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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2003-05
Treffer 1 - 78 von 78
1.   
Samstag, 31. Mai 2003

Mutterschutz ohne Grenzen, - auch wenn der Arbeitgeber aus allen Wolken fällt.

Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C 320/01) müssen Arbeitgeber, wenn Sie sich mit der vorfristigen Beendigung der Elternzeit einverstanden erklären, auf eine Überraschung einstellen:
Wenn sich heute ein Arbeitgeber mit der vorfristigen Rückkehr der Arbeitnehmerin einverstanden erklärt, darf sie dem Arbeitgeber sofort nach dem Arbeitsbeginn eröffnen:
„Ich bin schon seit einiger Zeit wieder schwanger und kann wegen der besonderen Schutzbestimmungen für Schwangere nur noch ganz eingeschränkt tätig sein. Dass ich wieder schwanger und nur sehr eingeschränkt einsatzfähig bin, wusste ich, als ich Sie um Ihre Zustimmung bat. Um die vorfristige Beendigung habe ich Sie nur gebeten, um mich finanziell besser zu stellen.”
Der Arbeitgeber kann seine Zustimmung nicht erfolgreich anfechten. Er darf die Arbeitnehmerin auch nicht, bevor er zustimmt, fragen, ob sie schwanger ist. Fragt er dennoch, darf die Arbeitnehmerin lügen.
Der EuGH begründet seine Rechtsprechung damit, dass sie erforderlich sei, um Arbeitnehmerinnen nicht wegen ihres Geschlechts zu diskriminieren.

2.   
Samstag, 31. Mai 2003

Ein Urteil als Musterbeispiel für leichtfertige Optionsvereinbarungen.

In der Praxis wird dem einen oder anderen Anwalt mindestens einmal pro Monat auffallen, wie sorglos Optionen vereinbart werden. Ein neues Urteil des OLG München dokumentiert, wie einfach es ist, Vertragspartner mit Optionsvereinberungen hereinzulegen. Der Gutgläubige meint, er habe eine wertvolle Option aushandeln können; in Wirklichkeit steht jedoch nur nutzlos das Wort „Option” auf dem Papier. In einem Mietvertrag war vereinbart worden:
„Dem Mieter wird eine Option für eine Verlängerung des Mietverhältnisses um längstens fünf Jahre bei gleichzeitiger Neufestsetzung der Miete eingeräumt”.
Nach dem Urteil ist diese Vereinbarung so anzuwenden, dass keine Option besteht, wenn sich die Parteien über den künftigen Mietzins nicht einigen.
Pikant am Rande: Das Oberlandesgericht München hat dahin tendiert, die Options-Vereinbarung anders auszulegen als das erstinstanzliche Gericht. Aufgrund des seit dem 1. Januar 2002 geltenden Reformgesetzes zur Zivilprozessordnung ist jedoch im entschiedenen Fall die Auslegung durch die erste Instanz verbindlich, also nicht die Auffassung des übergeordneten Oberlandesgerichts. Erstinstanzliches Gericht war das Landgericht München I.
Das Az. des LG München I-Urteils: 24 0 11259/01, das Az. des OLG München-Urteils: 21 U 4945/02.
Diese Gefahr, dass Optionen schlecht vereinbart werden, besteht selbstverständlich nicht nur für Mietverträge, sondern für alle Verträge mit Optionsklauseln.

3.   
Freitag, 30. Mai 2003

Harte Kritik gegen die Begründung des Bundesgerichtshof-Urteils „DeTeMobil”

Eine systematische rechtssoziologische Untersuchung würde vermutlich ergeben, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung in immer neue Stufen der Kritik gerät. Im neuesten Heft 10/2003 der „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht - Kurzkommentare” kritisiert Vizepräsident a.D. des OLG Hamburg Hensen, also ein Justizkollege der BGH-Richter, das DeTeMobil-Urteil des BGH vom 23. Januar 2003:
„Der BGH hat eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen. Die unnötige Länge von 25 Seiten erklärt sich aus der langatmigen Darstellung und aus der unsicher wirkenden Entscheidungsfindung. Auch sagt der BGH in seinem ersten Leitsatz erstaunlicherweise nicht, weshalb er die mit einer Verbandsklage angegriffene unwirksame Klausel verbiete, sondern er gibt hier den Rat, wie sie gefasst sein sollte, um seinem Unwirksamkeitsverdikt zu entgehen. Das hat es noch nie gegeben.”
Die Hervorhebungen stammen von uns. Wir erwähnen diese Kritik vor allem auch deshalb, weil sich in der Rechtspraxis und in der Rechtstheorie immer stärker auswirkt, dass die Wirklichkeit von Monat zu Monat vielfältiger und die Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht nicht oder kaum erkannt, geschweige denn bewältigt wird. Material zu diesem Problem finden Sie in diesem Internetauftritt in der Rubrik Bibliothek, Content, Rechtstheorie. Die gesamte Problematik stellen wir in einer Abhandlung „Die Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht” zusammen. Diese Abhandlung wird in einigen Monaten in einer Festschrift publiziert werden.

4.   
Freitag, 30. Mai 2003

Fotograf freier Mitarbeiter und nicht Arbeitnhehmer eines Tageszeitungsverlages, - trotz Dienstplan und Dienstverpflichtung.
Rückschluss auf die in der Markt- und Sozialforschung tätigen Interviewer.

Die Abgrenzung zwischen freiberuflicher und Arbeitnhmer-Tätigkeit ist in nahezu allen Arbeitsbereichen ein Dauerthema. Oft lässt sich aus einzelnen Urteilen auch auf andere Rechtsgebiete rückschließen. So zum Beispiel mit einem neuen, noch nicht rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal zu einem Fotografen auf die in der Marktforschung arbeitenden Interviewer.
Der Fotograf - so das Gericht - „hat nach einem wohl seit Jahren bestehenden Dienstplan seine vertraglich vereinbarten Dienste verrichtet und sich bei der Urlaubsnahme mit Kollegen absprechen müssen”. Zudem war der Fotograf verpflichtet, ? Dienste im Jahr” zu leisten. Aber der Fotograf konnte sowohl nach dem Vertragstext als auch „nach dem gelebten Vertragsverhältnis im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen”. Jedenfalls im letzten Jahr hatte sich der Fotograf geweigert, an den Redaktionskonferenzen teilzunehmen. Auf die Art der Entlohnung - Erfolg, Vergütung nach Zeitaufwand oder Zahl der Auträge o.ä. - geht das Urteil nicht ein. Aus diesem Sachverhalt hat das Arbeitsgericht rückgeschlossen, dass der Fotograf als freier Mitarbeiter für den Verlag gearbeitet hat. Az. 3 Ca 1311/02.
Dieses Urteil bestätigt - teilweise sogar argumentum a majore ad minus - die Rechtsprechung zu Interviewern; nämlich: Die Interviewer sind, wenn die Rahmenbedingungen des ADM-Entwurfs eingehalten werden, freie Mitarbeiter. Die Interviewer sind in aller Regel nicht einmal verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Interviews durchzuführen. Etwaige Unterschiede in der Gestaltung der Arbeit folgen nur aus der Sache; dies sind bei den Interviewern die Methoden der Markt- und Sozialforschung. Solche Bindungen durch die Sache hält die Rechtsprechung für grundsätzlich unerheblich.

5.   
Freitag, 30. Mai 2003
freundin Live-Video-Chat

Heute um 11:00 Uhr findet der freundin Live-Video-Chat zum Thema „Einbruch: Checkliste - Was ist jetzt zu tun?” statt. Sie können vorab noch Fragen per E-Mail stellen und ab 11 Uhr live mitchatten. Es referiert Rechtsanwalt Kilian Ackermann.

6.   
Donnerstag, 29. Mai 2003

Burda Senator Verlag gewinnt erneut mit Frau im Trend gegen Springers Frau von Heute

Das Landgericht München I hat gestern über den Widerspruch des Springer-Verlages gegen die einstweilige Verfügung vom 2. Mai verhandelt. Diese einstweilige Verfügung war gegen das zweite Heft von „Frau von Heute” ergangen, nachdem eine Woche zuvor bereits eine einstweilige Verfügung gegen das erste Heft erlassen worden war.
Auch in diesem zweiten Widerspruchsverfahren hat das LG München I seine einstweilige Verfügung bestätigt. Az.: 1HK 0 8245/03. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Wir nehmen an, dass uns die Begründungen in der kommenden Woche zugehen werden.

7.   
Donnerstag, 29. Mai 2003

Klauseln, welche die Instandhaltungsrücklage voll auf den Mieter überwälzen, sind oft rechtsunwirksam.

Regelungen zur Überbürdung der Instandhaltungsrücklage sind grundsätzlich nur dann rechtswirksam, wenn das dem Mieter übertragene Risiko entweder im tatsächlichen Einflussbereich des Mieters liegt oder den Mieter nur mit einem noch überschaubaren und zur Höhe begrenzten Risiko belastet.
Deshalb ist der Vermieter - wegen der Rechtsunwirksamkeit der gesamten Bestimmung - zu überhaupt keiner Zahlung verpflichtet, wenn er nach der Klausel ohne Begrenzung nicht nur Kosten der Mietsache, sondern auch Kosten der Gemeinschaftsanlage tragen muss. So hat das Kammergericht entschieden. Az.: 20 U 233/01.
Der vom KG entschiedene Fall war zwar noch nach dem alten Recht zu beurteilen. Die Entscheidung gilt jedoch auch für das neue Bürgerliche Recht.

8.   
Donnerstag, 29. Mai 2003

Morgen Live Video-Chat der freundin

Um 11.00 Uhr morgen referieren Redaktion und Kanzlei für die Leserinnen und Leser der freundin zum Thema „Einbruch: Checkliste - Was ist zu tun?”. Wie stets können Sie schon vor dem Chat, aber auch noch während des Chat Fragen stellen. Orientieren Sie sich bitte zu diesem Chat und zu allen anderen Online-Diensten der freundin, indem Sie rechts auf das Logo der freundin klicken.

9.   
Mittwoch, 28. Mai 2003

„Demoskopische Erhebungen bei mehrdeutigen Äußerungen”(Schwabe).

