Zurück zur Startseite
WillkommenWillkommenWillkommen
Das NeuesteDas NeuesteDas Neueste
UrteileUrteileUrteile
UniversitätUniversitätUniversität
ContentContentContent
HumorHumorHumor
Suche:
Aktuelle Termine
Mein-Nachbarrecht.de
Aktueller Ratgeber, Urteile, anwaltliche Beratung zum Nachbarrecht
Lob und Kritik:
Partner:

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
Suche nach:(alle Meldungen)
im Zeitraum:2002-10
Treffer 1 - 59 von 59
1.   
Donnerstag, 31. Oktober 2002

Möchten Sie sich doch einmal darüber informieren, was es mit dem Wohnsitzwechsel ins Ausland auf sich hat, und ob sich für Sie ein solcher Wechsel - beispielsweise um Steuern und Abgaben zu sparen - lohnen könnte? FOCUS MONEY vermittelt Ihnen in der heute erscheinenden Ausgabe 45/2002 einen Überblick. Nicht ganz zufällig wird gleich anschließend die Steueraffäre geschildert.

2.   
Donnerstag, 31. Oktober 2002

Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" heute 14 Uhr c.t. in (dem grossen) Hörsaal 201, nicht mehr in Hörsaal 221. Das Vorlesungsverzeichnis gibt noch Hörsaal 221 an.

3.   
Mittwoch, 30. Oktober 2002

Die "Pflichten bei der Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG" handelt Rechtsanwalt Ulrich Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei im neuen Heft 5/2002 von planung & analyse, Zeitschrift für Marktforschung und Marketing, ab. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und inwieweit § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten kann, wenn Institute mit ihren Auftraggebern zusammenarbeiten. Nicht zuletzt sind die ergänzenden Straf- und Bußgeldvorschriften zu beachten. Hier können Sie die Abhandlung nachlesen.

4.   
Dienstag, 29. Oktober 2002

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema: "Partnerschaftsvermittlung". Es referiert Rechtsanwalt Kilian Ackermann.

5.   
Dienstag, 29. Oktober 2002

Die Wirschaftslage wirkt sich auch prozentual auf die Informationssuche im Internet aus. Dieses Jahr werden gegenüber 2001 im Internet beispielsweise weniger gesucht: Angebote rund ums Reisen, für Bücher, Computer-Soft- und -Hardware sowie, was wohl am wenigsten überrascht, für Aktien. Einzelheiten können Sie hier nachlesen.

6.   
Montag, 28. Oktober 2002

Der Bundesgerichtshof schränkt jetzt seine Rechtsprechung zum 0190-Telefonsex ein. Der BGH hat im vergangenen und erneut in diesem Jahr zunächst geurteilt, dass "Verbindungsentgelte auch dann geschuldet werden, wenn die in Rechnung gestellten 0190-Sondernummern zu dem Zweck angewählt worden sind, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen"(BGH). In seinem neuesten Urteil meint der BGH, dass diese Rechtsprechung unter Umständen nicht anzuwenden ist, wenn der Anrufende von der Telefonsexpartnerin sexual und emotional abhängig gewesen ist. Im konkreten Fall hatte ein Transsexueller "zu jeder freien Minute" angerufen, - mit Rechnungen in Höhe von insgesamt 108.283,87 DM von März bis Mai 2000. Der BGH hat das Verfahren an das OLG Stuttgart zurückverwiesen. Az. III ZR 156/01.

7.   
Montag, 28. Oktober 2002

Hinweise zur Vorlesung Angewandte Rechtssoziologie; bitte hier klicken.

8.   
Sonntag, 27. Oktober 2002

Der FOCUS von morgen, Montag, wird kurz über den Beratungsservice unserer Kanzlei berichten. FOCUS ONLINE beschreibt den Dienst unter www.focus.de/recht. Wir haben eine spezielle Seite für FOCUS-Nutzer eingerichtet. Dieser Service wurzelt in unserer Arbeit für FOCUS seit der Gründerzeit vor nun mehr als einem Jahrzehnt.

9.   
Sonntag, 27. Oktober 2002

Die Bonusmeilen-Affäre wird weiter aufgearbeitet. Im neuen Heft 4/2002 der "Internationalen Fachzeitschrift für Journalismus message" meint der Autor, Bild-Chef Diekmann und die F.A.Z. hätten den Deutschen Presserat massiv unter Druck gesetzt. Was in message nicht steht: Der Autor, Achim Baum, ist nicht nur Professor für Kommunikations-Management an der FH Osnabrück; er arbeitet auch für den Presserat.

10.   
Sonntag, 27. Oktober 2002

Die Schlinge um die unerwünschte E-Mail-Werbung zieht sich zu. Der Bundesgerichtshof hat zwar immer noch nicht entschieden. Aber die Rechtsprechung ist dennoch bereits weitgehend gefestigt: Ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen darf nicht per E-Mail geworben werden. Die Rechtsprechung ist derart gefestigt, dass eine gegenteilige BGH-Entscheidung einer Sensation gleichkäme. Die neueste Veröffentlichung (Fachzeitschrift K&R): Nach einem Beschluss des Kammergerichts wird ein Rechtsanwalt durch die E-Mail-Werbung sowohl in seinem Persönlichkeitsrecht als auch in seinem eingerichteten und ausgeübten "Gewerbebetrieb" verletzt. In der nächsten Ausgabe der Zeitschrift Chip stellen Journalist Andreas Vogelsang und Rechtsanwalt Michael Schweizer aus unserer Kanzlei eingehend die Sach- und Rechtslage dar;- insbesondere auch die Abwehrmöglichkeiten.

