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im Zeitraum:2005-04
Treffer 1 - 34 von 34
1.   
Samstag, 30. April 2005

Studie unserer Mandantin Ipsos: Die Geldrückgabe-Garantie ist im Kommen, schafft Vertrauen in den Hersteller und fördert den Verkauf..

Für 41 % der Frauen und 34 % der Männer ist die Geldrückgabe-Garantie ein wichtiges Argument bei der Kaufentscheidung. Geldrückgabe-Garantieen stärken bei 44 % der Frauen das Vertrauen in den Hersteller.
Hier können Sie die Ergebnisse der von Ipsos sowie planung & analyse veranstalteten repräsentativen Umfrage einsehen. Berichtet hat über diese Umfrage soeben auch in seiner neuesten Ausgabe der Fachdienst „Context”.

2.   
Freitag, 29. April 2005

Das Oberlandesgericht München hilft umfassend dem investigativen Journalismus und vermittelt einen Einblick in die Fernseh-Schleichwerbung.

Ein Urteil des Landgerichts München I hatte kein Verständnis für den investigativen Journalismus gezeigt; umso mehr nun das Oberlandesgericht München. Dieses Urteil gehört im Bereich des investigativen Journalismus zu den wichtigsten deutschen Entscheidungen. Es befasst sich insbesondere auch mit der Unanwendbarkeit des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auf die redaktionelle Arbeit und mit der Rechtmäßigkeit von Tonbandaufnahmen.
Wir haben Ihnen dieses Urteil des Oberlandesgerichts München, Az.: 6 U 3236/04, hier ins Netz gestellt und in Leitsätzen zusammengefasst.
Die Urteilsbegründung reicht über den investigativen Journalismus im engen Sinne hinaus. So trägt es dazu bei, Strafrechtsnormen nach den berechtigten Interessen der Medien auszulegen. § 201 StGB zur „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes” wendet das Gericht mit dieser Begründung nicht an:
„Selbst wenn man im vorliegenden Fall jedoch von einer Verletzung des § 201 StGB oder einer Anspruchsberechtigung der Klägerin ausgehen wollte, muss im Rahmen einer grundrechtskonformen Auslegung vor dem Hintergrund des Art. 5 I GG das Tatbestandsmerkmal 'unbefugt' (bzw. je nach dogmatischem Ansatz das Rechtswidrigkeitsmerkmal) im Rahmen einer Abwägung so verstanden werden, dass die vom Beklagten vorgenommene Verwertung oder, falls er die Aufzeichnung selbst vorgenommen haben sollte, deren Aufzeichnung und Verwertung nicht als unbefugt im Sinne von § 201 StGB angesehen werden.”

3.   
Donnerstag, 28. April 2005

Keine Geldentschädigung bei einem Bericht über die Trennung des bekannten Schauspielers Jürgen Vogel und dessen Ehefrau, nachdem der Schauspieler aus seinem Familienleben früher nie ein Hehl gemacht hatte.

Das Landgericht Berlin hat wieder in einem noch unveröffentlichten Urteil - mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof übereinstimmend - klargestellt:
„Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt aber, wenn sich jemand selbst damit einverstanden zeigt, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden..... Der verfassungsrechtliche Privatsphärenschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG ist nicht im Interesse einer Kommerzialisierung der eigenen Person gewährleistet.”
Hier können Sie Einzelheiten im Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 986/04, nachlesen.

4.   
Mittwoch, 27. April 2005

Muss der Friseur Schmerzensgeld zahlen?

So betitelt die neue Ausgabe - 18/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

5.   
Mittwoch, 27. April 2005

Wem möchten Sie vor einem Prozeß begegnen: einem Schornsteinfeger oder einer von links über den Weg laufenden schwarzen Katze? Oder ist Ihnen das egal?

Unsere Mandantin IfD Allensbach hat ermittelt, dass heute gegenüber den 70er Jahren doppelt so viele den Zeichen des Aberglaubens eine Bedeutung beimessen.
Was meinen Sie, in welcher Reihenfolge den Zahlen 13 und 7, dem vierblättrigen Kleeblatt und den Schäfchen zur Linken als Signal Beachtung geschenkt wird?
Interessant: Endlich ein Gebiet, bei dem sich Ost und West nicht unterscheiden, obwohl sich die ostdeutsche Bevölkerung im allgemeinen für Glaubensfragen sehr viel weniger interessiert.
Wir haben Ihnen hier den gesamten Studienbericht uns Netz gestellt

6.   
Dienstag, 26. April 2005

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Mai-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Kann ich mich gegen Spritzmittel aus Nachbars Garten wehren?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.

7.   
Dienstag, 26. April 2005

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Kündigungsschutz für Arbeitnehmer”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Ulf Berger-Delhey.

