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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2004-08
Treffer 1 - 39 von 39
1.   
Dienstag, 31. August 2004

Besprechung und eventuell Entscheidung der Bundesregierung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte morgen im Kabinett.

Hier können Sie den „Verlegerbrief” einsehen: Appell, die Verweisung des Rechtsstreits an die Große Kammer zu beantragen.

2.   
Dienstag, 31. August 2004

Zulässige Abbildung minderjähriger Personen in Begleitung einer absoluten Person der Zeitgeschichte bei einem gesellschaftlichen Ereignis.

An entlegener Stelle, im neuen Heft der „Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare” (16/2004), weist RA Musiol mit Recht darauf hin, dass der Bundesgerichtshof nebenbei in einem Urteil dargelegt hat:

- Die Begleitung einer absoluten Person der Zeitgeschichte zu einem gesellschaftlichen Ereignis kann ausreichen, eine minderjährige Person in den Medien ohne Einwilligung abzubilden; - jedoch nur, wenn über das Ereignis selbst berichtet wird. Nicht erforderlich ist - anders als nach der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2004 - , dass die absolute Person der Zeitgeschichte in einer offiziellen Funktion auftritt.
- Berichte über ein gesellschaftliches Ereignis dürfen mit Fotos der absoluten Person der Zeitgeschichte in Begleitung Minderjähriger ergänzt werden.

Vgl. Sie zu diesem BGH-Urteil unsere Analyse vom 7. Mai 2004. Das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az. VI ZR 217/03, können Sie hier nachlesen.

3.   
Montag, 30. August 2004

Kollegialer Hinweis: Einstweilige Verfügung wegen falscher Zustellung aufgehoben.

Eine Kanzlei des abgemahnten Zeitungsverlages hatte geantwortet:
„Sollte Ihre Partei auf ihrer Rechtsauffassung beharren, wird sie gerichtliche Schritte einleiten müssen. Für diesen Fall dürfen wir vorsorglich auf unsere Zustellungsbevollmächtigung verweisen.”
Der Abmahnende hat in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - versehentlich oder böswillig - die gegnerische Kanzlei jedoch nicht als anwaltliche Vertreterin benannt und die einstweilige Verfügung dem Zeitungsverlag (und nicht dessen Kanzlei) kurz vor Ablauf der einmonatigen Vollziehungsfrist zugestellt.
Die kleinen Sünden werden sofort bestraft:
Die einstweilige Verfügung wurde aufgehoben.
Das Urteil des LG München I, Az.: 9 O 2754/04, können Sie hier nachlesen.
Anmerkung: Eine Kanzlei darf der fehlerhaft angreifenden Kanzlei nicht helfen, weil sie sich nicht über die Interessen des eigenen Mandanten hinwegsetzen darf.

4.   
Sonntag, 29. August 2004

Die Bedrohung der Kommunikationsfreiheiten in ihrem Kern. Die Bundesregierung entscheidet voraussichtlich in dieser Woche, ob sie beantragen soll, „die Rechtssache” gegen die deutsche Rechtsprechung an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verweisen.

Worum geht es in der Auseinandersetzung um diese Entscheidung vom 24. Juni dieses Jahres? Wir zitieren Prof. Grimm. Er war der Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren, das mit der Entscheidung dieses Gerichts, also des BVerG, vom 15. 12. 1999 abgeschlossen worden ist, und das nun von der dritten Sektion des Europäischen Gerichtshofs abgelehnt wird.
Nun also Prof. Grimm, - in einem äußerst wertvollen und instruktiven F.A.Z.-Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Rudolf Gerhard:
Tabu sind Fotos und Artikel über Amtsträger und insgesamt alle Prominente ohne deren Einwilligung in Bezug auf „jede Tätigkeit, die nicht Funktionsausübung ist, selbst wenn sie sich an einem jedermann zugänglichen öffentlichen Platz abspielt....Über die Sängerin darf dann ohne Einwilligung fotografisch nur berichtet werden, wenn sie singt, über den Fernsehmoderator, wenn er moderiert, über den Fußballstar nur, wenn er kickt, nicht zum Beispiel, wenn er nachts in der Disco Gäste anpöbelt.”
Die Entscheidung vom 24. Juni birgt unausgesprochen noch eine ganze Reihe weiterer Probleme. Zum Beispiel: Gilt das Verbot erst recht für Artikel und Fotos über Personen, die nicht prominent sind? Überhaupt: Dadurch, dass sich die Entscheidung allgemein, über den Einzelfall hinaus, äußert, besteht für die Medien die Gefahr, dass aus ihm nach und nach immer noch weitergehende Rückschlüsse gezogen werden. Die Tendenz gegen die Kommunikationsfreiheiten legt solche Rückschlüsse erst recht nahe. Auf Biografien beispielsweise lässt sich die Entscheidung vom 24. Juni ohne Weiteres anwenden. Oder denken Sie an die Regionalzeitungen.
Da nach der Entscheidung vom 24. Juni eingewilligt werden muss, könnten - ginge es nach dieser Entscheidung des Gerichtshofs - die Medien gesteuert werden:
„Das Angenehme darf veröffentlicht werden, in das Unangenehme wird nicht eingewilligt”. Zitat aus einem Schreiben acht führender Zeitschriftenverleger an den Bundeskanzler. Neben diesen acht Verlegern persönlich haben an die Bundesregierung appelliert, die Große Kammer anzurufen: der Deutsche Presserat, die Verlegerverbände BDZV und VDZ, ARD und ZDF, die privaten Fernsehsender und der Deutsche Journalistenverband DJV. Führende Chefredakteure werden sich bis zur Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch in einem offenen Brief an den Kanzler wenden.
Die Bundesregierung muss sich innerhalb von drei Monaten, demnach bis spätestens 24. September, an das Straßburger Gericht wenden.
Weitere Einzelheiten zur Problematik finden Sie hier links über die Suchfunktion, Suchwort „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte”.

