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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2005-02
Treffer 1 - 32 von 32
1.   
Montag, 28. Februar 2005

Das neueste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware: Ein Musterbeispiel für die Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit von Juristen und Marktforschern bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts.

Der Bundesgerichtshof tendiert aktuell dazu, meinen wir, verhältnismäßig großzügig die Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Nutzungsmöglichkeiten der eigenen Marke zu erlauben.
Ein wichtiges Beispiel aus der bisherigen Rechtsprechung: Am 31. Dezember 2004 haben wir an dieser Stelle über das BGH-Urteil zur Werbung eines Herstellers von Aluminiumrädern unter Verwendung der Marke „Porsche” berichtet. Der Hersteller hatte bildlich dafür geworben, Sportwagen wie Porsche mit seinen Aluminiumrädern auszustatten. In diesem Urteil Az.: I ZR 37/01 hat der BGH gegen Porsche entschieden.
In seinem Urteil Az.: I ZR 34/02, das seit vergangenen Donnerstag in vollständiger Fassung vorliegt, hat der BGH gegen „Vorwerk” entschieden. Ein Unternehmen der Vorwerk-Gruppe hatte gegen die Werbung eines fremden Unternehmens, das Staubsaugerfiltertüten vertreibt, geklagt. Die beanstandete Werbung: „Filtertüte passend für VORWERK KOBOLD 130”.
Das Berufungsgericht hatte noch, gestützt auf eine vom Gericht eingeholte Repräsentativumfrage zur Verkehrsauffassung, zugunsten Vorwerk geurteilt. Wie der BGH das Berufungsurteil kritisiert, dokumentiert die wichtigsten Gefahr-Stellen bei Umfragen für die Rechtspraxis:
1. Das juristische Problem ist punktgenau zu definieren. So selbstverständlich diese Anforderung ist, so schwierig ist es in der Regel, diese Anforderung zu erfüllen. Im konkreten Fall war - so der BGH entscheidend - „inwieweit das Verständnis der befragten Personen durch die (an sich erlaubte) Verwendung als notwendige Bestimmungsangabe beeinflusst ist”.
2. Der Definitions- folgt die Durchführungsphase. Die Durchführungsphase beginnt mit der Formulierung des Fragebogens. Bei ihr stellen sich meist zur Vertiefung nochmals Definitionsfragen. So oft Juristen und Marktforscher an dieser Schnittstelle nicht exakt zusammenarbeiten, entstehen Fehler. Im BGH-Fall sind aus der Sicht des BGH Fehler beim Bezugsrahmen und beim Lerneffekt entstanden.
Die einzelnen Arbeitsphasen bei Umfragen haben wir unter anderem in GRUR 2000, 923 ff. (926 re. Sp.) beschrieben, die Befragungstechnik u.a. in DER SYNDIKUS, 3. bis 5. Ausgabe.

2.   
Sonntag, 27. Februar 2005

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts macht auf eine wichtige, oft unbekannte Problematik aufmerksam: Die Vereinbarung eines Rechts auf Widerruf übertariflicher Zulagen in formularmäßigen Arbeitsverträgen.

In vollständiger Fassung liegt das Urteil 5 AZR 364/04 noch nicht vor. Eine Pressemitteilung hat das BAG aber schon herausgegeben. Das Urteil erinnert daran, dass außertarifliche Zulagen ohne Änderungskündigung nur unter bestimmten Bedingungen gestrichen werden dürfen und insbesondere § 308 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches gewahrt werden muss. Mitunter meinen Arbeitgeber sogar, das Recht auf Widerruf müsse prinzipiell nicht einmal vereinbart sein. Die Kernsätze der Pressemitteilung (Hervorhebung von uns):
„Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist ... für den Arbeitnehmer jedenfalls dann zumutbar und deshalb wirksam, wenn ihm die tarifliche oder mindestens die übliche Vergütung verbleibt und der Schutz gegenüber Änderungskündigungen nicht umgangen wird. Das setzt voraus, dass der Widerruf höchstens 25 bis 30 % der Gesamtvergütung erfasst. Darüber hinaus darf der Widerruf nicht ohne Grund erfolgen. Dies muss sich aus der vertraglichen Regelung selbst ergeben, die zumindest auch die Art der Widerrufsgründe (zB wirtschaftliche Gründe, Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers) benennen muss.”
Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber Glück. Es handelte sich um einen sog. Altfall, das sind Verträge die vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind. Die Benennung: „wirtschaftlicher Grund” läßt das BAG in seinem neuen Urteil im Wege ergäzender Vertragsauslegung zu.
Wie schon dem Gesetzestext - § 308 Nr. 4 - unmittelbar zu entnehmen ist, erfasst das Gesetz nicht nur den Widerruf übertariflicher Zulagen, sondern schlechthin alle (formularmäßigen) Änderungen und Abweichungen. Grund genug, wieder einmal die Arbeitsverträge auf die neuen Anforderungen hin zu überprüfen.

