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im Zeitraum:2004-01
Treffer 1 - 53 von 53
1.   
Samstag, 31. Januar 2004

„Laubrente” bei grenznahen Bäumen.

Nach landesrechtlichen Vorschriften hat der Nachbar in der Regel fünf bis sechs Jahre Zeit zu klagen, wenn gegen die Vorschriften zum Grenzabstand von Bäumen verstoßen wird. Versäumt er diese Frist, muss er den Baum insgesamt dulden. Bislang konnte er grundsätzlich auch keine Entschädigung verlangen.
Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der beeinträchtigte Nachbar jedoch unter Umständen beanspruchen, dass der erhöhte Reinigungsaufwand ausgeglichen wird; - vor allem der durch abfallende Blätter, Nadeln und Zapfen entstehende Zusatzaufwand.
Bisher ging die Rechtsprechung davon aus, dass derjenige, der die mit dem "Wohnen im Grünen" verbundenen Annehmlichkeiten genießen kann, bis zu einem gewissen Grad auch die damit verbundenen Nachteile in Kauf nehmen muss. Anders jetzt der BGH:
Dadurch, dass die Bäume nicht den gesetzlich vorgegebenen Grenzabstand einhalten, wird eben nun einmal gegen das Gebot der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Grundstücks verstoßen. Deshalb ist es angebracht, dass der Nachbar in der Regel den Zusatzaufwand auszugleichen hat.
Wann die Beeinträchtigungen doch ausnahmsweise entschädigungslos hinzunehmen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Entscheidend ist jeweils der zusätzliche Reinigungsaufwand.
Az. V ZR 102/03. Hier können Sie dieses BGH-Urteil nachlesen.

2.   
Freitag, 30. Januar 2004

Festschrift für Hans Jürgen Sonnenberger zum 70. Geburtstag.

Heute Abend wird einem im Bereich des Rechts weltweit führenden Hochschullehrer in Augsburg eine Festschrift überreicht werden.. Der Geehrte - Dr. Dr. h.c. Hans Jürgen Sonnenberger - wurde am 14. Dezember 1933 in Dessau geboren. Dissertation und Habilitation 1961 und 1969 an der Ludwig-Maximilians-Universität München bei Prof. Dr. Dr. h.c. Murad Ferid.
Erste o. Professur 1972 in Augsburg. Ab 1984 in München. Gastprofessuren in Aix-en-Provence/Marseille, Bordeaux, Paris, Ferrara und Verona.
Zahlreiche Positionen und Ehrungen wie: Direktor des Instituts für Internationales Recht der Universität München, Vorsitzender des Vorstandes des Bayer.-Franz. Hochschulzentrums und Commandeur dans l'ordre des Palmes académiques, Sprecher des Graduiertenkollegs Europäischer Persönlichkeitsrechtsschutz.
Viele grundlegende Veröffentlichungen, unter anderen: Das Französische Zivilrecht sowie Band 10 und Band 11 des Münchener Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
Die Festschrift wird herausgegeben von den Sonnenberger-Schülern Michael Coester, Dieter Martiny, Karl Prinz von Sachsen-Gessaphe. Die thematischen Schwerpunkte der Festschrift entsprechen den Arbeitsgebieten des Jubilars: Nationales und europäisches IPR und IZPR, Rechtsvergleichung, Auslandsrecht, Wirtschaftsrecht.
Aus unserer Kanzlei wird in der Festschrift das Thema abgehandelt: „Die Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht”.

3.   
Freitag, 30. Januar 2004

Ihr gutes Recht bei der Einkommensteuer.

So betitelt die neueste Ausgabe 2/2004 der Zeitschrift CHIP das aktuelle Rechtsthema (Seiten 164 f.). Die juristische Verantwortung für diese Abhandlung trägt, wie bei allen derartigen Beiträgen in CHIP, unsere Kanzlei. Als zusätzlichen Service können die CHIP-Leser zu günstigen Preisen eine Erstberatung durch die Kanzlei beanspruchen, wenn Sie individuelle rechtliche Auskünfte wünschen.

4.   
Donnerstag, 29. Januar 2004

Schutz bekannter Marken auch ohne Verwechslungsgefahr bei gedanklicher Verknüpfung: Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in der nächsten Zeit vielfach diskutiert werden.

Die drei Streifen von Adidas schreiben erneut Marken-Rechtsgeschichte, erwarten wir. Neuerdings deshalb:
Nach einem Urteil des EuGH zu Art. 5 II Richtlinie 89/104/EWG verlangt der Markenschutz für bekannte Marken keinen „Grad der Ähnlichkeit, der so hoch ist, dass eine Verwechslungsgefahr besteht. Es genügt, dass der Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen.”
Die anstehenden Diskussionen dürfen sich nicht einmal auf die Begriffe „Verwechslungsgefahr” und „gedankliches miteinander verknüpfen” beschränken. Es stellt sich sogar die Frage, wie die deutsche Rechtsprechung und Literatur überhaupt noch die sogenannte normative Verkehrsauffassung halten will: Der EuGH stellt klar auf den Grad der Ähnlichkeit nach der (tatsächlichen) Auffassung der beteiligten Verkehrskreise ab und nicht auf ein dem Beweis unzugängliches Kriterium.
Hier können Sie das EuGH-Urteil, Rs. C-408/01, nachlesen. Und hier finden Sie eine von uns verfasste Abhandlung, nach der sich die sog. normative Verkehrsauffassung schon von Anfang an nicht halten lässt, also nicht erst seit diesem neuen Urteil des EuGH.

5.   
Mittwoch, 28. Januar 2004

Kinder dürfen laut spielen, doch es gibt Grenzen

So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 6/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

6.   
Mittwoch, 28. Januar 2004

Veranstaltung „Typische Anwaltsfehler auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts”.

