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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2003-07
Treffer 1 - 69 von 69
1.   
Donnerstag, 31. Juli 2003

Das „Sichtfahrgebot”. Hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht von Kraftfahrzeug-Fahrern. Würden Sie bei der Schadensabwicklung so entscheiden wie das Oberlandesgericht Nürnberg?

Ein Kfz-Fahrer fährt nachts um 3 Uhr einen betrunkenen Fußgänger auf einer Landstraße an. Der Betrunkene ging in dunkler Kleidung bei Regen auf der Fahrbahn, obwohl ein separater Fußweg vorhanden war. Er blieb auch nicht am Fahrbahnrand, sondern - so das Gericht - mitten auf der Fahrbahn des entgegenkommenden Fahrzeugs. Der Fußgänger muß deshalb die Scheinwerfer des (entgegenkommenden) Fahrzeugs gesehen haben und ist offenbar dennoch nicht an den Fahrbahnrand ausgewichen.
Wie entscheiden Sie? Hat der Fahrer schuldhaft gehandelt?
Das OLG Nürnberg meint: Schuldig. Die Begründung: „Es kann dahinstehen, ob die Geschwindigkeit des Fahrzeugs den Sichtverhältnissen angepasst war, denn die Tatsache des Unfalls zeigt, dass er entweder zu schnell gefahren ist oder unaufmerksam war”. Darauf, ob der Fahrer vielleicht in die Straße hineingetorkelt ist, geht das Urteil nicht ein. Az.: 6 U 1150/02.
Das OLG Nürnberg hat nicht einmal die Rechtsprechung angewandt, die besagt: Ist das Verschulden des einen Teils die weitaus überwiegende Schadensursache, hat dieser den Schaden allein zu tragen. Mittelbar läßt sich aus dem Urteil lesen, dass das OLG Nürnberg diese Rechtsprechung wegen der Betriebsgefahr des Kfz außer Acht gelassen hat.
Verteilt hat das Gericht schließlich den Schaden mit einer Mithaftungsquote des Fahrers von 1/6, also immerhin soll der Fahrer nur zu 1/6 haften. Aber der Vorwurf, der Fahrer habe sich schuldig gemacht, steht.

2.   
Donnerstag, 31. Juli 2003

Nochmals Prinz Ernst August von Hannover - wer hat richtig entschieden: das Landgericht oder das Oberlandesgericht Hamburg?

Auf mehrfachen Wunsch stellen wir den Beschluss Az.: 7 W 38/03 des OLG Hamburg, über den wir an diesem Montag, 28. Juli, berichtet haben, hier ins Netz. Den Beschluss erster Instanz, in dem das Landgericht Hamburg (Az.: 324 0 421/03) dagegen umgekehrt gegen Prinz Ernst August von Hannover entschieden hat, können Sie hier nachlesen. Welche Entscheidung ist besser begründet? Hat das LG Hamburg wirklich nicht Recht, wenn es überlegt:

„Der Antragsteller (der Prinz) hat die Verbreitung des Bildnisses aber deswegen hinzunehmen, weil im vorliegenden Fall ein konkreter Anlass für eine Berichterstattung über seine Person vorlag. Dieser Anlass besteht in dem Verhalten des Antragstellers, das die angegriffene Aufnahme zeigt: Darauf ist der Antragsteller zu sehen, wie er, mit einem eleganten Anzug begleitet auf dem Beifahrersitz eines Personenkraftwagens sitzend, bei vollständig heruntergekurbeltem Fenster sein rechtes Bein und den nur mit einer Socke bekleideten Fuß aus dem Fenster des Fahrzeuges hängen läßt. Ein solches Verhalten ist bereits per se ungewöhnlich; äußerst ungewöhnlich ist es, wenn ein Angehöriger der gesellschaftlichen Oberschicht - zu der der Antragsteller als Angehöriger des europäischen Hochadels, Schwiegersohn eines amtierenden Fürsten und zudem wohlhabender Geschäftsmann gehört -, ein solches Verhalten in aller Öffentlichkeit an den Tag legt.”

Das OLG Hamburg meint dagegen, wie Sie nachlesen können:
„...denn wenn der Antragsteller nicht zu den Personen von zeitgeschichtlicher Bedeutung zählt, ihm sicherlich keine Vorbild- oder Leitbildfunktion zukommt, so bedarf es keiner Information darüber, wie sich der Antragsteller in der Öffentlichkeit bewegt...”
Ist das OLG Hamburg zu trocken?

Wegen der Unterlassungsverfügung des OLG Hamburg geben wir vorsorglich das Foto hier nicht wieder. Das LG Hamburg beschreibt das Foto aber, wie hervorgehoben, anschaulich. Veröffentlicht wurde das Foto in BUNTE Ausgabe 26/2003 bei „Leute von gestern”.
Anmerkung für die Studierenden: Wieder einmal zeigt sich der Dezionismus, und wie Recht Prof. Lerche hat, wenn er schreibt:
„Jeder Rechtsberater deutscher Medienunternehmen wird in die Zwangsrolle eines Hellsehers versetzt.”
Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Prof. Seitz bestätigt: „Der Anwalt wird dem Mandanten kaum je zuverlässig sagen können, wie das Gericht entscheiden wird.....Ach der Richter ist so frei.”

3.   
Mittwoch, 30. Juli 2003

Neues Gerät defekt? Diese Rechte haben Verbraucher

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 32/2003 der FREIZEIT REVUE das aktuelle Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

4.   
Mittwoch, 30. Juli 2003

Naddel gegen Müller-Milch.

Heute wird in Medien über ein gerichtliches Verfahren unter der Überschrift: „Naddel ist nicht für Milch geschützt” berichtet, zum Beispiel in einer Notiz der F.A.Z. auf Seite 8. Naddel ist der Spitzname oder das Pseudonym für Nadja Abd El Farrag. Soweit ersichtlich werden bislang nur markenrechtliche Aspekte berücksichtigt und in diesem Rahmen nur die Verwechslungsgefahr im engeren Sinne. „Naddel” soll leer ausgehen, heißt es in den Berichten.
Die Rechtsprechung gewährt jedoch in mehreren Entscheidungen auch für Vornamen sowie für Berufs- und Künstlernamen (Pseudonym) namensrechtlichen Schutz. Mit einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 23.7.1959 hat diese Rechtsprechung begonnen, „Romy”, Az.: 6 U 870/59. Einen Vorläufer hat diese Rechtsprechung in einer Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahre 1920 „Ossi Oswalda”.
Am nützlichsten wäre für „Naddel”, soweit der Sachverhalt bekannt ist, ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.1.1983: „Uwe”, Az.: 160/80. Dieses Urteil wird heute noch allgemein anerkannt. In ihm führt der BGH aus:
So ist in der Rechtsprechung bereits anerkannt worden, dass der Vorname als Teil eines Künstlernamens den Namensschutz genießen kann, wenn schon sein alleiniger Gebrauch beim Publikum die Erinnerung an den Träger des Künstlernamens weckt und daher geeignet ist, Verwechslungen mit diesem hervorzurufen.”
Im Fall Naddel kommt eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne in Betracht. Zu ihr erklärt der BGH in seinem Uwe-Urteil:
Sie liegt vor, wenn „die in Betracht kommenden Verkehrskreise in der beanstandeten Verwendung des Vornamens 'Uwe' durch den Bekl. ...einen Hinweis darauf sehen..., dass der Bekl. aus Reklamegründen den Vornamen des Kl. mit dessen Erlaubnis benutze...”.

5.   
Dienstag, 29. Juli 2003

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Rechten und Pflichten von Mietern und Vermietern”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut Graf.

6.   
Dienstag, 29. Juli 2003

Neu: Klage der Bundesregierung gegen die EU- Tabakwerbeverbots-Richtlinie.

Es steht jetzt sicher und bekanntgabefähig fest: Die Bundesregierung wird gegen die EG-Richtlinie 2003/33EG „zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen” beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen. Eingereicht wird diese Nichtigkeitsklage voraussichtlich Ende August .
Diese Richtlinie wurde erlassen, nachdem und weil der EuGH am 5. Oktober 2000 die Richtlinie 98/43/EG zu Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen für nichtig erklärt hat. Veranlaßt wurde auch schon dieses Urteil durch eine Nichtigkeitsklage der Bundesregierung.
Die Bundesregierung begründet die zweite wie die erste Nichtigkeitsklage insbesondere mit einer Kompetenzüberschreitung. Wäre die Kompetenz klar, würde die Bundesregierung, trotz der weiteren Einwände, wohl nicht klagen.
Begleitet wird diese Klage der Bundesregierung von Individualklagen aus der deutschen Wirtschaft; so durch eine Klage der Nürburgring GmbH.
Unsere Kanzlei, die mit mehreren Anwälten in unterschiedlichen Funktionen mit der Auseinandersetzung befasst ist (jedoch nicht als Parteivertreter), erwartet, dass auch diese zweite Nichtigkeitsklage der Bundesregierung erfolgreich sein wird. Für die Medien erscheint uns ein Aspekt, der bislang nicht im Vordergrund steht, besonders bedeutsam:
Der Wortlaut der angegriffenen Richtlinie 2003/33EG kann so aufgefasst werden, dass die Richtlinie sogar unmittelbar in die Redaktionsarbeit eingreift. Lobende und empfehlende Artikel wären dann verboten. So etwa Artikel, die auf eine bessere Verträglichkeit bestimmter Sorten hinweisen, oder Bildpublikationen mit rauchenden Prominenten. Für Eingriffe in die Redaktionsarbeit der Medien ist die EG jedoch unfraglich unzuständig.

7.   
Montag, 28. Juli 2003

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu Prinz Ernst August von Hannover.