11.   
Samstag, 26. Oktober 2002

Inwieweit können Eltern erfolgreich von ihren Kindern Unterhalt beanspruchen? Das für Abkömmlinge günstige Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober, für das sich viele Leser interessieren, kann in seiner Bedeutung erst voll gewürdigt werden, wenn das Urteil vollständig mit Begründung vorliegt. Unmittelbar betrifft das Urteil einen Landkreis, der den in einem Altenheim lebenden Eltern ergänzende Sozialhilfe gewährte und vom Sohn verlangte, diese Leistung zu erstatten. Sein Einkommen: In etwa 2.500 Euro monatlich. Kapitalvermögen 150.000 Euro. Voraussichtlich geht die Bedeutung des Urteils weit über diese Fallgruppe hinaus. In seiner Pressemitteilung zu diesem Urteil hat der BGH nämlich auf das Recht der Kinder auf Selbstbehalt abgestellt und ganz allgemein formuliert: Der dem Unterhaltverpflichteten nach § 1603 Abs. 1 BGB zu belassende allgemeine Selbstbehalt bewirke, dass "der Unterhaltspflichtige eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus jedenfalls insoweit nicht hinzunehmen brauche, als er nicht einen nach den Verhältnissen unangemessenen Aufwand betreibe oder ein Leben in Luxus führe".

12.   
Samstag, 26. Oktober 2002

Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie": Bitte beachten Sie hier die neuen Hinweise.

13.   
Freitag, 25. Oktober 2002

Roberto Blanco hat die von ihm eingelegte Berufung, über die in der Presse vielfach berichtet worden ist, heute verloren. Das Oberlandesgericht Karlsruhe, 14. Zivilsenat Freiburg, hat der Zeitschrift "Viel Spass" und nicht Roberto Blanco (vor allem bekannt durch: "Ein bisschen Spass muss sein"!) Recht gegeben. Die von ihm mit der Berufung geforderte Gegendarstellung muss nicht veröffentlicht werden, weil sie sich gegen Meinungsäusserungen und nicht gegen Tatsachenbehauptungen wandte. Sobald uns das Urteil zugestellt worden ist, werden wir es veröffentlichen.

14.   
Freitag, 25. Oktober 2002

Die Wort-/Bildmarke "burda young fashion" hat sich nicht nur mit der Marke durchgesetzt, sondern auch noch mit einer markenrechtlichen Ausnahmeentscheidung zu den Kosten: Dem Widersprechenden wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt auch noch die gesamten Kosten, auch die Kosten der Hubert Burda Media als Markeninhaberin, nach der Billigkeitsregelung des § 63 Abs. 1 Satz 1 MarkenG auferlegt. Sie können hier die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes nachlesen.

15.   
Donnerstag, 24. Oktober 2002

Hinweis zur Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie", heute 14:00 Uhr c.t.; bitte klicken Sie hier.

16.   
Donnerstag, 24. Oktober 2002

Die Rechtsprechung tendiert weiter dahin, die Hinweispflichten und die Haftung der Reiseveranstalter zu verschärfen. Hier können Sie sich mit einer Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs über eine neue Entscheidung des BGH zur Abgrenzung bei erhöhter Gefährdung vom "allgemeinen Lebensrisiko" informieren. Der BGH-Fall betraf den Hurrikan "Georges".

17.   
Mittwoch, 23. Oktober 2002

Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie": Hörsaal 221 ist jetzt definitiv, bereits ab morgen. Alles Weitere erfahren Sie morgen in der Vorlesung und, wie immer, hier in diesem Internetauftritt/Universitäre Veranstaltungen.

18.   
Mittwoch, 23. Oktober 2002

Hinweis für die Hörer der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie": Die Universität kann keinen größeren Hörsaal zur Verfügung stellen, auch nicht Hörsaal 201. Klicken Sie bitte hier zu weiteren Einzelheiten.

19.   
Mittwoch, 23. Oktober 2002

Zu welchen rechtssoziologischen Konsequenzen würde es führen, wenn immer noch mehr Unternehmen die Konzernzentralen ins Ausland verlegten? Was ist von dem - hinter vorgehaltener Hand geäusserten - Gedanken zu halten, im Wege direkter Demokratie eine Südschiene zu bilden und mit dieser Südschiene der EU beizutreten? Auch diese aktuellen Themen werden wir in der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" ansprechen.

20.   
Dienstag, 22. Oktober 2002

Für die noch anhängigen Auseinandersetzungen um das abendliche Grillen interessiert ein allgemein unbekanntes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Kein Grillen zwischen 22 und 7 Uhr und kein nächtliches Fernsehen in oder vor der Garage. Nur viermal im Jahr muss sich der Nachbar zu besonderen Anlässen bis 24 Uhr belästigen lassen. Az. 13 U 53/02.

21.   
Dienstag, 22. Oktober 2002

Heute um 18:00 Uhr findet der SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Kindergeld für Kinder ab 18” statt. Stellen Sie vorab per E-Mail oder per Online-Formular oder auch live im Chat Ihre Fragen. Es referiert Rechtsanwalt Kilian Ackermann.