Die am 24. Januar im Anwaltsinstitut der Universität München präsentierten Schaubilder können Sie hier einsehen.

7.   
Dienstag, 27. Januar 2004

Veranstaltung „Typische Anwaltsfehler auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts”.

Die Unterlagen zu der Veranstaltung „Typische Fehler auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts” werden morgen ins Netz gestellt. Leider war es aus technischen und organisatorischen Gründen nicht möglich, das Material früher zur Verfügung zu stellen.
8.   
Dienstag, 27. Januar 2004

Juristische Einordnung von Sendungen, bei denen Zuschauer zu kostenpflichtigen Anrufen aufgefordert werden: Direktmarketing, nicht Fernsehen.

Zuletzt verdiente RTL mit „Deutschland sucht den Superstar” bereits durch 4,5 Millionen Zuschauer-Anrufe (FOCUS-Schätzung). Bei der „Abschluss-Show” brachten die Telefonanrufe bereits mehr Euro in die Kasse als die Werbung. So wird - mehr ironisch gemeint - klar, warum Einnahmequellen dieser Art „Telefonmehrwertdienste” heißen.
Vor allem: Spätestens dieses Stichwort „Telefonmehrwertdienste” wirft die Frage auf, ob bei diesen Sendungen die gesamte Zeit über Direktmarketing betrieben wird. Für Direktmarketing entfallen die Medienprivilegien. Bei einer negativen juristischen Einordnung müsste ständig eingeblendet werden: „Werbe- und Direktmarketingsendung”.

9.   
Montag, 26. Januar 2004

Tomorrow Focus gewinnt gegen Apple Computer: „HexMac” gegen „MAC”.

Apple Computer ist mit mehreren Widersprüchen erfolglos geblieben. Für alle Fälle hat das Deutsche Patent- und Markenamt zugunsten der Tomorrow Focus AG als Rechtsnachfolgerin der HexMac Software Systems AG eine Verwechslungsgefahr verneint. Hier können Sie diese uns nun zugestellten Entscheidung mit unseren Leitsätzen nachlesen.

10.   
Montag, 26. Januar 2004

Das Auftreten des Managers Ackermann im Gerichtssaal.

Realistisch wohlwollend begründet Helmut Markwort in seinem heute erschienenen FOCUS-Tagebuch das anscheinend so gutgelaunte Auftreten des Vorstandschefs der Deutschen Bank mit dem Victory-Zeichen:
„Als mildernder Umstand mag gelten, dass kluges Auftreten vor Gerichten bisher nicht zu den Ausbildungsfächern an Business-Schulen zählt.”

11.   
Sonntag, 25. Januar 2004

FOCUS gewinnt gegen Öko-Test. Wenn - wie bei Öko-Test - ein Heft wegen eines Tests nicht verbreitet werden darf, müssen die Medien nicht formulieren, das Heft dürfe durchaus noch verbreitet werden, wenn nur der rechtswidrige Artikel nicht mehr enthalten sei.

Das Landgericht Frankfurt hat seine eigene einstweilige Verfügung aufgehoben und FOCUS Recht gegeben. Az.: 2/03 O 403/03.
Der FOCUS hatte unter der Überschrift „Schlampiger Test” berichtet, dass ein Heft der Zeitschrift „Öko-Test” aufgrund einer gerichtlichen Verfügung wegen eines rechtswidrigen Krankenkassenvergleiches nicht weiterverbreitet werden dürfe.
Öko-Test meinte, über ein Verbreitungsverbot dürfe deshalb nicht berichtet werden, weil nur der Artikel über den Krankenkassenvergleich der Verbreitung entgegenstünde. Im Widerspruchsverfahren stellte das LG Frankfurt jedoch fest: Der FOCUS hat zutreffend berichtet. „Der durchschnittliche Leser des Artikels weiß, dass sich das 'Verbot' der Weiterverbreitung des Ratgebers nur aus der Unzulässigkeit des darin enthaltenen Tests ergibt und das Verbot nicht mehr gelten kann, sofern der Krankenkassenvergleich daraus entfernt ist.”
Die Auseinandersetzung ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Neben dem Unterlassungsverfahren ist auch noch ein Gegendarstellungsantrag rechtshängig.
Hier können Sie das zugunsten FOCUS erlassene Urteil nachlesen.

12.   
Samstag, 24. Januar 2004

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu Wurzeln aus des Nachbars Garten.

Wurzeln, die vom Nachbargrundstück her eingedrungen sind, darf man an der Grundstücksgrenze abschneiden und entfernen. So regelt es § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Voraussetzung ist allerdings, dass die Wurzeln die Benutzung des Grundstücks tatsächlich beeinträchtigen, z. B. Plattenwege und Abflussrohre beschädigen.
Der BGH bestätigte nun seine bisherige Rechtsprechung: Ebenso wie bei herüberhängenden Zweigen kann der Grundstücksnachbar herüberwachsende Wurzeln selbst beseitigen, sofern er konkret beeinträchtigt ist. Wenn Kosten entstehen, etwa für ein Gartenbauunternehmen, kann der gestörte Grundstücksnachbar diese Kosten vom störenden Nachbarn ersetzt verlangen. Dieses neue Urteil des BGH können Sie hier nachlesen.

13.   
Freitag, 23. Januar 2004

Typische Anwaltsfehler auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts.

Diese vom Anwaltsinstitut der Universität München angebotene Lehrveranstaltung findet morgen (Samstag) statt, freie Plätze stehen jedoch nicht mehr zur Verfügung.

14.   
Freitag, 23. Januar 2004

Warnung an alle, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben oder leben wollen: Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur mangelhaften Vorsorge. Dieses Mal: die gemeinsame Immobilie.

