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im Zeitraum:2003-03
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1.   
Montag, 31. März 2003

Der Verlag der freundin hat auch gegen „freundin-online.de” gewonnen, haben wir am 25. Februar an dieser Stelle berichtet. Nun ist uns das vollständige Urteil des Landgerichts München I zugestellt worden. Dieses Urteil bildet ein Muster für Entscheidungen zugunsten bekannter geschäftlicher Bezeichnungen gegen Versuche, mit Domain-Grabbing zu schmarotzen. Wir haben Ihnen hier das Urteil mit unseren ausführlichen Leitsätzen ins Netz gestellt.

2.   
Sonntag, 30. März 2003

Wenn auf dem Dach des Hinterhauses eine Mobilfunkantenne errichtet wird, können die Mieter des Vorderhauses die Miete grundsätzlich nicht mindern! Dies hat das Landgericht Berlin für den Fall entschieden, dass die Mobilfunkantenne sowohl die vorgeschriebenen gesetzlichen Strahlungsrichtwerte als auch den Mindestabstand von 6,1 m einhält. Die von der Antenne ausgehenden elektromagnetischen Strahlungen beeinträchtigen in diesem Fall die Nutzbarkeit der Wohnung nicht, weshalb kein Mangel der Mietsache vorliegt. So das Gericht. Die Urteilsbegründung können Sie hier nachlesen.
Vor fünf Tagen, am 25. März, haben wir hier in dieser Rubrik „Das Neueste” über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen berichtet, nach dem über einer Wohnung eine Mobilfunk-Sendeantenne installiert werden darf.

3.   
Sonntag, 30. März 2003

Die ab 1. April geltende Neuregelung für Minijobs wird in der neuen Ausgabe 14/2003 des FOCUS ab morgen, Montag, klar dargestellt. Arbeitnehmer zahlen, auch wenn sie woanders voll verdienen, bis 400 Euro monatlich weder Sozialabgaben noch Steuern. Dies gilt auch für - dafür werden sich Hunderttausende, wenn nicht Millionen interessieren - geringfügige Beschäftigte im Privathaushalt. Wer beschäftigt, kann alles mit der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft in Essen regeln. Dorthin überweist der Arbeitgeber für jeden ausbezahlten Euro zusammen 25 Cent Sozialabgaben und Steuern. Die Minijob-Zentrale verteilt dann. Außer im FOCUS können Sie sich bei www.minijob-zentrale.de informieren. Die Telefon- und Faxnummer sowie die E-Mailadresse führt der Focus auch auf.

4.   
Samstag, 29. März 2003

Eine Gemeinde haftet für Schäden an einem geparkten Auto, die durch Grasmäharbeiten am Straßenrand verursacht wurden. Wenn Bedienstete einer Gemeinde zwischen den Parkbuchten den Rasen mähen, üben sie eine hoheitliche Tätigkeit aus. Die Gemeinde kommt nämlich dabei ihrer Straßenverkehrssicherungspflicht nach. Deshalb haftet die Gemeinde nach den Grundsätzen der Amtshaftung, wenn ein Bediensteter beim Rasenmähen ein geparktes Auto beschädigt. So entschied der Bundesgerichtshof. Sein Urteil (Az. III ZR 122/02) können Sie hier nachlesen.

5.   
Freitag, 28. März 2003

Bei Internetauktionen müssen Händler nicht darauf hinweisen, dass sie geschäftlich und nicht privat anbieten. Die Rechtsprechung zur Schaltung von Kleinanzeigen in Zeitschriften ist auf Internetauktionen nicht anzuwenden. So hat das LG Osnabrück (Az. 12 O 2957/02) entschieden. Der gewöhnliche Nutzer einer Auktionsplattform könne - so das Gericht - ohne weiteres erkennen, dass auch gewerbliche Händler diese Verkaufsmöglichkeit nutzen.
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auktionsplattformen, so zum Beispiel nach den AGB von ebay, ist es sogar ein Prinzip solcher Auktionsplattformen, dass Anbieter und Bietender bis zum Schluss der Auktion anonym bleiben und Informationen über die Qualität des Angebots nur über das Bewertungssystem der Plattform erlangt werden können. Dieses Prinzip hat erst neuerdings das OLG Oldenburg (Az. 1 W 6/03) bestätigt. Die Urteilsbegründung können Sie hier nachlesen.

6.   
Donnerstag, 27. März 2003

Die Bußgeldbehörde darf ein digitalisiertes Lichtbild des Fahrzeughalters aus dem Register verwerten, um ihn als Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu überführen. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Az.: 1 Ss 230/2002. Achtung: Lassen Sie sich nicht gleich durch eine einzige Entscheidung irreführen. Wie so oft, wird auch die Gegenansicht vertreten. Lesen Sie hier das Schreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen. Der Datenschützer sieht die Problematik anders als das OLG Stuttgart. Eine gefestigte Meinung ist noch nicht absehbar.

7.   
Mittwoch, 26. März 2003

Handelt es sich um eine (zu versteuernde) Sachzuwendung, wenn Ihr Arbeitgeber anlässlich Ihres Geburtstags ein Fest veranstaltet? In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof (Az. VI R 48/99) ausführlich Stellung genommen. Eine Genossenschaftsbank hatte zum 60. Geburtstag eines ihrer Vorstandsmitglieder einen Empfang in den Räumen der Bank gegeben. 100 Gäste nahmen teil: Geschäftspartner, Personen des öffentlichen Lebens (Landrat, Bürgermeister verschiedener Städte, Stadt- und Gemeindedirektoren), die Presse, Geschäftsstellenleiter der Bank, Vertreter anderer Genossenschaftsbanken, Bausparkassen und Versicherungen aus dem örtlichen Umkreis, frühere und jetzige Mitarbeiter der Bank sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der Bank sowie vier Familienangehörige. Im entschiedenen Fall stellte - so der BFH - die Durchführung und Finanzierung des Empfangs jedenfalls insoweit keine Zuwendung von Arbeitslohn dar, als die Aufwendungen nicht auf den Vorstand und die Familienangehörigen, sondern auf die übrigen Gäste entfielen. Die ausführliche Urteilsbegründung können Sie hier nachlesen.

