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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2004-09
Treffer 1 - 39 von 39
1.   
Donnerstag, 30. September 2004

Wie kann ich mich gegen Werbeflut wehren?

So betitelt die neue Ausgabe - 41/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

2.   
Mittwoch, 29. September 2004

Darauf, was der Herr Bundeskanzler sagt, kann man sich verlassen.

Der Kanzler zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:
„In diesem Urteil werden die Pressefreiheit und die Garantie für seriösen Journalismus in Stein gemeißelt.”
Wann und wo hat sich der Herr Bundeskanzler so geäußert? Soeben in Bonn, - auf dem 50. Kongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)! Zitiert haben wir aus der taz von heute. Szenenapplaus soll es nicht gegeben haben.

3.   
Mittwoch, 29. September 2004

Die ersten drei neuen Urteile des Bundesgerichtshofs zu Bildpublikationen im Prominentenbereich übernehmen offenbar (mit Recht) nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004.

Bislang ist noch niemand auf das wirklich Interessante an den drei neuen, gestern verkündeten BGH-Urteilen zur Klage von Charlotte Casiraghi eingegangen. Die ersten Agenturmeldungen erwecken entweder eher den Eindruck, als würden die Urteile die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. Juni 2004 rechtlich fortsetzen, oder sie befassen sich nicht näher mit dem Thema.
Es liegt zwar erst die gestern bekannt gegebene Mitteilung Nr. 108/2004 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vor. Aber diese Mitteilung deutet zumindest stark darauf hin, dass der BGH an seiner sorgfältig abwägenden, vom Bundesverfassungsgericht am 15. 12. 1999 bestätigten Rechtsprechung festhält. So heißt es in der Pressemitteilung:
„Die Klägerin zählt auch nicht zu dem Kreis von Personen, deren Bild ohne zeitgeschichtlichen Bezug einwilligungsfrei veröffentlicht werden kann. Sie bekleidet weder ein Amt noch nimmt sie eine sonstige Position im öffentlichen Leben ein.”
Diese beiden Sätze sprechen dafür, dass der BGH nicht die grundsätzlich ablehnende Haltung des Gerichtshofs zur „absoluten Person der Zeitgeschichte” übernehmen möchte. Vgl. zu dieser ablehnenden Haltung insbesondere Nr. 72 des Straßburger Urteils.
Im Einzelnen geht es bei den beiden Urteilen darum, unter welchen Umständen mit Fotos publiziert bzw. nicht publiziert werden darf, dass Charlotte Casiraghi an einem Reitturnier teilgenommen hat. Die Rechtslage zu diesem Thema haben wir am 7. Mai und am 14. März an dieser Stelle beschrieben.
Die Aktenzeichen der drei (zum gleichen Thema) erlassenen Entscheidungen: VI ZR 302/03, VI ZR 303, VI ZR 305/03.

4.   
Dienstag, 28. September 2004

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Reisereklamation”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

5.   
Dienstag, 28. September 2004

Heute Referat zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Presseclub München.

Um 11 Uhr werden die Auswirkungen des bekannten Urteils vom 24. Juni 2004 diskutiert. Es referiert Prof. Schweizer. Ort: Marienplatz 22.

6.   
Montag, 27. September 2004

Wer für sich eine neue Umlaut-Domain registrieren lässt, die bis auf den Umlaut identisch mit einer bestehenden Adresse ist, handelt meist rechtswidrig.

Wir haben Ihnen hier als Beispiel eine Einstweilige Verfügung des LG Köln (31 O 155/04) ins Netz gestellt. Der Antragsgegner hatte versucht, die Adresse „touristikbörse24.de“ zu „versilbern”.

7.   
Sonntag, 26. September 2004

Die juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München und die jur. Fakultät der Wilhelms-Universität Münster werden von Experten am meisten geschätzt.

Auf die Frage nach der höchsten Fachkompetenz im Straf-, Zivil- und öffentlichen Recht bevorzugten 200 Personalverantwortliche in Deutschlands Großkanzleien München und Münster.
Werden als Kriterien Betreuungsrelation, Studiendauer, Promotionsquote und Drittmittel in das Ranking einbezogen, kristallisiert sich als Spitzengruppe heraus: Freiburg, Heidelberg, München, Münster, Köln, Bonn, Tübingen.
Einzelheiten können Sie in der morgen erscheinenden Ausgabe des FOCUS nachlesen.
Anmerkung: Das für Studentinnen und Studenten auf den ersten Blick so wichtige Kriterium „Betreuungsrelation” interessiert Begabte, Selbständige und Kreative mehr oder weniger nur statistisch, wenn Sie sich auf einen Hochschullehrer konzentrieren, der Ihnen fachlich und persönlich entspricht. Qualifizieren Sie sich bei ihm; insbesondere in einem Seminar. Bleiben Sie mit ihm in Verbindung, - zum Beispiel mit ersten Publikationen. Und erweitern Sie Ihr Spektrum von dieser Basis aus.

8.   
Samstag, 25. September 2004

Unwirksame Klauseln im Reisevertrag, hier: zu weit gefasste Fristen-Regelung.