Schön, dass sich nun Hinweise auf die Notwendigkeit demoskopischer Erhebungen für das Äußerungsrecht mehren. Prof. Dr. Jürgen Schwabe belegt im neuesten Heft der AfP, Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht, auf den Seiten 120,121:
„Aus leidvoller Erfahrung muss ... dringend geraten werden, spätestens einer Verfassungsbeschwerde sicherheitshalber auch Umfrageergebnisse zur Deutung einer bivalenten Äußerung beizugeben.”
Anmerkung: Was die Pluralität der Wirklichkeit für das Recht bedeutet, und wie der rechtserhebliche Sachverhalt bei pluralistischer Wirklickeit ermittelt wird, lehrt die Angewandte Rechtssoziologie. Eine Übersicht zu diesem Fach finden Sie in diesem Internetauftritt bei den Unterlagen zu der an der Ludwig-Maximilians-Universität veranstalteten „Grundlagenvorlesung Angewandte Rechtssoziologie”. Die meisten von uns im Fachschrifttum veröffentlichten Abhandlungen haben wir - auf dieser Homepage - in die Bibliothek eingestellt. Siehe dort idie Rubriken: Markt- und Sozialforschung für das Recht, insbesondere Befragungstechnik; Beispiele für repräsentative Umfragen; Rechtstheorie; Wettbewerbs- und Markenrecht sowie Presserecht. Die Bücher „Rechtstatsachenermittlung durch Befragen” und „Die Entdeckung der pluralistischen Wirklichkeit” sind vergriffen. Wir geben jedoch gerne kollegialiter Hinweise.

10.   
Mittwoch, 28. Mai 2003

Mieterhöhungsverlangen bei mehreren Mietern.

Ein Urteil des Amtsgerichts München offenbart, wie pedantisch man gerade auch als Vermieter vorzugehen hat. Ist der Mietvertrag mit mehreren Mietern abgeschlossen, muss, wenn der Vermieter die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Nettomiete verlangt, von jedem Mieter die Zustimmung verlangt werden. Fordert der Vermieter versehentlich nur von einem Mieter die Zustimmung, ist das Mieterhöhungsverlangen schlechthin rechtsunwirksam. Az.: 453 C 35 433/01.

11.   
Mittwoch, 28. Mai 2003

Wann muss mein Arzt haften?

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 23/2003 der FREIZEIT REVUE das aktuelle Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die neuen „aktuellen Urteile”, über welche die FREIZEIT REVUE im neuen Heft kurz berichtet, betreffen Schäden in Waschstraßen, Hinweispflichten beim Gebrauchtwagenkauf, eine fehlende Drainage als Mietmangel und die steuerliche Behandlung einer betrieblichen Geburtstagsfeier für einen Arbeitnehmer.

12.   
Dienstag, 27. Mai 2003

Kein Zahlungsanspruch gegen 0190-Dialer geschädigte Kunden.

Beim Streit um die Kosten einer Datenverbindung mit der Hochpreisvorwahl 0190 muss der Anbieter beweisen, dass und wie ein Vertrag abgeschlossen worden ist. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 11 S 8162/02).
Ein Internet-Nutzer war auf ein Chat-System hereingefallen, bei dem sich ein 0190-Dialer im Hintergrund installiert hatte. 1.353,00 DM (2,42 DM pro Minute) kassierte die Telekom im Auftrag eines Fürther Anbieters einer Partnerschafts- und Sex-Line.
Der Surfer wollte diese Belastung vor Gericht rückgängig machen und argumentierte: Er sei nicht darauf hingewiesen worden, dass es sich bei dem von ihm per Mausklick installierten Programm um ein kostenpflichtiges Angebot handele.
Das Gericht gab der Klage statt. Der Anbieter hätte - so das Gericht - darlegen und beweisen müssen, wie der Vertrag zustande gekommen ist.. Obwohl mehrfach vom Gericht angeregt, hat der Anbieter aber keine Version seiner Software vorgelegt, die zum Zeitpunkt des Chats in Gebrauch war. Er sei daher - folgerte das Landgericht - seiner Beweislast nicht nachgekommen. Erschwerend kam hinzu, dass sich nach Zeugenaussagen die Einwählprogramme ständig änderten.
Bereits das Amtsgericht Fürth (Az.: 310 C 572/02) hatte dem Surfer Recht gegeben. Die Sex-Line wollte es aber wissen und ging in Berufung - eben ohne Erfolg.
Beide Urteile bestätigen die zunehmend verbraucherfreundliche Tendenz der Rechtsprechung, vor allem auch was 0190-Dialer betrifft. Unsere Kanzlei hat schon wiederholt über diese Tendenz berichtet. Die Bundesregierung plant derweil ein neues Gesetz zum stärkeren Schutz von Verbrauchern vor 0190-Nummern und Dialer-Programmen.

13.   
Dienstag, 27. Mai 2003
Änderung der Haftungsgrundsätze bei Neueintritt in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Haftung des - in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - neu eintretenden Gesellschafters geändert. Während es nach der bisherigen Rechtsprechung keine persönliche Haftung des Neugesellschafters für Altverbindlichkeiten der Gesellschaft gab, muss nach jetziger Rechtsprechung der neu eintretende Gesellschafter auch für bestehende Verbindlichkeiten haften.
Diese Haftung folgt nach Ansicht des BGH aus der Eigenart der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie gilt beispielsweise auch dann, wenn sich Angehörige freier Berufe, zum Beispiel Rechtsanwälte oder Architekten, zur freien Berufsausübung zusammenschließen. Ob diese Grundsätze auch für Partnerschaftsgesellschaften nach dem Partnerschaftsgesellschaftgesetz gelten, hat der BGH offen gelassen. Az.: II ZR 56/02.

14.   
Montag, 26. Mai 2003

Androhung einer Unterlassungsverfügung gegen recherchierende Journalisten.

Verlagen wird regelmäßig von Prominenten und Managern angedroht, der Verlag würde auf der Stelle mit einer einstweiligen Verfügung blockiert (und schadensersatzpflichtig gemacht) werden, wenn seine Journalisten weiter recherchierten. Erfahrene Verlage lassen sich durch solche pressefeindlichen Androhungen nicht einschüchtern.
Im neuesten Heft der AfP, Heft 2 - 2003, wird nun ein Urteil des Landgerichts Köln veröffentlicht, in dem sich schwarz auf weiß die Rechtslage nachlesen lässt: Die Recherche begründet grundsätzlich noch keine Begehungsgefahr für eine bestimmte Berichterstattung. Ohne Begehungsgefahr fehlt jedoch schon die erste Voraussetzung für eine Unterlassungsverfügung, - wie jeder Presse- und jeder Wettbewerbsrechtler weiss.
Schwierig wird es für den Verlag, wenn der Journalist oder der Verlag ankündigt, er werde eine bestimmte Aussage oder ein bestimmtes Foto publizieren. Eine Begehungsgefahr wird grundsätzlich auch dann bejaht, wenn über die Publikation noch nicht endgültig entschieden ist und nur nebenbei irgendwo glaubhaft angekündigt worden ist, die Veröffentlichung sei vorgesehen.
Das Aktenzeichen des LG Köln-Urteils: 27 0 1033/02.

15.   
Montag, 26. Mai 2003

Richtigstellung zu NJW 2003, 1426 f.

In der neuesten Ausgabe 20/2003 der Fachzeitschrift „Neue Juristische Wochenschrift”, NJW, fragt der Autor, ob es beim Bundesverfassungsgericht undichte Stellen gibt. Der Autor hat jahrzehntelang die Karlsruher Redaktion des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL geleitet. Er stellt in seinem Beitrag fest, dass die Journalisten, wann immer sie bislang den Inhalt anstehender Entscheidungen des BVerfG angekündigt haben, immer richtig lagen.
Als Hauptbeispiel nennt er die Ankündigung der Entscheidung in Sachen Rechtschreibreform „in der 'Frankfurter Rundschau' und in 'Fokus'”. Hervorhebung durch uns. Richtig wäre: „Im FOCUS”. Markenrechtlich muss der FOCUS dankbar sein. Markenrechtliche Trittbrettfahrer weichen nämlich immer wieder auf „Fokus” aus und argumentieren, selbst die Flüchtigen und Unsorgfältigen würden klar zwischen Fokus (also mit „k”) und Focus (mit c) unterscheiden.

16.   
Sonntag, 25. Mai 2003

Der Versicherungsschutz steht oft nur auf dem Papier.

Zum Versicherungsschutz fragen die Leserinnen und Leser fortlaufend nach. Ehe Sie Ihr blaues Wunder erleben, sollten Sie sich auf dieser Homepage unter „Suche”, Stichwort „Versicherung”, die Hinweise auf die verbraucherfeindliche Rechtsprechung durchlesen. Ab heute finden Sie dort auch dieses weitere Beispiel:
Wenn Sie im ersten Stock eines Hotels übernachten und Ihre Uhr oder andere Wertgegenstände neben sich auf den Nachttisch legen, muss Ihre Reisegepäckversicherung bei einem Diebstahl grundsätzlich nicht für den Schaden aufkommen. Amtsgericht Groß-Gerau, Az.: 21 C 565/93.

17.   
Sonntag, 25. Mai 2003

Designerin Jil Sander als Musterbeispiel.

Die Spalte „Sprüche der Woche” wird in der morgen, Montag, erscheinenden FOCUS-Ausgabe 22/2003 in einem Artikel über Jil Sander getoppt; - jedenfalls für diejenigen, die überlegen, ob sie in den Ruhestand wechseln sollen. Jil Sander kehrt bekanntlich jetzt in ihr Metier zurück. Der FOCUS:
„Frau Sanders Rückkehrmotive müssen, frei nach Kant, irgendwo zwischen Verschmachten vor Langeweile und mangelnder Erquickung liegen.”
Jil Sander selbst:
„Wenn du vor lauter Kreativität nicht weißt, wohin mit dir, gehst du auch deiner Umwelt bald auf die Nerven.”

18.   
Samstag, 24. Mai 2003

Betrug mit Antragsformularen zur Eintragung in Online-Firmenverzeichnisse und mit anderen Formularen.

