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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
Suche nach:(alle Meldungen)
im Zeitraum:2005-10
Treffer 1 - 36 von 36
1.   
Montag, 31. Oktober 2005

Neuland: Wer wegen veränderter Umstände eine Internet-Meldung zu korrigieren hat, muss grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen reagieren.

Eine Entscheidung des Amtsgerichts München Az.: 161 C 17453/04, über die wir an dieser Stelle am 22. November 2004 berichtet haben, entwickelt sich zum Präzedenzurteil. Soeben ist uns ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Az.: 16 W 16/05, zugestellt worden, der dieses Münchener Urteil bekräftigt.
In den entschiedenen Fällen ging es darum:
In eine Urteilsdatenbank waren Urteile erster Instanz aufgenommen worden. Die zweite Instanz entschied gegenteilig. Die zunächst unterlegene Partei mahnte sofort eine Korrektur der Homepage an und berechnete Abmahngebühren.
In beiden Fällen unterlagen die abmahnenden Parteien; - zunächst in einem Münchener, dann in einem Frankfurter Rechtsstreit. Sämtliche Gerichte räumten dem Internetbetreiber eine Reaktionszeit von jedenfalls zwei Wochen ein. Ob überhaupt ein Anspruch darauf besteht, dass eine vorinstanzliche Entscheidung als aufgehoben gekennzeichnet oder gar überhaupt aus der Homepage entfernt wird, musste nicht entschieden werden.

2.   
Montag, 31. Oktober 2005

Und jetzt?

neue woche, neueste Ausgabe 43/2005:
„Beim Länderspiel sitzt ein Knirps auf der Ehrentribüne zwischen lauter Bonzen. 'Woher hast du die Ehrenkarte?', fragt ein Ordner. 'Von meinem Papa' - 'Und wo ist der?' - 'Zu Hause - und sucht die Ehrenkarte'.”

3.   
Sonntag, 30. Oktober 2005

Worüber sich einige Wettbewerbsrechtler wegen „psychologischen Kaufzwangs” die Köpfe zerbrechen ...

entkrampft der Präsident der McDonald's Corp. in der morgen erscheinenden Ausgab des FOCUS: „Wer zu uns kommt, nimmt nach aller Erfahrung (ganz ungezwungen) nicht nur das Sonderangebot, sondern auch andere Produkte”.
Und er klärt in demselben Interview auf:
„Uns hat natürlich geholfen, dass wir weltweit unser Angebot um gesunde Produkte wie Salat und Obst erweitert haben. Damit haben wir die Mütter als Kunden zurückgewonnen. Unser Erfahrungswert in den USA lautet: Mütter, die Salat und ein Kindermenü kaufen, zahlen neun Dollar - der durchschnittliche Kunde ohne Salat aber nur vier bis fünf Dollar.”

4.   
Sonntag, 30. Oktober 2005

Der Kaiser erkennt alles

und kann ohne Umschweife auf den Punkt genau verkürzen: „Die Schweden sind keine Holländer, das hat man ganz genau gesehen”.

5.   
Samstag, 29. Oktober 2005

„Zweite Niederlage - Fürst Albert gegen 'Bunte' in Freiburg”

So überschreibt heute die F.A.Z. in ihrem Feuilleton einen kurzen Bericht. Aufgrund einer dpa-Meldung berichten heute nahezu alle Zeitungen und online-Dienste übereinstimmend in diesem Sinne:
„Fürst Albert von Monaco muss im Rechtsstreit wegen eines Berichts über seinen unehelichen Sohn Alexandre und seine frühere Freundin Nicole Coste abermals mit einer juristischen Niederlage rechnen.”
Worum es im Einzelnen geht können Sie nachlesen, wenn Sie links bei „Suche” eingeben: „Albert”.
Sie finden bei dieser „Suche” insbesondere das Urteil des Landgerichts Freiburg, gegen das Fürst Albert II Berufung eingelegt hat. Über diese Berufung wurde gestern in Freiburg vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - verhandelt. Zuständig ist für diese Presseangelegenheit der 14. Zivilsenat.
Für BUNTE wurde in der mündlichen Verhandlung gestern unter anderem vorgetragen:
-- In den Schriftsätzen des Fürsten liest man ausnahmslos nur von seinen Persönlichkeitsrechten. Aber, Sohn Alexandre und seine Mutter haben bzw. hatten genauso Persönlichkeitsrechte darauf, dass die Vaterschaft anerkannt wird.
-- In Ihrem Familienkreis durfte Nicole Coste auf jeden Fall berichten und die Fotos zeigen. Sie durfte auch an Stéphanie und andere schreiben, von denen sie sich erhoffen durfte, dass sie auf Albert Einfluss nehmen. Ihnen gegenüber musste sie sich ausführlich äußern und viele Fotos zeigen: Immer wieder wird behauptet, Albert II sei Vater eines Kindes; folglich reichten pauschale Behauptungen nicht aus.
-- Warum sollte sich alles anders verhalten, wenn Adressat und Vermittler die BUNTE ist? Das Bundesverfassungsgericht zeichnet sich gegenüber der Rechtsprechung vieler anderer Länder dadurch aus, dass sie - rechtssoziologisch und kommunikationspolitisch begründet - den Medien das Recht und die Pflicht zugesteht, die Realität zu Prominenten zu vermitteln. Das Grundsatzurteil zu dieser Aufgabe der Medien, das Urteil vom 15. 12. 1999, erging sogar unmittelbar zu einer Publikation der BUNTE.
-- Das bekannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 ändert schon deshalb nichts, weil es „political persons” ausnimmt.
-- Da die BUNTE alle intimen Aussagen gestrichen hat, muss zwischen den Rechten abgewogen werden. Diese Abwägung ergibt, dass der gesamte Text und alle Fotos veröffentlicht werden durften.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe - 14. Zivilsenat in Freiburg hat angekündigt, sein Urteil am 18. November zu verkünden.

