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im Zeitraum:2002-06
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1.   
Sonntag, 30. Juni 2002

In der Ausgabe von morgen, Montag, beschreibt der FOCUS auf den Seiten 134 und 135, wie leicht Sie bei den Internet-Auktionshäusern Ebay und Ricardo betrogen werden können. Vor allem die Rechnungen per Vorkasse machen es Kriminellen leicht. Empfehlungen können Betrüger manipulieren.

2.   
Sonntag, 30. Juni 2002

In der Ausgabe von morgen, Montag, beschreibt der FOCUS auf den Seiten 134 und 135, wie leicht Sie bei den Internet-Auktionshäusern Ebay und Ricardo betrogen werden können. Vor allem die Rechnungen per Vorkasse machen es Kriminellen leicht. Empfehlungen können Betrüger manipulieren.

3.   
Sonntag, 30. Juni 2002

Das neue Heft des Wirtschaftsmagazins „Impulse” veranschaulicht, was zu den Presserechtsprozessen von Prominenten auch berücksichtigt werden muss: Die Traumgagen der Prominenten. Ganz neu kündigt Verona Feldbusch, die jetzt nur noch wirbt und ihre Popülarität den Medien verdankt, Prozesse an. Wenn sie auf einer Messe einige Stunden lang wirbt, erhält sie dafür bis zu 60.000 €. Einige Tageshonorare: Harald Schmidt 100.000 €, Günther Jauch 80.000 €, Johannes B. Kerner 25.000 €.

4.   
Sonntag, 30. Juni 2002

Wir setzen die Hinweise auf neue Entscheidungen zu Reisemängel-Fragen fort: Das Landgericht Darmstadt hat einen Fall entschieden, bei dem der Reisende die in allen Rechtsbereichen bestehende Schadensminderungspflicht verletzt hatte. Zwar darf der Reisende grundsätzlich die Mehrkosten einer Ersatzreise ersetzt verlangen; aber nur die Mehrkosten, die nach den Umständen erforderlich waren. Im entschiedenen Fall kostete die Ersatzreise das Doppelte. In einem vom Landgericht Kleve zu beurteilenden Rechtsstreit war zwischen Reiseunannehmlichkeit und Reisemangel zu unterscheiden. Mit 10 bis 20 Ameisen müssen Reisende in südlichen Ländern als blosse Reiseunannehmlichkeit rechnen, urteilte das Gericht und wies den Reisenden ab.

5.   
Samstag, 29. Juni 2002

Zum Zuwanderungsgesetz gibt unsere Mandantin IfD Allensbach diese neuen Umfrageergebnisse bekannt: Für ein gutes Gesetz halten nur 17 % die neuen Regelungen, 49 % haben Zweifel, unentschieden sind 34 %. In den neuen Bundesländern sind 14 % generell für eine Zuwanderung nach Deutschland, 59 % dagegen und 27 % sind unentschieden; in den alten Bundesländern: 24, 48 und 28 %. Für die Analyse dieser repräsentativen Ergebnisse ist aufschlussreich (insbesondere für die Lehre von der Schweigespirale): 84 % der Bevölkerung nehmen an, dass die meisten Leute eine weitere Zuwanderung nach Deutschland verhindert sehen wollen.

6.   
Samstag, 29. Juni 2002

Wie gestern angekündigt, weisen wir die Leserinnen und Leser der freundin und der SUPERillu an diesem Wochenende auch auf neue Urteile zu Reisemängeln hin. Diese Urteile vermitteln einen allgemeinen Eindruck zu dem, was nicht mehr hingenommen und was noch akzeptiert werden muss.
Hier können Sie in einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona nachlesen, dass der Reisepreis um 80 % zu mindern ist, soweit ein Programmschwerpunkt (wie die angekündigte Nil-Kreuzfahrt) verkürzt wird. Dieses Urteil beschreibt auch, dass dem Reisenden in einem 4-Sterne-Hotel in Ägypten eine funktionierende Klimaanlage zusteht. Und hier finden Sie ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf, nach dem der Reisepreis um 35 % zu mindern ist, wenn ein Reisender in einem anderen Hotel untergebracht wird; und zwar selbst dann, wenn die Hotels in etwa vergleichbar sind.

7.   
Freitag, 28. Juni 2002

Zu unserer Mitteilung: „Ministerpräsidentin Heide Simonis” von heute Morgen hier nun zwei Agenturmeldungen von heute Nachmittag.

8.   
Freitag, 28. Juni 2002

Soweit die Presse heute über die gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ministerpräsidentin Heide Simonis berichtet, wird noch nicht berücksichtigt, dass das Landgericht Berlin als Neuestes eine von der Ministerpräsidentin erwirkte einstweilige Verfügung aufgehoben hat. FOCUS darf nun wieder erklären: „Von der Doppelrolle will Simonis erst am 2o. Februar erfahren... haben... Ganz anders schildern Brückner und ... das Engagement von 'Minister Expo'. Beide behaupten übereinstimmend, Simonis ...sei(en) schon frühzeitig, und zwar am 2. März 2001, von ... geplanter Tätigkeit für B&B unterrichtet worden.”