Leidlich bekannt sind die Formulare, welche die Preisklausel verstecken. Wer den Wortlaut nicht genau studiert, denkt, der Eintrag sei kostenlos. So, wenn ein Grundeintrag und Zusatzleistungen angeboten werden, aber nur bei den Zusatzleistungen ein Preis dick gedruckt hervorgehoben wird. Den Preis für den Grundeintrag weist das Antragsformular dagegen nur klein und dünn irgendwo aus.
Das Amtsgericht Herford hat den Zahlungsantrag eines solchen „Online-Informationsdienstes” abgewiesen. Die Kernsätze des Urteils können als Muster für viele Auseinandersetzungen dienen, nämlich:
„Das Gericht ist der Auffassung, dass die Ausgestaltung des Formulars darauf ausgelegt ist, Kunden zu täuschen. Das Verhalten der Klägerin ... erfüllt den Tatbestand des Betrugs. ... Der Inhalt des Formulars wird von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden... im Hinblick auf den Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis im Sinne einer Kostenfreiheit dieses Grundeintrags missverstanden. Die Ausgestaltung des Formulars ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises die Gepflogenheiten auf dem Markt für Internetfirmenverzeichnisse kennt und angesichts der Gepflogenheiten auf diesem Markt davon ausgehen darf, dass bei der Klägerin der Grundpreis (wohl Grundeintrag) kostenlos ist, ohne sich näher mit dem weiteren Inhalt des Formulars (klein und dünn gedruckt) auseinander zu setzen. Der Markt für solche Internetfirmenverzeichnisse ist nämlich dadurch gekennzeichnet, dass zahlreiche Anbieter ... einen solchen Grundeintrag kostenlos anbieten.”
Auch ohne derartige Gepflogenheiten werden solche Formulare betrügerisch sein. Wenn Sie schon getäuscht worden sind und notgedrungen gezahlt haben, werden Sie sich den gezahlten Betrag und die Ihnen zusätzlich entstandenen Kosten zurückholen und auch erfolgreich einen Strafantrag stellen können. Problematisch wird am ehesten noch sein, ob die Täuscher mittlerweile bereits verschwunden sind.
Das Aktenzeichen des Urteils: 12 C 1184/02. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

19.   
Samstag, 24. Mai 2003

Erstes Urteil: SMS-Werbung ohne Einwilligung rechtswidrig.

Das Landgericht Berlin hat die - zu erwartende - Reihe von Urteilen zur SMS-Werbung eröffnet. Im Anschluss an seine Rechtsprechung zur E-Mail-Werbung hat das Gericht gegen die Interessen der Wirtschaft entschieden. Unverlangte SMS-Werbung greift, nimmt das LG Berlin an, grundsätzlich rechtwidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Az.: 15 0 420/02.
Damit ist aber noch nicht aller Tage Abend. Das Urteil geht nicht auf die EG-Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation vom 12 Juli 2002 ein. Darauf weist auch im neuesten Heft der Zeitschrift Computer und Recht Rechtsanwalt Ayad hin. Diese EG-Richtlinie steht zwar dem vom LG Berlin angenommenen grundsätzlichen Verbot nicht entgegen. Sie erleichtert jedoch für wichtige Fälle, das Verbot nicht anzuwenden. Wer dieses Verbot mit Hilfe der EG-Richtlinie durchbrechen will, darf sich allerdings nicht allein auf seinen gesunden Menschenverstand verlassen. Zumindest muss er Art. 13 dieser - vom deutschen Gesetzgeber noch nicht umgesetzten - Richtlinie genau studieren.

20.   
Samstag, 24. Mai 2003

Gratulation dem F.C. Bayern und dem VfB.

Leider enthalten die Statuten der Bundesliga keine Rechtsnorm, mit der das Vorbild an Sportlichkeit - Cottbus - angemessen gewürdigt werden könnte.

21.   
Freitag, 23. Mai 2003

Die FREIZEIT REVUE hat ein Gegendarstellungsverfahren gewonnen, das Ihnen als Muster dienen kann.

Die FREIZEIT REVUE hatte über die Verhältnisse in einem rumänischen Tierheim berichtet. Unter anderem: „3200 Hunde vegetieren in winzigen Käfigen”, „überall Müll”, „Hunde liegen offen in einer Grube voller Ratten”. Die Klage auf eine Gegendarstellung war aus unterschiedlichen Gründen erfolglos, obwohl für Gegendarstellungen bekanntlich nicht der Wahrheitsbeweis geführt werden muss. Zum einen hat die Gegendarstellung, genau betrachtet, nicht einmal zum Ausdruck gebracht, dass die beanstandeten Passagen unrichtig sind. Zum anderen hat die Gegendarstellung nicht notwendig ergänzt. Hier können Sie die Einzelheiten mit unseren Leitsätzen nachlesen.

22.   
Freitag, 23. Mai 2003

Springer hat nun auch das erste Widerspruchsverfahren in den Auseinandersetzungen „Frau im Trend” gegen „Frau von Heute” verloren.

Hier können Sie den Urteilstenor nachlesen und hier die nun bestätigte einstweilige Verfügung vom 25. April. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Worum es geht, wurde vielfach in der Presse beschrieben. Wir haben die Geschichte dieser einstweiligen Verfügung in dieser Rubrik am 26. April geschildert. Über die nachfolgenden weiteren einstweiligen Verfügungen haben wir in dieser Rubrik ebenfalls meist berichtet.
Wir werden noch erwähnen müssen: Der Burda Senator Verlag hat von Nr. 2 der einstweiligen Verfügung vom 8. Mai keinen Gebrauch gemacht. Nr. 2 hat Springer verpflichtet, „die belieferten Presse-Grossisten anzuweisen, die Exemplare der Zeitschrift 'Frau von Heute'... aus dem Handel zurückzurufen”. Also Rückrufverpflichtung! Diese Rückrufverpflichtung hat der Burda Senator Verlag , als sie vom Gericht angeordnet worden ist, nicht bekannt gemacht. Zugestellt wurde diese Verfügung jedoch, so dass der Senator Verlag jederzeit hätte vollstrecken können, wenn er schonungslos hätte vorgehen wollen. Die einstweilige Verfügung vom 8. Mai haben wir Ihnen hier ins Netz gestellt.
So ganz nebenbei, zur Rechtschreibung: Der Verlag schreibt - worauf ebenfalls noch nicht hingewiesen wurde - den Titel „Frau von Heute” falsch (kein großer Anfangsbuchstabe bei „heute”). Warum der Titel falsch geschrieben wird, ist unbekannt. Aus Unkenntnis? Oder um im Schriftbild noch näher bei „Frau im Trend” zu sein? Jedenfalls wird es einmalig in der Pressegeschichte sein, dass schon der Titel einer Zeitschrift falsch geschrieben wird.

23.   
Donnerstag, 22. Mai 2003

Fristlose Kündigung einer Neubau-Mietwohnung wegen erheblicher Mängel.

Eine fristlose Kündigung kann bei einer Neubau-Wohnung dann gerechtfertigt sein, wenn das Anwesen zum Zeitpunkt des Bezugstermins einer Baustelle gleicht. Selbst wenn sich der Hauszugang und die Briefkastenanlage provisorisch nutzen lassen und der Müll irgendwie entsorgt wird, sind die Mängel in der Regel so erheblich, dass der Mieter fristlos kündigen darf. In diesem Sinne entschieden hat das Amtsgericht Müchen. Das Urteil können Sie hier abrufen.

24.   
Donnerstag, 22. Mai 2003

RECHT AKTUELL in der heute neu erscheinenden Ausgabe 22/2003 der SUPERillu.

Der neue Haupttitel in RECHT AKTUELL befasst sich - auf Seite 50 - damit, was zu tun ist, wenn Ihnen Ihr Auto gestohlen worden ist. Die aktuellen Urteile betreffen: Eine mangelhafte Aufklärung durch den Zahnarzt; die Zweitwohnungssteuer für Dauercamper und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Schwarzarbeit.

25.   
Donnerstag, 22. Mai 2003

Kongress des Bundesverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher.

Heute wird in München der Kongress fortgesetzt. Ort: Hotel Forum. Ab 9 Uhr. Eröffnung durch Dr. Breunig; Grußworte des ADM durch Dr. Wübbenhorst, Einführung Dr. Scharioth. 9.50 Uhr Keynote Speach Prof. Dr. Hubert Burda „Medien und Marke”. Bis zum Abend zahlreiche weitere Veranstaltungen zur Bedeutung von Marken. Abendprogramm ab 19.30 Uhr Praterinsel.

26.   
Donnerstag, 22. Mai 2003

Die europäische Stadt und die moderne Architektur.

In der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität München referiert heute ab 19:00 Uhr Stephan Braunfels im Rahmen der Felix Burda Memorial Lectures. Es moderiert Wolfgang Jean Stock. Sie müssen nach den bisherigen Erfahrungen damit rechnen, dass selbst die Große Aula überfüllt sein wird. Hier können Sie nachlesen, was Sie inhaltlich erwartet.

27.   
Mittwoch, 21. Mai 2003
Wie lange darf ein Grillfest dauern?

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 22/2003 der FREIZEIT REVUE das aktuelle Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht. Die neuen „aktuellen Urteile”, über welche die FREIZEIT REVUE im neuen Heft kurz berichtet, betreffen die Pflicht des Netzbetreibers zur Trennung einer 0190-Verbindung nach einer Stunde, einen fehlenden Sandstrand als Reisemangel, die Mietminderung aufgrund einer Mobilfunkantenne, die Schadensabrechnung bei einen Autounfall und die Haftung eines Bauunternehmers, der arglistig unerprobte Baustoffe verwendet.

28.   
Mittwoch, 21. Mai 2003

Anrufe von Unternehmen im Privatbereich zur Mitarbeiter-Abwerbung sollen zulässig sein.

Das Oberlandesgericht Jena urteilte: Wenn angeboten wird, einen Arbeitsvertrag abzuschließen, dann gilt die bekannte Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit von Telefonanrufen im Privatbereich nicht; und zwar auch dann nicht, wenn der Angerufene abgeworben werden soll. Bei diesen Anrufen wird - so das OLG Jena - der Angerufene „nicht lediglich zum Objekt einer Werbemaßnahme mit Absatzinteresse eines Gewerbebetreibenden gemacht”. Az.: 2 U 282/02.
Das OLG ergänzt sein Urteil noch mit einigen weiteren Argumenten. So: „Es liegt ein gewisses mutmaßliches Interesse des Arbeitnehmers vor” und: „Das telefonische Ansprechen von Mitarbeitern in deren Privatbereich wird nie den Charakter eines unbedingt zu vermeidbaren Massengeschäfts erlangen, und der Angerufene wird weder finanziell belastet noch belästigt”.
Einschränkend verlangt das OLG Jena: Mit solchen Anrufen darf nicht aufdringlich oder belästigend der Stellenwechsel angeboten werden, und die Anrufe müssen kurz und sachlich sein.
Abzusehen ist, dass Unternehmen künftig dieses Urteil für eine ganze Reihe von Fallgruppen entsprechend anwenden möchten.

