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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2003-08
Treffer 1 - 52 von 52
1.   
Sonntag, 31. August 2003

Die Verantwortung der Anbieter von Mehrwertdienste-Rufnummern für unerbetene Faxwerbung.

Wenn Sie sich beschweren, wird Ihnen in der Regel geantwortet: „Wir vermitteln ähnlich wie die Deutsche Telekom AG diese 0190-Servicerufnummern lediglich an unsere Kunden. Auf den Einsatz haben wir leider keinen Einfluss.” So einfach können sich die Anbieter von Mehrwertdienste-Rufnummern jedoch nicht herauswinden, wie auch das Landgericht Hamburg jüngst entschieden hat, Az.: 312 0 165/03.
Der Anbieter muss, wenn er von einer Rechtswidrigkeit erfährt, „umgehend gegen ihren Kunden vorgehen, und zwar zunächst im Wege der Abmahnung und, wenn dies nicht zum Erfolg führt, durch kurzfristige Sperrung der verwendeten Abrufnummer und der weiteren an diesen Kunden vergebenen Rufnummern”.
Verstößt der Anbieter gegen diese Pflicht, haftet er als Mitstörer für die unerlaubte Faxwerbung. Er muss sich deshalb dem Fax-Empfänger gegenüber strafbewehrt verpflichten, dass die Werbung unterlassen wird. Weigert sich der Anbieter kann ihn der Empfänger sofort erfolgreich verklagen.

2.   
Samstag, 30. August 2003

Vorsicht beim Abschneiden überhängender Äste.

Eine Grundstückseigentümerin fühlte sich durch überhängende Äste eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes gestört und ließ die Äste abschneiden. Ihre Aufwendungen wollte sie vom Nachbarn ersetzt erhalten. Das Landgericht Köln hat ihre Klage abgewiesen (Az: 11 S 337/9 9, Urteil vom 18. April 2000).
Die Klägerin hatte mehrere Anspruchsvoraussetzungen übersehen. Zwar steht dem Grundstückseigentümer nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter bestimmten Umständen ein Selbsthilferecht zu. Wer sich selbst helfen darf, dem muss der Nachbar auch nach den §§ 812, 818 BGB die Kosten erstatten. Aber:
Das Selbsthilferecht besteht nur, wenn die überragenden Zweige die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigen. Außerdem muss dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist gesetzt werden, während der er die Zweige noch selbst abschneiden und kann. Erst wenn diese Frist erfolglos verstrichen ist und auch sonst kein Recht entgegensteht, darf sich der in seinem Eigentum Gestörte selbst helfen.
In dem vom LG Köln entschiedenen Fall konnte die Klägerin nicht einmal - wie die Juristen sagen - substantiiert vortragen, dass sie durch die Zweige beeinträchtigt wurde. Geschweige denn hatte sie dem Nachbarn eine Frist gesetzt.
Der gravierendste Fehler der Klägerin war, dass sie übersehen hat: Die Stadt Köln hat - wie andere Städte und Gemeinden auch - auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes und des nordrhein-westfälischen Landschaftsgesetzes eine Baumschutzsatzung erlassen. Diese Satzung schützt den Baum, um dessen Zweige gestritten wurde. Die Klägerin hätte sich nach der Satzung erst die Einwilligung der Stadt besorgen müssen. Ob die Klägerin noch ein Bußgeld wegen des eigenmächtigen Abschneidens der Äste des geschützten Baumes zahlen musste, geht aus der Entscheidung nicht hervor.
Dieses Urteil des LG Köln können Sie hier nachlesen.

3.   
Freitag, 29. August 2003

Widerrufsrecht nach den Fernabsatzregeln auch bei Online-Auktionen

Immer wieder stellen wir bei Leseranfragen fest, dass Unsicherheit über die Rechte des Käufers bei Online-Auktionen - beispielsweise über eBay - besteht. Kurz und bündig:
Online-Auktionen sind in aller Regel keine echten Versteigerungen. Vielmehr ist Kaufrecht anwendenbar - so wie wenn Sie in einem Online-Shop etwas kaufen. Wenn Sie als Privatmann von einem Unternehmer kaufen, können Sie die Ware auch bei einer Online-Auktion ohne Begründung innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger.
Wurden Sie nicht ordnungsgemäß belehrt, können Sie auch über die 14 Tage hinaus die Ware retournieren.
Ein Urteil, das zu dieser Thematik Stellung nimmt, können Sie hier nachlesen.

4.   
Donnerstag, 28. August 2003

Hinweis zum U.S.-amerikanischen Recht: Keine Anerkennung von Urteilen in Deutschland wegen Richterwahlsponsorings.

Bekannt ist die - neuerdings problematisierte - Nichtanerkennung amerikanischer Urteile zu punitive damages oder zu compensatory damages. Weithin unbekannt ist dagegen, dass viele Urteile nach § 328 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung wegen Richterwahlsponsorings in Deutschland nicht anzuerkennen sind.
Das U.S.-Justizsystem bewirkt, dass amerikanische Richter oft - wie Politiker - einen teueren Wahlkampf führen, der größtenteils von Anwaltssozietäten finanziert wird. In 23 der 50 Einzelstaaten werden Richter direkt von der Bevölkerung des Gerichtsbetirks, in weiteren 10 Staaten mittelbar über Parteien gewählt.
Die deutschen Gerichte gehen deshalb von einer konzeptionellen Befangenheit derart gesponserter Richter aus und verweigern schon bei dem bloßen Anschein der Parteilichkeit die Anerkennung und damit die Vollstreckbarkeit der Urteile gewählter U.S.-Richter wegen Verstoßes gegen den ordre public.

5.   
Mittwoch, 27. August 2003

Die Pflicht, eine Änderungs-, statt einer Beendigungskündigung zu erklären, reicht weit.

Oft sind Kündigungen allein schon deshalb rechtswidrig, weil der Arbeitgeber nur eine Beendigungskündigung erklärt hat. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat nun geurteilt, dass unter Umständen selbst dann nur eine Änderungskündigung zulässig ist, wenn der Arbeitnehmer ein Änderungsangebot kurz vor der Kündigung abgelehnt hat.
In dem vom LAG Hamm entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer auf ein Angebot geantwortet, er könne so der Änderung nicht zustimmen, es müssten dann künftig wenigstens die Überstunden vergütet werden. Diese Ablehnung erlaubte dem Arbeitgeber nach Ansicht des LAG Hamm nicht, eine (reine) Beendigungskündigung statt einer Änderungskündigung zu erklären.
Nebenbei geht das LAG Hamm auch darauf ein, dass ein Änderungsangebot vollständig und eindeutig sein muss, dem Arbeitnehmer eine Überlegungsfrist von einer Woche einzuräumen ist, und dass der Arbeitgeber darüber hinaus klarstellen muss, im Falle einer Ablehnung beabsichtige er zu kündigen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist eine Beendigungskündigung von vornherein wegen eines Verstoßes gegen das ultima ratio-Prinzip rechtsunwirksam, wenn eine Änderungskündigung möglich gewesen wäre.
Az.: 7 Sa 1624/02.
Anmerkung für die Studierenden der Rechtssoziologie: Ob Arbeitsrecht, ob Steuerrecht oder irgendein anderes Recht, mit dem gesunden Menschenverstand kann auch der Intelligenteste selbst rechtlichen Angelegenheiten des täglichen Lebens nicht ohne Hilfe eines Spezialisten sicher bearbeiten.

