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im Zeitraum:2004-12
Treffer 1 - 33 von 33
1.   
Freitag, 31. Dezember 2004

Porsche verliert gegen eine Aluminiumräder-Firma: Sie darf damit werben, wie ihre Räder an einem Porsche, bei dem das Porsche-Wappen zu erkennen ist, aussehen.

Seit gestern liegt vollständig ein interessantes Urteil des Bundesgerichtshofs zur Produktwerbung für Zubehör vor, Az.: I ZR 37/01.
Die Porsche-Markenrechte werden nicht verletzt, wenn „der Verkehr” erkennt, dass die Zubehörfirma nur veranschaulicht, wie ihr Produkt bestimmungsgemäß an einem Porsche aussieht. Unerheblich ist, dass das markenrechtlich geschützte Porsche-Wappen zu sehen ist und die Zubehörfirma Porsche nicht zuliefert.
Die Firma verletzt auch nicht das Wettbewerbsrecht. Es ist unschädlich, dass sich diese Werbung notwendigerweise an den guten Ruf von Porsche anlehnt.
Dieses Urteil lässt sich selbstverständlich verallgemeinern.
Die Richter des I. Senats (der entschieden hat) unterstellen, dass schlechthin „der Verkehr” so auffasst, wie sie es angenommen haben. Darauf, dass nach den bisherigen Erfahrungen ein erheblicher Teil der Werbeadressaten vielleicht die Werbung anders auffasst, geht das Urteil nicht ein.
Wir haben Ihnen hier diese neue Entscheidung ins Netz gestellt.

2.   
Donnerstag, 30. Dezember 2004

Die Rechtsprechung schwenkt um: Sendebericht als Anscheinsbeweis für Fax-Übermittlung.

Das Amtsgericht Rudolstadt hat im Anschluß an eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München in einem für die Praxis bedeutungsvollen Urteil dargelegt, dass und warum das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1994 heute zu einem anderen Ergebnis führen muss:
Heute steht - anders als damals vom BGH angenommen - zur Sicherheit der Datenübertragung per Telefax fest, „dass es sich in der Tat um ein außerordentlich sicheres Übertragungsmittel handelt. Das OLG München hat deshalb mit einem Beschluss vom 8. 10. 1998 in bewusster Auseinandersetzung mit der vorliegenden BGH-Entscheidung die Auffassung vertreten, dass bei einem Absenden eines Telefax und einem Sendebericht mit OK ein Beweis des ersten Anscheins dafür erbracht sei, dass die Daten dem Empfänger auch tatsächlich zugegangen sind.” So das AG Rudolstadt in seinem Urteil.
Auf dieser Basis ist zu vermuten, dass die gesamte Rechtsprechung umschwenken und künftig einen Beweis des ersten Anscheins bejahen wird.
Das Urteil des AG Rudolstadt (2 C 694/03) können Sie hier nachlesen. In ihm finden Sie auch Ausführungen dazu, was es im Einzelnen bedeutet, dass mit Sendeberichten der Anscheinsbeweis geführt werden kann.

3.   
Mittwoch, 29. Dezember 2004

Die Patchwork-Familie zerbricht - welche Unterhaltspflichten gibt es?

So betitelt die neue Ausgabe - 01/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

4.   
Dienstag, 28. Dezember 2004

Was müssen Rechtsanwälte, Steuerberater und andere Freiberufler ihren Mandanten herausgeben? Der BGH rügt ein Berufungsgericht wegen besonders schlechter Arbeitsweise.

Den Freiberuflern fällt es nicht immer leicht, den Paragrapheneinstieg zu finden, soweit sich in der Literatur zum Berufsrecht kein Hinweis findet. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs bietet nun ein hilreiches Muster.
Anhand der §§ 662 ff., insbesondere mit Hilfe § 667 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), legt der BGH dar, dass ein Insolvenzverwalter nicht beliebig von der früheren Steuerberaterin die Einwilligung in die Übertragung der DATEV-Konten und der DATEV-Auswertungen erfolgreich verlangen kann. Vor allem:
Ein Steuerberater muss nicht seinem Klienten oder an seiner Stelle dem Insolvenzverwalter nach § 667 Unterlagen herausgeben, die Gegenstand eines (meist zu vergütenden) vertraglichen Arbeitsergebnisses sein sollten.
Nebenbei rügt der BGH die schlechte Arbeitsweise des Berufungsgerichts, des Landgerichts Stade. Das LG Stade hatte nicht einmal sinngemäß die Berufungsanträge wiedergegeben, und es hatte zudem den Tatbestand nicht so dargestellt, dass die Gründe des Urteils überprüft werden konnten. Wir haben Ihnen hier das Urteil des BGH, Az.: IX ZR 178/03, ins Netz gestellt.

5.   
Montag, 27. Dezember 2004

Überraschung bei Gegendarstellungsforderung: Überprüfen Sie den Anspruchsteller. FOCUS hat allein schon deshalb ein Verfahren gewonnen, weil der Anspruchsteller nicht erreichbar war, sondern nur sein Anwalt.

