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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2003-02
Treffer 1 - 53 von 53
1.   
Freitag, 28. Februar 2003

Auf höhere Gewalt kann sich ein Reiseveranstalter nicht berufen und sich somit nicht freizeichnen, wenn er vom Herannahen eines starken Unwetters wusste und die Reise dennoch durchführte. Im entschiedenen Fall hatte ein Wirbelsturm die Wasser- und Stromversorgung unterbrochen. Das Amtsgericht Hannover (Az. 560 C 9040/02) sah pro Tag der Unterbrechung eine Minderung des Reisepreises um 40% pro Tag der Unterbrechung als gerechtfertigt an. Gemindert kann auch werden, wenn das gebuchte Hotel zerstört wurde und der Reisende für die gesamte Reisezeit in einem anderen, nicht gebuchten Hotel untergebracht wurde. Für die Unterbringung in einem anderen Hotel hat das Gericht den Reisepreis zusätzlich um 15 % gemindert. Mehr zu dieser Entscheidung können Sie hier nachlesen.

2.   
Freitag, 28. Februar 2003

Der alltägliche Fall: Kolonnenüberholer stößt mit einem vorausfahrenden Linksabbieger zusammen. Das Amtsgericht Tecklenburg hat beschrieben, wie sorgfältig überholt und wie links abgebogen werden muss. Hier finden Sie das Urteil mit unseren Leitsätzen.

3.   
Freitag, 28. Februar 2003


„Scheidung via Internet”, wirbt eine Kanzlei sogar bereits in ihrem Domain-Namen. In der - wegen des Karnevals - ausnahmsweise morgen am Samstag erscheinenden FOCUS-Ausgabe 10/2003 wird berichtet, was per Internet geht und was nicht. Bislang besteht die Internet-Hilfe im wesentlichen nur darin, dass bei einfachen Fällen der Besuch beim Anwalt durch ein Online-Formular ersetzt wird. Anmerkung von uns: In der richtigen Stimmung können Sie auf der Stelle das Formular ausfüllen und auch absenden. Sie können Ihrem Partner Ihr Formular gleich in der Ihnen richtig erscheinenden Form präsentieren. Wenn er etwas von Trennungsjahr faselt, drucken Sie ihm § 1565 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches aus. Dieser Paragraph erspart Ihnen das Trennungsjahr bei unzumutbarer Härte. Sie können Ihr Online-Formular dann wieder annullieren; nur nicht alle Anwaltsgebühren. - Den idealen Weg weist FOCUS in demselben Heft auf den Seiten 128 bis 138 mit Hilfe der Soziologen, die das Rätsel weitgehend gelöst haben: Warum sind manche Paare unzertrennlich, andere höchst scheidungsgefährdet?. Zum ersten Mal in eineinhalb Jahren möchten wir gerne einmal empfehlen: Dieser Soziologiebericht sollte Pflichtlektüre sein, - möglichst schon vor der Eheschliessung, jedenfalls jedoch vor der Scheidung via Internet.

4.   
Donnerstag, 27. Februar 2003

Reiseverschiebungen. Hat der Reiseveranstalter rechtzeitig angekündigt, dass sich ein Abflug um mehr als acht Stunden verschiebt, so muss der Reisende die Verschiebung entschädigungslos hinnehmen. Auch eine Vorverlegung des Rückflugs um bis zu acht Stunden muss akzeptiert werden, wenn dem Reisenden rechtzeitig mitgeteilt wurde, dass verlegt wird, und wenn die Nachtruhe nicht verloren geht oder wesentlich verkürzt wird. Hiervon zu unterscheiden sind Flugverspätungen, auf die sich der Reisende nicht einstellen kann. Die Zumutbarkeitsgrenze ist in solchen Fällen bereits bei ca. vier Stunden erreicht. So hat das Amtsgericht Duisburg (Az. 3 C 4908/02) entschieden. Diese Entscheidung können Sie hier nachlesen.

5.   
Donnerstag, 27. Februar 2003

Vorsicht bei Geschäften mit Gesellschaften des bürgerlichen Rechts. Selbst wenn es nur um eine strafbewehrte Unterlassungserklärung geht, können Sie sich nicht darauf verlassen, dass eine Unterschrift genügt. Sie müssen damit rechnen, dass die Geschäftsführer der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts lediglich gemeinsam ihre Gesellschaft verpflichten können. Mit dieser Sach- und Rechtslage müssen Sie selbst dann rechnen, wenn ein Geschäftsführer urlaubsbedingt verhindert ist. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Bremen, das sie hier mit unseren zusammenfassenden Leitsätzen nachlesen können, unterrichtet Sie anschaulich.

6.   
Donnerstag, 27. Februar 2003

Aus dem neuen Heft 10/2003 der SUPERillu.