8.   
Mittwoch, 26. März 2003

Die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers von Außendienstmitarbeitern können steuerlich vollständig absetzbar sein. Der Bundesfinanzhof hat dazu ein neues Urteil erlassen; Az.: VI R 104/01. Ob - so eine Voraussetzung - das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, bestimmt sich nach dem qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Bei einem Verkaufsleiter, der zur Überwachung von Mitarbeitern und zur Betreuung von Großkunden auch im Außendienst tätig ist, kann das häusliche Arbeitszimmer gleichwohl den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bilden, wenn er dort die für seinen Beruf wesentlichen Leistungen erbringt. Im entschiedenen Fall prägte die Organisation der Betriebsabläufe vom häuslichen Arbeitszimmer aus die berufliche Tätigkeit. Die Urteilsgründe finden Sie hier.

9.   
Dienstag, 25. März 2003

Ein Mieter, über dessen Wohnung eine Mobilfunk-Sendeantenne installiert wird, ist dagegen machtlos. So hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden. Az.: 1 O 2761/00.

10.   
Dienstag, 25. März 2003

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Zankapfel Betriebs­kosten”. Es referieren Rechtsanwalt Kilian Ackermann und Rechtsanwalt Helmut Graf.

11.   
Dienstag, 25. März 2003

Haben Sie schon einmal bedacht, wer über Sie bestimmt, wenn Sie erkranken und nicht mehr selbst entscheiden können? Denken Sie nicht, da könne so ohne weiteres Ihre Familie für das Richtige sorgen. Im Rechtsthema der Woche informiert Sie ab morgen in der neuen Ausgabe 14/2003 die FREIZEIT REVUE. Sie erfahren, wie Sie sich und Ihre Angehörigen mit einer Vorsorgevollmacht, mit einer Patienten- und einer Betreuungsverfügung absichern können.

12.   
Montag, 24. März 2003

Wieder hat ein Gericht einem Makler den Provisionsanspruch abgeschlagen. Wenn ein Makler ein ihm bekanntes Gutachten über erhebliche Baumängel eines Gebäudes vorsätzlich vor dem Kauf nicht an seinen Auftrageber weiterleitet, verwirkt er seinen Provisionsanspruch. Generell: Der Makler verwirkt einen Provisionsanspruch, sofern er sich seines Lohnes für „unwürdig“ erwiesen hat. Beispielsweise wenn er seine Treuepflicht vorsätzlich oder gar arglistig, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahe kommenden grob leichtfertigen Weise verletzt hat. Die Urteilsbegründung können Sie hier nachlesen.

13.   
Sonntag, 23. März 2003

Wie ich Mitarbeiter flexibel und kostenbewusst einsetzen kann. Am 8. April 2003 wird Rechtsanwalt Ulf Berger-Delhey aus unserer Kanzlei über arbeitsrechtliche Gestaltungshilfen für ein erfolgreiches Arbeiten in schwieriger gewordenen Märkten referieren. Weitere Informationen zu diesem in München stattfindenen Seminar finden Sie hier.

14.   
Sonntag, 23. März 2003

Fragen Sie umfassend schriftlich, und lassen Sie schriftlich antworten, so zum Beispiel bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen. Grundsätzlich ist eine finanzierende Bank nicht von sich aus verpflichtet, den Darlehensnehmer über eine im finanzierten Kaufpreis enthaltene "versteckte Innenprovision" aufzuklären. Eine Bank muss darüber, dass der Kaufpreis unangemessen ist, nur ausnahmsweise aufklären; in einem vom Bundesgerichtshof neuerdings entschiedenen Beispielsfall erst dann, wenn eine Innenprovision das Verhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert so wesentlich verschiebt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss. Eine „versteckte Innenprovision" in Höhe von 17,2 % aus dem Gesamtnettokreditbetrag reicht nach dem Urteil des BGH (Az. XI ZR 3/01) nicht aus. Wenn Sie andere nicht so viel verdienen lassen wollen, müssen Sie folglich fragen. Dann muss Ihnen reiner Wein eingeschenkt werden. Die Urteilsbegründung (die auf unseren Rat zu Ihrer Absicherung aber nicht eingeht) können Sie hier nachlesen.

15.   
Sonntag, 23. März 2003

„Der militärische Präventivschlag ohne Autorisierung durch den Weltsicherheitsrat verstößt ganz klar gegen die UN-Charta, die geltendes Recht für alle Nationen ist”, so als Experte Benjamin B. Ferencz im PRO & CONTRA des FOCUS in der ab morgen am Kiosk und im Flugzeug ausliegenden Ausgabe 13/2003. Der Conta-Vertreter Michael J. Glennon muss sich mit der These begnügen: „Die UN-Regeln bestehen nur noch auf dem Papier, ihre Gültigkeit haben sie verloren. In der Phase des Übergangs zu einer neuen Weltordnung gehören die Werkzeuge dem Mann, der sie benützen kann. Gewalt ist ein Werkzeug, um die nationalen Interessen eines Staates durchzusetzen... Ich bedaure das.”
Hinweis für die Studierenden. Also gerade auch hier wie in allen Bereichen: Die Krise des Rechts weitet sich immer noch mehr aus, weil Theorie und Praxis sträflich vernachlässigen, zwischen den längst falsifizierten Extremen - Rechtspositivismus und Naturrecht - hindurchzufinden. Wir bieten als Lösung eine neue Grundnorm an. Siehe zu ihr in diesem Internetauftritt die Rubrik Bibliothek/Content/Rechtstheorie (dort Auszug aus dem derzeit vergriffenen Buch „Die Entdeckung der pluralisischen Wirklichkeit”).