6.   
Freitag, 28. Oktober 2005

Oft übersehen: Die Tücken zur Zweiwochenfrist bei der außerordentlichen Kündigung eines Dienstverhältnisses - neues Urteil des Oberlandesgerichts München zum Dienstvertrag des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft.

Grundsätzlich beginnt die in § 626 Abs. 2 festgelegte Zweiwochenfrist zwar erst, wenn der Aufsichtsrat als Plenum den rechtserheblichen Sachverhalt kennt. Dass der Aufsichtsratsvorsitzende Bescheid weiß, reicht allein nicht aus. Aber, so das OLG München Az.: 6 U 5444/04 im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs:
„Dem betroffenen Vorstandsmitglied darf nach Sinn und Zweck des § 626 Abs. 2 nicht zugemutet werden, bis zu einem unabsehbaren Zusammentritt der Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrats zuwarten zu müssen, bis eine Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand seines Vorstandsdienstvertrages getroffen wurde. Wird daher die Einberufung der Aufsichtsratssitzung von ihren einberufungsberechtigten Mitgliedern nach Kenntniserlangung vom Kündigungssachverhalt unangemessen verzögert, so muss sich die Gesellschaft so behandeln lassen, als wäre die Aufsichtsratssitzung mit der billigerweise zumutbaren Beschleunigung einberufen worden.” Der Aufsichtsrat muss somit unverzüglich einberufen werden.
Im entschiedenen Fall lagen zwischen Kenntniserlangung der maßgeblichen Kündigungstatsachen Ende September 2003 durch den einberufungsberechtigten Aufsichtsratsvorsitzenden und der Einberufung des Aufsichtsrats am 12. 12. 2003 zweieinhalb Monate. „Von Unverzüglichkeit kann daher nicht mehr gesprochen werden”, so der Senat.

7.   
Donnerstag, 27. Oktober 2005

Das wichtigste Urteil zur Selbstkontrolle.

Zu den unveröffentlichten oder nur in einer Kurzfassung bekannten Gerichtsentscheidungen, nach denen am häufigsten gefragt wird, gehört das Grundsatzurteil des OLG Hamburg zu den Befugnissen des Deutschen Presserats. Die Aussagen dieses Urteil werden längst allgemein anerkannt. Die Satzung, die Beschwerdeordnung und der Pressekodex des Deutschen Presserats dienen als Vorbild für andere Selbstkontrolleinrichtungen. Zuletzt anerkannte das Landgericht Kiel in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil grundsätzlich die Arbeit des Rats der Deutschen Markt- und Sozialforschung. Dieser Rat hat rechtlich den Presserat und dessen Erfahrungen als Vorbild gewählt.
Hier können wir Ihnen nun, vermittelt über den Presserat, das verschollen geglaubte Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Az.: 3 U 141 (142) (143)/1959 vom 17. Dezember 1959 in voller (außergewöhnlicher) Länge zur Verfügung stellen. Wir haben dieses Urteil - wegen seiner historischen Bedeutung - ausnahmsweise nicht anonymisiert.
In einer Kurzfassung wurden die wichtigsten Sätze der Entscheidungsgründe im „Archiv für Presserecht”, Heft V/1960 auf Seite 23 wiedergegeben, nämlich:
„Nach Art. 9 GG haben alle Deutschen das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden... Seinen (des Presserats) Mitgliedern steht das Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 GG zu.”
Über das erwähnte Urteil des LG Kiel haben wir an dieser Stelle am 4. Oktober 2005 mit weiteren Hinweisen berichtet.

8.   
Mittwoch, 26. Oktober 2005

Die Tendenz beim I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zur „Liberalisierung” des Rechts gegen unlauteren Wettbewerb setzt sich fort: „Eltern und Schüler entscheiden unbeeinflusst”.

Jahrzehntelang haben die Gerichte geurteilt, gewerbliche Fotografen würden gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoßen, wenn sie Schulen und Kindergärten besuchen, dort fotografieren und dann Kindern und Eltern die Fotos zum Kauf anbieten. Empirisch Rechtstatsachen zu ermitteln, haben die Gerichte abgelehnt. Wörtlich:
„Der Einholung eines empirischen Rechtsforschungsgutachtens hierzu bedurfte es nicht. Denn das Gericht gehört selbst zu den Kreisen, deren Kaufentschluss durch das Vorgehen der Beklagten (Anm.:Fotografin) letztlich verfälscht werden kann, und es ist daher zu einer Beurteilung selbst in der Lage. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Beklagte hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür hätte vortragen können, dass das Vorgehen der Beklagten sowohl von den Mitbewerbern wie der Allgemeinheit gebilligt würde.” So schon zum Beispiel das Landgericht München I, Az.: 1 HKO 1829/76.
Nun hat der Bundesgerichtshof entgegen der Vorinstanz sogar eine Fotoaktion für rechtmäßig erklärt, die dadurch ermöglicht wurde, dass eine Fotografin der Schule kostenlos einen PC überließ und die Schule dafür eine Schulfotoaktion organisierte. In seinem neuen Urteil entschied der I. Zivilsenat, die Fotografin nehme nicht wettbewerbswidrig auf die Entscheidungen der Schule, der Schüler und deren Eltern Einfluss; die Eltern und Schüler könnten frei und unbeeinflusst entscheiden, ob ihnen die Fotos zusagten und der Preis angemessen erscheine.
Also, früher meinten Gerichte zum Sachverhalt: Der Kaufentschluss wird verfälcht; jetzt nimmt der BGH das Gegenteil an. Ob sich die Verhältnisse früher und heute tatsächlich anders verhielten bzw. verhalten, oder ob sich nur die Vorstellungen der Richter zum Sachverhalt geändert haben, bleibt im Dunkeln.
Das vollständige Urteil wurde noch nicht veröffentlicht. Das Aktenzeichen: I ZR 112/03.