7.   
Mittwoch, 26. Februar 2003

Verpflegungsmehraufwand bei „Einsatzwechseltätigkeit”. Die gesetzliche Einschränkung eines pauschalen Abzuges von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten auf drei Monate gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer mit einem Einsatz an immer wieder anderen Arbeitsstätten rechnen muss. Die Entscheidung des FG des Landes Sachsen-Anhalt (Az. 4 K 30010/99) können Sie hier hier nachlesen.

8.   
Mittwoch, 26. Februar 2003

Wer sich im Urlaub mit einem 8.5 m² großen Zimmer zufrieden geben muss, kann den Reisepreis um 10% mindern. Geurteilt hat so das Amtsgericht Bad Homburg (Az. 2 C 832/02-15). Dieses Minderungsrecht besteht selbst dann, wenn alle Zimmer des Hotels der Kategorie NNN+ nur 8,5 m² groß sind. Für den Reiseveranstalter war ersichtlich, dass bei einer solchen Zimmergröße niemand ordnungsgemäß untergebracht werden kann. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger ein Doppelzimmer in New York für 14 Tage gebucht. Die Entscheidung können Sie hier nachlesen.

9.   
Dienstag, 25. Februar 2003

Was ich beim neuen Urhebervertragsrecht in der Redaktions- und Verlagspraxis beachten muss. Über dieses Thema referieren heute in München auf einem Seminar des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger Justitiar Dirk Platte vom VDZ und Rechtsanwalt Ulf Berger-Delhey aus unserer Kanzlei.

10.   
Dienstag, 25. Februar 2003
Der freundin Verlag hat nach den Grundsatzverfahren gegen „freundin.de” und „freundin.info” nun auch den Prozess gegen „freundin-online.de” uneingeschränkt gewonnen.
Die bisherige Inhaberin des Domainnamens „freundin-online” will bzw. wollte damit Geschäfte betreiben, dass sie zu Bezeichnungen wie „Freundin”, „Haushaltshilfe”, „Putzhilfe”, „Wohnungen”, „Wechselkurse” auffordert: „Wenn Sie also gewerbliche oder private Informationen zu dem Begriff beisteuern wollen oder einen Rubrikeintrag erhalten möchten, so senden Sie uns eine E-Mail”. Um diese Begriffe herum hat die Gegnerin jeweils ein „Domain-Umfeld” aufgebaut. Ein Logo mit Link beispielsweise wird für 116 Euro angeboten. Der freundin Verlag sollte also dazu gebracht werden, sich bei „freundin-online” mit einem Link und Informationen einzukaufen. Die Beklagte hat sich in dem Verfahren mit Allem und Jedem gewehrt. Unter anderem hat sie auch gemeint, es widerstrebe ihr, „Geschäftsgeheimnisse offenbaren zu müssen” und „die Zersplitterung des Domainumfeldes wäre für sie fatal”. Genutzt haben der Beklagten alle Versuche nichts.
Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Das Urteil des LG München I können Sie hier nachlesen. Dieses Urteil wird für manchen, der Domainprozesse zu führen hat, allein schon für die Formulierung der Anträge nützlich sein können.
11.   
Dienstag, 25. Februar 2003

Heute abend um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Tücken im Arbeitsvertrag - Auf was muss ich achten?”. Es referieren Rechtsanwalt Kilian Ackermann und Rechtsanwalt Helmut Graf.

12.   
Montag, 24. Februar 2003

Wer auf seiner Reise in einem 4N-Hotel nur eintönig mit Essen versorgt wird, darf den Reisepreis um 10 % mindern. Im entschiedenen Fall musste sich der Urlauber stets mit einer Sorte Fleisch und Spaghetti begnügen. Der Urlauber hatte auch sonst Pech: Baulärm (Minderung 20 %), Umzug vom falschen in das gebuchte Hotelgebäude (Minderung um die Kosten eines halben Reisetages); die Ameisen auf dem Tisch und weiterer Baulärm blieben unberücksichtigt, weil der Urlauber diese Mängel nicht richtig gerügt und nur unzureichend substantiiert hatte. Geurteilt hat das Amtsgericht Bad Homburg v.d.H., Az.: 2 C 3155/02(10).

13.   
Montag, 24. Februar 2003

Das OLG Düsseldorf höhlt den Begriff „Akademie” aus. Künftig wird es einfach sein, alles, was nur irgendwie mit Bildung zu tun hat, als „Akademie” zu bezeichen.
Im konkreten Fall wurde „Business-Akademie” für ein Unternehmen akzeptiert, das gegen Entgelt Weiterbildungsveranstaltungen in den Bereichen Musik, Medien, Events und Kultur anbot.
Das Gericht will auch dann bei seinem Urteil bleiben, wenn sich herausstellt, dass erhebliche Teile des Verkehrs den Begriff anders verstehen. Unklar lässt das Urteil, ob - wie es im Schrifttum verlangt wird - wenigstens durch einen Zusatz Täuschungen vermieden werden müssen. Für den entschiedenen Fall „Business-Akademie” verlangt das OLG Düsseldorf keinen Zusatz, Az.: 5 U 75/02.