Es lohnt sich für die Verlage, bei Adam und Eva anzufangen, wenn sie Forderungen überprüfen. Ist der Verfügungskläger überhaupt unter der angegebenen Anschrift erreichbar?
Das Landgericht München I hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, weil „nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch im Anwaltsprozess nicht auf die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers bzw. des Antragstellers verzichtet werden kann.....”.
Im entschiedenen Fall war Post als unzustellbar zurückgekommen. Ein Firmen- und ein Klingelschild fehlten. Niemand im Haus kannte die Firma.
Hier können Sie das uns vor drei Wochen zugestellte Urteil des Landgerichts München I nachlesen.

6.   
Sonntag, 26. Dezember 2004

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Januar-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” geht es diesmal in der Rubrik "Ratgeber Recht" um das Thema "Darf mein Vermieter im Garten Pflanzen setzen?". Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.

7.   
Samstag, 25. Dezember 2004

Frohe Weihnachten mit neuem Mut und berechtigter neuer Hoffnung, wünschen wir Ihnen.

8.   
Freitag, 24. Dezember 2004

Einen besinnlichen Heiligen Abend, bei dem Sie zu sich kommen können, wünschen wir den Nutzern unseres Internetauftritts.

Feiern Sie lieber zu Hause? Wenn ja, dann gehören Sie zur großen Mehrheit. Unsere Mandantin Institut für Demoskopie Allensbach hat soeben ermittelt, dass heutzutage 83 % der Bevölkerung ab 16 Jahre lieber zu Hause feiern, 13 % sind „unentschieden, mal so und mal so” und nur 4% „fahren in den Urlaub, z. B. auf die Kanaren oder in den Winterurlaub”.
Der Anteil der zu Hause Feiernden ist seit 2000 stets (leicht) angewachsen. Vor allem viele der Unter-30jährigen haben ihr Verhalten geändert. Von dieser Gruppe suchen statt früher 17 % heute nur noch 7 % an Weihnachten das Weite.

9.   
Donnerstag, 23. Dezember 2004

Eine andere, für das Bundesverfassungsgericht und die Medien günstige Sesam öffne Dich- Perspektive gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juni 2004 („Caroline”).

Gestern wurde in der Presse über ein Urteil des Landgerichts München I zur Veröffentlichung eines älteren Fotos der „Busen-” bzw. „Busenmacher-Witwe” (beides rechtlich zulässig, noch nicht rechtskräftig) berichtet. Dieses Foto zeigt die Witwe in unverfänglicher Bekleidung. Sie hatte sich damals bewusst ablichten lassen. Das Foto war in einer Zeitschrift veröffentlicht worden, um zu zeigen, wie die Witwe „aussah, bevor der Doktor zum Messer griff”. Da das Gericht dem Verlag die weitere Veröffentlichung untersagte, sehen wir davon ab, dieses Foto ins Netz zu stellen.
Das Gericht stellt zur Begründung seiner Entscheidung einen bislang in der Diskussion um das Straßburger Urteil unbeachteten Aspekt heraus, der sogar für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und gegen das Straßburger Urteil vom 24. Juni spricht. Das Gericht führt nämlich aus (Hervorhebungen durch uns):
„Die Antragstellerin weiß heute, dass sie zu einer gewissen Berühmtheit gelangt ist, ja sie vermarktet diesen Umstand sogar tatkräftig. Aufgrund dieses Bewußtseins vermag sie auch zu steuern, ob und wenn ja, wie sie etwaigen Pressefotografen, sei es auch nur beim Verlassen des Hauses oder bei einem privaten Einkauf, gegenübertritt. Unabhängig von der Frage, ob derartige Fotos aus dem Privatleben ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 19. 10. 2004 - Az. VI ZR 291/03), hat es die Antragstellerin jedenfalls heute in der Hand, ihr Verhalten und ihr äußeres Erscheinungsbild diesem Umstand anzupassen, zumal etwaige Rechtsbehelfe der Antragstellerin meist eine Erstveröffentlichung derartiger Fotos selbst im Falle der Rechtswidrigkeit nicht verhindern können. All diese Möglichkeiten bestehen für das vorliegende Jugendfoto indes nicht. Denn damals war der Antragstellerin noch nicht bekannt, dass sie 15 Jahre später im Zentrum der Medienöffentlichkeit stehen würde.”
Das heißt für die Würdigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Das Landgericht München I hat, um in anderem Zusammenhang gegen eine Zeitschrift zu entscheiden, ein Sesam öffne Dich-Argument zugunsten der Kommunikationsfreiheit eingeführt. Die Prominenten können doch sogar steuern, wie sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Folglich wird ihr Persönlichkeitsrecht insoweit überhaupt nicht oder nur wenig beeinträchtigt. Folglich muss erst recht so abgewogen werden, wie das Bundesverfassungsgericht zwischen dem Recht auf Kommunikationsfreiheit und Persönlichkeitsrecht abgewogen hat. Dies gilt vor allem für die Fälle, in denen die Prominenten nicht im geringsten belästigt worden sind. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Aspekt in seiner Grundsatzentscheidung vom 15. 12. 1999, der zusätzlich für seine Entscheidung spricht, noch nicht verwertet. Das Straßburger Urteil vom 24. Juni 2004 erwähnt diese Überlegung schon gar nicht und trägt auch nicht etwa ein Argument vor, das mittelbar diesen Gedanken widerlegen könnte.

