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1.   
Mittwoch, 31. März 2004

Was passiert mit der Mietkaution?

So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 15/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

2.   
Dienstag, 30. März 2004

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Mietnebenkosten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

3.   
Dienstag, 30. März 2004

Die Europäische Union will die Presse - versteckt in Werbeverboten - zensieren. Wer nach einem Formel 1-Rennen den Sieger-Wagen einschließlich Zigaretten-Logo in der Presse publiziert, wird bestraft.

Da es niemand für möglich hielt, war es niemandem aufgefallen:
Wenn aufgrund einer Richtlinie der Europäische Union Werbung verboten ist, dürfen sich auch die Redaktionen nicht mehr positiv äußern. Sie dürfen nicht einmal ein Foto veröffentlichen, auf dem das Logo eines Produkts zu sehen ist, für das nicht geworben werden darf. Die EU, angeleitet duch Kommissar Byrne, bedient sich eines Kunstgriffs. Sie definiert „Werbung” so, dass der Begriff auch redaktionelle Publikationen erfasst. Nämlich:
Werbung ist jede Art kommerzieller Kommunikation mit ... der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Erzeugnisses zu fördern.
Diese Definition ist bereits beschlossen und verkündet, und zwar in der EU-Richtlinie 2003/33/EG zur Tabakwerbung. Wir haben die Problematik eingehend in einer Abhandlung „Eingriff in die Presse durch Werbeverbote der EU” beschrieben.
Wie nahe diese Redaktionsverbote liegen, beweist die nationale französische Gesetzgebung und Rechtsprechung. Die Regionalzeitung „Sud Ouest” wurde jüngst von einem Gericht in Bordeaux zu einem Bußgeld von 3.000 € verurteilt, weil sie (im redaktionellen Teil) den Sieger des Formel 1-Rennens von Ungarn abgebildet hatte und auf dem Bild das Logo einer Zigarettenmarke zu sehen war. Zusätzlich sprach das Gericht dem Nationalkomitee gegen den Tabakkonsum, das den Prozess initiierte, eine Entschädigung von nochmals 3.000 € zu. In Frankreich besteht bereits für Tabakerzeugnisse ein Werbeverbot. Es schützt die starken staatseigenen Tabakbetriebe vor Werbemaßnahmen der Konkurrenz.
Dass die Werbung, auch die Tabakwerbung, ganz anders gesehen werden kann, hat der Schweizer Nationalrat demonstriert. Er hat soeben einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, nach dem Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften, auf Bahnhöfen und Flughäfen, in Kinos und Sportzentren verboten werden sollte (wie im neuesten Heft der AfP berichtet wird).
Der neueste Stand zur Klage der Bundesregierung auf Nichtigkeit der EU-Richtlinie 2003/33/EG zur Tabakwerbung: Die Bundesregierung hat mit einem Schriftsatz vom 20. Februar 2004 die Klagebeantwortungen des Eurpäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union erwidert.
Wenn Sie sich noch eingehender informieren möchten, müssen sie bitte hier auf unsere Meldungen vom 24. 11. 2002 sowie 23. 9. und 2. 10. 2003 klicken.

4.   
Montag, 29. März 2004

Handelsgericht Wien: Ein (deutscher) Verlag kann erfolgreich untersagen, dass der Stellenmarkt seiner Zeitung und seines Online-Dienstes von einem anderen Anbieter übernommen wird. Das Urteil darf in der Zeitung auf Kosten des Anbieters veröffentlicht werden.

Dieses neue Urteil des Handelsgerichts Wien hat eine lange Vorgeschichte. Wir haben über diesen Rechtsstreit in dieser Rubrik schon einmal, am 9. Mai 2002, berichtet.
Selbstverständlich gilt dieses Urteil grundsätzlich entsprechend für andere Presseinhalte.
Hier können Sie dieses neue, uns jetzt zugegangene Urteil mit Leitsätzen nachlesen.

5.   
Sonntag, 28. März 2004

Vorsicht bei Geldentschädigungen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten: Alles soll sich schon in der ersten Instanz entscheiden.

Die Neufassung der Zivilprozessordnung beginnt, sich nun auch stark im Medienrecht auszuwirken.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München ist jetzt nach § 513 ZPO neuer Fassung „die Handhabung des Erstgerichts bei Ermessensentscheidungen, zu denen auch die Festlegung der Höhe einer Geldentschädigung für einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gehört, einer Nachprüfung durch das Berufungsgericht im Allgemeinen entzogen. Wie im Revisionsrecht ist aber weiterhin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung vorgelegen haben, ob das Ermessen überhaupt ausgeübt worden ist, ob die Ermessensausübung eingehalten wurden und ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben”.
Wie das Gericht, also das OLG München, dann für den konkreten Fall diese Grenzen überprüft hat, zeigt, dass sich Berufungsgerichte leicht damit tun werden, erstinstanzliche Urteile kurz und bündig zu bestätigen.
Az.: 21 U 2540/03.