16.   
Sonntag, 23. März 2003

„Es ist fraglich, wie in Zeiten der Europäisierung Grundgesetzregelungen noch greifen sollen, wenn nicht auf europarechtlicher Ebene Ähnliches vorgesehen ist”, so Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Professor an der Ludwig-Maximilians Universität München im FOCUS-Interview in der Ausgabe von morgen, Montag.
Dieses von Hartmut Kistenfeger geführte Interview befasst sich mit dem Scheitern des NPD-Verfahrens. Das Zitat weist auf ein äußerst brisantes und bedeutsames Problem hin, das die deutschen Politiker und Juristen weitgehend verschlafen. Längst Errungenes wird in vielen Bereichen verloren, weil es nicht in das EU-Recht aufgenommen wird.
Das Zitat bezieht sich im Interview speziell auf die wehrhafte Demokratie. Zu ihr gehört selbstverständlich auch grundlegend die Presse- und Medienfreiheit. Sie wird bislang bei den laufenden Arbeiten zur EU-Verfassung verantwortungslos vernachlässigt.

17.   
Samstag, 22. März 2003

22. März. Ferrari-Weiterverkaufsverbot rechtswidrig. Sogenannte Halteverpflichtungsklauseln in Allgemeinen Geschäftbedingungen von Kaufverträgen, sind in der Regel rechtsunwirksam. Ausnahmen bestehen, wenn besondere Interessen des Verkäufers entgegenstehen. Eine Ausnahme verneint hat das OLG Hamburg für die Ferrari-Klausel: „Ich versichere, dass ich das Fahrzeug nicht weiterverkauft habe und auch vor Ablauf von 12 Monaten ab Übergabe nicht witerverkaufe. Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtung werde ich an die S-GmbH eine Vertragsstrafe von 50.000 DM zahlen.” Hier können Sie das Urteil des OLG Hamburg (Az. 5 U 170/01) nachlesen.

18.   
Samstag, 22. März 2003

22. März. Wird das Unfallopfer sofort bewusstlos und verstirbt das Opfer alsbald, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben, kann für den Nachlass kein höheres Schmerzensgeld als 6.000 Euro beansprucht werden. So hat das OLG Koblenz Az. 12 U 566/01 entschieden.

19.   
Freitag, 21. März 2003

Vertragsabschluss bei Internet-Auktionen. Internet-Auktionsplattformen verwenden gerne die Klausel: „Mit Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbieter ein Kaufvertrag zu Stande”. Diese Klausel ist rechtswirksam. Sie benachteiligt nicht – so das Kammergericht (Az. 29 U 30/01) - wider Treu und Glauben den Verbraucher. Die Urteilsbegründung können Sie hier nachlesen.

20.   
Freitag, 21. März 2003

Verfassungs-Verbot eines Angriffskrieges. Viel zu wenig bedacht wird in den Auseinandersetzungen und Statements zum Irak-Krieg, dass die deutsche Verfassung die Mitwirkung an einem Angriffskrieg untersagt. Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes bestimmt:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”
Absurd: Nach dem deutschen Strafgesetzbuch macht sich zwar strafbar, wer einen Angriffskrieg vorbereitet, § 80 StGB. Dagegen ist nicht unter Strafe gestellt, dass sich jemand - völkerrechts- und verfassungswidrig - an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg beteiligt. Hat der Gesetzgeber die heutige Situation als Hellseher vorausbedacht? Oder har er geschlampt? Vielleicht denken die Parteien „aus gegebenem Anlass” über diese Lücke nach.

21.   
Freitag, 21. März 2003

21. März. Dieser FOCUS-Adler gewann heute vor dem Bundesgerichtshof gegen den Bundestags-Adler:

Der FOCUS hatte 1999 die Steuerpolitik als unseriös angeprangert. Illustriert hatte FOCUS diesen Artikel, indem er den aus dem Plenarsaal des Bundestags bekannten „etwas träge, stets aber gutmütig wirkenden Gies-Adler in einen gierigen, bösartigen Raubvogel verwandelte” (BGH). In einem solchen Falle wird - so der BGH - das ältere Werk nach § 24 Absatz 1 des Urhebergesetzes rechtmäßig frei genutzt. Az.: I ZR 117/00. Hier können Sie die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs nachlesen. Das Urteil selbst ist uns noch nicht zugegangen. Noch weiter können Sie sich im Urteil der Vorinstanz informieren.

22.   
Donnerstag, 20. März 2003

Ist es rechtlich theoretisch denkbar, dass ein Staatsmann vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen des Irak-Krieges angeklagt werden könnte? Ein Anwalt unserer Kanzlei gelangt in einer ersten kurzen Ausarbeitung zu dem Ergebnis: Blair - Ja, Bush - Nein. Hier können Sie seine Überlegungen nachlesen.

23.   
Mittwoch, 19. März 2003

Schmähkritik bildet nicht die einzige Grenze für Meinungsäußerungen der Presse. Was offenbar weithin vom Schlagwort der „Schmähkritik” verdrängt wird, macht jetzt wieder einmal ein Urteil des Landgerichts Köln bewußt. Diffamierende Werturteile in der Presse sind auch dann rechtswidrig, wenn sie in den Kernbereich der Funktion oder Aufgabe des Betroffenen eindringt und für die Kritik keine hinreichenden Anhaltspunkte bestehen. Im konkreten Fall klagten der Verfasser einer Studie und das Institut für Kommunikations- und Technologieforschung erfolgreich gegen eine Pressekritik, in welcher die Studie als „Gefälligkeitsstudie” bezeichnet worden war.

24.   
Mittwoch, 19. März 2003

Inwieweit können Kinder aus nicht ehelichen Lebensgemeinschaften Ansprüche für vergangene Zeiten geltend machen, wenn Vater und Mutter sich trennen? Ein neu entschiedener Fall: Der Unterhaltsanspruch eines nicht ehelichen Kindes, das in der Vergangenheit aus rechtlichen Gründen wegen fehlender Anerkennung der Vaterschaft daran gehindert war, seinen Unterhaltsanspruch geltend zu machen, kann durch Zeitablauf verwirken. Von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, ist eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen zu erwarten, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht. Tut er das nicht, kann aus seinem Verhalten geschlossen werden, er sei im fraglichen Zeitraum nicht bedürftig gewesen, meint ein Urteil des OLG Jena (Az. 1 UF 21/02). Dieses Urteil können Sie hier nachlesen.