Einer Frau bleibt nach einem Urteil des BGH nur, sich über sich selbst und ihre Berater zu ärgern. Nachdem ihre nichteheliche Lebensgemeinschaft gescheitert war, zog sie aus und wollte die Grundstücksgemeinschaft auflösen. Vergeblich. Es nützt ihr nichts, dass für sie bei dem zu gleichen Teilen finanzierten Altersruhesitz sogar 5/6 der Miteigentumsanteile eingetragen worden sind.
Der BGH gelangte zu dem Ergebnis, aus der von den Partnern geschlossenen Vereinbarung ergebe sich, dass für die Grundstücksgemeinschaft durch das Scheitern der Lebensgemeinschaft die Geschäftsgrundlage nicht entfallen sei. Az.: II ZR 63/02. Sie können die Entscheidung hier nachlesen.
Die Konsequenz für das Paar: Der Ex-Partner kann auf Lebenszeit in dem Anwesen wohnen. Seiner Ex-Partnerin ist es verwehrt, ihre 5/6 Miteigentumsanteile zu verwerten.
Die Konsequenz für diejenigen, die eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingehen oder schon eingegangen sind: So unangenehm es vielleicht auch ist, klären Sie rechtzeitig, wie es sich verhielte, wenn Sie sich trennten. Wer eine solche Vereinbarung wünscht, stellt nicht gleich seinen guten Willen in Frage. Die Bitte zu einer solchen Vereinbarung kann man auch so sehen, dass ein wohlmeinender Partner von vornherein Ungerechtigkeiten ausschließen und den anderen vor unliebsamen Überraschungen bewahren möchte.
Orientieren können Sie sich an den Mustertexten „Partnervertrag für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft” und „Gemeinschaftliches Testament von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft”. Beide Dokumente sind gegen eine geringe Schutzgebühr abrufbar. Hinweise dazu, wie es sich im Erbfall bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verhält, erhalten Sie hier.

15.   
Donnerstag, 22. Januar 2004

Wiederholungsgefahr im Ehrenschutz und unterschiedliche Abwägung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einerseits sowie im Hauptsacheverfahren andererseits.

Seltenheitswert hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München insofern:
Sie legt nicht nur dar, dass die für Wettbewerbsangelegenheiten entwickelten Grundsätze zur Wiederholungsgefahr in der Regel auch für Auseinandersetzungen zum Ehrenschutz gelten. Sie behandelt insbesondere den für das Wettbewerbs- und das Ehrenschutzrecht seltenen Fall, dass im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anders abzuwägen ist als im Hauptsacheverfahren.
Die Entscheidung betrifft ein Buch, einen Roman. Umstritten ist, ob das Buch verbreitet werden darf. Zwei Klägerinnen machen geltend, dass sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt werden.
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung waren die sich entgegenstehenden Interessen nur danach abzuwägen, was zur vorläufigen Sicherung und Regelung des Konflikts angemessen ist. Im Hauptsacheverfahren wird dagegen abzuwägen sein, ob es richtig ist, dass das Buch auf immer überhaupt nicht mehr erscheinen darf.
Az.: 21 U 2918/03. Hier haben wir Ihnen das Urteil des OLG München ins Netz gestellt.

16.   
Donnerstag, 22. Januar 2004

Spaß - fast perfekt.

Neueste Harald Schmidt-Kolumne (im FOCUS): „MAUT, MARS, BKA. Ulla, Fitz, Terroraquarium, Struck, Eichel, Scholz und Jessica Stockmann - für Spaß ist gesorgt. Wenn nur das Wetter besser wäre!”

17.   
Mittwoch, 21. Januar 2004

AWA und IVW durch Gericht geadelt.

Eine bessere Entscheidung konnte sich das Institut für Demoskopie Allensbach nicht wünschen. Obwohl sich das Langericht München I insofern gar nicht hätte äußern müssen, bestätigte es in einem neuen Beschluss:
Wie die IVW-Zahlen „gelten die AWA-Zahlen auch im Zivilprozess für den Medienbereich als zuverlässiges Beweismittel für die Marktstärke von Verlagsprodukten”.
Az.: 1HK O 20807/03. Wir haben über diesen Beschluss in anderem Zusammenhang bereits vorgestern an dieser Stelle berichtet (Max und Max Online gewinnen gegen Max Magazin und max-magazin.de). Hier können Sie diese Entscheidung nachlesen.

18.   
Mittwoch, 21. Januar 2004

Notdienste - so erkennen Sie schwarze Schafe

So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 5/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen für den Fall, dass Sie Schlüssel verloren haben und sich von einem Notdienst helfen lassen müssen, finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

19.   
Dienstag, 20. Januar 2004

0190-Telefonnummer auf Briefkopf als Einnahmequelle funktioniert nicht.

Ein Geschäftsmann hatte in Briefen um Angebote gebeten und auf dem Briefkopf eine 0190-Telefonnummer angegeben. Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden: Wer, anders als üblich, auf dem Briefkopf bei „Telefon” eine 0190-Nummer angibt verstößt gegen § 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb rechtswidrig. Der Kernsatz der Begründung:
„Vielmehr gehen die angesprochenen Verkehrskreise davon aus, dass sie für die bloße Angabe eines Angebotes gegenüber dem Beklagten, also letztlich für eine schlichte fernmündliche oder fernschriftliche Kontaktaufnahme, nicht den erhöhten (zudem zum Teil dem Beklagten zufließenden) Telefontarif zahlen müssen.”
Dass über ein Sternchen aufgeklärt wurde, sah das Gericht als unbehelflich an.
Az.: 4 W 472/02. Wir werden dieses Urteil umgehend auszugsweise ins Netz stellen.
Anmerkung: Dieses Urteil wird entsprechend auch auf andere Fallgruppen anzuwenden sein, - auch mit anderen Anspruchsgrundlagen. So zum Beispiel selbst dann, wenn jemand „privat” andere kontaktiert.