6.   
Samstag, 27. März 2004

Ein Musterurteil dazu, wie Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Reisemängel geltend machen können. Mängel im konktreten Fall: Klimaanlage und Shuttle-Service. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, Az.: 22 S 257/02:
Wenn ein Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft für beide eine Reise bucht, kommen zwar zwei Reisevertäge zustande. Für die Anspruchsanmeldung von Reisemängeln (nach § 651g des Bürgerlichen Gesetzbuches) reicht es jedoch aus, wenn ein Partner allein unterzeichnet und duch die Wir-Form sowie durch einen Hinweis auf die gemeinsame Reiseanmeldung zum Ausdruck bringt, dass er für beide Partner handelt.
Zu den Reisemängeln hat das Gericht für den konkreten Fall entschieden:
- Fällt die Klimaanlage bei Temperaturen über 30 Grad Celsius aus, ist der Reisepreis um 15 % zu mindern.
- Fehlt der zugesagte „Shuttle-Service” zum Ortskern mit einer Fahrtzeit von 60 Minuten, oder ist er nicht kostenlos, darf der Reisepreis um 5 % gemindert werden.
- Ein Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, setzt eine Minderung von mindestens 50 % auf die gesamte Reise voraus.
Hier haben wir das Urteil für Sie mit unseren Leitsätzen ins Netz gestellt. In den von uns aufgebauten Urteilsdatenbanken der SUPERillu und der freundin finden Sie unter „Reisemängel” zahlreiche weitere Urteile. Klicken Sie bitte jeweils rechts auf das Logo.

7.   
Freitag, 26. März 2004

Einkünfte aus Wertpapieren gefährden Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

In Verfahren auf Prozesskostenhilfe fällt auf, dass Antragsteller offenbar deshalb gar nicht so selten schlampig vortragen, weil sie etwas verbergen wollen. Zu einem jetzt entschiedenen Antrag sah sich der Antragsteller schließlich gezwungen, wenigstens einen Buchungsordner vorzulegen.
Der Ordner offenbarte zwar - für den Antrag an sich günstig - nur Einnahmen von insgesamt 13.100 € für ein Jahr. Aber es zeigte sich, dass der Antragsteller Wertpapiere verkauft hatte. Eine Frist zur Stellungnahme ließ er verstreichen.
Das Amtsgericht Leipzig lehnte deshalb den Antrag auf Prozesskostenhilfe ab. Der Antragsteller legte gegen diese Entscheidung sogar eine sofortige Beschwerde ein. Das Landgericht Leipzig wies diese Beschwerde jedoch zurück. Az.: 01 T 181/04. Hier haben wir Ihnen den Beschluss des LG Leipzig mit unseren Leitsätzen ins Netz gestellt.
Der Antragsteller gab an, eine Steuererklärung könne er nicht vorlegen. Dennoch wird, wie üblich, nicht strafrechtlich ermittelt.
Hier können Sie ergänzend nachlesen: Das Urteil erster Instanz, die gesetzlichen Regelungen zur Prozesskostenhilfe und ein Beispiel zu Schwierigkeiten der Anwälte mit Antragstellern.

8.   
Donnerstag, 25. März 2004

Erstmals für alle Länder der Europäischen Union festgestellt: Auch Privatpersonen müssen im Internet die Datenschutzbestimmungen einhalten. Zivil- und strafrechtliche Folgen drohen.

Auf diesen Kern - Privatpersonen müssen im Internet das Datenschutzrecht beachten - lässt sich das erste Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datenschutz zurückführen. Az.: C-101/01.
Schon der Anlass für dieses Urteil zeigt, wie weit dieses Urteil reicht. Die Reinigerin und Katechetin einer schwedischen Kirchengemeinde hatte in gutem Glauben die Konfirmanden im Internet über Mitarbeiter der Kirchengemeinde und über sich selbst informiert.Mit Namen wurden Telefonnummern, Tätigkeiten, Freizeitbeschäftigungen und auch kleine Ereignisse - wie: am Fuß verletzt und partiell krank geschrieben - mitgeteilt.
Die Katechetin wurde von einem schwedischen Strafgericht erstinstanzlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Das zweitinstanzliche Gericht legte den Rechtsstreit mit Fragen dem Europäischen Gerichtshof vor.
Der EuGH bestätigte im Sinne des erstinstanzlichen Urteils, dass die Datenschutzbestimmungen der EU auch für Internetseiten von Privatpersonen gelten. Nach den Datenschutzbestimmungen der EU (und nach den nationalen Datenschutz-Gesetzen) dürfen personenbezogene Daten nur dann bekannt gegeben werden, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder das Gesetz die Bekanntgabe ausnahmsweise einmal erlaubt.

9.   
Mittwoch, 24. März 2004

Wer hat Anspruch auf Grundsicherung?

So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 14/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

10.   
Dienstag, 23. März 2004

Darf die Polizei in einem polizeilichen Verhör Gewalt androhen, um das Leben eines vom Bedrohten entführten Kindes zu retten?

„Vox populi - vox Riendvieh” äußern manche Intellektuelle gerne, wenn verlangt wird, die Wertvorstellungen der Allgemeinheit und der beteiligten Verkehrskreise in Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Regel zu berücksichtigen. Durch eine Umfrage unserer Mandantin IfD Allensbach werden sich diese Intellektuellen bestätigt sehen. Diese repräsentative Umfrage hat ergeben, dass für einen krassen Fall nur eine Minderheit dagegen ist, Folter anzudrohen.