5.   
Samstag, 28. August 2004

Für verzweifelte Anmelder: Ein wertvolles Urteil des Bundesgerichtshofs gegen abweisende Entscheidungen des Bundespatentgerichts.

Wer mit seiner Patentanmeldung - womöglich unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH - im Patentverfahren zurückgewiesen wird, kann aus einem neuen, lehrreichen BGH-Urteil Mut schöpfen.
Im nun entschiedenen BGH-Fall war fraglich, ob das angemeldete Verfahren die Technik so bereichert, dass ein Patentschutz gerechtfertigt ist. Das Bundespatentgericht verneinte und berief sich weitgehend auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Der Antragsteller hatte ein Zahlungsverfahren zur gesicherten Durchführung einer Transaktion im elektronischen Zahlungsverkehr im Internet angemeldet. Integriert ist bei dem angemeldeten Verfahren eine Prüfmethode durch den Server eines Kreditinstituts zur Validierung der eingegebenen Bankdaten.
Der Bundesgerichtshof legte dar, dass und warum er vom Bundespatentgericht missverstanden worden ist und wies das Verfahren an das Bundespatentgericht zurück.
Das Urteil des BGH (X ZB 20/03) finden Sie hier.

6.   
Freitag, 27. August 2004

Mit einem Künstlernamen kann ein bürgerlicher Name im Streit um eine Internet-Domain nicht verdrängt werden; Ausnahme bei Verkehrsgeltung des Künstlernamens.

So hat jetzt das Amtsgericht Nürnberg im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs entschieden. Verhielte es sich anders, wäre es einfach, bürgerliche Namen zu entkräften und sich durch einen Verkauf einen Luxusurlaub oder noch mehr zu verdienen. Oder man könnte sonst einen Feind so richtig ärgern.
Das Urteil des AG Nürnberg (14 C 654/04) finden Sie hier.

7.   
Donnerstag, 26. August 2004

Das vollständige Urteil des Bundesgerichtshofs zum RTL-Rechtsstreit gegen Fernseh-Werbeblocker.

Hier können Sie nun das Urteil des BGH (I ZR 26/02) mit vollständiger Begründung nachlesen.
Der BGH bestätigt in seinem Urteil zwar zu § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb die Anspruchsvoraussetzung „Wettbewerbsverhältnis”, verneint jedoch die weitere Voraussetzung, dass mit Werbeblockern gegen die guten Sitten verstoßen werde.
Ebenso sieht das Urteil keinen Urheberrechtsverstoß und keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Wettbewerb.
Anmerkung: So ausführlich sich die Urteilsbegründung auch § 1 UWG widmet, verbleibt doch der Eindruck, dass die Richter dezisionistisch nach ihren persönlichen Vorstellungen geurteilt (und die dogmatischen Ausführungen dann unterlegt) haben. Hinweise zum Dezisionismus als Problem finden Sie, wenn Sie links in die Suchfunktion „Dezisionismus” eingeben.

8.   
Mittwoch, 25. August 2004

Kaffeefahrt: Zu unüberlegtem Kauf verführt - was nun?

So betitelt die neue Ausgabe - 36/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

9.   
Dienstag, 24. August 2004

Info Gartenrecht: Heckenhöhe, gemeinsam genutzte Hecke, Heckenschnitt

So betitelt die Ausgabe September 2004 von „GARTENSPASS - Das Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.

10.   
Montag, 23. August 2004

Keine Eindrucks-Gegendarstellung gegen die Aussage: „Die Finanzbehörden ermitteln ... wegen Steuerschulden”, wenn nicht wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird.