20.   
Montag, 19. Januar 2004

Max und Max Online gewinnen gegen Max Magazin und max-magazin.de.

In einem uns soeben zugestellten Beschluss hat das Landgericht Müchen I entschieden:
Der Max Verlag und Tomorrow Focus müssen es sich wegen Verwechslungsgefahr nicht gefallen lassen, dass ein Dritter mit der Internetdomain „max-magazin.de” auftritt und unter dieser Domain ein mit „Max Magazin” überschriebenes Internetportal anbietet.
Den Einwand, der Zusatz „Magazin” beseitigte die Verwechslungsgefahr, wies das Gericht ab und verwandelte ihn in sein Gegenteil: „Der beschreibende Zusatz ist im vorliegenden Fall allenfalls geeignet, die Verwechslungsgefahr zu verstärken, da er auch für die von den Klägerinnen veröffentlichte Wertkategorie zutrifft”.
Az. 1HK O 20807/03. Hier haben wir Ihnen dieses Beschluss ins Netz gestellt.

21.   
Montag, 19. Januar 2004

Schily mit einer Interessenkollision besonderer Art.

„Otto Schily hat schon lang Stress mit den Beamten des BKA: Früher als RAF-Anwalt, jetzt als Chef” (neuer Tendenz-0-Meter FOCUS). Honi soit qui mal y pense.

22.   
Montag, 19. Januar 2004

Mit der Elite oben beginnen.

Helmut Markwort im Tagebuch: „Berater verlangen hohe Honorare. Mein Ratschlag ist gratis: Wir brauchen eine Elite-Regierung.”

23.   
Sonntag, 18. Januar 2004

Die Lebensgefährtin des Bundesaußenministers und das Landgericht Berlin verlangen von den Journalisten zu viel. Nach einem Urteil des LG Berlin hätte die Teilnahme am (damals bevorstehenden) Bundespresseball als Frage gestellt werden müssen und nicht in der Form eines Berichts über ein Gerücht.

Eine Zeitschrift hatte über die Begleiterin des Bundesaußenministers und Vizekanzlers berichtet: „Beim Bundespresseball am 14. 11. wird die Studentin und Mutter einer kleinen Tochter angeblich in die Gesellschaft eingeführt.”
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin war dieser Satz rechtswidrig, weil die Zeitschrift „die weitergetragene Behauptung nicht in Frage gestellt, sondern lediglich zum Ausdruck gebgracht hat, dass es sich um ein Gerücht handele”. Unproblematisch war der Hinweis, dass - allgemein bekannt - die Lebensgefährtin Studentin und Mutter einer kleinen Tochter ist.
Anmerkung: Rechtliche Grundlage der Entscheidung ist, dass zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der Lebensgefährtin abgewogen werden muss. Wir sehen nicht, dass das Persönlichkeitsrecht überwiegt oder nicht überwiegt, je nachdem, ob in diesem Falle (wahrheitsgemäß) über das Gerücht berichtet oder ob die Frage gestellt wird. Es ist im Übrigen - entgegen dem Wortlaut der Urteilsbegründung - nicht sicher, ob diese Kammer des LG Berlin den Satz wirklich als rechtmäßig beurteilt hätte, wenn die Teilnahme klar als Frage formuliert worden wäre. Vor allem, grundsätzlich:
Inwiefern wird denn bei dem zitierten und angeblich verbotenen Satz das Persönlichkeitsrecht der Lebensgefährtin so schwerwiegend verletzt, dass sich die Presse angeblich nicht einmal mit diesem kurzen Satz äußern darf? Den Journalisten bleibt bei dieser Rechtsprechung nur, entweder sich einschüchtern zu lassen (was nicht der Verfassung entspricht), oder diese Rechtsprechung zu negieren.
Az.: 27 O 771/03. Sie können dieses Urteil einschließlich Begründung hier nachlesen. Erwähnen müssen wir, dass wir Prozessvertreter sind und deshalb vielleicht von manchem verdächtigt werden, einseitig zu urteilen.

24.   
Sonntag, 18. Januar 2004

Aktenzeichen für Käfer.

Zitat aus dem morgen erscheinenden FOCUS:
„Wir haben eine Verrechtlichung des Naturschutzes, dass man schon fast das Gefühl hat, jeder Käfer hat ein eigenes Aktenzeichen.”(Sprüche der Woche, Otto Ebnet, SPD, Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern)
Anmerkung: Diese Art der Verrechtlichung wirft wenigstens nicht das Problem auf, dass die vorgeschriebene Regelung für viele Fälle überhaupt nicht passt.

25.   
Samstag, 17. Januar 2004

Missverständnis zum neuesten Renovierungsurteil des Bundesgerichtshofs.

Das Urteil des BGH vom 25. Juni 2003, Az.: VIII ZR 335/02, ist schon vielfach bekannt gemacht worden. Es wird jedoch anscheinend häufig missverstanden.
Das Urteil betrifft nur den Fall, dass ein und derselbe Mietvertrag den Mieter in zwei Klauseln verpflichtet, sowohl in bestimmten Zeitabständen Schönheitsreparaturen durchzuführen als auch - ohne Einschränkung - bei Auszug die Mietsache vollständig zu renovieren.
Der BGH legt seinem Urteil den sogenannten Summierungseffekt zugrunde: Nach diesem Effekt können mehrere Klauseln, selbst wenn sie für sich genommen jeweils rechtswirksam sind, wegen ihres Zusammenwirkens den Betroffenen unangemessen benachteiligen und deshalb insgesamt rechtswidrig sein.
Wie zu entscheiden ist, wenn ein Mietvertrag nur eine der beiden Klauseln enthält, wurde im neuesten BGH-Urteil (vom 25. Juni 2003) nicht behandelt. Wie eine Bestimmung allein für sich rechtlich zu würdigen ist, hängt davon ab, ob diese eine Bestimmung den Mieter übermäßig belastet. Eine solche übermäßige Belastung hat der BGH früher schon zweimal für den Fall einer uneingeschränkten Renovierungspflicht bei Beendigung des Mietverhältnisses bejaht. Diese früheren Entscheidungen tragen die Aktenzeichen VIII ZR 317/97 und VIII ZR 308/02.
Sie können die BGH-Entscheidung vom 25. Juni 2003 hier nachlesen.