Rechtssoziologisch interessiert zu diesem Ergebnis vor allem:
Auf den ersten Blick wird in der Tat dieses Ergebnis für Viele geradezu als Musterbeispiel dafür dienen können, dass in der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung bei Wertentscheidungen die Wertvorstellungen des „Volkes” nicht bestimmend sein dürfen. Aber: Wer die Wertvorstellungen der Allgemeinheit und der beteiligten Verkehrskreise berücksichtigt wissen will, wird die Wertvorstellungen in der Regel nur so beachten, wie sie sich nach Kenntnis und Diskussion aller Für- und Wider-Überlegungen ergeben. IfD hat nur nach dem Ist gefragt. Es war befragungstechnisch nicht möglich, zuvor das Für und Wider zu diskutieren. Hier können Sie die vom Verfasser dieser Zeilen ermittelte Grundnorm und deren Begründung nachlesen. Nach dieser Grundnorm sind die Wertvorstellungen als Teil der Wirklichkeit, wenn auch mit Ausnahmen und erst - so der Fachausdruck - nach Diskurs zu beachten.

11.   
Montag, 22. März 2004

Live Video-Chat.

Heute um 16:00 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Hilfe bei Schulden: Fragen zu Insolvenzrecht und Schuldenproblematik”. Es referieren Frau Erika Schilz (städtische Schuldner- und Insolvenzberatung) und Rechtsanwalt Helmut A. Graf.

12.   
Montag, 22. März 2004

„Bild der Frau” und „Frau im Trend”: keine Verwechslungsgefahr und keine vermeidbare Herkunftstäuschung.

Das Landgericht Hamburg hat uns nun ein umfassend begründetes Urteil zugestellt. Az.: 312 O 224/03. Gewonnen hat die Burda-Gesellschaft M.I.G. - Anders als bei der Auseinandersetzung „Frau im Trend” gegen „Frau von Heute” gab es nichts zu beanstanden. Da der Fall als Muster für andere Streitigkeiten dienen kann, haben wir Ihnen das Urteil mit ausführlichen Leitsätzen hier ins Netz gestellt.

13.   
Sonntag, 21. März 2004

Ein neuer grundsätzlicher und täglich relevanter Fall für den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Müssen sich die Medien an ein neues Urteil des Kammergerichts halten?

Wir berichten und kommentieren, obwohl als beteiligte Kanzlei involviert, etwas eingehender, weil dieser Rechtsstreit für viele Publikumsmedien ständig in vielfachen Zusammenhängen Bedeutung gewinnen kann. Er betrifft generell Publikationen zu Familien Prominenter.
Soeben hat das Kammergericht diese Publikation mit Prinzessin Caroline und Prinz Ernst A. von Hannover als rechtswidrig beurteilt, Az.:10 U 76/03:


Das kleinere Bild war nicht angegriffen worden. Gegen das größere Bild hat Tochter Alexandra geklagt, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern. Das Kammergericht bestätigte ein Urteil des Landgerichts Berlin, nach dem es rechtswidrig sein soll, dieses Foto zu veröffentlichen. Wir machen das Kind unkenntlich, obwohl noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Auch Balken über die Augen der sonst noch abgebildeten Personen zu ziehen, erschiene dem Verfasser dieser Zeilen trotz der Rechtsprechung zum Schutz von Eltern bei der Hinwendung zu Kindern als Polemik.
Gegen das Urteil des Kammergerichts bestehen schon deshalb größte Bedenken, weil das KG die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, meinen wir:
Das KG-Urteil räumt zwar im Hinblick auf das BVerfG ein, dass es „an einem Schutzbedürfnis fehlen kann, soweit die Kinder sich nicht bei alltäglichen Vorgängen in der Öffentlichkeit bewegen, sondern sich allein oder gemeinsam mit den Eltern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa im Mittelpunkt öffentlicher Veranstaltungen stehen, und sich dadurch den Bedingungen öffentlicher Auftritte ausliefern (BVerfG NJW 2000, 1021, 1022)”. Aber: Das KG meint, dass „sich die Klägerin durch ihre Anwesenheit an dem Turnier nicht bewusst der Öffentlichkeit zuwendet, vielmehr es sich bei dem Besuch des Reitturniers um einen aus der Perspektive ihrer Familie alltäglichen Vorgang in der Öffentlichkeit handelt”.
Falsch ist an diesen Ausführungen des KG unseres Erachtens unter anderem:
Nicht zufällig wird sein, dass sich das BVerfG auf der vom Kammergericht angegebenen Seite 1022 überhaupt nicht zum zitierten Thema äußert. Vielleicht hat das Gericht nur aus dem Gedächtnis das Urteil des BVerfG wiedergegeben. Das BVerfG jedenfalls erklärt sich erst erheblich später (1023 re. Sp.), und zwar gerade ohne den Einschub „alltäglicher Vorgang”. Darüber hinaus basiert das Urteil des BVerfG - im Urteil ausdrücklich so formuliert - auf der Überlegung: „Der Bereich, in dem Kinder sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, muss deswegen umfassender geschützt sein als derjenige erwachsener Personen”. Die Bilder zeigen, dass das Reitturnier kein „Bereich ist, in dem Kinder sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten” könnten.
Der entscheidende, vom KG nicht richtig wiedergegebene Satz aus dem Urteil des BVerfG gibt klar vor: „Zwar wird es regelmäßig an einem Schutzbedürfnis fehlen, wenn sich Eltern mit ihren Kindern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa gemeinsam an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen oder gar in deren Mittelpunkt stehen...”.
Das Reitturnier „Jumping La Solle” in Fontainebleau, auf dem die Fotos aufgenommen worden sind und über das berichtet wurde, hat sich wegen der Teilnahme der Monaco/Hannover-Familie zu einem Event entwickelt und wird gerade aufgrund der Popularität der Familie gut gesponsert. Die Familie kann sich - wie auch schon der Hintergrund des größeren Fotos zeigt - der öffentlichen Aufmerksamkeit und Bewunderung sicher sein. Sie steht - ganz im Sinne des Bundesverfassungsgerichts - im Mittelpunkt.
Die nächsten Schritte werden eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof und notfalls eine Beschwerde beim BVerfG sein. Die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängige Beschwerde der Prinzessin kann noch Bedeutung gewinnen.
Hier können Sie das Urteil, soweit es die Verfassungsproblematik betrifft, nachlesen. Die im Mittelpunkt stehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 15. 12. 1999) finden Sie hier in unserer Bibliothek bei den (eigenen) Entscheidungen; die wichtigsten Sätze stehen bei den Randnummern 83 bis 85.