14.   
Sonntag, 23. Februar 2003

Nach Anschlägen ist es bei einer Kreuzfahrt zulässig, gefährdete Reiseziele nicht anzulaufen. Bleibt der Gesamtzuschnitt der Reise erhalten, darf der Reisepreis nicht gemindert werden. Dies gilt auch dann, wenn der Reisende zuvor erklärt hatte, er lege auf diese Reiseziele besonderen Wert. Landgericht Hannover, Az. 12 S 65/02. Hier finden Sie das Urteil.

15.   
Sonntag, 23. Februar 2003

Schwerwiegende Niederlage: Die Wort-/Bildmarke „Anwalt-Suchservice” ist gegen den Link „Anwalt Suchservice” machtlos. Jeder Informationsservice darf Anwälte über einen Link „Anwalt Suchservice" aufführen und vermitteln.
Diese Rechtslage ergibt sich aus einem Urteil des OLG Köln, Az.: 6 U 64/02. Wieder einmal zeigt sich, wie gefährlich es ist, scheinbar ganz schlau als Marken Bezeichnungen an der Grenze zur Beschreibung zu wählen.
Der entschiedene Fall: Der Beklagte bietet im Internet unter einem Domainnamen einen juristischen Informationsservice an. Auf der Homepage findet sich ein Link „Anwalt Suchservice”. Klickt der Nutzer - so wörtlich das Urteil - auf diese Schaltfläche, so gelangt er nicht etwa auf eine Homepage der Klägerin (welche über die Rechte an der Marke verfügt), sondern auf eine Unterseite des Beklagten, auf der ihm für bestimmte, im Einzelnen aufgelistete Postleitzahlbezirke die Vermittlung von Rechtsanwälten nach Anrufen einer 0190-Nummer angeboten wird.
Die Begründung: Der Link wird nicht markenmäßig genutzt. Zusammen mit den übrigen Links - so das Gericht - wirkt die Auflistung wie eine solche von beschreibenden Rubriken in einer Zeitung.
Mit der gleichen Begründung akzeptierte das Gericht „Anwaltsuchservice” sogar als Meta-Tag (bei dem Suchmaschinen, wenn der Nutzer diesen Begriff eingibt, die Homepage dieses Informationsservice finden und dem Suchenden auflisten).
Veröffentlicht ist dieses Urteil im neuen Heft 2/2003 des Rechtsprechungs-Report der GRUR.

16.   
Samstag, 22. Februar 2003

Der gesamte Reisepreis muss zurückerstattet werden, wenn bei einem elftägigen Reiseurlaub die für elf Tage angesetzte Busrundreise ausfällt. Es hilft nicht, dass der Reiseveranstalter ersatzweise eine viertägige Busrundreise anbietet. So hat das Langdgericht Frankfurt entschieden, Az. 2-19 O 233/02. Das Urteil können Sie hier nachlesen.

17.   
Samstag, 22. Februar 2003

Eheverträge: Warnung an alle, die ihre dominante Stellung ausnutzen. Ein abschreckendes und aufschlußreiches Musterbeispiel bietet ein im neuesten Heft 8/2003 der Neuen Juristischen Wochenschrift veröffentlichtes Urteil des OLG München, Az.: 4 UF 7/02. Ein gut Verdienender hatte erreicht, dass seine künftige Ehefrau in einem Ehevertrag für die Zeit nach einer Scheidung im wesentlichen auf Unterhalt und auf Zugewinn verzichtete. Das OLG München hat den Ehevertrag nicht nur auf das gerade noch Zulässige reduziert, sondern für schlechthin unwirksam erklärt. Dieses Urteil kann ganz aktuell selbst für eine prominente Schauspielerin interessant sein.

18.   
Freitag, 21. Februar 2003

Neue Reiseurteile werden wir - neben anderen neuen Nachrichten - in den kommenden acht Tagen bekanntgeben. Veröffentlicht werden diese Urteile auch im neuen Heft der Zeitschrift ReiseRecht. Wir beginnen heute mit einem Urteil des Landgerichts Essen, Az. 10 S 186/02: Besteht der im Prospekt angekündigte „grobe Sandstrand” aus groben Kieselsteinen, darf der Reisepreis um 10 % gemindert werden. Wir meinen: 10 % sind zu wenig. 30 % wären grundsätzlich richtig. Nebenbei hat das Gericht geurteilt, dass der Ausblick auf eine Baustelle allein noch nicht berechtigt, den Reisepreis zu mindern. Hier können Sie das Urteil nachlesen.