Wann immer geprüft wird, ob ein Foto von Prinz Ernst August von Hannover publiziert werden darf, muss diese Argumentation des OLG Hamburg aus einem uns soeben zugegangenen Beschluss bedacht werden:
„..., denn wenn der Antragsteller nicht zu den Personen von zeitgeschichtlicher Bedeutung zählt, ihm sicherlich keine Vorbild- oder Leitbildfunktion zukommt, so bedarf es auch keiner Information darüber, wie sich der Antragsteller in der Öffentlichkeit bewegt, wenn es sich dabei nicht um eine ereignisbezogene Situation handelt...Dass hier eine eigenständige Wortberichterstattung über das 'abgebildete Ereignis' - ohne Veröffentlichung des den belustigenden Effekt auslösenden Fotos - nicht erfolgt wäre, weil selbst im Sinne der Unterhaltungspresse ohne jeglichen Informationswert, bedarf keiner Erörteung.”
Az.: 7 W 38/03. Das Landgericht hatte noch gegen Prinz E.A. von Hannover entschieden. Es läßt sich die Meinung vertreten, dass sich das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 26. April 2001 noch nicht mit einem Fall befasst hat, wie er nun zu beurteilen war. Im konkreten Fall bestand im illustrierten Bericht kein unmittelbarer Zusammenhang mit der absoluten Person der Zeitgeschichte. Illustriert wurde: „Ernst August fährt durch Paris - Fuß außen” (unbeschuht aus dem Autofenster gestreckt).

8.   
Montag, 28. Juli 2003

Spruch der Woche.

In „Sprüche der Woche” zitiert der FOCUS in seiner neuen Ausgabe Christian Zimmermann, Präsident des Allgemeinen Patienten-Verbands:
„Die Politiker verhalten sich wie ein Arzt, der über ein Krebsgeschwür ein Pflaster klebt und sich freut, dass der Krebs weg ist.”

9.   
Sonntag, 27. Juli 2003

„Bis zu 10 Prozent aller Kinder sollen 'Kuckuckskinder' sein”,

berichtet der FOCUS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe 31/2003.
Anlaß des Artikels ist die umstrittene Rechtslage zu heimlichen Vaterschaftstests.
Das Landgericht München I hat geurteilt, dass heimliche Abstammungsgutachten nicht unbedingt unlauter und damit wettbewerbswidrig seien. Beklagte war in diesem Verfahren die Firma Genedia. Das Gericht hat die Frage offen gelassen, berichtet der FOCUS, ob es den Datenschutz verletzt, wenn etwa ein Mann die Erbsubstanz eines Kindes ohne dessen Einverständnis oder jenes der Mutter analysieren lässt.
Interessant ist unter anderem noch: Auftraggeber sind auch Großeltern. Selbst Mütter lassen testen, um zu erfahren, wer denn nun der biologische Vater ist.

10.   
Sonntag, 27. Juli 2003

100.000 € Gewinnspiel auf dem Burda Direct Portal

Ein 100.000 € Gewinnspiel bietet Burda Direct auf seinem großen Online-Portal neben vielen anderen Angeboten. Die Verlosungen finden unter juristischer Aufsicht unserer Kanzlei statt. Wöchentlich werden Sachpreise verlost, monatlich eine Reise und am Jahresende werden für einen Gewinner 50.000 Euro ausgelost.

11.   
Samstag, 26. Juli 2003

Ein Standardproblem der Leserinnen und Leser: Der Nachbar hilft sich selbst und schneidet überhängende Zweige eines Baumes ab.

Zu dieser Problematik können Sie sich oft gut an einem Urteil des Amtsgerichts Köln orientieren:
Ein Nachbar hatte die Äste einer grenznahen Blaufichte eigenmächtig bis auf 30 Zentimeter lange Stümpfe zurückgeschnitten. Die Stümpfe trieben nicht mehr aus. Der Eigentümer des Baumes klagte auf Schadensersatz.
Das Amtsgericht Köln (128 C 3 2/87) urteilte, dass der Nachbar nach § 910 des Bürgerlichen Gesetbuches die überhängenden Zweige direkt an der Grundstücksgrenze abschneiden durfte. Er hat - so das Gericht - korrekt eine Frist zur Beseitigung gesetzt, und er durfte sich dann selbst helfen. Das Gericht weiter:
Das Selbsthilferecht steht dem Nachbarn, wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, nur dann nicht zu, wenn er durch den Überhang nicht beeinträchtigt wird. Der klagende Baumeigentümer muss aber darlegen und beweisen, dass der Überhang das Grundstück des Nachbarn nicht beeinträchtigt hat. Dieser Beweis kann schon dann nicht geführt werden, wenn Schatten das „Wuchsbild der Pflanzendecke” beeinträchtigt.
Hier können Sie das Urteil nachlesen.

12.   
Samstag, 26. Juli 2003

Ein Musterurteil zur Nachahmung von Zeitschriftentiteln.

Das Landgericht München I hat nun sein zweites Urteil gegen „Frau von Heute” begründet und zugestellt. Diese Begründung hilft als Muster zu Fragen der Nachahmung von Pressetiteln. Im Mittelpunkt des Urteils steht:
- Über die Herkunft kann selbst mit einem anderslautenden Titel vermeidbar getäuscht und damit gegen § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen werden.
- Im konkreten Fall „spielt der Gedanke der Fortwirkung eine zusätzliche Rolle”, weil ein nur geringfügiger Abstand von der ersten Verletzungsform die einmal entstandene Fehlvorstellung nicht aufhebt.
- Wird der Handel ersucht, die nachahmende neben der nachgeahmten Zeitschrift zu platzieren„, kommt als weiterer besonderer wettbewerblicher Umstand die Behinderung hinzu”.
Wir haben Ihnen das vollständige Urteil mit unseren Leitsätzen hier ins Netz gestellt.

13.   
Freitag, 25. Juli 2003

Vorsicht mit Verweisen auf Tarifverträge in Geschäftsführer- und anderen Verträgen.

Eine Verweisung auf den Bundesangestellten-Tarifvertrag hat einen Geschäftsführer gerettet. Schadensersatzansprüchen über mehr als 600.000 Euro stand entgegen, dass der Geschäftsführervertrag auf den BAT verwies. Der BAT enthält eine Ausschlußfrist. Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte fest, dass § 70 BAT nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten ab Fälligkeit sämtliche Ansprüche entfallen läßt, und es wies dementsprechend eine Klage ab. Az.: 5 U 160/02.
Die Konsequenzen verstehen sich von selbst: Wer den BAT oder eine andere Rechtsquelle als Vertragsinhalt vereinbart, muss sich zum einen vergegenwärtigen, was er da alles vereinbart; und zum anderen muss er, wenn eine Auseinandersetzung beginnt, frühzeitig feststellen, ob besondere Fristen oder andere Sonderbestimmungen eingreifen.

14.   
Freitag, 25. Juli 2003

Live Video-Chat.

Heute um 11:30 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Bildungsurlaub”. Es referieren Redakteurin Eva Rüttgers und Rechtsanwalt Helmut Graf.

15.   
Donnerstag, 24. Juli 2003

Keine Zauberflöte: Heilige Hallen, in denen man die Rache kennt. Wer sich einmal so richtig an jemandem rechtmäßig rächen möchte, dem weist das Landgericht Münster den Weg.

Eine in Münster und über Münster hinaus recht bekannte Lehrkraft fand sich in einem Kriminalroman mit Lokalkolorit diskreditiert: Als unsympathischer Grabscher mit zahlreichen Affären sowohl mit Studentinnen als auch Assistentinnen, seine aktuelle Assistentin gleich eingeschlossen. Dass er ein „verdammtes Arschloch”, rücksichtslos und hassenswert ist, erfuhr seine Umwelt auch.
Nach einem neuen Urteil des Landgerichts Münster stehen dem Opfer jedoch keine Ansprüche zu.
Das Landgericht Münster bezweifelt bereits, ob überhaupt Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt wurden. Begründung:
Einige Tatsachen treffen auf den Kläger offenkudig nicht zu. So ist der Kläger, wie das Gericht ausführt,
- noch kein Professor für Sprachwissenschaft am Philologischen Fachbereich der Westfälischen Wilhelms-Universität, ansässig zwischen Aegidimarkt und Petrikirche in der Johannisstraße in Münster,
- sondern erst Privatdozent für Germanistische Sprachwissenschaft am Institut für Deutsche Philologie der Westfälischen Wilhelms-Universität, das sich zwischen Aegidimarkt und Petrikirche in der Johannisstraße in Münster befindet.
Jedenfalls aber geht nach Ansicht des Landgerichts Münster die Kunstfreiheit vor, zumal „selbst den Lesern, die mit den münsteraner Örtlichkeiten vertraut sind, nicht pauschal unterstellt werden kann, dass sie nicht in der Lage wären, zwischen der Anknüpfung an reale Gegebenheiten einerseits und einer fiktiven Erzählung und Beschreibung andererseits zu unterscheiden”.
Dieses Urteil, das auch den Mephisto-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts einbezieht, ist im neuesten Heft der Fachzeitschrift ZUM-RD, 6/2003, veröffentlicht. Az.: 12 0 601/02.

16.   
Donnerstag, 24. Juli 2003

Die verhaltensbedingte Kündigung.

Rechtsanwalt Ulf Berger-Delhey hat soeben in einem Beitrag anhand einzelner Beispiele erläutert, in welchen Fällen eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen werden kann und wann nicht. Sie können diesen Beitrag hier nachlesen.

17.   
Mittwoch, 23. Juli 2003

Die steuerlichen Möglichkeiten für Paare ohne Trauschein

können Sie ab morgen in der neuen Ausgabe 31/2003 von FOCUS MONEY auf zwei Seiten nachlesen. Die wichtigsten Stichworte: Kindergeld, Kinderfreibetrag, Haushaltskosten, Ausbildung, Betreuungskosten, Anstellungsverträge, finanzielle Unterstützung des Partners.

18.   
Mittwoch, 23. Juli 2003

Ärger im Urlaubshotel - wie kann ich mich wehren?

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 31/2003 der FREIZEIT REVUE das aktuelle Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

19.   
Mittwoch, 23. Juli 2003

Vorsicht: Grenznahe Bepflanzungen rechtzeitig angreifen.

