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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2004-07
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1.   
Samstag, 31. Juli 2004

Die unseriöse „tipp.ag” - ein klarer Fall: Das Ende des Geschäfts mit irreführenden Länderkennungen wie „ag” und „tv”.

„ag” ist auch die Länderkennung für Antigua & Barbuda. Im deutschsprachigen Raum versteht man jedoch in Verbindung mit Gesellschaften unter „AG” oder - wenn alles klein geschrieben wird - unter „ag”: „Aktiengesellschaft”.
Eine GmbH trat jedoch mit den Domain-Namen „tipp.AG” und „tipp.ag” auf. Entdeckt und abgemahnt, ließ es diese GmbH auch noch auf einen Prozess ankommen.
Die GmbH versuchte damit zu argumentieren, sie verwende häufig den Zusatz „Ihre starke Tipp-Abgabegemeinschaft“ und deshalb werde niemand irregeführt. Das Landgericht Hamburg fand diese Argumentation gar nicht beeindruckend und verurteilte wegen Irreführung und wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Wettbewerb.
Es besteht keine Chance und keine Gefahr, dass ein anderes Gericht gegenteilig entscheiden könnte, - auch wenn das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb nun seit 8. Juli in einer novellierten Fassung gilt.
Das Urteil des LG Hamburg können Sie hier nachlesen.

2.   
Freitag, 30. Juli 2004

Bundesgerichtshof: Betriebskosten für die Gartenpflege auch ohne Gartennutzungsrecht.

Der Mieter einer Wohnanlage darf in einem Standardvertrag verpflichtet werden, die Betriebskosten für die Gartenpflege mitzutragen. Er muss es darüber hinaus hinnehmen, dass die Betriebskosten wegen steigenden Aufwandes erhöht werden.
Dies gilt auch, wenn der Mieter die gemeinschaftliche Gartenanlage nicht nutzen darf, da insgesamt die Wohnqualität und der Gesamteindruck des Anwesens gesteigert werden; - mit einer Ausnahme: Für Gartenflächen, die einem anderen Mieter oder dem Vermieter zur Alleinnutzung zugeteilt sind, dürfen die Mieter ohne Nutzungsrecht nicht herangezogen werden.
Das Urteil des BGH (VIII ZR 135/03) können Sie hier einsehen.

3.   
Donnerstag, 29. Juli 2004

„Kleptokratensteuer”

FOCUS MONEY in der heute neu erscheinenden Ausgabe:
„Die Wortschöpfung der Woche heißt Kleptokratensteuer. Ihr Importeur nach Deutschland: Oskar Lafontaine, 60, glückloser Ex-Minister und Polit-Frührentner. Das Modell:
'Einkommen über 1,4 Millionen Euro sollten mit 100 Prozent besteuert werden.'
Der Hieb zielt auf die Spitzengehälter der Top-Manager. Über deren Angemessenheit lässt sich streiten - anders als Lafontaine arbeiten Schrempp & Co jedoch für ihre Bezüge.
Der Ex-Vorzeigelinke der SPD erhält fürs Nichtstun geschätzte 8.000 Euro im Monat. Auf Staatskosten, versteht sich.”

4.   
Mittwoch, 28. Juli 2004

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Gärtner und Co. in der Steuererklärung absetzen

So betitelt die neue Ausgabe - 32/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

5.   
Dienstag, 27. Juli 2004

Kein Impressum im Internet ohne Telefonnummer. Versuch, sich über Impressum persönliche Daten zu beschaffen, fehlgeschlagen.

Dem Oberlandesgericht Köln reichte es nicht aus, dass eine Firma in ihrem Internetauftritt zwar ein Kontaktformular, aber keine Telefonnummer bereitstellte. Mit Hilfe des Formulars konnten bestimmte Daten eingegeben werden, und die Firma wollte dann zurückrufen. Das Gericht stellte bündig fest, dass es in einem solchen Falle an einer Möglichkeit der „unmittelbaren Kontaktaufnahme im Sinne des § 6 Nr. 2 TDG“ fehlt.
Lesen Sie hier das Urteil des OLG Köln nach.

6.   
Montag, 26. Juli 2004

Die Marke „Die Woche” setzt sich gegen den Zeitungstitel „Die Woche aktuell” durch.