6.   
Mittwoch, 27. August 2003

Ärger im Restaurant - Gäste müssen nicht alles schlucken

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 36/2003 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

7.   
Dienstag, 26. August 2003

Die Glücksspielverbote.

Ein Hinweis: Vom Europäischen Gerichtshof ist eine Entscheidung zu der Frage zu erwarten, ob die strafrechtlichen Glücksspielverbote, wie sie insbesondere auch für das Internet gelten, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist.
Anlass ist ein Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ascoli Piceno. Az.: Rs. C-243/01.
Entscheiden wird der EuGH voraussichtlich im Dezember oder Januar. Vermutlich wird er zumindest teilweise annehmen, dass die Verbote rechtsunwirksam sind.
Die gegenwärtige Rechtslage zum Glücksspiel im Internet wird im neuen Heft 8/2003 der Fachzeitschrift Computer und Recht von Rechtsanwalt Fritzemeyer und einer Doktorandin, Regina Rinderle, abgehandelt.

8.   
Dienstag, 26. August 2003

Wenn sich eine GmbH aufgelöst hat,

können rechtlich teilweise noch schwierige Fragen bestehen. Hier können Sie ein neues Urteil zu der Frage nachlesen, unter welchen Voraussetzungen die aufgelöste GmbH ein von dieser GmbH eingeleitetes Gerichtsverfahren fortführen kann.

9.   
Montag, 25. August 2003

Inwiefern können die Sahara-Geiseln zu den Kosten herangezogen werden? Wir meinen: Auch hier sind die Gesetze nicht mehr zeitgemäß.

Der FOCUS veröffentlicht in seiner heute erscheinenden Ausgabe ein Interview mit Prof. Wolff von der Universität München. Ein Auszug aus den Antworten auf die Fragen zur Pflicht der Geiseln, Kosten zu erstatten:
„Grundlagen sind das Konsulargesetz und das Auslandskostengesetz. Die Bundesregierung kann in Rechnung stellen: Die Auslagen für Hilfeleistungen, die dem Einzelnen unmittelbar zugute kommen. Konkret regelt das Auslandskostengesetz, was berechnet werden darf, so z.B. Transportkosten, Telefongebühren, Hotelrechnungen. Meist summiert sich das auf relativ kleine Beträge unter 10.000 Euro. Touristen, die Risiken eingehen, müssen nicht mehr zahlen. Der Staat hat keinen Anspruch, am Profit durch eine Vermarktung zu partizipieren.”
Die Geiseln müssen sich demnach auch dann nicht an Lösegeldzahlungen beteiligen, wenn sie sich richtig gut vermarkten.

10.   
Sonntag, 24. August 2003

Tägliche Wiederholung: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird gefordert, vom Verletzer auch abgegeben, vom Fordernden aber nicht mehr ausdrücklich angenommen.

Viele, die eine srafbewehrte Unterlassungserklärung fordern, wissen gar nicht, dass die Unterlassung vereinbart werden muss. Deshalb antworten sie nicht, dass sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung als Angebot annehmen. Dieser Irrtum wirkt sich aber nicht negativ aus.
Das Oberlandesgericht Bremen hat jüngst die Rechtsprechung bestätigt:
„Zwar hat die Klägerin (der gegenüber die Unterlassung erklärt worden ist) nicht vorgetragen, ob und in welcher Weise sie das ihr von der Beklagten seinerzeit unterbreitete Angebot angenommen hat, doch bedurfte es einer solchen Tatsachenbehauptung nicht. § 151 Satz 1 BGB bestimmt nämlich, dass der Vertrag durch die Annahme des Antrags (auch) zustande kommt, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Zwar liegt ein ausdrücklicher Verzicht hier nicht vor, es ist aber eine Verkehrssitte des Inhalts anerkannt, dass bei für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften Geschäften ein stillschweigender Verzicht nicht anzunehmen ist...(folgt Hinweis auf Palandt).”
Das Urteil führt anschließend im Einzelnen aus, dass die Voraussetzung „lediglich vorteilhaftes Geschäft” bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen erfüllt ist.
Ganz klar ist die zitierte Begründung allerdings nicht. Es ist nicht völlig sicher, welche Alternative des § 151 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Gericht bejaht. Klar ist jedoch - auch sonst in der Rechtspraxis - das Ergebnis: Die strafbewehrte Verpflichtung zur Unterlassung ist grundsätzlich auch dann rechtsverbindlich, wenn der Begünstigte nicht ausdrücklich geantwortet hat, er nehme die Erklärung an.
Az.: 2 U 67/02.

11.   
Samstag, 23. August 2003

Böse Überraschung bei telefonischer Buchung einer im Fernsehen angebotenen Reise.

Verlangen Sie die Allgemeinen Reisebedingungen (und studieren Sie sie). Sie müssen nämlich sonst nach einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg damit rechnen, dass Ihnen vorgehalten wird, Sie hätten auf die Kenntnisnahme verzichtet.
Noch schlimmer: Werden Ihnen nach der telefonischen Buchung Reiseunterlagen übermittelt, die das Vertragsangebot ändern, so wird das geänderte Angebot Vertragsinhalt, wenn Sie widerspruchslos den Preis bezahlen oder jedenfalls die Reise antreten.
Im entschiedenen Fall hatte der Reisende mehrfach Pech: 24 Stunden am Tag Fluglärm und am Strand führte die Hauptstrasse vorbei. Und mit der Reisepreisminderung war's aber auch nichts, weil sich der Reisende eben zu gutgläubig oder zu bequem nicht um die Unterlagen kümmerte.
Az.: 45 C 4744/02.

12.   
Freitag, 22. August 2003

Live Video-Chat.

Heute um 11:00 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Elternzeit”. Es referieren Redakteurin Nina Eschhofen und Rechtsanwalt Helmut Graf.

13.   
Freitag, 22. August 2003

Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung bei vorhandener Ersatzwohnung.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: VIII ZR 311/02 zur Verpflichtung des Vermieters, bei einer Eigenbedarfskündigung dem Mieter eine - so vorhanden - Ersatzwohnung anzubieten, wird von den Leserinnen und Lesern immer wieder nachgefragt. Am 10. Juli hatten wir über dieses und ein zweites neues BGH-Urteil zu diesem Thema berichtet. Vgl. dort auch schon zu den feinen Differenzierungen. Am 10. Juli hatte der Bundesgerichtshof dieses grundlegende Urteil Az.: VIII ZR 311/02 jedoch noch nicht schriftlich begründet.
Hier die beiden Grundaussagen des Urteils:
- "Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so hat er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Kommt der Vermieter dieser Anbietpflicht nicht nach, so ist die Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam."
- Die dem Vermieter obliegende Verpflichtung, dem Mieter eine vorhandene Alternativwohnung anzubieten, besteht aber grundsätzlich nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Anderenfalls würde derjenige Mieter privilegiert, der sich bei wirksamer Kündigung trotz Ablaufs der Kündigungsfrist zu Unrecht nach wie vor in der gekündigten Wohnung aufhält. Wäre für die Anbietpflicht an das Ende eines Räumungsverfahrens anzuknüpfen, würde der Vermieter unangemessen in seinen Eigentumsrechten beschränkt.
Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen.