8.   
Montag, 25. April 2005

Rechtswidrige Werbung mit „controlled circulation” unter der Überschrift „Abonnierte und verkaufte Auflage im Vergleich”.

Das war ein plumper, aber gar nicht so außergewöhnlicher Täuschungsversuch. Das Landgericht Hamburg hat in einer noch unveröffentlichten Entscheidung den Täuscher zur Unterlassung verurteilt:
„Die Überschrift des Vergleichs lautet 'abonnierte und verkaufte Auflagen im Vergleich'. Was abonnierte und verkaufte Auflagen im Zeitschriftenwesen sind, ist klar definiert. Die Einbeziehung einer Zeitschrift, die ... lediglich an namentlich bekannte Empfänger abgegeben wird, ist in dieser Auflistung ein Fremdkörper. Dieser Begriff ... führt im Gebrauch unterhalb der Überschrift 'abonnierte und verkaufte Auflagen im Vergleich' zu der irrigen Annahme, auch hierbei handle es sich um einen Abgabeweg, der abonnierten und verkauften Auflagen entspreche.”
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts Hamburg Az.: 416 O 249/04 einsehen. Leitsätze haben wir vorangestellt.

9.   
Sonntag, 24. April 2005

„Casanova” Lade als Muster für den People-Journalismus.

Schauspieler Lade hatte gegen einen Artikel „Baby vom Casanova” auf eine Geldentschädigung geklagt. Das Landgericht Hamburg hat jetzt in einem hier erstmals veröffentlichten Urteil gegen Lade entschieden und in der Urteilsbegründung einige Grundsätze herausgestellt und angewandt, die jeder kennen muss, der mit Äußerungen zu tun hat. Die vom LG Hamburg herausgestellten Grundsätze betreffen nicht nur Fragen der Geldentschädigung. Hier eine Zusammenstellung:
1. Den vom LG Hamburg vorangestellten - allgemein anerkannten - Grundsatz zur Geldentschädigung kennt jeder Äußerungsrechtler: „Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Veröffentlichung besteht nur, wenn ein schwerwiegender und schuldhafter Eingriff gegeben ist, und die Beeinträchtigung nicht in befriedigender Weise auf anderem Wege kompensiert werden kann. Zudem muss eine Gesamtabwägung ergeben, dass für die Zahlung einer Geldentschädigung ein unabwendbares Bedürfnis besteht. Hierfür ist auf die Schwere der Beeinträchtigung, deren Anlaß und Beweggrund, das Maß des Verschuldens und die Nachhaltigkeit einer Rufschädigung abzustellen.”
2. Auch wenn die Passage „... und noch während er mit seiner letzten Frau ..., der Mutter von ..., 5, zusammen war, stürzte er sich in eine neue Affäre und wurde zum dritten Mal Vater” auch wertende Anteile enthält, überwiegt doch der Tatsachenkern dieser Aussage.
3. Die Bezeichnung als „Casanova” bewertet, ist deshalb eine Meinungsäußerung und folglich nur, rechtswidrig, wenn geschmäht wird. im konkreten Fall bieten jedoch schon die unstreitigen Tatsachen genügend tatsächliche Anhaltspunkte, um sagen zu können, dass die Bewertung nicht gänzlich unvertretbar ist.
4. Der Kläger als bundesweit bekannter Schauspieler muss jedenfalls weit eher als ein „Normalbürger ” eine Berichterstattung hinnehmen. In einem solchen Falle ist die Berichterstattung als weniger intensiv einzustufen.
5. „Auch die Tatsache, dass seine Partnerin, die ebenfalls eine bekannte Schauspielerin ist, schwanger ist, ist von keineswegs ganz geringem öffentlichen Interesse.
6. Soweit eine Zeitschrift zeitnah eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und ein Gegendarstellung publiziert hat, ist der Betroffene - was die Frage einer Geldentschädigung betrifft - ganz erheblich geringer beeinträchtigt. Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 324 0 838/04,

10.   
Samstag, 23. April 2005

Abrechnung der Abschlagszahlungen auf Betriebskosten: Der BGH hat erneut etwas die Rechte des Mieters gestärkt.

Seit der mit der Mietrechtsreform vom 1. September 2001 ist zwar ausdrücklich - in § 556 des Bürgerlichen Gesetzbuches - gesetzlich geregelt, dass der Vermieter über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abrechnen muss. Aber wie sind die Rechte und Pflichten verteilt, wenn das Mietverhältnis beendet wird und der Mieter auszieht?
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun beantwortet:
Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, so kann einerseits der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich erfolgreich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen; er ist nicht gehalten, zuerst auf Erteilung der Abrechnung zu klagen.
Andererseits verliert der Mieter durch eine solche Klage nicht gleich einen Anspruch darauf, dass der Mieter die Betriebskosten erstattet. Selbst wenn das vom Mieter erstrittene Urteil auf Rückzahlung der Vorauszahlungen rechtskräftig ist, darf der Vermieter grundsätzlich noch über die Betriebskosten nachträglich abrechnen und eine etwaige Restforderung einklagen.
Das Urteil des BGH, Az. VIII ZR 57/04, können Sie hier nachlesen.