29.   
Mittwoch, 21. Mai 2003

BVM-Mitgliederversammlung

Heute findet um 15 Uhr die ordentliche Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher statt. Ort: Forum Hotel, München.

30.   
Mittwoch, 21. Mai 2003

Grundlagenseminar Angewandte Rechtssoziologie.

Morgen - 14.15 am gewohnten Ort - Fortsetzung mit dem Thema: „Was wird unter normativer Verkehrsauffassung verstanden, und läßt sich die normative Verkehrsauffassung rechtfertigen?”

31.   
Dienstag, 20. Mai 2003
Kann eine Reise gekündigt werden, wenn Terroranschläge vermutet werden?

Bei den jüngsten Terroranschlägen des Terroristennetzwerks Al Qaida stellt sich für so manchen Urlauber die Frage, ob er seine bereits gebuchte Pauschalreise, beispielsweise nach Marokko, noch antreten muss, oder ob es eine Möglichkeit gibt, sich auf Grund der jüngsten Anschläge vom Vertrag zu lösen. Pauschalreisende können nach § 651j BGB kostenlos bei höherer Gewalt die Reise aufkündigen. Musterfälle sind grundsätzlich Kriegsgefahr und Terroranschläge im Urlaubsland.
Gekündigt werden darf aber nur, wenn die Reise durch dieses Ereignis vermutlich wesentlich erschwert, erheblich beeinträchtigt oder zu einem unzumutbaren Sicherheitsrisiko wird. Bei der Frage, ob höhere Gewalt vorliegt, muss meist die künftige Entwicklung prognostiziert werden. Die Beweislast trägt derjenige, der sich auf die vorzeitige Auflösung des Vertrags beruft, also der Reisende.
Die Gefahr einzelner Terroranschläge gehört nach der Rechtsprechung noch zum allgemeinen Lebensrisiko, so dass regelmäßig kein Fall von höherer Gewalt vorliegt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn weitere Anschläge stattfinden oder angekündigt werden. Regelmäßig wird von den Gerichten „höhere Gewalt“ dann bejaht, wenn das auswärtige Amt vor der Einreise in ein bestimmtes Land warnt. Die aktuellen Warnhinweise des Auswärtigen Amtes finden Sie hier.

32.   
Dienstag, 20. Mai 2003

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Mobbing”. Es referieren Rechtsanwalt Kilian Ackermann und Rechtsanwalt Helmut Graf.

33.   
Montag, 19. Mai 2003

Clement im SUPERillu-Interview: Wir müssen nur bei Forschung und Entwicklung immer einen Schritt voraus sein.

Die aktuelle Ausgabe 21/2003 der SUPERillu berichtet über einen eineinhalbstündigen Besuch des Wirtschafts- und Arbeitsministers in der Redaktion. Eine SUPERillu-Frage an den Minister:
„Mit der EU-Osterweiterung wird die Konkurrenz für den Standort Deutschland ab 2004 noch härter... Wie können wir dagegen bestehen?”
Der Minister:
„Unterm Strich wird die Bilanz positiv aussehen - insbesondere, wenn es uns gelingt, bei Forschung und Entwicklung immer einen Schritt voraus zu sein.”
Gut zu wissen.

34.   
Montag, 19. Mai 2003

Anspruch auf Internetzugang für Betriebsrat.

Nach einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein können nun die meisten Betriebsräte für sich einen Internetzugang beanspruchen.
Der Beschluss geht davon aus, dass die Nutzung des Internets heute üblich ist. Wesentlich ist nach dem Beschluss weiter, dass sich der Betriebsrat zu bestimmten Fachfragen per Internet einen umfassenden Überblick verschaffen könne, - zumal die Gewerkschaften vielfach nur noch über das Internet informierten.
Aus dieser Entwicklung schließt das LAG, dass der Betriebsrat jedenfalls dann einen Internetzugang beanspruchen darf, wenn dem Arbeitgeber keine zusätzlichen Kosten erwachsen, weil er auf Grund einer Flatrate-Vereinbarung eine pauschale Vergütung zahlt. Az.: 1 Ta Bv 16/02. Dieser Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Mann braucht jedoch kein Hellseher zu sein, um vorhersagen zu können, dass das Bundesarbeitsgericht dieses Urteil bestätigen und eher noch großzügiger urteilen wird.

35.   
Montag, 19. Mai 2003

Die Telefonwerbung ist auch nach dem nun neu von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzesentwurf grundsätzlich verboten.

§ 7 Abs. 2 Nr. 2 des Entwurfstextes zur Novellierung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb legt fest: „Eine (rechtswidrige) unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen...bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung.”
Streitigkeiten zur Anwendung sind schon auf den ersten Blick vorhersehbar. So wird garantiert die Meinung vertreten werden, für Anrufe bei Verbrauchern würde die mutmaßliche Einwilligung nicht ausreichen. Die Verbände sind jetzt aufgerufen zu intervenieren.

36.   
Montag, 19. Mai 2003
Verkehrskontrolle.

Aus der neuen Ausgabe 21/2003 der GLÜCKS-REVUE:
Der Autofahrer hat keine Papiere dabei. Fragt der Polizeibeamte: „Wie heißen Sie?” - „Franz Beckenbauer.” - „Verschaukeln kann ich mich alleine. Also: Wie heißen Sie?” - „Johann Wolfgang von Goethe.” - „Na bitte, geht doch!”

37.   
Sonntag, 18. Mai 2003

Lassen Sie, solange Sie die Tankrechnung bezahlen, nicht den Zündschlüssel stecken.

Selbst in Extremfällen müssen Sie gar bis zum Oberlandesgericht kämpfen, bis Ihre Versicherung Sie bei Diebstahl aus der Fahrzeugteilversicherung entschädigen muss. Womöglich verlieren sie sogar selbst noch dort und zahlen jede Menge Gerichts- und Anwaltskosten. Ständig wird den Versicherungsnehmern entgegengehalten, Sie hätten grob fahrlässig gehandelt und deshalb sei die Versicherung nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes von der vertraglich festgelegten Pflicht zur Leistung frei.
Ein aktuelles Beispiel für einen Extremfall: Das Fahrzeug des Versicherten war eingekeilt. Es war zwischen davor, dahinter und daneben abgestellten Fahrzeugen derart eingekeilt, dass eigentlich klar war: Niemand kann schnell mit dem (eingekeilten) Auto wegfahren; problematisch wird eher sein, „da bald wieder rauszukommen”. Außerdem stand - wie ebenfalls unbestritten feststeht - die Mutter des Versicherten beaufsichtigend rechts neben dem Fahrzeug. Mehrere Täter wirkten aber raffiniert zusammen und entwendeten das Fahrzeug.
Die Versicherung hat die Leistung verweigert, weil der Diebstahl grob fahrlässig ermöglicht worden sei. Der Versicherte klagte. Aber das Landgericht gab der Versicherung sogar Recht. Erst das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hatte ein Einsehen. Az.: 7 U 203/99. Dort sassen wohl Richter, die auch schon einmal unpedantisch getankt oder im privaten Kreise diesen Fall besprochen haben. Es geht in sochen Fällen immerhin darum, dass dem Versicherten vorgeworfen werden muss, er habe sich grob fahrlässig verhalten.

38.   
Sonntag, 18. Mai 2003

Der Tagessatz für vertanenen Urlaub wurde auf 72 Euro erhöht.

Das Langericht Frankfurt a.M. hat den Pauschalbetrag zur Entschädigung für einen vertanen Urlaubstag auf 72 Euro erhöht. Es hat nicht nur 130 DM auf 66,47 Euro umgerechnet. Vielmehr hat es die Einkommensentwicklung bis zur Einführung des Euro berücksichtigt. Seit der letzten Erhöhung auf 130 DM im Jahre 1998 ist das durchschnittliche tägliche Nettoeinkommen eines Erwerbstätigen bis zur Einführung des Euro als alleinigesgesetzliches Zahlungsmittel um ungefähr 8% gestiegen, - so das Statistische Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 2001. Ergo: Erhöhung von DM 130 auf Euro 72 Euro. Az.: 2-19 0 233/02.

39.   
Sonntag, 18. Mai 2003

Boris Becker in FOCUS-Sprüche der Woche.

FOCUS zitiert in der morgen erscheinenden Ausgabe Boris Becker: „Mein größtes Verlustgeschäft war meine Ehe, ansonsten bin ich zufrieden.”

40.   
Samstag, 17. Mai 2003

Wenn ein Tier auf die Fahrbahn läuft, soll der Fahrer nicht stark abbremsen dürfen, wenn sonst die Verkehrssicherheit gefährdet wird.

So hat das Saarländische OLG entschieden. Az.: 3 U 26/02 -1-. Das Gericht räumt dem Fahrer nicht ein, dass er vor Schreck fehlerhaft reagiert. Der eine oder andere wird sich fragen, ob vor den Richtern noch nie ein Tier über die Straße gelaufen ist, oder ob die Richter überhaupt nicht Auto fahren, oder ob die Richter ganz im Gegenteil geübt sind, Rallys zu fahren. Aber: Andere Gerichte haben bereits in gleichem Sinne entschieden wie das Saarländische OLG. Das Urteil können Sie hier nachlesen.

41.   
Samstag, 17. Mai 2003

Eine noch unbekannte arbeitsrechtliche Sensation, - selbst für Arbeitsrechtsspezialisten: Nach neuem Recht stehen nun auch Arbeitskollegen gegeneinander vertragsrechtliche Ansprüche zu; zum Beispiel mit der Folge, dass sich ein mobbender Arbeitskollege finanziell ruinieren kann.