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil (10 S 111/02) entschieden, dass zu nah an die Grenze gepflanzte Lebensbäume nicht entfernt werden müssen, wenn der Nachbar erst nach mehr als sechs Jahren wegen eines unterschrittenen Grenzabstandes klagt.
Aus dem nordrheinwestfälischen Nachbarschaftsgesetz ergibt sich nicht nur der einzuhaltende Pflanzabstand zur Grenze und ein unbedingter Beseitigungsanspruch, sondern auch eine materielle Ausschlussfrist. Dieser Beseitigungsanspruch kann nach § 47 dieses Nachbarschaftsgesetzes nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, wenn ein Zeitraum von mehr als sechs Jahren seit dem Anpflanzen verstrichen ist.
Die Nachbarschaftsgesetze der anderen Bundesländer regeln die grenznahe Bepflanzung ähnlich. Sie können die Nachbarschaftsgesetze in den Online-Diensten von „mein schöner Garten” nachlesen.
Neben den Ansprüchen aus den Nachbarschaftsgesetzen räumt allerdings § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches einen allgemeinen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB bei Beeinträchtigung eines Grundstückes ein. Für diesen Anspruch aber darlegt und bewiesen werden, dass das Grundstück - zum Beispiel durch Wurzelwerk konkret beeinträchtigt oder zumindest bedroht wird. Ein solcher Beweis ist dem Kläger im vorliegenden Fall nicht gelungen.
Das Urteil können Sie hier nachlesen.

20.   
Dienstag, 22. Juli 2003

Bildung durch Urlaub

So betitelt die aktuelle Ausgabe der freundin 16/2003 ihren Artikel zum Thema Bildungsurlaub im JOBJOURNAL. Auch zu diesem Thema veranstaltet unsere Kanzlei im Auftrag der freundin wieder einen Live-Video-Chat. Der Termin: 25. Juli um 11:30 Uhr. Leserinnen und Leser können vorab per E-Mail oder live im Chat Fragen zum Thema stellen. Weitere Infos finden Sie im rechtlich von der Kanzlei betreuten freundin Ratgeber Recht.

21.   
Dienstag, 22. Juli 2003

Bild- und Textpublikationen.

Unsere Kanzlei referiert heute in München für BURDA-Mitarbeiter über das Recht der Bild- und Textpublikationen. Ausschließlich anhand von Beispielen wird dargestellt, was erlaubt ist, und was unterlassen werden muss. Die Grenzbereiche werden erläutert.

22.   
Montag, 21. Juli 2003

Urteil gegen Springers „Frau von Heute”

Nun ist uns in vollständiger Form, also mit schriftlicher Begründung, das gegen Frau von Heute erlassene Urteil des Landgerichts München I zugestellt worden, Az.: 17HK 07849/03. Die Kernaussage ist - neben den Ausführungen zur Sittenwidrigkeit einer verwechslungsfäig gestalteten Nachahmung:
„Zu der Nachahmung treten zwei Umstände, die das Verhalten der Antragsgegnerin als unlauter i. S. d. § 1 UWG erscheinen lassen: Die Nachahmung enthält eine vermeidbare Herkunftstäuschung und dient ausschließlich dem Zweck, die Antragstellerin beim Vertrieb ihrer Zeitschrift zu behindern.”
Klare Aussagen. Von ihnen aus liegen Schadensersatzansprüche zugunsten der „Frau im Trend” des Burda Senator Verlages gegen „Frau von Heute” auf der Hand. Das vollständige Urteil haben wir hier - mit unseren zusammenfassenden Leitsätzen - ins Netz gestellt.

23.   
Montag, 21. Juli 2003

Aufrütteln gegen EU-Verbote.

In der heute erscheinenden Ausgabe 30/2003 berichtet der FOCUS in zwei Artikeln über zwei Verbotsentwürfe aus der Europäischen Kommission. Sie richten sich gegen die Werbung und gegen die redaktionelle Arbeit.
Der eine Artikel befasst sich mit dem Vorschlag des Verbraucherkommissars Byrne zur Werbung für Lebensmittel. Zu ihm wird der Präsident des Gesamtverbands Werbeagenturen, Holger Jung, zitiert: „In Brüssel entsteht eine kafkaeske Bürokratiemaschine, die der Werbung die Seele raubt”.
Der zweite Artikel greift mit dem Untertitel an: „Überregulierungseifer: EU-Kommissar Vitorino gefährdet Pressefreiheit und den Binnenmarkt”. Unter anderem zitiert der FOCUS Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten -Verband, DJV, mit der Feststellung: „Das Ende der freien und kritischen Berichterstattung”. Der Grund: Der Kommissar für Justiz und Inneres will durchsetzen, dass jeweils das Recht des Staates angewandt werden muss, in dem der Schaden aufgetreten ist. Die Redaktionen hätten allein nach diesem Entwurf das Recht von 25 Staaten zu beachten.
Weitere Einzelheiten und den Gesamtzusammenhang haben wir hier in unserer Rubrik „Das Neuste” am vergangenen Samstag, 19. Juli, beschrieben.

24.   
Montag, 21. Juli 2003

„Brüssel wird zur Plage”,

titelt das neue Intern 15/2003 des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. An anderer Stelle dieses Intern wird ein Abschnitt überschrieben mit:: „Pressefeindliche Politik der EU”. Der BDZV prangert - mit unseren seit 1998 erhobenen Einwänden übereinstimmend - an, „es sei unerträglich, wie vor allem die EU-Kommission mit immer neuen Attacken gegen die Kommunikationswirtschaft aufwarte”.
Der BDZV handelt das Thema bislang noch nicht unter dem Aspekt ab, dass die Organe der Europäischen Union unmittelbar die redaktionelle Arbeit bedrohen (und nicht „nur” mittelbar, indem sie der Werbung und damit auch den Medien das wirtschaftliche Fundament entziehen). Zur unmittelbaren Bedrohung der redaktionellen Arbeit bitten wir, hier in dieser Rubrik „Das Neueste” den Eintrag vom vergangenen Samstag, 19. Juli, einzusehen.

25.   
Sonntag, 20. Juli 2003

Info Gartenrecht: Naturgarten - was ist erlaubt?

So betitelt die aktuelle Ausgabe August 2003 von GARTENSPASS - Das junge Praxis-Magazin von mein schöner Garten - das Rechtsthema. Weitere Serviceangebote finden Sie in dem von der Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können auch die im Heft genannten Urteile in einer ausführlichen Version gegen eine geringe Schutzgebühr abgerufen werden. Zusätzlich können Leser zu Fixpreisen nach Urteilen suchen lassen oder eine Beratung beanspruchen.

26.   
Samstag, 19. Juli 2003

Mietrechtliche Folgen der Jahrhundertflut im August 2002.

Das Landgericht Leipzig hat in einem Berufungsurteil entschieden: Wenn Räume, die bei normaler Hochwasserlage ungefährdet sind, überschwemmt und gebrauchsuntauglich werden, muss der Mieter überhaupt keine Miete mehr bezahlen. Az.: 1 S 1314/03.

27.   
Samstag, 19. Juli 2003

Unentdeckt: Die Redaktionen werden durch die Europäische Union nicht nur finanziell, sondern auch unmittelbar in ihrer journalistischen Freiheit immer stärker bedroht. Mit der Verfassung beginnt das Unheil und mit den dirigistschen Werbeverboten setzt es sich trojanisch fort. Der neueste Angriff stammt vom 16. Juli. Hier ein erstmals veröffentlichter Gesamtüberblick.

Unbekannt ist weitgehend, dass der am 16. Juli bekanntgegebene Kommissionsvorschlag zu nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben neben den vielen, zur Zeit weitgehend kritisierten Regulierungen gleich nach der Einleitung auch noch ein generelles Verbot festlegt. Wir zitieren diesen Teil des Entwurfs (Hervorhebungen, außer der Überschrift, von uns):

Bestimmte Angaben sind überhaupt nicht zugelassen.

Aus diesem neuen Ansatz für gesundheitsbezogene Angaben ergibt sich, dass alle bei der Kennzeichnung, Vermarktung und Werbung eingesetzten Informationen über Lebensmittel und ihren Nährwert, die nicht klar, zutreffend, aussagekräftig und nachprüfbar sind, damit nicht zulässig sind. Dies betrifft vage Angaben, die sich auf das allgemeine Wohlbefinden (z.B. 'hilft Ihrem Körper, mit Stress fertig zu werden', 'hält jung', oder auf psychische Verhaltensfunktionen (z.B. 'verbessert das Gedächtnis' oder 'verringert Stress und macht optimistisch') beziehen.....Verweise auf Aussagen oder befürwortende Stellungnahmen von Ärzten oder anderen Gesundheitsexperten sind nicht zulässig, da sie den Eindruck erwecken könnten, der Verzicht auf das betreffende Lebensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigen. Gesundheitsbezogene Angaben über alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 % Alkohol sind ebenfalls untersagt, da Alkohol bekanntermaßen gesundheitliche und soziale Probleme verursachen kann. Zulässig sind nur Angaben hinsichtlich einer Verringerung des Alkohol- oder Energiegehalts.”