19.   
Donnerstag, 20. Februar 2003

Das Oberlandesgericht Nürnberg stärkt die Banken gegenüber den Kunden bei Online-Aufträgen. Der Kunde muss sich bewusst sein, dass sein Online-Auftrag nicht individuell überprüft wird. Deshalb ist es das Problem des Kunden und nicht der Bank, wenn der Online-Auftraggeber irrtümlich zu viel ordert und sein Konto überzieht. Der Kunde muss den überzogenen Betrag als Darlehen zurückzahlen. Az.: 12 U 1346/02. Dieses Urteil des OLG Nürnberg finden Sie hier.

20.   
Mittwoch, 19. Februar 2003

Die Zeitschrift „Gartenspaß” beginnt in ihrem März-Heft mit einer neuen Rubrik „Gartenrecht”. Online bietet „Gartenspaß” zusätzlich Dienste an. Rechtlich verantwortlich ist unsere Kanzlei.

21.   
Mittwoch, 19. Februar 2003

„Überblick zur Presserechtsprechung im Spannungsfeld zwischen Informationsfreiheit und Persönlichkeitsrechten”. Über dieses Thema referiert heute Prof. Schweizer im Plenum des Deutschen Presserats in Bonn. Im Rahmen dieses Themas werden eingehend Publikationen über die Lebensverhältnisse von Politikern besprochen werden. Wichtig: Der Deutsche Presserat beurteilt die journalistische Arbeit nach den (ethischen) Berufsgrundsätzen, nicht nach den rechtlichen Normen. Das Referat befasst sich mit den rechtlichen Normen. Hier können Sie sich die Schaubilder ansehen.

22.   
Mittwoch, 19. Februar 2003

Das gegen Moderator Spengemann erlassene Urteil wird in der morgen, Donnerstag, erscheinenden BUNTE auf Seite 39 von Rechtsanwalt Michael Schweizer aus unserer Kanzlei in einem Kurzinterview kommentiert.

23.   
Dienstag, 18. Februar 2003

Nachbesserung bei dilettantischer Arbeit. Gelegenheit zur Nachbesserung muss ein Handwerker grundsätzlich auch dann erhalten, wenn seine bisherige Werkleistung unbrauchbar ist und er sich insofern als fachlich unqualifiziert erwiesen hat. So hat das OLG Koblenz geurteilt, Az.: 5 U 443/01. Wie das? Der Handwerker darf sich kompetent helfen lassen. Deshalb ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sachgemäß nachgebessert werden wird. Die Entscheidung des OLG Koblenz können Sie hier nachlesen.

24.   
Montag, 17. Februar 2003

„Marktforschung ist die Cash-Cow der Konsumentenportale”, zitiert die morgen erscheinende FOCUS-Ausgabe den Marketingprofessor Hennig-Thurau. Portale stellen mit unterschiedlichen Mitteln die Interessen ihrer Nutzer fest und vermarkten diese Daten. Um Marktforschung im bislang vertrauten, wissenschaftlichen Sinne handelt es sich dabei nicht. Marktforschung anonymisiert die - meist repräsentativ - erhobenen Daten und übermittelt die Daten unter keinen Umständen in personenbezogener Form an Auftraggeber. Die größte politische, methodische und rechtliche Problematik der Marktforscher ist gegenwärtig, sich einerseits allgemeinverständlich vom Direktmarketing und einer Pseudomarktforschung abzugrenzen und sich andererseits zeitgemäß und vertauenswürdig zu entwickeln.

25.   
Montag, 17. Februar 2003

„New Faces Award” gewinnt gegen „Das Gesicht - Your Face Award” vor dem OLG München. Die für den 29. März angekündigte „Große Gala zur Verleihung von Preisen zur Förderung von Nachwuchstalenten im Film- und Fernsehbereich” muss sich sofort umbenennen.
Die BUNTE veranstaltet schon seit 1998 die mittlerweile längst bekannten und anerkannten „New Faces Award” zu den Bereichen Film, Fernsehen, Musik und Mode. Dem neuen Veranstalter warf sie vor, er wolle mit einer Verwechslung vom guten Ruf der „New Faces Award” schmarotzen. Das Landgericht München I, die erste Instanz, ließ sich noch nicht überzeugen. Das OLG München hat nun jedoch verfügt, dass der Modelwettbewerb nicht als „Das Gesicht - Your Face Award” bezeichnet werden darf.
Die in vielerlei Hinsicht interessanten Leitsätze und den Beschluss selbst können Sie hier nachlesen.
Hinweis für die Studierenden: Die Beschlüsse des LG und des OLG München bilden ein Musterbeispiel dafür, dass sich auch zur Verwechslungsgefahr die normative Verkehrsauffassung nicht halten lässt.

26.   
Montag, 17. Februar 2003

Der Deutsche Presserat verhandelt morgen, Dienstag, 92 Beschwerde-Verfahren. 34-mal haben sich der Zentralrat und ein Landesverband der Sinti und Roma beschwert.