Bislang wurde angenommen, zwischen Arbeitskollegen bestünden grundsätzlich keine Rechtsbeziehungen. Gegenseitige Fürsorgeoflichten wurden verneint. Ansprüche unter Arbeitskollegen konnten nur entstehen, wenn die verhältnismäßig strengen Voraussetzungen einer unerlaubten Handlung erfüllt worden sind.
Durch die Neufassung des Bürgerlichen Gesetzbuches, durch den neuen § 311 Abs.2 BGB, hat sich die Rechtslage grundlegend verändert. Nach § 311 Abs.2 entsteht bereits durch geschäftsähnliche Kontakte ein Schuldverhältnis. Arbeitnehmer stehen in einem solchen Kontakt. Zu den gegenwärtig wichtigsten Konsequenzen gehört, dass mobbende Arbeitskollegen schnell in die eigene Insolvenz geraten können. Das Problem muss erst noch richtig entdeckt werden. An entlegener Stelle erwähnt es der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Günter Schaub; - nämlich in Heft 6/2003 der „EWiR”. Anlaß war ein Beschluss des OLG Koblenz, Az.: 5 U 13/03.
Alle Abhandlungen zum Mobbing müssen umgeschrieben werden. Sehr schnell haftet nun ein Arbeitnehmer, der seinen Kollegen falsch anschuldigt oder falsch verdächtigt, für den gesamten Schaden. Bereits Fahrlässigkeit reicht aus.
Die Konsequenzen dieser Gesetzesänderung reichen noch viel, viel weiter. Alle, die zur Schuldrechtsreform geschrieben hatten, sie ändere im Arbeitsrecht nicht viel, haben sich geirrt. Über das weitere neue Problem eines Verbots von Vertragsstrafen im Arbeitsrecht haben wir in dieser Rubrik bereits berichtet. Vieles ist offen.
Was die Vertragsbeziehungen zwischen Arbeitskollegen betrifft, müssen Rechtsprechung und Lehre erst noch beginnen, die neue Situation auszuloten. Ändert der neue § 311 BGB wirklich derart grundlegend? Ist er doch anders auszulegen? Müssen Schadensersatzpflichten - wie bei der gefahrgeneigten Arbeit - eingeschränkt werden? Auch Fragen des Mitverschuldens werden Bedeutung gewinnen.
Den Rechtssoziologen bieten diese Entwicklungen weitere Beispiele dafür, wie brüchig Rechtssetzung und Rechtsanwendung sind. Da wird auf irgendeine Fallgruppe hin das Gesetz geändert; andere Fallgruppen werden vom Wortlaut genauso erfasst, aber nicht bedacht. Tausende von Abhandlungen, Schriftsätzen und Prozessen folgen; und für die Anwendung ganz anderer Normen werden tiefsinnige Rückschlüsse aus § 311 gezogen, obwohl dieser § 311 vielleicht anders formuliert worden wäre, wenn der Gesetzgeber weiter gedacht hätte.
Für den 20. Mai, 18 Uhr, hat SUPERillu Online ohnehin bereits einen Live Video-Chat zum Thema Mobbing angekündigt. Selbstversändlich können Sie - erstmals in einem Chat - zu dieser neuen Sach- und Rechtslage Ihre Fragen stellen.

42.   
Freitag, 16. Mai 2003

Gewinnspiele im Rundfunk erfreuen sich immer größerer Beliebtheit.

Das hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf den Plan gerufen. Sie stritt sich vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 225/99) mit einem privaten Radiosender, der seinen Zuhörern einen Gewinn von 1.000,00 DM versprach, wer sich als 10. Anrufer bei ihm meldete, nachdem ein zuvor bekannt gegebenes Musikstück im Rundfunkprogramm gesendet worden war. Wurden zwei vorher bestimmte Musikstücke gespielt, waren es schon 100.000,00 DM usw. Die Verbraucherschützer hielten dies für wettbewerbswidrig als übertriebenes Anlocken der Hörer wegen der als spektakulär empfundenen Gewinne und dem Zwang, die Rundfunksendung über längere Zeit zu verfolgen. Der Bundesgerichtshof sah dies anders: Erst wenn der Anlockeffekt so stark ist, dass das Publikum von einer sachgerechten Prüfung des Waren- oder Dienstleistungsangebots abgelenkt und seine Entscheidung maßgeblich von der Erwägung bestimmt wird, den in Aussicht gestellten Gewinn zu erlangen, könne die Werbung mit einem Gewinnspiel gegen den lauteren Wettbewerb verstoßen. Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen.

43.   
Freitag, 16. Mai 2003
Juristische Tipps in der freundin:

In der morgen, 17. Mai, erscheinenden Ausgabe stellt die „freundin” für Ihre Leserinnen und Leser ihre Rechtsdienste dar. Hier können Sie die Hinweise auf die umfassende Service-Palette nachlesen.

44.   
Donnerstag, 15. Mai 2003

Das Internet stellt immer wieder schwierige Rechtsfragen, wenn der Anbieter im Ausland sitzt, der Nutzer aber in Deutschland Dienste in Anspruch nimmt.

Gilt dann deutsches Recht? Auch deutsches Strafrecht? Das OLG Hamburg (Az. 3 U 218/01) hatte sich mit einer Werbung für Online-Glücksspiele einer österreichischen Firma zu befassen. Das Gericht entschied, dass es nicht auf den Sitz der Firma oder auf den Standort des Servers ankommt. Für die Anwendbarkeit des deutschen Verfahrens- und materiellen Rechts genügt es, so das Gericht, dass das Angebot in Deutschland genutzt werden kann und soll. Nach deutschem Recht braucht man für die Veranstaltung von Glücksspielen eine behördliche Erlaubnis. Im entschiedenen Fall fehlte einer österreichischen Firma die Erlaubnis. Ihr Online-Dienst machte sich deshalb allein schon wegen der Werbung für verbotenes Glücksspiel strafbar. Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen.

45.   
Mittwoch, 14. Mai 2003
Heute wieder Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lärmende Gartengeräte”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Kilian Ackermann.

46.   
Mittwoch, 14. Mai 2003
Über Haustiere in der Mietwohnung wird oft gestritten.

Ein weiteres Urteil zum Thema haben wir für die Nutzer der von uns betreuten Ratgeber-Dienste eingestellt: Ein Katzenliebhaber konnte sich erfolgreich gegen eine Räumungsklage seines Vermieters wehren. Das Landgericht München I (Az. 14 S 13615/98) entschied, dass wegen einer angeblichen unerlaubten Katzenhaltung ein Mietverhältnis nicht fristlos gekündigt werden kann. Vertraglich darf nicht verboten werden, Kleintiere in einer Mietwohnung zu halten. Eine angebliche Katzenhaarallergie des Vermieters ließ das Gericht nicht gelten. Die Katze wurde nämlich in einer geschlossenen Wohnung gehalten und zufällige Begegnungen mit Katzen lassen sich schlechthin nie vermeiden. In besonderen Härtefällen kann ein Vermieter allenfalls versuchen, die Katzenhaltung mit einer Unterlassungsklage verbieten zu lassen. Das Urteil können Sie hier abrufen.

47.   
Dienstag, 13. Mai 2003

Ehegatten unterhaltspflichtiger Abkömmlinge sind nicht auskunftspflichtig.

Leser, die ihre Eltern unterhalten, klagen in Anfragen immer wieder darüber, dass ihre Geschwister nicht für ihre Eltern mitsorgen. Meist wird um die Beteiligung an den Kosten eines Altenpflegeheimes gestritten. Im Mittelpunkt des Streites steht häufig, dass ein Unterhaltspflichtiger - angeblich oder tatsächlich - nichts verdient, seine Familie aber dennoch gut lebt, weil der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen „auf dem Geld sitzt”.
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden:
Schwiegerkinder sind - dies ist keine Neuigkeit - nur in Extremfällen ausnahmsweise gegenüber den Eltern ihres Ehegatten unterhaltspflichtig. Deshalb müssen sie - darum ging es vor allem in dem neuen Urteil - auch keine Auskunft über ihr Einkommen geben. Allerdings kann sich das Einkommen von Schwiegerkindern auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Abkömmlings auswirken. Lediglich in diesem Rahmen ist das Einkommen von Schwiegerkindern zu berücksichtigen. Allein deshalb müssen Schwiegerkinder aber keine Auskunft erteilen. Nur der Abkömmling muss im Rahmen seiner Auskunftspflicht angeben, wie sich die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten auf seine eigene wirtschaftliche Situation auswirken. Wenn insofern an ihn beweislich nicht heranzukommen ist, kann sich der zahlende Bruder nicht erfolgreich an die Ehefrau wenden. Az.: XII ZR 229/00. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
Wer diese Rechtsprechung für ungerecht hält, dem kann man nur antworten:
Es verhält sich in manchen Fällen noch schlimmer als Sie denken. Im entschiedenen Fall ist der unterhaltspflichtige Sohn, der seinen Bruder mit den Kosten für das Altenpflegeheim im Stich lässt, bei seiner Frau angestellt. Soweit es sich dem BGH-Urteil entnehmen lässt, steuert dieser verheiratete Bruder nach wie vor keinen Pfennig zu den Kosten des Altenpflegeheimes bei. Die messerscharfe Logik der Juristen dieses Senats schreckt so etwas nicht ab. Die Rechtsprechung wird sich, wenn überhaupt, erst ändern, wenn irgendwann dieser Senat neu besetzt wird, oder wenn der BGH über einen noch krasseren Fall entscheiden muss. Nur nebenbei dazu, wie zufällig mitunter Recht gesprochen wird: Wie wohl das Gericht entschieden hätte, wenn ein Richter dieses Senats seine Mutter allein unterhalten müsste, nur weil sein Bruder eine so geschickte Konstruktion gefunden hat und weit besser daherkäme als der Richter?

48.   
Dienstag, 13. Mai 2003

Gegen den Internetauftritt einer ausländischen Firma kann mit deutschen Rechten nicht erfolgreich vorgegangen werden,

wenn sich der Inlandsbezug dieses Internetauftritts darauf beschränkt, dass bei ihm nur Informationen abgerufen werden können. Wollte man keinen stärkeren Inlandsbezug verlangen, würden Unternehmen weltweit behindert, obwohl dem deutschen Rechteinhaber derart weitreichende Rechte gar nicht zustehen. So entschieden hat das OLG Karlsruhe in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Az.: 6 U 9/02.

49.   
Montag, 12. Mai 2003

Zur E-Mail-Werbung werden die Gewerkschaften bevorzugt beurteilt.