25.   
Mittwoch, 19. März 2003

Ist ein Ehegatten-Testament sinnvoll?, lautet das Rechtsthema der Woche in der ab heute am Kiosk ausliegenden Ausgabe 13/2003 der FREIZEIT REVUE. Die aktuellen Urteile der neuen Ausgabe betreffen: Firmenwagen, Kfz.-Beschädigungen durch Kinder, Mietverträge mit Erbengemeinschaften, Haftung des Reisebüros für Tickethändler, SIM-Lock-Sperre.

26.   
Dienstag, 18. März 2003

Die Lösungsskizze zur Teilprüfung im Grundlagenfach „Angewandte Rechtssoziologie” 2003 ist eingestellt.

27.   
Dienstag, 18. März 2003

Bei einem Skilauf in fremdem Gelände mit Anflug per Helikopter muss der Veranstalter dafür sorgen, dass zuverlässige, orts- und fachkundige Ski- und Bergführer zur Verfügung stehen und die Teilnehmer den Anforderungen einer Gletschertour entsprechend eingewiesen und ausgerüstet wurden. So der Bundesgerichtshof. Sein Urteil (Az. X ZR 226/99) können Sie hier nachlesen.

28.   
Dienstag, 18. März 2003

Heute um 14:00 Uhr Freizeit Revue Live Video-Chat zum Thema „Sie haben gewonnen! Was gilt bei Gewinnversprechen?”. Es referieren Rechtsanwalt Kilian Ackermann und Rechtsanwalt Helmut Graf.

29.   
Montag, 17. März 2003

Rechtswidriger „rechtlicher Kaufzwang” mit Startguthaben. Ein Buchclub hatte 50 € bzw. 100 DM Startguthaben für den Beitritt geboten, aber nicht bekanntgegeben, welche Kosten mit dem Beitritt verbunden sind. In einem noch nicht rechtskräftigen Urteil hat das OLG Hamburg diese Form der Wertreklame für wettbewerbswidrig erklärt: Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb, § 1 UWG. Der Interessent entscheidet nicht nach dem Leitbild des Leistungswettbewerbs, sondern im Wesentlichen im Hinblick auf den ihm in Aussicht gestellten Vorteil. Deshalb wirkt sich nicht aus, dass die Zugabeverordnung aufgehoben worden ist. Az.: 3 U 79/01.

30.   
Montag, 17. März 2003

Wer im Straßenverkehr den „Stinkefinger” zeigt, muss jedenfalls dann dem Beleidigten kein „Schmerzensgeld” zahlen, wenn sich die Streithähne gegenseitig provoziert haben. So hat das Amtsgericht Pinneberg entschieden. Az.: 63 C 124/02.

31.   
Sonntag, 16. März 2003

Wohnlauben in Kleingärten. Was ist ein „Wohnungsgarten”? Unter welchen Voraussetzungen muss ein „Wohnlaubenentgelt” geleistet werden? Wenn's ins Juristische geht, lässt das Kleingartenvergnügen nach. Ein Beispiel dafür, wenigstens die Urteile zu verstehen, bietet ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes, Az. III ZR 176/02. In diesem Urteil hat der BGH zum Begriff des Wohnungsgartens im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKleingG entschieden: Darf eine auf der Kleingartenparzelle errichtete, im Eigentum des Pächters stehende Baulichkeit von diesem nach der Überleitungsvorschrift des § 20a Nr. 8 BKleingG weiterhin zu Wohnzwecken genutzt werden, so handelt es sich bei dieser Parzelle auch dann nicht um einen Wohnungsgarten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKleingG, wenn dem Pächter im Zusammenhang mit dem Erwerb dieser Baulichkeit nach dem Wohnraumlenkungsrecht der DDR eine Zustimmung zum Wohnungstausch erteilt worden war. Der Verpächter kann aber auch dann ein angemessenes Wohnlaubenentgelt nach § 20a Nr. 8 Satz 2 BKleingG verlangen, wenn es sich bei der zu Wohnzwecken genutzten Baulichkeit um ein Eigenheim im Sinne des DDR-Rechts handelt, das nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e SachenRBerG der Sachenrechtsbereinigung unterliegt. Das vollständige Urteil können Sie hier nachlesen.

32.   
Sonntag, 16. März 2003

Kerosinzuschlag. Wieder ist eine unklare Reise-Regelung für rechtswidrig erklärt worden. Wie verhältnismäßig oft hat das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geholfen. Die in Pauschalreiseverträgen verwendete Klausel
"Preisänderungen sind nach Abschluss des Reisevertrages im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Fluggebühren in dem Umfang möglich, wie sich die Erhöhung pro Kopf bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, wenn zwischen dem Zugang der Reisebestätigung und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen. Sollte dies der Fall sein, werden Sie unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Reiseantritt davon in Kenntnis gesetzt."
verstößt gegen das Transparenzgebot des § 9 Abs. 1 AGBG und ist deshalb rechtsunwirksam. Das vollständige Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. X ZR 253/01) können Sie hier nachlesen.

33.   
Sonntag, 16. März 2003

FOCUS-Sprüche der Woche, Ausgabe von morgen, Montag:
Franz Beckenbauer: „So, wie es jetzt ist, hätte ich nichts dagegen, als Franz Beckenbauer wiedergeboren zu werden.”
Für die 60er, die mit einem neuen Trainer auf eine Wende im Spiel gegen den VfB heute Abend hoffen, obwohl der VfB doch die drei Punkte für die Vizemeisterschaft mitnehmen muss, weiß ihr Präsident Karl-Heinz Wildmoser: „Falko Götz hat nur einen Nachteil für uns Bayern: Er ist nicht katholisch.”

34.   
Samstag, 15. März 2003

BURDA gewinnt mit seiner Wort/Bildmarke „faces” gegen die prioritätsältere Gemeinschaftsmarke „FACE OF THE WORLD”. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat eine Verwechslungsgefahr verneint. Der Fall ist ein instruktives Beispiel dafür, dass das Markenrecht keinen selbständigen Schutz einzelner Markenelemente kennt. Hier können Sie den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie die von uns verfassten Leitsätze nachlesen.