10.   
Mittwoch, 22. Dezember 2004

Wann und wie oft darf der Vermieter die Miete erhöhen?

So betitelt die neue Ausgabe - 53/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

11.   
Dienstag, 21. Dezember 2004

Gericht bestätigt: Interviewer schulden den Marktforschungsinstituten ein mangelfreies Werk.

Unter diesem Titel bespricht RA Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei ein Urteil mit Seltenheitswert im neuen „inbrief”, dem Organ des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher. Wir stellen Ihnen diese Abhandlung hier ins Netz.
Erstmals haben wir über dieses Urteil am 14. Oktober 2004 an dieser Stelle berichtet, auch mit einem Link auf dieses Urteil, Amtsgericht Leipzig vom 16.September 2004. Die von uns vorangestellten Leitsätze fassen das Urteil zusammen.
RA Schäfer-Newiger bezieht die gesamte bisherige Rechtsprechung mit ein. Über diese Rechtsprechung wurde bislang in Fachzeitschriften nur nebenbei von uns berichtet. Veröffentlicht wurden diese Entscheidungen nie. Dass es über Jahrzehnte hinweg erst vier Urteile insgesamt gibt, deutet darauf hin, dass die Interviewer- und Interviewkontrolle gut, schnell und bei den Interviewern überzeugend wirkt. Die Institute führen zu jeder Umfrage umfassende Kontrollen durch und melden - datenschutzrechtlich zulässig - einer zentralen Stelle auffällig werdende Interviewer.

12.   
Montag, 20. Dezember 2004

Geldentschädigung an Kleinkinder wegen Bildpublikationen.

Zu seinem nun vollständig vorliegenden, am 5. Oktober 2004 verkündeten Urteil VI ZR 255/03 hat der Bundesgerichtshof in seinen amtlichen Leitsätzen keine Hinweise zu den für Medienrechtler besonders interessanten Details gegeben. Wichtige Beispiele zu Details, auf die die amtlichen Leitsätze nicht eingehen:
- Wird der Schutzzweck des Persönlichkeitsschutzes mit Geldentschädigung erfüllt, wenn ein Kleinkind abgebildet wird, das Kleinkind „die persönlichkeitserheblichen Einwikungen Dritter” gar nicht bemerkt? Der BGH bejaht diese Frage in seinem Urteil mit der Begründung:
„Hier kann die Persönlichkeitsentwicklung der Klägerin (des Kleinkindes) schon dadurch beeinträchtigt werden, dass wegen der ständigen Verfolgung durch die Presse eine natürliche Eltern-Kind-Beziehung gefährdet ist.”
- Bei der Anspruchsvoraussetzung des schwerwiegenden Eingriffs (für Geldentschädigungen) ist zugunsten des Anspruchstellers bei Bild- im Gegensatz zu Text-Publikationen zu berücksichtigen: „Die Besonderheit einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild besteht darin, dass dem Verletzten gegen eine solche Rechtsverletzung keine anderen Abwehrmöglichkeiten als ein Anspruch auf eine Geldentschädigung zur Verfügung stehen”.
- Schon weil der Geldentschädigungsanspruch keine strafrechtliche Sanktion darstellt, kann der Verlag nicht erfolgreich einwenden, er habe wegen derselben Fotos bereits die Mutter in Geld entschädigt (und deshalb werde der Verlag doppelt bestraft, wenn er auch noch das Kind entschädigen müsse).
Wir haben Ihnen hier das gesamte Urteil ins Netz gestellt.

13.   
Sonntag, 19. Dezember 2004

Info Gartenrecht: Wenn Bäume zum Streitfall werden

So betitelt die Ausgabe Januar / Februar 2005 von „GARTENSPASS - Das Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.

14.   
Samstag, 18. Dezember 2004

Haben Sie Ihre Weihnachtsgeschenke schon eingekauft?

Wenn Sie an diesem Wochenende einkaufen, dann gehören Sie zur größten Gruppe, nämlich 42%. Kaufen Sie erst kurz vor Heiligabend ein? Dann sind Sie mit größerer Wahrscheinlichkeit ein Mann.
Hier können Sie die neuesten repräsentativen Ergebnisse einsehen. Ermittelt wurden Sie von unserer Mandantin IfD Allensbach.

15.   
Freitag, 17. Dezember 2004

Verlage sind nicht verpflichtet, Hefte für Lesezirkel zu liefern, wenn der Eindruck erweckt wird, mit dem Lesezirkel würde ein einzelner Markenartikler gefördert.