Soweit das Zitat aus dem Entwurf. Also, ein weiterer Schritt zum dirigierten, drangsalierten Bürger und zu der von Besserwissern politisch bevormundeten Wirtschaft und Gesellschaft.
Bis zur gleichartigen Einschränkung der redaktionellen Arbeit ist es von da aus nicht mehr so weit. Wer eine solche Prognose für übertriebene Schwarzmalerei hält, sollte unter anderem bedenken:

-- In der bereits rechtswirksam beschlossenen Richtlinie der Europäischen Kommission zum Verbot, für Tabakerzeugnisse zu werben oder sonst den Verkauf dieser Erzeugnisse zu fördern, werden jedenfalls nach ihrem Wortlaut positive redaktionelle Beiträge mit der Werbung gleichgestellt. Unmittelbar oder auch nur mittelbar positive redaktionelle Texte und Bildpublikationen sind demnach verboten.
-- In einem EU-Entwurf zum Verbot „geschlechterspezifischer Benachteiligungen” außerhalb des Berufslebens werden die Werbung und die Medien schlechthin von vornherein ausdrücklich gleichgestellt. Medien müssen nach dem Entwurf wie werbende Firmen in gerichtlichen Verfahren beweisen, dass sie nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen haben.
-- Und wenn nicht schon der Wortlaut ausdrücklich gleichstellt, dann wird der allgemein anerkannte rechtsmethodische Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen - schneller als man so denkt - das Übrige tun. Warum soll denn redaktionell zulässig sein, was der Werbung aus Gründen des (angeblichen) Gemeinwohls untersagt ist? Redaktionelle Texte und Bildpublikationen sind doch noch „gefährlicher”, weil der Leser ihnen vertraut und sich von ihnen noch stärker beeinflussen läßt. Mit dieser Gegenargumentation müssen die Medien vor allem rechnen, wenn Güter gegeneinander abzuwägen sind; - zum Beispiel Persönlichkeitsrechte einerseits gegenüber der Presse- und Informationsfreiheit andererseits. So, wenn Eltern geltend machen, ihre Persönlichkeitsrechte und die Persönlichkeitsrechte ihrer Kinder würden durch redaktionelle Beiträge auch dann verletzt, wenn sich die Redaktionen wahrheitsgemäß, aber teilweise positiv mit dem maßvollen Gebrauch von Süßwaren oder leichten Tabakerzeugnissen und der Nützlichkeit von Autos, Motorrädern und Fahrrädern (mit denen Menschenleben gefährdet werden) oder womit sonst auch immer auseinandersetzen.
-- Der EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Vitorino, will da nicht nachstehen. Er beabsichtigt, am kommenden Dienstag einen verheerenden Gestzesvorschlag zu „nichtvertraglichen Schuldverhältnissen” vorzulegen. Nach ihm soll jeweils das Recht des Staates anwendbar sein, in dem ein (behaupteter) Schaden entsteht. Die Redaktionen müssen demnach mit ihren Juristen die nationalen Rechte von 25 Staaten beherrschen.
-- Hilft den Medien denn nicht die Verfassung? Es ist doch anerkannt, dass die Pressefreiheit für die Demokratie schlechthin konstituierend ist. Am 17. Juli haben wir an dieser Stelle darauf aufmerksam gemacht, dass die EU-Verfassung, wie sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verabschiedet werden wird, einerseits nur kurz versichert, die Freiheit der Medien werde geachtet, andererseits jedoch kollidierende Güter mit Vorliebe ausgestaltet. So hebt sie, folgt man ihrem Wortlaut, in den Bestimmungen zu den Persönlichkeitsrechten sogar das Redaktionsgeheimnis und damit die Basis eines großen Teils der redaktionellen Arbeit auf.
-- Die finanziellen Einschränkungen der Redaktionen durch die EU-Werbeverbote werden nach und nach schon besser erkannt. Wie lange es dauert, bis Gefahren beachtet werden, belegt aber gerade auch dieser Aspekt der finanziellen Einschränkungen. Der Verfasser dieser Zeilen hat im Jahre 1998 auf einer Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit in einem Statement für die Verlage ausgerechnet, dass allein durch die Werbeverbote, wenn der Domino-Effekt greift, Einnahmen verloren gehen, mit denen 580.000 redaktionelle Seiten finanziert werden.

„Wehret den Anfängen” als Empfehlung verharmlost demnach die Gefahren.

28.   
Freitag, 18. Juli 2003

Gewerkschaft unterliegt in einem richtungsweisenden Urteil gegen einen tarifgebundenen Verlag, der die wöchentliche Arbeitszeit von 35 auf 30 Stunden ohne Lohnausgleich herabgesetzt hat.

Ein Verlag hat Dutzende von Arbeitsplätzen gerettet, indem er die Arbeitszeit mit Individualvereinbarungen und Änderungskündigungen von 35 auf 30 Stunden wöchentlich herabgesetzt hat. Die Gewerkschaft und der Betriebsrat hatten sich widersetzt.
Das Arbeitsgericht Schwerin hat ein in vielfacher Hinsicht herausragendes Urteil gefällt. Das Urteil und das Vorgehen des Verlags können für die Verlage und darüber hinaus für die gesamte Wirtschaft in einer Vielzahl von Fällen als Modell zur Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen.
Das Urteil ist noch unbekannt. Es wurde uns erst in der vergangenen Woche zugestellt. Sie können es hier nachlesen. Wie sonst auch bei unseren „eigenen Entscheidungen” haben wir das Urteil in Leitsätzen zusammengefasst. Die Leitsätze 1. und 2. betreffen - für Verfahrensexperten hochinteressante - Antrags- und Vollstreckungsfragen. Die Leitsätze 3. bis 5. geben den Kern des Urteils wieder.
Die wichtigste Erkenntnis ist: Tarifverträge, die, wie üblich, nur die Höchst-, aber nicht die Mindestarbeitszeit regeln, werden bei einer Herabsetzung der Arbeitszeit von 35 auf 30 Stunden nicht verletzt. Kaum weniger wichtig: Das Gericht geht hilfsweise auf das Günstigkeitsprinzip ein und berücksichtigt bei ihm den konkret drohenden Arbeitsplatzverlust.

29.   
Freitag, 18. Juli 2003

„Ich bin leider oder Gott sei Dank Witwe”,

leitete gestern eine Leserin ihre Anfrage ein.

30.   
Donnerstag, 17. Juli 2003

Tierischer Lärm! Quakende Frösche und andere Ruhestörer

So betitelt die August-Ausgabe 2003 von „mein schöner Garten” das aktuelle Gartenrecht-Thema. Weitere Informationen zum Thema und beispielhafte Gerichtsentscheidungen finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht.

31.   
Donnerstag, 17. Juli 2003

Noch unbekannt: Die Behandlung der Medienfreiheit im Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa.

Die unzähligen Medien-Berichte über den vom Europäischen Konvent am 13. Juni 2003 verabschiedeten gemeinsamen Entwurf für eine EU-Verfassung sparen sparen sich selbst aus. Die brandgefährliche Regelung zu den Medien und die Kollission mit anderen Rechtsgütern ist offenbar zu sehr versteckt.
Der Konvent hat es sich leicht gemacht. Er hat die bereits beim EU-Gipfel von Nizza im Jahre 2000 verabschiedete Charta der Grundrechte unverändert in die Verfassung integriert. Die vielen Einwände blieben somit unberücksichtigt. Vor allem blieb es bei der abschwächenden Regelung für die Medien, auf der die deutschen Bundesländer aus Kompetenzgründen bestanden hatten. Zu den Medien wird in der Verfassung - außer dass jeder Mensch ein Recht auf freie Meinungsäußerung hat - lediglich in Artikel II-11 Absatz 2 bestimmt:

„Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.”

In Artikel II-7 und 8 wird demgegenüber zu den Personen, über welche die Medien berichten wollen, schlechthin festgelegt:

„Artikel II-7: Achtung des Privat- und Familienlebens. Jeder Mensch hat das Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung sowie seiner Kommunikation.
Artikel II-8: Schutz personenbezogener Daten. (1) Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten.
(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelgegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenenPerson oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jeder Mensch hat das Recht, Auskunft über die ihn betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu bewirken.
(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.”

Welche Argumente in der Praxis folgen werden, läßt sich vorhersehen, - bis hin zu dem Argument, sogar der Wortlaut der Verfassung sage es doch:
Jede Redaktion muss jedem, der es will, Auskunft darüber erteilen, was sie über ihn erhoben hat. Zu dem, was über den Anfragenden erhoben worden ist, gehört auch die Quelle; denn es betrifft ihn, wer etwas über ihn gesagt hat. Die Verfassung hat auch die Überwachung der Redaktionen angeordnet. Eine unabhängige Stelle muss überwachen, ob die Redaktion die Verpflichtung zur Auskunft gewahrt hat.

Der Unterzeichner hat im Jahrbuch 2001 des Deutschen Presserats ausführlich auf die Gefahren hingewiesen; damals zu der (jetzt wörtlich übernommenen) Grundrechts-Charta. Schriftlich und mündlich wurde die Bundesregierung informiert. In einem Gespräch des Presserats mit der Bundesregierung im Bundeskanzleramt wurde die Problematik erkannt, und es wurde dem Presserat vom Kulturstaatsminister beim Bundeskanzler zugesichert, die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, dass die Medienfreiheit besser abgesichert werden wird. Getan oder erreicht wurde aber offenkundig überhaupt nichts.

Honi soit qui mal y pense. Hier können Sie den Text des Entwurfs, der jedenfalls in dem beschriebenen Teil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der Regierungskonferenz verabschiedet werden wird, nachlesen.

32.   
Donnerstag, 17. Juli 2003

Strategien gegen die Erbschaftsteuer.

Die heute erstmals verkaufte FOCUS MONEY-Ausgabe 30/2003 bietet sechs Strategien dazu an, noch vor einer Gesetzesänderung oder einer Änderung der Rechtsprechung von den gegenwärtig geltenden Regelungen zu profitieren. Die Strategien reichen von der frühzeitigen Schenkung bis zu Investitionen in lukrative Beteiligungen.

33.   
Mittwoch, 16. Juli 2003

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Grillen und Feiern im Garten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

34.   
Mittwoch, 16. Juli 2003

Handwerker-Rechnung überhöht? So wehren Sie sich

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 30/2003 der FREIZEIT REVUE das aktuelle Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

35.   
Dienstag, 15. Juli 2003

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Krank im Urlaub - Was tun?”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut Graf.

36.   
Dienstag, 15. Juli 2003

Führen eines Hundes vom Fahrrad aus.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden:
„Zwar ist das Führen eines Hundes von einem Fahrrad aus im Grundsatz gestattet (§ 28 I 4 StVO). Größere, schnell laufende Hunde dürfen gemäß dieser Ausnahmebestimmung von Fahrrädern aus geführt werden, soweit dies mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist.”
Aber: Es muss gesichert sein, dass die Leine schnell genug freigegeben werden kann und der Fahrradfahrer nicht bei einem geringen Spielraum der Leine unmittelbar der Zugwirkung des Hundes ausgesetzt ist.
Sie wissen selbstverständlich, StVO heißt: Straßenverkehrsordnung.
Das Aktenzeichen dieses Urteils beim OLG Köln: 9 U 185/00.