35.   
Samstag, 15. März 2003

Schüler, Arbeitnehmer und alle anderen mit privater Homepage: Vorsicht. Jeder kann belangt werden. Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat bestätigt, dass beleidigende Texte im Gästebuch einer privaten Homepage öffentlich sind. Im entschiedenen Fall hatte ein Schüler seine Lehrer beleidigt und bedroht. Die Schule hat daraufhin dem Schüler angedroht, ihn von der Schule zu verweisen. Der VGH Bayern billigte - wie schon die erste Instanz - diese Maßnahme. Az.: 7 CS 02/875. Dieser Beschluss wird entsprechend bei allen Beleidigungen und Bedrohungen angewandt werden; zum Beispiel, wenn Arbeitnehmer gegen Kollegen oder gegen den Arbeitgeber oder wenn Nachbarn gegeneinander auf ihrer Homepage hetzen oder hetzen lassen. Rechtsanwalt Antoine kommentiert diesen Beschluss im neuesten Heft der Fachzeitschrift ITBR: „Auch Betreibern einer privaten Homepage muss klar und bewusst sein, dass sie sich mit dieser in der Öffentlichkeit bewegen.”

36.   
Freitag, 14. März 2003

Vorsicht! Urteil gegen die Abzugsfähigkeit von Lehrgangskosten. Ein Arzt hatte einen Wintersportlehrgang besucht. Er wollte sich zusätzlich als Arzt für Sportmedizin qualifizieren. Das Finanzgericht hat entschieden, die Lehrgangskosten dürften jedenfalls dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Lehrgang an einem attraktiven Wintersportort stattfindet und das Lehrgangsprogramm durch touristische Angebote ergänzt wird. Das Urteil des FG Düsseldorf (Az. 7 K 2932/01 E) finden Sie hier.

37.   
Freitag, 14. März 2003

FREIZEIT REVUE-Leserinnen und -Leser herzlich willkommen. Mit ihrer Ausgabe 12/2003 beginnt nun die FREIZEIT REVUE den neuen Ratgeber Recht: In jeder Ausgabe ein Artikel im Heft zu einem speziell für die Leserinnen und Leser der FREIZEIT REVUE interessanten Rechtsthema und wichtige neue Urteile. Das Rechtsthema der neuen Ausgabe: Miese Tricks mit Gewinnversprechen. Darüber hinaus bietet die FREIZEIT REVUE ihren Lesern neue Dienste zu Recht und Steuern, vor allem auch virtuell. Juristisch verantwortlich ist unsere Kanzlei.

38.   
Donnerstag, 13. März 2003

Für einen guten Zweck läßt sich immer irgendwie eine rechtliche Begründung finden, zeigt wieder einmal ein Urteil. Ein Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr, war mit seinem privaten Kfz zu schnell zum Einsatz gefahren. Wie kann man ihm helfen? Das OLG Stuttgart hat § 35 der Straßenverkehrsordnung großzügig angewandt. Er bestimmt, dass die StVO und damit Geschwindigkeitsbeschränkungen für „die Feuerwehr” unter bestimmten Voraussetzungen nicht gelten. Das OLG Stuttgart hat die Anfahrt kurzerhand zur Feuerwehr gemacht und entschieden: Die der Feuerwehr zustehenden Sonderrechte stehen auch einem Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr zu, wenn er, nachdem der Alarm ausgelöst ist, ohne Signaleinrichtung mit seinem privaten Pkw zum Feuerwehrhaus fährt. Jedenfalls darf er maßvoll die Geschwindigkeit überschreiten, wenn er andere Verkehrsteilehmer nicht gefährdet. Die ausführliche Begründung des OLG Stuttgart (Az. 4 Ss 71/02) finden Sie hier.

39.   
Donnerstag, 13. März 2003

Die neue BUNTE, also Ausgabe 12/2003, befasst sich mit der Frage, ob dem Ehemann von Prinzessin Caroline von Hannover droht, dass die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wird. Im Dezember 2001 war Prinz Ernst August von Hannover zu acht Monaten Freiheits- und 500.000 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft und der Prinz haben Berufung eingelegt. Zwei neue Vorfälle ähneln den im Dezember 2001 beurteilten Fällen auffällig. Nach ihnen können die Umstände fehlen, so die juristische Voraussetzung für eine Strafaussetzung, „derer es für eine günstige Prognose bedarf”.

40.   
Mittwoch, 12. März 2003

Seminar: Wie ich Mitarbeiter flexibel und kostenbewusst einsetzen kann. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger lädt jetzt zu diesem Seminar ein. Referieren wird Rechtsanwalt Ulf Berger-Delhey aus unserer Kanzlei. Einzelheiten können Sie hier nachlesen.

41.   
Mittwoch, 12. März 2003

Das Kleingartenrecht ist das Rechtsthema in „Mein schöner Garten”, April-Heft 2003. Morgen ist der Erstverkaufstag. „Mein schöner Garten” ist Europas größtes Gartenmagazin.

42.   
Mittwoch, 12. März 2003

Heute abend um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Hecken, Zäune und Mauern”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Kilian Ackermann.

43.   
Dienstag, 11. März 2003

Heute Nachmittag um 16:00 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Autounfall: Polizei, Versicherung & Co”. Es referieren freundin-Redakteurin Verena Volkhausen und aus unserer Kanzlei Rechtsanwalt Kilian Ackermann.
Am Abend um 18:00 Uhr folgt dann der SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Richtig vererben”. Rechtsanwältin Dr. Susanne Mühlhölzl und Rechtsanwalt Helmut Graf referieren und beantworten Ihre Fragen.