Ein Unternehmen hatte die „Geschäftsidee”, Lesezirkel mit attraktiven Zeitschriften an Frisöre zu liefern und auf den Lesemappen für einen einzelnen Frisörbedarf-Markenartikler zu werben. Die Klage des Lesezirkelunternehmens wurde in einem uns soeben zugestellten Urteil vom Landgericht Hamburg abgewiesen.
Das Urteil enthält eine ganze Reihe nützlicher Hinweise zu - auch kartellrechtlichen - Fragen betreffend die Lieferverpflichtungen von Verlagen an Lesezirkel-Unternehmen. Das Unternehmen erfüllte die Anforderungen nicht, welche die Verlage an die Lesezirkel stellen, zum Beispiel zur Belieferung bei Erst-, Zweit- und weiteren Kunden.
Als Besonderheit kam im konkreten Fall hinzu:
Das „Lesezirkel”unternehmen kooperierte mit einem Unternehmen für Frisörbedarf. Der Lesezirkel sollte - durch einen Umschlag - so gestaltet werden, dass der Eindruck entstehen konnte, es handele sich um einen Lesezirkel dieses Markenartiklers. Das LG Hamburg räumt in seinem Urteil den Verlagen das Recht ein, sich zur Wahrung der Neutralität nicht an derartigen Vertriebsversuchen zu beteiligen. Wörtlich:
„Es ist offensichtlich, dass sich ihr - der Verlagsgesellschaft - Anzeigengeschäft nur auszahlt, wenn sie bei dem Vertrieb ihrer Zeitschriftenartikel gegenüber ihren Anzeigenkunden Neutralität wahrt und nicht den Eindruck erweckt, lediglich einen einzelnen Markenartikler zu fördern und zu unterstützen. Dies hätte nämlich den Verlust anderer, mit dem Markenartikler konkurrierender Anzeigenkunden zur Folge...”
Wir haben Ihnen hier das Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 315 0 558/04, ins Netz gestellt.

16.   
Donnerstag, 16. Dezember 2004

Wird bei „Busenmacher-Witwe” ein Witwenbegriff der älteren Frau mitgedacht und deshalb eine junge Witwe infam diffamiert?

So hat Tatjana Gsell Ihren Antrag begründet, die ursprünglich vom Landgericht München I erlassene einstweilige Verfügung aufrecht zu erhalten. Die Kombination mit dem Witwenstand soll deshalb besonders verwerflich sein, weil die Öffentlichkeit in der Regel in einer Witwe schon eine ältere Frau sehe.
Das Landgericht München I hat trotz dieser - hier wortgetreu wiedergegebenen - Argumentation gestern, wie an dieser Stelle berichtet, seine einstweilige Verfügung im Busenmacherwitwen-Teil aufgehoben.
Hier können Sie die Einstweilige Verfügung nachlesen, welche das LG München I zunächst erlassen hatte.
Gewonnen hat in diesem Falle die Zeitschrift „neue woche”.

17.   
Mittwoch, 15. Dezember 2004

Tatjana Gsell und Ferfried Prinz von Hohenzollern erschienen heute persönlich vor dem Landgericht München I.

Verhandelt wurde eine einstweilige Verfügung, die das Landgericht München I am 22. Oktober auf Antrag von Frau Gsell erlassen hatte. Das Landgericht München I hat seine einstweilige Verfügung heute im Busenmacherwitwenteil gleich auf der Stelle, also in einem „Stuhlurteil”, aufgehoben.
Es hat sich nun in München wiederholt, was die Leser dieser Rubrik schon aus Berliner Verfahren kennen. Das Münchener Urteil bringt jedoch neue Nuancen. Es befasst sich mit der Abwandlung von „Busenwitwe” in „Busenmacher-Witwe”.
Da Presse anwesend und der Vorsitzende Richter Dr. Steiner bester Dinge war, ist mit launigen Berichten in einigen Ausgaben von morgen zu rechnen.
Geschrieben liegt das Urteil selbstverständlich noch nicht vor. Wir werden es auf dieser Homepage veröffentlichen, sobald es uns zugestellt worden ist.

18.   
Mittwoch, 15. Dezember 2004

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Schneeräumen im Winter”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

19.   
Mittwoch, 15. Dezember 2004

Geschenke - gibt's bei Nichtgefallen Geld zurück?

So betitelt die neue Ausgabe - 52/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

20.   
Dienstag, 14. Dezember 2004

Bezeichnung eines Schauspielers als „Beziehungswrack” keine Schmähkritik.

Das Landgericht Berlin hat in einem uns soeben zugestellten Urteil Az.: 27 0 682/04 festgestellt:
„Die öffentliche Bezeichnung des Klägers als 'Beziehungswrack' als zusammenfassende Wertung seiner Lebensweise muss der Kläger dulden. Diese Bezeichnung hat insbesondere nicht die negative Bedeutung, die der Kläger ihr zumisst. Die Äußerung muss in dem Kontext gesehen werden, in dem sie gefallen ist, nämlich im Anschluß an die Aufzählung seiner neun Lebensgefährtinnen. Da sich die Äußerung allein auf das Scheitern von acht Partnerschaften bezieht, hat sie auch keinen weiteren Bedeutungsinhalt, spricht insbesondere dem Kläger nicht jede moralische Werteeinstellung ab, sondern qualifiziert nur seine angeblichen Schwierigkeiten bei der Suche nach einer dauerhaften Beziehung. Eine Diffamierung der Person des Klägers steht dabei nicht im Vordergrund.”
Gewonnen hat die FREIZEIT REVUE.