37.   
Dienstag, 15. Juli 2003

Die 14-19-Jährigen haben das stärkste Markenbewußtsein!

Hätten Sie's gewußt? Die neue Markt- und Werbeträgeranalyse unserer Mandantin IfD Allensbach hat diese Ergebisse ermittelt:

In der Bevölkerung insgesamt ist das Markenbewußtsein („Der Kauf von Markenartikeln lohnt sich meistens”) im vergangenen Jahr von 36% auf 33 % gesunken.
Das IfD Allensbach kommentiert: „Dass es sich lohnt, auf die Marke eines Titels zu achten, heißt bei den Jungen aber wahrscheinlich etwas ganz anderes als beim Durchschnitt der Bevölkerung. Während die Bevölkerung im allgemeinen an Qualität und Haltbarkeit denkt..., benutzen die jungen Leute Marken oft als soziales Signal: Damit ist man 'in' oder als Mitglied einer bestimmten sozialen Gruppe zu erkennen.”

38.   
Dienstag, 15. Juli 2003
Deutscher Presserat.

Heute tagt der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats in Bonn im Universitäts-Club.
Er hat sich mit 35 Beschwerden zu befassen. Themen werden unter anderem sein: Die Anwendung des Wahrhaftigkeits-Grundsatzes bei Berichten über historische Ereignisse, in welche der Verlag selbst eingebunden ist; die Trennung von redaktioneller Berichterstattung und Werbung; die begriffliche Abgrenzung der Meinungsäußerung von der Tatsachenerklärung; Zulässigkeit von Leserbriefkürzungen; Berichte über Unfallopfer - „33 Urlauber zerfetzt”.

39.   
Montag, 14. Juli 2003

Das Arbeitsgericht Augsburg entscheidet sich für: Vertragsstrafenklauseln in vorformulierten Arbeitsverträgen sind unwirksam.

In einem uns nun zugestellten Urteil hat sich das Arbeitsgericht Augsburg - Kammer Neu-Ulm „der Auffassung angeschlossen, dass in vorformulierten Arbeitsverträgen ab 1.1.2002 (vgl. Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) Vertragsstrafenklauseln auch unter Berücksichtigung des Gebotes des § 310 Abs.4 Satz 2 BGB, nämlich die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen, gem. § 309 Nr. 6 BGB unwirksam sind”.
Das Urteil stellt den Stand der Auseinandersetzung in Rechtsprechung und Schrifttum zu dieser Streitfrage dar. Das Gericht hat gegen den Arbeitgeber geurteilt, obwohl es - wie es in der Urteilsbegründung versichert - „den Unmut des Arbeitgebers über den Arbeitnehmer, der sich ohne Einhaltung von Kündigungsfristen vom Vertrag lossagt, versteht”. Sie können das Urteil hier nachlesen.

40.   
Montag, 14. Juli 2003

Der Spruch der Woche.

Der Spruch der Woche stammt dieses Mal vom FOCUS selbst. Helmut Markwort schreibt in seinem in der Ausgabe von heute veröffentlichten Tagebuch unter dem 11. Juli, Freitag:
„ 'Jeder Hans und Franz, auch wenn er Bundeskanzler ist, glaubt, dass er uns Ratschläge geben muss.' Das sagt in der 'Tagesschau' ein Hinz oder Finz von der IG Metall, die sich seit Jahren penetrant in jedes Problem einmischt.”

41.   
Sonntag, 13. Juli 2003

Der FOCUS wird morgen im Periskop titeln: „Rechtsstreit - Fischers Tarnanzug”. Überraschendes im Sachvortrag.

In der morgen, Montag, erscheinenden Ausgabe 29/2003 spießt der FOCUS auf:
„Im Rechtsstreit mit der 'Bunten' bringen ihre Anwälte (die Anwälte der auf dem Trödelmarkt-Foto mit abgebildeten Begleiterin) vor, privat trage Fischer 'regelmäßig ein Baseballcap, eine Sonnenbrille und Kleidung, die es ihm ermöglichen soll, unerkannt zu bleiben'. Mit kurzen Hosen und Sportmütze - wie auf dem umstrittenen Foto - gäbe der Politiker demnach zu erkennen, 'in Ruhe gelassen' werden zu wollen.”
Der FOCUS meint - bebildert mit einem Foto vom Trödelmarkt und einem Foto vom Sport - zu dieser Argumentation: ”Das Überraschende: Genau so oder ganz ähnlich kleidet sich der grüne Vorturner...., wenn er 'privat' Marathon läuft...Bisher waren die Medien und ihre Kameras dabei durchaus gern gesehen.”
Beachten Sie dazu bitte auch in dieser Rubrik unseren Bericht von gestern zum Artikel der F.A.Z.. In ihm gehen wir aus anderer Sicht auf die private Kleidung des Außenministers in der Öffentlichkeit ein.

42.   
Sonntag, 13. Juli 2003

Der neueste Hinweis zur Erklärung der negativen Entwicklung des Marktes für Programmzeitschriften.

Unsere Mandantin IfD Allensbach hat mit neuen Marktforschungsdaten eine Entwicklung nachgewiesen, die neben den besser bekannten Ursachen bewirken kann, dass vor allem auch die Programmzeitschriften Käufer verlieren.
Fernsehen ist unkonzentrierter geworden: Die Zahl derer, die sich nicht vorher bestimmte Sendungen auswählen, sondern den Fernseher einfach einschalten und dann schauen, was gerade so kommt, ist stark gestiegen. In den neuen Bundesländern von 25 % im Jahre 1997 auf heute 44 %, in den alten Bundesländern von 28 % (1997) auf 34 %.
Diese Entwicklung erklärt sich nach dem vorliegenden Material nicht daraus, jedenfalls nicht im Wesentlichen, dass aus finanziellen Gründen weniger Programmzeitschriften gekauft und deshalb unkonzentrierter ferngesehen wird. Der Grund wird im Zapping zu suchen sein, das seinerseits auf mehrere Gründe zurückzuführen ist. 74 % der 16-29-Jährigen zappen ganz gerne, 58 % der 30-44-Jährigen, 54 % der 45-59-Jährigen. Nur die älteren Fersehzuschauer zappen weniger (35 %), was aber auch wesentlich in der Vorliebe für bestimmte Sender begründet sein kann.
Ein interessantes Ergebnis am Rande: Auf die Gesamtbevölkerung bezogen zappen 64 % der Männer, dagegen nur 43 % der Frauen ganz gern.

43.   
Sonntag, 13. Juli 2003

Boris Becker.

Gottschalk in seiner ZDF-Sendung gestern Abend zum teuersten Zuchthengst der U.S.A. (vom Verfasser dieser Zeilen aus dem Gedächtnis) : „Der kostet 500.000 Dollar pro Sprung und spielt damit natürlich in einer anderen Liga als Boris Becker”.

44.   
Samstag, 12. Juli 2003

„Monacos Caroline, Fischers Frauen und die Medien” titelt heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf ihrer Medienseite.

Die F.A.Z. bezieht sich auf diese BUNTE-Bildpublikation, die in in dem von uns geführten Verfahren über vier Instanzen von allen Gerichten für rechtmäßig erklärt worden ist, sowohl zunächst vom Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg als auch dann im Dezember 1995 vom Bundesgerichtshof und schließlich im Dezember 1999 vom Bundesverfassungsgericht:


Diese Bildpublikation und die BUNTE bestätigende Rechtsprechung interessieren heute deshalb, weil sich die die BUNTE und nach ihr weitere Zeitschriften und Zeitungen bei der neuen Veröffentlichung „Bundesaußenminister und Vizekanzler Fischer mit Begleiterin auf dem Trödelmarkt” an diese Urteile gehalten haben. Auch was die Vertrautheit der absoluten Person der Zeitgeschichte (Fischer) mit der Begleitung betrifft, besteht bei beiden Fotos kein rechtserheblicher Unterschied; der Außenminister ist - nach allem, was bekannt ist - mit der Trödelmarkt-Begleiterin nicht weniger vertraut als die Prinzessin mit der Schäferin und der Bäuerin. Hier wie dort wurde übrigens niemand belästigt.
Dieses Foto von Caroline auf dem Markt hat die Trödelmarkt-Begleiterin des Vizekanzlers in ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht vorgelegt.
Sie beruft sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2001. Diese Entscheidung war der BUNTE bei der Veröffentlichung des Trödelmarkt-Fotos selbstverständlich bekannt. Die Entscheidung vom April 2001 erging u.a. aufgrund einer Verfassungsbeschwerde, die unsere Kanzlei für FOCUS erhoben hatte (und wir sind ebenfalls die Rechtsberater von BUNTE). Am 26.4.2001 hat das BVerfG - zugunsten von FOCUS und weiteren drei Zeitschriften, also nicht gegen die Presse - eine andere Frage beurteilt:
Die Abbildung von Begleitpersonen ohne die absolute Person der Zeitgeschichte (also ohne die Prinzessin bzw. heute ohne Minister Fischer).
Das BVerfG hat die Rechtsprechung zu Publikationen der absoluten Person der Zeitgeschichte gemeinsam mit einer Begleitperson nicht geändert; - auch nicht in dem Teil, in dem es sich gegen die fünfte am Verfahren beteiligte Zeitschrift gewandt hat. Es hat in der Entscheidung vom April 2001 die Rechtsprechung zu Publikationen der absoluten Person der Zeitgeschichte (Außenminister Fischer) gemeinsam mit einer Begleitperson sogar nebenbei ausdrücklich bestätigt.
Die erste Entscheidung dieser für die BUNTE entscheidenden Rechtsprechung zu Fotos der absoluten Person der Zeitgeschichte mit Begleitung, ein Urteil des OLG Hamburg aus dem Jahre 1989, erging übrigens auf Antrag der Begleitperson, also aus ihrer Sicht in einer Gesamtbetrachtung.
Entscheidend ist letztlich für alle diese Fälle der Publikation von absoluten Personen gemeinsam mit Begleitpersonen:
„Eine Begrenzung ...würde eine selektive Darstellung begünstigen, die dem Publikum Beurteilungsmöglichkeiten vorenthielte, die es für Personen des gesellschaftlich-politischen Lebens wegen ihrer Leitbildfunktion und ihres Einflusses benötigt”, so ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht in der erwähnten Entscheidung vom 15.12.1999 zu dem oben abgebildeten Foto.
Es wäre selektiv, wenn über den Vizekanzler etwa nur, wie erwünscht und für das Ansehen nützlich, beim Marathon berichtet werden dürfte, nicht aber auch in gleicher Aufmachung vom Trödelmarkt; - zumal sich die vierte Frau des Vizekanzlers zur gleichen Zeit in Frankfurt in der Öffentlichkeit sehr vertraut mit einem Begleiter zeigte.
Die erwähnten Entscheidungen des Bunsesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts können Sie hier auf unserer Website in der Bibliothek bei den Entscheidungen zum Presserecht nachlesen. Weitere Hinweise zur Sach- und Rechtslage haben wir in dieser Rubrik schon am 5. Juli gegeben.