In Tuttlingen erschien eine neue Zeitung „Die Woche aktuell”. Hubert Burda Media mahnte unter Hinweis auf ihre Marken „Die Woche” an. Der Tuttlinger Verlag unterwarf sich nicht. Klage und Klageerwiderung folgten. Im Verhandlungstermin erkannte der Tuttlinger Verlag dann jedoch aufgrund der Hinweise des Gerichts den Unterlassungsanspruch an.
Verlagsfachleute werden sich insofern wundern, als sie sich an die Wochenzeitung „Die Woche” aus der Gruppe des Jahreszeitenverlages erinnern. Die Lösung des Rätsels: Hubert Burda Media hatte seine Marke zeitweilig auf Hoffmann und Campe, bekanntlich ebenfalls Jahreszeitenverlag, übertragen. Das Anerkenntnisurteil des Landgerichts Stuttgart können Sie hier nachlesen. Unsere Klage finden Sie hier. Unsere Stellungnahme zum Klageerwiderungsschriftsatz der Beklagten können Sie hier einsehen.

7.   
Montag, 26. Juli 2004

Der Banker hat den Bankier abgelöst.

Ludwig Poullain, ehemaliger Chef der WestLB:
„An die Stelle des sich auch dem Wohle des Landes verpflichtet fühlenden 'Bankiers' ist der 'Banker' getreten”, zitiert in der heute erscheinenden Ausgabe des FOCUS.

8.   
Sonntag, 25. Juli 2004

Neues Urteil: Wer im Internet Bücher als Neuware versteigert, muss sich an das Gesetz über die Preisbindung für Bücher halten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. sah in der Versteigerung von 48 neuen Büchern eines eBay-Kunden eine geschäftsmäßige Tätigkeit. Der Veräußerer legte einen Startpreis von jeweils einem Euro fest und blieb damit unter dem festgesetzten Ladenpreis. Nach § 3 des Gesetzes über die Preisbindung für Bücher muss sich ein geschäftsmäßiger Verkäufer aber an die vorgegebenen Preise halten.
Das Urteil des OLG Frankfurt a.M. (11 U 18/04) haben wir hier für Sie eingestellt. Lesen Sie hier das Gesetz über die Preisbindung für Bücher nach.

9.   
Sonntag, 25. Juli 2004

Nützliche Hinweise für Studentinnen und Studenten im Internet.

Der FOCUS von morgen wird auf seiner Seite 92 in der WEB-TOUR Adressen veröffentlichen, bei denen sich Studentinnen und Studenten eine Menge hilfreicher Informationen beschaffen können:
Tipps für Einsteiger, Plätze in Studentenwohnheimen, Börse für Unterkünfte in Hochschulstädten, Studium im Ausland, staatliche Ausbildungsförderung, Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Fächer, Stellenbörse.

10.   
Samstag, 24. Juli 2004

Das Sixt-Urteil des Bundesgerichtshofs zur umgekehrten Versteigerung im Internet kann allein schon wegen des Werbe-Effektes Schule machen.

Sixt hatte in einer umgekehrten Versteigerung einen attraktiven Gebrauchtwagen angeboten und geworben: „Was der kostet, hängt ganz von Ihren Nerven ab”.
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt: Mit einer Versteigerung, bei der der Preis der angebotenen Ware automatisch sinkt, bis ein Interessent zuschlägt, verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Jedenfalls dann, so der BGH, wenn sich der Sieger der Auktion frei entscheiden kann, ob er die Ware zum gehandelten Preis abnimmt oder nicht, wird nicht gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoßen.
Die umgekehrte Versteigerung prickelt bekanntlich deshalb so sehr, weil der Teilnehmer durch Warten den Preis drücken kann, aber auch Gefahr läuft, dadurch zu verlieren, dass ein anderer Teilnehmer plötzlich zuschlägt.
Unternehmer können mit solchen Aktionen - was auf der Hand liegt - wirksam auf sich aufmerksam machen, ohne viel zu riskieren. Im Gegenteil; vielleicht hilft die Aktion sogar, Waren wirtschaftlich abzusetzen.
Wie sich alles juristisch darstelt, können Sie im Einzelnen hier im Urteil des BGH nachlesen.

11.   
Freitag, 23. Juli 2004

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der August-Ausgabe 2004 von „mein schöner Garten” geht es diesmal in der Rubrik "Ratgeber Recht" um das Thema Haustiere im Garten. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.

12.   
Freitag, 23. Juli 2004

Bundesgerichtshof: "Sonstige Betriebskosten" - wie die Kosten einer Dachrinnenreinigung - muss der Mieter nur tragen, wenn die Abwälzung dieser Kosten gesondert vereinbart worden ist.