3.   
Samstag, 26. Februar 2005

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der März-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Darf der Nachbar meinen Flieder abschneiden?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.

4.   
Freitag, 25. Februar 2005

„Schlitzohr” und „Flunkerfürst” = (rechtswidrige) Schmähkritik.

So hat das Landgericht Hamburg für den Fall geurteilt, dass die „Abqualifizierungen aus einem Vorwurf abgeleitet (werden), der derart umfassende Unwerturteile nicht rechtfertigt”.
Der Abqualifizierte hatte sich lediglich insofern falsch geäußert, als er behauptete, eine deutsche Second-Level-Domain könne nur zwanzig alphabetische Zeichen umfassen. Diese falsche Behauptung rechtfertigt - so das LG Hamburg - kein „derart umfassendes Unwerturteil”.
Hier können Sie das Urteil des LG Hamburg, Az.: 324 0 819/03, einsehen.

5.   
Donnerstag, 24. Februar 2005

Erbschein nicht zwingend erforderlich.

Immer wieder kann sich ein Erbe keinen Erbschein beschaffen. Vor allem bei Fällen mit Auslandsberührung kommen solche Fälle vor.
Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht auch mit anderen Beweismitteln nachweisen kann.
Hier können Sie dieses Urteil Az.: V ZR 120/04 einsehen.

6.   
Mittwoch, 23. Februar 2005

Haben Kinder nur Rechte und Eltern nur Pflichten?

So betitelt die neue Ausgabe - 09/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

7.   
Dienstag, 22. Februar 2005

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Unterhalt nach der Scheidung”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

8.   
Dienstag, 22. Februar 2005

Das Recht der Bildpublikationen.

Zu diesem Thema referiert RA Schweizer heute bei Hubert Burda Media in München, Arabellastraße 23 um 14 Uhr.

9.   
Montag, 21. Februar 2005

Eine neue, aufschlussreiche Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg zur alleinigen Haftung des grob fahrlässigen Radfahrers.

Das OLG Nürnberg hat dargelegt, dass die Neufassung des § 7 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes, StVG, die Rechtslage nicht verändert hat:
Obwohl ein Kfz-Halter grundsätzlich zumindest für die Betriebsgefahr seines Kfz haftet, muss er einem grob fahrlässigen Radfahrer oder Fußgänger grundsätzlich keinen Schaden ersetzen.
Allerdings, die Darlegungs- und Beweislast trifft weitgehend den Halter des Kfz.
Im entschiedenen Fall hat das OLG Nürnberg angenommen, dass der Halter keinen Schaden ersetzen muss. Der Sachverständige hatte sich voll und ganz zugunsten des Halters ausgesprochen.
Die Urteilsauszüge, die Sie hier nachlesen können, werden vielen Betroffenen für Ihren Fall gut weiterhelfen. Az.: 3 U 2818/04.

10.   
Sonntag, 20. Februar 2005

Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter gegen den Vater des Kindes.

Der BGH hat den Anspruch der Mutter durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt.
Nach § 1615 l des Bürgerlichen Gesetzbuchs steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
Zur Höhe des Unterhalts ist zunächst von dem Einkommen auszugehen, das der Mutter ohne die Geburt des Kindes zur Verfügung stehen würde.
Mit der nun erlassenen Entscheidung hat der BGH diesen Unterhaltsanspruch durch den sogenannten Halbteilungsgrundsatz begrenzt. Nach ihm steht der berechtigten Mutter nicht mehr Unterhalt zu, als dem Vater selbst verbleibt.
Hier können Sie in dem von uns vollständig ins Netz gestellten Urteil alle Einzelheiten nachlesen. Az.: XII ZR 121/03.

11.   
Samstag, 19. Februar 2005

Worauf Sie beim Autokauf unbedingt achten müssen!