22.   
Montag, 21. Oktober 2002

Das neue Schadensersatzrecht ist heute um 11.30 Uhr das Thema des freundin Live Video Chat. Selbst Grundsätze, die Ihnen als selbstverständlich erscheinen werden, hat der Gesetzgeber abgeschafft oder geändert. Schon deshalb könnte es sich für Sie lohnen, sich in diesem Live Video Chat zu informieren. Es referieren und beantworten Ihre Fragen Redakteurin Verena Volkhausen und Rechtsanwalt Kilian Ackermann.

23.   
Sonntag, 20. Oktober 2002

Studenten: Besser lernen, aber wie? "Der Mensch behält von dem, was er liest 10 %, was er hört 20 %, was er sieht 30 %, was er sieht und hört 70 %, was er selbst ausführt 90 %", so FOCUS in der Ausgabe 43/2002 von morgen, Montag, in einer ausführlichen Abhandlung über die Lerntechniken. Spätestens ab Dienstag können Sie hier auf dieser Website in der Studentenrubrik "Universitäre Ausbildung" bei den Hinweisen zur Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" weitere Verbesserungsversuche nachlesen. Am kommenden Donnerstag, 24. Oktober, werden wir in der Vorlesung auch die Lerntechniken ansprechen.

24.   
Sonntag, 20. Oktober 2002

"Sieg für die Pressefreiheit" titelt FOCUS in der Ausgabe von morgen und schildert auf den Seiten 220 und 222 die seit 1995 schwebenden Gerichtsverfahren zur Mody-Bank.
Diese Bank war im Anschluß an einen FOCUS-Artikel von den Sparern gestürmt worden und musste einen Tag später schließen. In der Hoffnung, FOCUS habe zu zahlen und zu zahlen, wurde bis jetzt die Liquidation noch nicht abgeschlossen. Wir haben schon am 15. Oktober an dieser Stelle berichtet, nachdem uns der für FOCUS positive Beschluß des Bundesderichtshofes zugegangen war.
Spätestens am kommenden Dienstag werden wir die beiden gegen FOCUS erlassenen erstinstanzlichen Urteile als Anschauungsmaterial ins Netz stellen. Sie dokumentieren als Lehrstück:
Das Wächteramt der Presse, ohne das eine Demokratie überhaupt nicht existieren kann, bürdet der Presse unerträgliche Risiken auf. Auf Basis dieser erstinstanzlichen Urteile war schon von Schadensersatzforderungen von 40 bis 50 Millionen DM zu hören und zu lesen.
Rechtssoziologisch und rechtsmethodisch interessiert zusätzlich vor allem: Im ersten Verhandlungstermin mussten sich die FOCUS-Anwälte vor großem Publikum für sittenloses Zerstören einer gesunden Bank abkanzeln lassen. Schämen mussten wir uns. Verurteilt wurde FOCUS dann auch tatsächlich "wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung". In diesem ersten Verfahren hatten vorgeschobene Aktionäre geklagt. In zweiter Instanz verloren die Aktionäre "nur" wegen fehlender "Aktivlegitimation".
Das zweite negative erstinstanzliche Urteil - in diesem Verfahren hatte die Bank unmittelbar geklagt - las sich kaum anders. FOCUS musste weiter streiten.
Erst nach langem Ringen wurde FOCUS gegenteilig bestätigt, dass FOCUS nicht nur - was von Anfang an unbestritten war - im Artikel zutreffend berichtete, sondern auch titeln durfte: "Bank in Not - Kunden zittern um ihr Geld". Nach sieben Jahren lassen sich die vielen Leitz-Ordner nicht mit einem Seufzer "Ende gut, alles gut" einfach so weglegen.
Wie ist ein Rechtssystem einzuschätzen, das mit Rechtsstreitigkeiten derart schlecht zurecht kommt? Was sind die Ursachen dafür, dass sieben Jahre aufwändig gekämpft werden muss. Was geschieht mit denen, die vorher aufgeben müssen? Wie lässt sich das Rechtssystem verbessern?
Hinweis für die Studierenden: In der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" besprechen wir am 24. Oktober diese Probleme.

25.   
Sonntag, 20. Oktober 2002

Die Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" musste in den Hörsaal 201 verlegt werden. Lassen Sie sich durch die Größe nicht schrecken. Die Technik erlaubt, dass Sie individuell unterrichtet werden.

26.   
Sonntag, 20. Oktober 2002

Fast niemand weiß es: Mietverträge über Fernsprecheinrichtungen mit einseitigen Preisanpassungsklauseln sind oft, wenn nicht sogar regelmäßig, rechtswidrig. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1985, auf das die Nutznießer gerne verweisen, wird heute von den meisten Instanzgerichten wegen des technischen Wandels nicht mehr angewandt. Die aufgrund einer Preisanpassung überzahlten Beträge können für die Vergangenheit entsprechend zurückgefordert werden. Auch bei anderen langfristigen Verträgen mit einseitigen Preisanpassungen - zum Beispiel bei Versicherungsverträgen - lohnt sich oft, den Vertrag zu überprüfen.

27.   
Samstag, 19. Oktober 2002

Falle beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge. Aufgrund einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist damit zu rechnen, dass die Arbeitsgerichte künftig vermehrt entscheiden werden: Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben stillschweigend vereinbart, dass die Rechtmässigkeit der Befristung von der Existenz eines Sachgrundes abhängig sein soll. Hier finden Sie diese neue Entscheidung. Bei den Nachteilen des Standortes Deutschland werden derartige Entwicklungen der Rechtsprechung - wie es sie zu Hunderten von Themen gibt - nie aufgeführt.