In der Betriebskostenverordnung werden 17 Positionen an umlagefähigen Betriebskosten genannt. Es reicht in der Regel aus, dass der Vermieter im Mietvertrag Bezug auf diese Verordnungen nimmt. Denn durch die Bezugnahme sind mit den konkreten Positionen 1 bis 16 (von Grundsteuer über Aufzug bis hin zur Waschküche) alle gängigen Betriebskosten erfasst und können auf den Mieter umgelegt werden.
Etwas anderes gilt jedoch für die "sonstigen Betriebskosten" (Nr. 17). Hier weiß der Mieter nicht, welche Nebenkosten genau auf ihn zukommen können, weil diese - anders als bei den anderen Positionen - nicht einzeln im Gesetz aufgeführt sind. Da grundsätzlich der Vermieter verpflichtet ist, auf dem Grundstück ruhende Lasten zu tragen, muss dem Mieter bei den "sonstigen Betriebskosten" deutlich gemacht werden, welche Betriebskosten auf ihn abgewälzt werden.
Das vollständige Urteil können Sie hier nachlesen. Az.: VIII ZR 167/03.

13.   
Donnerstag, 22. Juli 2004

Nach dem Kaufhof-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Ladenschlusszeiten wird immer wieder gefragt.

Die Kaufhof AG hatte in Berlin versucht, außerhalb der üblichen Zeiten geöffnet zu lassen. Zuletzt bestätigte das Bundesverfassungsgericht - gegen den Kaufhof - die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten:
Die Regelung genauer Öffnungszeiten und verkaufsfreier Tage sei nicht verfassungswidrig. Sie diene dem Arbeitnehmerschutz und beachte zurecht, dass große Kaufhäuser aufgrund größerer Kapazitäten einen weiten Rahmen besser ausschöpfen könnten als kleinere Geschäfte.
Das Urteil des BVerfG (1 BvR 636/02) vermittelt viel Material, unter anderem auch die unterschiedlichen Meinungen einiger Organisationen und Verbände unter Ziff. IV. Ergänzend können Sie das vollständige Gesetz über den Ladenschluss nachlesen.

14.   
Donnerstag, 22. Juli 2004

Der heutige Gruß an die Universität,

steht in der neuen Ausgabe der SUPERillu:
„Der noch über seiner Abhandlung brütende Professor R.S. (Name ist uns bekannt) erreicht sein Haus. Er sieht in seinem Zimmer Licht brennen. 'Merkwürdig', denkt er, 'um diese Zeit pflege ich doch gar nicht zu Hause zu sein.'”

15.   
Mittwoch, 21. Juli 2004

Muss der Chef hitzefrei geben?

So betitelt die neue Ausgabe - 31/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Dienstag, 20. Juli 2004

Die drei Urteile des Bundesgerichtshofs zur persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen.

In vollständiger Form wurden diese Urteile noch nicht bekannt gegeben. Wir stellen Ihnen hier aber die Mitteilung der Pressestelle ins Netz. Die wichtigsten Stellen haben wir Ihnen unterstrichen. Az.: II ZR 217/03, II ZR 218/03, II ZR 402/02.

17.   
Dienstag, 20. Juli 2004

Abgewandelte Verkehrszeichen sind als Geschmacksmuster eintragungsfähig, entschied der Bundesgerichtshof in einem neuen Beschluss.

Der Anmelder fügte gängigen Verkehrszeichen rote Balken oder jeweils fünf schwarze Striche hinzu und meldete diese Zeichen als Muster beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Das Amt lehnte die Eintragung aber mit der Begründung ab, die Veröffentlichung der Muster und die Verbreitung der Abbildungen verstießen gegen die öffentliche Ordnung.
Der BGH verneint dagegen einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Begründung: Das Muster stellt nicht die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens oder die tragenden Grundsätze der Rechtsordnung in Frage.
Der BGH gelangt darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass es kein allgemeines Verbot gibt, veränderte Verkehrsschilder abzubilden oder zu vertreiben.
Wir haben den Beschluss des BGH (I ZB 15/03) hier eingestellt.

18.   
Montag, 19. Juli 2004

Wenn der CD-Player im Auto nicht alle kopiergeschützten Compact-Discs abspielen kann, ist das Gerät nach einem Urteil des Amtsgerichts Aachen nicht mangelhaft.

Die Klage des Käufers auf Minderung bzw. Schadensersatz hatte keinen Erfolg. Wenn nicht vereinbart wurde, dass der CD-Player kopiergeschützte CDs abspielen kann, so darf nicht erwartet werden, dass er alle auf dem Markt befindlichen CDs liest. Es genügt, wenn das Gerät den marktüblichen Standard abspielt. Das Gericht wörtlich:
„Grundsätzlich erwartet werden darf von einem Compact-Disc Player (nur), dass dieser in der Lage ist, solche Compact-Discs abzuspielen, die der Lehre und dem Standard der Patentrechtsinhaber Philips und Sony entsprechen.”
Der Käufer kann zu seinem Ziel, weniger oder gar nichts zahlen zu müssen, auch nicht über einen Schadensersatzanspruch gelangen. Der Verkäufer ist nämlich, so das Gericht, „nicht verpflicht, darauf hinzuweisen, dass das verkaufte CD-Autoradio keine oder jedenfalls nicht alle gegenüber der Lehre und dem Standard der Patentrechtsinhaber modifizierten Compact-Discs abspielen kann”.
Das Urteil des AG Aachen (84 C 210/03) finden Sie hier.