11.   
Freitag, 22. April 2005

„Du kannst drinken, ich fahre zurück.”

Wer kennt diese Absprachen nicht? Und wer hat es noch nicht erlebt: Die Absprache wird dann doch nicht eingehalten.
Einen gravierenden Fall hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Gravierend war der Fall insofern, als der Fahrer mit 1,87 Promille alkoholisiert war und der Beifahrer, der zurück fahren sollte, die Alkoholisierung klar hätte erkennen können oder sogar müssen.
Das Landgericht Hannover hatte den Schaden noch 1/3 Fahrer zu 2/3 Beifahrer verteilt. Das OLG Celle quotelte 50 zu 50 %.
Sie können hier das rechtskräftige Urteil des OLG Celle, das auch auf die Regelfälle eingeht, nachlesen. Az.: 14 U 138/04.

12.   
Donnerstag, 21. April 2005

Lärm rund um die Uhr - wie kann ich mich wehren?

So betitelt die neue Ausgabe - 17/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

13.   
Mittwoch, 20. April 2005
F.A.Z.: „Inseratenklau? Der Gratiszeitungskonzern Metro beutet das Internet aus”

Gegenwärtig wird gestritten, ob sich der Plan des schwedischen Medienkonzerns rechtlich realisieren lässt, Anzeigen und andere Angebote aus fremden Portalen auf das eigene Portal zu übernehmen.
Die Rechtslage ist im Wesentlichen bereits geklärt: Rechtswidrig. Wir haben an dieser Stelle schon am 9. und 10. Mai 2002 über einen Rückverweisungs-Beschluss des Österreichischen Obersten Gerichtshofs und einen in demselben Verfahren nachfolgenden Beschluss des OLG Wien berichtet. Beide begründen detailliert, warum der „Inseratenklau” rechtswidrig ist. Diese Entscheidungen sind auch auf deutsches Recht anwendbar.
Sie können hier den Beschluss des Österreichischen Obersten Gerichtshofs und hier den nachfolgenden Beschluss des OLG Wien nachlesen. Wir haben den Entscheidungen jeweils zusammenfassende Leitsätze vorangestellt.

14.   
Dienstag, 19. April 2005

In welcher Großstadt würden Sie am liebsten wohnen?

Unsere Mandantin - IfD Allensbach - hat soeben ermittelt:
Bei Großstädtern (die nicht in der jeweiligen Stadt wohnen) liegen klar vorne: Hamburg, Berlin und München. Wenn deutsche Großstädter überhaupt frei wählen könnten, käme keine deutsche Stadt unter die ersten 15 Wunschstädte. Liegen Sie imTrend?
Hier können Sie den Studienbericht mit den Ergebnissen einsehen. Sie erfahren aus Studienbericht auch Ergebnisse dazu, ob die Großstädter ein Leben auf dem Lande vorziehen würden.

15.   
Montag, 18. April 2005

Das Urteil des Landgerichts Berlin in Sachen Millionenklage Anders./.Bohlen.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, seine Begründung aber doch so bemerkenswert, dass es zur Kenntnis genommen werden muss. Das (klageabweisende) Urteil schließt:
„Nicht nur, dass der Kläger (Anders) von der Buchveröffentlichung profitiert hat; durch seine gänzlich überzogene, ohne jeglichen schlüssigen Vortrag untermauerte Geldentschädigungsforderung in Millionenhöhe - zeitgleich geltend gemacht und gegenüber den Medien angekündigt mit der Präsentation seiner neuesten Single - hat er deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es ihm mit der hiesigen Klage nicht in erster Linie um den Ausgleich persönlicher Beeinträchtigungen, sondern um weiteren Aufmerksamkeitsgewinn geht.”
Noch beachtlicher - auch für Experten - sind die Einschätzungen des Gerichts dazu, wie die Leser der „Unterhaltungspresse” Texte auffassen. Nach diesen Einschätzungen müssten die Gerichte doch weniger sezierend urteilen. Unter Berufung auf ein Urteil des OLG Köln versteht das LG Berlin die Leserauffassungen so:
„Die 'Unterhaltungsöffentlichkeit' ist gewissermaßen gewöhnt an zuspitzende und übertreibende Berichte in der Unterhaltungspresse und wertet diese auch so, wie sie zu verstehen sind, als überpointierte Personality-Geschichten, die sich von den in wohlabgewogener Sprache verfassten Berichten aus Politik, Wirtschaft und Kultur unterscheiden .... Es ist daher davon auszugehen, dass eine Rufschädigung, eingetreten allenfalls bei dem geringfügigen Teil der Leserschaft, der Bohlens Buch für bare Münze und die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe ernst nahm, kompensiert werden konnte.”
Bezieht sich die Einschätzung der „Unterhaltungsöffentlichkeit” durch das LG Berlin auch auf Tatsachenbehauptungen oder nur auf Meinungsäußerungen? Der Urteilsbegründung lässt sich zu dieser Frage nicht definitiv eine Antwort entnehmen, meint der Verfasser dieser Zeilen. Wie es sich wirklich verhält, kann ohnehin nur eine repräsentative Studie ermitteln.
Hervorgehoben haben jeweils wir, nicht das zitierte Gericht. Hier haben wir Ihnen das Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 877/04 ins Netz gestellt.

