der Leser hat mit seinem Rechtsgefühl recht. Wir können ihm ein aktuelles Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts zur Verfügung stellen: Wer ohne verkehrsbedingten Grund erzieherisch behindert, macht sich strafbar. Er nötigt. An der Strafbarkeit ändert sich nichts, wenn sich der genötigte Fahrer zuvor selbst rechtswidrig verhalten hat.

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