26.   
Freitag, 16. Januar 2004

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts legt umfassend dar, woran sich Arbeitgeber halten müssen, wenn sie einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen außerordentlich kündigen möchten.

Einem - ordentlich nicht mehr kündbaren - Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen außerordentlich zu kündigen, ist eine Wissenschaft für sich. Eine ordentliche Kündigung wird ganz oder teilweise insbesondere von sogenannten Schutz-Tarifverträgen ausgeschlossen.
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts bietet nun eine Fundgrube dazu, was bei derartigen außerordentlichen Kündigungen beachtet werden muss. Jeder Arbeitgeber tut gut daran, sich minutiös an dieses Urteil zu halten. Arbeitnehmer werden in diesem Urteil oft einen Grund aufgeführt finden, aus dem sich die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung ergibt.
Der Kernsatz des Urteils: „Angesichts des tariflichen Sonderkündigungsschutzes oblag es der Beklagte (Arbeitgeberin) unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, insbesondere einer entsprechenden Umorganisation und Umschulung, eine sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit für den Kläger zu suchen und im Prozess darzulegen, weshalb eine derartige Suche erfolglos geblieben ist.”
Az.: 2 AZR 355/02. Hier können Sie das gesamte Urteil des Bundesarbeitsgerichts nachlesen.

27.   
Freitag, 16. Januar 2004

Mehr anständig als logisch.

Aus dem Schreiben an ein Finanzamt:
„Die Umsatzsteuer bitte ich bis Ende des Monats zu stunden. Ich habe bis jetzt immer pünktlich gezahlt und versichere Ihnen, dass ich dieses nicht zur Gewohnheit werden lasse.”

28.   
Donnerstag, 15. Januar 2004

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Februar-Ausgabe 2004 von „mein schöner Garten” geht es diesmal in der Rubrik "Ratgeber Recht" um die Fragen zur Genehmigung von Gartenhäusern und zu den Kindern des Nachbarn in Ihrem Garten. Zu diesen Themen und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.

29.   
Donnerstag, 15. Januar 2004

Gebühren für Schutzschrift.

Vor allem Streitigkeiten zum gewerblichen Rechtsschutz, zum Medien- sowie zum Markenrecht verlangen täglich, dass Schutzschriften eingereicht werden. Die Frage, welche Gebühren den Rechtsanwälten für Schutzschriften nach der gesetzlichen Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung zustehen, wird von den Gerichten unterschiedlich beantwortet.
Wenn Sie hier klicken, können Sie eine noch weithin unbekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg nachlesen. Az.: 3 W 79/03. Für die Experten wird es ausreichen, die von uns vorangestellten Leitsätze zu überfliegen.

30.   
Mittwoch, 14. Januar 2004

Heute hat der Bundesgerichtshof erneut eine Grundsatzentscheidung zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern gefällt. Wie so oft ist die „Schwiegersohnhaftung” Thema.

Die verheirate Tochter wollte keine Heimkosten für ihre Mutter leisten. Sie verschob die Steuerbelastung auf sich, indem sie für sich die ungünstige Steuerklasse V wählte. Nach dem Urteil ist die Verschiebung der Steuerbelastung durch einen zu schätzenden Abschlag von der entrichteten Lohnsteuer zu korrigieren.
Die Vermögensverhältnisse waren zudem dadurch geprägt, dass der Ehemann das Doppelte verdiente (3.900 DM netto), das Ehepaar in einem dem Ehemann gehötenden Haus wohnte und keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern bestanden. Für diesen Fall urteilt der BGH, dass die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht unbedingt auf einen den angemessenen Selbstbehalt übersteigenden Teil seines Einkommens beschränkt ist.
Az.: Xii ZR 69/01. Das (heute erlassene) Urteil wurde noch nicht in vollständiger Form, also noch nicht mit vollständiger Begründung bekannt gegeben. Wir werden es frühestmöglich hier ins Netz stellen.

31.   
Mittwoch, 14. Januar 2004

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Störende Äste und Wurzeln aus Nachbars Garten + Sind Gartenzwerge erlaubt?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

32.   
Mittwoch, 14. Januar 2004

Stille Verzweiflung.

Aus der neuen FREIZEIT REVUE:
„Mutti steht in der Küche und betupft sich die Stirn mit Kölnischwasser. Vati kippt den vierten Cognac. Oma träufelt sich Baldrian auf einen Löffel. Da stößt Alice ihren Bruder an: 'Sag mal, habt ihr eure Zeugnisse schon heute bekommen?'.”

33.   
Mittwoch, 14. Januar 2004

Kalte Wohnung - wie kann ich mich wehren?

So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 4/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

34.   
Dienstag, 13. Januar 2004

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Weihnachtsgeschenke umtauschen”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut A. Graf.

35.   
Dienstag, 13. Januar 2004

Blindenwerkstätten dürfen telefonisch ohne Einwilligung zu Verkaufszwecken anrufen, urteilte ein Richter am Amtsgericht München. Eine Rechtfertigung für jede Telefonwerbung, die berechtigte Interessen verfolgt?