16.   
Sonntag, 17. April 2005

Harald Schmidt zur Entdeckung des Kapitals durch Franz Müntefering.

„Dafür sind wir dankbar, denn zum einen ist das neu, und zum anderen war es uns bis auf den FC Chelsea nicht aufgefallen. ... Wie anders wird dagegen der Mensch in der Politik gewürdigt: als Wähler, als Parteimitglied oder Fraktionsabweichler. Deshalb treten so viele, die sich in der eisigen Welt des Kapitals nicht mehr zurechtfinden, in die SPD ein.” Zitiert aus dem FOCUS von morgen Seite 136.

17.   
Samstag, 16. April 2005

Kundenbewertungen bei eBay: ein neues Feld für Äußerungsrechtler.

Häufige Streitpunkte zwischen eBay-Käufern und -Verkäufern sind die Bewertungen, die im Nachgang zu einer abgeschlossenen Auktion abgegeben werden können. Ist die Bewertung negativ, stellt sich die Frage, ob verlangt werden kann, dass die Erklärung gelöscht wird.
Das Amtsgericht Eggenfelden hat unter dem Aktenzeichen 1 C 196/04 entschieden: Ein Anspruch auf Löschung von negativen „Bewertungen” von Kunden der Internetplattform eBay besteht analog § 1004 BGB dann, wenn eine unwahre Tatsache behauptet wird. Wertungen lassen sich dagegen grundsätzlich wegen der Meinungsfreiheit nicht als falsch angreifen.
Im entschiedenen Fall ließ das Gericht die Bewertung „unglaublich unverschämt” zu. Der Kritiker hatte so auf die Vorwürfe: „Null Ahnung von Porto und Verpackung” und „Vielleicht liegt's ja am Alter” reagiert.
Anmerkung: Allein schon die (zutreffende) Gegenüberstellung von einerseits Tatsachenbehauptung und andererseits Meinungsäußerung und Wertung zeigt, dass die Auseinandersetzungen in der Regel schwieriger sein werden als der im Äußerungsrecht weniger Erfahrene erwarten wird. Bis sich die Praxis an diese Streitigkeiten gewöhnt hat, besteht sogar die Gefahr, dass die Problematik oft gar nicht voll erkannt wird. Zu den äußerungsrechtlichen eBay-Fragen gilt grundsätzlich alles, was Sie auf unserer Homepage zum Presserecht finden, insbesondere unter „Tatsachenbehauptung”, „Meinungsäußerung” und „Schmähkritik”. Der Gesetzgeber wird sich damit befassen müssen, wie er es mit Gegendarstellungen, Widerrufen und Richtigstellungen halten will.

18.   
Freitag, 15. April 2005

Jetzt kann dann wohl der Streit um die „Busenmacher-Witwe” abgeschlossen werden: Erstes Berufungsurteil.

Gestern wurde uns die erste Berufungsentscheidung gegen Frau Gsell zugestellt: Sie darf als „Busenmacher-Witwe” bezeichnet werden. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
Gewonnen hat die in Offenburg verlegte „neue woche”.
In der mündlichen Verhandlung am Nachmittag des 5. April waren Frau Gsell und Ferfried Prinz von Hohenzollern, kurz: „Prinz Foffi”, anwesend.
Das OLG München hat mit dem nun zugestellten neuen Urteil die Berufung von Frau Gsell gegen ein Urteil des Landgerichts München I vom 15. 12. 2004 (Az.: 9 0 19910/04) verworfen. Dieses Urteil des LG München I hatte eine einstweilige Verfügung insoweit aufgehoben, als verfügt worden war, „die Antragstellerin als Busenmacher-Witwe im Rahmen einer Berichterstattung zu benennen und/oder benennen zu lassen”.
In diesem Berufungsverfahren berief sich Frau Gsell als Alleinerbin auch auf ein postmortales Persönlichkeitsrecht von Dr. Gsell. Begründung: Der verstorbene Schönheitschirurg Gsell werde unzulässig geschmäht, wenn er als „Busenmacher” betitelt werde.
In der kommenden Woche wird nach München nun Berlin, das Kammergericht, über eine gleichartige Berufung entscheiden.
Wir werden das Urteil des OLG München, Az. 18 U 1835/05, ins Netz stellen, sobald es uns in vollständiger Fassung, also mit schriftlicher Begründung, zugestellt worden ist.