Wenn Ihnen als Reisendem eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegengehalten wird, tun Sie gut daran zu überprüfen, ob diese Bestimmung überhaupt rechtswirksam ist. Viel öfter als zu vermuten, ist ein Teil rechtlich unzulässig. Dieser Teil macht in aller Regel die gesamte Bestimmung rechtsunwirksam.
Ein Musterbeispiel bietet ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs:
Schließen Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages ausdrücklich oder doch kraft Auslegung aus, dass Ansprüche jeder Art – auch aus unerlaubter Handlung – nach Ablauf einer Monatsfrist geltend gemacht werden müssen, so ist diese Regelung insgesamt rechtsunwirksam.
Im entschiedenen Fall war eine Reisende gestürzt und forderte, ihr den gesamten materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen; - allerdings erst nach der in den Allgemeinen Geschäftsbedingingen festgelegten Monatsfrist. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Fristenregelung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu weit gefasst wurde und deshalb diese Regelung insgesamt rechtsunwirksam ist.
Das Urteil des BGH (X ZR 28/03) können Sie hier nachlesen.

9.   
Freitag, 24. September 2004

Die Aktualitätsgrenze für Gegendarstellungen.

Hinweise zur (unterschiedlichen) Rechtsprechung der einzelnen Gerichte, die Aktualitätsgrenze für Gegendarstellungen betreffend, sind gefragt. Hier können Sie eine neue Entscheidung des Landgerichts Berlin nachlesen, Az.: 27 O 531/03.
Der mit der Gegendarstellung angegriffene Artikel war am 11. März 2004 erschienen. Unmittelbar nach Kenntnis von dem Artikel hat sich die Antragstellerin mit einer Forderung auf Gegendarstellung an den Verlag gewandt und eine Frist zum 5. Mai gesetzt. Der Verlag gab am 20. April einen Zwischenbeschein und reichte am 22. April eine Schutzschrift ein. Am 6. Mai verlangten die Anwälte der Antragstellerin „letztmalig”, die Gegendarstellung zu publizieren. Am 10. Juni schließlich beantragten die Anwälte eine einstweilige Verfügung.
Das LG Berlin stellte fest, dass „das Aktualitätsinteresse am 10. Juni längst weggefallen war”.

10.   
Donnerstag, 23. September 2004

Überraschungen im Arbeitsrecht mit E-Mails.

Widerspricht der Betriebsrat einer Kündigung mit einer E-Mail, dann ist dieser Widerspruch unbeachtlich. Der Grund: Die vorgeschriebene Schriftform verlangt eine eigenhändige Unterschrift.
So entschieden hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main unter Berufung auf Schrifttum, Az.: 4 Ga 43/04.

11.   
Mittwoch, 22. September 2004

Was ist für Mieter neu bei den Kündigungsfristen?

So betitelt die neue Ausgabe - 40/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

12.   
Dienstag, 21. September 2004

Ein Arbeitnehmer darf seinen Arbeitgeber nicht anzeigen, nur um ihn zu schädigen.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Az. 2 AZR 235/02 erweist sich in der Praxis vielseitig als wertvolle Beurteilungshilfe in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber oder einen Mitarbeiter anzeigt oder mit einer Anzeige droht.
Wir haben in dieser Rubrik über dieses Urteil, noch ehe es in vollständiger Begründung vorlag, für den Fall einer leichtfertigen Anzeige berichtet.
Unter Hinweis auf eine ältere BAG-Entscheidung legt dieses Urteil auch dar:
„Erfolgt die Erstattung der Anzeige ausschließlich, um den Arbeitgeber zu schädigen bzw. 'fertig zu machen', kann - unter Berücksichtigung des der Anzeige zugrunde liegenden Vorwurfs - eine unverhältnismäßige Reaktion vorliegen. Durch ein derartiges pflichtwidriges Verhalten nimmt der Arbeitnehmer keine verfassungsrechtlichen Rechte wahr, sondern verhält sich - jedenfalls gegenüber dem Arbeitgeber - rechtsmissbräuchlich.”
Wir haben Ihnen dieses Urteil des BAG hier ins Netz gestellt.

13.   
Montag, 20. September 2004

„Kanzleien in Deutschland”.

In der vergangenen Woche ist „Kanzleien in Deutschland - Handbuch deutscher Wirtschaftskanzleien, Ausgabe 2004” erschienen. Verlag, Redaktion und Struktur haben gewechselt. Bei diesem Handbuch „Kanzleien in Deutschland” handelt es sich um das Werk, mit dem die Tradition der Handbücher über Wirtschaftskanzleien in Deutschland begonnen hat.
Hier können Sie (in alphabetischer Reihenfolge) nachlesen, welche Kanzleien mit „Arbeitsschwerpunkt Medien- und Presserecht” den Redakteuren „durch Ihr Management, Internetauftritt, Publikation und andere Kriterien imponiert haben”. Im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fügt die Redaktion absichernd hinzu: „Die Auflistung gibt nicht die juristische Qualifikation wieder, sondern ist rein subjektiv zu betrachten”. In der Internetversion wird diese Rubrik übrigens nur ”Medienrecht” überschrieben.
Außer für das „Presse- und Medienrecht” wird unsere Kanzlei bei den Kanzleien mit Arbeitsschwerpunkt „Wettbewerbsrecht” sowie „IT- und Telekommunikation” bei den in Deutschland tätigen Kanzleien aufgeführt, die am stärksten „imponiert” haben.

14.   
Sonntag, 19. September 2004

Aufklärende Hinweise beseitigen grundsätzlich nicht markenrechtliche Ansprüche wegen Verwechslungsgefahr.

