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im Zeitraum:2004-03-30 00
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Dienstag, 30. März 2004

Die Europäische Union will die Presse - versteckt in Werbeverboten - zensieren. Wer nach einem Formel 1-Rennen den Sieger-Wagen einschließlich Zigaretten-Logo in der Presse publiziert, wird bestraft.

Da es niemand für möglich hielt, war es niemandem aufgefallen:
Wenn aufgrund einer Richtlinie der Europäische Union Werbung verboten ist, dürfen sich auch die Redaktionen nicht mehr positiv äußern. Sie dürfen nicht einmal ein Foto veröffentlichen, auf dem das Logo eines Produkts zu sehen ist, für das nicht geworben werden darf. Die EU, angeleitet duch Kommissar Byrne, bedient sich eines Kunstgriffs. Sie definiert „Werbung” so, dass der Begriff auch redaktionelle Publikationen erfasst. Nämlich:
Werbung ist jede Art kommerzieller Kommunikation mit ... der direkten oder indirekten Wirkung, den Verkauf eines Erzeugnisses zu fördern.
Diese Definition ist bereits beschlossen und verkündet, und zwar in der EU-Richtlinie 2003/33/EG zur Tabakwerbung. Wir haben die Problematik eingehend in einer Abhandlung „Eingriff in die Presse durch Werbeverbote der EU” beschrieben.
Wie nahe diese Redaktionsverbote liegen, beweist die nationale französische Gesetzgebung und Rechtsprechung. Die Regionalzeitung „Sud Ouest” wurde jüngst von einem Gericht in Bordeaux zu einem Bußgeld von 3.000 € verurteilt, weil sie (im redaktionellen Teil) den Sieger des Formel 1-Rennens von Ungarn abgebildet hatte und auf dem Bild das Logo einer Zigarettenmarke zu sehen war. Zusätzlich sprach das Gericht dem Nationalkomitee gegen den Tabakkonsum, das den Prozess initiierte, eine Entschädigung von nochmals 3.000 € zu. In Frankreich besteht bereits für Tabakerzeugnisse ein Werbeverbot. Es schützt die starken staatseigenen Tabakbetriebe vor Werbemaßnahmen der Konkurrenz.
Dass die Werbung, auch die Tabakwerbung, ganz anders gesehen werden kann, hat der Schweizer Nationalrat demonstriert. Er hat soeben einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, nach dem Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften, auf Bahnhöfen und Flughäfen, in Kinos und Sportzentren verboten werden sollte (wie im neuesten Heft der AfP berichtet wird).
Der neueste Stand zur Klage der Bundesregierung auf Nichtigkeit der EU-Richtlinie 2003/33/EG zur Tabakwerbung: Die Bundesregierung hat mit einem Schriftsatz vom 20. Februar 2004 die Klagebeantwortungen des Eurpäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union erwidert.
Wenn Sie sich noch eingehender informieren möchten, müssen sie bitte hier auf unsere Meldungen vom 24. 11. 2002 sowie 23. 9. und 2. 10. 2003 klicken.

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