19.   
Donnerstag, 14. April 2005

Für wen lohnt sich Autoleasing?

So betitelt die neue Ausgabe - 16/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

20.   
Mittwoch, 13. April 2005

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Grenzbepflanzung zum Nachbargrundstück”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

21.   
Mittwoch, 13. April 2005

„Antidiskriminierung”: Ein Russe ist jetzt im Vereinsfussball ein Deutscher, ein Spanier und ein Franzose.

Gestern hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zum Sport gefällt, das zwar nicht voll an die Bedeutung des berühmten Bossmann-Urteils dieses Gerichts heranreicht, aber doch besonders schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen wird. So wird das Urteil erschweren, den Nachwuchs für die Nationalmannschaften der Länder der Europäischen Union zu fördern. Das Urteil wirkt sich nicht nur im Fussball und nicht nur auf Sportler russischer Staatsangehörigkeit aus. Es reicht sogar über den Sport hinaus; - vor allem auch wegen der vom EuGH vertretenen einengenden Auslegung gegen nationales Recht.
Regelungen, nach denen Vereine bei Wettkämpfen auf nationaler Ebene nur eine begrenzte Anzahl von Spielern aus nicht-EU-Ländern aufstellen dürfen, sind nach dem neuen Urteil grundsätzlich rechtswidrig. Erfolgreich war der russische Fussballprofi Igor Simutenkov. Gespielt hatte er zu Beginn des Verfahrens bei Deportivo Tenerife. Die EU hat mit Russland und vielen anderen Staaten „Partnerschaftsabkommen” vereinbart. Diese Abkommen verpflichten die EU-Mitgliedsstaaten die Angehörigen der Abkommensländer wie eigene Staatsangehörige zu behandeln, soweit es die Arbeitsbedingungen, die Entlohnung und die Entlassung betrifft.
Der EuGH wendet diese Abkommen auch auf Sportverbands-Regelungen zur Begrenzung der Spieler an.
Er entscheidet so, obwohl diese Abkommen einschränken: „Vorbehaltlich der in den Mitgliedsstaaten geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und Verfahren ...”. Er legt diese Einschränkung - Europaskeptiker werden sich bestätigt fühlen - gegen ihren Wortlaut und nationale Interessen aus, „da sonst die Bestimmung ausgehöhlt und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt würde.”
Als Vorbild bezieht sich der EuGH in seinem Urteil auf seine Entscheidung „Deutscher Handballbund”.
Nach dem nun für Spieler der Abkommens-Staaten als rechtsunwirksam beurteilten deutschen Recht darf jeder Klub nur fünf Nicht-Europäer verpflichten, in der Saison 2005/2006 nur vier und 2006/2007 lediglich drei. In der Fussball-Bundesliga sind übrigens gegenwärtig insgesamt 475 und in der 2. Liga 422 Lizenzspieler aktiv, unter ihnen in der Bundesliga 53 und in der 2. Liga 39 Nicht-Europäer.
Hier haben wir Ihnen dieses neue Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer), Rechtssache C-265/03 ins Netz gestellt.

22.   
Dienstag, 12. April 2005

Die Chedredaktion der „WirtschaftsWoche” zu dem gegen sie ergangenen Satire-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts „Ron Sommer”.