14.   
Donnerstag, 21. August 2003

Live Video-Chat.

Heute um 12:00 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Zusammenziehen & Co”. Es referiert Rechtsanwältin Dr. Susanne Mühlhölzl.

15.   
Donnerstag, 21. August 2003

Wie schlampig in der Europäischen Union Rechtsnormen gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Tabakwerbe-Richtlinie allein schon wegen Fehlens der unbestritten erforderlichen Zustimmung des Europäischen Parlaments nichtig ist.

Ein aktuelles, hier erstmals veröffentlichtes Beispiel, das vermutlich die EU selbst noch nicht kennt: Die Verabschiedung der so überaus wichtigen und umstrittenen Richtlinie 2003/33/EG über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen.
Diese Richtlinie ist im „Mitentscheidungsverfahren” erlassen worden. In ihm müssen sich Parlament und Rat einigen. Als verbindlich veröffentlicht wurde die Richtlinie jedoch mit einem Text, der - neben einer Vielzahl von weniger wichtigen sprachlichen Abweichungen - in drei gravierenden Passagen vom Parlament überhaupt nicht beschlossen wurde!
Beschlossen hatte das Parlament einen Text für „Printmedien”, in der bekanntgemachten Richtlinie heißt es stattdessen: „gedruckte Veröffentlichungen”. Werden von der Richtlinie nun beispielsweise Plakate erfasst?
Artikel 10 der als Richtlinie veröffentlichten Fassung enthält einen Absatz 2, den das Parlament nie gesehen, geschweige denn beschlossen hat. Absatz 2 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitzuteilen, welche die Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
Die dritte Abweichung: Das Parlament hatte beschlossen, dass die Richtlinie am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt; die veröffentlichte Richtlinie legt dagegen fest, dass die Richtlinie bereits ab dem Tag der Veröffentlichung gilt.
Zu der Nichtigkeitsklage, welche die Bundesrepublik Deutschland Ende dieses Monats, spätestens in den ersten Septembertagen einreichen wird, muss der Europäische Gerichtshof demnach vorab beurteilen, ob die Richtlinie überhaupt beschlossen worden ist. Bislang hat der EuGH - obwohl solche Fehler laufend vorkommen - die Veröffentlichung eines Textes, den das Parlament gar nicht beschlossen hat, noch nie beurteilt. Dieses Mal muss er Stellung nehmen.

16.   
Donnerstag, 21. August 2003

Was ein Rechtsanwalt nach der von ihm geforderten Vollmacht so alles tun darf.

Wir zitieren aus dem Vollmachtsformular, das sich ein Rechtsanwalt von seinen Mandanten unterschreiben lässt und uns nun zu seiner Legitimation in einem Rechtsstreit vorgelegt hat:
„Die Vollmacht umfasst die umfassende Information von Medien. Insoweit ist der Rechtsanwalt von der anwaltlichen Schweigepflicht entbunden. Medieninformationen erfolgen stets namens und im Auftrag des Mandanten.”
Am Ende des Formulars soll der Mandant auch noch unterschreiben:
„Der Mandant ist ausdrücklich einverstanden, dass der Rechtsanwalt die ihm überlassenen Unterlagen 6 Monate nach Mandatsbeendigung vernichten kann.”
Bei diesem Anwalt ist der Mandant gut „aufgehoben”.

17.   
Mittwoch, 20. August 2003

Kostengünstige Antworten auf Rechtsfragen ohne Prozess.

FOCUS MONEY geht in seiner morgen erscheinenden Ausgabe 35/2003 auf einige kostengünstige Möglichkeiten ein, sich bei Rechtsproblemen zu helfen. Hingewiesen wird auf Auskünfte von Mietervereinen, Automobilclubs, Verbraucherzentralen und Gewerkschaften. Erwähnt werden Schlichtungsstellen und Mediationsverfahren. Eingeleitet und abgeschlossen wird der Artikel mit Plänen zu „Rechts-Stores”. Ein Unternehmen will bis Ende 2007 im Franchise-System 300 Rechts-Stores eröffnet haben.

18.   
Mittwoch, 20. August 2003

Straffreiheit bei Verstoß gegen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten.

Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsprechung gefestigt, nach der straffrei ist, wer zwar seine Buchführungs- und Bilanzierungspflichten verletzt, sie aber wegen finanzieller Unmöglichkeit nicht erfüllen kann. Die Begründung: Das Unterlassen einer unmöglichen Handlung könne keine Strafbarkeit begründen. Az.: 3 StR 437/02.
Anmerkung für die Studierenden: Es handelt sich um einen der Fälle, bei denen auch hervorragende Juristen mit guten Gegenargumenten erfolglos gegen eine Mauer rennen; in der nächsten Zeit jedenfalls. Beurteilt hat der BGH, ob sich ein Geschäftsführer wegen eines Verstoßes gegen Bankrott-, Betrugs- und Insolvenzverschleppungs-Tatbestände strafbar gemacht hat. Drei (!) Jahre lang hatte er wegen finanzieller Unmöglichkeit nicht korrekt bilanziert und nicht ordnungsgemäß die Bücher geführt.
Die Gegner der vom BGH vertretenen Ansicht wenden erfolglos ein: „Der Schuldner kann durch zumutbares Verhalten - mit der Einstellung der Geschäftstätigkeit - die Strafbarkeit abwenden”, so zum Beispiel K. Beckemper im neuesten Heft der Juristen Zeitung. Aber, wie gesagt, es ist nicht damit zu rechnen, dass der BGH seine Rechtsprechung ändert. Vorstellbar ist allerdings, dass der BGH wegen der Gegenstimmen seine Rechtsprechung de facto enger anwendet, ohne förmlich seine Rechtsmeinung aufzugeben. Denkbar ist auch, dass der BGH bei nächster Gelegenheit schon einmal eine Einschränkung vorsichtig andeutet und irgendwann dann - unter Berufung auf diese frühere Einschränkung - doch umschwenkt. „Nur nicht hudeln”!

19.   
Mittwoch, 20. August 2003

Scheidung - wer hat Anspruch auf Unterhalt?

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 35/2003 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

20.   
Dienstag, 19. August 2003

Verwechslungsgefahr bei Marken mit gleichem Zunamen: MARY GREEN und PAUL GREEN.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt nimmt an:
Der relevante Verkehr (relevant public) in den nicht-englischsprachigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union versteht bei den Zeichen MARY GREEN und PAUL GREEN „GREEN” als Zunamen, PAUL und MARY als Vornamen („would readily perceive Green as a surname, whereas Paul and Mary would be recognised as Christian names”). Den Nachnamen fasst der Verkehr als beherrschenden und unterscheidungskräftigen Teil des Zeichens auf. Deshalb verwechselt ein erheblicher Teil („a significant part of the public would establish an association between the signs such as to confusion, in the sense of believing that the goods originate from the same commercial source”).
Az.: R 3077/2002.