27.   
Sonntag, 16. Februar 2003

Videoüberwachung in Kaufhäusern rechtmäßig. Eine Diebin stahl in einem Kaufhaus ein Fernsprechgerät. Überführt wurde sie durch eine Videoaufnahme. Am Eingang des Kaufhauses war auf die Videoüberwachung durch Schilder hingewiesen worden. Die Diebin machte geltend, durch die Videoüberwachung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt zu sein. Dieser Verteidigung folgte das Bayerische Oberste Landesgericht nicht und entschied: Wird der Besucher eines Kaufhauses beim Betreten darauf hingewiesen, dass die Verkaufsräume videoüberwacht werden, so liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Az.: 2 St RR 8/02. Das Urteil können Sie hier nachlesen.

28.   
Sonntag, 16. Februar 2003

„Starfotograf” Peter Lindbergh, geb. Peter Brodbeck, im FOCUS-Fragebogen von morgen in Heft 8/2003 auf die Frage „Was können Sie besonders gut kochen?”: „Meine Spiegeleier sind maximal, bestätigen drei meiner vier Söhne. Der Einjährige musste sie noch nicht essen.”

29.   
Samstag, 15. Februar 2003

Grundlagenseminar „Angewandte Rechtssoziologie”. Die Anmeldungen wurden geprüft. Wer sich rechtzeitig angemeldet hat, kann das jeweils benannte Hauptthema wählen. Die Teilnahmeberechtigung wird auch noch individuell bestätigt werden.

30.   
Samstag, 15. Februar 2003

Kindergeld: Ein Kind wird auch dann im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben dem Zivildienst - ernsthaft und nachhaltig - studiert. Deshalb kann in diesem Falle Kindergeld genauso erfolgreich beansprucht werden wie wenn ein Kind halbtags beruflich arbeitet, aber zusätzlich noch für einen Beruf ausgebildet wird. Der Bundesfinanzhof hat so entschieden. Az.: VIII R 61/01. Wer von diesem Urteil profitieren kann, muss ganz besonders auf die in der Entscheidung aufgeführten Einzelheiten achten. Hier haben wir den für die Leserinnen und Leser interessanten Teil des Urteils ins Netz gestellt.

31.   
Freitag, 14. Februar 2003

FOCUS gewinnt gegen FOCUS. In einem verfahrensrechtlich interessanten Verfahren hat das Nachrichtenmagazin FOCUS vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt mit einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung gewonnen. Ein deutsches Unternehmen hatte mit einer prioritätsälteren nationalen Marke „FOCUS” widersprochen. Der Widerspruch ist jedoch bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen gescheitert. Die Entscheidung ist für jeden interessant, der weitreichende verfahrensrechtliche Fehler bei Widersprüchen vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt vermeiden möchte. Sie können die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer mit den von uns verfassten Leisätzen hier nachlesen.

32.   
Donnerstag, 13. Februar 2003

„Angebote” im Internet sind keine Angebote. Ein Dauerthema bei den Leseranfragen ist der Fall, dass ein Nutzer eine im Internet ausgeschriebene Ware bestellt und ihm dann geantwortet wird: Der Preis wurde versehentlich zu niedrig angegeben, oder: Die Ware war kurz vor Ihrer Bestellung ausverkauft.
Wer hat das Nachsehen? In aller Regel der Nutzer. Die Ausschreibung im Internet gilt nämlich juristisch nicht als Angebot, das der Nutzer nur anzunehmen braucht, um einen Vertrag zustande zu bringen. Sie, die Ausschreibung, wird vielmehr juristisch so ausgelegt, dass der Ausschreibende - wie der Kaufmann in der Schaufensterauslage - nur auffordert, ein Angebot abzugeben.
Das Amtsgericht Butzbach hat diese Rechtslage eingehend beschrieben. Az.: 51 C 25/02 (71). Diese Rechtsprechung ist zwar noch nicht gefestigt. Sie wird sich aber voraussichtlich durchsetzen. Sie können das Urteil hier mit den von uns verfassten Leitsätzen nachlesen.

33.   
Mittwoch, 12. Februar 2003

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Ärger im gemieteten Garten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

34.   
Mittwoch, 12. Februar 2003

Das März-Heft von Mein schöner Garten wird auf den Seiten 58 und 59 den von uns betreuten Beitrag „Streit um Hecken, Zäune, Mauern” veröffentlichen.

35.   
Dienstag, 11. Februar 2003

Arbeitsrecht für Hoteldirektoren. Über dieses Thema referiert heute Rechtsanwalt Berger-Delhey aus unserer Kanzlei in Nürnberg. RA Berger-Delhey ist zusammen Herbert Ludz Autor des Buches: „Die neuen Muster für Abmahnungs- und Kündigungsschreiben, Befristungs- und Aufhebungsverträge” sowie Verfasser vieler weiterer arbeitsrechtlicher Publikationen.