FOCUS wird in der morgen erscheinenden Ausgabe 39/2004 berichten, wie weitreichend die Nutzer Gefahr laufen, im Web mit gefälschten Waren hereingelegt zu werden.
Juristisch geht der Artikel auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs ein, das die Juristen nebenbei auf einen Aspekt hinweist, der selbst von Markenrechtsexperten immer wieder übersehen wird (und den der FOCUS-Artikel nicht thematisiert, weil er sich mit einem anderen Teil des Urteils befasst). Das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht Köln, hatte folgenden Nebenaspekt verkannt:
Ansprüche wegen Verwechslungsgefahr können bestehen, „ohne dass es auf die Frage einer Verwechslungsgefahr ankäme”; so wörtlich das Urteil. Wie das?
Der Betreiber einer Plattform hatte eingewandt, die angebotenen gefälschten Rolex-Uhren seien doch ausdrücklich als Plagiat, zum Beispiel mit „Nachbildung”, gekennzeichnet worden. Auf diesen Einwand hat das Urteil unter Hinweis auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und auf Schrifttum erwidert:
„Nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es grundsätzlich nicht auf eine konkrete Verkaufssituation an, in der eine an sich vorhandene Verwechslungsgefahr durch aufklärende Hinweise oder auf andere Weise - etwa durch den niedrigen Preis - ausgeräumt werden kann, sondern auf die abstrakte Gefahr der Verwechslung der beiden Zeichen.”
Sie können das gesamte Urteil einsehen, wenn Sie in die Suchfunktion unserer Homepage (siehe links) das Aktenzeichen eingeben: I ZR 304/01.

15.   
Samstag, 18. September 2004

Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen nach „starrem“ Fristenplan

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: Wird der Mieter im Mietvertrag verpflichtet, unabhängig vom Renovierungsbedarf zu bestimmten Zeiten zu renovieren, ist diese Vertragsbestimmung rechtsunwirksam.
Eine solche Bestimmung enthält der Vertrag zum Beispiel, wenn er festlegt, dass „spätestens aber” oder „mindestens” nach drei Jahren zu renovieren ist.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Vermieter und Mieter eine solche Regelung redlich individuell aushandeln; - wenn also, anders als üblich, nicht nur ein Mustervertrag übernommen und unterschrieben wird. Auf eine solche Ausnahme geht der BGH in seinem Urteil jedoch nicht ein. Er hatte sich nur mit einem Formularvertrag zu beschäftigen und damit keinen Anlass, auf diese Ausnahme einzugehen.
Wenn eine Verpflichtung zur Renovierung, wie im BGH-Fall, rechtsunwirksam ist, dann ist der Mieter in aller Regel zu Schönheitsreparaturen überhaupt nicht verpflichtet.
Dieses - für Mieter günstige - Urteil bedeutet jedoch nicht, dass sich Mieter generell kaum noch um Schönheitsreparaturen kümmern müssten. Wenn der Mietvertrag den Mieter - anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall - rechtswirksam zur Renovierung verpflichtet, dann muss der Mieter seine vertragliche Verpflichtung selbstverständlich erfüllen.
Welche Zeitabstände sind angemessen, werden Sie fragen. Der Bundesgerichtshof weist zu dieser Frage für Wohnräume auf einen vom Bundesjustizministerium herausgegebenen Mustermietvertrag hin. Nach ihm sind Schönheitsreparaturen im allgemeinen in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre und in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre erfahrungsgemäß erforderlich.
Hier können Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az. VIII ZR 361/03 in seiner vollständigen Fassung studieren.

16.   
Freitag, 17. September 2004

Kneipenlärm im Wohngebiet - wie kann ich mich wehren?

So betitelt die neue Ausgabe - 39/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

17.   
Donnerstag, 16. September 2004

Die Urteile gegen den Vorsitzenden der PDS, Bisky sowie gegen den Vorsitzenden der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag und PDS-Spitzenkandidaten für die sächsische Landtagswahl, Porsch.

Die Urteile des Landgerichts München I auf Unterlassung und Widerruf des Vorwurfs der Geschichtsfälschung sind uns nun in vollständiger Fassung, also mit vollständiger Begründung, zugestellt worden. Zuvor hatte das Gericht nur die Ergebnisse verkündet.
Die beiden Kernsätze des gegen Bisky erlassenen Urteils lauten:
„Der (von Bisky zu einem FOCUS-Artikel erhobene) Vorwurf der Geschichtsfälschung stellt in seinem Kern eine Tatsachenbehauptung dar... Auch ist der Vorwurf der Geschichtsfälschung unberechtigt erhoben worden, da der mit dem Vorwurf belegte Kurzartikel die historischen Abläufe korrekt darstellt.” Hier können Sie das vollständige Urteil des LG München I, Az.: 9 O 5704/04, einsehen.
Gegen diesen hier noch einmal wiedergegebenen Artikel hatte sich Bisky mit dem unberechtigten Vorwurf der Geschichtsfälschung gewandt:


Das gegen Porsch erlassene Urteil des LG München I, Az.: 9 0 5255/04, können Sie hier in vollständiger Fassung nachlesen. Porsch hatte sich in einem öffentlichen Brief gegen diesen FOCUS-Artikel gewandt und ebenfalls den (wie vom LG München I festgestellt) ungerechtfertigten Vorwurf der Geschichtsfälschung erhoben.

18.   
Mittwoch, 15. September 2004

Neues zur Abgrenzung: Tatsachenbehauptung/Meinungsäußerung. Welche Quote entscheidet darüber, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als als Meinungsäußerung zu verstehen ist?