19.   
Sonntag, 18. Juli 2004

Werbung: Wohl dem, der seine Zeitungen oder Zeitschriften nicht in einem EU-Staat verlegt und Fernsehsendungen von außerhalb der Europäischen Union sendet.

Der FOCUS berichtet in der Ausgabe von morgen über das dem belgischen König zur Unterschrift vorliegende neueste Werbeverbot. Eine im FOCUS geschilderte absurde Konsequenz wird aller Voraussicht nach für Werbeverbote in allen EU-Ländern gelten:
Medien, die nicht aus einem EU-Land kommen, fallen nicht unter das Werbeverbot.
Ein schöner Vorteil also für die „Neue Zuricher Zeitung”; zum Beispiel gegenüber der F.A.Z.
Erst recht interessant ist der - auf politische und juristische Gründe zurückgehende - Unterschied selbstverständlich für die elektronischen Medien.
In Belgien geht es jetzt erst einmal um ein Tabakwerbeverbot. Das Prinzip gilt jedoch für alle Werbeverbote.

20.   
Samstag, 17. Juli 2004

Mehr Schein als Sein. Das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Werbung: „T-Online ist Europas größter Online-Dienst”.

Den Wettbewerbsrechtler überrascht nicht, dass der BGH das zweitinstanzliche Urteil bestätigt hat. Das Urteil kann gegen viele Spitzenstellungsbehauptungen als Muster verwendet werden.
Der Kunstgriff bei Werbungen dieser Art besteht oft darin, dass ein positiver Aspekt irreführend erweitert wird. T-Online hatte sich mit der Zahl der Kunden gleich zum Größten ausgerufen.
Der BGH stellt in seinem Urteil jedoch - wie schon früher in vergleichbaren Fällen - klar: "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" und ähnliche Aussagen bezieht der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Adressat nicht nur auf die Zahl der Kunden. Vielmehr entsteht auch der Eindruck, dass T-Online am umfangreichsten und häufigsten genutzt werde und eine entsprechende Marktpräsenz habe. Geklagt hatte das Konkurrenzunternehmen America Online Inc. (AOL) und bekam in vielen Anklagepunkten recht.
Welche Werbeaussagen des Medienkonzerns im Einzelnen als unlauter und welche als zulässig gewertet wurden, erfahren Sie hier im Urteil des BGH (I ZR 284/01).
Noch eine Anmerkung für Experten, vor allem auch für die fortgeschrittenen Studenten der Angewandten Rechtssoziologie (die insofern „weiter sind” als die meisten Wettbewerbsrechtler): Ehe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das „Leitbild” vom „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher” kreiert hat, hat der BGH darauf abgestellt, ob ein erheblicher Teil der Adressaten irregeführt wird. Dieses Leitbild des EuGH ist ein vorübergehender Rückschritt. Niemand auf dieser Welt, auch kein Richter, weiß von sich aus, wie ein solcher Verbraucher auffasst. Diesen einen „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher” gibt es gar nicht. Es gibt viele und die fassen unterschiedlich auf. Deshalb muss doch auf den „erheblichen Teil” abgestellt werden. Der vorübergehende Rückschritt ist darauf zurückzuführen, dass europäisch noch nicht das gleiche Niveau erreicht ist.

21.   
Freitag, 16. Juli 2004

Bei Flügen mit Plätzen für Raucher: Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen auf einen Nichtraucherplatz angewiesen sind, dann müssen Sie bei der Buchung auf die Gesundheitsprobleme hinweisen und den Nichtraucherplatz in den Vertrag einbeziehen.

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat die Schmerzensgeldklage eines Reisenden abgewiesen, der einen Nichtraucherplatz zwar wünschte, aber nicht vertraglich festgelegt hat und auf seine Gesundheitsprobleme nicht hinwies. Der Passagier hatte mit den Flugtickets die Allgemeinen Beförderungsbedingungen, in denen der Anspruch auf einen bestimmten Sitzplatz ausgeschlossen war, ausgehändigt bekommen. Auf einer Teilstrecke wurde dem Reisenden ein Raucherplatz zugewiesen. Das Gericht sah darin keine Rechtswidrigkeit. Das Urteil des AG Frankfurt a.M. (32 C 4084/96-84) können Sie hier einsehen.

22.   
Donnerstag, 15. Juli 2004

Ein interessantes Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg: Inwieweit darf ein Fahrzeugführer sein Recht auf einen Parkplatz gegenüber einem blockierenden Fußgänger erzwingen?