28.   
Samstag, 19. Oktober 2002

Die deutschen Standesrechtler kommen mit ihrem Standesrecht nicht zurecht. Die lange Reihe höchstrichterlicher Rechtsprechung gegen Entscheidungen standesrechtlicher Gremien und gegen Gerichte der ersten und zweiten Instanz nehmen kein Ende. Es ist gerade mal zwei Wochen her, dass der Bundesgerichtshof die negativen Vorentscheidungen gegen rechtliche Hotline-Beratungen aufgehoben hat. Schon geht es weiter. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen einer negativen Entscheidung des Berufungsgerichts gegen einen Arzt in Tübingen verurteilt. Ein Arzt hatte in einem Interview von einem von ihm entwickelten neuartigen Laser-Operationsverfahren wahrheitsgetreu berichtet und war deshalb zu einem Disziplinarbußgeld von 2000 Mark verurteilt worden. Klare Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte: Die Verurteilung des Arztes wegen Eigenwerbung verstößt gegen das Recht des Betroffenen auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie gegen die Rolle der Presse in einer demokratischen Gesellschaft. Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorhersagen zu können, dass es den Versuchen der Disziplinarkammern, sich gegen gegen das Internet zu stemmen, genauso ergehen wird.

29.   
Freitag, 18. Oktober 2002

Hinweise für die Studentinnen und Studenten der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" an der Uni München:. Wenn Sie hier klicken, können Sie sich zur Anmeldung für die Teilprüfung in den Grundlagenfächern in diesem Wintersemester 2002/2003 sowie zu der heutigen Podiumsdiskussion "Promimente und Medien" informieren.

30.   
Donnerstag, 17. Oktober 2002

Wim Wenders: "Every Picture Tells a Story" - von Orten als Autoren. Heute wird die Vorlesungsreihe der Burda Akademie zum Dritten Jahrtausend: "Iconic Turn - Das neue Bild der Welt, Felix Burda Memorial Lectures" fortgesetzt. Der Vortrag von Wim Wenders beginnt heute um 19 Uhr in der Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München.

31.   
Donnerstag, 17. Oktober 2002

Heute erste Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie". Neben der Einführung werden im Mittelpunkt stehen: "Die kritische Beurteilung der Umfragen zur Bundestagswahl 2002", "Prominenz und Medien" und erste Beispiele zur Pluralität der deutschen Gesellschaft. Hier können Sie sich näher informieren.

32.   
Mittwoch, 16. Oktober 2002

Premiere. Heute abend um 18:00 Uhr findet der erste Mein schöner Garten Live Video-Chat statt. Das Thema: "Überhängende Zweige". Nach der Begrüßung referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Kilian Ackermann und beantworten Fragen zum Thema. Ihre Fragen können Sie heute noch vorab bis 18 Uhr per E-Mail oder per Online-Formular und ab 18 Uhr live im Chat stellen. Da bereits ungewöhnlich viele Anfragen eingegangen sind, werden wir voraussichtlich zeitlich überziehen, also noch nicht um 18.30 Uhr abschliessen.

33.   
Mittwoch, 16. Oktober 2002
Gewalt in den Medien - von der Information zur Sensation. Heute veranstaltet auf den Medientagen München der Bayerische Journalisten-Verband um 14 Uhr zu diesem Thema eine Podiumsdiskussion. Es diskutieren: Hans Demmel, Chefredakteur VOX, Köln, Sissi Pitzer, Medienbüro München, Bernried, Prof. Dr. Robert Schweizer, Mitglied Deutscher Presserat, Bonn, Friedemann Schindler, jugendschutz.net, Mainz, Dr. Bernhard Wabnitz, Chefredakteur ARD aktuell, Hamburg. Moderation: Dr. Wolfgang Stöckel, 1. Vorsitzender BJV, München.
34.   
Dienstag, 15. Oktober 2002

FOCUS hat nun auch vor dem Bundesgerichtshof gegen Mody gewonnen. Am Montag 16. Januar 1995 hatte der FOCUS getitelt: "Bank in Not - Kunden zittern um ihr Geld". Nach einem "Ansturm" der Kunden auf die Bank musste sie gleich am Dienstag schliessen. Die Bankkunden, die sofort auf den FOCUS-Artikel reagiert hatten, konnten ihr Geld noch abheben. In drei aufwendigen Verfahren versuchten die Bank und Aktionäre sich an FOCUS schadlos zu halten. Mit grösstem Echo in den Medien, vor allem bei der Konkurrenz, war von einem Schadensersatz bis zu 40 Mio. DM die Rede. In zwei Verfahren wurde in erster Instanz festgestellt, FOCUS müsse den Schaden ersetzen. Schliesslich hat FOCUS jedoch alle Verfahren ausnahmslos gewonnen. Abgeschlossen wurde nun das dritte und letzte Verfahren mit einem uns gestern, Montag ist FOCUS-Tag, zugegangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2002. Eingehend informieren können Sie sich über die Sach- und Rechtslage hier in dem nun vom BGH bestätigten Urteil der Vorinstanz vom 9.10.2001. Die FOCUS-Presseerklärung von heute können Sie hier nachlesen.