21.   
Montag, 13. Dezember 2004

Für die Pressefreiheit lässt sich aus den drei neuen BGH-Urteilen „Anke S.” eher positiv rückschließen, dass es - entgegen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 („Caroline”) - bei der deutschen Rechtsprechung bleiben soll.

Zuletzt haben wir an dieser Stelle am 6. Dezember über die drei neuen Urteile zu Bildpublikationen mit der Begleiterin des Begleiters der absoluten Person der Zeitgeschichte Uschi Glas berichtet und angekündigt, dass wir auch noch kurz auf die Bedeutung dieser Urteile in Bezug auf das Straßburger Caroline-Urteil eingehen werden.
Einerseits: Der Bundesgerichtshof schränkt in diesen drei Urteilen die Rechtsprechung des BVerfG und seine eigene Rechtsprechung nicht ein.
Andererseits lässt sich aus diesen drei Urteilen nicht schließen, dass der BGH das Straßburger Urteil in Bezug auf die BVerfG-Entscheidung vom 15. 12. 1999 gänzlich verwirft:
An einigen Stellen zieht der BGH die BVerfG-Entscheidung vom 15. 12. 1999 zwar zustimmend als Belegstelle heran. Soweit er diese Entscheidung heranzieht, sind jedoch Aussagen des BVerfG betroffen, die das Straßburger Urteil nicht eindeutig ablehnt. Wir denken dabei im Wesentlichen an die Aussage, dass sich niemand auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen kann, die er selbst der Öffentlichkeit preisgibt.
Die drei BGH-Entscheidungen beziehen sich auch ausdrücklich auf das Straßburger Urteil. Sie formulieren eher so, dass es bei der deutschen Rechtsprechung bleiben soll, nämlich:
Nicht zu beanstanden ist auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004, daß (alte Schreibweise!) das Berufungsgericht bei seiner Abwägung die Ehekrise Glas/T. wegen des daran bestehenden öffentlichen Interesses als zeitgeschichtlichen Vorgang ansieht, gleichwohl aber (ausgehend von der hergebrachten Definition der absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte) für die Zeit vor dem öffentlichen Austreten der Klägerinein überwiegendes Informationsinteresse am Privatleben der Klägerin verneint.”
RA Messer, der die zwei von uns betreuten Verlage vor dem BGH vertrat, hat uns zu dieser BGH-Aussage geschrieben:
„ Von Interesse für künftige Fälle dürfte die Bemerkung sein....und die hergebrachte Definition der absoluten und der relativen Person der Zeitgeschichte billigt.”
Als RA Messer diese Zeilen verfasste, war noch nicht das F.A.Z.-Interview mit Prof. Papier veröffentlicht worden. Dieses Interview deutet zusammen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 erst recht darauf hin, dass das Straßburger Urteil vom 24. Juni 2004 keinen Bestand haben wird. Lesen Sie dazu bitte unseren Bericht in dieser Rubrik vom 9. Dezember.

22.   
Sonntag, 12. Dezember 2004

Das Landgericht Berlin festigt seine Rechtsprechung gegen Busenwitwe Gsell.

Am 21. November haben wir an dieser Stelle berichtet, dass das LG Berlin seine eigene einstweilige Verfügung, Frau Gsell nicht als „Busenwitwe” zu betiteln, in einem Falle aufgehoben hat.
Konsequenterweise fallen offenbar grundsätzlich alle einstweiligen Unterlassungs-Verfügungen den neuerlichen Auftritten zum Opfer. Das LG Berlin hat jetzt eine zweite - noch nicht rechtskräftige - einstweilige Verfügung, die wegen eines Artikels in einer anderen Zeitschrift erlassen worden war, ebenfalls aufgehoben. Die uns vor einigen Tagen zugestellten Urteilsgründe beziehen sich ausdrücklich auf das Urteil, über das wir am 21. November berichteten. Bezeichnend für das gesamte Urteil sind diese Ausführungen auf der Schlußseite der Urteilsbegründung:
„Soweit die Antragstellerin meint, durch die angegriffene Formulierung werde in sexistischer und vorverurteilender Weise die Rehabilitierung ihres Rufs behindert, ist dem ebenfalls entgegenzuhalten, dass die Formulierung lediglich ein Verhalten der Antragstellerin beschreibt; die Lebensweise und Darstellungsart der Antragsgegnerin prägen ihren Ruf, nicht die daran anknüpfende Formulierung der Antragsgegnerin.”
Diese Änderung der Rechtsprechung ist ein Beispiel dafür, wie problematisch es für Medienhäuser prozess- und medienpolitisch ist, in Auseinandersetzungen frühzeitig aufzugeben. Die Auseinandersetzungen der Medien mit Verena K. (Begleiterin von Kahn) und Anke S. (Begleiterin von Tewaag, dem Ex-Ehemann von Uschi Glas) sind weitere Beispiele. Das gravierendste Musterbeispiel bildet die sogenannte Begleiterrechtsprechung, - am häufigsten Prinz Ernst August betreffend. Vom ersten negativen Urteil bis zur gegenteiligen Grundsatz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2001 vergingen fünf Jahre. Hunderte Male haben die Verlage kostenpflichtig vorher aufgegeben und nahezu täglich unterblieben Veröffentlichungen.
Wir werden, sobald auch insoweit entschieden wird. in dieser Rubrik auf die Rechtslage in Bezug auf bereits rechtskräftige Verfahren und strafbewehrte Unterlassungserklärungen eingehen.
Sie können hier das neue Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 727/04, nachlesen.