9.   
Freitag, 28. Juni 2002

Pünktlich zur Urlaubshochsaison stellen sich neue Urteile zu Reisemängeln ein. Interessant zum Beispiel: Das Amtsgericht Hamburg meint, dass bei einem einmal blutenden Zeh des Ehemanns der Reisepreis auch für die Ehefrau gemindert werden darf. An einer Fliese hatte sich der Mann geschnitten. Die Begründung des Gerichts für die Gemeinsamkeit der neuntägigen Leiden, nämlich für neun Tage Resturlaub: „Es bedarf keiner weiteren Darlegung, dass durch das Geschehen auch die Reise der Ehefrau mittelbar in vergleichbarem Umfang betroffen worden ist”. Ob eine - mit einem leidenden Mann - erfahrene Richterin entschieden hat, interessiert nicht, weil Recht ja nur ganz objektiv gesprochen wird. Hier können Sie das Urteil nachlesen. Morgen und übermorgen werden wir für die Leserinnen und Leser der freundin und der SUPERillu weitere neue Reiseurteile ins Netz stellen.

10.   
Donnerstag, 27. Juni 2002

„Chat Community” und „Community Chat” lassen sich nur teilweise, aber immerhin teilweise erfolgreich als Marke anmelden. So hat das Deutsche Patent- und Markenamt in zwei uns nun zugegangenen Beschlüssen entschieden. Die beiden Beschlüsse stimmen, auch in der Begründung, nahezu wörtlich überein. Wir stellen deshalb hier nur einen Beschluss ins Netz.

11.   
Donnerstag, 27. Juni 2002

Klauseln in Leasingverträgen über Anrechnung von nur 90% des Erlöses rechtswidrig. Hier können Sie die Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes zu dem neuen BGH-Urteil nachlesen.

12.   
Donnerstag, 27. Juni 2002

Heute Jahresversammlung 2002 der Internationalen Rechtsbibliothek im Institut für Internationales Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München. Wichtigster Punkt der Tagesordnung: Vorstandsneuwahl, 2. und 3. Vorsitzender.

13.   
Mittwoch, 26. Juni 2002

Morgen, Donnerstag, wird das Seminar „Angewandte Rechtssoziologie” mit dem Thema abgeschlossen: „Vox populi - Vox Rindvieh. Versuch einer Konkretisierung von Grundsatz und Ausnahme in Satz 1 und Satz 2 der Grundnorm (wie sie in dem Buch 'Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit' vertreten wird)”.

14.   
Mittwoch, 26. Juni 2002

Sind „ungenehmigte Veröffentlichungen von Marktforschungsdaten zulässig?” Unter diesem Titel ist soeben eine von Rechtsanwalt Schäfer-Newiger verfasste Abhandlung in der Fachzeitschrift für Marktforschung und Marketing: „planung & analyse” publiziert worden. Ulrich Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei bespricht die für die Marktforscher relevanten Urheber-, Wettbewerbs- und Uerheberrechtsprobleme und er beschreibt, wie sich die Institute am besten schützen können.

15.   
Dienstag, 25. Juni 2002

Unsere Kanzlei setzt morgen, Mittwoch, in der Burda-Journalistenschule die Reihe „Rechtliche und ethische Rahmenbedingungen der journalistischen Tätigkeit” fort. Im Mittelpunkt werden morgen das Äusserungsrecht und die Selbstkontrolle der Medien stehen.

16.   
Dienstag, 25. Juni 2002

Soeben meldet dpa, dass das Landgericht München I dem STERN eine gegen SPIEGEL und FOCUS gerichtete Werbung untersagt hat. Es handelt sich bei diesem Urteil um die Entscheidung, über die wir am 11. Mai an dieser Stelle berichtet haben, und die Sie hier nachlesen können.

17.   
Dienstag, 25. Juni 2002

Strafbewehrte Unterlassungserklärung Börse Online. Wegen des grossen Interesses stellen wir auch einmal eine Unterlassungserklärung ins Netz. Hier können Sie sich informieren über die Anzeige der Börse Online, die strafbewehrte Unterlassungserklärung G + J und die FOCUS-Presseinformation.

18.   
Dienstag, 25. Juni 2002

Heute von 18 Uhr bis 18.30 Uhr für die Leserinnen und Leser der SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Muss mein Chef mir Urlaubsgeld zahlen?”. Es referieren und beantworten Fragen Rechtsanwältin Dr. Susanne Mühlhölzl und Rechtsanwalt Kilian Ackermann.

19.   
Dienstag, 25. Juni 2002

Verlag nicht für alle Telefonanrufe verantwortlich. Zugestellt wurde uns soeben ein Urteil, das klarstellt: Wenn irgendein Callcenter ohne Auftrag für eine Zeitschrift wegen eines Abonnements in einem Haushalt oder einer Firma unerlaubt anruft, muß der Verlag keine Unterlassungserklärung abgeben. Hier können Sie nachlesen, worauf es ankommt.