Ein Sender versucht gegenwärtig in München eine Gegendarstellung durchzusetzen. Zunächst wurde seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Das Gericht hob dann jedoch im Widerspruchsverfahren seine einstweilige Verfügung auf. Nun steht eine Berufungsverhandlung an.
Das Verfahren ist allgemein interessant. Es befasst sich mit Anforderungen, die an eine Gegendarstellung wegen eines vom Betroffenen behaupteten Eindrucks zu stellen sind.
Im konkreten Fall meint der Sender, die Aussage, Finanzbehörderden würden wegen Steuerschulden ermitteln, werde dahin aufgefasst, es werde wegen Steuerhinterziehung ermittelt.
Hier haben wir Ihnen das Urteil des Landgerichts München I zusammen mit einem von uns verfassten Leitsatz ins Netz gestellt.

11.   
Montag, 23. August 2004

FOCUS. Was zählt, wenn Frauen Männer kennen lernen? Rückschluß aus dem Trinkgeld.

„Ist er großzügig? - Für Frauen besteht der Zusammenhang: Wer mit dem Trinkgeld geizt, ist auch zu anderen Grausamkeiten fähig.”
Quelle: FOCUS von heute mit Hinweis auf Ron Geraci.
Anmerkung: Womöglich gibt es umgekehrt Männer, die gerne frühzeitig von der Großzügigkeit ihrer Partnerin erfahren hätten.

12.   
Sonntag, 22. August 2004

Die Medien als Mittel zum Zweck. Hatten Sie auch schon Mitleid mit Franziska van Almsick wegen der Interviews gleich nach Niederlagen? Und: Was sich ein Medienprofessor eigentlich hätte denken müssen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die deutsche Rechtsprechung zu absoluten Personen der Zeitgeschichte hat wieder die Frage fokussiert, ob sich Medien zum Persönlichkeitsschutz viel stärker einschränken müssen, oder ob die Medien gerade auch bei Personen-Berichterstattungen in Wirklichkeit instrumentalisiert werden.
Ein Beispiel dafür, wie die Medien in Wirklichkeit instrumentalisiert werden, können Sie dem morgen im neuen FOCUS erscheinenden Tagebuch von Helmut Markwort entnehmen. Er schildert, warum sich offenbar Franziska von Almsick - wofür wohl nahezu jeder Verständnis hätte - nach Niederlagen nicht erst einmal zurückzieht:
„Ein Hamburger Professor der Kommunikationswissenschaft beklagt die Fernsehinterviews mit 'armen Nichtmedaillengewinnern'. Kaum seien sie aus dem Becken gestiegen, werde ihnen das Mikrofon unter die Nase gehalten....
Die Praxis sieht ganz anders aus. Franziska van Almsick ist dringend interessiert an Interviews und Auftritten. Sie will direkt nach den Olympischen Spielen das Buch über ihr Leben verkaufen, angereichert 'mit meinem Olympiatagebuch'...
In einer doppelseitigen Anzeige feuert ihr Verlag die Buchhändler an, sich mit Almsick-Büchern einzudecken: 'Rechnen Sie mit einer breiten Medienöffentlichkeit und disponieren Sie ausreichend...Weitere Termine in Vorbereitung.”
Zu dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben wir vorgetragen und unter anderem mit Zitaten aus dem Fürstenhaus belegt, dass das Fürstentum von Monaco auf ständige Präsenz in den Medien angewiesen ist. Zu Einzelheiten können Sie sich informieren, wenn Sie links in der Suchfunktion „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte” eingeben. Hier finden Sie unseren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereichten Schriftsatz. Unter Ziff. III dieses Schriftsatzes finden Sie Hinweise zum Interesse des Fürstentums an öffentlicher Aufmerksamkeit.

13.   
Samstag, 21. August 2004

Beispiel für Fehlerquellen im Urheberrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten: Der Urheber einer Hundefigur scheiterte vor dem Bundesgerichtshof mit seinem Versuch, die Verbreitung einer konkurrierenden Figur verbieten zu lassen.

Die Hundefiguren, um die gestritten wurde, sind im Urteil anschaulich abgebildet. Die Vorinstanz sprach dem belgischen Urheber der Hundeplastik vollen Urheberrechtsschutz auch bezüglich der Verbreitung in Deutschland zu. Der BGH rügte jedoch, dass der Kläger hätte klarstellen müssen, dass „er mit seiner Klage auch Rechte wegen Verletzung ihm im Ausland zustehender Nutzungsrechte geltend machen will“.
Zudem konnte der BGH - entgegen der Meinung der Vorinstanz - erhebliche Unterschiede zwischen den beiden streitigen Plastiken feststellen. Damit verwarf das Gericht den Vorwurf, der Beklagte habe die Plastik des Klägers nur nachbearbeitet. Der BGH stellte vor allem darauf ab, dass sich die beiden Figuren im Ausdruck und in der Haltung, aber auch in der Farbgebung unterscheiden.
Das Urteil des BGH (I ZR 25/02) samt Leitsätzen können Sie hier nachlesen.

