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Donnerstag, 12. Februar 2004

In das Medienrecht kommt Bewegung: Der Wert der Aufmerksamkeit und insgesamt die Wirklichkeit zwingen, die Rechtsprechung zum Äußerungsrecht dogmatisch von Grund auf zu ändern.

Im neuen Heft der „Neue Juristische Wochenschrift” wird in einer Abhandlung dargelegt, dass das private Medienrecht an die veränderte Medienwirklichkeit angepasst werden muss: „Die Rechtsprechung in Deutschland versucht nicht, sich an Veränderungen der Medienöffentlichkeit durch eine dogmatische Neustrukturierung, sondern eher durch eine weitere Ausdifferenzierung ihrer bisherigen Grenzziehungen anzupassen”, - so der Autor, Prof. Ladeur.
Diese Abhandlung geht von den Auseinandersetzungen um Bohlens Buch „Hinter den Kulissen” aus.
Auf die Rechtsprechung zu Prinzessin Caroline von Hannover geht Ladeur nur am Rande ein. Bohlen und die neuen Formate haben, meinen wir, nur das Fass zum Überlaufen gebracht. Zu Prinzessin Caroline musste und konnte schon genauso argumentiert werden, wie jetzt Ladeur die Sach- und Rechtslage darstellt.
Sie können diese Argumentation zu Caroline von Monaco hier nachlesen. Es handelt sich um den Schriftsatz, den die Hubert Burda Media zu dem beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte noch anhängigen Verfahren eingereicht hat. Unter Ziff. III wird in diesem Schriftsatz dargelegt, dass und warum Monaco auf die Medienöffentlichkeit angewiesen ist. Zu den vorangehenden deutschen Verfahren wurde bereits genauso vorgetragen. Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben diese Caroline-Fälle noch mit einer Ausdifferenzierung ihrer bisherigen Rechtsprechung entschieden. Mit der von Ladeur vertretenen dogmatischen Neustrukturierung müssen diese Fälle im Prinzip erst recht zugunsten der Presse entschieden werden.
Demnächst werden wir an dieser Stelle den Fall „Olli Kahns Verena K. ist jetzt auf Sendung” schildern. Er bildet ein Musterbeispiel dafür, dass und warum die Rechtsprechung dogmatisch neu strukturiert werden muss. Ladeur hat diesen Fall noch nicht berücksichtigt.

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