45.   
Freitag, 11. Juli 2003

Live Video-Chat.

Heute um 11:00 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Was man beim Auszug wissen sollte”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut Graf.

46.   
Freitag, 11. Juli 2003

Beweisprobleme zu zeitlich weit zurückliegenden Vorgängen: Hier zu einem im Jahre 1973 gefassten Aufsichtsratsbeschluss.

Eine Gesellschaft hatte ihrem einzigen Vorstand im Jahre 1973 ein Grundstück verkauft. Der Preis entsprach - darüber waren sich auch damals alle einig - nicht dem Verkehrswert. Der Verkehrswert lag 165.000 DM höher. Hauptproblem war für die Gerichte, ob der Aufsichtsrat seinerzeit rechtswirksam zugestimmt hat.
In der ersten Instanz gelangte das Gericht, das Landgericht Augsburg, vor einem Jahr zu dem Ergebnis: Ein rechtswirksamer Ausichtsratsbeschluss ist nicht nachgewiesen und deshalb müssen (umgerechnet) 165.ooo DM nachgezahlt werden. Das Oberlandesgericht München, Zivilsenate München, hob das landgerichtliche Urteil auf und wies die Klage ab. Az.: 30 U 205/02. Die Begründung: „Die Klägerin, also die Firma, hat keinen Anspruch, weil sie nicht beweisen konnte, dass der Kaufvertrag unwirksam ist und der Beklagte damit ohne Rechtsgrund aus ihrem Vermögen etwas zugewendet erhalten hatte”.
Das Urteil des OLG München kann denen wertvolle Anregungen geben, die nach langer Zeit und einer schwierigen Beweislage bereicherungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Außerdem gibt das Urteil interessante Hinweise zum Zustandekommen von Aufsichtsratsbeschlüssen. Sie können das Urteil hier nachlesen. Wir haben zusammenfassende Leitsätze vorangestellt. Das Unternehmen hat eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erhoben.

47.   
Donnerstag, 10. Juli 2003

Seminar „Angewandte Rechtssoziologie”.

Wie schließen heute das Seminar ab mit dem Thema: Die Bedeutung und die Ermittlung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht in der U.S.-amerikanischen Rechtsprechung. Ort und Zeit wie üblich.

48.   
Donnerstag, 10. Juli 2003

Zwei neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung.

Der BGH hat soeben in zwei Verfahren erstmals höchstrichterlich einige in der Praxis umstrittene Rechtsfragen zu Eigenbedarfskündigungen entschieden:
Wem noch eine andere (freie) Wohnung zur Verfügung steht, muss, wenn er wegen Eigenbedarfs kündigt, diese andere Wohnung seinem Mieter anbieten. Diese Anbietungspflicht besteht jedoch nur für Wohnungen, die dem Kündigenden noch vor Ablauf des Termins, zu dem er wegen Eigenbedarfs kündigen darf, zur Verfügung stehen. Es genügt nicht, dass die Wohnung erst frei wird, wenn es der Mieter auf einen Räumungsprozess ankommen lässt. Az.: VIII ZR 311/02.
Die Anbietungspflicht besteht darüber hinaus nur für Wohnungen im selben Haus oder in derselben Wohnanlage. Az.: VIII ZR 276/02. In diesem Verfahren hat der BGH neben der Frage zur Anbietungspflicht auch noch entschieden: Der Vermieter darf grundsätzlich auch für seine Geschwister Eigenbedarf geltend machen.
Für beide Verfahren liegt die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor.
Noch ein Hinweis: In aller Regel reicht der gesunde Menschenverstand nicht aus, rechtswirksam wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Das Gesetz und die Rechtsprechung stellen Anforderungen, an die man mit dem gesunden Menschenverstand nicht denkt. Oft kommt es deshalb vor, dass ein Vermieter zwar berechtigt ist, wegen Eigenbedarfs zu kündigen, die Kündigung aber doch einer gerichtlichen Prüfung nicht standhält, weil irgendeine Anforderung nicht bedacht wurde.

49.   
Donnerstag, 10. Juli 2003

FOCUS kann auch Marken wie „Focus Marketing und mehr” löschen lassen.

Unternehmen versuchen jetzt erneut, mit ausführlicheren Zusätzen die Markenrechte von FOCUS zu umgehen. Sie argumentieren, mit einem Zusatz wie „Marketing und mehr” werde nicht mehr verwechselt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat jedoch bereits klargestellt: Trotz solcher Zusätze besteht eine Verwechslungsgefahr. Der Focus Magazin Verlag kann deshalb erfolgreich verlangen, dass selbst Marken, die bereits eingetragen worden sind, gelöscht werden. Hier können Sie die Entscheidung nachlesen. Das Deutsche Patent- und Markenamt führt in diesem Beschluss auch aus, dass FOCUS zudem die Funktion eines Serienzeichens zukommt und deshalb Zusätze als Kennzeichen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen des Focus Magazin Verlages angesehen werden.

50.   
Mittwoch, 9. Juli 2003

Bei diesem Schmerzensgeld könnte Prinzessin Alexandra von Hannover nur lachen.

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem neuen Urteil ein Schmerzensgeld von 2.500 Euro zugesprochen für:
Schuldhaft falsche Arzt-Diagnose: „ganz dringender Verdacht auf Krebs”; Patient schockiert und psychisch schwer belastet; keine hinreichende tatsächliche Grundlage für die falsche Diagnose; zusätzliche Fehler im Untersuchungsbericht. Nach der medizinischen Literatur handelt es sich in solchen Fällen, so das Gericht, „um eine existentielle Aussage, die zu Schockreaktionen, panischem Verhalten und zu Trennungs- und Verlustängsten führen kann, die nicht mehr ohne weiteres rückgängig zu machen sind”. Az.: 4 U 172/02.
Das erstinstanzliche Gericht, das Landgericht Würzburg, hatte sogar die Klage des Patienten auf Ersatz immateriellen Schadens gänzlich abgelehnt.
Dagegen wurden der heute dreijährigen Prinzessin Alexandra von Hannover, Tochter von Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August, im Mai dieses Jahres 76.693 Euro (umgerechnete150.000 DM) vom Kammergericht Berlin als Ersatz immateriellen Schadens zugesprochen. Das Kammergericht hat mit dieser Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt.
Wofür erhielt die nun Dreijährige das Dreißigfache? „Die Aktuelle” und „Die Zwei” hatten zwischen Sommer 1999 und Sommer 2000 mehrere - heimlich aufgenommene - Fotos des Kleinkindes veröffentlicht und dadurch nach Ansicht der Gerichte das Persönlichkeitsrecht der Prinzessin schwer verletzt.
Diese Diskrepanzen beim Ersatz immateriellen Schadens sind bekannt. Mit juristischer Kunst wird versucht, sie zu rechtfertigen. Der Streit ist wohl sogar - wie die Juristen sagen - ausgetragen; jedenfalls zur Höhe der Geldentschädigung in den Pressepublikationen. Vielleicht sind Rechtsprechung und juristische Literatur aber aufgrund von Fällen, wie wir sie hier berichten, doch noch dafür zu gewinnen, erneut darüber nachzudenken:
Schlägt das Pendel zum Persönlichkeitsschutz zu weit aus, und hat in Wirklichkeit die Rechtsprechung unzuständig ein Gesetz zur Bestrafung der Presse und aller Medien entwickelt?
Nichtjuristen fragen in Diskussionen, inwiefern denn überhaupt das Persönlichkeitsrecht eines Babys verletzt ist, wenn ein „süßes” Foto veröffentlicht wird. Als Alexandras Mutter, Prinzessin Caroline von Monaco, geboren worden ist, haben ihre Eltern die Fotos versteigert.

51.   
Mittwoch, 9. Juli 2003

Wann und wie lange dürfen Hunde bellen?

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 29/2003 der FREIZEIT REVUE das aktuelle Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

52.   
Dienstag, 8. Juli 2003

Marktforschungsinstitute gewinnen erneut Gerichtsverfahren gegen Verwaltungs­berufs­genossenschaft.

Rechtsanwalt Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei erläutert in einem soeben erschienenen Beitrag ein noch unbekanntes Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf. Dieses so günstige - zutreffende Urteil erging zugunsten eines Instituts, das sich strikt an den Vorschlag des Arbeitskreises Deutscher Markt- und Sozialfoschungsinstitute, ADM, gehalten hatte. Hier können Sie den Aufsatz nachlesen.

53.   
Dienstag, 8. Juli 2003

Loriot gegen den Trend.

Vicco von Bülow, alias Loriot und Jahrgang 1923, wurde zum Honorarprofessor an der Universität der Künste Berlin ernannt. Ab dem kommenden Wintersemester wird er an der Fakultät Darstellende Kunst lehren.
Professor von Bülow bedankte sich in einer Feierstunde. Hier ein Auszug:

„Durch mutwilliges Ignorieren meines ohnehin seit fünfzehn Jahren behinderten Ruhestandes und mit der in Künstlerkreisen verbreiteten Bedenkenlosigkeit, ist es heute der Universität der Künste gelungen, im Rahmen einer Feierstunde das Durchschschnittsalter ihrer Professoren bedrohlich anzuheben.”