36.   
Dienstag, 11. Februar 2003

Heute abend um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Kindergeld”. Es referieren Rechtsanwältin Dr. Susanne Mühlhölzl und Rechtsanwalt Helmut Graf.

37.   
Sonntag, 9. Februar 2003

Arbeitnehmerinnen dürfen über ihre Schwangerschaft im Einstellungsgespräch selbst dann lügen, wenn sie gleich ab Beginn des Arbeitsverhältnisses wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots überhaupt nicht beschäftigt werden können. So hat das Bundesarbeitsgericht in seinem jüngsten Urteil am 6.2. 2003 entschieden, Az.: 2 AZR 621/01. Das BAG vertritt schon seit langem die Rechtsansicht, dass schwangere Arbeitnehmerinnen bei der Einstellung lügen dürfen. Neu ist, dass das BAG selbst für den Fall bei seiner Rechtsprechung bleibt, dass die Neu-„Beschäftigte” ab dem ersten Tag überhaupt nicht beschäftigt werden darf, weil die vereinbarte Tätigkeit für Schwangere ungeeignet ist. Vollständig, also mit der detaillierten Urteilsbegründung, liegt das Urteil noch nicht vor.

38.   
Sonntag, 9. Februar 2003

Schon wieder wurde - dieses Mal von der FDP-Fraktion - ein Gesetzesentwurf eingebracht, der die Presse- und Medienfreiheit stark einschränken kann: Ein neuer § 201a Strafgesetzbuch gegen die Verletzung der Intimsphäre durch unbefugte Bildaufnahme und Beobachtung.
Was sich vielleicht zunächst recht vernünftig liest, entpuppt sich als gesetzgeberischer und rechtssoziologischer Sündenfall. Dieser FDP-Entwurf bringt in wenigen Zeilen geballt einen praxisuntauglichen Begriff nach dem anderen.
So stellt Absatz 3 dieses Entwurfs darauf ab, ob die „Tat geeignet” ist, „berechtigte Interessen” zu beeinträchtigen, und ob die Tat nicht „zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen” begangen wird. Zum Begriff „berechtigtes Interesse” beispielsweise kommentieren die Juristen zu bereits geltenden Bestimmungen, es komme auf „das gesunde Rechtsempfinden” an. Die Praxis besteht aber - dazu liegen Untersuchungen vor - weit überwiegend aus Grenzfällen. Bei ihnen hat der eine dieses und der andere ein anderes Rechtsgefühl. Gelehrt wird Rchtsgefühl nicht. Das Rechtsgefühl des Einzelnen ist sogar schon zum größten Teil angeboren. Was der Richter dann im Strafverfahren rechtlich fühlen wird, soll man hellseherisch vorher wissen. Bei den weiteren Begriffen verhält es sich genauso. Jeder Rechtssoziologe kennt dieses Problem.
Wer sich vertut, der wird nach dem Gesetzesentwurf mit bis zu zwei Jahren bestraft.

39.   
Samstag, 8. Februar 2003

Ein Darlehen als Dauerschuldverhältnis kann grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmem als Gesamtschuldnern gekündigt werden. Das folgt aus der Einheitlichkeit des Darlehensvertrages, der nicht gleichzeitig gegenüber einem Darlehensnehmer durchgeführt und gegenüber einem anderen Darlehensnehmer beendet werden kann. Im vom BGH entschiedenen Fall (Az. XI ZR 323/01) hatte ein Vater seiner Tochter und deren Ehemann ein zinsloses Darlehen für den Bau eines Einfamilienhauses gewährt. Nach dem Scheitern der Ehe kündigte der Vater nur gegenüber dem Ehemann seiner Tochter das Darlehen. Das vollständige Urteil können Sie hier nachlesen.

40.   
Freitag, 7. Februar 2003

Die Werbung mit einem Rabatt in Höhe von 20% auf das gesamte Warensortiment verstößt grundsätzlich nicht gegen das UWG. Das OLG Oldenburg (Az. 1 U 107/02) entschied zu Gunsten eines Betreibers von bundesweiten Sonderpostenmärkten, welcher per Zeitungsanzeigen für den Verkauf des von ihm vorgehaltenen Warensortiments mit der Gewährung eines 20%-igen Rabatts auf alle Waren warb. Das vollständige Urteil können Sie hier nachlesen.

41.   
Freitag, 7. Februar 2003

Ministerpräsidentin Simonis hat voll den von ihr angestrengten Geldentschädigungsprozess gegen FOCUS verloren. Vorgetragen hatte sie im Prozess: FOCUS „schuldet zur Genugtuung ein Schmerzensgeld, dieses muss...empfindlich hoch ausfallen und darf nicht unter EURO 40.000,- liegen”. Das Landgericht Berlin hat gestern verhandelt und am Abend entschieden, dass Frau Simonis gänzlich leer ausgeht. Sobald uns die Urteilsbegründung zugeht, wird sie FOCUS zur Verfügung stellen. Hier können Sie die soeben herausgegebene FOCUS-Presseerklärung nachlesen.