21.   
Montag, 18. August 2003

Wird der Presserat als Druckmittel instrumentalisiert?,

fragt Horst Schilling im Rahmen seiner ständigen Berichterstattung über den Presserat im neuen Heft 3/2003 der „Internationalen Fachzeitschrift für Journalismus message”. Der Hintergrund - nach der Meinung des Verfassers dieser Zeilen:
Der Verdacht besteht für einzelne Fallgruppen schon immer. Unmittelbarer Anlass war, dass sich die Fälle mehren, in denen anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sowohl bei Gericht klagen als sich beim Presserat beschweren und sich regelmäßig vergleichen. Zum Vergleich gehört dann stets, dass die beim Presserat eingelegte Beschwerde zurückgenommen wird.
Instrumentalisiert kann der Presserat in diesen Fällen dadurch werden, dass die Redaktion eine Maßnahme des Presserats, insbesondere eine Rüge, genauso oder meist noch mehr scheut als ein gerichtliches Urteil. So gerät die Redaktion durch eine Beschwerde beim Presserat stärker unter Druck und ringt sich eher zu einem Vergleich durch.
Das Problem wurzelt tief, nämlich in einer Vielfachbestrafung der Presse. Das Instrumentarium gegen die Presse ist in Deutschland erheblich breiter als beispielsweise in den U.S.A.. In Deutschland drohen einer Redaktion zu einer einzigen Aussage:
Gegendarstellung plus Richtigstellung oder Widerruf, ein Unterlassungsanspruch, Schadensersatz, eine Urteilsveröffentlichung und eine Maßnahme nach dem Strafgesetzbuch und zusätzlich dann aber auch noch eine Maßnahme des Presserats mit entsprechender Verbreitung in einer Pressemitteilung des Presserats. Diese Pressemitteilung greifen die Nachrichtenagenturen und die einzelnen Medien auf.
Sicher, das eine sind die Rechtsnormen, und der Presserat urteilt nicht nach rechtlichen, sondern nach ethischen Normen. Aber es stellt sich dennoch die Frage, ob es gerechtfertigt ist, auch dann, wenn Betroffene das umfangreiche rechtliche Instrumentarium gegen die Presse einsetzen, zusätzlich die berufsethischen Grundsätze und Maßnahmen anzuwenden.
Diese Frage wird bislang nicht diskutiert.

22.   
Montag, 18. August 2003

Kreditkarten: Beweislast bei Belastungsbuchungen vor Sperrung.

Das Kreditinstitut trägt die Beweislast, wenn es geltend machen will, der berechtigte Kontoinhaber habe vor der Kartensperrung noch selbst gebucht. Es besteht auch kein Anscheinsbeweis dafür, dass der berechtigte Kontoinhaber grob fahrlässig die Geldabhebung ermöglicht hat. Das Kreditinstitut muss deshalb den Schaden im Zweifel alleine tragen.
So hat das Landgericht Osnabrück geurteilt, Az.: 7 S 641/02.

23.   
Sonntag, 17. August 2003

Doppelte Vorsicht im Bereich des Swimmingpools wegen Alleinhaftung bei Rutschgefahr.

Eine Reisende war in ihrem Hotel auf Fuerteventura auf dem Weg zwischen den Hotelzimmern und dem Swimmingpool auf nicht besonders rutschfesten Fliesen ausgeglitten und hat sich verhältnismäßig schwer verletzt. Nach einem Urteil des Landgerichts Baden-Baden war die Reisende selbst und allein schuld:
„Der Betreiber der Hotelanlage durfte sich darauf verlassen, dass die Gäste im Bereich des Swimming-Pools mit der durch möglicherweise vorhandene Nässe hervorgerufenen Rutschgefahr rechnen und sich darauf einstellen. Daher waren an die Fliesen keine besonderen Anforderungen zu stellen.”
Das Gericht zog auch keine negativen Schlüsse daraus, dass „die Fiesen möglicherweise unterschiedlich rutschfest gewesen sind....und während der Urlaubszeit der Klägerin in dieser Hotelanlage auch Stürze anderer Personen bekannt wurden.”
Az.: 1 S 44/02.

24.   
Samstag, 16. August 2003

Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern in Kraft.

Verbraucher sind nun durch ein spezielles Gesetz besser vor betrügerischem Missbrauch mit teueren 0190er- und 0900-Nummern geschützt. Das neue Gesetz wurde am 14. August 2003 verkündet und trat großteils schon gestern in Kraft. Lediglich die Bestimmungen zur ungekürzten Speicherung von 0190- und 0900-Rufnummern im Einzelverbindungsnachweis und die Neufassung der Preisangabeverpflichtung für die Anbieter gelten erst ab Februar bzw. August 2004. Die wichtigsten Neuerungen: Das Gesetz verpflichtet die Anbieter der gebührenpflichtigen Telefonnummern erstmals zu Preisangaben. Als Obergrenze ist ein Betrag von zwei Euro pro Minute oder ein Blocktarif von 30 Euro vorgeschrieben. Darüber hinaus sind Verbindungen künftig nach einer Stunde automatisch zu trennen. Den vollständigen Wortlaut des neuen Gesetzes können Sie hier nachlesen.

25.   
Freitag, 15. August 2003

Die Leseranfragen zu Mobbing nehmen weiter zu.

Meist sind die anfragenden Leserinnen und Leser selbst betroffen. In ca. 30 % der Fälle erkundigen sich Angehörige oder Bekannte.
Was ist Mobbing? Die Gerichte formulieren schon nahezu einhellig, meist wörtlich übereinstimmend:
„Bei Mobbing handelt es sich nicht um einen juristischen Tatbestand, nicht um eine eigenständige juristische Anspruchsgrundlage, sondern um einen gesellschaftlich entwickelten Begriff, entlehnt aus dem angloamerikanischen Rechtsraum, um einen Sammelbegriff für bestimmte Verhaltensweisen....Der rechtliche Tatbestand einer Rechtsvoschrift ist erfüllt, wenn fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen gegeben sind, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung dienen und in ihrer Gesamtheit deshalb das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere geschützte Rechte, wie die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen, verletzen”, so zuletzt das Landesarbeitsgericht Berlin in einem Urteil vom 6.3.2003, Az.: 18 Sa 2299/02.
Also eine typische juristische Formulierung. Erfüllt sind, wenn die zitierten Voraussetzungen vorliegen, § 823 Abs. 1 und meist auch § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, häufig auch vertragliche Rechtsnormen.
Soweit ersichtlich scheitern Klagen verhältnismäßig häufig. Der Grund: Die Kläger legen die Voraussetzungen nicht vollständig dar und können den rechtserheblichen Sachverhalt nicht voll beweisen. Beispiele für gescheiterte Klagen: Das erwähnte Urteil des LAG Berlin und zwei weitere Urteile des LAG Berlin: Az. 19 Sa 940/02 und 16 Sa 970/02. sowie ein Urteil des LAG Bremen, Az. 3 Sa 78/02.
Um die Beweisführung zu erleichtern, wird empfohlen ein „Mobbingtagebuch” zu führen. In ihm „müssen die einzelnen Vorkommnisse...konkret mit Datum, Ort und möglichen Beweismitteln festgehalten werden. Solche Beweismittel sind z.B. die Namen von Zeugen, schriftliche Vermerke, E-Mail-Ausdrucke. Nicht zuletzt sollte in dem Tagebuch eine Spalte vorgesehen sein, in der notiert wird, welche Auswirkungen der konkrete Vorfall hatte, z.B. Übelkeit, Schlaflosigkeit, Weinkrampf)”, so Rechtsanwalt Hille in der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