54.   
Montag, 7. Juli 2003

Die Bemessung des Unterhalts bei einem Karrieresprung.

Wir haben in dieser Rubrik bereits über das wichtige und instruktive Urteil des OLG Schleswig zur Bemessung des Unterhalts bei einem unerwarteten Karriersprung berichtet. Az: 10 UF 209/01. Sie können dieses Urteil nun hier nachlesen. Wie üblich wurde das Urteil von uns in ausführlichen Leitsätzen zusammengefasst.

55.   
Sonntag, 6. Juli 2003

Sind prozentual mehr Journalisten oder mehr Juristen arbeitslos geworden?

Wer die Presse intensiv verfolgt, wird gar nicht zweifeln. Ganz klar, die Journalisten - wegen der Sparmaßnahmen der Verlage aufgrund der schlechteren Werbe- und Vertriebserlöse. Aber, falsch gedacht. Den Juristen geht's noch schlechter.
Die Juristen stehen negativ an der Spitze. Von allen Akademikerberufen weisen die Statistiken zur Veränderung der Erwerbslosenzahlen von 2001 auf 2002 die Juristen mit 30,2 % an der schlechtesten Stelle aus.
Es folgen: Wirtschaftswissenschaftler 29,3 %, gestalterische Berufe 25,0 %, publizistische Berufe 23,2 %, Ingenieure 14,1 %, Sozialpflegeberufe 14 %, Geisteswissenschaftler 13,7 %, forstwirtschaftliche Berufe 11,0 %, Naturwissenschaftler 10,8 %, Sozialwissenschaftler 4,5 %.
Quelle: FOCUS, Ausgabe von morgen, mit Hinweis auf IW Köln.

56.   
Sonntag, 6. Juli 2003

Man kann sich ja nicht mit allem beschäftigen. Ralf Schumacher und sein Management.

Im FOCUS Fragebogen der Ausgabe (28/2003) von morgen antwortet Ralf Schumacher auf die Frage, für welchen Maler er viel Geld ausgeben würde:
„Meine Kenntnisse sind leider zu dürftig, um mich auf einen Künstler festzulegen”.
„Hier können Sie drei Bücher loben...„Sorry, ich habe kaum die Ruhe, um Bücher zu Ende zu bringen. Mit einer Ausnahme: Ich habe alle 'Harry Potter'-Bücher gelesen. Phantastisch.”
Und schließlich:
„Ihre Lieblingsfigur in der Geschichte?”: „Gerhard Berger.”

57.   
Samstag, 5. Juli 2003

Rechtstreitigkeiten um des Außenministers weibliche Begleitpersonen. Eine Lawine von Prozessen gegen viele Zeitschriften, Zeitungen und Medien ist in Sicht. Deshalb erheblich ausführlicher als sonst an dieser Stelle ein Bericht zur Sach- und Rechtslage.


So haben die Auseinandersetzungen begonnen:
Zuerst hatte die BUNTE am Donnerstag, 3. Juli, in der gegenwärtig am Kiosk ausliegenden Ausgabe 28/2003 Fotos publiziert, die die Frage aufwerfen, ob sich die Bevölkerung auf eine neue Frau an der Seite des Vizekanzlers und Außenministers der Bundesrepublik Deutschland einstellen muss, nämlich:
Die vierte Frau des Ministers bummelt und küsst öffentlich in Frankfurt am Main, und der Vizekanzler bummelt in kurzer Hose mit einer Begleiterin über einen gut besuchten Trödelmarkt in Berlin.
Wer möchte die - zutreffende - Berichterstattung inwiefern verhindern? Joschka Fischer hat sich bis jetzt nicht gemeldet. Aber:
Die beiden Damen sowie der Begleiter der Außenministers-Gattin haben sich sofort bei BUNTE bzw. bei uns über Anwälte gegen die Bildpublikationen gewandt, obwohl sich die BUNTE möglichst zurückgehalten hat.
Die BUNTE hat die Frankfurter Kussfotos weggelassen, die Minister-Ehefrau nur neutral mit ihrem Begleiter abgebildet und den Begleiter gepixelt. Wir veröffentlichen die Fotos hier nicht, weil wir abwarten sollten, bis die Rechtsprechung, wie wir meinen, die Rechtmäßigkeit der Publikationen bestätigt. Wem unsere Beschreibung der Fotos nicht genügt, wird ohnehin das Original einsehen wollen.
Der Vollständigkeit halber: Der Text wurde teilweise auch angegriffen. Die Rechtsvertreter meinen zumindest teilweise, er würde rechtswidrig in die Privatsphäre eingreifen.

Grundsatz für die rechtliche Beurteilung: Die soziale Kontrolle als öffentliche Aufgabe und Recht der Presse:
Die BUNTE argumentiert zu Bild und Text, dass solche Publikationen als soziale Kontrolle zu den öffentlichen Aufgaben und zum Recht der Presse gehören. Das Bundesverfassungsgericht hat diese öffentliche Aufgabe sogar unmittelbar für die BUNTE in einer der wichtigsten presserechtlichen Grundsatzentscheidungen hervorgehoben: Urteil vom 15.12.1999, Az.: 1 BvR 653/96. Die positive oder negative Leitbildfunktion der Prominenten wird in dieser Entscheidung des BVerfG grundlegend gewürdigt. Sie können diese Entscheidung hier auf unserer Website in der Bibliothek bei unseren „eigenen Entscheidungen”, Rubrik Presserecht, nachlesen.
Zu weiteren rechtlichen Einzelheiten kommen wir gleich noch. Wir müssen zuerst zum besseren Verstämdnis kurz ergänzend auf die weitere Berichterstattung in der Presse eingehen:

Von dem BUNTE-Bericht an wurde das Thema allgemein aufgegriffen.
So titelte am Freitag BILD: „4. Ehe kaputt”.
Heute, Samstag, behauptet die B.Z. - ohne Fragezeichen und als große Titelschlagzeile: „Joschka Fischers Neue ist ein Luxusweibchen - In Berlin kennt sie jeder”. Andere Zeitungen - wie die tz vom 5./6.Juli - widmen sich noch nicht so agressiv der BUNTE-Nachricht wie die B.Z., wohl auch mangels weitergehender Informationen. Die WamS vom 6. Juli greift jedoch schon den B.Z.-Bericht auf: Die Neue „soll in der Berliner Promi-Szene keine Unbekannte sein”.
BILD hat sich schon gestern, Freitag, zu der Frage geäußert, was man von dem Ganzen denn nun eigentlich halten soll. Die „Post von Wagner” sieht in dem Vizekanzler und der Affäre ein durch und durch positives Leitbild unserer Gesellschaft:
„Es war die alte Welt, wo man mit Leib und Seele eine solide Familie war. Wir lieben und leben in der Welt unseres Außenministers. Wir haben leichtere Herzen, wir haben die Gegenidylle. Wir trennen, lieben, verlieben, trennen lieben, trennen, verlieben uns. Es ist unsere schöne neue Welt.” Den Torhüter der Fußballnationalmannschaft bezieht der Autor, Franz Josef Wagner, nicht gleich auch noch in seine soziologischen Betrachtungen mit ein.
Übermorgen, Montag, wird der FOCUS kurz im Periskop berichten. Im Tendenz-O-Meter meint der FOCUS in derselben Ausgabe ironisierend: „Joseph Fischer. Mit Neuer gesichtet. Vierte Ehe in Trümmern? Vielleicht bloß ein Trick, um den Kanzler der Ringe auszustechen?”.

Sind die Bildpublikationen unter diesen Umständen rechtmäßig? Unsere Meinung: Ja. Die BUNTE-Publikationen auf jeden Fall; und zwar auch nach Ziff. 8 Satz 2 des Pressekodex, der bestimmt: „Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden”.
Den Grundsatz, das Recht zur Berichterstattung über Prominente, haben wir schon erwähnt. Was nun speziell die Abbildung von Prominenten mit einer Begleitperson betrifft, hat das Oberlandesgericht Hamburg bereits im Jahre 1989 entschieden (NJW-RR 90, 1001):
Fotos, die jemanden als Begleiterin einer absoluten Person der Zeitgeschichte (wie den Außenminister) zeigen, dürfen ohne Einwilligung verbreitet weden, falls nicht im Einzelfall berechtigte Interessen entgegenstehen.
Im Vergleich mit dem vom OLG Hamburg beurteilten Fall stehen bei den Trödelmarktfotos des Vizekanzlers mit Begleiterin erst recht keine berechtigten Interessen entgegen.
Und die Frankfurter Fotos der Außenministers-Gattin?
Aufgenommen wurden diese Fotos in der Öffentlichkeit, in der sogenannten Sozialspäre. Von einer örtlichen Abgeschiedenheit kann keine Rede sein. Fotos dieser Art dürfen grundsätzlich veröffentlicht werden: Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.12.1995, Az.: VI ZR 15/95; insoweit bestätigt von dem bereits erwähnten Urteil des BVerfG vom 15.12.1999.
Allerdings, diese beiden Urteile befassen sich noch nicht speziell damit, ob und unter welchen Voraussetzungen Fotos von Begleitpersonen, wie der Außenministersgattin, auch ohne die absolute Person der Zeitgeschichte abgebildet werden dürfen.
Diese Lücke wurde mittlerweile jedoch in dem Sinne geschlossen, dass Begleitpersonen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne die absolute Person der Zeitgeschichte abgebildet werden dürfen. Diese Voraussetzungen erfüllt der BUNTE-Bericht eindeutig, nehmen wir an:
Das Oberlandesgericht Hamburg hat erst neuerdings, im Mai dieses Jahres, auf unsere Berufung hin zugunsten der BUNTE gegen Prinz Ernst August von Hannover als Begleitperson ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben. Dieses Urteil des OLG Hamburg baut inbsbesondere auf der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2001 auf.
Es handelt sich um die bekannte Entscheidung, die u.a. aufgrund der von uns eingelegten Verfassungsbeschwerde zu „FOCUS: Prinz Ernst August im Smoking” erlassen worden ist. Sie können diese Entscheidung in unserer Bibliothek, Rubrik Presserecht, nachlesen.
Werden die Grundgedanken dieser beiden Entscheidungen auf die Abbildungen der Vizekanzlersgattin übertragen, sind die Abbildungen, wie sie BUNTE veröffentlicht hat, erst recht zulässig. Die BUNTE hat, wie erwähnt, die Gattin nur harmlos auf der Straße gehend und im Straßencafé sitzend gezeigt. Eine soeben ohne mündliche Verhandlung zu diesen Fotos erlassene einstweilige Verfügung des LG Hamburg wird demnach, meinen wir, genauso aufgehoben werden müssen wie im Mai die LG Hamburg-Verfügung im erwähnten Ernst August von Hannover-Verfahren.
Das OLG Hamburg-Urteil zu Ernst August von Hannover vom Mai können Sie hier nachlesen. Berichtet haben wir über dieses Urteil zuletzt am 11. Juni, wenn Sie bitte hier klicken.