44.   
Dienstag, 11. März 2003

„Freiwillige” Leistungen darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht widerrufen. Der Grund: „Freiwillig” kann auch dahin verstanden werden, dass sich der Arbeitgeber freiwillig verpflichten wollte. Die Unklarheit geht zu Lasten des Arbeitsgebers. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden; Az.: 10 AZR 48/02. Vorsicht, Falle: Wie muss der Arbeitgeber formulieren, damit er widerrufen darf? Das BAG geht auf diese Frage in seiner Urteilsbegründung zwar ein; diese Ausführungen dürfen jedoch nicht unbesehen übernommen werden. Das BAG geht nicht darauf ein, dass bei einem „normalen” Widerrufsvorbehalt der Arbeitgeber nur widerrufen darf, wenn er den Widerruf hinreichend sachlich begründen kann. Dies ergibt sich aus § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ein Arbeitgeber, der noch freier sein möchte, muss sinngemäß formulieren: „Das Unternehmen behält sich vor, jederzeit - und ohne sachliche Gründe nachweisen zu müssen - diese Leistung zu widerrufen.”

45.   
Dienstag, 11. März 2003

Morgen, Mittwoch, am Abend um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Hecken, Zäune und Mauern”. Die Referenten: Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Kilian Ackermann.

46.   
Montag, 10. März 2003

Ein Arbeitgeber kann davon absehen, Weihnachtsgeld zu zahlen, wenn ein Mitarbeiter öfter krankheitsbedingt im Betrieb fehlt. Gewährt ein Arbeitgeber Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung ohne Rechtspflicht und ohne Rechtsbindung für die Zukunft, so kann er in den Grenzen des § 4a S. 2 EFZG solche Arbeitnehmer ausnehmen, die im Bezugszeitraum Fehlzeiten aufwiesen. Das Urteil des BAG (Az. 10 AZR 709/01) finden Sie hier.

47.   
Montag, 10. März 2003

Morgen abend um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Richtig vererben”. Es referieren Rechtsanwältin Dr. Susanne Mühlhölzl und Rechtsanwalt Helmut Graf.

48.   
Montag, 10. März 2003

Morgen Nachmittag um 16:00 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Autounfall: Polizei, Versicherung & Co”. Rechtsanwalt Kilian Ackermann und Redakteurin Alexandra Reis beantworten Ihre Fragen.

49.   
Sonntag, 9. März 2003

Der Bundesfinanzhof (Az. VI R 64/96) hat zur Steuerfreiheit von Zuschlägen für Rufbereitschaft geurteilt. Ist für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit die Rufbereitschaft angeordnet, sind Zuschläge steuerfrei, soweit sie die in § 3b EStG vorgesehenen Prozentsätze nicht übersteigen. Das Urteil können Sie hier nachlesen.

50.   
Sonntag, 9. März 2003

Arbeitsrechtlich ist es bei finanziellen Schwierigkeiten eines Unternehmens einfacher, Betriebe stillzulegen und die Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, als zur Erhaltung der Arbeitsplätze mit einer Änderungskündigung übertarifliche Zulagen zu kürzen. Nicht nur die Gesetze haben ihren Anteil an der Massenarbeitslosigkeit, sondern auch die Rechtsprechung durch eine anachronistische Auslegung der Gesetze.
Unbestimmte Rechtsbegriffe der Gesetze werden noch so angewandt, wie es vielleicht für gute wirtschaftlichen Zeiten gepaßt hat.
So hält der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts an seiner Rechtsprechung zu Änderungskündigungen fest, mit denen Personalkosten gesenkt werden sollen. Im konkreten Fall war das Unternehmen in finazieller Not und wollte die übertariflichen freiwilligen Zulagen abschaffen. Die Rechtsprechung verlangt für eine entsprechende Änderungskündigung einen umfassenden Sanierungsplan, der in allen Kostenbereichen alle - gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung - milderen Mittel ausschöpft. Az.: 2 AZR 292/01. Wer Prozesse zu führen hat, weiss, dass ein solcher Plan nahezu immer zerredet werden kann; - schon deshalb, weil es meist keine sichere betriebswirtschaftliche Vorherschau gibt.

51.   
Sonntag, 9. März 2003

Einige juristisch interessierende Fakten aus dem morgen erscheidenden FOCUS 11/2oo3: „Sind Sie für die Lockerung des Kündigungsschutzes?” Die Gruppe, die voraussichtlich von einer Lockerung am meisten profitieren würde, wendet sich am stärksten gegen sie, nämlich die Gruppe: unter 30 Jahren. 60 % sind gegen, 31 % für eine Lockerung. Ganz anders die Gruppe der am stärksten Betroffenen, die Gruppe über 50 Jahre: 40 % dagegen, 56 % dafür. Diese Umfrage hat Emnid durchgeführt. -- Bei Google wachsen die Datenschutzprobleme wegen Interessenprofilen. -- Ebay prüft seit neuestem die Adressdaten neuer Mitglieder mit Schufa-Daten. -- „Leidet das Image von Prominenten unter ihren privaten Affären?” Ja 65 %, nein 32 %, keine Angabe 3 %. Diese repräsentative Umfrage hat polis mit USUMA für FOCUS durchgeführt.

52.   
Samstag, 8. März 2003

Die Rechtsprechung beginnt, die Bagatellgrenze für Sachverständigengutachten zu Kfz-Schäden zu erhöhen. Das Amtsgericht Sömmerda favorisiert, die Grenze von 500 auf 1.250 Euro anzuheben. Az.: 1 C 8/02. Es ist jedoch abzusehen, dass die Problematik noch auf Jahre hinaus umstritten bleiben wird, zumal Geschädigte durch eine höhere Grenze doch sehr geschädigt werden können. Die Urteilsbegründung können Sie hier nachlesen.

53.   
Samstag, 8. März 2003

„Internationale Apotheke” darf sich nach Urteilen des Langerichts München I und des Oberlandesgerichts München eine Apotheke grundsätzlich schon dann nennen, wenn sie sich in einer Beziehung hinsichtlich der Internationalität aus dem Durchschnitt hervorhebt; so zum Beispiel, wenn sie im Umgang mit ausländischen Arzneimitteln über besondere Erfahrung verfügt oder sich durch besondere Sprachkompetenz der Mitarbeiter von anderen Apotheken unterscheidet. Die Apotheke führt dann nach dieser Rechtsprechung nicht irre und kann nicht nach § 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb belangt werden. Az. des OLG München: 6 U 3095/02. Das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 3 B 66.00), das Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 13 a 5579/97), das Landgericht Saarbrücken (Az.: 7 I 0 115/96) und Privatdozent Hösch im neuesten Heft der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis vertreten die gegenteilige Ansicht.
Hinweis für die Studierenden: Der Widerspruch läßt sich leicht aufklären. Der eine faßt die Bezeichnung so auf und der andere gerade anders. Ermittelt werden müßte, wieviel Prozent der Adressaten die Bezeichnung in welchem Sinne verstehen. Solange dieser Sachverhalt nicht ermittelt ist, entscheidet jeder so, wie er die Bezeichnung auffasst.