20.   
Dienstag, 25. Juni 2002

Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude. Den anfragenden österreichischen Leserinnen und Lesern kann geholfen werden. Sie müssen sich nicht die bisherige österreichische Rechtsprechung entgegenhalten lassen. Der Europäische Gerichtshof hat in einem neuen Urteil entschieden, dass die österreichische Rechtsprechung, nach der generell kein immaterieller Schaden wegen entgangener Urlaubsfreude zu ersetzen ist, gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstösst. In dem vom EuGH entschiedenen Fall waren in einem Robinson Club Pauschalreisende mit den Symptomen einer Salmonellenvergiftung erkrankt. Auszüge aus dem EuGH-Urteil können Sie hier im Urteilsdienst der freundin nachlesen. In Deutschland muss schon seit Jahren der wegen entgangener Urlaubsfreude entstandene Schaden grundsätzlich ersetzt werden.

21.   
Montag, 24. Juni 2002

Hinweis zur fehlenden Beweiskraft von E-Mails. In der Rechtsprechung scheint sich die rechtliche Würdigung durchzusetzen, dass mit E-Mail-Ausdrucken grundsätzlich kein Beweis geführt werden kann. Diese Rechtsprechung soll selbst dann gelten, wenn feststeht, dass die E-Mail abgesandt worden ist. Nach ihr lässt sich somit beispielsweise der Wortlaut eines vermeintlichen Vertrages nicht allein dadurch beweisen, dass eine ausgedruckte E-Mail vorgelegt wird. Die Amtsgerichte Bonn und Erfurt haben bereits in diesem Sinne entschieden. Ihre Begründung: Der Text kann abgeändert worden sein.

22.   
Sonntag, 23. Juni 2002

Die unerwünschte elektronische Massenpost ist morgen, Montag, im FOCUS auf den Seiten 128 bis 130 Thema. „Spam” heißt das Schimpfwort: Send Phenomenal Amounts of Mail, gewaltige Anzahl von E-Mails versenden. Spam steht auch für lästig, seitdem in einem Sketch ein Wirt seinen Gästen Dosenfleisch der Marke SPAM aufdrängt. FOCUS schildert den Mißbrauch und rechtliche sowie technische Abwehrmaßnahmen.

23.   
Sonntag, 23. Juni 2002

Konjunktur herrscht zur Zeit bei den Leserinnen und Lesern mit Anfragen nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Reisevertrag. Hier können Sie diese Bestimmungen nachlesen. Parallel zum Gesetzestext wurde auf Anfrage einer freundin-Leserin ein Urteil des OLG München zu Pflichten des Reiseunternehmers für den Fall ins Netz gestellt, dass sich Gewinner einer Reise von Personen gegen Entgelt begleiten lassen können. In den (von uns juristisch betreuten) Diensten der freundin finden Sie weitere gesetzliche Bestimmungen und Urteile sowie zusätzliche Hilfen. Wenn Sie auf das Logo der SUPERillu klicken, können Sie in dem Dienst „Bibliothek” eine Abhandlung „Reklamation: Geld zurück für Reisemängel” sowie in dem Urteilsdienst wichtige Gerichtsentscheidungen lesen und sich einen Video-Chat „Pauschalreise - was ist zu beachten?” ansehen. In diesem aufgezeichneten Chat wurden, wie in allen Chats, auch Leseranfragen beantwortet. Im neuen Chat am kommenden Dienstag werden Rechtsanwältin Dr. Mühlhölzl und Rechtsanwalt Ackermann die Frage beantworten: „Muss mein Chef mir Urlaubsgeld zahlen?”.

24.   
Samstag, 22. Juni 2002

Schon gewußt? Arbeitgeber sind verpflichtet, die Religionsausübung durch Mitarbeiter in zumutbarem Umfang durch betriebliche Organisationsmaßnahmen zu gewährleisten. Ein Beispiel zum unzumutbaren Umfang hat neuerdings das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden: Möchte ein muslimischer Mitarbeiter innerhalb der durch den Islam vorgegebenen Zeiten das Frühgebet sprechen, dann darf der Betrieb nicht gestört werden.

25.   
Samstag, 22. Juni 2002

Warnung an Unternehmer und Personalchefs zur Pflicht, der Arbeitsverwaltung Arbeitslosengeld zu erstatten, wenn Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeitern ab dem 58. Lebensjahr einvernehmlich beendet werden. In der „Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht” Heft 12/2002 vom kommenden 25. Juni bespricht der Münchener Rechtsanwalt Grobys die nach wie vor unsichere Rechtslage.

26.   
Samstag, 22. Juni 2002

Neues aus den Diensten für Leserinnen und Leser. Für SUPERillu-Leser haben wir neuestens ins Netz gestellt: Ein Urteil des Bundesfinanzhofs dazu, dass die Kinderzulage auch dann beansprucht werden kann, wenn das Kind nur bei Anschaffung der Wohnung zum Haushalt gehört hat, jedoch nicht mehr bei Bezug der Wohnung. Ebenso ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Kostenerstattung bei einem Erholungsurlaub der pflegenden Person. Wenn Sie in den (von uns juristisch betreuten) Diensten der SUPERillu surfen, finden Sie sicher weitere Hilfe.