9.   
Dienstag, 25. Oktober 2005

Sind Adoptiv- und Stiefkinder erbberechtigt?

So betitelt die neue Ausgabe - 44/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

10.   
Montag, 24. Oktober 2005

Eine Prominente und ihr Rechtsvertreter können von Glück sagen, dass ein Verlag eine einstweilige Verfügung auf Rückruf der bereits ausgelieferten Exemplare negiert hat.

Das Landgericht München I verfügte:
„Der Antragsgegnerin zu 1) wird aufgegeben, die bereits ausgelieferten Exemplare der Zeitschrift ... Nr. 35/2005 zurückzurufen, soweit diese die Äußerungen gemäß Ziffer 1. enthalten.”
Der Verlag hielt diese Rückrufverpflichtung für offenkundig rechtsunwirksam und ließ Vollstreckungsmaßnahmen, die bis zum Versuch einer Ordnungshaft reichten, leer laufen.
Dasselbe Gericht, das zunächst den Rückruf verfügte, hatte die Größe, jetzt im Widerspruchsverfahren dem Verlag zuzubilligen, dass der Rückruf übereilt zugesprochen worden war. Es führte unter anderem aus:
„Ein Rückrufsanspruch ist dem Grunde nach anerkannt ... Für die Kammer kommt grundsätzlich auch in Betracht, dass ein solcher Anspruch im Wege der einstweiligen Verfügung, ja sogar ohne mündliche Verhandlung durchgesetzt werden kann... Jedenfalls ist die Rückrufverpflichtung die schärfste Zuspitzung des presserechtlichen Unterlassungsanspruchs und damit nur in Ausnahmefällen als Ultima-Ratio zu bejahen. ... Ein solcher schwerwiegender Eingriff ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Rückrufverpflichtung für die Verfügungsbeklagte zu 1) eine immense finanzielle Tragweite entfaltet, wobei es sich im Gegensatz dazu um einen sehr kleinen Ausschnitt in der ansonsten zulässigen Berichterstattung über die Verfügungsklägerin handelt...”.
Der Hintergrund für die beiden Entscheidungen des Gerichts war nach Ansicht des Verfassers dieser Zeilen eindeutig:
Das Gericht wusste, als es einstweilig verfügte, nicht, wie sich die Prominente in der Öffentlichkeit gibt. Diese Realität war für die Redaktion einschließlich Rechtsabteilung jedoch selbstverständlich die Grundlage, als über den Wortlaut und die Illustrierung des Artikels entschieden wurde. Zudem stand das Gericht an diesem Tage unter starkem Zeitdruck. So konnte die Antragstellerin zunächst das Gericht beeindrucken. Für den Verlag war jedoch klar, dass es sich um ein Missverständnis im Sachverhalt handelt. Im Widerspruchsschriftsatz wurde realistisch beschrieben, wie die Prominente in der Öffentlichkeit auftritt, und das Gericht hat dann eben entsprechend korrigiert.
Hier haben wir Ihnen das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 16735/05, ins Netz gestellt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

11.   
Sonntag, 23. Oktober 2005

Harald Schmidt blickt als Mann knapp vor fuffzich dankbar zur Buchmesse.

„Nun aber zu den beiden Musts für die wichtigste Zielgruppe im Leserherbst. Die Möglichkeit einer Insel von Michel Houellebbecq sowie Saturday von Jan McEwan. Echte Knaller für den Mann um die Achtundvierzig, dessen Bauch noch recht straff wirkt, wenn er die Arme über den Kopf hebt (McEwan). Egal, ob es sich beim geneigten Leser um einen streng monogamen Neurochirurgen oder einen schwerreichen Fernsehkomiker, der einer blutjungen Schlampe hörig ist, handelt: Beide Bücher wärmen das Herz. Und mehr. Selten sind wir Männer knapp vor fuffzich eifühlsammer gewürdigt worden...”
Quelle: Harald Schmidt-Kolumne in der morgen erscheinenden FOCUS-Ausgabe.
12.   
Samstag, 22. Oktober 2005

Vorsicht beim Erwerb eines Dienstwagens durch Arbeitnehmer.