14.   
Samstag, 20. März 2004

Große Anerkennung für den Internetauftritt von „mein schöner Garten”, voran für die Rubriken Rechtsberatung und Pflanzendoktor.

Die Zeitschrift ComputerBILD hat Online-Auftritte im Bereich "Bauen und Wohnen” getestet; unter ihnen den Online-Auftritt von mein schöner Garten. Die Beurteilung der Rechtsberatung mit „sehr gut” und die Hervorhebung im Kasten: „Tolle Serviceangebote (zum Beispiel Rechtsberatung)” belegen zusätzlich zu den Abrufen, wie willkommen gerade auch die Rechtsdienste sind.
Die Rechtsanwaltskammer für München und Oberbayern hat das Verdienst, dass sie sich von der Rechtmäßigkeit dieser Rechtsdienste schon zu einer Zeit hat überzeugen lassen, als dieses Paket mit Rechtsdiensten aus einer Kanzlei sonst gänzlich unbekannt war.
Hier können Sie die Beurteilung durch ComputerBILD nachlesen.

15.   
Freitag, 19. März 2004

Das Bundesarbeitsgericht wendet in einem neuen Urteil die sehr strengen Voraussetzungen für Änderungskündigungen zur „Entgeltabsenkung” nicht auf Änderungskündigungen zur Anpassung vertraglicher Nebenabreden an.

Für Nebenabreden wirkt sich oft als Besonderheit aus, dass sie an Umstände anknüpfen, die erkennbar nicht während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses gleich bleiben müssen. In diesen Fällen unterliegen Änderungskündigungen nicht den gleichen strengen Maßstäben wie Änderungskündigungen zur Entgeltabsenkung.
Im entschiedenen Fall hielt das BAG eine Änderungskündigung für rechtmäßig, nach welcher an die Stelle des kostenlosen Transports zur Betriebsstätte durch das Unternehmen die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Kostenerstattung treten sollte. Ursprünglich hatten in dem vom BAG beurteilten Fall 28 Mitarbeiter den vom Unternehmen zur Verfügung gestellten Bus benutzt, zur Zeit der Änderungskündigung jedoch nur noch fünf.
Als weitere denkbare Anpassungen vertraglicher Nebenabreden nennt das BAG Fahrtkosten- und Mietzuschüsse, pauschale Überstundenabgeltungen und Einsätze von Kontrollschaffnern an der ihrer Wohnung nächstgelegenen Haltestelle.
Das BAG begründet den Unterschied zu Änderungskündigungen zur Entgeltabsenkung flankierend damit, dass bei Nebenabreden „der unvorhergesehene Eintritt besonderer Umstände nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) das Verlangen einer vereinbarten Leistung als unbillig und ungerechtfertigt erscheinen lassen kann”.
Hier können Sie das neue BAG-Urteil, Az.:2 AZR 74/02, nachlesen.
Die BAG-Rechtsprechung zu den sehr strengen Anforderungen an Änderungskündigungen zur Entgeltabsenkung haben wir in dieser Rubrik am 9. März 2003 kommentiert. Das heute insoweit wichtigste Urteil des BAG, Az.: 2 AZR 292/01, haben wir Ihnen hier ins Netz gestellt.

16.   
Donnerstag, 18. März 2004

FOCUS gewinnt in der Schweiz auch gegen publifocus.

Das zugunsten von FOCUS gegen Macrofocus entschiedene Verfahren wird durch einen weiteren Entscheid des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum bestätigt. Das Institut hat wegen Verwechslungsgefahr den FOCUS-Widerspruch „gutgeheissen” und die angefochtene CH-Marke publifocus widerrufen. Hier können Sie den Entscheid mit unseren Leitsätzen nachlesen.

17.   
Mittwoch, 17. März 2004

Rund ums Erben: Welche Testamente gibt es?

So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 13/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

18.   
Dienstag, 16. März 2004

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Ehevertrag - Wer braucht einen? Worauf achten?”. Es referiert Rechtsanwältin Dr. Susanne Mühlhölzl.

19.   
Dienstag, 16. März 2004

Berichte über die Lebensgefährtin des Bundesaußenministers und Vizekanzlers.

Die Rechtspraxis befasst sich gegenwärtig nach und nach damit, was über die neue Lebensgefährtin des Bundesaußenministers in den Medien geschrieben, und was gezeigt werden darf. Hier können Sie ein neues Urteil des Landgerichts Berlin mit von uns verfassten Leitsätzen nachlesen. Nach diesem Urteil darf erwähnt werden, dass die Lebensgefährtin geschieden ist und „Film- und Fernsehwissenschaften studiert” (obwohl diese Ausbildung nicht offiziell so bezeichnet wird).