27.   
Samstag, 22. Juni 2002

Hier können Sie eine neue typische Einstellungsverfügung zu einem Nachbarschaftsstreit einsehen. Eine Nachbarin hatte eine Gruppe junger Leute wegen Ruhestörung angezeigt. Die jungen Angegriffenen haben daraufhin ihrerseits die Nachbarin wegen falscher Verdächtigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft München I hat dieses Verfahren eingestellt, weil ein hinreichender Tatverdacht fehlte.

28.   
Freitag, 21. Juni 2002

Die Axel Springer Young Mediahouse GmbH hat das von ihr angestrengte Verfahren gegen den angezeigten Titel „young nethouse” in der zweiten Instanz verloren. Springer hatte sich darauf berufen, „young nethouse” werde mit der Springer-Marke „as young mediahouse” verwechselt. In erster Instanz hatte das Landgericht Köln einstweilig verfügt, dass der Titel „young nethouse” von Dritten nicht benutzt werden dürfe. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem uns nun zugegangenen Urteil eine Verwechslungsgefahr dagegen verneint. Die Einzelheiten können Sie hier nachlesen.

29.   
Donnerstag, 20. Juni 2002

Heute um 19 Uhr wird die über und über erfolgreiche Vorlesungsreihe „Iconic Turn - Das neue Bild der Welt” fortgesetzt. Thema heute: „Von der Wahrnehmung zum Bild”. Referent: Prof. für Philosophie Dr. Reinhard Brandt, Uni Marburg. Ort: Grosse Aula. Veranstalter: Burda Akademie zum Dritten Jahrtausend, eine Institution der Hubert Burda Stiftung in Kooperation mit dem Humanwissenschaftlichen Zentrum der LMU München.

30.   
Donnerstag, 20. Juni 2002

Hier können Sie die Pressemitteilungen des Deutschen Presserats zu den Sitzungen des Plenums und des Beschwerdeausschusses von gestern und vorgestern nachlesen.

31.   
Donnerstag, 20. Juni 2002

Heute um 14 Uhr Seminar „Angewandte Rechtssoziologie” mit dem Thema: „Der Dezisionismus in der Freirechtsschule einerseits und in der Münsterschen Schule der Rechtstheorie andererseits”. Nächstes Thema: „Vox populi - Vox Rindvieh? Versuch einer Konkretisierung von Grundsatz und Ausnahme in Satz 1 und Satz 2 der Grundnorm (wie sie in dem Buch 'Die Entdeckung der luralistischen Wirklichkeit' vertreten wird)”.

32.   
Mittwoch, 19. Juni 2002

Corporate-Governance-Kodex. Morgen, Donnerstag, stellt FOCUS MONEY auf den Seiten 112 bis 115 den neuen Verhaltenskodex für Unternehmensführung vor. Er wird voraussichtlich am kommenden Freitag auch noch im Bundesrat beschlossen werden und Anfang August in Kraft treten. Er will für mehr Transparenz, mehr Information, mehr Pflichten des Aufsichtsrats und für mehr Einfluss der Hauptversammlung sorgen. Gesetzgebungstechnisch arbeitet das Gesetz mit einem Kunstgriff: Alles ist scheinbar freiwillig; aber börsennotierte Unternehmen müssen öffentlich erklären, wenn sie von den Empfehlungen abweichen. Zu dieser Art von Freiwilligkeit wird der Aufsichtsratsvorsitzende von ThyssenKrupp, Cromme, zitiert: „Wer sich nicht an den Kodex hält, der wird vom Kapitalmarkt bestraft”.

33.   
Mittwoch, 19. Juni 2002

Tarifabschluß 2002 für Angestellte, Arbeiter und Auszubildende in Zeitschriftenverlagen in Bayern. Heute wurde die diesjährige Verhandlung abgeschlossen. Eine Einmalzahlung eingerechnet werden die Einkommen in denjenigen Tarifgruppen, in denen sich der größte Teil der Angestellten wiederfindet, um 2,84 - 2,89 Prozent erhöht.

34.   
Mittwoch, 19. Juni 2002

Erste Hinweise zu den nun beendeten Sitzungen des Deutschen Presserats: Die Beschwerde gegen den STERN-Titel "Schröder mit Ahornblatt" wurde als unbegründet abgewiesen, die Beschwerde des Bundesministers Riester wegen laufender Gespräche vertagt. Die Diskussion mit der Pressesprecherin des Bundesverfassungsgerichts und dem Vorsitzenden der Justizpressekonferenz Karlsruhe (zu enthüllenden Berichten über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vor deren Bekanntgabe) war besonders aufschlußreich. Der Presserat wird nun das Thema weiter intern diskutieren.