58.   
Samstag, 5. Juli 2003

Produktmängel erfolgreich reklamieren: Ihr Recht als Käufer

So betitelt die neueste Ausgabe 8/2003 der Zeitschrift CHIP das aktuelle Rechtsthema (Seiten 222 ff.). Die juristische Verantwortung für diese Abhandlung trägt, wie bei allen derartigen Beiträgen in CHIP, unsere Kanzlei. Als zusätzlichen Service können die CHIP-Leser zu günstigen Preisen eine Erstberatung durch die Kanzlei beanspruchen, wenn Sie individuelle rechtliche Auskünfte wünschen.

59.   
Samstag, 5. Juli 2003
Wozu Diät?

Ottfried Fischer in der heute erscheidenden Ausgabe der „neue woche” bei „Promi-Sprüche”:
„Ich habe eine Diät gemacht. Aber das Einzige, was bei mir dünner wird, ist das Haar.”

60.   
Freitag, 4. Juli 2003

Neueste Information vom Bundesgerichtshof: Telegate und Telekom verlieren in dem Prozess um die Preisangabe bei den telefonischen Auskunftsdiensten.

Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Aber aus einer Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs von soeben ergibt sich: Der BGH hat gestern geurteilt, dass gleich in der Werbung für telefonische Auskunftsdienste der Preis angegeben werden muss. Der BGH stützt sich auf die Preisangabenverordnung. Sobald das vollständige Urteil vorliegt, werden wir Sie sofort an dieser Stelle informieren. Az.: I ZR 66/01, I ZR 211/01.

61.   
Freitag, 4. Juli 2003

Erstattung von Fortbildungskosten bei einer Fortbildung von nicht länger als einem Monat.

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt: Ein Arbeitnehmer darf für Fortbildungskosten grundsätzlich höchstens sechs Monate an den Betrieb gebunden werden, wenn die betrieblich finanzierte Fortbildung nicht länger als einen Monat dauert. Wurde der Arbeitnehmer einzelvertraglich länger gebunden, muss und darf die Bindungsfrist auf das noch zulässige Maß zurückgeführt werden. Az.: 6 AZR 539/01. Hier können Sie das gesamte Urteil einsehen.
Anmerkungen zu diesem Urteil:
Entschieden hatte das Bundesarbeitsgericht bereits, dass bei einer Fortbildungsdauer von zwei Monaten ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung ein Jahr gebunden werden darf (Az.: 5 AZR 279/93, 5 AZR 158/00, 5 AZR 339/92). Nun hat der 5. Senat des BAG für die Ausbildungsdauer von einem Monat entsprechend anteilig herabgestuft.
Nicht neu an diesem Urteil ist: Das BAG versteht diese zeitlichen Kriterien schon immer nur als Richtwerte. Ausnahmen sind also denkbar. Dass solche Rückzahlungsverpflichtungen überhaupt zulässig sind, steht auch schon seit langem höchstrichterlich fest. Genauso hat die Rechtsprechung Tradition, dass eine Vereinbarung, die zu lange bindet, nicht schlechthin rechtsunwirksam, sondern nur auf ein angemessenes Maß zu reduzieren ist.

62.   
Freitag, 4. Juli 2003

Verzögerungen am An- und am Abreisetag sind bei Pauschalreisen grundsätzlich hinzunehmen.

„Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der erste und der letzte Reisetag der An- und Abreise dienen und somit nicht zur Erholung zur Verfügung stehen...Bei einer Reise von nur einer Woche trägt damit der Kläger (der Reisende) das Risiko, dass Verzögerungen am An- bzw. Abreisetag zu einer Einbuße der Urlaubsfreuden führen.” Aufgrund dieser ständigen Rechtsprechung hat es das Amtsgericht Duisburg abgelehnt, eine Minderung des Reisepreises dafür zuzugestehen, dass ein Reisender fast vier Stunden nach der Ankunft im Hotel auf seinen Zimmerschlüssel warten musste. Az.: 73 C 166/03.

63.   
Donnerstag, 3. Juli 2003

FOCUS FAKTEN gewinnt.

Das eine oder andere Mal haben wir schon berichtet, dass ältere focus-Marken immer wieder erfolglos versucht haben, in irgendeiner Weise von der bekannten Marke FOCUS zu profitieren. Profitieren könnte eine andere focus-Marke zum Beispiel dadurch, dass sie den Focus Magazin-Verlag mittelbar zwingt, diese andere Marke zu erwerben.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in einem uns soeben zugestellten Beschluss erneut zugunsten der bekannten Marke FOCUS entschieden. Dieses Mal zugunsten „FOCUS FAKTEN”.
Der Grundgedanke dieser Entscheidungen zugunsten der bekannten Marke „FOCUS” kommt in dem nun erlassenen Beschluss nicht voll zum Ausdruck. Grundgedanke ist:
Ohne die Bekanntheit der Marke „FOCUS” bestünde im einzelnen Fall keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen (obwohl beide Zeichen das Wort „focus” enthalten). Wenn eine Verwechslungsgefahr besteht, dann lediglich deshalb, weil der Focus Magazin Verlag die Marke „FOCUS” bekannt gemacht hat. Es wäre jedoch absurd, wenn derjenige, der die Marke bekannt gemacht hat, unter seiner eigenen Leistung leiden müsste. Deshalb darf sich selbst eine ältere, aber unbekannte Marke nicht auf die Wirkungen der vom Verlag geschaffenen Bekanntheit berufen.
Den vollständigen Beschluss können Sie hier einsehen.

64.   
Donnerstag, 3. Juli 2003

Vorlesungsreihe ICONIC TURN

Heute: Das Unsichtbare sichtbar machen - Nanowissenschaft als Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts.
Referent: Dr. Wolfgang Heckl, Professor für Nanotechnologie, LMU München.
Moderator: Ranga Yogeshwar.
19.00 Uhr, Große Aula der LMU München.

65.   
Donnerstag, 3. Juli 2003

Seminar Angewandte Rechtssoziologie

Heute Referat und Diskussion zur Abhandlung Seibt: Das europäische Verbraucherleitbild - ein Abschied von der Verwechslungsgefahr als Rechtsfrage? Ort und Zeit wie gewohnt.

66.   
Mittwoch, 2. Juli 2003

Noch nicht in den Zeitungen und der Fachpresse: Der Bundesfinanzhof erlaubte in einem Fall, die Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung voll als Werbungskosten abzuziehen.

Offen ist jetzt sogar, dass selbst die Kosten eines direkt nach Schulabschluss aufgenommenen Erststudiums voll als Werbungskosten abgesetzt werden dürfen. Wir werden Sie selbstverständlich weiter über die sich nun eröffnenden Möglichkeiten auf dem Laufenden halten. Hier erhalten sie vorab als Eilmeldung das vollständige Urteil, Az.: VI R 33/01.

67.   
Mittwoch, 2. Juli 2003

Vor- statt nachsorgen: Schwachstelle zwischen Rezeption und Zimmer.

Ein Reiseveranstalter haftet nicht, wenn das Reisegepäck während der Beförderung von der Rezeption einer weitläufigen Ferienanlage zum „weit entfernt liegenden Zimmer” abhanden kommt. Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2/24 S 298/02. Der Reisende hat allenfalls gegenüber dem Hotel Erfolg, - in welchem Land es auch liegt!

68.   
Dienstag, 1. Juli 2003

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Kindesunterhalt”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut Graf.

69.   
Dienstag, 1. Juli 2003

Ordnungsgeld gegen „Frau von Heute”

Ergänzend zu den bereits erlassenen sechs einstweiligen Verfügungen hat das Landgericht München I nun auch noch ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro gegen Springer verhängt. Diese Dauer-Auseinandersetzung ist im Pressebereich bekannt. Einzelheiten können Sie in der historischen Reihenfolge hier in dieser Rubrik „Das Neueste” nachlesen. Die Kernaussage des Ordnungsgeld-Beschlusses ist, dass auch das zweite „Titellogo von 'Frau von Heute' (Springer) höchst verwechslungsfähig” war und deshalb gegen die erste einstweilige Verfügung verstoßen hat. Das zweite Titellogo unterschied sich vom ersten lediglich in der Farbe. Das Weiß der Buchstaben wurde in ein blasses Gelb abgeändert.
Sie können den Beschluss hier nachlesen. Ordnungsgeldbeschlüsse werden selten publiziert.
Inhaltlich ist neben dem „höchst verwechslungsfähig” für Presserechtler erwähnenswert, dass das Gericht in diesem Ordnungsgeld-Beschluss die Kerntheorie anwendet, und dass das Gericht neben dem Ordnungsgeld eine weitere einstweilige Verfügung zulässt. Das Gericht hat dementsprechend gegen das zweite Titellogo sowohl ein Ordnungsgeld als auch - als erstes - eine einstweilige Verfügung beschlossen.

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