Hinlänglich bekannt ist, dass das Gesetz generell untersagt, Parkplätze freizuhalten. Aber was tun, wenn doch jemand die Parklücke blockiert?
In einem schließlich vom OLG Naumburg entschiedenen Fall kam es so weit, dass der Fahrer nach mehrmaligem kurzen Anhalten und Weiterfahren die hartnäckig blockierende Frau berührte. Sie hatte mit einem Einkaufskarton auf ihren Begleiter gewartet.
Das Verfahren gegen den Fahrzeugführer wegen Nötigung wurde erst in der dritten Instanz zugunsten des Fahrers entschieden.
Nähere Hinweise dazu, welches Verhalten von den Gerichten noch toleriert wird und welches nicht mehr, können Sie hier im Urteil des OLG Naumburg (2 Ss 54/97) nachlesen.

23.   
Mittwoch, 14. Juli 2004

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Grillparty: Ärger durch Qualm und Lärm”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

24.   
Mittwoch, 14. Juli 2004

Schenken statt vererben - was ist günstiger?

So betitelt die neue Ausgabe - 30/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

25.   
Dienstag, 13. Juli 2004

„Gesetz ist mächtig, mächtiger ist die Not”.

Mit diesem Goethe-Zitat bespricht RA Berger-Delhey aus unserer Kanzlei kritisch die Reform des Schwerbehindertenrechts; insbesondere die Themen: Förderung, Beschäftigungspflicht und Anrechnung von Arbeitsplätzen, Prävention, besonderer Kündigungsschutz, Zusatzurlaub und Schwerbehindertenvertretung.
Erschienen ist dieser Aufsatz soeben in Heft 7/2004 der ZTR, Zeitschrift für Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht des öffentlichen Dienstes. RA Berger-Delhey ist Mitherausgeber dieser Zeitschrift.

26.   
Montag, 12. Juli 2004

Das Urteil gegen den Bundesvorsitzenden der PDS Bisky zugunsten FOCUS.

Nun hat uns das Landgericht Berlin das gegen Bisky gefällte Urteil in vollständiger Form zugestellt, also mit Begründung. Az.: 27 O 174/04.
FOCUS hatte berichtet, dass die PDS anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten mit dem langjährigen Mitglied der SED-Bezirksleitung Leipzig Hans Lauter einen Hauptverantwortlichen für die Sprengung der Leipziger Universitätskirche in die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten entsandt hat.
Bisky hat im Pressedienst der PDS den FOCUS wegen dieses Berichts der „elenden Geschichtsfälschung” bezichtigt.
Geklagt hat Bisky in Berlin mit einer sog. negativen Feststellungsklage. Wer nicht ständig mit solchen negativen Feststellungsklagen zu tun hat, für den ist der von Bisky gestellte Antrag recht kompliziert. Das LG Berlin sollte feststellen, so der Antrag, FOCUS dürfe von ihm nicht verlangen, dass er diese Behauptung (Geschichtsfälschung) unterlässt und widerruft.
Das LG Berlin hat gegen Bisky entschieden: FOCUS darf vom Bundesvorsitzenden der PDS Bisky verlangen, dass er den Vorwurf der Geschichtsfälschung unterlässt, und Bisky muss den Vorwurf widerrufen.
Wir haben Ihnen das Urteil des Landgerichts Berlin mit den von uns verfassten Leitsätzen hier ins Netz gestellt.

27.   
Sonntag, 11. Juli 2004

Jetzt traf es einen Politiker: Keine einstweilige Verfügung wegen falscher Zustellung. Ein kollegialer Hinweis.

Selbst Experten bleiben von diesem entsetzlichen Fehler nicht verschont:
Wer eine einstweilige Verfügung dem gegnerischen Anwalt zustellt, läuft ins Leere, wenn sich der gegnerische Anwalt noch nicht als Prozeßbevollmächtigter bestellt hatte.
Wenn der falsch zustellende Anwalt den Fehler bemerkt, ist es meist zu spät. Meist ist dann nämlich für eine neuerliche einstweilige Verfügung die Eilbedürftigkeitsfrist verstrichen.
Der gegnerische Kollege kann nicht kollegial helfen. Zum einen darf er keinen falschen Sachverhalt vortragen. Zum anderen würde er seine - gegenüber seinem Mandanten bestehenden - Pflichten grob verletzen, wenn er eine zwar erlassene, aber unwirksame einstweilige Verfügung als rechtswirksam gelten ließe.
Zur Vorsorge können Sie hier das neueste Muster, eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, nachlesen.

28.   
Samstag, 10. Juli 2004

Großzügiges Oberverwaltungsgericht Koblenz: Eine gemeindliche Satzung ist schon dann verbindlich, wenn der Bürgermeister datiert unterschrieben hat. Werbeanlage muss abgerissen werden.