35.   
Mittwoch, 19. Juni 2002

Schutz der Privatheit vor Presseveröffentlichungen im englischen Recht. An - für Presserechtler - entlegener Stelle wurde soeben über die erstmalige Anerkennung eines allgemeinen right of privacy durch eine Entscheidung des Court of Appeal vom 23.11.2000 berichtet. Amelung und Vogenauer beschreiben in dem neuen Heft 2/2002 der Zeitschrift für Europäisches Privatrecht die weitere Annäherung des englischen Rechts an kontinental-europäische Rechtsvorstellungen. Dennoch: Die neueste englische Rechtsprechung zeigt, dass die englische Rechtsprechung die Presse- und Informationsfreiheit sowie die soziale Kontrolle weit stärker respektiert als die deutsche. Vgl. dazu die Entscheidung des High Court vom 14.2.2002, die erlaubte, in allen Einzelheiten über den Bordellbesuch eines prominenten Moderators nach den Schilderungen einer Prostituierten zu berichten.

36.   
Dienstag, 18. Juni 2002

Morgen, Mittwoch, trifft sich das Plenum des Deutschen Presserats in Bonn. Auf der Tagesordnung stehen vor allem: Enthüllende Angaben in der Presse über noch nicht verkündete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Presseberichterstattung zum Amoklauf in Erfurt, die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sowie die Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz.

37.   
Dienstag, 18. Juni 2002

Heute um 18 Uhr findet der SUPERillu Live Video-Chat statt. Zum heutigen Thema „Mietrecht - Problemfall Balkon” referiert Rechtsanwalt Kilian Ackermann. Ab 18 Uhr geht es hier direkt zum Chat.

38.   
Montag, 17. Juni 2002

Morgen, Dienstag, tagt der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats. Vorbereitet zur Verhandlung sind 69 Beschwerden. Presse und Öffentlichkeit werden sich vor allem für eine Beschwerde gegen das STERN-Titelbild: „Schröder mit Ahornblatt” und für eine Beschwerde des Bundesministers Riester gegen eine STERN-Beilage „Journal Geld und Versicherungen” interessieren. Da zu diesen Beschwerden Fristen noch nicht abgelaufen sind, ist denkbar, dass über sie noch nicht entschieden werden wird. Bekanntester Beschwerdeführer ist Günther Jauch. Mit im Vordergrund stehen erneut Beschwerden, bei denen sich der Presserat mit der Frage redaktioneller Werbung befassen muss.

39.   
Montag, 17. Juni 2002

Hier finden Sie, wie am 14. Juni an dieser Stelle angekündigt, das Urteil des LG Hamburg zum Verstoss eines Verlages gegen die eigene Preisbindungserklärung durch Abonnements.

40.   
Sonntag, 16. Juni 2002

„Ver.di-Chef Frank Bsirske will Gewerbesteuer von Anwälten und Ärzten”, wird FOCUS in der morgigen Ausgabe auf Seite 15 berichten.

41.   
Sonntag, 16. Juni 2002

Der prima facie-Beweis: Möllemann, die unverzichtbare tickende Zeitbombe. FOKÜSSE von morgen in Sprüche der Woche: „Möllemann ist eine tickende Zeitbombe”, so der FDP-Vorsitzende Baden-Württemberg Döring. „Möllemann ist für die FDP unverzichtbar”, vertritt der FDP-Generalsekretär im Saarland Chatzimarkakis. Soweit FOCUS. Die juristische Logik: Da sich jede Partei im Wahlkampf einig zeigen möchte, meinen beide das Gleiche.

42.   
Samstag, 15. Juni 2002

Die Zeitschrift STERN hat die eigene, vom Verlag erklärte Preisbindung mißbraucht, entschied das Landgericht Hamburg in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Der STERN hatte seinen eigenen Einzelverkaufspreis in seinen Angeboten für Miniabonnements um weit mehr als - die von der Rechtsprechung schon seit langem gezogene Grenze - 15 % unterschritten. Wir stellen dieses Urteil am Montag ins Netz. Wichtig: Die Verpflichtungen aus der Preisbindung sind in Kraft geblieben, als das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung aufgehoben worden sind. Die Preisbindung soll den Einzelhandel schützen, also insbesondere die Kioske. Inwiefern Zugaben bei der Errechnung der Unterschreitung einzubeziehen sind, ist noch umstritten. Im Fall des STERN wurde die 15%-Grenze jedoch auch ohne Einrechnung der vom STERN darüber hinaus gewährten Zugabe überschritten.

43.   
Samstag, 15. Juni 2002

Hinweis an Aktiengesellschaften aus aktuellem Anlass. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofes (1 StR 215/01) sind die Grenzen der Spendenkompetenz des Vorstands auch im Schrifttum in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Die Vorstände müssen vermehrt mit Strafanzeigen rechnen. Sie machen sich jedenfalls dann der Untreue schuldig, wenn die Nähe zum Unternehmensgegenstand fehlt, die Spende im Hinblick auf die Ertrags- und Vermögenslage unangemessen ist, die innerbetriebliche Transparenz fehlt und sachwidrige Motive vorliegen. Ein sachwidriges Motiv bejaht der BGH, wenn rein persönliche Präferenzen verfolgt werden. Es empfiehlt sich, vorab innerbetrieblich die Spende „wasserdicht” zu definieren.