54.   
Freitag, 7. März 2003

„Gelbe Seiten” hat sich noch nicht zur Gattungsbezeichnung für Branchenverzeichnisse entwickelt. Deshalb konnte die Inhaberin der Marken „Gelbe Seiten”, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG, erfolgreich wegen Verwechslungsgefahr und Rufausbeutung gegen einen Verlag vorgehen, der sein virtuelles Branchenbuch als „die Gelben Seiten der Region im Internet” bezeichnet hatte. So entschieden hat das OLG Frankfurt a. M., Az.: 6 U 232/01. Der Fall zeigt wieder einmal, wie sehr höchst erfolgreiche Markeninhaber darauf achten müssen, möglichst gegen jede Rechtsverletzung einzuschreiten. Das OLG Frankfurt hat ausdrücklich berücksichtigt, dass die Markeninhaberin laufend Rechtsverstöße angegriffen hatte. - Beschreibend (also nicht zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer) darf die Bezeichnung „Gelbe Seiten” selbstverständlich verwendet werden.

55.   
Donnerstag, 6. März 2003

Muss für Telefoninterviewer Lohnsteuer abgeführt werden? Nein; jedenfalls dann nicht, wenn sie strikt nach der vom Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute erarbeiteten Rahmenvereinbarung tätig sind. Soweit einzelne Finanzämter jetzt eine gegenteilige Meinung vertreten, wird dies darauf zurückzuführen sein, dass sie mit dem Sachverhalt nicht genügend vertraut sind. Im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht sind anfänglich ähnliche Schwierigkeiten entstanden. Informieren Sie sich im neuen Heft von planung & analyse 1/2003. RA Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei hat dort die Problematik dargestellt.

56.   
Donnerstag, 6. März 2003

Neue Hinweise zur Teilprüfung im Grundlagenfach „Angewandte Rechtssoziologie” finden Sie hier.

57.   
Mittwoch, 5. März 2003

5. März. Entscheidung gegen Caroline von Monaco. Das Landgericht Berlin hat in einem uns nun zugegangenen Beschluss entschieden, dass die Prinzessin gegen diese - in der Zeitschrift Viel Spaß erschienene - Bildpublikation nicht erfolgreich vorgehen kann.

Dieser Beschluss ist viel bedeutender, als man zunächst annehmen wird. Das Landgericht hat es abgelehnt, den einschränkenden Teil der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. 12. 1999 auf diese Bildpublikation anzuwenden. Das BVerfG hatte entschieden, dass absolute Personen der Zeitgeschichte Fotos aus der Sozialsphäre dann untersagen dürfen, wenn sie sich „spezifisch elterlich zu ihren Kindern hinwenden”. Diesen Beschluss des BVerfG können Sie hier nachlesen.
Das Landgericht Berlin hat nun festgestellt, dass diese Einschränkung keinen Sinn macht, wenn sich die absolute Person der Zeitgeschichte „auf eine von Hunderten oder gar Tausenden besuchten Veranstaltung begeben hat”. Az.: 27.0.1002/02.
Gegen diesen Beschluss hat Prinzessin Caroline von Monaco Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde wurde von ihr jedoch zurückgenommen. Offenbar hat das Gericht ihrem anwaltschaftlichen Vertreter außerhalb einer Gerichtsverhandlung zu verstehen gegeben, dass die Beschwerde abschlägig beschieden werden wird, und dass die Richter der zweiten Instanz die gleiche Rechtsansicht vertreten.
Zu unterscheiden ist diese Fallkonstellation (absolute Person der Zeitgeschichte klagt für sich) von der Klage des Kindes. Zu den Rechten der Kinder tendiert die Rechtsprechung dazu, nur Publikationen von Fotos repräsentativer Auftritte zu akzeptieren.

58.   
Dienstag, 4. März 2003
Kein Karnevals- oder Faschingsdienstags-Scherz mit Prinzessin Carolines Ehemann Prinz Ernst August von Hannover, sondern eher ein peinlicher Hinweis auf die Arbeit der Justiz in Hannover: Die BUNTE hat recherchiert, ob Prinz E. A. von Hannover wegen der neuen Auseinandersetzungen droht, dass die Strafaussetzung auf Bewährung vom Dezember 2001 widerrufen wird.
Im Dezember 2001 ist der Prinz bekanntlich vom Amtsgericht Springe wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe und 500.000 Mark Geldbuße verurteilt worden. Nun wird er neuerlich beschuldigt: Eines Handgemenges mit einer Fotografin in St. Moritz (Bericht der BUNTE im aktuell am Kiosk liegenden Heft 10/2003) sowie der mutmaßlichen Körperverletzung und Beleidigung von zwei Tontechnikern tags darauf in Zürs (Bericht der BUNTE ab Donnerstag in der Ausgabe 11/2003).
Eine Pressesprecherin am Landgericht Hannover erklärte gegenüber BUNTE auf die Frage, ob die Strafaussetzung widerrufen werde:
Nein, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, hat der aktuelle Vorfall keinen Einfluss auf unser Verfahren. Er kann ja gegen keinerlei Auflagen verstoßen haben. Das Urteil ist (vom Berufungsgericht) noch nicht verhandelt worden, da der zuständige Kollege leider längerfristig erkrankt war.” Diese Auskunft zitiert die BUNTE in der neuen Ausgabe 11/2003. Seit über einem Jahr ruhen also die Akten!
Mit ihrer rechtlichen Würdigung hat die Sprecherin allerdings nicht vollständig Recht. Die neuen Auseinandersetzungen können durchaus bewirken, dass eine Strafe im noch rechtshängigen Verfahren nicht ausgesetzt wird. Diese Rechtslage läßt sich unter anderem aus § 56 f des Strafgesetzbuches rückschließen.
59.   
Montag, 3. März 2003