Wir haben am 23. März an dieser Stelle über den Beschluss des BVerfG berichtet, bei dem fraglich ist, wie stark er die Satire gefährdet. Nun hat sich Stefan Biskamp, stellvertretender Chefredakteur der unmittelbar betroffenen „WirtschaftsWoche” in der neuesten Ausgabe von „medien aktuell” 13/2005 zu diesem Beschluss geäußert:
„Das Detail, das Sommer in Rage bringt, ist von absurder Nichtigkeit: Um fünf Prozent wurde sein Kopf in der Collage verzerrt... Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts hat eine in ihrer Absurdität kaum zu überbietende Pointe: Er läuft auf die Forderung hinaus, dass Personen so verzerrt dargestellt werden müßten, dass unmißverständlich und ohne jeden Zweifel der Eindruck einer Collage entstünde... Ist es das, was Ron Sommer will: Die totale Verzerrung, die totale optische Verunglimpfung?”
Anmerkung zu dieser Kommentierung (und nochmals zum Beschluss des BVerfG):
Stefan Biskamp hat Recht. Aber: Die WirtschaftsWoche braucht nur - in dem vom Bundesverfassungsgericht an den Bundesgerichtshof zurückverwiesenen Verfahren - nachzuweisen, dass das BVerfG Sachverhalt falsch unterstellt hat. Unterstellt hat das BVerfG, die Leser würden selbst bei einer Satire annehmen, eine Einzelheit - wie das photografisch abgebildete Gesicht Ron Sommers - werde hundertprozentig realistisch wiedergegeben und nicht etwa um 5 % leicht verzerrt. Die Leser - so das BVerG - müssten gesondert zu jedem Detail, getrennt wahrgenommen, klar erkennen, dass es verzeichnet sei.
So nebenbei wird wieder einmal ein Grundsatzfehler offenkundig. Die Entscheidungen unterstellen, „die Betrachter” würden alle „davon ausgehen, dass die abgebildete Person in Wirklichkeit so aussieht”. Bezeichnenderweise formuliert der Beschluss direkt neben: „die Betrachter” genauso: „der Betrachter”. In Wirklichkeit fassen die Betrachter unterschiedlich auf. Die eine Gruppe fasst so auf, wie die Richter, die beim BGH und die andere Gruppe so, wie die Richter, die beim BVerfG entschieden haben. Der Verf. dieser Zeilen vermutet, dass die Richter des BVerfG einer lediglich kleinen Gruppe angehören, die nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes unbeachtlich ist.

23.   
Montag, 11. April 2005

Vorteil für 9Live: Wer bei 9Live gewinnt, kann nach Ansicht des Landgerichts München I nicht erfolgreich beanspruchen, dass ihm der Gewinn ausgezahlt wird.

Der FOCUS berichtet heute kurz über ein uns am vergangenen Donnerstag zugestelltes Urteil. Der Sachverhalt: Ein Anrufer hatte 1.000 €, 240 € und noch einmal 1.000 € gewonnen. Seine Klage auf Auszahlung des Gewinns blieb erfolglos.
Das Landgericht München I wies die Klage schon deshalb ab, weil „zwischen den Parteien (nur) Spielverträge im Sinne des § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustande kamen, die einen klagbaren Anspruch nicht begründen”.
Die Urteilsbegründung weiter: „Entgegen der Auffassung des Klägers liegt keine Auslobung und kein Preisausschreiben im Sinne der §§ 657, 661 vor. Die von der Beklagten veranstalteten Quizsendungen stellen Glücksspiele im Sinn des § 762 BGB dar.”
Der Vollständigkeit halber muss zugunsten 9Live erwähnt werden, auch wenn dies nach dem Text des Urteils für die Entscheidung unerheblich war, jedoch das Gericht vielleicht doch irgendwie beeinflusste: Der Kl. hatte auch schon zuvor an Quizsendungen von 9Live teilgenommen und auch gewonnen. 9Live schloß den Kl. - ehe die eingeklagten Gewinne anfielen - für sechs Monate von der Teilnahme aus. Sie verdächtigte den Kl., er würde durch den Einsatz sog. Power-Dialer oder von Telefonwählprogrammen seine Teilnahme technisch manipulieren.
Gegenwärtig sind noch weitere, ähnliche Verfahren rechtshängig.
Vorsicht bei der Lektüre des Urteils: Das Gericht schreibt in dem Urteil wiederholt „§ 672” statt § 762. Im voranstehenden Zitat haben wir den Fehler bereits ausgebessert. Das Az. des Urteils, das wir Ihnen hier ins Netz stellen: 29 0 12315/04.

24.   
Sonntag, 10. April 2005

FC Bayern ./. FC Chelsea: Warum Beckenbauer es gegen Abramowitsch so schwer hat.

„Die Ölquellen sind nicht richtig verteilt. Er hat alle, ich keine.” Zitat aus dem morgen erscheinenden FOCUS 15/2005.

25.   
Samstag, 9. April 2005

Hunderttausende von Kleingärtnern sind betroffen: Wurde bei Ihnen der Kleingartenpachtzins von DM richtig in Euro umgerechnet?

Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil entschieden: Umzurechnen ist der Jahresendbetrag, nicht der Quadratmeterpreis.
Der Unterschied hat im entschiedenen Fall 17 % ausgemacht. Die Umrechnung nach dem Quadratmeterpreis ist deshalb so viel günstiger: Es ist auf den nächstliegenden Cent aufzurunden. Die Aufrundung wirkt sich selbstverständlich sehr viel stärker aus, wenn sie sich auf jeden Quadratmeter bezieht und nicht lediglich auf den Jahresendbetrag.
Wir haben Ihnen das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: III ZR 363/04, hier ins Netz gestellt. Dieses Urteil weist auch auf die gleichlautende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hin.

26.   
Freitag, 8. April 2005

„Untätigkeit des Gerichts”. Müssen Gerichte doch privatisiert werden?