20.   
Montag, 15. März 2004

Wer bei eBay oder einem anderen Online-Auktionshaus schlechte Ware kauft, kann sich oft schon helfen, indem er das Geschäft widerruft.

Zuletzt haben wir am 13. November 2003 in dieser Rubrik über die unterschiedliche Rechtsprechung berichtet.
Nun ist ein weiteres Urteil hinzugekommen. Das Amtsgericht Kehl räumt, wie vor ihm die am 13. November genannten Gerichte, ein Widerrufsrecht nach § 312d und 312d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein. Wenn - wie meist - nicht ausreichend über das Widerrufsrecht belehrt wird, bleiben dem Erwerber sogar sechs Monate ab Abschluss der Auktion Zeit.
Vorassetzung ist allerdings, dass das Geschäft mit einem Unternehmer abgeschlossen worden ist. Diese Voraussetzung ist jedoch öfters erfüllt, als man zunächst annehmen wird. Eine nebenberufliche Tätigkeit reicht aus. Die Geschäfte können für den Anbieter branchenfremd sein; und er muss nicht die Absicht haben, Gewinne zu erzielen. Erforderlich ist „nur”, dass planmäßig und dauerhaft gegen Entgelt angeboten wird. Definiert ist der Begriff des Unternehmers in § 14 BGB.

21.   
Sonntag, 14. März 2004

Kein Bericht über Charlotte Casiraghi, Tochter der absoluten Person der Zeitgeschichte Prinzessin Caroline von Hannover.

Das Kammergericht (Berlin) hat zum Bericht einer Zeitschrift über die Teilnahme von Charlotte Casiraghi an Reitturnieren soeben geurteilt:
„...Dabei kommt dem Umstand, ob es sich bei den Reitturnieren um viel beachtete gesellschaftliche Ereignisse handelt, keine Bedeutung zu. Aus der bloßen Teilnahme an diesen kann nämlich noch nicht auf einen öffentlichen Auftritt geschlossen werden....Die Veröffentlichung lässt sich auch nicht mit einem berechtigten Berichterstattungsinteresse über einen zeitgeschichtlichen Vorgang rechtfertigen...Die Bildveröffentlichung diente weder dazu, das Springturnier in Bois-le-Roi zu illustrieren, noch steht sie in irgendeiner Beziehung zu dem weiteren, im Artikel nicht erwähnten Reitturnier in Fontainebleau. Die Veröffentlichung beschäftigt sich vielmehr ausschließlich mit der Figur der Antragstellerin und deren angeblichem Gewichtsverlust....”. Az.: 10 U 33/03.
In anderen Ländern, aber nicht in allen, wäre anders geurteilt worden. Denkbar ist, dass das anstehende Urteil des Eurpäischen Gerichtshofs zur Beschwerde der Prinzessin für Menschenrechte neue Erkenntnisse bieten wird.

22.   
Sonntag, 14. März 2004

„Kosten für Gartenarbeit und Schönheitsreparaturen können von Eigenheimbesitzern abgesetzt werden”, - nicht zu früh freuen.

Die Schlagzeilen versprechen mehr als die neue, erstmals für 2003 geltende Regelung hergibt. Diese Regelung ist nämlich auf 20 % der Rechnungsbeträge, maximal 600 € pro Jahr, beschränkt.

23.   
Sonntag, 14. März 2004

Patricia Riekels Mops-Test.

Die Chefredakteurin der BUNTE in Ihrem Vorwort zu dem neu erschienenen Büchlein von Marion Grillparzer „Oh, Fido! Das Glück hat Pfoten, das Chaos auch”:
„Ich zum Beispiel schwöre auf den Mops-Test. Jahrelang hat mich Churchill ins Büro begleitet, mein schwarzer Mops, ein echter Gentleman. Aber wie jeder weiß, der schon mehrere Stunden in Gesellschaft dieser Rasse verbracht hat, neigt die Kreuzung zwischen Marzipanschwein und einem Ochsenmaulfrosch zu, sagen wir mal, geruchsintensiven Phasen. Während der Mops scheinbar unschuldig schnarchend unter dem Konferenztisch liegt, stößt er dabei geräuschlose Geruchswolken aus, die sich wie Atompilze verheerend nach oben ausbreiten. Der Beginn einer interessanten Charakterstudie der Mitarbeiter.
Die Hardliner reden unbeeindruckt weiter, die weniger Belastbaren beginnen unruhig hin- und herzurutschen und machen Anstalten, das Fenster aufzureißen. Und dann gibt es noch einen Typ, der sofort die Schuld beim Nachbarn sucht, ihn vorwurfsvoll anschaut, nur, um sich selbst aus der Schusslinie möglicher Verdächtigungen herauszunehmen. Gibt es eine bessere Methode, seine Kollegen zu durchschauen?”

24.   
Samstag, 13. März 2004

Die Straßenbauämter dürfen Grundstücke nicht vom öffentlichen Wegenetz abschneiden.

Die Straßenbauämter dürfen den Grundstückseigentümer grundsätzlich auch nicht darauf verweisen, er könne doch die Privatstraße eines anderen Grunstückseigentümers benutzen. So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschieden. Az. 1 K 3778/99. Hier können Sie diesen Beschluss mit unseren Leitsätzen nachlesen.