So betitelt die neue Ausgabe - 08/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

12.   
Freitag, 18. Februar 2005

soco.de

Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Nutzung deutlich wird, dass der Domainname nicht lediglich als Adressbezeichnung verwendet wird, „der Verkehr” vielmehr in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt.
Diese Rechtslage liegt der Entscheidung „soco.de“ (BGH v. 22.07.2004 – I ZR 135/01) zugrunde, mit welcher wir die Zusammenstellung und Einordnung bekannter Domain-Entscheidungen des BGH abschließen wollen. Diese Entscheidung „soco.de” ist in der Übersicht vom 14. Februar den Leitsätzen 1. und 3. zuzuordnen.
Der vom BGH beurteilte Sachverhalt: Die Klägerin – ein Unternehmen aus der EDV-Branche – führt in ihrer Firmierung den Bestandteil „soco“ als Abkürzung für „Software und Computersysteme“. Die Beklagte – ebenfalls aus der EDV-Branche – vertreibt ihre Produkte unter „soco.de“ und hat sich hierzu die gleichlautende Domain registrieren lassen.
Der BGH stellte fest, dass die Beklagte durch die Benutzung des Domainnamens grundsätzlich ein eigenes Unternehmenskennzeichenrecht erlangen könne, wenn die Domain nicht lediglich als Adressbezeichnung aufgefasst werde, sondern der Verkehr in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkenne.
Das klagestattgebende Urteil des Oberlandesgerichts hat der BGH daher aufgehoben und zur näheren Prüfung der Verwechslungsgefahr an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Anders als in den Entscheidungen „mitwohnzentrale.de“ und „weltonline.de“ ist der BGH bei „soco“ also nicht von einem frei verwendbaren Gattungsbegriff, sondern von einem unterscheidungs- kräftigen Herkunftshinweis ausgegangen. Die Konsequenz ist für jeden Fachmann selbstverständlich: Es greift der allgemeine kennzeichenrechtliche Grundsatz der Priorität.

13.   
Donnerstag, 17. Februar 2005

adacta.de

Heute stellen wir Ihnen die Entscheidung „adacta.de“ (BGH v. 13.06.2002 - I ZR 279/01) vor, die nach Angaben einer Partei noch vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden soll. Der Bundesgerichtshof hat in der Weise entschieden, dass er die Revision gegen das der Klage stattgebende Urteil des OLG Düsseldorf nicht angenommen hat. Wir stellen Ihnen das (bislang nicht veröffentlichte) Berufungsurteil des OLG vom 29.10.2001 hier ins Netz.
Die Rechtsprechung „adacta.de” betrifft insbesondere die Leitsätze 1. und 3. der Übersicht vom 14. Februar.
Die Klägerin führt den Bestandteil „adacta“ in ihrem Firmennamen. Die auf gleichem Gebiet konkurrierende Beklagte hatte für sich die Internetdomain „adacta.de“ registrieren lassen, und sie bot unter dieser Internetdomain ihre branchengleichen Dienstleistungen (Aktenvernichtung) an. Das OLG Düsseldorf urteilte, dem Schlagwort „adacta“ in der Firma der Klägerin komme namensmäßige Funktion zu und die Klägerin könne deshalb erfolgreich markenrechtlich Unterlassung beanspruchen.
Im Unterschied zu den Entscheidungen „mitwohnzentrale.de“ und „weltonline.de“, die wir vorgestern und gestern an dieser Stelle besprochen haben, gelangt das Oberlandesgericht Düsseldorf - vom BGH gebilligt - nicht zu dem Ergebnis, dass zulässig eine Gattungsbegriff verwendet werde. Das OLG Düsseldorf nimmt an, der Begriff „adacta“ weise zwar beschreibende Anklänge auf, es handele sich aber nicht um eine glatt beschreibende Angabe; und zwar deshalb nicht:
Der Begriff deute in allererster Linie auf eine „Aktenaufbewahrung“ oder „Aktenverwaltung“, nicht jedoch auf eine (von der Klägerin betriebene) „Aktenvernichtung“ hin.
Konsequenterweise folgert das Urteil, deshalb sei der Begriff für die Firma unterscheidungskräftig und genieße daher Namensfunktion.
Genauso konsequent gesteht das Urteil der Beklagten zu, dass auch sie durch die Benutzung der Domain „adacta.de“ ein Kennzeichenrecht erworben habe.
Den Konflikt zwischen beiden Rechtspositionen löst das Gericht nach dem anerkannten Prioritätsgrundsatz; das heißt: Das Kennzeichenrecht der Beklagten tritt gegenüber dem prioritätsälteren Firmenschlagwort der Klägerin zurück.
Es folgt noch ein „Nachspiel”:
Die unterlegene Beklagte hat gegen den Nichtannahmebeschluß des BGH Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Beschwerde unter Hinweis darauf verworfen, dass eine Internetadresse nicht dem Eigentumsrecht des Art. 14 GG unterfalle. Mit dieser Entscheidung ist jedoch offenbar das Verfahren noch nicht ganz abgeschlossen. Bekannt wurde zuletzt die Ankündigung der Beklagten (und Beschwerdeführerin beim Bundesverfassungsgericht), dass sie sich an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) wenden werde.