Gestern wurde vor dem Oberlandesgericht München ein in erster Instanz gegen den Saarländischen Rundfunk erlassenes Urteil des Landgerichts München I bestätigt. Am 23. August haben wir an dieser Stelle über dieses Urteil erster Instanz berichtet.
Während des Berufungsverfahrens hat sich der Vertreter des Saarl. Rundfunks auf eine Festschrift-Abhandlung zur Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht berufen: in diesem Falle allerdings erfolglos. Worum geht es bei dieser Fragestellung?
- Vertreten wird die Ansicht: Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn ein erheblicher Teil der ... Leserinnen und Leser ... annimmt, dass die Äußerung .. objektiv als wahr oder unwahr festgestellt werden kann...(Schweizer, AfP 2001, 167 li. Sp., dort auch zum Begriff „Durchschnittsleser”).
- Ab welcher Mindestquote ist ein Teil erheblich?
- Dieser Frage ist Weimann in seiner Dissertation „Identitätsschutz durch Gegendarstellung” für das Gegendarstellungsrecht nachgegangen. Er hat ermittelt (Seite 173 dieser Dissertation):
„..., so ist zu fordern, dass ein ganz erheblicher Teil der maßgeblichen Rezipienten zu der vom Aspruchsteller behaupteten Textauffassung gelangt. Mit anderen Worten: Nur wenn ein überwiegender Teil - also mehr als 50 Prozent - der Rezepienten die anspruchsbegründenden Textinterpretationen vornimmt, kann der Abdruck einer Gegendarstellung gerechtfertigt sein.”
Aus dem Sinn und Zweck der anzuwendenden Norm kann sich zudem als Voraussetzung einer Eindrucks-Gegendarstellung ergeben, dass die Erstmitteilung zum Weiterdenken in die entsprechende Richtung geradezu zwingt. Diese Anforderung stellt beispielsweise das Landgericht München I in dem erwähnten Urteil, - im Anschluss an Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch - Presse, Film, Funk und Fernsehen.
Die Richter des OLG München haben den Gedanken, die Leserauffassungen zu ermitteln, aufgegriffen und in ihrem Umkreis nachgefragt. Das Ergebnis: Kein Befragter hatte beim Lesen des Artikels den vom Saarl. Rundfunk behaupteten Eindruck gewonnen; nämlich: Die in dem vom Saarl. Rundfunk angegriffenen Artikel gewählte Formulierung: „Es wird wegen Steuerschulden ermittelt” erwecke den Eindruck, es werde wegen Steuerhinterziehung ermittelt.
Rechtsüberlegungen zur Quote erübrigten sich damit in diesem Falle, - zumal der Anspruchsteller insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist.
Sobald uns das Urteil des OLG München in vollständiger Fassung zugestellt worden ist, werden wir Sie an dieser Stelle weiter informieren.

19.   
Mittwoch, 15. September 2004

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Nachbarstreit: Die Hecke soll weg!”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

20.   
Dienstag, 14. September 2004

Die Entscheidungen des 9. Zivilsenats des Kammergerichts von heute zu Presseberichten über die Geschwindigkeitsüberschreitung des Prinz Ernst August von Hannover in Frankreich.

Der 9. Zivilsenat des Kammergerichts hat heute mehrfach gegen Prinz Ernst August von Hannover geurteilt. In erster Instanz hatte der Prinz noch gewonnen.
Diese Entwicklung zeichnete sich schon seit dem 25. März ab. Der 9. Zivilsenat hat nämlich an diesem Tage zu einem von der BUNTE geführten Verfahren mitgeteilt, er neige dazu, den BUNTE-Bericht zur Geschwindigkeitsüberschreitung für rechtmäßig zu erklären. Daraufhin hat der Prinz gegen BUNTE schon im Juni „aufgegeben”.
Einzelheiten können Sie in unserem Bericht vom 14. Juni nachlesen. In diesem Bericht sind wir auch schon kurz darauf eingegangen, dass auf den Prinzen erhebliche Verfahrenskosten zukommen können, weil er - was sich jetzt bestätigt - offenbar „flächendeckend” gegen alle vorgegangen ist, die über dieses Verfahren berichteten.

21.   
Dienstag, 14. September 2004

„Sofort kaufen“ bei eBay-Auktionsplattform: Ein Lehr- und Lernfall.

Das Amtsgericht Moers hat einen Fall entschieden, den jeder eBay-Nutzer kennen sollte. Dieser Fall zeigt, wie man sich schnell in juristischen Fallstricken verfangen kann, und wie wenig Juristen auf fehlende Rechtskenntnisse von Nicht-Juristen Rücksicht nehmen.
Selbst wenn der Verkehrswert des veräußerten Gegenstandes den Preis der „Sofort-Kaufen“-Option um ein Vielfaches übersteigt, ist der Verkäufer grundsätzlich an den eingestellten Preis gebunden. Und wenn er seinen Fehler nicht juristisch gekonnt korrigiert (zum Beispiel mit einer rechtzeitigen, klaren und nachweisbaren Anfechtung), hat er verloren.
Nach den eBay-Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist jedes Einstellen eines „Sofort-Kaufen“-Artikels ein verbindliches Angebot. Zwar sind die eBay-AGB streng genommen nur zwischen eBay und Käufer sowie eBay und Verkäufer anzuwenden. Akzeptieren aber Käufer und Verkäufer diese AGB, dann sind die AGB als Auslegungsgrundlage heranzuziehen. Im vorliegenden Fall konnte der Kauf eines PKW-Anhängers für 1,00 Euro durchgesetzt werden.
Das Gericht hat dem Verkäufer nicht über den Weg einer Anfechtung geholfen, weil sich der Verkäufer auch insofern - jedenfalls aus der Sicht des Gerichts - ungeschickt verhalten hat.
Wer über eBay verkauft, tut - auch wenn es mühsam ist - gut daran, dieses Urteil des AG Moers (532 C 109/03) zu studieren.