35.   
Dienstag, 15. Oktober 2002

Heute um 18:00 Uhr findet der SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Arbeitsunfälle: Was zählt dazu, wohin muss man sich wenden, etc.?” statt. Stellen Sie vorab per E-Mail oder per Online-Formular oder auch live im Chat Ihre Fragen. Referieren wird Rechtsanwalt Kilian Ackermann (auch Fachanwalt für Arbeitsrecht).

36.   
Dienstag, 15. Oktober 2002

Übermorgen, Donnerstag, beginnt an der Ludwig-Maximilians-Universität München die Vorlesung zum Grundlagenfach "Angewandte Rechtssoziologie" um 14 Uhr c.t., Hörsaal 221 (evtl. sofort Umzug in Hörsaal 201). Die Vorlesung betrifft nicht nur die Wahlfachgruppe 2. Sie befasst sich - als Querschnittsmaterie und strikt praxisbezogen - mit sämtlichen Rechtsgebieten, insbesondere auch mit dem Presse- und Medienrecht, dem Wettbewerbs- und Markenrecht, aber auch mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Strafrecht und dem Öffentlichen Recht. Hier können Sie sich - auch schon anhand einer Übersicht zum Inhalt der Vorlesung - näher informieren.

37.   
Montag, 14. Oktober 2002

"Betriebsratsmitglieder und Sprecherausschussmitglieder sind in der privaten E-Mail- Und Internetnutzung frei", meint ein Arbeitsrechtler im neuen Heft 10/2002 der Zeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht". Gerichte haben sich zu diesem Thema noch nicht geäußert. Das Fachschrifttum hat bislang keine Sonderstellung eingeräumt. Der Autor, Rechtsanwalt Kronisch, will die Privilegierung aus dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit ableiten.

38.   
Montag, 14. Oktober 2002

Einen Vorgesetzten als "Arschloch" herabzusetzen, soll nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin in dem von ihm beurteilten Fall weder eine fristlose oder ordentliche Kündigung noch auch nur eine Abmahnung rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer hatte nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer und dem Betriebsratsvorsitzenden zu Lohnrückständen seine Meinung über den Geschäftsführer bei dessen Sekretärin hinterlassen. Aus den veröffentlichten Urteilsgründen geht nicht hervor, ob das Gericht den Geschäftsführer persönlich kennengelernt hatte. Aktenzeichen 88 Ca 5714/01.

39.   
Sonntag, 13. Oktober 2002

Professor Heinz Schöch, Dekan der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, macht bereits jetzt Furore mit einer noch unveröffentlichten wissenschaftlichen Studie zur Scientology-Organisation. FOCUS wird in der Ausgabe von morgen, Montag, auf den Seiten 62 und 63 über diese umfangreichste wissenschaftliche Studie, die im November der Öffentlichkeit präsentiert werden wird und ein Verbot diskutiert, berichten. Mitverfasser sind der Diplompsychologe Heinrich Küfner und der forensische Psychiater Norbert Nedopil. "Vor allem der juristische Teil der Studie hat Hand und Fuß", heißt es, und weiter: "Vor allem aufgrund der Verstöße gegen das geltende Heilpraktikergesetz und wegen der Betrugsdelikte halten de Verfasser der SO-Studie eine Strafbarkeit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung für möglich und sehen sogar Anhaltspunkte für die Erwägung eines Vereinsverbots".

40.   
Sonntag, 13. Oktober 2002

Hinweis für die Presse- und Medienrechtler: An entlegener Stelle, im soeben erschienenen Beiheft 3/2002 der Fachzeitschrift "Europarecht", werden die Defizite der Medien- und Informationsfreiheit in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union abgehandelt. Werden keine Fortschritte erzielt, wird die (noch noch nicht rechtskräftige) Charta die Stellung der Presse und der Medien und damit der Demokratie ebenso wie der Leserinnen und Leser stark verschlechtern. Der Deutsche Presserat hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, gemeinsam mit seinen Trägern erneut zu versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Mit der Bundesregierung hat der Presserat zuletzt vor zwei Monaten gesprochen. In diesem Gespräch sah Minister Nida-Rümelin die Problematik genauso wie der Deutsche Presserat.

41.   
Samstag, 12. Oktober 2002

Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendjemand versucht, den guten Ruf der Marke "FOCUS" für sich zu nutzen. An Kuriositäten und Uneinsichtigkeit mangelt es nicht. Zwei Beispiele allein von gestern: Ein Unternehmen hatte für sich die Marke "FOQUS" eintragen lassen. Das deutsche Patent- und Markenamt hat uns gestern mitgeteilt, dass es am 8. Oktober auf Antrag des Verlages hin diese Marke gelöscht hat. - Gestern musste der Verlag gegen eine Agentur klagen, die mit "FOCUSS" reüssieren möchte.

42.   
Samstag, 12. Oktober 2002

Zu Gewinnzusagen über die Landesgrenzen in Europa hinweg hat jetzt der Europäische Gerichtshof Stellung genommen. Ein deutsches Versandunternehmen hatte nach Österreich Gewinnschreiben geschickt mit dem bekannten Trick, dass der Verbraucher erst noch Waren bestellen musste, um seinen (nur fingierten) Gewinn zu erhalten. Das österreichische Recht regelt die Gewinnzusagen ähnlich wie das deutsche Recht in §661 a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der EuGH hat geurteilt, dass der österreichische Verbraucher sowohl in Österreich als auch in Deutschland den Gewinn einklagen darf. Sie können dieses Urteil hier nachlesen.