14.   
Mittwoch, 16. Februar 2005

weltonline.de

Wir setzen die Zusammenfassung wichtiger Entscheidungen zum Domainrecht fort. Vorgestern haben wir die Entscheidungen in einem Überblick zusammengefasst. Gestern wurde von uns über die richtungweisende BGH-Entscheidung „mitwohnzentrale.de“ berichtet. Heute ordnen wir die zu diesem Themenkreis jüngste BGH-Entscheidung „weltonline.de“ (BGH v. 02.12.2004 – I ZR 207/01) ein.
Einzuordnen ist diese Entscheidung bei Leitsatz 2. unserer Übersicht vom 14. Februar.
Die schriftliche Begründung des Urteils vom 02.12.2004 liegt noch nicht vor; wir stellen Ihnen jedoch das (aufgehobene) Berufungsurteil des OLG Frankfurt vom 10.05.2001 und die Mitteilung der Pressestelle des BGH hier ins Netz.
Geklagt hatte in diesem Rechtsstreit ein Verlag, der (seit langem) die bekannte Zeitung „Die Welt“ herausgibt, also Springer. Die Beklagte hatte sich die Domain „welt-online.de“ und sodann „weltonline.de“ registrieren lassen, um sie an interessierte Gewerbetreibende zu veräußern.
Das Berufungsgericht hatte – wie schon zuvor das Landgericht – der auf Freigabe der Domain gerichteten Klage stattgegeben, weil der Begriff „weltonline“ als Titelschlagwort für die elektronische Ausgabe der Zeitung der Klägerin zustehe.
Der BGH hat die Klage demgegenüber abgewiesen. Er nimmt - so die Mitteilung der Pressestelle des BGH - an:
In der bloßen Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname liege grundsätzlich kein unlauteres Verhalten. Für eine sittenwidrige Schädigungsabsicht würden im entschiedenen Fall hinreichende Anhaltspunkte fehlen. Auch hier greife das Prinzip der Priorität. Der Vorteil, der demjenigen zukomme, welcher als Erster um die Registrierung eines beschreibenden Domainnamens bemüht sei, könne nicht als sittenwidrig angesehen werden. Auch eine unlautere Beeinträchtigung der Bekanntheit der Marke „Welt“ lasse sich nicht feststellen, da die Art der Verwendung des von der Beklagten registrierten Domainnamens „weltonline.de“ noch ungewiss sei.

15.   
Dienstag, 15. Februar 2005

Einordnung der BGH-Entscheidung „mitwohnzentrale.de”: Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig.