22.   
Montag, 13. September 2004

Ein instruktives Urteil, das seinesgleichen sucht: Die Rechte des Inhabers eines Zeichens mit überragender Kennzeichnungskraft in der Insolvenz eines Dritten.

Vielen wird über kurz oder lang ein uns jetzt zugestelltes Urteil des Landgerichts München I als Fundstelle und Arbeitsanleitung willkommen sein. Wo gibt es schon ein Urteil, das geschlossen und anschaulich die folgenden Themen abhandelt:
Internet-Domain als selbständiger Vermögenswert in der Insolvenzmasse, Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch als Aussonderungsrecht; der äußerst weite Schutzbereich eines Zeichens mit überragender Kennzeichnungskraft (FOCUS); Schlechthin-Verbot, Aufmerksamkeitsausbeutung (des berühmten Namens FOCUS); Verlinkung der Domain mit der Homepage einer der Gemeinschuldnerin zuzurechnenden Firma; Vollstreckung der Erklärung gegenüber der DENIC.
Wir haben Ihnen hier das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 17 HK O 8070/04, mit ausführlichen Leitsätzen ins Netz gestellt.

23.   
Montag, 13. September 2004

Küche als Arbeitszimmer der Frau.

„Ich habe mich oft gefragt: Kann man die Küche steuerlich absetzen - als Arbeitszimmer der Frau?”
Harald Schmidt, zitiert in der neuesten Ausgabe, 38/2004, der „neue woche”.

24.   
Sonntag, 12. September 2004

Die heute viel diskutierte Äußerung des Bundespräsidenten im Wortlaut und eine aufschlussreiche SUPERillu-Umfrage.

Bundespräsident Köhler war von FOCUS - wie man in der Ausgabe von morgen wird nachlesen können - gefragt worden:
„Müssen wir nicht nach 15 Jahren Einheit so viel Ehrlichkeit aufbringen, den Menschen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern zu sagen: Dort wird sich nie wieder Industrie ansiedeln?”
Die Antwort des Bundespräsidenten: „Solche Prognosen kann niemand seriös abgeben. Aber unabhängig davon gab und gibt es nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf. Wir müssen wegkommen vom Subventionsstaat. Worauf es ankommt, ist, den Menschen Freiräume für Ihre Ideen und Initiativen zu schaffen.”
Bundespräsident äußert sich zur Thematik noch an weiteren Stellen. Wie so oft, empfiehlt es sich, das gesamte Interview zur Kenntnis zu nehmen.
In ihrer neuen Ausgabe, 38/2004, veröffentlicht SUPERillu eine von ihr beim Leipziger Institut für Marktforschung in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Nach ihr bejahen 17 % der Bewohner in den neuen Bundesländern die Aussage:
Die Mauer wäre besser nicht gefallen, im Nachhinein war die DDR mit ihrem Sozialismus der bessere Staat.”
Die höchsten Quoten ergaben sich in Mecklenburg-Vorpommern (25 %) und in Brandenburg (24 %).
11 % aller Befragten äußerten keine Meinung.
Sämtliche Hervorhebungen stammen von uns.

25.   
Sonntag, 12. September 2004

Chefsache.

„Chefsache bei Schröder zu sein, ist mehr eine Drohung als eine Verheißung.”
So der CSU- Landesgruppenchef Clos, zitiert in der morgen erscheinenden Ausgabe 38/2004 des FOCUS.
Medienrechtsexperten wissen spätestens seit der Entscheidung, die Beschwerde aus Monaco/Hannover nicht an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs verweisen zu lassen:
Es kann reichen, eine Angelegenheit der Sachkompetenz eines Ministeriums zu entziehen und das Kabinett entscheiden zu lassen.

26.   
Samstag, 11. September 2004

Ein anwaltfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Organisationspflichten eines Rechtsanwalts: Beschaffung eines Fristenkalenders als Angelegenheit von eher untergeordneter Bedeutung keine Aufgabe des Rechtsanwalts, sondern der zuständigen Bürokräfte. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist deshalb begründet.

Der Anwalt hatte fristgerecht gegen ein Urteil Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründungsfrist wurde jedoch nicht ordnungsgemäß eingetragen. Der Terminkalender für das neue Jahr hatte noch gefehlt (und die Kanzlei arbeitete zu den Terminen offenbar noch nicht mit EDV). Die Berufungsbegründung ging verspätet beim Gericht ein.
Die Vorinstanz lehnte den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand mit der Begründung ab, der Anwalt habe die Frist schuldhaft versäumt, weil selbst im Dezember noch kein Fristenkalender für das nächste Jahr angeschafft worden war.
Der Bundesgerichtshof grenzte die Organisationspflichten dagegen enger mit der Begründung, es handele sich „um eine Angelegenheit von eher untergeordneter Bedeutung, deren Erledigung typische Aufgabe des Büroleiters, aber keine anwaltliche Tätigkeit” darstelle.
Hier können Sie den Beschluss des BGH (VIII ZB 63/04) nachlesen.