Erst soeben, am 4. Mai hatten wir berichtet, dass sich das Opt-in-Prinzip durchgesetzt hat: Grundsätzlich darf nur mit vorheriger Zustimmung des Adressaten mit E-Mails geworben werden.
Diese Rechtslage wurde auch schon auf Informations-E-Mails politischer Parteien ausgedehnt.
Nach einem Urteil des LAG Schleswig-Holstein sind dagegen bei der Werbung von Gewerkschaftsmitgliedern per E-Mail für jeden Fall „die grundrechtlich geschützten Positionen gegeneinander abzuwägen, nämlich das koalitionsspezifische Interesse von Gewerkschaften Mitglieder zu werben auf der einen Seite und die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Abeitgebers, die insbesondere bei einer Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens berührt wird, auf der anderen Seite”. Az.: 6 Sa 562/99.
Die Arbeitsgerichte können demnach de facto nach ihren eigenen Vorstellungen urteilen. Im konkreten Fall hat das Gericht sogar einen Weg gefunden, nicht einmal abwägen zu müssen. Gestritten wurde um eine Abmahnung. Ein stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, ein Mitglied der IG-Metall, hatte an 350 Mitarbeiter eine E-Mail geschickt. Das Gericht urteilte, die Abmahnung sei schon deshalb rechtswidrig, weil der Arbeitgeber in der Abmahnung nicht dargelegt hätte, warum nach der Abwägung in diesem Einzelfall ein E-Mail-Werbung unzulässig gewesen sei.
Arbgeitgeber und Arbeitnehmer werden nicht hoffen dürfen, dass aufgrund der neuen Entwicklung im EU-Recht das Arbeitsrecht wenigstens in diesem Bereich etwas einfacher werden könnte.

50.   
Montag, 12. Mai 2003

In betriebsratslosen Betrieben darf der Arbeitgeber einseitig Betriebsferien festlegen.

Wünsche des Arbeitnehmers sind zwar nach dem Gesetz zu berücksichtigen; jedoch nur, soweit keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen. Als dringende betriebliche Belange sind Betriebsferien anzuerkennen. Rechtliche Grundlage für die Anordnung von Betriebsferien ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers. So hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Az.: 11 Sa 378/02. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Wir werden wieder berichten.

51.   
Sonntag, 11. Mai 2003

Wer eine Internetadresse für einen anderen registrieren lassen soll, sie aber für sich registrieren lässt, muss die Internetadresse auch dann herausgeben, wenn sich die Parteien noch vor Vertragsabschluss zerstreiten.

In einem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Rechtsstreit wollte der Auftragnehmer in spe die Betreiber eines Tabledance-Lokals unter Druck setzen. Er ließ die Internetadresse, die von der Wort-/Bildmarke „DOLLHOUSE” sowie der Wortmarke „dollhouse” der Betreiber abgeleitet war, entgegen der besprochenen Absicht für sich registrieren. Das OLG Hamburg entschied, dass eine vorvertragliche Kooperationsvereinbarung bestand und die Adresse deshalb nach Treu und Glauben an die Betreiber des Lokals übertragen werden muss. Az.: 5 U 46/01. Das Urteil, das Sie hier nachlesen können, ist noch nicht rechtskräftig.

52.   
Sonntag, 11. Mai 2003

Vorsicht: Man kann einen Prozess so - anscheinend - perfekt lehrbuchmäßig führen, dass er gerade deshalb verloren wird.

Ein aufschlußreiches Beispiel bildet ein Urteil des Landgerichts Stuttgart. Az: 26 0 396/02.
Kurz der Fall: Ein Anlageobjekt wurde mehr oder weniger zum Flopp. Der Anleger wollte sich beim Anlagevermittler schadlos halten.
Der Anlagevermittler hat - so das Landgericht Stuttgart - „zwar in der Klageerwiderung lehrbuchmäßig ausführen lassen, über welche Umstände im einzelnen und besonderen er den Anleger aufgeklärt habe. Das Gericht ist jedoch der Überzeugung, das die Ausführungen nicht zutreffen”. Und etwas später, in gleichem Sinne:
„Dass der Anlagevermittler den Kläger entsprechend dieser Ausführungen auf die negative Fachpresse hingewiesen hat, glaubt ihm das Gericht nicht.”
Warum ist der Anlagevermittler so „abgeblitzt”, obwohl er doch so perfekt schlüssig vorgetragen hat? Der Sachvortrag hat so nicht zum Anlagevermittler und zum Gespräch, wie es vermutlich wirklich verlaufen ist gepasst. Der Anlagevermittler formuliert nicht wie ein Lehrbuch. Der Sachverhalt, wie ihn der Anlagevermittler zur Begründung seines Klageabweisungsvortrages vortragen musste, konnte sich allenfalls aus verschiedenen Teilen des Gespäches ergeben. Diese Teile hätten dann - möglichst mit Zitaten - wiedergegeben werden müssen. Zur Erleichterung des Sachvortrages in einem eventuellen späteren Prozess, sollten unbedingt Schriftstücke vorgelegt werden. So kann dann der Vermittler besser glaubwürdig Vorurteile widerlegen.
Das Urteil dokumentiert noch einen anderen wichtigen Aspekt: Anlageberater und Anlagevermittler müssen die Presse lesen und den Interessenten über negative informieren. Sonst, so das LG Stuttgart, machen sie sich allein schon deshalb grundsätzlich schadensersatzpflichtig.

53.   
Sonntag, 11. Mai 2003

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nun doch gegen den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Breuer.

Das wird morgen der FOCUS melden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat das Verfahren an die Staatsanwaltschft zurückgegeben, nachdem diese zuvor keinen Anfangsverdacht erkennen konnte, Kirch jedoch Beschwerde einlegte und zwei Rechtsgutachten präsentierte. Hintergrund ist die bekannte öffentliche Interview-Äußerung Breuers mit der negativen Einschätzung zur Liquidität der Kirch-Gruppe.
Dieses Verfahren interessiert nicht nur wegen der finanziellen Folgen für Kirch und die medienpolitische Zerschlagung eines für Deutschland herausragenden und so wichtigen Lebenswerks. Es betrifft vor allem die Grundsatzfrage, ob Breuer für den Verfall einer verantwortungsbewussten Politik der Banken steht, und ob die Banken ihre Wirtschaftsethekik geändert und dadurch einer funktionierenden Wirtschaft die Grundlage entzogen haben.
Rechtliche Basis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bildet allerdings nur das Kreditwesengesetz. Mehr hat das deutsche Recht, obwohl sonst alles und jedes geregelt wird, nicht zu bieten.

54.   
Sonntag, 11. Mai 2003

Alles ist gut.

Helmut Markwort in seinem Tagebuch - FOCUS-Ausgabe von morgen, 12.5.: „Wir notieren die Unterteibung des Jahres: Vor der amerikanischen Handelskammer definierte der Kanzler das dramatisch gestörte Verhältnis zwischen den USA und Deutschland als 'gelegentliche Meinungsverschiedenheiten´.”

55.   
Sonntag, 11. Mai 2003

Rudi Völler mit der Erkenntnis der Woche:

„Ich bin ein fauler Mensch, neige zu Wutausbrüchen, bin geschieden und habe Kinder aus erster Ehe. Vielleicht mögen Sie mich deshalb.” FOCUS-Ausgabe von morgen mit Zitat aus dem ”Kicker”.

56.   
Samstag, 10. Mai 2003

Wie können Verträge über das Bereitstellen eines Domain-Namens und des dazugehörigen Speicherplatzes beendet werden, wenn nichts zur Kündigung vereinbart worden ist?

Das OLG Köln hat zu dieser Frage geurteilt, dass Verträge dieser Art miet- bzw. pachtähnlichen Charakter haben, und dass dementsprechend die für diese Vertragsarten geltenden Kündigungsbestimmungen anzuwenden sind. Az.: 19 U 211/01. Hier können Sie das Urteil des OLG Köln nachlesen. Das OLG hatte noch zum Bürgerlichen Recht alter Fassung zu entscheiden. Seine Ausführungen gelten im Prinzip jedoch genauso für das BGB neuer Fassung.

57.   
Freitag, 9. Mai 2003

Wie dürfen Betriebskosten abgerechnet oder umgelegt werden?

Diese Frage wird uns immer wieder von den Nutzern der Ratgeber-Dienste gestellt. Zwei Urteile zum Thema stehen jetzt neu in der Datenbank: Das Amtsgericht Weimar (Az. 10 C 42/96) entschied, dass der Vermieter verpflichtet sein kann, die Betriebskosten, statt nach Wohnraumfläche, nach der Zahl der Personen in den Wohnungen umzulegen, wenn dies alle Mieter fordern. Das Landgericht Bonn (Az. 6 S 274/97) urteilte, dass es auch im Bezug auf unterschiedliche Belegungszahlen in einzelnen Wohnungseinheiten nicht als grob unbillig anzusehen ist, wenn der Vermieter, wie vertraglich vereinbart, nach einem m²-Schlüssel abrechnet.

58.   
Donnerstag, 8. Mai 2003
FOCUS gewinnt gegen FOCUS Medicenter GmbH Optoelektronik und Vertrieb und focus-medicenter.de.

Die Reihe nimmt kein Ende. Immer wieder benutzen Unternehmen „Focus” für Firmierungen, Produktbeschreibungen und Domain-Namen.
Außergerichtliche Schreiben mit Hinweisen auf die mittelbare oder gar unmittelbare Verwechslungsgefahr sowie die Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne, die Verwässerungsgefahr und die Rufausbeutung können die Unternehmen oft nicht dazu bewegen, sich gleich zu korrigieren. Folglich muss geklagt werden. Meist reichen dann jedoch die gerichtlichen Hinweise im Termin zur mündlichen Verhandlung dafür aus, dass die Gegner die FOCUS-Rechte anerkennen und das Gericht ein Anerkenntnisurteil erlässt.
Hier können Sie als Beispiel das Urteil nachlesen, das vorgestern gegen die FOCUS Medicenter GmbH Optoelektronik Entwicklung und Vertrieb erlassen worden ist. Aus Ziff. III können Sie entnehmen, dass auch die Internet-Domain-Bezeichnung „focus-medicenter” untersagt wurde.

59.   
Mittwoch, 7. Mai 2003

Wer bemerkt, dass er übermüdet ist, muss die Fahrt unterbrechen.