25.   
Freitag, 12. März 2004

Musterentscheid für Verfahren in der Schweiz: Der Focus Magazin Verlag gewinnt mit seiner international registrierten Marke „FOCUS” gegen die CH-Marke „macrofocus” beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum.

Beide Marken sind verwechslungsfähig. Besonders interessant: Es reicht für die Schweiz aus, dass die Marke in Deutschland benutzt worden ist. Hier haben wir Ihnen das Urteil mit von uns formulierten Leitsätzen ins Netz gestellt.

26.   
Donnerstag, 11. März 2004

Glück gehabt - es gibt unverhoffte Lücken: Die Übersendung eines Anhörungsbogens zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung unterbricht unter Umständen die Verjährung nicht.

Im Anhörungsbogen war angegeben worden, die Geschwindigkeit sei in der Radeburger Straße überschritten worden. Richtig war jedoch die Radeberger Straße im selben Ort. Also, es gibt beide Straßen im selben Ort; e statt u, hätte es heißen müssen.
Das Amtsgericht Kamenz entschied: „Zwar genügt grundsätzlich...die Übersendung eines Anhörungsbogens. Hierin muss jedoch die Person der Betroffenen und die begangene Ordnungwidrigkeit konkret bezeichnet werden. Dies beinhaltet im letzteren Falle auch, dass der Tatort genauestmöglich zu bezeichnen ist.”
Folglich wurde im Fall Radeberger-/Radeburger-Straße die Verjährung - so das Amtsgericht - nicht unterbrochen und dementsprechend ist die Vekehrsordnungswidrigkeit nach drei Monaten verjährt.
Az.: 3 OWi Js 14993/03. Sie können das Urteil hier einsehen.

27.   
Mittwoch, 10. März 2004

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Darf der Nachbar Gartenabfälle verbrennen?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

28.   
Mittwoch, 10. März 2004

Auto: Kauf, Verkauf, Leasing - worauf Sie achten müssen

So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 12/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

29.   
Dienstag, 9. März 2004

BGH urteilt zu 0190-Dialern: Kein Telefonentgeltanspruch bei heimlich installierten Dialern

Ein Telefonkunde ist dem Netzbetreiber gegenüber nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sog. Dialer (Anwahlprogramm) erfolgte und der Kunde sorgfältig war.
Der BGH hat unter anderem den Rechtsgedanken des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV (Telekommunikations-Kundenschutzverordnung) herangezogen. Nach ihm muss der Kunde nicht für die Nutzung seines Anschlusses durch Dritte zahlen, sofern er diese Nutzung nicht zu vertreten hat. Der BGH hat weiter berücksichtigt, dass der Telefonnetzbetreiber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mehrwertdienste hat. Deshalb - so der BGH - sei es angemessen, den Netzbetreiber das Risiko eines solchen Mißbrauchs tragen zu lassen.
Das Urteil ist noch nicht vollständig mit Begründung bekannt gegeben worden. Die vollständige Entscheidung (Urteil vom 4. März 2004, Az. III ZR 96/03) stellen wir Ihnen ins Internet, sobald sie veröffentlicht ist.

30.   
Montag, 8. März 2004

Das OLG Hamburg verneint eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeitschriftentiteln „Der DVD Markt” und „DVD & Video Markt”.

Überrascht Sie dieses Urteil? Verschaffen Sie sich hier mit unseren Leitsätzen, die wir dem Urteil vorangestellt haben, einen Überblick zur Urteilsbegründung. Im Vordergrund stehen der vom Gericht unterstellte prägende Charakter des Bestandteils „Video” und die grundsätzliche Beschränkung auf die unmittelbare Verwechslungsgefahr bei Werktiteln.

31.   
Montag, 8. März 2004

Morgen tagt das Plenum des Deutschen Presserats.

Themen sind u.a.: Die Wahl der Sprecherin; Wahl der Mitglieder für die neu eingeführten Beschwerdekammern 1 und 2 sowie des Beschwerdeausschusses Redaktionsdatenschutz; ausdrücklicher Schutz der Gruppe behinderter Menschen im Pressekodex; Umsetzung der EU-Insider-Richtlinie; Einführung eines § 201a Strafgesetzbuch für Bildaufnahmen; Beschwerde des BGH-Präsidenten gegen eine Zeitung; neue Initiative zum Zeugnisverweigerungsrecht.

32.   
Sonntag, 7. März 2004

Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines freien Bildjournalisten für ein häusliches Arbeitszimmer.