42.   
Donnerstag, 6. Februar 2003

Heimtückische Klauseln in Arbeitszeugnissen zum Herunterladen. Die neue Ausgabe 3/2003 der Zeitschrift CHIP befasst sich auf Seite 213 mit den Geheimcodes in Arbeitszeugnissen. Sie bietet eine (von unserer Kanzlei verfasste) Checkliste mit vielen Geheimcodes unter dem Webcode ARBEITSZEUGNIS auf www.chip.de zum Herunterladen an; Preis: 2,50 Euro.

43.   
Mittwoch, 5. Februar 2003

Das erste Mal hat ein Gerichtsurteil zum Begriff „Tatsache” fortgeschritten die Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht beachtet. Hier können Sie dieses Urteil mit unseren Leitsätzen nachlesen. OLG München, 21. Zivilsenat (Vors.: Prof. Seitz), Az.: 21 W 607/03. Das OLG München führt hier weltweit.
Dass die Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit rechtlich berücksichtigt werden muss, bewirkt, dass nahezu jeder Rechtsbegriff neu zu definieren ist. Werden die Rechtsbegriffe im Hinblick auf die Pluralität der Wirklichkeit neu definiert, ist eine Konsequenz: Es wird klar herausgestellt, dass und welcher Sachverhalt rechtserheblich ist. Die Parteien können dementsprechend Beweis dafür antreten, dass es sich anders verhält als das Gericht unter Berufung auf den Durchschnittsleser, den Durchschnittsverbraucher, auf alle billig und gerecht Denkenden, den Durchschnittsgewerbetreibenden, auf den verständigen Arbeitgeber oder sonst auf eine Kunstfigur dezisionistisch annimmt.
Übrigens, wenn grundlegend die Bedeutung der Wirklichkeit für das Recht erforscht wird, gelangt man zu einer Grundnorm, meinen wir. Nach dieser Grundnorm ergeben sich grundsätzlich alle Normen aus der Wirklichkeit.
Diese „Grundnorm” ist hier ins Netz gestellt. Dass grundsätzlich alle Rechtsbegriffe und wie die Rechtsbegriffe neu definiert werden müssen, ist eine erstmals von uns vertretene „Lehre”. Sie wird hier beschrieben.
Hinweis für die Studierenden der Angewandten Rechtssoziologie: In diesem Sommersemester 2003 werden wir in dem angekündigten Grundlagenseminar die - den Vorlesungsteilnehmern bereits bekannte - Problematik vertiefen.

44.   
Dienstag, 4. Februar 2003

Hinweis für Oldtimer-Sammler. Wer seiner Versicherung gegenüber falsche Angaben über den Wert seines Oldtimers macht, kann auf dem eingetretenen Schaden sitzen bleiben. Im entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer einen falschen Kaufpreis angegeben, als er von seiner Versicherung Ersatz für sein gestohlenes Fahrzeug verlangte. Das Urteil kann hier nachgelesen werden.

45.   
Dienstag, 4. Februar 2003

Die Themen für das Seminar „Angewandte Rechtssoziologie”, Sommersemester 2003, sind eingestellt. Was Sie tun müssen, wenn Sie teilnehmen möchten, erfahren Sie in den Bearbeitungshinweisen, die als Ziff. I und Ziff. II diesen Themen vorangestellt sind. In Ziff. I sind auch die Teilnahmevoraussetzungen und die Termine angegeben.

46.   
Montag, 3. Februar 2003

Eigentlich nicht recht vorstellbar: Für Montag, 3. Februar, hat der Dekan der Juristischen Fakultät zur Abschiedsvorlesung von Prof. Dr. Andreas Heldrich eingeladen. Thema der sog. Abschiedsvorlesung: „Traumberuf oder Berufstrauma”. 16 Uhr c.t., Kleine Aula der LMU. Der Verf. dieser Zeilen ist sich sicher, dass dieser Raum bei weitem nicht ausreichen wird.

47.   
Montag, 3. Februar 2003

T-Online darf nicht werben: Der sichere Weg ins Netz. Das OLG Hamburg beurteilte die Werbung: „T-Online eröffnet Ihnen den einfachen Weg ins Netz: Schnell, sicher, kostengünstig”. Das Gericht meint, viele Verbraucher verstünden „sicher” in dem Sinne, dass selbst Sicherheitsgefahren wie Einschleusung von Computerviren und Missbrauch von Daten ganz weitgehend ausgeschlossen seien. Dieses Urteil wurde soeben an entlegener Stelle, im Magazindienst 2/2003, veröffentlicht. Az.: 3 U 371/01.