Eine bei der Arbeitgeberin durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung hat in einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall doch noch den günstigen Kauf verdorben. Der von der Arbeitgeberin lediglich berechnete, günstige Händlereinkaufswert zuzüglich Umsatzsteuer wurde nicht anerkannt. Der Arbeitnehmer musste noch (mit Modifikationen) die Differenz zu dem in der „Schwacke-Liste” ausgewiesenen Händlerverkaufswert, ebenfalls zuzüglich Umsatzsteuer, als geldwerten Vorteil versteuern.
Ein Abschlag wurde anerkannt, weil „am Abgabeort neben dem gewerblichen Gebrauchtwagenhandel auch ein nennenswerter privater Automarkt bestand, auf dem in der Regel für identische bzw. gleichartige Fahrzeuge nur ein geringerer Kaufpreis zu erzielen war, und dass der PKW-Ankauf des Klägers wegen des mit der Arbeitgeberin vereinbarten Gewährleistungsausschlusses mit einem Erwerb des Wagens von einem gewerblichen Händler nicht vergleichbar gewesen wäre.”
Wir haben Ihnen das Urteil des Bundesfinanzhofs Az.: VI ZR 84/04 ins Netz gestellt.

13.   
Freitag, 21. Oktober 2005

Neue Winter-Urteile rücken nun auch wieder in den Mittelpunkt: Der Kasko-Schutz muss bei überhöhter Geschwindigkeit auf glatter Fahrbahn und einer Blutalkoholkonzentration von 0,55 Promille noch nicht verloren sein.

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kam in Betracht, dass der Fahrer - als er die Heimfahrt antrat - noch keinerlei Anzeichen für einen Wetterumschwung oder einsetzende Straßenglätte erkennen konnte. Der Versicherer muss jedoch beweisen, dass der Versicherungsnehmer die Gefahr erkannt hat oder hätte erkennen müssen.
Dieser Fall bildet ein Muster dafür, wie gut es sein kann, nach einem Unfall zunächst mit einem Anwalt sorgfältig die gesamte Situation zu besprechen.
Hier haben wir Ihnen das BGH-Urteil Az.: IV ZR 293/03 ins Netz gestellt.

14.   
Donnerstag, 20. Oktober 2005

Wie lange müssen Eltern für ihre Kinder sorgen?

So betitelt die neue Ausgabe - 43/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

15.   
Mittwoch, 19. Oktober 2005

„OTTO” und „OTTO Versand”, auf Millionen von Katalogen und Versandtaschen gedruckt, sind als Marken oder Markenbestandteile wegen Nicht-Benutzung zu löschen.

Seit gestern ist dieses Urteil des Bundesgerichtshofs bekannt. Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorhersagen zu können, dass dieses Urteil Schule machen wird. Es wird aber doch nicht so schlimm kommen, wie man zunächst vermuten könnte.
Das Urteil geht, wie ältere Entscheidungen des BGH, davon aus, dass „eine rechtserhaltende Benutzung i. S. von § 26 MarkenG dann nicht vorliegt, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen Verwendung findet”.
Auf der Basis dieses Leitsatzes stellt das Urteil weiter fest:
„Die Kataloge der Beklagten enthielten eine Vielzahl von Markenwaren. Der Verkehr hatte daher keinen Anlaß, die auf und auch in ihnen angebrachte Unternehmensbezeichnung 'OTTO' als eine produktbezogene Bezeichnung zu verstehen.”
Noch ein Problem: „Jede Person” darf den Antrag stellen. So legt es § 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fest. Der BGH: „Gegen den klagenden Patentanwalt kann der Vorwurf sittenwidriger Schädigung oder rechtsmißbräuchlichen Vorgehens nicht erhoben werden, auch wenn er sich zu der Löschungsklage erst nach einer erfolgreichen Klage der Beklagten (also Otto) gegen einen seiner Mandanten veranlasst gesehen haben solte.”
Wer meint, mit dem Urteil des BGH nun schnell ganz große Geschäfte machen zu können, täuscht sich:
Wenn die Marke gelöscht worden ist, kann sich der (frühere) Markeninhaber in den scheinbar brisanten Fällen meist mit seinen anderen Kennzeichenrechten schützen. Der Druck, den „jede Person” ausüben kann, hält sich also in Grenzen. Außerdem: Die Markenrechtler wissen, was sonst noch unternommen werden kann.
Hier können Sie das vollständige Urteil, Az.: I ZR 293/02, nachlesen.

16.   
Dienstag, 18. Oktober 2005

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Verhalten nach dem Verkehrsunfall”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

17.   
Dienstag, 18. Oktober 2005

Die neuen, zugunsten des FOCUS erlassenen Urteile gegen die Bundesrepublik Deutschland werden voraussichtlich lange Zeit als Musterurteile in den Lehrbüchern zu Gegendarstellungen aufgeführt werden.