Ein uns soeben zugestelltes Urteil des Amtsgerichts München wird nahezu alle aufhorchen lassen, die telefonisch werben, vor allem verkaufen möchten.
Der entschiedene Fall: Für eine Blindenwerkstätte hatten Telefonverkäufer hartnäckig in einer Rechtsanwaltskanzlei angerufen. Angeboten wurden Badehandtücher; also keine Produkte, zu denen mutmaßlich Anrufe von Anwälten gebilligt werden. Die Kanzlei klagte auf Unterlassung.
Das Amtsgericht meint in seinem Urteil, die Anwälte sollten eben sofort das Telefonat abbrechen oder dafür sorgen, dass das Kanzleipersonal solche Anrufe nicht mehr zu den Anwälten durchstellt.
Das Gericht geht nicht einmal auf das Opt-out Prinzip ein. Nach diesem Prinzip ist der erste Anruf rechtmäßig, der Angerufene darf jedoch verlangen, dass er künftig nicht mehr angerufen wird.
Geprägt wird dieses Urteil des Amtsgerichts München offenbar dadurch, dass - so das Gericht - „zur Überzeugung des Gerichts nicht völlig unberücksichtigt bleiben kann, dass es sich bei der Beklagten um eine Blindenwerkstätte handelt, deren Produkte unstreitig mit maschinell hergestellten Produkten nicht konkurrenzfähig ist”.
Az.: 213 C 32240/03. Anmerkung: Nach diesem Urteil müsste die gesamte Rechtsprechung zum Telefonmarketing überdacht werden. Die berechtigten Interessen anderer wiegen oft genauso schwer und sind oft zudem grundrechtlich gewährleistet. Zum Beispiel:
Das Gesetz betont ausdrücklich die öffentliche Aufgabe der Presse. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass Zeitungen und Zeitschriften gelesen werden. Die Informations- und die Pressefreiheit sind verfassungsrechtlich gewährleistet. Sie sind - so das Bundesverfassungsgericht - für die Demokratie schlechthin konstituierend. Folglich müsste es genauso ohne weiteres rechtmäßig sein, Abonnements telefonisch zu akquirieren.
Morgen befasst sich übrigens der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags in einer Anhörung zur Novellierung des Gesetes gegen den unlauteren Wettbewerb mit der Frage, ob auf Anregung des Bundesrats an Stelle des sonst von der deutschen Rechtsprechung bevorzugten Opt-in-Prinzips, das Opt-out-Prinzip gelten soll. Die deutsche Rechtsprechung hat bereits viele Unternehmen veranlasst, vom Ausland aus zu telefonieren. Im Ausland wird nahezu ausschließlich das Opt-out-Prinzip praktiziert. Den vom Ausland aus anrufenden Unternehmen kommt in Europa auch noch das Herkunftslandprinzip zugute; das heißt, es findet das Recht Anwendung, von dem aus angerufen wird.

36.   
Montag, 12. Januar 2004

Neues Urteil zu einer umstrittenen, alltäglichen Internetfrage: Zwangsgeld zur Vollstreckung eines Urteils, die Löschung einer Internet-Domain gegenüber der DENIC e.G. zu beantragen.

Das Landgericht München I hat zugunsten der freundin festgestellt, dass „es sich bei der Verpflichtung, gegenüber der DENIC e.G. die Löschung einer eigenen Domain zu beantragen, um eine nicht vertretbare Handlung i.S.d. § 888 ZPO handelt, die durch Verhängung eines Zwangsgelds gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken ist”.
Festgesetzt hat das Gericht ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro, „für den Fall, dass das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft von 5 Tagen (1 Tag entspricht 1.000 Euro)”.
Az.: 17HK O 17818/02. Wir haben Ihnen die Entscheidung hier ins Netz gestellt.

37.   
Sonntag, 11. Januar 2004

Verhältnismäßig häufig fragen Leserinnen und Leser an: Wann bedarf es in einer Wohnungseigentumsanlage eines einstimmigen Beschlusses zum Fällen von Bäumen?

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf „stellt das Fällen von Bäumen eine bauliche Veränderung dar und bedarf insoweit der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, wenn die Bäume (oder auch ein einzelner Baum) die gärtnerische Gestaltung des gemeinschaftlichen Grundstücks so nachhaltig beeinflussen, dass sie den optischen Gesamteindruck der Wohnungseigentumsanlage maßgeblich prägen mit der Folge, dass ihre Beseitigung den Charakter der Außenanlage deutlich verändern würde”.
Az.: 3 Wx 97/03.

38.   
Sonntag, 11. Januar 2004

Ciceros Meinung zur Krise.

Marcus Tullius Cicero, 106 bis 43 vor Christus, Anwalt, bekannt als Redner, Schriftsteller und Politiker:
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.”

39.   
Samstag, 10. Januar 2004

T-Online gegen DONLINE: Der Bundesgerichtshof hält in einem neuen Urteil eine Verwechslungsgefahr sowie eine markenrechtswidrige Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung für möglich.

Das neue, hier ins Netz gestellte Urteil des Bundesgerichtshofs liegt seit gestern in vollständiger Fassung vor. In seinem Kern besagt dieses Urteil entgegen der vorinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts München:

- Es trifft nicht allgemein gültig zu, dass der Verkehr zusammengeschriebene Wörter in der Regel auch zusammenhängend ausspricht.
- Da der Begriff „online” in der Telekommunikation zum allgemeinen Wortschatz gehört, „kann für den Verkehr Anlaß bestehen, die beanstandete Bezeichnung DONLINE im Telekommunikationsbereich dementsprechend mehr oder weniger deutlich getrennt auszusprechen.” Also Aussprache: „D-Online” und damit klangliche Nähe.