23.   
Samstag, 11. Dezember 2004

Fußgänger Vorsicht: Die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden ist stark eingeschränkt und damit auch die Pflicht, Schaden zu ersetzen.

Gestern haben wir an dieser Stelle über ein Urteil zur Streupflicht auf öffentlichten Parkplätzen berichtet. Heute folgt ein Urteil des Oberlandesgerichts Thüringen zur Pflicht der Städte und Gemeinden, Straßen für Fußgänger zu räumen und zu streuen.
Solange eine geräumte Kreuzung in unmittelbarer Nähe ist, kann ein Fußgänger, der die Straße an einer anderen Stelle überquert und stürzt, von der öffentlichen Hand nicht erfolgreich Schaden ersetzt verlangen.
Wie verhält es sich, wenn keine Kreuzung in der Nähe ist? Dann müssen Städte und Gemeinden nur räumen und streuen, soweit es für eine Fußgängerüberquerung aufgrund von andauernd hohem Fußgängerverkehr unentbehrlich ist. Es „muss für ein erhebliches Aufkommen an Fußgängern eine Straßenquerung an anderer Stelle ausscheiden. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn es sich lediglich um die kürzeste Verbindung zwischen zwei frequentierten Punkten handelt.”
Der Grund für diese Rechtsprechung: Die eingeschränkte Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand.
Die Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts (3 U 716/01) können Sie hier nachlesen.

24.   
Freitag, 10. Dezember 2004

Keine lückenlose Streupflicht der Städte und Gemeinde auf öffentlichen Parkplätzen.

Wir beginnen, nun auch wieder Winter-Urteile zu veröffentlichen. Heute:
Nur wenn eine erhebliche Entfernung auf einer nicht gestreuten Fläche zurückgelegt werden muss, um einen Stellplatz zu erreichen, sind die Städte und Gemeinden verpflichtet, zu räumen und zu streuen. So urteilte neuerdings das OLG Celle. Ein lückenlos gestreuter Parkplatz kann nur erwartet werden, wenn es sich - wie im entschiedenen Falle - um einen belebten Parkplatz handelt und gleichzeitig die Stellplätze nicht unmittelbar mit wenigen Schritten erreicht werden können.
Hier finden Sie das Urteil des OLG Celle (9 U 109/04).

25.   
Donnerstag, 9. Dezember 2004

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Die Rechtskraft des Urteils zu Publikationen über Prominente als negatives Musterbeispiel

Die „Medienpolitische ver.di-Zeitschrift” veröffentlicht in ihrer neusesten Ausgabe aus unserer Kanzlei einen Artikel zum Straßburger Urteil. In diesem Artikel wird der - aus der Sicht der Pressefreiheit - entscheidende Mangel des Urteils vom 24. Juni 2004 dargestellt.
Das Verhältnis dieses Artikels zu dem heutigen F.A.Z.-Interview mit Prof. Papier, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts:
Prof. Papier erklärt: „Abgewogen - und sehr diffizil abgewogen - hat die deutsche Rechtsprechung schon immer” und „Straßburg ist kein oberstes Rechtsmittelgericht”. Im ver.di-Artikel wird dargelegt, dass und warum das Straßburger Gericht in seinem Caroline-Urteil vom 24. Juni 2004 - anders als das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - gerade nicht diffizil abgewogen hat.
Es kommt hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner (neuen) Entscheidung vom 14. Oktober 2004 zum Verhältnis Karlsruhe/Straßburg im Sinne des Papier-Interviews bereits darauf abgestellt hat, ob vom Bundesverfassungsgericht diffizil abgewogen worden ist.
Das Straßburger Urteil vom 24. Juni 2004 wird sich demnach voraussichtlich in Deutschland nicht durchsetzen können.

26.   
Mittwoch, 8. Dezember 2004

Recht auf Gewährleistung, Recht auf Garantie?

So betitelt die neue Ausgabe - 51/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

27.   
Dienstag, 7. Dezember 2004

Tendenz zur Zulässigkeit von Firmierungen mit dem Bestandteil @ verstärkt sich.

Das Landgericht Berlin hat gegen die noch „herrschende Meinung” rechtskräftig die Frage bejaht, ob ein Firmenname, der das Zeichen @ enthält, ins Handelsregister eingetragen werden kann. Az.: 102 T 122/03.
Dass die noch herrschende Meinung voraussichtlich schwinden wird, lässt sich daraus schließen, dass sie @ nur deshalb als (nicht eintragungsfähiges) Bildzeichen ansieht, weil die Aussprache (at oder a) bislang nicht klar genug sei.

28.   
Montag, 6. Dezember 2004

Die nun vollständigen Urteile des Bundesgerichtshofs zu Anke S., der Begleiterin des (früheren) Begleiters der absoluten Person der Zeitgeschichte Uschi Glas: Bildpublikationen über öffentliche Auftritte und kontextneutrale Ergänzungen zulässig.