43.   
Freitag, 11. Oktober 2002

FOCUS MONEY hat gegen die österreichische Verlagsgruppe NEWS durchgesetzt, dass NEWS für ein Wirschafts- und Anlegermagazin nicht mehr den Titel FORMAT MONEY verwenden darf. Darüber hinaus wurde dem Wirtschaftsmagazin FOCUS MONEY bestätigt, dass es mit seinen Aktienkurs-Tabellen Nachahmungsschutz geniesst. NEWS war schon früher wegen wettbewerbswidriger Nachahmungen aufgefallen. Entschieden hat der österreichische Oberste Gerichtshof in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Entscheidung können Sie hier nachlesen.

44.   
Donnerstag, 10. Oktober 2002

Morgen, Freitag, stellt Rechtsanwalt Michael Schweizer auf der Buchmesse in Frankfurt den Einsatz der ersten Prepaid Card für Zahlungen im Internet bei einer Rechtsanwaltskanzlei vor. Präsentiert wird im Rahmen einer Pressekonferenz zur Markteinführung der Online-Bezahlplattform paysafekey. Die Karte - paysafecard - funktioniert wie eine Telefonkarte und ermöglicht die sichere Zahlung im Internet. Die Bezahlplattform - paysafekey - ermöglicht zusätzlich die Zahlung mit Kreditkarte und Lastschrift und kombiniert alle bekannten Services, wie die Abrechnung von micro- und macropayment Zahlungen, Post- und Prepaid-Transaktionen sowie höchste Sicherheitsstandards.

45.   
Donnerstag, 10. Oktober 2002
Verordnung zur Durchführung und Veröffentlichung von Meinungsumfragen. Eine mehr oder weniger alltägliche Nachricht? In Italien ist eine Verordnung in Kraft getreten, die in Deutschland nahezu einem Quantensprung gleichkäme.
Seitdem in Deutschland Markt- und Sozialforschung betrieben wird, nehmen die Gerichte die - anspruchsvollen - Verhaltenscodices der deutschen Fachvereinigungen nur zurückhaltend in ihre Rechtsprechung auf. Bis hinauf zum Bundesgerichtshof ist der deutschen Rechtsprechung die Markt- und Sozialforschung verhältnismäßig fremd geblieben. Höhepunkt ist ein Urteil des BGH vom 13.7.2000. Es unterstellt unter anderem als Sachverhalt: Einem Begriff wie "Gesundheitsforschung kommt keine vergleichbar festgefügte Qualitätsvorstellung zu wie den Bezeichnungen Markenware oder Markenqualität".
Nach Art. 1 der neuen italienischen VO müssen dagegen die Verhaltenscodices der angesehensten nationalen und internationalen Fachverbände eingehalten werden. Ausserdem schreibt die Verordnung vor, dass, wenn Studien veröffentlicht werden, weitreichend über die Methoden und Techniken der Studie informiert werden muss. Der Wortlaut der gestellten Fragen muss vollständig bekanntgegeben werden. Die italienische Kommmunikationsbehörde überwacht die Einhaltung der VO. Verstöße werden geahndet. Hier können Sie die Verordnung und den Beschluss zu ihrer Verabschiedung nachlesen.
46.   
Mittwoch, 9. Oktober 2002

Der Lieblingsspruch zum Thema Geld von Günter Blaschke, Vorstandsvorsitzender Rational, im FOCUS MONEY-Fragebogen vom morgen, Donnerstag: "Das Geld, das man besitzt, ist das Instrument der Freiheit. Das Geld, dem man nachjagt, ist das Instrument der Knechtschaft."

47.   
Mittwoch, 9. Oktober 2002

Hinweis für die Hörerinnen und Hörer der Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie" auf die Podiumsdiskussion "Prominente und Medien" mit - alphabetisch: Veronica Ferres, Peter Gauweiler, Uschi Glas, Katja Kessler, Patricia Riekel, Robert Schweizer. Patricia Riekel, also die BUNTE-Chefredakteurin, wird moderieren. In der Vorlesung am 17. Oktober, Uni München 14 - 16 Uhr, wird unter anderem in dieses Thema eingeführt werden. Veranstaltet wird dieses Event am 18. Oktober im Hotel "Überfahrt" in Rottach-Egern, ab 18.30 Uhr, vom Verband der Zeitschriftenverlage in Bayern.