Die Tagespresse hat allgemein berichtet; gestern ist uns auch das abschließende zweitinstanzliche Urteil zugestellt worden. Das Thema: Wer ist, falls überhaupt, gegendarstellungsberechtigt, wenn über Minister berichtet wird?
In dem entschiedenen Fall hatte die Bundesrepublik Deutschland beantragt, ihr eine Gegendarstellung zuzusprechen. Das Landgericht München I und nun das Oberlandesgericht München als Berufungsinstanz sind jedoch zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bundesministerien und damit die Bundesrepublik Deutschland vom FOCUS-Bericht nicht unmittelbar betroffen und damit nicht gegendarstellungsbefugt sind. Das Oberlandesgericht München wörtlich:
Die kritisierten Vorgänge werden unmittelbar auf die jeweiligen Minister bezogen und außerdem in einen direkten Zusammenhang zu den Regierungsparteien gestellt ('Für ihre Leute sorgen auch die Grünen'). Dies verdeutlicht auch die doppelte Überschrift über der Abbildung, die sich unter dem Artikel befindet und alle Bundesminister zeigt und namentlich benennt: 'Wer seinen Mitarbeitern in letzter Minute noch einen Gehaltssprung gönnt/ So viele Beamte des höheren Dienstes befördern die einzelnen Minister in diesem Monat und den nächsten Monaten:...'.”
Zu diesen Urteilen interessiert ergänzend:
Das Bayerische Pressegesetz lässt - anders als die anderen Landespressegesetze nach ihrem Wortlaut - nur Gegendarstellungen von Personen und Behörden zu, die „unmittelbar betroffen” sind. In der Praxis wirkt sich dieser Wortlaut-Unterschied nicht aus. Letztlich wird - so auch in den neuen Urteilen - verlangt, dass „durch die beanstandete Veröffentlichung die eigenen Verhältnisse des Anspruchstellers in individualisierter Weise angesprochen” sind.
Hier können Sie das Urteil des Oberlandesgerichts München, Az.: 18 U 4223/05, nachlesen und hier das vom OLG München bestätigte Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 12654/05.

18.   
Montag, 17. Oktober 2005

Uneheliches Kind eines bekannten Schlagersängers: Aufdeckung durch SUPERillu rechtmäßig.

SUPERillu hatte monatelang recherchiert und auch das Vaterschafts-Testergebnis, Unterhaltszahlungen und die (gegenwärtig widerrufene) Anerkennung in einer Urkunde ermittelt. Im Anschluss an SUPERillu wurde vielfach berichtet: „Frank Schöbels Baby”.
Obwohl der Artikel vorab auch juristisch geprüft und eine Schutzschrift eingelegt worden war, konnte der Schauspieler zunächst und ohne mündliche Verhandlung eine gerichtliche Unterlassungsverfügung durchsetzen.
Jetzt jedoch hob die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin im Widerspruchsverfahren die von ihr erlassene einstweilige Verfügung auf. In der einige Zeit vor der Publikation eingereichten Schutzschrift konnte noch nicht das gesamte Material vorgelegt werden.
Das Urteil hat unter anderem deshalb Mustercharakter, weil es minutiös prüft, ob die neue Veröffentlichung den Teil der Privatsphäre betrifft, den der Betroffene bereits früher „umfassend vor der Öffentlichkeit ausgebreitet hat”.
Wir haben Ihnen hier das Urteil des Landgerichts Berlin, Az. 27 0 717/05, ins Netz gestellt. Berufung wurde bereits eingelegt.

19.   
Sonntag, 16. Oktober 2005

Die Versuche, die Pressefreiheit zum Papiertiger zu mutieren.

„Schily meint, dass der Staat den Medien die Pressefreiheit gewährt. Das ist ein Missverständnis. Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie müsste in jedem Fall von ihm verteidigt werden.”
Quelle: Wolfgang Bosbach, Union-Fraktionsvize, im morgen erscheinenden FOCUS auf Seite 68, Sprüche der Woche.
Anmerkung: Dieses Bosbach-Zitat verharmlost sogar das Problem. Die Durchsuchung bei der Zeitschrift Cicero und Hunderte weiterer grundrechtswidriger Durchsuchungen und Beschlagnahmen sind nur ein Teil der Spitze des Eisbergs. Ein andere Fallgruppe:
Wer hätte es - als das Grundgesetz verabschiedet wurde - für möglich gehalten, dass ein „Medienkanzler” gar die versammelten Zeitungsverleger auf deren Jahresversammlung zur Pressefreiheit verhöhnen kann? „In Stein gemeißelt”, so der Kanzler im September 2004, werde die Pressefreiheit, wenn die Bundesregierung nicht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Pressefreiheit schützt, sondern sich weigert, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs gegen das die Pressefreiheit einschränkende „Caroline-Urteil” anzurufen.
Wie soll es auf dieser Basis möglich sein, die schwierigeren Probleme zu lösen? So die fortwährende Verschiebung der Rechtsprechung zu Lasten der Pressefreiheit durch einige Gerichte der ersten und zweiten Instanz und die Entwicklung beim Gegendarstellungsrecht.

20.   
Samstag, 15. Oktober 2005

Für Medienhäuser und alle Unternehmen mit mehreren Betrieben von grundlegender Bedeutung: Die Sozialauswahl bei betriebsübergreifendem Versetzungsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hatte eine für viele Unternehmen typische betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes zu beurteilen: Der Arbeitsvertrag des Gekündigten legte fest, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen in einen anderen Betrieb versetzen darf.
Im entschiedenen Fall waren die Betriebe Verkaufs-Filialen.
Bei Medienhäusern wird in gleichem Sinne in vielen Arbeitsverträgen vereinbart, dass der Mitarbeiter unter gewissen Voraussetzungen in andere Betriebe des Unternehmens versetzt werden darf; zum Beispiel ein Redakteur von einem Verlag mit der Zeitschrift X in den Verlag mit der Zeitschrift Y.
Das BAG lehnte in seinem Urteil die Ansicht des klagenden Verkaufsabteilungsleiters ab, wenn er schon in andere Betriebe versetzt werden dürfe, dann seien auch die Verkaufsabteilungsleiter dieser anderen Betriebe in die Sozialauswahl einzubeziehen.
Dementsprechend dürfen sich beispielsweise auch Verlagsmitarbeiter bei Wegfall ihres Arbeitsplatzes nicht darauf berufen, es müssten die vergleichbaren Mitarbeiter in den anderen Verlagen, die nicht zu ihrem Betrieb gehören, in die Sozialauswahl einbezogen werden.
Wir haben Ihnen hier das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Az.: 2 AZR 158/04 ins Netz gestellt.