26.   
Donnerstag, 14. August 2003

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lärmende Tiere”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

27.   
Donnerstag, 14. August 2003

Grenzabstände: Halten Sie mit Bäumen und Sträuchern Abstand

So betitelt die September-Ausgabe 2003 von „mein schöner Garten” das aktuelle Gartenrecht-Thema. Weitere Informationen zum Thema und beispielhafte Gerichtsentscheidungen finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht.

28.   
Mittwoch, 13. August 2003

Bei den Freiberuflern beginnt jetzt das grosse Rechnen, Überlegen und Spekulieren.

FOCUS MONEY wird in der morgen erscheinenden Ausgabe 34/2003 beschreiben, was die 780.000 Freiberufler aufgrund der zum 1. Januar 2004 angekündigten Steuer„reform” erwartet, und über welche Auswege sich die Steuerlast drücken läßt.
Ein Freiberufler mit Büro in München wird bei einem steuerpflichtigen Gewinn von 100.000 € voraussichtlich 11.o25 € Gewerbesteuer zahlen müssen; - rechnet FOCUS MONEY vor. Die Ankündigung, der Selbständige dürfe die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen, greift nur bis zu einer Gewerbesteuer mit einem Hebesatz von 380 %. München hat einen Hebesatz von 490 %. Die Differenz, die im Beispiel der Münchener Freiberufler effektiv tragen muss, beträgt 2.275 €.
Den GmbH-Gewinn mindern insbesondere Geschäftsführergehalt, Altersvorsorge, Zinsen für Darlehen und die Miete (auch im eigenen Haus).
Aus verfassungsrechtlichen Gründen muss die Gewerbesteuer umbenannt werden in „Gemeindewirtschaftssteuer”, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihrem Selbstverständnis die Freiberufler kein Gewerbe treiben. Ob sich mit einem solchen Kunstgriff die Freiberufler abfinden müssen, ist eine andere Frage, die, erwarten wir, voraussichtlich dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden wird.
Nicht spekulieren muss man, meinen wir, um vorhersagen zu können: Die grosse Freiberuflergeschichte und -tradition neigt sich ihrem Ende zu. Trotz aller Erschwernisse, welche die Gesellschaftsformen mit sich bringen, werden zuhauf und als Normalfall Gesellschaften gegründet werden (die dann auch außerhalb der Steuerpflichten durchaus wichtige Vorteile bieten).
Spekulieren müssen die heutigen Freiberufler darüber, welche gesetzlichen Änderungen die Zukunft noch bringt. Die Tendenz ist aber klar: Die Bedingungen werden sich nach und nach weiter verschlechtern. So wird man darauf warten können, dass die Verrechnung der Gemeindewirtschaftssteuer mit der Einkommensteuer eingeschränkt werden wird.

29.   
Mittwoch, 13. August 2003

Auslandsimmobilien - Ein Zuhause am Urlaubsort.

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 34/2003 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

30.   
Mittwoch, 13. August 2003

Gerlach-Report und kapital-markt intern doch keine Pflicht-Lektüre für Anlageberater.

Entgegen anderen Urteilen hat dasw Oberlandesgericht München entschieden:
„Es gibt keine Grundlagen oder Standards, dass ein Alageberater, wenn er Informationen suche, sowohl auf den 'Gerlach-Report' als auch auf 'kapital-markt intern' zurückgreifen müsse”.
Az. 21 U 3997/01.

31.   
Dienstag, 12. August 2003

Unverlangte SMS-Werbung rechtswidrig.

Das Landgericht Berlin vertritt die Ansicht, dass „sich die SMS-Werbung nach den gleichen Grundsätzen richtet wie die E-Mail-Werbung”. Az.: 15 0 420/02. Über dieses Urteil haben wir schon einmal berichtet; - am 24. Mai diesen Jahres. Auf einen weiteren Aspekt möchten wir noch ergänzend hinweisen:
In der weiteren Urteilsbegründung stellt das Gericht dann jedoch stärker auf die Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung ab, weil sich die SMS-Werbung von der E-Mail-Werbung dadurch unterscheidet, dass dem Empfänger bei der SMS-Werbung keine Kosten entstehen.
Da nach dem Änderungsvorschlag des Bundesrats zum neuen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb möglicherweise das von der Rechtsprechung zu Telefonanrufen vertretene Opt in-Prinzip kraft Gesetzes vom Opt out-Prinzip abgelöst werden wird, stellt sich schon von daher die Frage, ob sich die Meinung des LG Berlin auf Dauer wird halten lassen.

32.   
Dienstag, 12. August 2003

Fragen Sie bei Immobilienkäufen nach den Provisionen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes muss der Verkäufer grundsätzlich selbst dann nicht von sich aus den Käufer über Provisionen aufklären, wenn von dem Kaufpreis 35 % als Provision auf den Vermittler entfallen. Az.: V ZR 308/02.
Es nützt Ihnen in der Regel nichts, wenn Sie nachweisen können, dass Sie zu solchen Sätzen nie und nimmer kaufen wollten. Folglich bleibt nur, sich nachweisbar vor Abschluss des Vertrages zu vergewissern. Werden Ihnen falsche Provisionssätze vorgespiegelt, können Sie sich dann wegen arglistiger Täuschung schadlos halten.
Aber, denken Sie daran, Sie müssen beweisen, dass sie arglistig getäuscht worden sind.
Der Beweis gelingt Ihnen am besten, wenn Sie auf einer Klausel im Vertrag bestehen, - zum Beispel mit dem Wortlaut: „Der Verkäufer versichert, dass in dem Kaufpreis nur eine Provision in Höhe von....€ enthalten ist. Provision ist in einem weiten Sinne zu verstehen. Gemeint sind auch mittelbare Provisionen und ähnliche Leistungen, Vergütungen an irgendwelche Akquisitionsbeteiligte eingeschlossen.” Gut wäre, wenn ergänzt weden würde: „Der Kaufpreis setzt sich wie folgt zusammen:....Andere Käufer erhalten keine besseren Bedingungen, auch künftige Käufer nicht.”
Bei Immobilienkäufen ist eine Klausel im notariellen Vertrag auch deshalb empfehlenswert, weil die Vertragstexte entgegenstehende Regelungen enthalten können. Ergänzend sollten Sie sich nach Vergleichspreisen erkundigen. Am häufigsten hören wir aus dem Kreis der Leser, dass sich später herausgestellt hat: Der Quadratmeterpreis für die Eigentumswohnung war sogar schon ohne die Provision überzogen, und dann waren in den Kaufpreis auch noch insgesamt 20 %, mitunter sogar 35 % Provisionen einkalkuliert.