Hätten Sie geglaubt, dass es so etwas gibt? Das Bundesverfassungsgericht hatte über diesen Sachverhalt zu entscheiden:

  • Im Juli 2000 beantragte ein Strafgefangener beim Landgericht Hamburg, ihm einen sog. Schülerstatus zur Aufnahme eines Fernstudiums zu erteilen.
  • Das LG lehnte ab, das Oberlandesgericht hob als Rechtsbeschwerdegericht am 11. September 2001 die Entscheidung des LG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das LG zurück.
  • Im Oktober 2001 vermerkte die damals zuständige Richterin, sie sei überlastet und könne nicht entscheiden.
  • Dann wechselte mehrmals die Besetzung der betreffenden Richterstelle. Getan hat das Landgericht in der Sache nichts.
  • Am 6. September 2002 legte der Antragsteller beim LG eine Untätigkeitsbeschwerde ein. Das LG leitete diese Beschwerde pflichtwidrig nicht an das OLG weiter.
  • Auch auf eine Sachstandsanfrage des Antragstellers hin unternahm das LG nichts.
  • Der Antragsteller fragte schließlich direkt beim OLG nach dem Sachstand.
  • Das OLG forderte nun beim Landgericht die Akten an.
  • Das LG reagierte nicht, obwohl es nur die Akten an das benachbarte OLG hätte weiterleiten müssen.
  • Das LG ließ auch eine zweite Aufforderung des OLG unerledigt liegen.
  • Nach der dritten Aufforderung übermittelte schließlich das LG die Akten an das OLG.
  • Am 2. Januar 2003 stelte das OLG fest, die Untätigkeit des LG sei rechtswidrig!
  • Dennoch hat das Landgericht weiterhin nicht entschieden.
  • Schließlich legte der Antragsteller eine Verfassungsbeschwerde ein.
  • Das Bundesverfassungsgericht fragte beim LG an, ob mittlerweile entschieden worden sei.
  • Keine Reaktion.
  • Das BVerfG forderte nun schriftlich die Akten an. Keine Reaktion des LG.
  • DasBVerfG forderte ein zweites Mal die Akten beim LG an. Erneut keine Reaktion.
  • Das BVerfG rief den zuständigen Richter beim LG an.
  • Die Akten übermittelte das LG immer noch nicht.
  • Über den Antrag, den Schülerstatus zuzubilligen, entschied das Landgericht die ganze Zeit genau so wenig.
  • Das BVerfG telefonierte noch mehrmals mit dem zuständigen Richter.
  • Dann erst wurden die Akten vom LG dem Bundesverfassungsgericht zugeleitet.
  • Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg erklärte gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, sie wolle nicht Stellung nehmen.
  • Nun entschied am 29. März 2005 das BVerfG, die Untätigkeit verletze den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz.
  • Jetzt müssen die Akten erst zurück zum Landgericht Hamburg. Vielleicht wird nun „beschleunigt” über den Antrag selbst geurteilt.
Das Az. des Bundesverfassungsgerichts-Beschlusses: 2 BvR 1610/03. Dieses Beispiel offenbart, dass das gesamte System nicht stimmt. Der Antragsteller hatte allein im Jahre 2002 beim LG Hamburg 54 Vollzugsverfahren anhängig gemacht. Also: Ohnmacht des Gerichts als Antwort. Die notwendigen Auslagen muss dem Antragsteller die Freie und Hansestadt Hamburg erstatten.
27.   
Donnerstag, 7. April 2005

Teleshopping: Wann darf ich die Ware zurückgeben?

So betitelt die neue Ausgabe - 15/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

28.   
Mittwoch, 6. April 2005

FOCUS greift erfolgreich die Eintragung der Marke „Mind/focus” für Ausbildung an.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat auf Verwechslungsgefahr erkannt und entschieden, dass die Marke „Mind/focus” gelöscht wird. Der Kernsatz:
„Stehen sich aber der den Gesamteindruck prägende und somit selbständig kollisionsbegründende Bestandteil der angegriffenen Marke und die Widerspruchsmarke gegenüber, die zudem über eine erhöhte Kennzeichnungskraft verfügt, ist von einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr der Streitmarken auszugehen.”
Wir haben Ihnen den gesamten Beschluss Az. 301 25 262.9/41 ins Netz gestellt.

29.   
Dienstag, 5. April 2005

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Unterhalt nach der Scheidung”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

30.   
Montag, 4. April 2005

Kündigung aufgrund von Personalreduktionen. Überblättern Sie nicht, wenn Sie auf ein neues BAG-Urteil mit der Überschrift stoßen: „Betriebsbedingte Kündigung im Öffentlichen Dienst".