Verfahrenstechnisch hat der BGH das Urteil des OLG München aufgehoben und - wie die Juristen sich ausdrücken - „die Sache” zurückverwiesen.
Anmerkung: Ob „für den Verkehr Anlaß besteht”, DONLINE als D-Online auszusprechen, kann zuverlässig nur mit Hilfe einer repräsentativen Umfrage festgestellt werden.

40.   
Samstag, 10. Januar 2004

Anwaltliche Pflichterfüllung.

Aus dem Brief einer Steuerpflichtigen an ein Finanzamt; - veröffentlicht in: Meine Frau ist eine außergewöhnliche Belastung:
„...Seit der Trennung von meinem Mann wird jeder notwendige Verkehr durch meinen Rechtsanwalt erledigt.”

41.   
Freitag, 9. Januar 2004

Live Video-Chat.

Heute um 11:00 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Überstunden”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut A. Graf.

42.   
Freitag, 9. Januar 2004

Wenn sich der mit Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt und sein Mandant streiten und der Anwalt mit dem Mandat nichts mehr zu tun haben möchte.

Ein - uns nun zugestelltes - Urteil dieser Art lässt sich selten finden:
Einem Rechtsuchenden war Prozesskostenhilfe gewährt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden. Der Rechtsuchende verhielt sich nicht so, wie es sein beigeordneter Anwalt wollte, und der Anwalt agierte nicht so, wie sich der Rechtsuchende eine Prozessführung vorstellte.
Der Anwalt wollte sich von der Beiordnung entbinden lassen. Erfolglos.
Hier können Sie die Sach- und Rechtslage in einem Urteil des Landgerichts München I, Az.: 7 O 11763/03, nachlesen.

43.   
Donnerstag, 8. Januar 2004

Keine Geldentschädigung bei Publikation eines „Paparazzi”-Fotos mit entblößtem Oberkörper. Gefordert wurden 60.000 Euro.

Das Landgericht Hamburg hat in einem uns nun zugestellten neuen Urteil zugunsten der SUPERillu entschieden: Eine Frau, die sich früher nackt für ein Männermagazin fotografieren ließ und mit einer Publikation einverstanden war, kann nun nicht erfolgreich einwenden, bei einer neuerlichen Publikation eines neu aufgenommenen „Paparazzi”-Strandfotos mit nacktem Oberkörper werde schwer in ihr Persönlichkeitsrecht eingegriffen.
Das LG Hamburg hat dementsprechend eine Klage der Abgebildeten auf Geldentschädigung abgewiesen. Die erfolglose Klägerin ist heute Schauspielerin und Moderatorin von Fernsehsendungen. Ihr neuer Lebensgefährte, der auf dem Strandfoto ebenfalls zu sehen ist, tritt als Schauspieler auf. Aufgenommen wurde das Foto in Mexiko an einem Strand, an dem sich auch noch einige andere Personen aufhielten.
Wenn Sie das Urteil im Detail nachlesen, erhalten Sie Hinweise für die Abwägung in anderen Fällen.

44.   
Donnerstag, 8. Januar 2004

Rechteckig geordnetes Chaos

Ole von Beust, Bürgermeister von Hamburg, in der heute erscheinenden FOCUS MONEY-Ausgabe auf die Frage nach einer persönlichen Marotte:
„Das Chaos auf meinem Schreibtisch muss rechteckig geordnet sein.”

45.   
Mittwoch, 7. Januar 2004

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Der Fiskus muss grundsätzlich auch dann die komplette Vorsteuer erstatten, wenn ein Gebäude nicht nur geschäftlich, sondern auch privat genutzt wird.

FOCUS MONEY wird in der morgen erscheinenden Ausgabe - 3/2004 - über ein Urteil des EuGH, Az.: C - 269/00, berichten und Einzelheiten analysieren. Die Voraussetzungen für die Berechtigung, die gesamte Vorsteuer vom Finanzamt zurückholen zu dürfen: Der Steuerpflichtige muss mindestens zehn Prozent der Gesamtfläche des Gebäudes für betriebliche Zwecke nutzen und den privaten Anteil dem Unternehmensvermögen zuordnen.

46.   
Mittwoch, 7. Januar 2004

Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter.

So betitelt die neu erschienene Ausgabe - 3/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

47.   
Dienstag, 6. Januar 2004

Telefonischer Rat durch Rechtsanwalt: Gebührenpflicht der Gesellschaft bei Anruf des Geschäftsführers, und zwar auch ohne Hinweis auf die Gebührenpflicht.

Ruft der Geschäftsführer einer Gesellschaft in einer Rechtsanwaltskanzlei an und holt dort eine rechtliche Auskunft ein, dann kommt ein Anwaltsvertrag zwischen der Gesellschaft und der Kanzlei zustande. Der Anwalt kann für seine Rechtsberatung auch dann grundsätzlich Gebühren beanspruchen, wenn er nicht darauf hingewiesen hat, dass die Rechtsberatung Gebühren auslöst.
Einzelheiten können Sie hier in einem neuen, uns nun zugestellten Urteil des Amtsgerichts München nachlesen, Az.: 191 C 26286/03. Sie können feststellen: Das Urteil geht nicht abschließend darauf ein, wie es sich verhält, wenn ein Verbraucher (und nicht ein Geschäftsmann) bei einem Rechtsanwalt anruft.

48.   
Montag, 5. Januar 2004

FOCUS MONEY gewinnt gegen die Verlagsgruppe News vor dem Handelsgericht Wien wegen Verwechslungsgefahr, Urheberrechtsverletzung und Verstoßes gegen die guten Sitten.