48.   
Montag, 3. Februar 2003

„Die Fallen im Arbeitsrecht. Riskieren Sie nicht Ihren Job! In Krisenzeiten leben die Mitarbeiter gefährlich - gerade in der IT-Branche.” Die Zeitschrift CHIP wird in Heft 3/2003 ausführlich schildern, worauf vor allem Mitarbeiter in der IT-Branche achten müssen, damit sie sich juristisch korrekt verhalten. Mit einer Reihe von Musterfällen wird aufgezeigt, worauf Sie unbedingt achten sollten. Musterfälle sind zum Beispiel: Kopieren von Bürodaten, Plaudereien über Firmen-Internas, Nutzung des Internet zu privaten Zwecken, unbefugter Zugriff auf Daten, Missbrauch von Passwörtern. Der Beitrag wird rechtlich von unserer Kanzlei verantwortet.

49.   
Sonntag, 2. Februar 2003

Wieder Rechtssoziologie: In Heft 4/2003 der Neuen Juristischen Wochenschrift wendet sich Rechtsanwalt Prof. Zuck gegen die Tendenz, den Berufsstand der Rechtsanwälte zu diskreditieren. Im Mittelunkt seiner Kritik steht das Buch des Rechtshistorikers Wesel: „Risiko Rechtsanwalt”. Als Kostprobe zitiert Zuck aus diesem Buch: „Recht und Gerechtigkeit interessieren sie auch nicht, sondern nur die Verdienstmöglichkeiten. Die armen Mandanten, kann man da sagen. Und die armen Richter, die Schriftsätze lesen müssen, die zum Erbarmen sind.”

50.   
Sonntag, 2. Februar 2003

Der Staat hat sich eine neue Einnahmequelle ausgedacht. Kein Witz: Der neue Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sieht in seinem § 9 vor, dass bei unlauterem Wettbewerb unter bestimmten Voraussetzungen der Gewinn des Verletzers abgeschöpft werden darf, der abgeschöpfte Gewinn jedoch vom Berechtigten an den Bundeshaushalt herauszugeben ist. Das Bundesjustizministerium begründet seine Idee damit: „Würde der Gewinn bei den Anspruchsberechtigten verbleiben, bestünde die Gefahr, dass der Anspruch aus dem letztlich sachfremden Motiv der Einnahmeerzielung heraus geltend gemacht würde.”

51.   
Sonntag, 2. Februar 2003

Die GLÜCKSREVUE hat einen Prozess zum Presseprivileg bei Anzeigen im Arzneimittelbereich gewonnen. Entschieden hat das Landgericht Offenburg zu einer Schlankheitswerbung für ein nicht zugelassenes Produkt, Az.: 5 0 145/02 KfH. Das Urteil kann als Muster für viele Fälle herangezogen werden. Die Anzeige war nach Ansicht des Gerichts zwar rechtswidrig. Der klagende Verband hatte dazuhin argumentiert, der Verlag sei durch eine frühere Abmahnung für die Rechtsprobleme der Schlankheitswerbung sensibilisiert gewesen. Vergeblich. Sie können hier das Urteil mit (den von uns verfassten) Leitsätzen nachlesen.

52.   
Samstag, 1. Februar 2003

Den Text der Klausur zur Teilprüfung im Grundlagenfach „Angewandte Rechtssoziologie”, die am Donnerstag geschrieben wurde, können Sie hier nachlesen. Die Lösungsskizze wird so schnell wie möglich ins Netz gestellt.

53.   
Samstag, 1. Februar 2003

Genau passend zur Jahreszeit, aber in der Presse noch nicht aufgegriffen, hat gestern das Oberlandesgericht Hamm zwei neue Entscheidungen zur Streupflicht bekannt gegeben:
1. Nicht nur die besonders gekennzeichneten Fußgängerüberwege sind zu streuen, sondern auch solche Straßenübergänge, auf denen lebhafter Fußgängerverkehr herrscht. Der Winterdienst muss morgens so rechtzeitig begonnen werden, dass glatte und streupflichtige Verkehrsflächen zu Beginn des Hauptberufsverkehrs „abgestreut” sind. Der Hauptverkehr beginnt, hat das Gericht angenommen, an Werktagen in der Regel spätestens um 7.00 Uhr. Wird es erst im Laufe des Tages glatt, muss innerhalb eines „angemessenen Zeitraumes” reagiert werden. Es ist jedoch ein Warnsystem einzurichten, durch das entstandene Glättebereiche rechtzeitig bekannt werden. Az.: 9 U 49/02.
2. Nur dann muss ausnahmsweise nicht gestreut werden, wenn das Streuen nachweisbar wegen außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse sinn- und zwecklos wäre. Az.: 9 U 47/02.

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