14.   
Freitag, 20. August 2004

Eine neue Pressezensur.

In dem soeben erschienenen Jahrbuch 2004 des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger wird aus unserer Kanzlei die neue Pressezensur durch umfassende Eingriffe in die Redaktionsfreiheit durch Werbeverbote der EU beschrieben.
Sie können die Abhandlung hier nachlesen.
Das Thema ist auch insoweit hochaktuell, weil nun auch eine Stellungnahme der EU-Kommission vorliegt. Die Bundesregierung hatte in ihrer Klage gegen die Richtlinie 2003/33/EG über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen den von uns (auch schon früher) abgehandelten Gedanken zu den Eingriffen in die Redaktionsfreiheit aufgegriffen, so dass die Kommission reagieren musste.
In ihrer Erwiderung auf die Klage der Bundesregierung trägt die Kommission nun vor, so weit habe der EU-Gesetzgeber nicht gehen wollen. Diese Art der Argumentation bezweckt, einen Angriff zu entschärfen. Verbindlich ist eine solche Äußerung für die spätere Anwendung nicht zwingend. Die Bundesregierung kann sich zu dieser Erwiderung der Kommission noch schriftsätzlich äußern. Wir nehmen an, dass die Bundesregierung auf den klaren Wortlaut der Richtlinie hinweisen wird und die Stellungnahme der Kommission als Bestätigung der Klage aufgreifen wird.

15.   
Donnerstag, 19. August 2004

Gewinnversprechen: Nur die juristische Person, nicht aber ihre gesetzlichen Vertreter haften für versprochene Gewinne.

Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (hier: einer s.a.r.l. französischen Rechts) haftet nicht nach § 661a BGB persönlich für die Erfüllung einer von der Gesellschaft versandten Gewinnzusage oder vergleichbaren Mitteilung. So urteilte der BGH - Az. III ZR 315/03.
Gegen die unlauteren Methoden dieser betrügerischen Unternehmen - insbesondere, wenn sie ihren Sitz im Ausland haben - kann also weiterhin nur schwer vorgegangen werden. Die Verantwortlichen können sich hinter den von ihnen gegründeten Gesellschaften verstecken, ohne zur Verantwortung gezogen werden zu können.
Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen.

16.   
Mittwoch, 18. August 2004

Unfall mit Folgen bei der Gartenparty

So betitelt die neue Ausgabe - 35/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen - auch zu diesem Thema - finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

17.   
Dienstag, 17. August 2004

Die Bildpublikation der Mutter eines Verbrechensopfers ist grundsätzlich auch dann rechtswidrig, wenn die Mutter die Tat miterlebt hat, also Zeugin war.

„Eine Interessenabwägung zwischen dem Recht der Klägerin (der Mutter des getöteten Kindes) an ihrem eigenen Bild und dem Berichterstattungsinteresse der Presse geht eindeutig zugunsten des Persönlichkeitsrechts der Klägerin aus, weil ihr Recht auf Anonymität infolge des für sie und ihre Familie entsetzlichen Verbrechens weit überwiegt. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit kann allein durch eine Printberichterstattung ohne eine bebilderte Darstellung befriedigt werden.”
So entschieden hat das Landgericht Münster in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil. Dieses Urteil wurde bereits im neuesten Heft 7/2004 des Rechtsprechungsdienstes der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht veröffentlicht. Sie können dieses Urteil hier nachlesen.
Das Gericht hat ein „Schmerzensgeld” in Höhe von 5.000 Euro zuerkannt.

18.   
Montag, 16. August 2004

Ein seltenes, wertvolles Urteil zum markenrechtlichen Schutz für die typische Ausgestaltung eines Titelblattes.

Das Landgericht Hamburg hat für den konkreten Fall einen markenrechtlichen Schutz verneint. Worauf es ankommt, können Sie hier im vollständigen Urteil mit den von uns verfassten Leitsätzen nachlesen.
Im Kern erklärt das Gericht unter Hinweis auf das Bundesgerichtshof-Urteil „Käse in Blütenform”:
„Der Verkehr sieht aber in einer bestimmten Gestaltung einer Ware nur dann einen Herkunftshinweis, wenn er die entsprechenden Gestaltungsmerkmale nicht einer konkreten Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen. Vorliegend wird das Publikum selbst dann, wenn es das Titelblatt an seiner Gestaltung als solches erkennt, nicht davon ausgehen, dass diese Gestaltung als Herkunftshinweis verwendet wird.”
Eine Seltenheit ist die Auseinandersetzung des Gerichts mit einer vom Verlag vorgelegten repräsentativen Umfrage zur Auffassung des Verkehrs über das Titelblatt. Wegen der besonderen Bedeutung befragungstechnischen Problematik werden wir über diesen Teil des Urteils und über diese Umfrage in dieser Rubrik noch gesondert berichten.

19.   
Montag, 16. August 2004

Förderung neuer Technologien.