33.   
Montag, 11. August 2003

Kein Geldentschädigungsanspruch für juristische Personen wegen Verletzung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Das Oberlandesgericht München hat in einem neuen Urteil mit der herrschenden Meinung entschieden:
Juristische Personen nehmen zwar „an dem durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützten Persönlichkeitsbereich in dem Umfang teil, wie er sich aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und den ihr zugewiesenen Funktionen ergibt”. Ein Geldentschädigungsanspruch bei schwerwiegenden Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht, wie ihn die Rechtsprechung entwickelt hat, steht einer juristischen Person jedoch nicht zu. Einem Geldentschädigungsanspruch „steht nämlich entgegen, dass der Anspruch dem Verletzten in erster Linie Genugtuung verschaffen soll. Ein Genugtuungsbedürfnis haben aber nur natürliche Personen.”
Absichernd ergänzt das OLG München in seinem Urteil: „Es ist nicht erforderlich, ein solches Bedürfnis für juristische Personen anzuerkennen, weil die von Angriffen auf die juristische Person unmittelbar betroffenen Personen eigene Geldentschädigungsansprüche haben und auch geltend machen können. Das für den Geldentschädigungsanspruch vorausgesetzte besondere Schutzbedürfnis folgt letztlich aus der Menschenwürde.”
Az.: 21 U 1529/03.

34.   
Montag, 11. August 2003

Hans Blix, früherer Chef der UN-Waffeninspektoren, hat's gut: Meistens versteht er seine Frau.

Der FOCUS zitiert in der Ausgabe von heute Hans Blix: „Ich gebe zu, dass mein Verständnis zu der deutschen Sprache wie mein Verhältnis zu meiner Frau ist. Ich liebe sie, ich bewundere sie, ich verstehe sie meistens - aber ich beherrsche sie nicht.”

35.   
Sonntag, 10. August 2003

TED-Umfragen zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts wertlos. Der HSV Favorit in der Fussball-Bundesliga?

Ein Blick in die aktuelle Umfrage der F.A.Z. Online-Ausgabe belegt, wie wenig TED-Umfragen repräsentative Markt- und Sozialforschung ersetzen können; - zum Beispiel zur Ermittlung des zur Irreführung oder zur Bekanntheit rechtserheblichen Sachverhalts.
FAZ.NET muss von unverhältnismäßig vielen HSV-Anhängern genutzt werden. In der aktuellen Umfrage der Online-Ausgabe der F.A.Z., Stand 9.45 Uhr, stimmen auf die Frage, wer Deutscher Fussballmeister werde, für:
den Hamburger Sportverein 34,52 % von 7814 abgegebenen Stimmen, für den FC Bayern kaum mehr, nämlich 35,52 %, für Dortmund 9,8%, für den VfB 8,45 %, für Schalke 8,42 % und 3,23 % für Hertha BSC Berlin. I

36.   
Sonntag, 10. August 2003

München ungefährdet.

Franz Beckenbauer: „Richtige Konkurrenz auf Dauer kann ich mir nicht vorstellen. Dortmund kann uns am meisten zusetzen, ärgern können uns Schalke, Berlin. Aber nicht gefährden.” Quelle: Morgen erscheinende Ausgabe 33/2003 des FOCUS, Seite 128.

37.   
Sonntag, 10. August 2003

Werden Sie durch laufende Motoren der Zulieferer und Besucher eines Betriebes gestört. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes kann Ihnen helfen. Entsprechende Anwendung auf Schulen und andere mittelbaren Störer.

Jeder Unternehmer hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass von seinem Betrieb möglichst wenige Störungen ausgehen. Auch für mittelbare Störungen ist er verantwortlich.
Es reicht nicht aus, dass er die Lastwagenfahrer, die nachts mit laufendem Motor vor Wohnhäusern in der Nähe parkend auf den Beginn der Entladung warten, darauf hinweist, dies zu unterlassenen. Der BGH (Az. V ZR 191/80) urteilte:
Es genügt organisatorisch nicht, dass ständig ein Mitarbeiter beauftragt ist, die ankommenden und sich bei ihm meldenden Lastkraftwagenfahrer in Empfang zu nehmen und entsprechend anzuweisen. Wenn auch nachts gestört wird, muss notfalls ein Mitarbeiter auch außerhalb der Betriebszeit die ankommenden Fahrer überwachen. Dem Fabrikanten kann auch zugemutet werden, durch rechtlichen und wirtschaftlichen Druck Einfluss auf die Vertragspartner (Speditionen, Zulieferfirmen) zu nehmen. Diese haben im Rahmen der vertraglichen Beziehungen die selbstverständliche Nebenpflicht, bei Anlieferungen in zumutbarem Rahmen alles zu vermeiden, was dem Unternehmer Ansprüchen auf Unterlassung oder Schadenersatz aussetzt.
Da im entschiedenen Fall ein Fabrikant seinen Pflichten nicht hinreichend nachkam und die in der Nachtruhe gestörten Nachbarn bereits früher ein Unterlassungsurteil erstritten hatten, wurde gegen den Fabrikanten ein Ordnungsgeld verhängt.
Dieses Urteil ist, meinen wir, grundsätzlich auf alle entsprechend anzuwenden, die bewirken, dass Nachbarn durch andere gestört werden. Entschieden wurde vom Bundesgerichtshof, wie schon erwähnt, gegen einen Fabrikanten. Die Grundgedanken treffen grundsärtlich aber auch auf andere zu. Nach dem Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen muss das Urteil deshalb auch auf andere angewandt werden; zum Beispiel auf Schulen. Alle unmittelbaren und mittelbaren Störer müssen im Rahmen des Zumutbaren Lärm verhindern. Sie können das Urteil hier abrufen.

38.   
Samstag, 9. August 2003

„Weltweit”

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich umfassend mit dem Begriff „weltweit” befasst, - veranlasst durch einen Streit um die Werbung: „Weltweit die Nr. 1 in Online und Internet”. Az.:L 6 U 12/00. Die Kernsätze aus der Urteilsbegründung:
- „Die Verwendung des Begriffs 'weltweit' zur bloßen Kategorisierung einer Größenangabe ist im allgemeinen Sprachgebrauch etabliert.”
- „Den Erwartungen des Verbrauchers, die durch den Gebrauch des Begriffes 'weltweit' im Zusammenhang mit einer Spitzenstellungsbehauptung geweckt werden, ist jedenfalls dann genügt, wenn die Präsenz des betreffenden Unternehmens nicht auf ein einzelnes Land oder eine Region beschränkt ist und das Unternehmen darüber hinaus auch hinsichtlich seiner internationalen Verbreitung eine Spitzenstellung einnimmt.”