44.   
Freitag, 14. Juni 2002

„Es besteht ein berechtigtes Interesse an Informationen daran, welchen Werdegang die ehemaligen Weggefährten von Joschka Fischer als ehemaligem Straßenkämpfer genommen haben.” Aufgrund dieser Überlegung hat das Oberlandesgericht Frankfurt zugunsten des FOCUS in vollem Umfang eine presserechtliche Auseinandersetzung mit einem Mitglied der ehemaligen linksradikalen Gruppierung „Revolutionärer Kampf”: Dr. Jane de Hohenstein entschieden. Das Urteil ist uns soeben zugegangen.

45.   
Freitag, 14. Juni 2002

Bundesgerichtshof lockert Rechtsprechung zu Koppelungsgeschäften im Hinblick auf den Wegfall des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung. Hier können Sie die Pressemitteilung des BGH zu den neuen Urteilen nachlesen. Die beiden letzten Absätze dieser Mitteilung sind die entscheidenden: Geschenke und Zugaben sind innerhalb weiter Grenzen zulässig. Die Verbraucher dürfen jedoch nicht über den wirklichen Wert des Angebots nur unzureichend informiert werden. Ein Hinweis auf das Kleingedruckte reicht zur Information grundsätzlich nicht aus.

46.   
Donnerstag, 13. Juni 2002

Empfehlung: Kommen Sie vor 19 Uhr zu der heutigen Veranstaltung der Vorlesungsreihe „Iconic Turn - Das neue Bild der Welt, Felix Burda Memorial Lectures”. Bei der Veranstaltung am vergangenen Donnerstag ließ sich zuletzt nicht einmal mehr ein Stehplatz finden. Heute wird es vermutlich nicht anders sein. Es spricht der Schöpfer der Glaskuppel des Berliner Reichstags, Sir Norman Foster, über Stadterneuerung (Urban Regeneration).

47.   
Donnerstag, 13. Juni 2002

Der richterliche Dezisionismus wird immer stärker in Frage gestellt. Der Kommentar auf Seite 1 der F.A.Z. beschreibt, wie hilflos widersprüchlich die Gerichte Recht sprechen. Worauf dieser Zustand zurückzuführen ist, können Sie hier nachlesen. Den Kommentar der F.A.Z. finden Sie hier. Er betrifft die neue Entscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts zur CDU-Klage auf Auszahlung von 21 Mio. €. „Schuld” an den Problemen der Rechtsprechung sind nicht die Richter. Das Establishment der Wissenschaft stellt den Richtern noch keine besseren Methoden zur Verfügung. Neue Lehren müssen sich erst noch durchsetzen.

48.   
Donnerstag, 13. Juni 2002

Seminar „Angewandte Rechtssoziologie”: Heute - nach Abschluss des Themas 7 - Fortsetzung mit Thema 10.

49.   
Donnerstag, 13. Juni 2002

In den vergangenen Tagen haben uns mehrere Virus-Warnungen per E-Mail erreicht. Die E-Mails fordern auf, die Datei „jdbgmgr.exe” auf der Festplatte zu suchen und zu löschen sowie alle seine E-Mail-Kontakte zu alarmieren. Die angegebene Datei zeichnet sich dadurch aus, daß sie mit einem kleinen, süßen Teddybären als Icon ausgestattet ist. Tatsächlich handelt es sich bei diesen E-Mails um sog. Hoax-Mails, das heißt um einen schlechten Scherz, der sich wie ein Kettenbrief verbreiten soll. Gleiches gilt für die Warnung vor der Datei „SULFNBK.EXE”. Wir raten Ihnen, solche E-Mails einfach zu löschen. Wenn Sie Zweifel bei Dateinamen haben, können Sie sich auch einfach über normale Suchdienste wie Google informieren, ob die entsprechende Datei eine bekannte Komponente oder ein Virus ist. Bei „jdbgmgr.exe” handelt es sich um eine Komponente des Java-Debugger von Windows (Java Debug Manager).

50.   
Mittwoch, 12. Juni 2002

Der ipm magazin-Verlag gewinnt mit seiner Marke „HAIRSTYLE!”. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in einem uns soeben zugestellten Beschluss einen Widerspruch aus der Marke „PELUQUERIAS DE GRAN SELECCION - HAIR STYLES” abgewiesen. Die Begründung: Die im Widerspruch behauptete Verwechslungsgefahr besteht nicht.

51.   
Mittwoch, 12. Juni 2002

Heute FOCUS-FEST BERLIN.

52.   
Dienstag, 11. Juni 2002

Heute von 18 Uhr bis 18.30 Uhr für die Leserinnen und Leser der SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Erbengemeinschaft”. Es referieren und beantworten Fragen Rechtsanwältin Dr. Susanne Mühlhölzl und Rechtsanwalt Kilian Ackermann. Wie immer, können Sie uns schon vorab Ihre Fragen mailen. Interessante Anfragen sind bereits eingegangen.