48.   
Dienstag, 8. Oktober 2002

BUNTE gewinnt bei Überangebot. Ein typischer Fall für einen Dissens zwischen Zeitschrift und freiem Journalisten: Die Zeitschrift fordert Fotos an. Ein Foto oder zwei Aufnahmen sollen in einer speziellen Rubrik veröffentlicht werden. Der freie Journalist aber schickt einen Reisebericht und 140 Kleinbild-Dias. Auf dem Reisebericht vermerkt er "exklusiv". Veröffentlicht wird schliesslich nur ein Foto. Der Journalist verlangt Schadensersatz mit der Begründung, er könne jetzt nicht mehr exklusiv berichten. Nach einer Beweisaufnahme blieb einiges strittig. Das Landgericht München I hat in einem uns nun zugestellten Berufungsurteil entschieden: Ein Vertrag wurde wegen Dissenses nicht geschlossen. Dem Journalisten steht nur ein praxisübliches Anstrichhonorar von DM 250,- nach § 97 des Urhebergesetzes zu. Hier finden Sie das Urteil.
Hinweis für die Studierenden: Fälle dieser Art kommen häufiger vor. Sie sind vor allem deshalb lehrreich und für Prüfungen, zumindest für mündliche Examen geeignet, weil zum einen allgemein bekannte Rechtsinstitute abgehandelt werden müssen, aber nicht greifen und zum anderen schliesslich eine spezielle Anspruchsgrundlage helfen muss. Das erstinstanzliche Gericht hatte zwar auch Dissens und Mitverschulden des freien Journalisten angenommen, aber dennoch DM 4.000,- Schadensersatz zugesprochen. Für Lehrzwecke - oder wenn sich jemand aus anderen Gründen interessiert - können wir selbstverständlich auch das erstinstanzliche Urteil zur Verfügung stellen.

49.   
Dienstag, 8. Oktober 2002

Heute um 18:00 Uhr findet der SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Betriebliche Altersvorsorge: Soll ich riestern und wenn ja, privat oder betrieblich? Was bedeutet Anspruch auf Gehaltsumwandlung, etc.?” statt. Es referiert Rechtsanwalt Kilian Ackermann.

50.   
Montag, 7. Oktober 2002

BURDA hat den grundsätzlichen Versorgungsprozess zur Besserstellung der voll bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres tätigen Mitarbeiter gewonnen. Mitarbeiter, die - teilweise viele Jahre - vorzeitig wegen Erwerbsunfähigkeit ausgeschieden waren, wollten in der Rente gleichgestellt werden. Die Revision ist nicht zugelassen. Hier können Sie das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts nachlesen.
BURDA hatte schon im Vorjahr vor dem Bundesarbeitsgericht einen anderen Grundsatzprozess zur Versorgungsordnung gewonnen. Das BAG hat am 22. Mai 2001 bestätigt, dass der übereinstimmende Wille von Arbeitgeber und Betriebsrat sowie andere Auslegungskriterien dem Wortlaut vorgehen.
Vorausgegangen war diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ein weiteres Urteil des BAG zu demselben Verfahren. In diesem Urteil vom 17.8.1999 hatte das BAG ebenfalls zugunsten BURDA entschieden und den Rechtsstreit erst einmal an das LAG München zurückverwiesen.
Nachdem auch das Burda-Modell in den von der IG Medien bzw. von ver.di angestrengten tarifvertragsrechtlichen Verfahren als uneingeschränkt rechtmäßig anerkannt worden ist (Entscheidungen des BAG vom 20.4.1999 und des LAG Baden-Württemberg vom 22.9.1998 und 24.10.2000), sind alle Verfahren positiv abgeschlossen.

51.   
Sonntag, 6. Oktober 2002

"Der Durchschnittsthüringer ist zu 49 Prozent männlich und zu 51 Prozent weiblich". Mit diesem Spruch der Woche (morgen FOCUS Seite 170) hat Thüringens Innenminister Köckert denkbar einfach den heutigen Stand von Rechtsprechung und juristischer Literatur ad absurdum geführt. Sicher unabsichtlich, aber voll getroffen. Die Juristen urteilen bedenkenlos nach unanwendbaren Kriterien dieser Art. Weiter als bis zum Kriterium des "durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchscdhnittsverbrauchers" sind sie noch nicht fortgeschritten. Niemand auf dieser Welt kann im Einzelfall wissen, wie der durchschnittliche Durchschnitt - gar informiert, verständig und aufmerksam - auffasst und denkt. Der eine fasst so auf, der andere eben anders. Die Juristen leben wie in Hans Christian Andersens Märchen von "Des Kaisers neue Kleider". Sie glauben sogar an die Bekleidung, nennen sie "normative Verkehrsauffassung" und jeder meint, er sei Herkules, wie er dem Rechtsphilosophen Dworkin vorschwebt.
Hinweis für die Studierenden: Die Vorlesung "Angewandte Rechtssoziologie", in der wir jetzt im Wintersemester an der Ludwig-Maximilians-Universität München diese Probleme um die Bedeutung der Wirklichkeit für das Recht angehen, beginnt am 17. Oktober um 14 Uhr. Einzelheiten zu dieser Vorlesung finden Sie, wenn Sie oben in der "Schnell-Navigation" auf "Universität" klicken.

52.   
Samstag, 5. Oktober 2002

Nun haben wir auch einmal in einem Live Video Chat die Dienste der Zeitschriften erläutert. Vor allem sind wir auch auf die Frage eingegangen, wie sich die Leserinnen und Leser noch ohne Anwaltskosten zu rechtlichen Fragen orientieren können. Klicken Sie sich doch hier bei "Start" in den Chat vom 1. Oktober ein: "Mein gutes Recht - wann brauche ich einen Anwalt?".

53.   
Samstag, 5. Oktober 2002

Die Pflicht, Wertpapiergeschäfte von Organmitgliedern zu melden, ist auch eine Haftungsfalle für die Berater. Schon deshalb empfiehlt sich, die Abhandlung von Prof. Schneider im neuen Heft 9/2002 der Zeitschrift "Die Aktiengesellschaft" zu studieren.