Dieses Urteil gilt nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern für alle Arbeitsbereiche.
Die Vorinstanz, das Sächsische Landesarbeitsgericht, hatte die betriebsbedinge Kündigung noch für unwirksam erklärt. Ganz anders das BAG, - seine bisherige Rechtsprechung fortführend und weite Teile des Schrifttums zum Merkmal: „dringendes betriebliches Erfordernis” (§ 1 Abs. 2 KSchG) bestätigend:
1. Der Arbeitgeber darf grundsätzlich die Zahl der Arbeitskräfte bestimmen, mit denen eine Arbeitsaufgabe erledigt werden soll.
2. Eine derartige Unternehmerentscheidung findet ihre Grenze erst, wenn „sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist”.
3. Allerdings ist von „den Arbeitsgerichten nachzuprüfen, ob eine unternehmerische Entscheidung überhaupt getroffen wurde, und ob sie sich betrieblich dahingehend auswirkt, dass der Beschäftigungsbedarf des gekündigten Arbeitnehmers entfallen ist.”
4. Die Voraussetzung Nr. 3 ist zugunsten des Arbeitgebers erfüllt, wenn „ein bestimmter Arbeitsplatz entfallen” oder doch „die Organisationsentscheidung ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses ist”.
Diese BAG-Entscheidung Az.: 2 AZR 122/04, die Sie hier in ihrer vollständigen Fassung nachlesen können, erläutert zudem insgesamt klar, wie diese Grundsätze anzuwenden sind.

31.   
Montag, 4. April 2005

Münchner Oberbürgermeister Ude spricht doch wie sein Vorgänger Kronawitter.

OB Ude auf die Fage: „Welches politische Projekt würden Sie beschleunigt wissen wollen?”:
„Eine EU, die den Bürgern und ihren Städten nützt und nicht nur den Konzernen.”
Zitiert aus dem FOCUS von heute 14/52.
Und gleich noch aus demselben Fragebogen: „Wo zappen Sie immer weg?”:
„TV-Müll wie Reklame ...”

32.   
Sonntag, 3. April 2005

Kauf bricht nicht Miete: Neues Urteil des Bundesgerichtshofs erweitert diesen Grundsatz auf den Verzug bei der Beseitigung von Mängeln.

Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete” galt schon bisher. Mit der Mietrechtsreform 2001 hat der Gesetzgeber den Mieter für den Fall eines Vermieterwechsels noch weiter geschützt. So haftet etwa für die Rückzahlung der Kaution seitdem der neue Vermieter. Der ehemalige Vermieter muss nicht mehr mühsam ausfindig gemacht werden.
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9.2.2005, Az: VIII ZR 22/04) hat den Mieterschutz jetzt auch hinsichtlich der Mängelgewährleistung erweitert: War der Vermieter gegenüber dem Mieter mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug, so ist der Erwerber der Wohnung ebenfalls in Verzug. Tritt der Schaden nach dem Eigentumsübergang ein, so richten sich die Ansprüche des Mieters nicht gegen den alten Vermieter, sondern gegen den neuen Vermieter. Das vollständige Urteil können sie hier nachlesen.

33.   
Samstag, 2. April 2005

Info Gartenrecht: Ruhestörung - So vermeiden Sie ein Gerichtsverfahren

So betitelt die Ausgabe April 2005 von „GARTENSPASS - Das Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.

34.   
Freitag, 1. April 2005

Wieder ein Urteil mit Seltenheitswert: Für gleich zwei Abschlussschreiben waren vom Verletzer keine Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten.

Entschieden hat das Amtsgericht Charlottenburg, Az.: 208 C 10/05.
Für das erste Schreiben waren keine Kosten zu erstatten, weil der Verlag zu zwei Ziffern einer einstweiligen Verfügung, nicht aber zur dritten Ziffer eine Abschlusserklärung abgegeben und zudem zu Ziff. 3 einen Teilwiderspruch eingelegt hatte. In diesem Falle war - so das Gericht - ein Abschlussschreiben (zu Ziff. 3) vielleicht zweckmäßig, jedoch nicht notwendig. Die Aufforderung war deshalb nicht notwendig, weil die Verletzte ohne Kostenrisiko eine Hauptsacheklage hätte erheben können.
Die Begründung zur zweiten, späteren Aufforderung ist noch interessanter:
In der Regel darf sich der Verletzer (nur) zwei Wochen bedenken. Im entschiedenen Fall hatte jedoch das Berufungsgericht die Zurückverweisung der Berufung angekündigt und dem Verlag eine 4-wöchige Frist zur Stellungnahme gesetzt. Diese Frist lief noch am Ende der Zweiwochenfrist und setzte -so das Gericht - die 2-Wochenfrist außer Kraft.
Das Amtsgericht hat in seinem Urteil die Berufung zugelassen.
Hier können Sie dieses aufschlussreiche Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg nachlesen.

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