21.   
Freitag, 14. Oktober 2005

Dieser Werbebonus kann Sie teuer zu stehen kommen: Ein dummer Kasko-Versicherungsbetrug durch Annahme eines Werbebonus von der Reparaturwerkstatt.

Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Celle veranschaulicht, wie schnell Sie in die Gefahr geraten können, als Versicherungsbetrüger angeklagt zu werden. Dieses Urteil hat den Fall wettbewerbsrechtlich beurteilt. Mittelbar lässt sich aus ihm aber auch entnehmen, dass in diesen Fällen ein Versicherungsbetrug vorliegt.
So geht's: Die Werkstätte rechnet „korrekt” mit der Versicherung ab, zahlt an Sie jedoch einen Werbebonus aus.
In dem vom OLG Celle entschiedenen Fall wurde der Werbebonus dafür bezahlt, dass der Kunde einen kleinen Aufkleber (ca. 4 cm) der Werkstätte an seinem Auto beließ. Das OLG Celle urteilte, es handele sich bei dem Werbebonus in Wirklichkeit um einen Rabatt. Einen Rabatt muss der Versicherte jedoch an den Versicherer weitergeben. Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) hat der Versicherer (selbstverständlich) nur den Schaden zu ersetzen, so dass ein offener oder versteckter Rabatt eben dem Versicherer zugute kommt.
Hier können Sie das gesamte Urteil des Oberlandesgerichts Celle, Az.: 13 U 113/05, nachlesen.

22.   
Donnerstag, 13. Oktober 2005

Hebammen haften schnell.

Der Bundesgerichtshof hat - ältere Rechtsprechung bestätigend - geurteilt, dass eine Hebamme grob fehlerhaft handelt, wenn sie zwar Anzeichen für eine Gefahrensituation erkennt, aber nicht sofort einen Arzt hinzuzieht.
Hier können Sie den kurz gefassten Beschluss des Bundesgerichtshofs mit dem Az.: VI ZR 299/04 nachlesen.

23.   
Mittwoch, 12. Oktober 2005

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Streitfall: Herbstlaub vom Nachbarn”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

24.   
Mittwoch, 12. Oktober 2005

Schimmel in der Wohnung - darf ich die Miete mindern?

So betitelt die neue Ausgabe - 42/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

25.   
Dienstag, 11. Oktober 2005

Eine Haftungsfalle: die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz; hier bei einer Anlage.

Wie schnell sich die nach und nach gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs negativ auswirkt, veranschaulicht ein neues Urteil des BGH. Nach der bereits gefestigten Rechtsprechung muss auch ein rechtsunkundiger Erklärungsempfänger vollständig, zutreffend und unmissverständlich über die Voraussetzungen seines Widerrufsrechts belehrt werden.
Mit der Verständlichkeit hatte sich das neue BGH-Urteil zu befassen. Zur Frist hieß es in dem vom BGH beurteilten Vertragsunterlage:
„Meine Beitrittserklärung .. kann ich innerhalb einer Frist von einer Woche nach Unterzeichnung schriftlich widerrufen. Die Frist beginnt nach Aushändigung eines Exemplars dieser Widerrufsbelehrung.”
Vor dieser Belehrung befanden sich die Unterschriftszeile für den Anleger und unmittelbar davor die Unterschriftszeile für die Annahmeerklärung Vertragspartners (Gesellschaft für Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen). Der BGH dazu:
Damit ist für einen unbefangenen rechtsunkundigen Leser unklar, ob die Frist mit seiner Unterzeichnung, mit der Unterzeichnung durch den Vertreter oder mit der - der Gegenzeichnung vorausgehenden - Aushändigung der Widerrufsbelehrung zu laufen beginnt.”
Hier haben wir Ihnen das gesamte Urteil Az.: II ZR 224/04 ins Netz gestellt.

26.   
Montag, 10. Oktober 2005

Erstmals als grundsätzlich zulässig festgestellt: Werbevergleich mit den Werbeträgerkontakten von Printmedien einerseits und der durchschnittlichen Sehbeteiligung von Fernsehsendungen andererseits.

Die Printmedien haben beim OLG Hamburg den Durchbruch geschafft. Es war geworben worden: „1,19 Mio. Männer sehen samstags die Bundesliga in der ARD Sportschau ... und 2,43 Mio. Männer lesen ...”. In Leitsätzen kann nun für die Werbung beim „Fachpublikum” festgehalten werden:
1. Reichweitenvergleiche zwischen Print und TV sind auch wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig.
2. Im Rahmen eines solchen Vergleiches von Print zu einer Sendung ist es nicht erforderlich, der Werbeträgerkontaktchance von Printmedien den „Seher pro halbe Stunde” gegenüber zu stellen. Auch ein Vergleich mit der „durchschnittlichen Sehbeteiligung” ist zulässig.
3. Wird der Werbeträgerkontaktchance bei Print als Vergleichsparameter zu einer Sendung nicht der „Seher pro halbe Stunde” gegenüber gestellt, sondern die ”durchschnittliche Sehbeteiligung”, darf nur so formuliert werden, dass keine generelle Vergleichbarkeit suggeriert wird.
Schwierigkeiten können demnach im Rahmen des 3. Leitsatzes entstehen. Allein auf den entschiedenen Fall bezogen, hat das OLG Hamburg angenommen, nach den Grundsätzen zur Blickfangwerbung sei mit dem Sternchenvermerk nicht ganz genügend klargestellt worden.
Hier können Sie den richtungweisenden Beschluss des Hans. Oberlandesgerichts Az.: 3 U 133/04 nachlesen.