Westerwelle:
„Wenn sich Windräder durch völlige Übersubventionierung noch in windstillen Berliner Hinterhöfen rechnen, dann hat das mit der Förderung neuer Technologien nichts mehr zu tun.”
Aus dem heute neu erscheinenden FOCUS 34/2004, Sprüche der Woche.

20.   
Sonntag, 15. August 2004

Pressezensur im Prominentenbereich.

Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands, zu den Rechtsstreitigkeiten mit Model Schiffer, die einerseits mit Fotos ihren eineinhalbjährigen Sohn vermarktet, andererseits aber verbietet, ihren Sohn redaktionell auf - in der Öffentlichkeit aufgenommenen - Fotos zu zeigen:
„Hier wird auf völlig unehrliche Weise mit den Medien gespielt. Die Redaktionen sollten sich das nicht länger gefallen lassen.”
Quelle: FOCUS-Interview, das in der morgen erscheinenden Ausgabe veröffentlicht werden wird.

21.   
Samstag, 14. August 2004

Das Bundesarbeitsgericht entschied arbeitnehmerfreundlich: Will sich ein Arbeitgeber vorbehalten, eine Zusage zu widerrufen, muss er den Widerrufsvorbehalt klar formulieren.

Die Geschäftsleitung einer Firma versuchte, eine vor Jahren festgelegte Geldzahlung zu streichen, die Angestellte nach einer bestimmten Zeit der Betriebszugehörigkeit erhalten sollten. Aber das BAG widersprach, wie auch schon die Vorinstanzen:
„Die Bezeichnung der Jubiläumszuwendung als ‚freiwillige Sozialleistung’ und als 'Geldgeschenk' lässt ... nicht den Schluss zu, die Zusage stehe unter einem Widerrufsvorbehalt“.
Hier können Sie das Urteil des BAG (10 AZR 481/03) insgesamt nachlesen.
Anmerkung: Sie werden feststellen, dass nicht zum Thema gemacht wurde, ob die Jubiläumszusage nach den für arbeitsrechtliche Nebenabreden geltenden Grundsätzen rückgängig hätte gemacht werden dürfen. Zu diesen Grundsätzen können Sie sich informieren, wenn Sie bitte links in die Suchfunktion „Nebenabreden” eingeben. Ob diese Grundsätze im Einzelfall auf Jubiläumszusagen angewendet werden dürfen, wird davon abhängen, ob solche Zusagen als langfristige, auch für veränderte Verhältnisse geltende Zusage zu verstehen sind.

22.   
Freitag, 13. August 2004

Das Ansehen von Rechtsanwälten bei Jurastudenten.

In Bochum wurden 410 Jurastudentinnen und Jurastudenten befragt, meist Erst- und Zweitsemester. Das Ergebnis dieser - allerdings nicht repräsentativen - Studie:
Die Rechtsanwälte genießen nach Ansicht der Befragten ein hohes Sozialprestige.
Dieses Ergebnis könnte überraschend ein Grund dafür sein, dass sich trotz der schlechten Berufsaussichten derart viele Studienanfänger für das Studium der Rechte entscheiden. Über diese Studie wird an einer verhältnismäßig entlegenen Stelle berichtet; - in der „Zeitschrift für Rechtssoziologie”, neuestes Heft (1/2004).
Hier die interessantesten Ergebnisse:

23.   
Donnerstag, 12. August 2004

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der September-Ausgabe 2004 von „mein schöner Garten” geht es diesmal in der Rubrik "Ratgeber Recht" um das Thema "Nachbarstreit: Die Hecke soll weg!". Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.

24.   
Donnerstag, 12. August 2004

Was bei Online-Auktionen beachtet werden muss.

FOCUS MONEY handelt dieses Thema in der heute erscheinenden Ausgabe 34/2004 auf den Seiten 64 und 65 ab.
Antworten erhalten Sie unter anderem auf diese Fragen:
- Was kann der Käufer unternehmen, wenn der Händler trotz Vorkasse nicht liefert?
- Was kann der Verkäufer unternehmen, der die Ware geliefert, sein Geld aber nicht bekommen hat?
- Besteht ein Umtauschrecht?
- Wer trägt das Risiko, wenn die Sache auf dem Transportweg beschädigt wurde.
- Wie lange hat der Käufer Zeit, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen?
In unserer Bibliothek, Bereich Content: „Informationstechnologie und Telekommunikation...” können Sie unsere Abhandlungen zum Internetrecht nachlesen.

25.   
Mittwoch, 11. August 2004

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Haustiere im Garten”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und stud. jur. Jeanette Schaphaus.

26.   
Mittwoch, 11. August 2004

Ihre Rechte beim Versandhandel

So betitelt die neue Ausgabe - 34/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

27.   
Dienstag, 10. August 2004

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verwendung einer Phantasiebezeichnung durch eine Kanzlei-Partnerschaft.