Gestern, 14. Februar 2005, haben wir an dieser Stelle die jüngste BGH-Rechtsprechung zum Domain-Recht zusammengefasst und angekündigt, dass wir nacheinander die Entscheidungen noch einordnen. Heute besprechen wir als erstes die Entscheidung „mitwohnzentrale.de“ (BGH v. 17.5.2001 – I ZR 216/99), welche wertvolle Ausführungen des BGH zum Freihaltebedürfnis an Gattungsbezeichnungen enthält. Einzuordnen ist diese Entscheidung bei Leitsatz 4. der Übersicht vom 14. Februar.
Geklagt hatte der „Verband der Mitwohnzentralen e.V“, dessen Mitglieder sog. „Mitwohnzentralen“ betreiben. Die Beklagte, ein konkurrierender Verein, hatte die Internetadresse „mitwohnzentrale.de“ registrieren lassen. Der Kläger begehrte nicht etwa, die Domain zu seinen Gunsten freizugeben, sondern es zu unterlassen, die Domain zu gebrauchen.
Der Kläger argumentierte, Domains seien von Gattungsbegriffen – wie „Mitwohnzentrale“ –freizuhalten; die Verwendung der Domain durch die Beklagte fange sittenwidrig Kunden und kanalisiere die Kundenströme auf die Homepage der Beklagten.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht gaben der Klage statt und haben die Beklagte antragsgemäß auf Unterlassung des Gebrauchs der Domain verurteilt.
Der BGH dagegen hat das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten hin aufgehoben.
Der BGH sieht in der Registrierung und Benutzung der Domain kein wettbewerbswidriges Kanalisieren von Kundenströmen. Es wird - so der BGH - auch nicht irregeführt: Ein Irrtum des Publikums darüber, dass es sich bei der Internetadresse „mitwohnzentrale.de“ um diejenige der Klägerin handele, kann durch einen entsprechenden Hinweis auf der Seite ausgeschlossen werden. Als Gattungsbegriff ist - so das Urteil weiter - für die Domain auch kein Freihaltebedürfnis festzustellen:
Anders als im Markenrecht gehe es bei einer Internetadresse nicht darum, die Entstehung von Ausschließlichkeitsrechten an produktbezogenen Angaben zu vermeiden. Dürfte die Domain – so wie der Kläger dies begehrte – von niemanden benutzt werden, so wäre die Suchfunktion, die einer Gattungsbezeichnung gerade als Domainnamen zukomme, zerstört.
In Fällen dieser Art gilt der Prioritätsgrundsat: Die Domain steht demjenigen zu, der zuerst registriert.
Das Urteil des BGH können Sie hier nachlesen.

16.   
Montag, 14. Februar 2005

Einordnung der Bundesgerichtshof-Entscheidungen: „mitwohnzentrale.de” (I ZR 216/99), „adacta.de” (I ZR 279/01), „weltonline.de” (I ZR 207/01) und „soco.de” (I ZR 135/01).

Auch diejenigen, die täglich mit Marken-, Titel-, Domain- und Firmenrechten befasst sind, werden sich öfters fragen, wie diese vier bekannten - immer wieder in einem Atemzug genannten - Entscheidungen des BGH in Einklang zu bringen sind. Die Einordnung wird zusätzlich dadurch erschwert, dass für manchen vor allem die Entscheidung „weltonline.de” unverständlich erscheint, wenn er die Hintergründe des Falles würdigt. RA Marcus M. Herrmann aus unserer Kanzlei wird heute und im Laufe dieser Woche seine Sicht beschreiben: Zunächst, heute, in einer Übersicht und dann jeweils von den einzelnen Entscheidungen aus. Die Übersicht:
1. Ist das Klagezeichen ausreichend unterscheidungskräftig, beurteilt sich die Rechtslage so wie gewohnt nach den kennzeichnungsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere auch nach dem Grundsatz der Priorität.
2. Beschreibt das Klagezeichen dagegen nur, so darf ein Dritter eine gleichlautende Domain gebrauchen, solange er nicht nachweisbar absichtlich sittenwidrig schädigt oder den guten Ruf des Klagezeichens ausbeutet.
3. Ein eigenes Kennzeichenrecht entsteht an der Domainbezeichnung, wenn der Verkehr die Internetadresse nicht lediglich als Gattungsbegriff auffasst, sondern als Namen, also als Herkunftshinweis. Der BGH geht zu diesem Thema nicht weiter darauf ein, wie insoweit der Begriff „Verkehr” zu definieren ist; richtig ist, meinen wir: ein erheblicher Teil der Adressaten.
4. Das Domainrecht anerkennt - anders als das Markenrecht - kein Freihaltebedürfnis für Gattungsbegriffe. Im Domainrecht greift insoweit nur das Prioritätsprinzip - „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst”.

17.   
Sonntag, 13. Februar 2005

Harald Schmidt im FOCUS von morgen unter der Überschrift: „Deutsche Bank”

„Wir in NRW sind stolze Zeugen dafür, was passiert, wenn zynismusfreie Sparkassen und Politik gemeinsam Zukunft gestalten: Trickfilmstudios und Filmhallen werden gebaut, ohne dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Nur das böse Geld ist weg.”

18.   
Sonntag, 13. Februar 2005

Zulässige Gegenäußerung im eBay-Bewertungsverfahren: Der Verkäufer „gaukelt” etwas vor.