27.   
Montag, 10. Oktober 2005

Der neue Professor Paul Kirchhof.

„Früher habe ich mich gefragt: wie formuliere ich so, dass ich verstanden werde? Heute sage ich: Wie formuliere ich so, dass ich nicht verfälscht werden kann.”
So Prof. Paul Kirchhof in der F.A.Z.

28.   
Sonntag, 9. Oktober 2005

Was verstehen Parteien unter „Sondierungsgespräch”?

„Für die SPD scheint sich die Dreistigkeit zu rentieren. Sie fordert Gegenleistungen für einen Anspruch, der ihr nicht zusteht. Solche Geschäfte gibt es sonst nur bei Straßenkindern: Einer klaut ein Moped und gibt es nur zurück, falls er ein Fahrrad dafür kriegt. Strafrechtlich ist das Diebstahl und Erpressung. Unter den Parteien heißt so ein Vorgang Sondierungsgespräch.”
Quelle: Helmut Markwort in seinem morgen erscheinenden FOCUS-Tagebuch.

29.   
Samstag, 8. Oktober 2005

Vier Abhandlungen über verheerende Folgen des Fernsehens für den Sozialcharakter der Gesellschaft.

In der neuen Ausgabe 10/2005 der Zeitschrift „Forschung & Lehre” erschienene Abhandlungen alarmieren besonders instruktiv.
Ein Beispiel aus der Hirnforschung:Das Individium bildet sich vor allem auch über das Berühren, den Geruchssinn, den Geschmack, das dreidimensionale Sehen und das Hören aus dem Raum. Das Fernsehen kann alle diese Erfahrungen nicht vermitteln.
In einer in den USA durchgeführten Umfrage meinten 35 Prozent der amerikanischen Schüler im 12. Schuljahr, sie würden nicht alt, denn sie glaubten, vorher erschossen zu werden.
Was sind „parasoziale Beziehungen”? Ein Darsteller der Serie „Gute Zeiten, schlechte Zeiten” wurde in einem Supermarkt von einem wildfremden Mann umarmt und getröstet: 'Ich kann verstehen, was Sie mitmachen!' In der Serie - und nur dort - hatte die vom Schauspieler dargestellte Figur durch einen Unfall ein Kind verloren.

30.   
Freitag, 7. Oktober 2005

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I misst den Wettbewerbsregeln des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger indizielle Bedeutung bei und erkennt einen Universalgutschein mit vielen Einlösungsmöglichkeiten nicht als Sachprämie an.

Das LG München I baut auf der Rechtsprechung und Literatur zur idiziellen Bedeutung für die Feststellung der Unlauterkeit einer Wettbewerbshandlung auf und sieht die Voraussetzungen als erfüllt an. Wörtlich:
„Die VDZ-Wettbewerbsregeln ... sollen nicht nur die Interessen der jeweiligen Unternehmen, sondern zumindest auch die Interessen der sonstigen Marktteilnehmer und der Verbraucher schützen.”
Einen Universalgutschein ordnet das Gericht bei den VDZ-Wettbewerbsregeln nicht als Sachprämie ein:
„Entgegen der Ansicht der Beklagten spielt es dabei keine Rolle, dass der Empfänger sich den Gegenwert des Gutscheins nicht in bar auszahlen lassen kann. Entscheidend sind vielmehr die Einsatzmöglichkeiten des Gutscheins. Angesichts der Vielzahl der verschiedenen Akzeptanzstellen und insbesondere auch aufgrund Ihrer Vielfältigkeit ist der Gutschein - wie auch die Beklagte selbst unterhalb der Darstellung des Gutscheins formuliert - 'So gut wie Bargeld'.”
Hier haben wir Ihnen den insoweit interessierenden Teil des noch nicht rechtskräftigen Urteils des Landgerichts München I Az.: 33 0 1205/05 ins Netz gestellt.

31.   
Donnerstag, 6. Oktober 2005

Schon wieder ein Fallstrick bei einer anlagegerechten Beratung: Zu all den anderen Pflichten wie insbesondere der Hinweispflicht auf die Risiken kommt hinzu, dass unter Umständen wegen des Ziels der Anlage eindringlich von ihr abgeraten werden muss.

Für die Leser der von uns betreuten Zeitschriften: Wollten Sie für das Alter mit Geldanlagen vorsorgen und stehen Sie nun wegen Verfalls dieser Anlage insofern vor dem Nichts? Dann kann Ihnen ein neues Urteil helfen. Das Thüringer Oberlandesgericht hat geurteilt, Az.: 5 U 693/04:
„Selbst wenn ... Frau P. eine Anlage 'wie bisher' in Aktien gewünscht haben sollte, so hätte es dem Zeugen S. oblegen, diese nicht nur auf die Risiken der genannten Fonds hinzuweisen, sondern eindringlich auch auf das noch hinzukommende Risiko der Anlage des Geldes in einer einzigen Anlageform, nämlich Aktienfonds, und dessen grundsätzlicher Ungeeignetheit als Altersvorsorge für eine 60jährige Frau.”
Hier haben wir Ihnen das Urteil des Thüringer OLG ins Netz gelegt.