Wie so oft in den vergangenen Jahren hat sich eine Rechtsanwaltskammer höchstrichterlich nicht durchsetzen können. Die Fachliteratur hat dieses Verfahren zur Verwendung einer Phantasiebezeichnung durch eine Partnerschaft im Sinne des Partnerschaftsgesetzes schon seit der ersten Instanz verfolgt. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht entschied dann jedoch schon gegen die Kammer und der BGH wies die Revision ab.
Umstritten war, ob zur Bezeichnung einer Partnerschaft aus Steuerberatern und Rechtsanwälten ein Phantasiewort vorangestellt werden darf. Die Partnerschaft nannte sich: „artax Steuerberater - Rechtsanwälte Partnerschaft A. -B. -H. -L. -S.“.
Die Kammer vertrat - schließlich erfolglos - die Ansicht, ein Phantasiewort zu verwenden, verstoße gegen die guten Sitten im Wettbewerb und führe irre. Dies gelte auch, so die Rechtsanwaltskammer, wenn die Phantasiebezeichnung nur vorangestellt, aber nicht alleinstehend gebraucht werde.
Das Urteil des BGH können Sie hier einsehen.
Quintessenz des Urteils ist, dass der Wettbewerbssenat des BGH für spezielle konservative Feingefühle der Anwälte, bei denen der Wettbewerbsverstoß nicht offensichtlich ist, kein Verständnis mehr zeigt.

28.   
Montag, 9. August 2004

Ein oft verhängnisvoller Unterschied: Bestätigungsschreiben und Auftragsbestätigung im kaufmännischen Rechtsverkehr.

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem Urteil nebenbei den weithin mißverstandenen Unterschied zwischen Auftragsbestätigung und Bestätigungsschreiben herausgestellt.
„Mit einer Auftragsbestätigung nimmt der Kaufmann ein ihm gemachtes Angebot ('Auftrag') an und macht dadurch in der Regel den Vertrag perfekt. Weicht die Auftragsbestätigung vom Angebot ab, gilt dies als Ablehnung und neuer Antrag....Das Schweigen auf eine Auftragsbestätigung führt insbesondere nicht dazu, dass ein Auftrag mit dem Inhalt, wie er bestätigt wird, nun als erteilt gilt.”
„Ein 'kaufmännisches Bestätigungsschreiben' im Rechtssinne setzt voraus, dass aus der Sicht des Bestätigenden bereits ein wirksamer Vertrag geschlossen wurde, den er nun bestätigen will....Das Bestätigungsschreiben ist also in der Regel bloße Beweisurkunde... Schweigen auf das Bestätigungsschreiben gilt ... als Zustimmung.”
Az.: 11 U 137/02.

29.   
Montag, 9. August 2004

Wann wird man je versteh'n?

Will Smith auf die Frage: „Mit wem würden Sie gern einen Monat lang tauschen?”:
„Mit meiner Frau, um sie besser zu verstehen.”
Quelle: FOCUS-Fragebogen in der heute neu erscheinenden Ausgabe 33/2004.

30.   
Sonntag, 8. August 2004

Keine isolierte Beurteilung von Werbeaussagen.

In der Praxis entsteht laufend das Problem, dass eine einzelne Werbeaussage für sich allein, nicht jedoch dann nicht irreführt, wenn sie zusammen mit der weiteren Werbung gelesen wird. Wird keine repräsentative Umfrage eingeholt, hängt die Entscheidung des Gerichts gerade in solchen Fällen stark von persönlichen Ein- und Vorstellungen des Gerichts ab. Siehe zu diesem Problem bitte links bei „Suche” unter dem Suchwort „Dezisionismus”.
Ein Anschauungsbeispiel bietet die Rechtsprechung zu der Werbeaussage: „Jede Tasse herrlich frischer Kaffeegenuss” für kleine gefüllte Kissen zum Aufbrühen. Diese „Kaffepads” enthalten Kaffeepulver, das in industriellen Herstellungsverfahren für mindestens sechs Monate haltbar gemacht worden ist.
Das Landgericht ist dem Argument des Antragstellers gefolgt, bei diesem Kaffeepulver könne von einer „Frische” des Produkts keine Rede sein und deshalb führe diese Werbeaussage irre.
Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung auf. Begründung: Diese Werbeaussage beziehe sich ersichtlich irrtumsausschließend auf die Herstellungsform des Kaffees; sie besage also nicht, die Kaffee-Pads enthielten herrlich frischen Kaffee.
Das Aktenzeichen: OLG Köln 5 U 45/03.

31.   
Samstag, 7. August 2004

Rechtslage bei behauptetem Irrtum des Bankkunden, hier: zwei identische und am gleichen Tag erteilte Online-Aufträge. Die Bank ist nicht verpflichtet, von einem Irrtum auszugehen oder sich zu bemühen, die Situation aufzuklären.