Die Verlagsgruppe News darf nicht die Bezeichnungen „MONEY” und „FORMAT MONEY” als Titel verwenden. Außerdem verstößt es gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn News die Analystenempfehlungen am Ende jeder Tabelle so farblich unterlegt wie FOCUS MONEY.
Hier können Sie zu allen Einzelheiten das uns nun zugegangene Urteil des Handelsgerichtes Wien nachlesen. Leitsätze haben wir Ihnen vorangestellt.

49.   
Sonntag, 4. Januar 2004

Ein Blick hinter die Kulissen: Stellen Sie sich darauf ein, dass Ihr Reiseveranstalter bewusst und rechtswidrig, skrupellos Ihre berechtigten Interessen verletzt, um mehr zu verdienen.

In einer Zeitschrift für Tourismusrecht - „ReiseRecht aktuell” - ist ein Streit ausgebrochen. Zunächst hatte ein Experte die „zunehmend verbraucherfreundliche Erledigung vieler Reklamationen” gelobt. Mit diesem Lob schloss der Beitrag. Es entstand ein positiver Eindruck zugunsten der Veranstalter.
Dieser Darstellung hat in der neuen Ausgabe derselben Zeitschrift - 6/2003 - ein Anwalt mit weithin unbekannten Hintergrundinformationen heftig widersprochen. Insbesondere:

- Die Katalogsprache verschleiert.
- Reiseveranstalter verheimlichen Reisenden Mängel, die ihnen aktuell vor dem Beginn der Reise bekannt werden. „So verblüfft es stets aufs Neue, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Reiseveranstalter ihre Kunden bewusst in Baustellen reisen lassen.”
- Während und „nach der Reise verfolgen Reiseveranstalter die Strategie der langen Bank und der Entmutigung der Konsumenten.

Anmerkung: Der Artikel geht nicht darauf ein, ob die Reiseveranstalter mit Mängeln sogar ein Zusatzgeschäft machen: Es liegt nahe, dass die Reiseveranstalter bei Mängeln ihrerseits bei den Vertragshotels mindern. Jeder Reisende, der die Reisemängel nicht geltend macht oder der später aufgibt, verschafft dem Veranstalter dann einen Reingewinn.
Lassen Sie sich vor Reisebeginn nachweisbar bestätigen, dass keine Mängel - wie zum Beispiel gegenwärtiger Baulärm - bekannt geworden sind. Entstehen später dennoch wesentliche Probleme, wird sich in der Regel lohnen, umgehend einen Anwalt einzuschalten. Bekommen Sie Recht, muss der Reiseveranstalter Ihnen grundsätzlich die Anwaltsgebühren erstatten.

50.   
Samstag, 3. Januar 2004

Schenken statt vererben - hat das Vorteile?

So betitelt die neu erschienene Ausgabe - 2/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

51.   
Freitag, 2. Januar 2004

Ex-Lebensgefährte von Nadja Auermann unterliegt: Keine Gegendarstellung trotz seiner eidesstattlichen Versicherung, er habe das veröffentlichte Interview nicht gegeben.

Ein seltener Fall:
Bekanntlich muss derjenige, der eine Gegendarstellung verlangt, nicht beweisen, dass seine Darstellung gegen eine Presseveröffentlichung wahr ist. Nur wenn die Gegendarstellung offenbar unwahr ist, besteht kein berechtigtes Interesse auf Abdruck. Die Ausnahme, die offenbare Unwahrheit, können die Verlage jedoch im Eilverfahren nur verhältnismäßig selten beweisen. Noch seltener ist der jetzt entschiedene Fall: Der Antragsteller hat sogar eidesstattlich versichert, er habe den Sachverhalt wahr dargestellt. Dennoch hat das Gericht seinen Antrag, eine Gegendarstellung abzudrucken, abgewiesen.
Der Anlass der Auseinandersetzung wird Außenstehende überraschen; er wiederholt sich jedoch in letzter Zeit öfters:
Eine Zeitschrift veröffentlicht ein Interview, und der Interviewte behauptet anschließend, er habe sich gar nicht interviewen lassen, und schon gar nicht habe er das veröffentlichte Interview zur Veröffentlichung freigegeben.
Zunächst erwirkte in dem nun entschiedenen Rechtsstreit der angeblich gar nicht interviewte Ex-Lebensgefährte von Nadja Auermann ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung. Der Verlag legte Widerspruch ein und begründete mit eidesstattlichen Versicherungen, dass das Interview so gegeben und autorisiert wurde, wie es publiziert worden ist. Der Antragsteller, der frühere Lebensgefährte, versicherte dagegen, wie erwähnt, eidesstattlich, seine Sachverhaltsdarstellung sei richtig. Das Gericht glaubte ihm aber nicht mehr.
Gewonnen hat die BUNTE. Entschieden hat das Landgericht München I.
Hier können Sie im Urteil des Landgerichts München I die Einzelheiten nachlesen.

52.   
Donnerstag, 1. Januar 2004

VIEL GLÜCK IHNEN FÜR 2004 !

53.   
Donnerstag, 1. Januar 2004

Fistlose Kündigung wegen herabsetzender E-Mail-Weihnachtsgrüße.

Ein Unternehmen hatte untersagt, Weihnachtsgrüße per E-Mail zu verschicken. Gegen dieses Verbot verstieß ein Mitarbeiter. Er versandte per E-Mail an Kollegen im Betrieb Weihnachtsgrüße. Als Anhang fügte er, auf den Betrieb anspielend, unter dem Titel „Das Narrenschiff” eine Erzählung bei, die chaotische Zustände eines führerlosen Schiffs schildert.
Das Arbeitsgericht urteilte, dass die vom Arbeitgeber erklärte fristlose Kündigung rechtswirksam ist. Az.: 3 Ca 33/01.

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