Im Bus muss ein Fahrgast dafür sorgen, dass er nicht verunglückt, wenn der Bus unvermittelt bremst. Bei einem Sturz kann ein Fahrgast jedenfalls dann keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld verlangen, wenn er mit einer Bewegung des Busses rechnen musste. Ein Fahrgast muss dafür sorgen, dass er durch typische und zu erwartende Fahrzeugbewegungen nicht stürzt. So entschied das OLG Frankfurt am Main (Az. 1 U 75/01) und wies die Klage einer Frau ab, die angab, der Bus habe mit einem Ruck gehalten, und durch diesen Ruck sei sie gestürzt. Eine ausführlichere Begründung können Sie hier nachlesen.

60.   
Montag, 3. März 2003

Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal zu einem blickfangmäßig herausgestellten Preis für ein Gesamtangebot geurteilt: Auch nach dem europäischen Verbraucherleitbild reicht es nicht aus, im weiteren Werbetext zu erwähnen, dass sich der Preis nicht auf das Gesamtpaket bezieht. Im konkreten Fall wurde erst im weiteren Werbetext beschrieben, dass sich der blickfangmäßig herausgestellte Preis ohne den im Gesamtpaket beworbenen Monitor verstehe. Az.: I ZR 110/00.
Für Werbeexperten und für die Studierenden der Angewandten Rechtssoziologie ist an diesem Urteil besonders interessant, wie der BGH still und leise vom „aufmerksamen” Durchschnittsverbraucher „wegrudert”:
In diesem Urteil formuliert der BGH nicht wie der Europäische Gerichtshof, maßgeblich sei, wie „der durchschnittlich informierte, verständige und aufmerksame Durchschnittsverbraucher” auffasse. Vielmehr heißt es in dem Urteil unter Berufung auf die Entscheidungen Orient-Teppichmuster, Möbel-Umtauschrecht und Das Beste jeden Morgen: „Die Frage, in welchem Sinne eine Werbeaussage zu verstehen ist, ist nach dem Verständnis des durchschnittlich informierten, verständigen und der Situation, in der er mit der Aussage konfrontiert wird, entsprechend aufmerksamen Durchschnittsverauchers zu beurteilen ist”. Also: Der aufmerksam flüchtige Verbraucher, - wie wir schon in unserer Abhandlung in GRUR 2000, 923 ff. (923 re. Sp.) zum Urteil Orient-Teppichmuster diese Rechtsprechung kommentiert haben. In diesem Urteil argumentiert der BGH: „Der Grad der Aufmerksamkeit” werde unter Umständen „eher gering, d.h. eher flüchtig sein”.

61.   
Sonntag, 2. März 2003

Die örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei irreführender Werbung im Internet. Ein Beispiel dafür, dass sich ein erstinstanzliches Gericht allzu gerne für unzuständig erklärt, beschreibt ein nun an abgelegener Stelle (in MD 3/03) veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg, Az.: 5 U 45/01. Wird im Internet geworben, ist für Irreführungsklagen grundsätzlich nach § 24 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb jedes deutsche Gericht zuständig. Wer gerichtlich wegen Irreführung vorgeht, muss - anders als das Landgericht Hamburg unterstellt hatte - nicht nachweisen, dass im Gerichtsbezirk bereits Verkehrsteilnehmer irregeführt worden sind. Nur wenn sich die Werbung ausschließlich - wie zum Beispiel bei einem Angebot zur Reparatur einer Waschmaschine - rein örtlich auswirkt, wird der Grundsatz eingeschränkt. Im konkreten Fall war die Werbung für „ein Großgerät”, eine Waschmaschine, umstritten. Das OLG Hamburg ließ es genügen, dass die Waschmaschine schriftlich bestellt und preisgünstig transportiert werden konnte.

62.   
Sonntag, 2. März 2003

Muss ein Reisender für das letzte Viertel seines Urlaubs in ein Ersatzhotel umziehen, das in Größe und Ausstattung nicht dem ursprünglich gebuchten Hotel entspricht, ist er berechtigt den Reisepreis um 30 % zu mindern. Entschieden hat so das Amtsgericht Köln (Az. 122 C 263/02). Der Reisende muss in einem solchen Falle - anders als sonst bei Reisemängeln - nicht sofort rügen. Der Reiseveranstalter muss sich vielmehr selbst von der Mangelfreiheit des Ersatzhotels überzeugen. Der Reisende ist also nicht verpflichtet, ständig auf die Abweichung von dem Standard des von ihm gewünschten Hotels hinzuweisen. Die Urteilsbegründung können Sie hier nachlesen.

63.   
Samstag, 1. März 2003

Ihre Privatsphäre im Internet. Unter dem Titel „Stoppen Sie die Daten-Sammler!” wird in dem demnächst erscheinenden Heft 4/2003 beschrieben werden,was legal und was illegal ist, und wie Sie Ihre Privatsphäre schützen können - soweit Sie möchten. Juristisch verantwortet diesen Beitrag unsere Kanzlei.

64.   
Samstag, 1. März 2003

Interesse an Online-Gewinnspielen zeigen vor allem Onliner zwischen 21 und 40 Jahren. Wer mit Online-Gewinnspielen erfolgreich sein will, muss attraktive Preise bieten. Die Bereitschaft, persönliche Daten preiszugeben, ist verhältnismäßig gering. Der größte Vorteil: Die Veranstalter gewinnen an Image. Vor allem Frauen schliessen aus attraktiven Gewinnspielen, dass der Veranstalter kundenfreundlich und innovativ ist. Von diesen Ergebnissen einer eResult-Umfrage berichtet in seiner neuesten Folge 04/03 der context, Vertraulicher Nachrichtendienst zu Fragen der Kommunikation in Wirtschaft und Gesellschaft.

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