Am 20. Oktober haben wir über diese drei Urteile berichtet. Damals war erst die Presse-Erklärung des BGH bekanntgegeben worden. Nun sind uns die (uns betreffenden) Urteile zugestellt und alle drei Urteile sind auf der Homepage des BGH veröffentlicht worden.
Da einerseits die umstrittenen Fotos in den Entscheidungen nicht veröffentlicht und andererseits die bei den Artikeln publizierten Abbildungen vom BGH nur teilweise beurteilt worden sind, ist es nicht ganz einfach, die Urteile schnell zu erfassen. Das Wichtigste:
- Niemand darf sich auf ein Recht zur Privatheit hinsichtlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst der Öffentlichkeit preisgibt. In diesem Sinne hatten das BVerfG und der BGH auch schon früher entschieden; das BVerfG insbesondere in seiner Grundsatzentscheidung vom 15. 12. 1999. Anke S. und Tewaag waren auf einer öffentlichen Veranstaltung, der Verleihung des deutschen Videopreises, als Paar aufgetreten.
- In zeitlicher Nähe zu dem öffentlichen Auftritt dürfen kontextneutrale Portraitfotos aus neuerer Zeit publiziert werden, wenn weder die Veröffentlichung der jeweiligen Fotos als solchen noch der Zusammenhang, in dem sie gebracht werden, das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten beeinträchtigen. Der BGH bezieht sich zu dieser Feststellung an erster Stelle auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Begleitern. Er schließt die Anwendung dieses Urteils nicht deshalb aus, weil Anke S. nicht die absolute Person der Zeitgeschichte begleitet, sondern (als mutmaßlicher Scheidungsgrund) den Begleiter der absoluten Person der Zeitgeschichte. Er stellt (überzeugend) darauf ab, dass sich Anke S. „durch ihr Auftreten in einen zeitgeschichtlichen Vorgang eingeordnet” hat. Ausdrücklich erklärt sich der BGH so jedoch nur an anderer Stelle des Urteils in einem etwas anderen Zusammenhang. Diese Erklärung bildet unseres Erachtens rechtsogmatisch eine unverzichtbare Grundlage dieser Rechtsprechung des BGH. Zwei vom BGH akzeptierte Porträtfotos finden Sie in unserem Bericht vom 20. Oktober.
- Nicht veröffentlicht werden dürfen dagegen Fotos, welche das Paar in einer erkennbar privaten Situation zeigen. Zu diesem Aspekt verweist der BGH auf seine Grundsatzentscheidung vom 19. 12. 1995. Und der BGH fügt in zwei der drei Urteile - das bekannte Foto „Deininger Weiher” betreffend - hinzu: „Es stammt auch aus einer Zeit, zu der seine Veröffentlichung mangels eines berechtigten Informationsinteresses als rechtswidrig anzusehen war.” Wie dieser hinzugefügte Satz zu verstehen ist, wird allein schon deshalb diskutiert werden müssen, weil auch die (vom BGH akzeptierten) Porträtfotos vor dem öffentlichen Auftritt aufgenommen worden waren.
Sie können hier die drei Urteile einsehen. Auf das Verhältnis dieser drei Urteile zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Caroline) vom 24. Juni 2004 werden wir demnächst in dieser Rubrik noch eingehen.

29.   
Sonntag, 5. Dezember 2004

Die Verlage sind nicht verantwortlich, wenn sie für Rechtsanwälte Anzeigen oder Einträge veröffentlichen, die gegen verfassungsrechtlich problematisches Standesrecht verstoßen.

Das Standesrecht der Rechtsanwälte ist zur Werbung mit Tätigkeiten gegenwärtig noch mehr in Bewegung als sonst. So wurde einem Verkehrsrechts-Spezialisten vom Bundesverfassungsgericht zum Entsetzen von Standesorganisationen zugebilligt, dass er sich im Briefkopf als „Spezialist für Verkehrsrecht” bezeichnen darf. Az. dieser Entscheidung der 2. Kammer des Ersten Senats: 1 BvR 159/04.
Im konkreten hatten Anwälte mit „Kanzlei für...” und mit „Schwerpunkte ....” geworben. Eine berufsständische Organisation verklagte den Verlag, es zu unterlassen, Anwaltswerbung dieser Art (entgeltlich) zu veröffentlichen.
Das erstinstanzliche Gericht verurteilte den Verlag. Das OLG Frankfurt a. M. gab der Berufung statt, hob das erstinstanzluiche Urteil auf und wies die Klage ab. Az.:6 U 193/04. Das Oberlandesgericht wandte die hergebrachten Grundsätze zur eingeschränkten Verantwortlichkeit der Verlage an und argumentierte:
„Die aufgeworfenen, nicht einfach zu entscheidenden Fragen zur - verfassungskonformen - Auslegung von § 7 BORA sowie von § 3 UWG n. F. können von der Beklagten (Verlag) im Rahmen der sie treffenden eingeschränkten Prüfungspflicht zumutbarerweise nicht zuverlässig beantwortet werden, weshalb eine wettbewerbsrechtliche Haftung der Beklagten ausscheidet.”