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Verfahren auf Erlaß einer einsweiligen Verfügung entschieden. Der Erwerber eines Nahrungsmittel-Ergänzungsprodukts hatte - nicht offensichtlich unwahr - kritisiert, der Verkäufer gaukle den Kunden einen höheren als den wirklichen Wirkstoffgehalt vor. Az.: 12 0 6/04.

19.   
Samstag, 12. Februar 2005

Info Gartenrecht: Schutz vor Lärm durch gesetzliche Vorschriften

So betitelt die Ausgabe März 2005 von „GARTENSPASS - Das Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.

20.   
Freitag, 11. Februar 2005

Einsicht in die Steuerakte.

Wäre es nicht ganz gut, einmal vorsorglich die Steuerakte einzusehen, die das Finanzamt von Ihnen führt? Vorsicht:
Nach einem Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt darf niemand so ohne weiterers die über ihn geführte Steuerakte einsehen. Das Finanzamt ist befugt, nach pflichtgemäßem Ermessen über ein Gesuch zu entscheiden. Diese Rechtslage ergibt sich aus § 5 der Abgabenordnung.
Begründen Sie deshalb gleich als erstes sachgerecht ihren Antrag, - auch damt eine spätere Begründung nicht als unglaubwürdig erscheint. Tragen Sie Gründe vor, aus denen sich ergibt, dass Sie die Akten einsehen müssen, um Ihre steuerlichen Interessen wahren zu können. Das Az. des Urteils: 2 K 186/03.

21.   
Donnerstag, 10. Februar 2005

Beweislast bei Gebrauchtwagenkauf nur umkehrbar, wenn der Käufer einen Sachmangel glaubhaft machen kann.

Wenn der Käufer Rechte aus § 437 BGB geltend machen will, so trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast, entschied der Bundesgerichthof. Die Beweislastumkehr nach § 476 BGB greift nicht, wenn unklar ist, ob ein Sachmangel vorliegt.
Das Urteil des BGH (VIII ZR 329/03) können Sie hier nachlesen.

22.   
Mittwoch, 9. Februar 2005

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Streit an der Gartengrenze”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

23.   
Mittwoch, 9. Februar 2005

Was kostet der Anwalt, wie hoch sind Prozesskosten?

So betitelt die neue Ausgabe - 07/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

24.   
Dienstag, 8. Februar 2005

Eine hilfreiche Erinnerung - gerade auch für Juristen: Die Rückzahlung von Überschüssen richtet sich grundsätzlich nicht nach Bereicherungsrecht.

Bereicherungsansprüche durchzusetzen, wird vielfach erschwert. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Urteil veranschaulicht, dass sich Juristen allzu schnell auf Bereicherungsansprüche als Rechtsgrundlage einlassen. So ergibt sich der Anspruch auf Rückzahlung eines Überschusses aus à-conto-Zahlungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag und nicht aus Bereicherungsrecht.
Bedeutung gewinnt diese juristische Einordnung selbstverständlich im Hinblick darauf, dass im Recht der ungerechtfertigten Bereicherung oftmals eine Rückforderung doch ausgeschlossen ist. Viele Fallgruppen sind in Rechtsprechung und Literatur noch nicht einmal angesprochen worden. So zum Beispiel die Fälle, in denen ein Vermächtnisnehmer mehr geleistet hat, als dasjenige, was er aus dem Vermächtnis erhalten hat. Vgl. § 2187 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zu dieser Fallgruppe ist gegenwärtig in Stuttgart ein Rechtsstreit anhängig.
Hier können Sie das vollständige Urteil des BGH, Az.: VII ZR 187/03, das auf einer älteren BGH-Entscheidung aufbaut, einsehen

25.   
Montag, 7. Februar 2005
Ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs zugunsten aller externen Rechtsabteilungen: Ein Konzern, hier ein Medienkonzern, der die Arbeiten einer Rechtsabteilung allesamt auf eine Rechtsanwaltskanzlei überträgt, muss sich zur Kostenerstattung nicht so behandeln lassen, als führe er eine Rechtsabteilung.