27.   
Freitag, 10. September 2004

Streitwert bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen E-Mail-Werbung: Mindestens 7.500 Euro.

Am 7. Oktober 2003 haben wir an dieser Stelle bereits berichtet, dass ein Gericht, das Kammergericht, als Streitwert 7.500 Euro angenommen hat, wenn sich ein Betroffener mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine E-Mail-Werbung gewehrt hat. Az. 5 W 106/02.
Das Oberlandesgericht Bremen hat nun in einem anderen Rechtsstreit diesen Streitwert bestätigt. Das Bremer Urteil bezieht sich ausdrücklich auf dieses Urteil des Kammergerichts. Das Landgericht Bremen hatte nur einen Streitwert von 1.000 Euro festgesetzt. In Bremer Fall war eine Rechtsanwaltskanzlei betroffen.
Hier haben wir Ihnen das Urteil des OLG Bremen, Az.: 2 W 24/02, ins Netz gestellt.

28.   
Donnerstag, 9. September 2004

Warnung an Rechtsanwälte und generell alle, die gegen einen Netzbetreiber vorgehen möchten, der Dritten Mehrwertdienste-Rufnummern anbietet.

Auch wenn mit den Mehrwertdienste-Rufnummern rechtswidrig agiert wird, kann der Angreifer leicht scheitern: wegen fehlender Klagebefugnis. So hat das Oberlandesgericht Hamburg einem Rechtsanwalt die Befugnis abgesprochen zu klagen. Der Rechtsanwalt wollte erreichen, dass ein Netzbetreiber einem Dritten nicht mehr Fax-Abrufnummern zur Verfügung stellt. Az.: 3 U 204/03.
Hier können Sie dieses nach allen Seiten hin begründete Urteil des OLG Hamburg nachlesen.

29.   
Mittwoch, 8. September 2004

Probleme mit Nachbars Vierbeinern - was kann ich tun?

So betitelt die neue Ausgabe - 38/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

30.   
Dienstag, 7. September 2004

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Zulässige und unzulässige Bankgebühren”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

31.   
Dienstag, 7. September 2004

Anwaltliche Diskretion Ehrensache.

Eine Frau zu ihrem Rechtsanwalt: 'Ich will mich scheiden lassen. Kann das auch diskret passieren?' Der Anwalt: 'Was meinen Sie mit diskret?' Die Frau: 'Mein Mann darf es nicht erfahren.'” (Zitiert aus „Frau im Trend”.)

32.   
Montag, 6. September 2004

Die Kündigung vor Dienstantritt. Wer sich beruflich verbessern möchte, kann schnell zwischen allen Stühlen sitzen.

Nach dem Bundesarbeitsgericht kann Ihnen, wenn Sie mit einem neuen Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag geschlossen haben, der neue Arbeitgeber zu einem Termin noch vor Dienstantritt kündigen.
Der klassische Fall: Der Arbeitnehmer schließt einen Arbeitsvertrag mit einem neuen Arbeitgeber. Kündigungsfrist zunächst: drei Monate zum Quartalsende. Arbeitsbeginn 1. April 2005. Nun kündigt der Arbeitnehmer seinen noch bestehenden Vertrag zum 31. März 2005.
Der neue Arbeitgeber überlegt es sich aber anders. Er kündigt noch vor dem 1. Januar 2005 unter Einhaltung der Dreimonatsfrist zum 31. März 2005. Der Arbeitnehmer steht damit ab 1. April 2005 auf der Straße.
Hier können Sie das neueste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu diesem Thema nachlesen.
Anmerkung: Wie sichern Sie sich ab? Zumindest mit der Vertragsbestimmung:
„Das Vertragsverhältnis darf erst nach seinem Beginn gekündigt werden. Für eine Kündigung ist das Kündigungsschutzgesetz von Beginn des Arbeitsverhältnisses an anzuwenden.”
Selbstverständlich können Sie sich, wenn sich der Arbeitgeber einverstanden erklärt, juristisch noch besser absichern.

33.   
Montag, 6. September 2004

Hans „Béla” Leyendecker als Hofberichterstatter.

Der FOCUS kommentiert heute die Außenseitermeinung eines früher öfters gepriesenen Journalisten zum Streit um die Anrufung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:
„Als Gegenstimme versuchte sich ein Hofberichterstatter in der 'Süddeutschen Zeitung' zu profilieren. Doch Hans 'Béla' Leyendecker, wie der Beschwichtiger von Kollegen bespöttelt wird, weil er sich in jüngster Zeit häufig staatstragend wie der Regierungssprecher Béla Anda stilisierte, wird schon tags darauf im eigenen Blatt von Heribert Prantl widerlegt, einem Ex-Richter.”

34.   
Sonntag, 5. September 2004

Der Kanzler brüskiert unstaatsmännisch sowohl das fundierte Urteil seiner Ministerin für Justiz als auch das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung als Beispiel dafür, wie verhängnisvoll der Dezisionismus selbst in einer Demokratie das Recht negieren kann: Persönliche Wünsche, Neigungen und Vorstellungen verhindern sachgerechte Entscheidungen.