32.   
Mittwoch, 5. Oktober 2005

Meine Kinder, deine Kinder - wie heißt das mitgebrachte Kind?

So betitelt die neue Ausgabe - 41/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

33.   
Dienstag, 4. Oktober 2005

Bestätigung für den Deutschen Presserat und andere Institutionen der Selbstkontrolle: Sie dürfen rügen.

Urteile deutscher Gerichte zur Entscheidungsbefugnis von Einrichtungen der Selbstkontrolle sind höchst selten. Die Abweisung einer von Henri Nannen erhobenen Klage durch das Oberlandesgericht im Jahre 1959 hat die Befugnis grundsätzlich geklärt. Seitdem wurde zu diesem Thema in Deutschland nicht mehr wirklich gestritten.
Nun hat das Landgericht Kiel dieses - ihm vorgelegte - Urteil des OLG Hamburg bestätigt. Dieses (noch nicht rechtskräftige) Urteil erging zum Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung, der dem Deutschen Presserat nachgebildet worden ist.
Das Kieler Urteil wörtlich:
„Der Beklagte verfolgt hier, wie sich aus seiner Satzung und auch seiner Beschwerdeordnung ergibt, rein ideelle Ziele und verfolgt keinerlei Wettbewerbsabsichten. Die Gründung des Beklagten ist aus der grundrechtlichen Gewährleistung des Vereinsrechts (Art. 9 GG) ableitbar. Insgesamt ist die Schaffung einer berufs- oder branchenspezifischen Organisation, die über die Verhaltensregeln des jeweiligen Berufsstandes eine Selbstkontrollfunktion ausübt, nicht zu beanstanden (zum Deutschen Presserat vgl. OLG Hamburg AfP 1960, S. 23).”
Wenn sich diese Institutionen mit Rügen äußern, dann nehmen sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahr. Diese Begründung ergibt sich aus dem OLG Hamburg-Urteil. Das Kieler Urteil geht auf desen Aspekt nicht ausdrücklich ein, sondern unterstellt, dass es sich so verhält.
Hier können Sie den die Befugnisse der Selbstkontrolle betreffenden Teil des Urteils des Landgerichts Kiel, Az.: 14 Kart.21/05, nachlesen.
Das Urteil dokumentiert in einem zweiten Teil, welche Schwierigkeiten bei der gerichtlichen Überprüfung von Selbstkontroll-Entscheidungen, die nach ethischen Normen gefällt werden, entstehen können. Insoweit wird frühestens die zweite Instanz Klarheit schaffen können. Diese Einschätzung stammt allerdings von einem Verfahrensbeteiligten.
Eine umfassende Darstellung der Selbstkontrolle der Printmedien haben wir Ihnen hier ins Netz gestellt.

34.   
Montag, 3. Oktober 2005

Eine einstweilige Verfügung lässt sich mit einer nachträglichen strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigen.

Das Landgericht Karlsruhe, Az.: 2 0 574/04 und als Berufungsgericht das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 6 U 30/05, haben in Einklang mit einigen älteren Urteilen, jedoch entgegen der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln neuerdings entschieden, dass es genügt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um eine einstweilige Verfügung (mit Hilfe des § 927 Abs. 1 ZPO) aus der Welt zu schaffen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wörtlich:
„Nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung durch die Klägerin ... ist die für den Erlass einer Unterlassungsverfügung erforderliche Wiederholungsgefahr entfallen. Damit ist eine nachträgliche Veränderung der Umstände eingetreten, die eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung gem. § 927 I ZPO rechtfertigt. Der gegenteiligen Ansicht des Oberlandesgerichts Köln folgt der Senat nicht. Der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs ist durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht weniger gesichert als durch eine von ihm erwirkte Unterlassungsverfügung. Der Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung hat den sofortigen Anfall der vereinbarten bzw. vom Gläubiger festzusetzenden Vertragsstrafe zur Folge, während die Ahndung eines Titelverstoßes ein vom Gläubiger erst noch gesondert einzuleitendes Ordnungsmittelverfahren erfordert.”
In dem vom LG und OLG Karlsruhe entschiedenen Fall hatte die Beklagte die Unterlassungserklärung angenommen, (auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung jedoch nicht verzichtet). Nach den bekannten Grundsätzen zu strafbewehrten Unterlassungserklärungen wird die Karlsruher Rechtsprechung jedoch auch gelten müssen, wenn der Unterlassungsgläubiger die Unterlassungserklärung nicht angenommen hat.
Beide Urteile wurden soeben im neuesten Heft des MD veröffentlicht.
35.   
Sonntag, 2. Oktober 2005

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Oktober-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Streitfall: Herbstlaub vom Nachbarn" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.

36.   
Samstag, 1. Oktober 2005

Das Gesicht unserer Zeit.

„Das Gesicht unserer Zeit sieht eher aus wie Ludwig Stiegler”.
Quelle: Kolumne Harald Schmidt in dem wegen des Feiertags schon heute erscheinenden neuen FOCUS.

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