Die datierte Unterschrift des (Ober-)Bürgermeisters reicht aus, die "Satzung über die Gestaltung von Werbeanlagen" einer Stadt wirksam werden zu lassen. In dieser Satzung ist geregelt, ab welcher Größe eine Werbeanlage eine bauaufsichtliche Genehmigung erfordert, und bis zu welchem Umfang eine solche Werbemaßnahme überhaupt erlaubt ist.
Im entschiedenen Fall hatte die Werbung zum Standort und zu den Leistungen einer Firma die nach der örtlichen Gestaltungssatzung maximal zulässigen Dimensionen überschritten. Der Eigentümer wehrte sich mit der Begründung, die Satzung sei nicht ausgefertigt.
Während die erste Instanz dem Kläger noch recht gab, urteilte das OVG Koblenz zugunsten der Stadt.
Es empfiehlt sich also auf jeden Fall, zu Werbeanlagen im vorhinein genauestens die Bestimmungen der Stadt zu prüfen und zu studieren. Die gute Hoffnung, irgendwie werde es schon gut gehen, zerschlägt sich meist.
Und umgekehrt: Wen eine Werbeanlage stört, sollte einmal die örtlichen Regelungen studieren. Gut möglich, dass die störende Werbeanlage beseitigt werden muss.
Im Urteil des OVG Koblenz, Az. 1 A 13500/95, finden Sie viele nützliche Hinweise.

29.   
Freitag, 9. Juli 2004

Aufbau teurer Verbindungen trotz 0190-Sperre. Ein Gericht hat verbraucherfreundlich geholfen.

Selbst wenn Sie von Fachleuten eine Sperre gegen 0190-Verbindungen einrichten lassen, sind Sie nicht immer davor gefeit, Opfer eines Dialers zu werden. Unbemerkte Manipulationen können die Schutzmaßnahmen aushebeln und die Telefonrechnung in die Höhe schnellen lassen.
Allerdings hat in einem solchen Fall das OLG Frankfurt a.M. (1 U 235/03) erneut verbraucherfreundlich geurteilt.
Die Telefonanlage eines Gewerbebetriebes war mit einer 0190-Sperre ausgestattet. Ein Dritter hatte jedoch erfolgreich manipuliert. Nach dem Urteil des OLG Frankfurt a.M. musste der Betrieb der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen.

30.   
Freitag, 9. Juli 2004

Guter Tag für die telefonische Markt- und Sozialforschung.

Die gestern in Kraft getretene Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bringt zu Telefonanrufen - außer der bekannten Katastrophe zum Telefonmarketing - am Rande auch eine positive Entwicklung:
Es ist jetzt noch klarer, dass telefonisch geforscht werden darf. § 7, der sich mit den (angeblich) unzumutbaren Belästigungen befasst, formuliert zu den Telefonanrufen nämlich:
„Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anznehmen...bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung.”
Eine „Werbung mit Telefonanrufen” ist die telefonische Markt- und Sozialforschung wahrlich nicht.
Die bislang schon geltenden Gesetzesformulierungen, mit denen wir für die Markt- und Sozialforscher bis jetzt die Rechtmäßigkeit begründet haben, blieben unverändert. Es wird deshalb auch Forschungsfeinden heute nicht mehr möglich sein, gegen die - unverzichtbare - telefonische Markt- und Sozialforschung erfolgreich vorzugehen.

31.   
Donnerstag, 8. Juli 2004

Schon wieder ein weit greifendes Bundesgerichtshofs-Urteil gegen die Werbung. Dieses Mal: Wehe, wenn ein Werber jemanden auf der Strasse anspricht. Der BGH meint: Diese Arbeit verstößt gegen die guten Sitten.

Aus einigen Formulierungen des Urteils könnte man schließen, das Urteil betreffe nur den Fall, dass der Werbende dem Passanten nicht gleich als Werber erkennbar ist. Aus anderen Teilen des Urteils muss dann aber doch geschlossen werden, dass schlechthin Passanten nicht angesprochen werden dürfen, - selbst dann nicht, wenn sich die Werber ganz besonders höflich verhalten und der Passant nur abzuwinken braucht.
Der BGH argumentiert für diesen Fall so stereotyp wie in anderen Abwägungsfällen auch; - es müssen nur jeweils fallbezogen einige wenige Worte ausgewechselt werden:
„Die Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Umworbenen an seiner ungestörten Individualsphäre die wirtschaftlichen Belange des Werbenden überwiegt. Insbesondere wird dessen Berufsausübungsfreiheit nicht in unzumutbarer Weise eingeschränkt. Dem Gewerbetreibenden bleibt auch im öffentlichen Raum eine Vielzahl an Werbemöglichkeiten.”
Mit dieser „Argumentation”, die sich mit dem Wert der Werbung nicht auseinandersetzt, lässt sich jede gegen Werbung gerichtete Entscheidung „begründen”. Erwirkt hat dieses unzählige Werbungtreibende hart treffende Urteil die Deutsche Telekom AG gegen ein Unternehmen, das für einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen Pre-Selection-Verträge vermittelte.
Hier können Sie dieses für die Einstellung der deutschen Rechtsprechung typische Anti-Aufschwung-Urteil des Bundesgerichtshofs nachlesen.