30.   
Samstag, 4. Dezember 2004

Vermieter verschaffen sich Probleme, wenn sie im Mietvertrag nur vereinbaren: „Der Mieter verpflichtet sich, den Garten zu pflegen”.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem neuen Urteil ein gutes Stück Klarheit geschaffen, Az.: 10 U 70/04:
Diese Vertragsbestimmung verlangt nur einfache Pflegearbeiten, die keine besonderen Fachkenntnisse und keinen besonderen Zeit- oder Kostenaufwand erfordern. Beispiele für solche einfache Pflegearbeiten sind: Rasenmähen, Unkrautjäten und Entfernen von Laub.
Nicht zu den einfachen Pflegearbeiten gehören dagegen nach Ansicht des Gerichts: Pflanzflächen düngen; Gehölze beschneiden; Rasenkante abstechen; Teich von Schlamm, Algen und Pflanzenbewuchs säubern; Teichrand freilegen; Rasenfläche vertikulieren, düngen, nachsäen und mit Kompost abstreuen, Pflanzkübel und Schubkarre entsorgen.
Und noch ein Nachteil für den Vermieter: Er darf, wenn die Gartenarbeiten so geregelt sind, nicht anweisen, wie umfangreich und wie häufig der Garten im Einzelnen gepflegt werden muss. Eine Ausnahme besteht nur, wenn droht, dass der Garten verwahrlost.
Vermieter tun also gut daran, genau den Vertragstext zu studieren. Ein Vermieter, der vom Mieter mehr wünscht, muss eben genau weitergehende Regelungen vereinbaren. Lücken gehen, weil sie Instandsetzungsarbeiten betreffen, meist zu Lasten des Vermieters.
In einem anderen Teil des Urteils befasst sich das OLG Düsseldorf eingehend mit starren Fristenregelungen zu Schönheitsreparaturen.
Hier können Sie den Teil der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 70/04, nachlesen, der sich mit der Vertragsbestimmung zur Gartenpflege befasst.

31.   
Freitag, 3. Dezember 2004

Ein Urteil, das für jeden Anwalt Bedeutung gewinnen wird: Auch nach der Reform des Rechtsmittelrechts darf das Berufungsgericht Individualvereinbarungen - ohne Bindungen an die erste Instanz - uneingeschränkt auslegen.

Bis zu dem neuen BGH-Urteil VIII ZR 164/03 wurde überwiegend die gegenteilige Ansicht vertreten. Die beiden Kernsätze des Urteils sind unseres Erachtens:
„Für die Überprüfung dieser - in der ersten Instanz festgestellten - Tatsachengrundlage des Vertragsinhalts durch das Berufungsgericht ist & 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO maßgebend. Davon zu unterscheiden ist die richterliche Vertragsauslegung, deren Aufgabe es ist, die festgestellten Tatsachen über den Inhalt einer Vereinbarung im Hinblick auf umstrittene Rechtsfolgen zu würdigen und dadurch den Inhalt des Vertrages rechtlich näher zu bestimmen.
Im entschiedenen Fall hatte das Berufungsgericht angenommen, die Auslegung einer Vertragsbestimmung zu einer Mieterhöhung sei zwar vertretbar, sie entspreche aber nicht seiner Auffassung. Der Sachverhalt, der der Vertragsauslegung zugrunde zu legen war, ist unstrittig gewesen.
Hier können Sie das gesamte Urteil des BGH nachlesen.

32.   
Donnerstag, 2. Dezember 2004

Sperrzeit für das Arbeitslosengeld: Die komplizierte Konstruktion mit einem Abwicklungsvertrag - im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag - hat sich erledigt.

In der Praxis wird noch kaum zur Kenntnis genommen, dass nach einem Urteil des Bundessozialgerichts der Abwicklungsvertrag seinen Sinn zur Umgehung einer Sperrzeit verloren hat.
Das BSG hat entschieden, dass der Abwicklungsvertrag nur einen zur Vermeidung der Sperrzeit modifizierten Aufhebungsvertrag darstellt und deshalb der Abwicklungsvertrag nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen ist wie ein Aufhebungsvertrag.
Künftig wird demnach zur Sperrzeit nicht mehr danach unterschieden, ob eine Abfindung vor der Kündigung (Aufhebungsvertrag) oder nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Abwicklungsvertrag) vereinbart wurde.
In beiden Fällen entscheidet sich jetzt die Frage nach einer Sperrzeit danach, ob
- die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung vorlagen,
- der Arbeitgeber die ernsthafte Absicht hatte, andernfalls zu kündigen bzw. gekündigt hat, und
- der Termin für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem arbeitsrechtlichen Termin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses übereinstimmt.
Eine Kündigungsschutzklage muss der Arbeitnehmer nicht einreichen.
Hier haben wir Ihnen das Urteil des Bundessozialgerichts, Az.: B 11 AL 35/03 R), Urteil vom 18. Dezember 2003, ins Netz gestellt.

33.   
Mittwoch, 1. Dezember 2004

Massenkarambolage - wie ist die Schuldverteilung?

So betitelt die neue Ausgabe - 50/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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