Die freien Bildjournalisten wurden Opfer eines schlecht durchdachten Einkommensteuergesetzes und eines auf den Gesetzeswortlaut fixierten Bundesfinanzhofs.
Nach einem Urteil des BFH sind für den freien Bildjournalisten die abziehbaren Aufwendungen für das Arbeitszimmer auf 1.250,- € beschränkt.
Das EStG beschränkt auf 1.250,- €, „wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet”. Der BFH hat nur am Wortlaut klebend festgestellt, dass bei einem freien Bildjournalisten „die Tätigkeit keinem konkreten Tätigkeitsschwerpunkt zugeordnet werden kann”, und dass folglich der Gesetzeswortlaut nicht erfüllt ist.
Der BFH hat sich nicht bemüht, sich mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes als Anwendungskriterium auseinanderzusetzen.
Az.: IV R 34/02. Wir haben Ihnen das Urteil hier ins Netz gestellt.
Die Misere wird dadurch verschlimmert, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzeswortlaut, obwohl er gegen das sog. objektive Nettoprinzip verstößt, für verfassungsgemäß erklärt hat.
Bleibt, sich auf der gleichen Qualitätsstufe nach Auswegen umzusehen. Zu denken ist beispielsweise an das Urteil des BFH vom 20.3.2003, Az.: VI R 147/00. Dieses Urteil betrifft zwar unmittelbar Arbeitnehmer. Aber es hat defnitiv den Ausweg akzeptiert, dass der Steuerpflichtige seinem Arbeitgeber den Raum vermietet. Hier können Sie dieses Urteil nachlesen. Über dieses Urteil haben wir am 30. Juni 2003 in dieser Rubrik „Das Neueste” berichtet.

33.   
Sonntag, 7. März 2004

Ein gutes Argument.

Mit einem Zitat aus der morgen neu erscheinenden Ausgabe des FOCUS lässt sich oft überzeugend argumentieren:
„Es ist so, als wollte man in England von Links- auf Rechtsverkehr umstellen, aber weil man sich das nicht zutraut, erst mal nur für Lastwagen”, so der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt zum - seiner Ansicht nach halbherzigen - Steuerkonzept der CSU.

34.   
Samstag, 6. März 2004

Störende Bäume im Nachbarrecht.

Nun liegen bereits vier Urteile des Bundesgerichtshofs aus der jüngsten Zeit zu störenden Bäumen vor.
Nach dem neuesten Urteil muss ein Eigentümer einen Baum entfernen. Im entschiedenen Fall wurde um eine Fichte gestritten. Diese Fichte war zu nah an die Grenze gepflanzt worden. Bei erhöhtem Winddruck verursachte sie Risse an der Nachbargarage.
Wir stellen Ihnen dieses Urteil hier ins Netz. Den vom BGH formulierten Leitsatz haben wir um weitere Leitsätze ergänzt. Az.: V ZR 98/03.
Allein schon dieses Nachbarrecht zu störenden Bäumen ist eine Wissenschaft für sich. Wenn Sie ein Problem lösen müssen, kommen Sie nicht darum herum, die vorhandenen Entscheidungen zu studieren. Hier finden Sie die drei weiteren neuen BGH-Urteile Az.: V ZR 99/03, Az.: V ZR 102/03 und Az.: V ZR 319/02.
Zusätzliche Informationen zum Thema finden Sie auch in dem von uns betreuten "mein schöner Garten Ratgeber Recht". Beispielsweise eine Übersicht über die Bestimmungen zu Pflanzenabständen in den einzelnen Bundesländern und weiterführende Informationen mit Beispielsfällen zum Thema. Flankierend könnte Sie auch das Thema "Wer haftet bei Sturmschäden?" interessieren.

35.   
Freitag, 5. März 2004

Live Video-Chat.

Heute um 11:30 Uhr freundin Live Video-Chat zum Thema „Schützenhilfe - Alltägliche Rechtsprobleme”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut A. Graf.

36.   
Freitag, 5. März 2004

Die Parabolantenne eines ausländischen Wohnungseigentümers kann in der Regel nicht verboten werden.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem neuen Beschluss vom 22. Januar 2004 (Az. V ZB 51/03), wie zuletzt das OLG Schleswig (Beschluss vom 8.9.2003, Az. 2 W 103/03 und Beschluss vom 12.2.2003, Az. 2 W 217/02), mit Parabolantennen ausländischer Miteigentümer befasst und an der bisherigen Tendenz festgehalten: Parabolantennen können zwar generell von den Miteigentümern der Wohnungseigentümergemeinschaft verboten werden. Ein Mehrheitsbeschluss reicht hierzu allerdings nicht aus. Die Eigentümer müssen einstimmig beschließen.
Ein generelles Verbot kann aber im Einzelfall dennoch unwirksam sein; - vor allem wenn ausländische Eigentümer oder Mieter betroffen sind. Es muss zwischen - einerseits - dem nachteiligen optischen Gesamteindruck der Wohnanlage mit einer auf dem Balkon einer Eigentumswohnung aufgestellten Parabolantenne und andererseits dem besonderen Informationsinteresse des ausländischen Wohnungseigentümers oder Mieters abgewogen werden.
Selbst bei einem vorhandenen Kabelanschluss kann das besondere Informationsinteresse für eine Parabolantenne überwiegen, so der Bundesgerichtshof. Den Beschluss vom 22. Januar 2004 können Sie hier nachlesen.
Aber Vorsicht: Obwohl nun schon verhältnismäßig viele Entscheidungen erlassen worden sind, und obwohl sich die Tendenz der Rechtsprechung klar abzeichnet, können im Einzelfall doch Fragen offen sein. Schwierigkeiten können sich im Einzelfall schon deshalb ergeben, weil, wie erwähnt, stets abgewogen werden muss. Zu vertiefen sind noch Fragen wie: Inwieweit macht es einen Unterschied, ob die Parabolantenne nur aufgestellt oder am Haus befestigt wird? Ist wesentlich, ob das Haus über eine Gemeinschaftsparabolantenne oder über einen Breitbandkabelanschluss verügt, und ob ungewiss ist, ob und wann ein solcher Anschluss verlegt werden wird? Wie wird das Kabel in die Wohnung gebracht? Ist erheblich, ob ein Wohnungseigentümer selbst die Parabolantenne nutzen will oder sein Mieter?