In einem uns nun zugegangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs hat der BGH seine Rechtsprechung zum Kostenrecht bei der Übertragung juristischer Unternehmensaufgaben auf Rechtsanwaltskanzleien fortgebildet.
Entschieden hatte der BGH zuvor schon Fälle, bei denen einzeln Rechtsanwälte ständig für ein Unternehmen tätig waren. Noch nicht direkt zu beurteilen war bislang die Konstellation, dass eine einzige Kanzlei mit mehreren Mitarbeitern grundsätzlich sämtliche Rechtsangelegenheiten der einem Konzern angehörenden Unternehmen bearbeitet. Weitere Umstände: Die Kanzlei ist schon mehr als ein Jahrzehnt in dieser Funktion für die Konzernunternehmen tätig und ein Anwalt dieser Kanzlei gehört dem Vorstand der Konzernmutter als assoziiertes Mitglied mit dem Aufgabengebiet „Recht” an. Die Kanzlei arbeitet auch für andere Mandanten.
Die wichtigsten „Vorläufer”-Entscheidungen:
Am 11. 11. 2003 hat der BGH zugunsten eines Haftpflichtversicherers geurteilt, der die Aufgaben einer Rechtsabteilung „zumindest zum Teil auf einen Rechtsanwalt ('Outsourcing') und im Übrigen auf ihre juristisch nicht geschulten Sachbearbeiter überträgt”. Az.: VI ZB 41/03.
Am 25. 3. 2004 entschied der BGH zugunsten eines Versicherers, der sich - so wörtlich die Vorinstanz - „so genannter Hausanwälte bedient”. Az.: I ZB 28/03.
Dem nun entschiedenen Kostenverfahren war ein Rechtsstreit vorangegangen, in dem die Verlagsgruppe Handelsblatt eine Klage auf Unterlassung zurücknehmen musste. In dem jetzt vom BGH abgeschlossenen Verfahren auf Erstattung der dem beklagten Focus Magazin Verlag entstandenen Kosten machte die Verlagsgruppe Handelsblatt zur Tätigkeit unserer Kanzlei als externer Rechtsabteilung aller Unternehmen des Hubert Burda Media-Konzerns, zu dem bekanntlich der Focus Magazin Verlag gehört, geltend: Der Focus Magazin Verlag müsse sich bei der Beurteilung, ob die Aufwendungen in dem von ihm gewonnenen Klageverfahren zur Rechtsverteidigung notwendig waren, so behandeln lassen, als habe er eine Rechtsabteilung eingerichtet. Der BGH verwirft in seinem Beschluss diese Meinung.
Sie können hier den neuen Beschluss mit vollständiger Begründung und mit (von uns verfassten) Leitsätzen nachlesen. Az.: I ZB 4/04.

26.   
Sonntag, 6. Februar 2005

Immer wieder: Unterstellen Sie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, dass alles schon seine Richtigkeit haben wird. Auch die AGB von Autowaschanlagen sind in wichtigen Teilen rechtsunwirksam.

Gestern haben wir über ein Urteil gegen die AGB der Kreditinstitute berichtet. Heute geht es um die von Betreibern von Autowaschanlagen verwendeten Freizeichnungsklauseln wie:
- "Eine Haftung für die Beschädigung der außen an der Karosserie angebrachten Teile, wie z.B. Zierleisten, Spiegel, Antennen, sowie dadurch verursachte Lack- und Schrammschäden, bleibt ausgeschlossen, es sei denn, dass den Waschanlagenunternehmer eine Haftung aus grobem Verschulden trifft." und
- "Folgeschäden werden nicht ersetzt, es sei denn, dass den Waschanlagenunternehmer eine Haftung aus grobem Verschulden trifft."
Regelungen dieser Art waren schon lange umstritten. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eindeutig zugunsten der Kunden entschieden und die zitierten Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Autowaschanlage wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nach § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam erklärt. Die Begründung im Wesentlichen:
Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen.
Das komplette Urteil des BGH, Az.: X ZR 133/03, können Sie hier nachlesen.

27.   
Samstag, 5. Februar 2005

Ein weiteres Urteil gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kredtinstitute: Kein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot.

Hier können Sie nun das neueste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Rechtsunwirksamkeit einer Regelung in den AGB von Kreditinstituten nachlesen. Auf das Entscheidende zurückgeführt besagt dieses Urteil, meinen wir: Wenn eine Bank etwas herauszugeben hat, darf sie, wenn sie diese Pflicht erfüllt, für die Erfüllung der eigenen Pflicht nicht auch noch Gebühren verlangen. Diese Erkenntnis reicht selbstverständlich über die in dieser Entscheidung beurteilte Fallgruppe hinaus, und sie kam auch schon in Urteilen zu anderen Fallgruppen zum Ausdruck.
Die Kernsätze des Urteils lauten:
„Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts gehört, dass jeder Rechtsunterworfene seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können....
Die in der Klausel geregelte Übertragung von Wertpapieren ist die Erfüllung des gesetzlichen Herausgabeanspruchs des Kunden....
Die Berechnung eines Entgelts (nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten) für die Herausgabe verwahrter Wertpapiere ist (deshalb) mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die Kunden des Kreditinstituts entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).”