Wie so oft hat sich auf das Gericht vermutlich stark ausgewirkt, daß eine Partei mit ihrem Sachverhaltsvortrag an Glaubwürdigkeit verlor. In diesem Fall der Bankkunde. Er hatte behauptet, die Computersysteme der Bank seien abgestürzt. Die Bank konnte diese Behauptung jedoch widerlegen; - genauso, daß der Bankkunde bei der Bank angerufen habe.
Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Klage des Bankkunden mit der Begründung ab:
Die Bank habe in diesem Falle nicht erkennen müssen, dass es sich, wie der Kunde geltend machte, um einen Irrtum handelte. Der Kläger hätte auch Möglichkeiten gehabt, der Bank mitzuteilen, dass er nur die einmalige Ausführung des Auftrages wünschte. Der Transaktion stand auch nicht, so das Gericht weiter, das unzureichende Guthaben auf dem Geldkonto des Kunden im Wege.
Zwischen beiden Aufträgen lagen mehrere Stunden. Offen geblieben ist, wie das Gericht entschieden hätte, wenn die Aufträge kurz nacheinander erteilt worden wären und der Bankkunde nicht das Vertrauen des Gerichts verloren hätte.
Das Urteil des OLG Nürnberg können Sie hier nachlesen.

32.   
Freitag, 6. August 2004

Durch neue Geschwindigkeitsbegrenzung überrascht: Dem Bayerischen Obersten Landesgericht zufolge darf ein Kraftfahrer innerhalb eines Verkehrsleitsystems nach Unterbrechung der Fahrt nicht unterstellen, dass nach wie vor dieselben Regelungen gelten.

Wer beispielsweise in einer Autobahnraststätte eine Pause eingelegt hat, muss damit rechnen, dass sich die Anzeigen auf den elektronischen Tafeln in der Zwischenzeit geändert haben. Nach einer Entscheidung des BayObLG muss jeder Verkehrsteilnehmer nach einer Unterbrechung der Fahrt seine Geschwindigkeit dem Hauptverkehr anpassen und sich bei der nächstfolgenden Anzeigenbrücke Klarheit verschaffen.
Im vorliegenden Fall überschritt ein Kraftfahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h. Er musste 160 DM Geldbuße zahlen und erhielt für einen Monat Fahrverbot. Den Beschluss des BayObLG (1 ObOWi 134/98) können Sie hier nachlesen.

33.   
Donnerstag, 5. August 2004

Erste - negative - Rechtsprechung zur Befreiung von der Praxisgebühr.

Ein Arzt hatte versucht, eine einstweilige Anordnung zu erwirken, die ihn von der Pflicht befreien sollte, die Praxisgebühr von seinen Patienten zu verlangen.
Eine einstweilige Anordnung regelt den vorläufigen Zustand in einem streitigen Rechtsverhältnis.
Dem Arzt fehlt es jedoch nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen an einem Anordnungsanspruch, da die Verpflichtung zur Praxisgebühr gesetzlich verankert ist. Eine Befreiung von dieser Pflicht durch die Bundesverbände der gesetzlichen Krankenkassen ist nicht möglich, so das Gericht weiter.
Der Arzt konnte dem Gericht auch nicht glaubhaft machen, dass die Praxisgebühr das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nachhaltig beeinträchtigt oder eine zusätzliche, hohe Kostenbelastung auslöst.
Den Beschluss des SG Köln (L 11 B 6/04 KA ER) können Sie hier nachlesen.

34.   
Donnerstag, 5. August 2004

Morgen beginnt bekanntlich die neue Fußball-Bundesligasaison.

Auf www.focus.de/fussball können Sie sich - auch mit Kurzbiografien der Spieler - informieren.

35.   
Mittwoch, 4. August 2004

Wenn der Autounfall auf Gutachtenbasis abgerechnet wird

So betitelt die neue Ausgabe - 33/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

36.   
Dienstag, 3. August 2004

Zu clever: Internet-Provider und Web-Agenturen verlieren, wenn sie die Internetdomain für sich und nicht für den jeweiligen Kunden als Inhaber anmelden.

Eine Web-Agentur hatte für ihren Kunden, die Firma Grundke, den Domainnamen „www.grundke.de” angemeldet und sich als Inhaber der Domain angegeben. Dennoch sprach das Oberlandesgericht Celle das Recht auf eben diesen Domainnamen „www.grundke.de” dem Kläger namens Grundke zu.
Die Priorität half nicht. Es half der Agentur auch nicht, dass sie geltend machte, sie habe im Namen und im Auftrag der Firma Grundke die Eintragung beantragt. Das Gericht:
Das „Interesse (der Agentur), selbst Inhaber der Domain mit dem Namen des Kunden zu werden, um den Kunden an sich zu binden, muss gegenüber dem Interesse der Träger des bürgerlichen Namens zurücktreten”.
Die Agentur läuft demnach sogar Gefahr, dass der Kunde Schadensersatz beanspruchen darf, weil er nun einen anderen Domainnamen wählen muss.
Das Urteil des OLG Celle (13 U 213/03) finden Sie hier.