54.   
Freitag, 4. Oktober 2002

Zu den Kaufpreisanpassungsklauseln der Treuhandanstalt können wir nun ein ungewöhnlich umfassendes und tiefgreifendes Urteil des Kammergerichts zur Verfügung stellen. Dieses Urteil beschreibt detailliert, dass und warum die von der Treuhand erzwungenen Vertragsbestimmungen oft ins Leere laufen.
Die Treuhandanstalt hat in den Preisanpassungsklauseln unklar auf den Begriff "Verkehrswert" abgestellt. Das Kammergericht überprüfte nach allen Richtungen hin, ob sich die den Käufern aufgezwungene Klausel nicht doch noch irgendwie retten lässt. Wer je versuchen muss, eine schlecht formulierte Vertragsbestimmung doch leben zu lassen, dem bietet diese Entscheidung eine Fundgrube.
Bei der vom Kammergericht beurteilten typischen Kaufpreisanpassungsklausel der Treuhand blieben jedoch alle Belebungsversuche vergeblich. Das Gericht:
Wer derart schlecht formuliert, muss wie bei einem Kalkulationsfehler die Konsequenzen tragen. Ob die für diese Klauseln Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, ist nicht bekannt. Das Urteil ist auch deshalb angemessen, weil die Treuhand dann zur Nachzahlung Berechnungsmethoden angewandt hat, nach denen selbst Gebäude hoch zu entschädigen waren, die schnell abgerissen werden mussten.
Viele Käufer werden jedoch schon gutgläubig nachgezahlt haben. Wer noch nicht gezahlt hat, kann sich bei Hubert Burda Medien bedanken. Hier können Sie dieses uns nun zugegangene Urteil nachlesen.
Hinweis für Jurastudenten: Dieser Fall eignet sich für Prüfungen. Er unterscheidet sich von dem üblichen Prüfungsmaterial, befasst sich jedoch mit Themen, die im ersten und zweiten Staatsexamen beherrscht werden müssen.

55.   
Donnerstag, 3. Oktober 2002

Wer weiß schon, dass neu eine Verordnung zur Einführung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung in Kraft getreten ist? Sie betrifft die doch für viele interessanten Betriebszeiten für Geräte und Maschinen wie Rasenmäher, Laubbläser, Laubsammler und Rasentrimmer. Diese Verordnung setzt die Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 in deutsches Recht um. Aufgehoben durch diese Verordnung wird die Rasenmäherlärm-Verordnung. Wichtig für die Nutzer der Dienste unserer Mandaten wird vor allem § 7 der Verordnung sein. Die komplette Verordnung können Sie hier nachlesen. Vergnüglich ist diese Lektüre allerdings leider nicht. An diejenigen, die diese Verordnung einhalten sollen, haben die Verfasser mit ihrem Juristendeutsch nicht gedacht.

56.   
Mittwoch, 2. Oktober 2002

Das Wirtschaftsmagazin FOCUS MONEY gewinnt markenrechtlich gegen ältere Focus-Marken, die vor Gründung der Focus Magazin Verlag GmbH eingetragen worden waren. Vor allem eine prioritätsältere, für Finanzdienstleistungen eingetragene Marke "Focus" hat mit einem Widerspruch versucht, gegen die Eintragung von "FOCUS MONEY" als Marke vorrzugehen. In einem uns nun zugestellten Beschluss hat das Deutsche Patent- und Markenamt diesen und einen weiteren Widerspruch zurückgewiesen. Einzelheiten können Sie hier nachlesen.

57.   
Dienstag, 1. Oktober 2002

Ehepaare können mit einem Wechsel der Steuerklassen ihr Nettogehalt erhöhen - und das noch in diesem Jahr. FOCUS MONEY gibt in der Ausgabe von morgen, Mittwoch, Hinweise. Ein Anlass können unterschiedlich hohe Gehälter sein. Hat ein Gatte Steuerklasse III, der andere die ungünstigere Steuerklasse V, lohnt sich zusätzlich, Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen in die Steuerklasse V zu verschieben.

58.   
Dienstag, 1. Oktober 2002

Um 18:00 Uhr findet heute Abend der SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Mein gutes Recht - wann brauche ich einen Anwalt?” statt. Es referieren Rechtsanwalt Prof. Dr. Robert Schweizer und Rechtsanwalt Kilian Ackermann.

59.   
Dienstag, 1. Oktober 2002

Heute beginnt die Kooperation von FOCUS ONLINE mit Microsoft. Die gewohnte FOCUS-Online-Seite wird ergänzt durch die Services von Microsoft. Die Domain lautet nun: www.focus.msn.de. Soeben ist dort auch unter unserer Mitwirkung ein umfassender Beitrag zum Recht der Eheschliessung erschienen.

Suche in der Datenbank
Suche nach:    
im Zeitraum:    
28. Mai 2017, 16:34 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
		D - 81925 München
Rechtsdienste
unserer Mandanten:
SUPER illu
SUPERillu RATGEBER für Recht und Steuern
Start: November 2001
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für SUPERillu-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
freundin
freundin RATGEBER für Recht und Steuern
Beginn: Februar 2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für freundin-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
FOCUS
FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
Mein schöner Garten RATGEBER Recht
Gestartet am 16.09.2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für Mein schöner Garten-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
BVM
Rechtsdienste des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. (BVM)
Home -  Kontakt -  Datenschutz -  Copyright -  Impressum -  Google+  
Kanzlei Prof. Schweizer © 2001-2015