Helmut Markwort in seinem morgen erscheinenden FOCUS-Tagebuch:
„Nach dieser Richtlinie (wie sie die dritte Kammer des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs vorgeben will) wären viele Skandale nie recherchiert und nie aufgedeckt worden. Dass Schröder, Fischer & Co. sich von ihrer Befindlichkeit und nicht von juristischen Ratgebern leiten ließen, ist in zweierlei Hinsicht kleinlich und peinlich.Sie ... brüskiereren auch die für die Entscheidung zuständige Justizministerin....Ungeniert und illoyal desavouierte der Regierungschef das Bundesverfassungsgericht, das in einer ausgewogenen Entscheidung öffentliches Interesse und Schutz der Privatsphäre klug gegeneinander abgewogen hatte. Die eigene Stimmung war ihm wichtiger als die deutsche Rechtsprechung...Verführt vom höfischen Gehabe, träumen sie davon, nur ihre Schokoladenseite zu zeigen....”.

35.   
Samstag, 4. September 2004

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Die fatalen Folgen.

Hier können Sie sich noch in einem Interview zur Bedeutung des Urteils der dritten Kammer des Europäischen Gerichtshofs ergänzend informieren.
Als dieses Interview in Druck ging, war noch nicht bekannt, dass das Bundeskabinett die Entscheidung an sich zieht und entgegen dem fachlichen Urteil des Bundesministeriums der Justiz beschließt, nicht die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beantragen.
Ändert die Bundesregierung ihren Beschluss nicht bis zum 24. September, stehen die Medien und die Rechtsprechung vor einer fatalen Situation:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, welche Rechtslage der deutschen Verfassung entspricht. Das von der Entscheidung des BVerfG abweichende Urteil des EGMR stützt sich auf die Europäische Menschenrechtskonvenvention. Diese Konvention hat in Deutschland keinen Verfassungsrang, so dass sich - rein juristisch und auf den ersten Blick - zunächst überhaupt nichts ändert.
Nach der Menschenrechtskonvention ist die Bundesrepublik Deutschland jedoch verpflichtet, das Straßburger Urteil durchzusetzen. Die Medien und die deutschen Gerichte können aber, wenn überhaupt, nur durch ein Gesetz verpflichtet werden, sich entgegen der Rechtsprechung des BVerfG zu verhalten. Ein Gesetz, das die gegenteilige Entscheidung des EGMR befolgt, würde logischerweise gegen die deutsche Verfassung verstoßen (wie sich aus der bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, insbesondere aus der Entscheidung vom 15. 12. 1999, gegen die sich der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. April dieses Jahres gewandt hat).
Folglich müsste erst die deutsche Verfassung geändert werden. Wie verhält es sich jedoch, wenn die für eine Verfassungsänderung erforderlichen Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat nicht zustandekommen (zwei Drittel der Mitglieder des Bundestags und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrats)? Will man annehmen, die im Range unter der deutschen Verfassung stehende Europäische Menschenrechtskonvention verpflichte - Mehrheiten hin, Mehrheiten her - zwingend den deutschen Bundestag und den Bundesrat, die deutsche Verfassung zu ändern?
Aus dem Urteil der dritten Kammer des EGMR ist nicht ersichtlich, dass bedacht wurde, welche Schwierigkeiten sein Urteil aufwirft. Umso dringlicher wäre, dass die Bundesregierung doch noch beantragt, die Rechtssache an die Große Kammer zu verweisen. Dies gilt umso mehr als - allgemein anerkannt - das Urteil der dritten Kammer in vielerlei Hinsicht unklar ist.
Steht es um die Medien unter diesen Umständen doch nicht so schlecht? Doch. Wer die Praxis kennt, weiß: Wer gegen Tendenzen angehen muss, verliert meist. Irgendwie gelingt es, mit der Tendenz die Rechtslage auszuhöhlen.
Man braucht nur an die aus der Begleiterrechtsprechung gewonnenen Erfahrungen zu denken:
Der „fliegende Gerichtsstand” ermöglichte es den Prominenten, in der Stadt erfolgreich zu klagen, in welcher die Gerichte erster und zweiter Instanz verfassungswidrig gegen die Medien entschieden. Es dauerte fünf Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht urteilte, diese Begleiterrechtsprechung sei verfassungswidrig. In diesen fünf Jahren waren jedoche Hunderte von Entscheidungen gegen die Medien rechtskräftig geworden und vor allem: Unzählige Beiträge wurden - zum Schaden der Kommunikationsfreiheit - von den eingeschüchterten Medien gar nicht erst veröffentlicht.
Weitere zwei Gründe, welche die Bundesregierung veranlassen müssten, doch noch die Verweisung an die Große Kammer zu beantragen, haben wir gestern an dieser Stelle erwähnt:
Inhaltlich fällt die Entscheidung zur Verweisung in die Zuständigkeit der Länder. Deshalb sollte oder darf die Bundesregierung das Urteil der dritten Kammer nicht allein aus eigener Machtvollkommenheit rechtskräftig werden lassen.
Der zweite weitere Grund: Allzu schnell wird gegen die Medien argumentiert werden, sie sollten die deutsche Verfassung und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vergessen. Warum? Wenn die Europäische Menschenrechtskonvention über die Europäische Verfassung zu beachten ist, dann geht das Urteil der dritten Kammer des Straßburger Gerichts vor. Umso mehr müsste ein derart fragwürdiges und unklares Urteil doch wenigstens von der Großen Kammer überprüft werden.