39.   
Freitag, 8. August 2003

Suchmaschinen zu 0190 und 0900 Rufnummern-Betreiber eingerichtet.

Nach den Anbietern, die sich hinter 0190- und 0900-Nummern verbergen, können Verbraucher nun im Internet suchen:
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (Reg TP) hat für eine soche Recherche eine Suchmaschine auf ihrer Website eingerichtet. Damit können Verbraucher - etwa für eine Beschwerde über übermäßig hohe Telefonrechnungen - die Anschrift hinter der 0190- bzw. 0900-Nummer ermitteln.
Zu finden ist die Suchmaschine auf der Homepage der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (www.regtp.de).

40.   
Freitag, 8. August 2003

Live Video-Chat.

Heute um 11:00 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Schweigen ist Gold - Betriebsgeheimnisse”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut Graf.

41.   
Donnerstag, 7. August 2003

Verführerische Werbung in Jugendzeitschriften.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat - wie schon in erster Instanz das Landgericht Hamburg - geurteilt:
In Jugendzeitschriften darf grundsätzlich nicht für das Herunterladen von Klingeltönen, Logos, Sounds oder ähnlichem per Mehrwertdienst-Telefonnummer geworben werden, wenn sich die Kosten nicht übersehen lassen. Der Grund:
„Anerkanntermaßen ist das Ausnutzen geschäftlicher Unerfahrenheit wettbewerbswidrig, wobei als Unerfahrene insbesondere Kinder und Jugendliche in Betracht kommen.” In diesen Fällen wird im Sinne des § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb, UWG, gegen die guten Sitten verstoßen.
Das Aktenzeichen beim OLG Hamburg: 5 U 97/02.

42.   
Donnerstag, 7. August 2003

Alte Schule! Erkennen Sie sich wieder?

Martin Winterkorn, Audi-Vorstandschef, im FOCUS MONEY von heute auf die Frage, was er sich kaufe, wenn ihm die Redaktion 500 € schenke: „Ich schenke sie meiner Frau, damit sie mir etwas Schönes davon kauft.”

43.   
Mittwoch, 6. August 2003

Zweige aus Nachbars Garten - kann ich mich wehren?

So betitelt die heute neu erscheinende Ausgabe 33/2003 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

44.   
Mittwoch, 6. August 2003

Günstiges Urteil für Opfer von 0190-Abzockern. Kein Anscheinsbeweis gegen Kunden.

Wir haben an dieser Stelle früher schon mehrfach über Urteile zur Darlegungs- und Beweislast bei Rechnungen über Mehrwertdienste berichtet. Insbesondere haben wir auf das Urteil des Amtsgerichts Starnberg (Az. 2 C 1479/01) hingewiesen. Dieses Urteil hat - entgegen anderer Rechtsprechung - dargelegt, dass kein Anscheinsbeweis gegen den Kunden spricht.
Das Amtsgericht Bünde (Az. 6 C 302/02) hat in einem neuen Urteil ähnlich geurteilt: "Es obliegt ... grundsätzlich demjenigen, der die angeblich vereinbarten Entgelte fordert, darzulegen und nachzuweisen, dass die Inanspruchnahme des Mehrwertdienstes nach zumutbarer Kenntnisnahme von den Konditionen erfolgt ist...".
Das Wort „Anscheinsbeweis” erscheint in dem Urteil erst gar nicht. Dieses Urteil bestätigt die Tendenz, dass die Gerichte den Telefonkunden in der Regel helfen wollen und immer schon dann zugunsten des Telefonkunden entscheiden, wenn sich etwas irgendwie Sinnvolles gegen die Rechnung einwenden lässt.
Die Entscheidung des AG Bünde können Sie hier nachlesen.

45.   
Dienstag, 5. August 2003

Ärger mit den Mitbewohnern - Geruchsspray im Treppenhaus und Duftkerze auf dem Balkon.

Noch größer als für die Nachbarn sind die Probleme für die Justiz. Das Amtsgericht und das Landgericht verurteilten nicht wegen „Versprühens von Geruchsspray im Hausflur und Abbrennen von Duft- bzw. Rauchkerzen auf dem Balkon”. Die dritte Instanz, das Oberlandesgericht Düsseldorf, hob beide Urteile auf.
Der Klage wegen des Duftspays gab das OLG Düsseldorf statt, weil es nicht angehe, dass „ein einzelner Wohnungseigentümer gewissermaßen die Atmosphäre vorschreibt, die die übrigen Eigentümer in dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Hausflur zu atmen haben”. Az.: 3 Wx 98/03.
Den Rechtsstreit zur Duftkerze auf dem Balkon wies die dritte zur weiteren Verhandlung an die erste Instanz zurück, „weil der festgestellte Sachverhalt bei weitem nicht ausreicht. Es mag sein, dass der Gebrauch einer handelsüblichen Duftkerze auf dem Balkon sich als sozialadäquat darstellen kann. Ob allerdings aus dem Abbrennen von Duftkerzen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst, hängt von zahlreichen Faktoren ab, nämlich u. a.....”(folgt eine Auflistung von Umständen).
Von einer Antwort zu diesen Nachbarstreiten ist die Justiz weiter entfernt denn je. Das OLG hat in seinem Urteil gegen die Vorinstanzen erklärt, § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelte nicht entsprechend. Das OLG will vielmehr § 14 des Wohnungseigentumsgesetzes anwenden. Folglich sind die Juristen aufgerufen, sich darüber die Köpfe zu zerbrechen, dass demnach für ein Mietshaus anders entschieden werden müsste als für ein Haus, das mehreren im Wohnungseigentum gehört.
Wer sich da über eine von Verbänden beklagte Überlastung der Justiz und niedrige Gebühreneinnahmen der Anwälte lustig machen möchte, der hat eben keine Ahnung davon, wie schwierig es ist, Gesetze zu schaffen und sinnvoll anzuwenden.

46.   
Dienstag, 5. August 2003

Umschreibung der GmbH-Satzungen auf die neue Rechtschreibung und die neue Zeichensetzung.

Haben Sie schon daran gedacht, Ihre GmbH-Satzungen an die neue Rechtschreibung anzupassen, und dass die Anpassung eine Satzungsänderung darstellen könnte?
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird angenommen, dass die Anpassung an die neue Rechtschreibung und an die neue Zeichensetzung eine Satzungsänderung mit allem Drum und Dran verlangt. Ein Teil des Schrifttums verlangt sogar eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.

47.   
Montag, 4. August 2003

Neue Entwicklung zur Darstellung von Gewalt und Brutalität in den Medien.