53.   
Montag, 10. Juni 2002

Heute tagt in Bonn die Expertenrunde Freiwillige Selbstkontrolle - Redaktionsdatenschutz. Dem Deutschen Presserat wurde bei der letzten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes die datenschutzrechtliche Selbstkontrolle der Presse übertragen. Diese Selbstkontrolle erlaubt, das für die Redaktionen ungeeignete BDSG nicht anzuwenden. Eine inhaltlich und politisch einmalige Leistung nach Maß. Der Pressekodex wurde bereits entsprechend ergänzt. Ein Beschwerdeausschuss ist eingerichtet und hat bereits getagt. Nun folgen wichtige Detailarbeiten.

54.   
Montag, 10. Juni 2002

Virtuelle Werbung während einer Sportübertragung an beiden Toren und bei Spielunterbrechungen im Mittelkreis. Die schwedische Rundfunkkommission hat die virtuelle Werbung mit einer Begründung für rechtswidrig erklärt, die genauso in Deutschland greifen könnte: Sie verstösst gegen das Verbot der Trennung von Werbung und Programm. Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

55.   
Montag, 10. Juni 2002

Kollegiale Warnung zur Gerichtsstandsklausel. Das OLG Hamburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden: „Die Formulierung 'Gerichtsstand Hamburg' ohne jeden weiteren Zusatz lässt nicht den Schluss zu, dass eine Ausschließlichkeit gemeint ist.” Das OLG beruft sich auf eine 30 Jahre alte BGH-Entscheidung und auf Zöller/Vollkommer. Aktenzeichen: 6 U 163/00.

56.   
Sonntag, 9. Juni 2002

Der ehemalige Schweizer Botschafter Borer-Fielding verkauft sich jetzt über einen Agenten gegen eine Gage von 15.000 € als Stargast und als Redner. FOCUS wird diese Entwicklung in der Ausgabe von morgen, Montag, kurz auf Seite 184 melden. Derselbe Agent vermittelt schon seit einiger Zeit Gattin Shawne. Warum interessiert diese Nachricht auf der Homepage einer Rechtsanwaltskanzlei? Der Ex-Botschafter versucht, gerichtlich die Presse zu steuern. Er greift jetzt selbst harmlose Äusserungen in Artikeln an, denen er seine Bekanntheit und damit seine Gagen verdankt. Angegriffen werden diese Artikel von ihm wegen angeblicher „Persönlichkeitsrechtsverletzung”. Am günstigsten wäre für den Prominenten, wenn er seine Geschichten an die Presse (die ihn prominent gemacht hat) künftig verkaufen und die Publikationen inhaltlich von seiner Zustimmung abhängig machen könnte. Das angestrebte Rezept der Agenten, die für Prominente Public Relations betreiben: Die Presse soll die von ihr aufgebaute Bekanntheit der Prominenten weiter positiv fördern und dafür möglichst auch noch bezahlen. Wir werden berichten, wie diese Verfahren verlaufen.

57.   
Samstag, 8. Juni 2002

Aus dem Entwurf einer Antwort auf eine Initiativbewerbung; der Bewerber und sein Befinden waren dem Antwortenden unbekannt: „Sehr geehrter Herr..., vielen Dank für Ihr Bewerbungsschreiben vom 4. Juni. Leider haben wir derzeit keinen Bedarf und müssen Ihnen absagen. Ihnen weiterhin alles Gute.”

58.   
Samstag, 8. Juni 2002

Jetzt darf bekanntgegeben werden: Die Markt- und Sozialforschungsgruppe Sample/INRA wird in den Marktforschungskonzern IPSOS integriert. Diese Zäsur veranschaulicht die Entwicklung der Profession. Sample/INRA ist das Lebenswerk des 1997 verstorbenen Hartwig Schröder, einem Pionier der Institutsmarktforschung in Deutschland. „Auf sein Wort war Verlass” (Hans-Jürgen Ohde in seinem Nachruf). Typisch für ihn: Auch wer, wie die Kanzlei, jahrzehntelang in den unterschiedlichsten Funktionen für Hartwig Schröder tätig war, hätte es als unangebracht empfunden, mit ihm einen schriftlichen Vertrag zur Absicherung abschliessen zu wollen. Seine Geschäftsführung - Frau Hella Glagow mit der längsten Geschäftsführerzeit - hat es verstanden, das Lebenswerk erfolgreich fortzuführen. INRA wird nun global forschen. Der Konzern IPSOS setzt mit INRA in 30 Ländern 480,2 Mio. € um.

59.   
Freitag, 7. Juni 2002

Wir haben soeben, wie angekündigt, das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Rechtswidrigkeit einer Deaktivierungsgebühr ins Netz gestellt. Sie können hier nachlesen, warum eine einmalige Gebühr für das Stillegen des Telefons nicht rechtswirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines „Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens” festgelegt werden kann. In die Urteilsdatenbanken der Zeitschriften stellen wir jeden Tag neu Entscheidungen ein, - so wie sie die Leser anfordern. Vgl. hier und hier. Für weitere Zeitschriften und für eine Online-Plattform bereiten wir zusätzlich jeweils individuelle Urteilsdatenbanken vor.