32.   
Mittwoch, 7. Juli 2004

Haustierverbot in der Mietwohnung.

So betitelt die neue Ausgabe - 29/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

33.   
Dienstag, 6. Juli 2004

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Rechte und Pflichten von Tierhaltern”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

34.   
Dienstag, 6. Juli 2004

Wie lange schützt eine Titelschutzanzeige? Für Verlagsleiter, Projektleiter und Medienanwälte schon wegen der Haftung unverzichtbar: Die beiden neuen Urteile aus Hamburg und München.

Nun ist uns auch das Urteil des Landgerichts München I in vollständiger Form zugestellt worden.
Die Experten wissen: Für viele gehörte zu den größten Lern-Überraschungen der vergangenen Monate, dass Titelschutzschutzanzeigen nicht ohne weiteres sechs Monate lang schützen. Ein Verlag kam schon nach 5 1/2 Monaten mit seinem Rätselheft zu spät.
Hier können Sie die Geschichte dieser Auseinandersetzung nachlesen; hier das Urteil des Landgerichts Hamburg und hier das uns soeben zugestellte Urteil des Landgerichts München I zum gleichen Fall. Dass es zwei landgerichtliche Urteile zum gleichen Fall gibt, beruht darauf:
Das LG Hamburg hat über den Antrag des Rätselheft-Verlages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Offenburger Verlag entschieden. Der Offenburger Verlag hatte trotz der vor 5 1/2 Monaten erschienenen Titelschutzanzeige eine Zeitschrift FREIZEIT SPASS auf den Markt gebracht. Das LG München I hat über den Antrag in die Gegenrichtung entschieden: Zeitschrift gegen Rätselheft auf Unterlassung des Rätselheftes. Gewonnen haben in Hamburg und München die Offenburger.
Wir haben beiden Urteile ausführliche Leitsätze vorangestellt. Rechtskräftig sind diese Urteile zwar noch nicht. Aber schon heute drohen zumindest Rechtsanwälten erhebliche Schadensersatzansprüche, wenn sie ihre Mandanten nicht nach diesen beiden Urteilen beraten. Diese Urteile basieren nämlich auf Rechtsgrundsätzen, die schon heute anerkannt sind. Ein Anwalt, der diese Rechtsgrundsätze außer Acht lässt, läuft eben Gefahr, dass ihm vorgeworfen werden kann, er habe schuldhaft falsch gesteuert.
RA Marcus Herrmann hat in textintern unter dem Titel „Aufklärung über die Irrtümer zum Titelschutz” die wichtigsten Informationen zusammengestellt.

35.   
Montag, 5. Juli 2004

Auswirkung der Meinungs- und Pressefreiheit zur Linkhaftung eines Presseunternehmens.

Der Bundesgerichtshof hat zur Störerhaftung eines Presseunternehmens geutteilt, Az. I ZR 317/01. Im Internet hatte das Presseunternehmen redaktionell die als Hyperlink ausgestaltete Internetadresse eines - im Inland nicht erlaubten - Glücksspielangebots angegeben.
Grundsätzlich stellt der BGH in seinem Urteil fest:
Der Linksetzende haftet nur dann als Mitstörer einer Wettbewerbsrechtsverletzung, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt:
Der Umfang der Prüfungspflichten richtet sich insbesondere nach dem Gesamtzusammenhang, in dem der Hyperlink verwendet wird. Weiter ist nach dem Zweck des Hyperlinks abzuwägen. Rechtserheblich ist darüber hinaus, welche Kenntnis der den Link Setzende von Umständen hat, die dafür sprechen, dass die Website, auf die der Link verweist, rechtswidrigem Handeln dienen soll. Wesentlich ist außerdem, welche Möglichkeiten den Link Setzende hat, die Rechtswidrigkeit in zumutbarer Weise zu erkennen.
Und speziell: Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtern, dürfen im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erforderliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Auch ist zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im "World Wide Web" ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien praktisch ausgeschlossen wäre.
Das Presseunternehmen hat seine Prüfungspflichten im entschiedenen Fall nicht verletzt. Es hatte zwar schon bei dem Setzen des Hyperlinks Anlass, näher zu prüfen, ob es ein rechtswidriges, im Hinblick auf die Vorschrift des § 284 StGB sogar strafbares Handeln, unterstützt. Seine Verantwortlichkeit war aber dadurch begrenzt, dass es mit dem Hyperlink nur redaktionell ergänzte. Es hatte sich im entschiedenen Fall weder den Inhalt des durch den Hyperlink leichter zugänglich gemachten Internetauftritts in irgendeiner Weise zu eigen gemacht noch durch Hinweise außerhalb seines redaktionellen Artikels zur Aufnahme eines Kontakts mit diesem Wettunternehmen angeregt.
Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen.