Bislang haben sich Leser, soweit bekannt, an den Presserat gewandt, wenn sie sich über einen Presseartikel zu Gewalt und Brutaltät beschwerten. Ziffer 11 des Pressekodex bestimmt berufsethisch:
„Die Presse verzichtet auf eine unangemessen sensationelle Darstellung von Gewalt und Brutalität.”
Der Presserat hat aufgrund solcher Beschwerden schon mehrfach Verstöße gegen Ziff. 11 gerügt.
Nun hat ein Düsseldorfer Exportkaufmann wegen eines Artikels einen Verlag angezeigt. Der FOCUS berichtet in seiner Ausgabe von heute, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen eines stern-Artikels ermittelt. Nach § 131 des Strafgesetzbuches wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe belangt, wer in Presse oder Rundfunk „grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeit gegen Menschen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt”.
Absatz 3 des § 131 schränkt allerdings medienfreiheitlich ein, dass das Verbot nicht gilt, „wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient”. Der Artikel betrifft den des Mordes angeklagten Computertechniker, der über das Internet ein Opfer gesucht und dann getötet, zerteilt und gegessen haben soll.
Journalisten wird ergänzend interessieren: Gerügt wird beim Presserat nicht der einzelne Journalist, sondern der Verlag mit seiner Zeitschrift. Die Strafnorm richtet sich dagegen gegen die verantwortlichen Journalisten.

48.   
Montag, 4. August 2003

„Billiges Plagiat”

Hier können Sie das Urteil des LG München I, Az.: 33 O 8429/03 mit unseren Leitsätzen zu der Frage nachlesen: Wie ist die Behauptung „Billiges Plagiat” zu beurteilen?.

49.   
Sonntag, 3. August 2003

Sprüche der Woche - Ist das schöne Wetter gut?

In der FOCUS-Ausgabe von morgen werden in „Sprüche der Woche” zitiert
-- Einerseits der Chef der Sächsischen Binnenhäfen angesichts des Niedrigwassers: „Für uns gibt es nur schönes Wetter und gutes Wetter. Schönes Wetter ist Sonnenschein - allerdings haben wir nichts davon -, gutes Wetter ist der Regen.”
-- Andererseits der Deutsche Brauer-Bund: „Der Wettergott ist und bleibt der Verkäufer Nummer eins für die deutsche Brauwirtschaft.”

50.   
Sonntag, 3. August 2003

Internetauftritt rechtmäßig.

Ein Internetauftritt, wie hier unsere Homepage, betritt vielfach Neuland. Es versteht sich deshalb nahezu von selbst, dass immer wieder gefragt wird, ob dieser Auftritt denn bis in alle Details hinein alle Normen erfüllt, auch die berufsrechtlichen.
So haben sich zwei Kolleginnen - die eine aus Bochum, die andere aus Stuttgart - getrennt, aber in offenbar wörtlich gleichlautenden Schreiben an die Rechtsanwaltskammer München gewandt. Die Kammer hat jeder Kollegin extra zu unseren Gunsten bestätigt:
„Allein das Anbieten von Erstberatungen zu einem Pauschalpreis stellt keine unzulässige Bewerbung und auch keine Gebürenunterschreitung oder -überhebung dar. Diesbezüglich sind wir an die hiesige Rechtsprechung gebunden; der zuständige Anwaltsgerichtshof München hat in einem vergleichbaren Fall (einen anderen Kollegen betreffend) festgestellt, dass hiergegen aus beruflicher Sicht nichts einzuwenden ist...Auch liegt hier nicht der Tatbestand einer gemeinsamen Internet-Adresse oder einer (unerlaubten) gemeinsamen Berufsausübung vor, ebensowenig der Tatbestand der unerlaubten Werbung um ein Mandat im Einzelfall...Der Vollständigkeit halber teilen wir mit, dass die Homepage des betroffenen Kollegen unter 'Impressum' die nach dem TDG vorgeschriebenen Angaben enthält.”

51.   
Samstag, 2. August 2003

Beweisprobleme bei Beschädigung der Windschutzscheibe eines nachfahrenden Kfz durch einen Stein.

Das Amtsgericht Wiesbaden hat eine Klage der nachfahrenden Klägerin aus Beweisgründen abgewiesen.
Der vorausfahrende Fahrer hatte als Zeuge behauptet, seine Ladung sei, so formuliert das Urteil, „mit einer Plane derart vollständig abgedeckt gewesen, dass ein Stein habe nicht rausfliegen können”. Diese Aussage hielt das Gericht für genauso glaubwürdig wie die gegenteilige Aussage einer bei der Klägerin mitfahrenden Zeugin. Wegen der Beweislast der Anspruchstellerin wies das Gericht die Klage ab.
Das Gericht konnte nicht argumentieren, der Halter des vorausfahrenden Fahrzeugs müsse den Schaden deshalb tragen, weil der Stein entweder von der Ladefläche gefallen oder von den Rädern des vorausfahrenden Fahrzeugs hochgeschleudert worden sei. Der Halter des vorausfahrenden Fahrzeugs haftet nämlich in der Regel nicht für weggeschleuderte Steine. Rechtsprechung nehmen nämlich für den Normalfall an, das Hochschleudern von Steinen stelle ein unabwendbares Ereignis dar (für das der Halter nicht haftet).
Aber Vorsicht, es gibt Ausnahmen. Ein Beispiel: Wurde frisch gestreut, muss langsamer gefahren werden.
Az.: 93C 401/02-30.

52.   
Freitag, 1. August 2003

Ist fraglich, ob der Fahrer „Fahrerflucht” begangen hat, sollte der Fahrer ganz besonderen Wert darauf legen, überzeugend vorzutragen:

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Hamm belegt, dass Gerichte besonders empfindlich reagieren, wenn umstritten ist, ob sich der Fahrer unerlaubt vom Unhfallort entfernt hat. In dem Urteil heißt es unter anderem:
„Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Behauptung... ergeben sich schon alleine daraus, dass der Kl. diese Behauptung erst im Laufe dieses Prozesses erhoben hat. In der Klageschrift findet sich die Behauptung nicht, obwohl dort eingehend dazu Stellung genommen wird, ob der Kläger Obliegenheiten zur Aufklärung verletzt hat.”
Zum überzeugenden Vortrag gehört auch, sich vorab zu vergewissern, ob der Vortrag schlüssig ist. So reicht es nicht aus, vom OLG Hamm vorsorglich eingewandt, geltend zu machen, man habe gleich vom nächsten Parkplatz aus die Schadenshotline der Versicherung angerufen.
Achten Sie zum schlüssigen Vortrag vor allem darauf, wenn die Vollkaskoversicherung den Schaden übernehmen soll: Der Fahrer muss sich selbst bei Regen grundsätzlich so verhalten, dass festgestellt werden kann, ob er zum Unfallzeitpunkt fahrtüchtig war. Versuchen Sie, sich konstruktiv zu verhalten. Dass Ihnen unter Schock Fehler unterlaufen können, wird Ihnen zugestanden. Aber es sollte möglichst klar ersichtlich sein, dass Sie verantwortungsvoll handeln wollten. Auch hier gilt: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
Im entschiedenen Fall blieb ein vollkaskoversicherter Porsche-Fahrer auf einem Kfz-Schaden von 21.000 DM und auf Leitplanken-Reparaturkosten von 3.000 DM sitzen.
Az.: 20 U 193/02.

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