Sonst droht zumindest ein Sekundenschlaf. Wer durch einen Sekundenschlaf einen Unfall verursacht, handelt grob fahrlässig. Die Versicherung kann den Schaden, den sie einem anderen ersetzt, deshalb, wegen der groben Fahrlässigkeit, vom Verursacher erstattet verlangen. Grundsätzlich kann niemand erfolgreich einwenden, er habe den Sekundenschlaf nicht erahnen können. Es besteht nämlich ein Erfahrungssatz, dass einem Sekundenschlaf wahrnehmbare deutliche Zeichen von Übermüdung vorausgehen. So geurteilt hat das Landgericht Stendal in einem Urteil Az. 23 O 67/02, das Sie hier nachlesen können.

60.   
Mittwoch, 7. Mai 2003

Schon wieder musste gegen Springer eine einstweilige Verfügung durchgesetzt werden.

Diese weitere einstweilige Verfügung richtet sich direkt gegen die von Springer aufgestellte Plagiats-Behauptung. Hier können Sie die neue einstweilige Verfügung einsehen. Gerichtlich bestätigt wurde die Verwechslungsgefahr bekanntlich bis jetzt dagegen gleich doppelt in umgekehrter Richtung zugunsten der „Frau im Trend” (Senator Verlag) gegen die „Frau von Heute” (des Springer-Verlages).

61.   
Mittwoch, 7. Mai 2003

Wann darf der Vermieter kündigen?

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 20/2003 der FREIZEIT REVUE das aktuelle Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht. Die neuen „aktuellen Urteile”, über welche die FREIZEIT REVUE im neuen Heft kurz berichtet, betreffen das Nacklackieren eines Gebrauchtwagens, den Dauerbetrieb einer Außenleuchte und Klauseln in Reiseverträgen.

62.   
Mittwoch, 7. Mai 2003

Ludwig-Maximilians-Universität München, Soziologie- und Presse-Veranstaltungen morgen, 8. Mai:

Leitung bzw. Referent jeweils: Prof. Schweizer.
  1. 14-16 Uhr, Seminar „Angewandte Rechtssoziologie”, Fortsetzung Thema 1.
  2. 15-17 Uhr, Teilprüfung im Grundlagenfach Angewandte Rechtssoziologie für Wiederholer, Hörsaal 114.
  3. 18-20 Uhr, Ringvorlesung Anwaltliche Berufsfelder: „Presse- und Medienrecht unter Einbeziehung der Thematik: Die virtuelle Kanzlei”; Hörsaal 109.
63.   
Mittwoch, 7. Mai 2003

Die 1-v.H.-Regelung ist auch bei Geländewagen und anderen sog. Kombi-Fahrzeugen anzuwenden.

So entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13. Februar 2003 (Az. X R 23/01) zur Anwendung der vereinfachten Bewertung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge. Die Begründung:
Geländewagen seien so konzipiert, dass sie nach Wahl des Steuerpflichtigen entweder zur Güter- oder zur Personenbeförderung eingesetzt werden könnten. Sie seien deswegen wie "normale" PKWs zu behandeln.
Im Streitfall ging es um einen Wagen, der als "anderes Fahrzeug" nach § 8 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes eingestuft wurde und demzufolge nicht nach Hubraum, sondern nach dem Gewicht besteuert wurde. Die komplette Entscheidung des BFH finden Sie hier.

64.   
Dienstag, 6. Mai 2003

Keine Besorgnis der Befangenheit durch (bezahlten) Seminartourismus von Richtern,

kann der Bundesgerichtshof erkennen, - schon gar nicht bei seinen eigenen Richtern. Az.: XI ZR 322/01.
Im neuesten Fall vertrat ein Richter am Bundesgerichtshof auf einem Forum, die den Banken günstige Ansicht, dem „Spuk der Gegenansicht müsse ein Ende bereitet werden”. Hinter dem Forum standen Banken. Der Richter wurde selbstverständlich für seinen Vortrag finanziell honoriert. Ausgerechnet der Senat, dem der Richter angehörte, hatte den Grundsatzprozess zur Gegenansicht zu entscheiden. Wie sollte sich ein Anwalt in der mündlichen Verhandlung bei solchen Ankündigungen noch „waffengleich” mit der Problematik und dem Gericht auseinandersetzen können?
Die Kommentare und Lehrbücher wimmeln nur so von ähnlichen Entscheidungen. Dabei reicht es nach dem Gesetz für eine Ablehnung aus, „dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen”.
RA E. Schneider wendet sich in einem Kurzkommentar in dem neuen Heft 8/2003 der „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht” gegen diese BGH-Entscheidung.
Zu den von Schneider geäußerten Bedenken kommt hinzu:
Referenten können, wenn sie referieren, erfahrungsgemäß durchaus an einer Atmosphäre des Wohlwollens interessiert sein. So gut wie jeder Referent bemüht sich um eine positive Stimmung. Wer hat nicht schon beobachtet, dass Referenten am freundlichsten und gefälligsten in ihren eigenen Seminaren auftreten?
Und man konnte durchaus von Referenten schon den Satz hören, dass sie Honorare aus Seminaren oder Einigungsstellen-Verfahren für die Finanzierung von Urlauben fest einkalkulieren. Dahinter steckt sicher stets ein guter Wille, und kein Richter wird sich bewusst manipulieren lassen. Er wird immer annehmen, dass er über der Sache steht. Daher rühren auch die vielen Entscheidungen, die eine Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Nur:
Erst gestern hat die F.A.Z. zu dem Streit über die Erhöhung der Abgeordetendiäten in Kiel an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Funktionszulagen für Abgeordnete erinnert. Die Begründung des BVerfG: Auf Grund solcher zusätzlicher Verdienstmöglichkeiten bestehe die Gefahr, dass Abgeordnete aus wirtschaftlichen Gründen Funktionen übernehmen, die sie eigentlich nicht übernehmen sollten. Sind Abgeordnete nicht so gute Menschen wie Richter? Warum soll bei Abgeordneten eine Gefahr bestehen, bei Richtern dagegen nicht?
Wo doch, wie ein Richter in der Deutschen Richterzeitung in einem anderen Zusammenhang berichtet hat, der Richter nach eigenem Gutdünken entscheidet und „nur in der Begründung so getan wird, als habe der Richter die Entscheidung aus dem Gesetz entnommen”. Wenn unbestimmte Begriffe wie „berechtigte Interessen”, „schutzwürdige Belange”, „Treu und Glauben” liegt es sowieso auf der Hand, dass jeder grundsätzlich nach seinem eigenen Rechtsgefühl entscheiden kann. Die Rechtsmethodiker wissen, dass die meisten Streitfälle erlauben, nach eigenen Vorstellungen zu entscheiden. Ein anderer Richter hat dementsprechend in der Neuen Juristischen Wochenschrift völlig zutreffend festgehalten: „Ach, der Richter ist so frei!” Der amerikanische Rechtsrealismus befasst sich konsequenterweise damit, wie eine Partei ein Gericht am besten für sich einnimmt. Vielleicht eben durch Einladungen in seriöser, gediegener, großzügiger Atmosphäre. -- Zu diesem Dezisionismus der Juristen finden Sie bei uns in der Rubrik: „Rechtsanwalt=Hellseher” weiteres Material.

65.   
Dienstag, 6. Mai 2003

Live Video-Chat

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Verkehrssünder! Was nun?”. Es referierieren Rechtsanwalt Kilian Ackermann und Rechtsanwalt Helmut Graf.

66.   
Montag, 5. Mai 2003
10% Preisnachlass an einem Tag für einen Artikel des gesamten Sortiments bei Vorlage einer bestimmten Zeitung ist rechtswidrig.

Wer erinnert sich nicht an diese BILD-Aktion im Juni vergangenen Jahres? Das Landgericht Essen hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass sie das Verbot von Sonderveranstaltungen verletzt hat, also § 7 Abs.1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Az.: 45 0 98/02.

67.   
Montag, 5. Mai 2003
Weg frei: „Garant” allein oder in Kombination mit sonstigen Wortbestandteilen in Firmmenbezeichnungen führt nicht irre.

Das meint das OLG Köln in einem Urteil zum Anwaltssuchservice „AdvoGarant”. Das OLG Köln begründet seine Ansicht damit, dass der verständige Verbraucher mit der Bezeichnung Garant keine besondere, über das Übliche hinausgehende Gewähr für besondere Güte oder Qualität verbinde. Az.: 6 U 130/02.
Wie wär's mit „Rechtsgarant”? Bei „ErfolgsGarant” würde das OLG Köln vermutlich dann aber doch einschränken. Wieder einmal zeigt sich, wie problematisch es sein kann, wenn aufgrund „eigener Sachkunde” angenommen wird, dass kein rechtserheblicher Teil in einem bestimmten Sinne auffasse.

68.   
Sonntag, 4. Mai 2003

So entkommen Sie der 0190-Falle.

Die neue Ausgabe 6/2003 der Computer- und Communications-Zeitschrift CHIP handelt eingehend die Sach- und Rechtslage sowie die Abwehrmöglichkeiten ab. Die juristische Verantwortung für diese Abhandlung trägt, wie bei allen derartigen Beiträgen in CHIP, unsere Kanzlei.

69.   
Sonntag, 4. Mai 2003

Ringvorlesung Anwaltliche Berufsfelder an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Für den 8. Mai wird in den Mitteilungen der Kammer und des Anwaltvereins das Referat von Rechtsanwalt Prof. Schweizer mißverständlich mit dem Titel „Die virtuelle Kanzlei” angekündigt. Richtig heißt es: „Presse- und Medienrecht unter besonderer Berücksichtigung der Thematik virtuelle Kanzlei”. Die zweistündige Vorlesung beginnt um 18.00 Uhr c.t., Hauptgebäude Hörsaal 109.

70.   
Sonntag, 4. Mai 2003

Zur E-Mail-Werbung ist „der Zug abgefahren”.