36.   
Sonntag, 4. Juli 2004

„Spitzenuniversitäten” und Politik

FOCUS wird in der Ausgabe von morgen Peer Steinbrück, NRW-Ministerprädident mit SPD-Parteibuch, zitieren:
„Das Thema Spitzenunis mit der Strafverfolgung von Putzfrauen zu kombinieren, das schafft nur die SPD.”

37.   
Sonntag, 4. Juli 2004

Franz Maget, SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag und Spitzenkandidat bei der vergangenen Landtagswahl, wird immer sympathischer.

Nicht nur die mit unserer Kanzlei verbundenen Maximilianeums-Stipendiaten haben sich stolz amüsiert, als Franz Maget raisonierte:
„Wir feiern heute zusammen mit den Studenten der Stiftung Maximilianeum. Die senken nicht nur den Altersdurchschnitt, sondern heben auch den Intelligenzquotienten - beides kann der SPD nicht schaden.”
FOCUS zitiert Herrn Maget in der Ausgabe von morgen in „Sprüche der Woche”.

38.   
Samstag, 3. Juli 2004

Mietminderung wegen abweichender Wohnfläche. Wie wird berechnet?

Bei einer vom Vertrag abweichenden Wohnfläche von mehr als zehn Prozent ist der Mieter in der Regel berechtigt, die Miete zu mindern. An dieser Rechtsauslegung lässt sich spätestens jetzt nach einem BGH-Urteil aus diesem Jahr, Az. VIII ZR 295/03, nicht mehr rütteln. In diesem BGH-Fall war über die Miete eines Reihenhauses gestritten worden.
Aber, wie wird die Wohnfläche berechnet? Der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Frage in einem zweiten Urteil für eine Maisonette-Wohnung mit Dachschrägen eingehend befasst. Az. VIII ZR 44/03. Die vom BGH ausgearbeitete Antwort ist nicht ganz einfach.
Entscheidend ist, was als vereinbart anzunehmen ist. In Betracht kommen ganz unterschiedliche Möglichkeiten:
Unter Wohnfläche können Vermieter und Mieter die reine Grundfläche der Wohnung nach der DIN 277 (Grundflächen und Rauminhalte von Bauwerken im Hochbau, Ausgabe 1973/1987) bei Vertragsabschluss verstanden haben. Grundsätzlich wird aber die seit dem 1.04.2004 geltende Wohnflächeverordnungen (früher, wesentlich gleichlautend, § 42 - 44 der II. Berechnungsverordnung) anzuwenden sein. Nach ihr ist die Grundfläche bei einer lichten Höhe von nur einem Mieter bis zwei Meter lediglich zur Hälfte anzusetzen. Genauso kann anzunehmen sein, dass eine Berechnung nach der örtlichen Verkehrssitte stillschweigend vereinbart ist.
In zukünftigen Verträgen sollte auf jeden Fall mit aufgenommen werden, wie sich die Wohnfläche errechnet, damit von Anfang an Rechtsklarheit herrscht und später nicht langwierig gestritten werden muss.
Genau informieren können Sie sich hier anhand der vollständigen Urteilsbegründung.

39.   
Freitag, 2. Juli 2004

Neue Version eines bekannten Juristen-Witzes

Aus FREIZEIT SPASS:
„Na, Herr Kollege, wie geht's Ihnen?”, fragt ein Rechtsanwalt den anderen. „Schlecht, ich kann nicht klagen.”

40.   
Donnerstag, 1. Juli 2004

Umsatzsteuer darf nur als Schaden beansprucht werden, soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug darf der Geschädigte nicht fiktiv Umsatzsteuer als Schaden berechnen. Einen Anspruch auf Umsatzsteuer hat der Geschädigte nur, wenn er Ersatz beschafft oder - ungeachtet der Unwirtschaftlichkeit einer Instandsetzung - sein beschädigtes Fahrzeug repariert hat, und soweit dabei tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. So entschied nun der Bundesgerichtshof. Das vollständige Urteil, also mit Begründung, können Sie hier nachlesen.

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