60.   
Donnerstag, 6. Juni 2002

Heute um 14 Uhr Seminar „Angewandte Rechtssoziologie”, Themen 6 (Fortsetzung) und 7. Um 19 Uhr spricht im Rahmen der Vorlesungsreihe „Iconic Turn - Das neue Bild der Welt, Felix Burda Memorial Lectures” Prof. Wolf Singer über das Thema: „Vom Bild zur Wahrnehmung”.

61.   
Mittwoch, 5. Juni 2002

Ein Tipp für Heiratsaspiranten: Morgen, Donnerstag, beschreibt FOCUS MONEY in Ausgabe 24/2002 nach neuestem Stand, „wie sich Paare ein Hochzeitsgeschenk sichern”.

62.   
Mittwoch, 5. Juni 2002

Hubert Burda Media hat über die Geschäftsergebnisse 2001 berichtet. Hier können Sie die grössten Erfolge dieses Geschäftsjahres nachlesen. Eine typische Schlagzeile in der Presse: „Burda kommt glimpflich durch die Wertekrise - Verlag kann Umsatz steigern, erwirtschaftet wie die Konkurrenz aber weniger Gewinn (FTI) von heute”.

63.   
Mittwoch, 5. Juni 2002

Urteile zur Auslegung eines Klageantrags sind verhältnismässig selten. Wir stellen deshalb ein uns gestern zugestelltes Urteil des Amtsgerichts Offenburg als ein Beispiel aus der Praxis zur Verfügung. Gewonnen hat diesen Rechtsstreit eine Verlagsgesellschaft.

64.   
Dienstag, 4. Juni 2002

Heute um 18 Uhr findet der SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Pauschalreisen - was ist vor der Abreise zu beachten?” statt. Weiter...

65.   
Montag, 3. Juni 2002

Hier finden Sie die gestern angekündigte Betrugs-Mail samt weiterer Stellungnahme des Betrügers.

66.   
Montag, 3. Juni 2002

„Der 11. September: Das einmalige Live-Event in Konkurrenz mit Big Brother”. Die einen nennen es „Werteverfall”, die anderen „moderne Neuorientierung”. Der FOCUS von heute zitiert als Spruch der Woche den Filmhändler Kloiber. Auf die Frage, was Fernsehen Neues geschaffen habe, antwortete der ehedem bei Kirch Abgegangene: „Wirklich neu und faszinierend sind einmalige Live-Events. Der 11. September ist ein Beispiel. Und Big Brother.”

67.   
Sonntag, 2. Juni 2002

Warnung vor Betrug mit E-Mails. Vielleicht erhalten Sie in den nächsten Tagen eine E-Mail, die sie ruinieren kann. FOCUS schildert in der Ausgabe von morgen, Montag, den „Nepp aus Nigeria”, der schon auf Platz zwei aller Web-Betrügereien rangiert. „Ein bis zwei Dumme pro Woche” lassen sich mit hohen Provisionsversprechen für Transaktionshilfen ins Unglück locken. Morgen stellen wir hier in unseren Internetauftritt eine Betrugs-Mail, die wir jüngst erhalten haben.

68.   
Sonntag, 2. Juni 2002

FOCUS wird morgen - Montag, 3. Juni - auf Seite 200 berichten, dass nach seinen Informationen RTL im Herbst zwei neue Juristenshows beginnen wird und eine RTL-Tochter zusätzlich zwei „Court-Shows” als Ersatz für die verbliebenen Talk-Shows bei RTL, Pro Sieben und SAT.1 entwickelt.

69.   
Sonntag, 2. Juni 2002

Rechtliche Hilfe für gesundheitlich Geschädigte. Als Erste haben sich SUPERillu-Leser im Urteisdienst von SUPERillu Online helfen lassen. Jetzt müssen sich Leserinnen und Leser der freundin mit Beweisproblemen herumschlagen. Wie sollen medizinische Laien ihre Leiden beschreiben und beweisen? Wir haben hier bei den freundin-Onlinediensten Urteile zusammengestellt, die weiterhelfen. Diese Urteile betreffen unmmittelbar die Arzthaftung. Wir meinen, dass die Grundgedanken dieser Urteile auf alle Fälle anzuwenden sind, in denen sich medizinische Laien mit der Beschreibung und dem Beweis schwer tun.

70.   
Samstag, 1. Juni 2002

Marlene Dietrich Nacktfoto. Die Presse beginnt bereits, über das Berufungsverfahren zu berichten. Mündlich verhandelt wird jedoch - anders als teilweise angekündigt - nicht am 5. Juni, sondern erst am 5. Juli. Worum es nun vor dem Oberlandesgericht München geht, können Sie hier nachlesen: Im erstinstanzlichen Urteil mit Leitsätzen. Es klagt, nicht zum ersten Mal, die in Palm Springs lebende Tochter und Alleinerbin von Marlene Dietrich. Sie beansprucht vor allem, von FOCUS und DIE WELT in Geld entschädigt zu werden. Das Landgericht München II hat in erster Instanz diese Forderung abgewiesen. Nur über diese Forderung und über ein flankierendes Auskunftsverlangen wird noch gestritten. Aus Rechtsgründen müssen wir davon absehen, dieses ästhethische Kunstfoto hier zu zeigen.

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