36.   
Freitag, 3. September 2004

Der verfassungsrechtliche Kern in der Auseinandersetzung des Bundesverfassungsgerichts einerseits und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte andererseits um den Inhalt der Kommunikationsfreiheit.

Die dritte Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anerkennt in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 nicht die folgenden Kernsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. 12. 1999:
Diese (die Öffentlichkeit) hat ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob solche Personen, die oft als Idol oder Vorbild gelten, funktionales und persönliches Verhalten überzeugend in Übereinstimmung bringen. Eine Begrenzung der Bildveröffentlichungen auf die Funktion einer Person von zeitgeschichtlicher Bedeutung würde demgegenüber das öffentliche Interesse, welches solche Personen berechtigterweise wecken, unzureichend berücksichtigen und zudem eine selektive Darstellung begünstigen, die dem Publikum Beurteilungsmöglichkeiten vorenthielte, die es für Personen des gesellschaftlich-politischen Lebens wegen ihrer Leitbildfunktion und ihres Einflusses benötigt. Ein schrankenloser Zugriff auf Bilder von Personen der Zeitgeschichte wird der Presse dadurch nicht eröffnet.
Ganz anders der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, jedenfalls dessen dritte Kammer. Siehe dazu insbesondere Nr. 76 des Urteils vom 24. Juni. Aus Nr. 76 dieses Urteils ergibt sich: Wann immer über Personen berichtet wird, sollen - so die dritte Kammer - „Artikel und Fotos” nur zulässig sein, soweit mit ihnen über diese Personen in ihren „offiziellen Funktionen” ein „Beitrag zur Debatte mit Allgemeininteresse erbracht” wird. Lediglich für Politiker will die dritte Kammer Ausnahmen zulassen. So wörtlich der an den Kanzler gerichtete „Verlegerbrief” vom 19. August 2004.
Die dritte Kammer schränkt somit - gerade anders als das BVerfG - auf die offizielle Funktion ein und erstreckt seine Erklärung neben Fotos auch noch gleich auf Artikel.
Bis zum 24. September könnte die Bundesregierung entgegen ihrer bisher Entscheidung - doch noch beantragen, dass die Rechtssache an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen wird. Man muss bedenken: Es geht bei der Entscheidung der Bundesregierung „nur” darum, dass eine derart außergewöhnlich wichtige Frage doch an die Große Kammer verwiesen werden sollte.
Unwissenschaftlich bzw. unprofessionell verhalten sich die wenigen, die sich bislang für die dritte Kammer ausgesprochen haben. Sie erklären nicht direkt, warum sie die zitierten Überlegungen des BVerfG (Leitbildfunktion, Vorbild, Idol, Realitätsvermittlung, Steuerung der Medien durch die Prominenten) für falsch oder unerheblich halten. So zum Beispiel der Verfasser einer „Anmerkung” im neuen Heft 8/9 der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht.
Zwei Aspekte sind in der Diskussion bislang überhaupt noch nicht erwähnt, soweit bekannt auch noch nicht bedacht worden:
- Das Straßburger Urteil muss - vgl. oben - vom deutschen Gesetzgeber durchgesetzt werden. Für Pressegesetze sind jedoch die Länder, nicht der Bund zuständig. Die Entscheidung, nicht die Große Kammer anzurufen, ist deshalb inhaltlich eine Länder-Entscheidung.
- Es wird voraussichtlich nicht lange dauern, bis argumentiert werden wird: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist in die Europäische Verfassung integriert. Sobald die Europäische Verfassung in Kraft tritt, gilt die Europäische Menschenrechtskonvention als vorrangiges Europäisches Verfassungsrecht. Damit ist das Urteil der dritten Kammer als Inerpretation der Europäischen Verfassung beachtlich.

37.   
Donnerstag, 2. September 2004

Ein weiteres Arbeitsgerichts-Urteil zur Rechtswirksamkeit einer Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes.

Kündigungen wegen Wegfall des Arbeitsplatzes gibt es täglich. Grundsätzlich sind diese Kündigungen rechtswirksam.
Hier können Sie als Beispiel ein Urteil des Arbeitsgerichts München nachlesen. Das ArbG hat mit diesem Urteil die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin mit der Begründung abgewiesen, daß die Arbeitgeberin berechtigt war zu kündigen, weil der Arbeitsplatz weggefallen ist.
Entschieden wurde ein „Altfall”. Das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, durch welches das Kündigungsschutzgesetz für die Zeit ab 1. Januar 2004 erheblich geändert worden ist, hat die Rechtslage zu derartigen Kündigungen jedoch, soweit es dieses Urteil betrifft, bestehen lassen.

38.   
Mittwoch, 1. September 2004

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Wenn Sie zu den Berichten über die heutige Entscheidung der Bundesregierung, nicht die Verweisung an die Große Kammer zu beantragen, das Urteil der dritten Kammer nachlesen wollen: Hier können Sie die (vom Bundesjustizministerium gefertigte) deutsche Übersetzung nachlesen und hier die englische Originalfassung. Am besten orientieren können Sie sich, wenn Sie zuerst die Ausführungen in Nr. 76 lesen. Die teilweise abweichenden Meinungen zweier Richter der dritten Kammer (die entschieden hat) finden Sie am Ende der Entscheidung.

39.   
Mittwoch, 1. September 2004

Können Überweisungen rückgängig gemacht werden?

So betitelt die neue Ausgabe - 37/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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