37.   
Donnerstag, 4. März 2004

Trennung von Markt- und Sozialforschung einerseits und Direktmarketing andererseits.

Rechtsanwalt Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei hat im „inbrief”, dem Organ des Bundesverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher, das Thema abgehandelt: „Warum Markt- und Sozialforschung und Direktmarketing auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen getrennt werden müssen”. Sie können den Beitrag hier nachlesen.

38.   
Mittwoch, 3. März 2004

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff.

Hier können Sie das heute erlassene Urteil mit Leitsätzen nachlesen. Az.: 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99.
Das Bundesverfassungsgericht hat mehr Regelungen für verfassungswidrig erklärt als gemeinhin erwartet worden ist. Der Gesetzgeber muss die beanstandeten Bestimmungen bis spätestens 30. Juni 2005 korrigieren.
Am tiefsten greift das Urteil mit dieser Aussage:
Es ist zu vermuten, dass Gespräche mit engsten Vertrauten in der privaten Wohnung zum Kernbereich privater Lebensgestaltung gehören. Wer in diesen Kernbereich eindringt, verletzt die unanantastbare Menschenwürde. Ein Eingriff in diesen Kernbereich lässt sich selbst mit Abwägungskriterien nicht rechtfertigen.
Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorhersagen zu können, dass auch die aufgrund des Urteils korrigierten Regelungen die vielfach beklagten Missbräuche nicht werden verhindern können.

39.   
Mittwoch, 3. März 2004

Indiskrete Vermieterfragen - müssen Sie die Wahrheit sagen?

So betitelt die heute neu erschienene Ausgabe - 11/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

40.   
Dienstag, 2. März 2004

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Abfindungen”. Es referiert Rechtsanwalt Helmut A. Graf.

41.   
Dienstag, 2. März 2004

Die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte „Regelarbeitszeit” der Redaktion steht der Aktualisierung an Wochenenden und an Feiertagen nicht entgegen.

Der Beschluss des Arbeitsgerichts München, über den wir bereits am 23. Februar berichtet haben, geht noch auf einen weiteren Aspekt ein: die Festlegung der „Regelarbeitszeit” in Betriebsvereinbarungen.
Der Betriebsrat hatte sich darauf berufen, die Betriebsvereinbarung schließe eine Regelarbeitszeit doch gerade für die Wochenenden und für Feiertage aus. Das Arbeitsgericht legt am Ende seines Beschlusses dagegen dar, auch insoweit lasse die Regel eben Ausnahmen zu, und eine Ausnahme sei die Arbeit aus Gründen der Aktualität. Az.: 26 BV 96/03.

42.   
Dienstag, 2. März 2004

Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum „Großen Lauschangriff”.

Der neue FOCUS, 10/2004, berichtet auf seinen Seiten 30 und 31 über das Problem.

43.   
Dienstag, 2. März 2004

Praxis-Seminar Personalmanagement

RA Berger-Delhey aus unserer Kanzlei referiert heute in Göttingen von 10 bis 17 Uhr beim Verband Deutscher Lokalzeitungen über „Personalmanagement”.

44.   
Montag, 1. März 2004

Unechte Frage: „Udo Jürgens - Im Bett mit Caroline?”

Im Untertitel hieß es noch: „In einem Playboy-Interview antwortet er eindeutig zweideutig”. Hier können Sie mit Leitsätzen die BGH-Entscheidung einsehen. Der BGH hat die beiden vorinstanzlichen Urteile dazu bestätigt, dass nicht „echt”der Fragesatz keine echte Frage, sondern die (unwahre) Behauptung einer Tatsache enthält (so dass Betroffene Unterlassung, eine Gegendarstellung und eine Richtigstellung verlangen können). Az.: VI ZR 38/03.
Über Gegenbeispiele können Sie sich umfassend hier in unserer Meldung vom 16. März 2002 informieren. In dieser Meldung wird insbesondere auch auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.10.1991 hingewiesen. Diese Entscheidung beschreibt detailliert, wie zu unterscheiden ist; und sie fügt hinzu, dass „im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes von einem weiten Fragebegriff auszugehen ist”.
Anmerkung: Dass die Wirklichkeit pluralistisch ist, und welche Konsequenzen aus der Pluralität zu ziehen sind, handeln sämtliche Entscheidungen - genau betrachtet - nicht ab.

45.   
Montag, 1. März 2004

EU-Erweiterung à la Harald Schmidt.

Unter der Überschrift „Türkei” schreibt Harald Schmidt in seiner heute im neuen FOCUS erscheinenden Kolumne:
„Wenn wir unsere Emotionen ein wenig an die lange Leine nehmen, entdecken wir kaum ein Land, das wir uns nicht in der EU wünschen. Sibirien zum Beispiel, mit seinem spannenden (ein absolutes Must-Wort) Klima, seinen Bodenschätzen und dem Zugang zum Pazifik. Brasilien! Samba, Fußball, Zuckerhut! Verheugen soll noch heute ein Beitrittsformular an den Amazonas faxen! Schon bei der EM in Portugal könnten Ronaldo & Co. mit dabei sein.....Wir rufen es von den Bergen: Europa ist nicht länger eine geographische Frage, sondern ein mentaler Zustand. Völker der Welt, kommt nach Europa!”

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