28.   
Freitag, 4. Februar 2005

Ein für alle Zeitschriften und Zeitungen gleichermaßen hilfreiches Urteil: Gutscheine ohne Kennzeichnung als Anzeige auf der Titelseite nicht grundsätzlich rechtswidrig.

Auf die Titelseite einer Zeitschrift war ein Gutschein geklebt worden. Zunächst hatte das Landgericht insoweit einstweilig verfügt, dass Gutscheine nicht auf diese Weise verbreitet werden dürfen. Aufgrund eines Widerspruchs hat das Landgericht Hamburg nun seine einstweilige Verfügung aufgehoben.
Die Quintessenz des Urteils: Der Gutschein muss nicht etwa - diese Ansicht war vertreten worden - mit „Anzeige” gekennzeichnet werden. „Die durchschnittliche Verbraucherin erkennt auf den ersten Blick, dass es sich um Produktwerbung - und ggf. auch Eigenwerbung der Zeitschrift - handelt. Einer Kennzeichnung als 'Anzeige' bedarf es daher nicht mehr.”
Hier können Sie das Urteil des LG Hamburg - auch zu mehreren weiteren Aspekten - nachlesen. Az.: 312 0 948/04. Unsere zusammenfassenden Leitsätze haben wir vorangestellt.
Dieses Urteil besagt jedoch nicht etwa, dass jeglicher Gutschein zulässig ist. Am 22. Juni 2004 haben wir an dieser Stelle über Urteile des LG München I und des OLG München berichtet, nach denen eine „Vorteilskarte” rechtswidrig ist, wenn mit der Karte weit vorteilhafter eingekauft werden kann als die Zeitschrift kostet.

29.   
Donnerstag, 3. Februar 2005

Nicht immer wird zugunsten der Räumfahrzeuge entschieden.

Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Fall dem Halter eines Räumfahrzeugs zu 100 % den Schaden aufgebürdet. Für den beteiligten Pkw wurde somit nicht einmal die Betriebsgefahr angerechnet.
Das OLG: Selbst wenn ein Pkw mit einigem Abstand (hier: 80 cm) zum rechten Fahrbahnrand aus einer breiten Einfahrt (hier: 26,5 m) herausfährt, also nicht ganz rechts fährt, haftet der Fahrer des Pkw nicht für Schäden, die durch die Kollision mit einem den Pkw scharf schneidenden Räumfahrzeug mit 4,5 m breitem Schneepflug entstehen.
In entschiedenen Fall war ausreichend Platz für den Fahrer des Räumfahrzeuges vorhanden, belegte das Oberlandesgericht Celle. Dass der Pkw-Fahrer nicht ganz rechts blieb, war unerheblich: Hätte er links abbiegen wollen, wäre er berechtigt gewesen, sich sogar bis zur gedachten Mittellinie einzuordnen.
Das Urteil des OLG Celle (14 U 32/04) können Sie hier nachlesen.

30.   
Mittwoch, 2. Februar 2005

Was passiert bei einer Zwangsversteigerung?

So betitelt die neue Ausgabe - 06/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

31.   
Dienstag, 1. Februar 2005

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Rund um Mietnebenkosten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

32.   
Dienstag, 1. Februar 2005

Wenn ein rechtlicher Fachbegriff verwendet wird, so deutet dies auf eine Meinungsäußerung hin (und nicht auf eine Tatsachenbehauptung).

Dieses Thema begegnet zumindest Presse- und Wettbewerbsrechtlern auf Schritt und Tritt:
„Enthält eine Äußerung einen rechtlichen Fachbegriff, so deutet dies darauf hin, dass sie als Rechtsauffassung und damit als Meinungsäußerung einzustufen ist.” So der BGH in seinem bereits gestern an dieser Stelle erwähnten Urteil „Bauernfängerei”. Dieses Urteil bezieht sich auf zwei ältere Urteile des BGH.
Umstritten war in diesem neuen BGH-Urteil der Begriff „Vertragsstrafeversprechen”.

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