37.   
Montag, 2. August 2004

Die Mitarbeiter in den rechtlich SPD-nahen Medien sollen allein schon aufgrund der Eigentumsverhältnisse verpflichtet sein, die grundsätzliche Haltung der SPD zu vertreten.

Die SPD hält bekanntlich über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft Anteile an wichtigen Medien, so an der Frankfurter Rundschau 90 %, am Magazin Öko-Test 50 % plus 10 Aktien, an der Stadtillustrierten Szene Hamburg 75 %.
Bislang wurde stets erklärt, man achte auf die redaktionelle Unabhängigkeit. Der FOCUS belegt jedoch in seiner Ausgabe von heute, dass im Diensvertrag des Geschäftsführers der Szene Hamburg, der jetzt gleichzeitig als Chefredakteur fungiert, sogar schriftlich festgehalten worden ist:
„Dem Geschäftsführer ist bekannt, dass der Gesellschafter Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) der SPD nahesteht. Daraus ergibt sich für den Geschäftsführer die Verpflichtung, die sich aus diesem Verhältnis ergebende grundsätzliche Haltung sowohl in seiner Arbeit als auch insbesondere bei der Vertretung der Gesellschaft in der Öffentlichkeit zu respektieren.”
Nach dem Wortlaut dieses Vertrages soll sich demnach sogar ganz automatisch aus den Eigentumsverhältnissen die Pflicht ergeben, die grundsätzliche Haltung der SPD zu respektieren. Mit anderen Worten: Nach dieser Rechtsauffassung braucht die Abhängigkeit gar nicht erst vereinbart zu werden; sie versteht sich nach dieser Ansicht von selbst. Die Abhängigkeit erstreckt sich auch schon deshalb auf alle Mitarbeiter, weil jeder Geschäftsführer „in seiner Arbeit” die Geschäfte, also grundsätzlich auch die Arbeit der Mitarbeiter, zu führen hat.
Um wenigstens rechtlich entgegenzuwirken, müsste für alle Mitarbeiterverträge ausdrücklich festgelegt werden: „Der Mitarbeiter arbeitet redaktionell unabhängig. Er muss insbesondere nicht die grundsätzliche Haltung der SPD respektieren.”

38.   
Sonntag, 1. August 2004

Die Wortmarke „MONEY DAS MODERNE WIRTSCHAFTSMAGAZIN” gewinnt gegen die Wortmarke „MONEY!”: Bei längeren Bezeichnungen verkürzt der Verkehr klanglich auf einen prägenden Einzelbestandteil und vernachlässigt optisch kleinere Teile.

Das Bundespatentgericht hat in zwei wortgleichen Beschlüssen festgestellt, dass die beiden Marken unmittelbar verwechselt werden. Der wichtigste Teil der Begründung im Originaljuristendeutsch:
„Angesichts des Umstands, dass der Verkehr bei längeren Bezeichnungen dazu neigt, aus Gründen der Bequemlichkeit und der Vereinfachung nach einem den Gesamteindruck prägenden Einzelbestandteil zu suchen, hat er keine Veranlassung, die Widerspruchsmarke unter Einschluss dieser Wortfolge, die bei der optischen Wahrnehmung wegen ihrer gegenüber dem herausgestellten Markenwort 'MONEY' deutlich geringeren Größe weitgehend in den Hintergrund tritt, akustisch wiederzugeben. Wird die ältere Marke bei ihrer klanglichen Benennung allein von dem Wortbestandteil 'MONEY' geprägt, ist sie mit der jüngeren Marke, bei deren akustischer Wiedergabe das Ausrufezeichen keine Rolle spielt, identisch.”
Hier können Sie den einen Beschluss und hier den anderen Beschluss nachlesen.

39.   
Sonntag, 1. August 2004

Internet: „Schlechte gesellschaftliche Moral als Ursache für massenhafte Urheberrechtsverletzungen”, David Callahan.

Der FOCUS informiert in seiner morgen erscheinenden Ausgabe ausführlich über „Internet. Die Deutschen im Kopier-Fieber - Was erlaubt ist und was nicht, Fahnder im Netz, Top-Adressen für Musik, Filme, Software, Tauschbörsen”.
Für Rechtssoziologen besonders interessant ist ein Interview mit dem amerikanischen Politologen David Callahan:
„Zumindest für die USA gilt: Eine Art Sozialvertrag ist gebrochen worden. Viele Leute denken, dass gesellschaftliche Normen es nicht mehr wert sind, befolgt zu werden, weil andere Menschen mit dem Überschreiten dieser Regeln besser durchs Leben kommen - etwa Top-Manager, die schlechtes Verhalten vorleben.”

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