Wer gehofft hatte, statt der Opt-in- setze sich doch noch die Opt-out-Lösung durch, muss umdenken. Die EU-Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation schreibt für alle Mitgiedsstaaten vor, dass Werbe-E-Mails grundsätzlich nur zugesandt werden dürfen, wenn der Empfänger zuvor zugestimmt hat.
Diese EU-Richtlinie muss zwar erst noch - bis zum 31. Oktober 2003 - in nationales Recht umgesetzt werden. Da die Richtlinie aber ohnehin im Ergebnis nur der von den deutschen Gerichten schon heute überwiegend zum deutschen Recht vertretenen Auslegung folgt, geht es lediglich noch darum, Reste der Mindermeinung hinfällig zu machen. Die deutsche Rechtsprechung hat das Verbot ja sogar bereits über die geschäftliche Werbung hinaus auf die Informations-E-Mails politischer Parteien ausgedehnt. Über das Urteil des Landgerichts München I, das gegenwärtig in Fachzeitschriften bekannt gemacht wird, haben wir schon berichtet; das Az. des LG München I-Urteils: 33 0 17030/02.
In der FOCUS-Ausgabe 19/2003, die Sie ab morgen am Kiosk erhalten können, kündigt AOL-Geschäftsführer Laurent Klagen gegen Versender von Massenwerbemails an.

71.   
Sonntag, 4. Mai 2003

Ein neues Thema wurde geboren:

Ist bei Verbrauchsgüterverkäufen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Versender enthaltene Klausel „Erfüllungsort ist der Sitz des Versenders” rechtswidrig? Das Landgericht Bad Kreuznach hat diese Frage in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zum Entsetzen der Branche bejaht. Az.: 3 O 202/02. Diese Frage gewinnt zusätzlich dadurch Bedeutung, dass sich der Erfüllungsort auf den Gerichtsstand auswirken kann. Das Gericht begründet seine Rechtsansicht damit, dass der Verbraucher-Käufer gerade nicht die Verbraucherrisiken tragen solle. Gegen dieses Urteil wendet sich an entlegener Stelle, im neuesten Heft 8/2003 der „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Kommentare”, Prof. Mankowski.

72.   
Sonntag, 4. Mai 2003

FOCUS, Sprüche der Woche:

„Ich freue mich, wenn Ihnen gleich ein bisschen die Luft ausgeht und wir dann miteinander reden können”, Bundeswirtschaftsminister Clement zum Pfeifkonzert auf einer Maikundgebung, zitiert in der morgen erscheinenden Ausgabe 19/2003 des FOCUS, Seite 186 Sprüche der Woche.

73.   
Samstag, 3. Mai 2003

„Herrn Huberts wunderliche Reise durchs Copy-Land”

wird heute von der F.A.Z. auf der Medien-Seite geadelt. Michael Hanfeld stellt die zugunsten Huberts „Frau im Trend” gegen „Frau von Heute” aus dem Hause Springer erlassenen einstweiligen Verfügungen von Grund auf in den Gesamtzusammenhang der „Liste mit Zeitschriften, die einander ähneln und irgendwann einmal ihren Ursprung nahmen in einem der Verlage von Burda”.
Huberts „Lisa” folgten „Laura” aus dem Bauer-Verlag und „Lea” vom Klambt Verlag. Der noch von Senator Burda geschaffenen Zeitschrift „mein schöner Garten” folgten „Flora” aus dem Hause Gruner+Jahr und viele weitere Konkurrenten. Den Spezialtiteln wie „Lisa Wohnen&Dekorieren” entsprachen andere wie „Bild der Frau Wohnen&Gestalten”, wobei „Bild der Frau” wiederum in anderer Hinsicht Ursprungsrechte geltend gemacht hat, mit juristischen Anträgen in einstweiligen Verfahren aber gescheitert ist.
Damit uns nicht falsche Objektivität vorgeworfen werden kann: Huberts Reise durchs Copy-Land begleitet juristisch seit einem Jahrzehnt insgesamt unsere Kanzlei. Sachbearbeitender Anwalt für die einstweiligen Verfügungsverfahren der letzten Wochen in Hamburg, München und Köln ist Marcus M. Herrmann.

74.   
Samstag, 3. Mai 2003
Wer Kundenlisten von Unternehmen gegen den Willen der Unternehmen verwertet, begeht „Geheimnisverrat”.

Gegen die Strafvorschrift des § 17 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb verstößt auch derjenige, der eine Kundenliste vom Unternehmen erhalten hatte, sie dann aber zweckentfremdet. So entschied der Bundesgerichtshof, Az.: I ZR 119/00.
Das OLG Koblenz als Vorinstanz hatte angenommen, die Versendung von Einladungsschreiben an Kunden des ersten Unternehmens sei nicht anstößig.
Hauptproblem ist in der Praxis, dem früheren Mitarbeiter die Verwertung der Kundenliste nachzuweisen. Im entschiedenen Fall behauptete ein zu einem anderen Händler übergelaufener „Weinberater”, er habe eine größere Zahl von Kunden unter Zuhilfenahme des Telefonbuchs rekonstruiert. Der BGH bewertete diesen Sachvortag als Schutzbehauptung, weil „es für die Tatsache, dass der Weinberater das Adressenmaterial bei der Versendung der Einladungsbriefe verwenden konnte, keine andere nachvollziehbare Erklärung gibt, als die, dass er die (mindestens 200) Namen zuvor aus der Kundenkartei in seine von ihm selbst gefertigten Aufzeichnungen übertragen hatte”.
So nebenbei: Der Weinberater wechselte zu einem Händler, der für mitgebrachte Kunden eine Zusatzprovision von 15 % zugesagt hatte (was vermutlich die BGH-Richter zusätzlich gegen diese Aktion eingenommen hat).
Geheinisverrat wird mit einer Freitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Der BGH hat sich jedoch nicht mit dem Srafrechtsteil befasst, sondern mit einem Unterlassungsanspruch nach §§ 1, 17 Abs. 2 UWG.

75.   
Freitag, 2. Mai 2003

Die nachträgliche Ermittlung von Kündigungsgründen hilft wenig oder gar nicht.

Das OLG Köln hat einen Fall beurteilt, wie er immer wieder vorkommt:
Der „Dienstherr” kündigt überhastet, der Prozess läuft für den Dienstherrn schlecht, und jetzt wird fieberhaft versucht, Kündigungsgründe zu finden und nachzuschieben. Der beliebteste nachgeschobene Grund ist - so auch im Fall des OLG Köln - Spesenbetrug. Das OLG Köln hat den nachgeschobenen Grund nicht schwer gewichtet, weil sich der Dienstherr gar nicht um die Abrechnungen gekümmert hätte, wäre er zufrieden gewesen.
Der Grundgedanke des Urteils läßt sich verallgemeinern, meinen wir: Maßgeblich ist bei nachgeschobenen Gründen, wie bedeutend ein Vorgang ohne schon anhängiges Verfahren für den Dienstherrn war oder gewesen wäre.
Nicht auseinandergesetzt hat sich das Gericht mit der Frage, ob der gleiche Vorgang bei einem negativ beurteilten Mitarbeiter als Kündigungsgrund herangezogen werden darf, wenn er bei einem sonst gut arbeitenden Mitarbeiter außer Acht gelassen wird.
Muss ein Betriebsrat zur Kündigung gehört werden, dann kann der Grund von vornherein nicht nachgeschoben werden (weil sich diese Anhörung für die bereits erklärte Kündigung nicht nachholen läßt).
Das Az. des OLG Köln: 19 U 38/02.

76.   
Freitag, 2. Mai 2003
Auch das zweite Heft „Frau von Heute”, also Heft 19/2003, ist rechtswidrig.

Das Landgericht München I hat heute um 13.30 Uhr eine weitere einstweilige Verfügung gegen Frau von Heute (Springer Verlag) zugunsten Frau im Trend (Senator Verlag Offenburg) erlassen. Das Heft ist heute früh erschienen.
Wir meinen, dass der Verlag jetzt erst recht sogar wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung ersatzpflichtig ist. Die neue einstweilige Verfügung können Sie hier abrufen. Die erste einstweilige Verfügung ist genau vor einer Woche erlassen worden. Sie können die erste einstweilige Verfügung in dieser Rubrik unter dem 28. April nachlesen.
Die Zusammenhänge haben wir in dieser Rubrik am 26. April dargestellt. Hinzukommt nun, dass „Frau von Heute” heute mit einem weiteren Heft erschienen ist, bei dem für die Schrift nur eine andere Farbe gewählt worden ist. Die Abwandlung können Sie der einstweiligen Verfügung von heute im Vergleich zu dem Heft entnehmen, das wir in dieser Rubrik unter dem 28. April ins Netz gestellt haben.

77.   
Donnerstag, 1. Mai 2003
Welche Kosten der Vermieter auf den Mieter überwälzen darf, und wie sich der Mieter zu der Nebenkostenabrechnung verhalten muss, ist allmählich eine Wissenschaft für sich.

Ein gutes Beispiel bietet ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das zu einem eheblichen Teil ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben hat. Die Leitsätze zu diesem Urteil:
1. Kosten für die Auswechslung von Glühbirnen sind als Instandhaltungskosten keine Betriebskosten i.S. der Nr. 11 der Anl. 3 zu § 27 I der II. BerechnungsVO.
2. Zu den Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage i.S. von § 7 II HeizKV zählen die Kosten der Wartung der Heizungsanlage einschließlich der Kosten kleinerer Instandhaltungsarbeiten wie der Austausch von verschleißanfälligen Kleinteilen (z.B. Dichtungen, Filter, Düsen), nicht aber die Kosten der Reparatur einer defekten Heizungspumpe.
3. Die Kosten der Leihe von Thuja-Pflanzen zur Verschönerung eines Hauses anlässlich einer Modepräsentation sind nicht als Kosten der Gartenpflege auf den Mieter umlegbar.
4. Ein Bestreiten des Kostenansatzes ist nur dann zu berücksichtigen, wenn der Mieter vorher die Berechnungsunterlagen eingesehen hat. Von dieser Möglichkeit muss der Mieter Gebrauch machen, soll sein Bestreiten nicht als unsubstanziiert und damit als rechtlich unerheblich angesehen werden.
Hier können Sie das Urteil nachlesen.

78.   
Donnerstag, 1. Mai 2003
Denken Sie bei privatem Alkoholgenuss auch an Ihren Arbeitsvertrag und die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld!

Der Arbeitsvertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen den Mitarbeiter rechtswirksam verpflichten, private Fahrten unter Alkoholeinfluss zu unterlassen. Das Bundessozialgericht hat ein Urteil der Vorinstanz mit der Begründung aufgehoben, dass bei einem Berufskraftfahrer diese vertragliche Verpflichtung rechtswirksam ist und das Arbeitsamt bei einer Kündigung das Arbeitslosengeld sperren darf. Az.: B 11 AL 69/02 R.

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