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im Zeitraum:2005-12
Treffer 1 - 34 von 34
1.   
Samstag, 31. Dezember 2005

Haftung eines Kindes für Verletzungen durch einen Feuerwerkskörper

Der Unfall ereignete sich vor vier Jahren. Ein fast 11-jähriger Junge zündete eine „Biene”. Sie sprang in den Mantel der Verletzten. Narben am Körper blieben zurück.
Entschieden hat in diesem Jahr das Oberlandesgericht Nürnberg. Das OLG begründet sein Urteil so, dass ein 11-Jähriger in aller Regel wegen unerlaubter Handlung für den Schaden aufkommen und auch Schmerzensgeld leisten muss.
Die wichtigsten Sätze des Urteils erklären:
„Die Vorhersehbarkeit der Gefahr ist beim Umgang mit Feuerwerkskörpern allgemein gegeben. Hierbei muss jederzeit mit Unfällen im Zusammenhang mit dem Zünden von Feuerwerkskörpern gerechnet werden.”
Und weiter:
Von einem fast 11-Jährigen, der die grundsätzliche Gefährlichkeit von Feuerwerkskörpern kannte, muss erwartet werden, dass er einen solchen nur zündet, wenn andere Beteiligte in einer für sie ungefährlichen und damit ausreichenden Entfernung stehen.
Das Urteil geht nicht auf ein Mitverschulden der damals 13-jährigen Verletzten ein. Der zuletzt hier hervorgehobene Satz des Urteils legt jedoch nahe, dass die Verletzte den Schaden mitverschuldet hat und deshalb einen Teil des Schadens hätte mittragen müssen: Auch von jemandem, der dabei steht, ist zu erwarten, dass er einen ungefährlichen und damit ausreichenden Abstand hält.
Wir haben Ihnen das gesamte Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, Az.: 8 U 3212/04, ins Netz gestellt.

2.   
Freitag, 30. Dezember 2005

Ein besonders gutes Zeichen für 2006! Der Stimmungsumschwung bei den leitenden Angestellten.

Geradezu sprunghaft verbessert hat sich die Stimmung bei den leitenden Angestellten aus Wirtschaft und Verwaltung. Auf die Frage: „Sehen Sie dem neuen Jahr mit Hoffnungen oder Befürchtungen entgegen?” steigerte sich bei dieser Gruppe die Hoffnungsquote von 40 auf 53 %.
Hier können Sie die von unserer Mandantin IfD Allensbach für alle Berufskreise ermittelten Daten einsehen und hier die Daten für die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahre. Das dritte Schaubild zeigt: Der Umschwung bahnte sich mit der Bundestagswahl an.
Zur Analyse weist der Studienbericht darauf hin: „In der Vergangenheit stand die Zahl der Optimisten am Ende eines Jahres häufig in enger Verbindung mit der Konjunkturentwicklung des folgenden Jahres”.

3.   
Donnerstag, 29. Dezember 2005

Zwei neue Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung: eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die schlechte Nachricht: Der BFH „hält nach erneuter Überprüfung der Rechtsfrage daran fest, dass Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen beim Überschreiten eines bestimmten Betrags ein derartiges Eigengewicht erlangen, dass sie in voller Höhe als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind. Für die Streitzeiträume 1996 und 1997 bemisst der Senat diese Freigrenze in Übereinstimmung mit Abschn. 72 Abs. 4 Satz 2 LStR 1996 je Arbeitnehmer auf 200 DM pro Veranstaltung.” Das Aktenzeichen dieses Urteils: VI R 151/00.
Anmerkung: Wird die Freigrenze nicht überschritten, wird angenommen, dass das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Förderung des Betriebsklimas den Entlohnungswillen verdrängt und die Arbeitnehmer die Zuwendung „nicht als Frucht ihrer Dienstleistung betrachten”.
Seit 1992 beläuft sich dieser Betrag nach den vom BFH akzeptierten Steuerrichtlinien auf 110 € einschließlich Umsatzsteuer.
Die gute Nachricht: Der BFH hält an der Eintagesgrenze nicht fest. Die Betriebsveranstaltung darf sich auch über zwei Tage hinziehen (die Freigrenze darf jedoch nicht überschritten werden). Aktenzeichen: VI R 151/99.
Anmerkung: Die Steuerrichtlinien haben diese Änderung insofern vorweggenommen, als sie schon ab 1992 auch mehrtägige Betriebsveranstaltungen anerkennen.

4.   
Mittwoch, 28. Dezember 2005

Pleite! Kann jeder in Privat-Insolvenz gehen?

So betitelt die neue Ausgabe - 01/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

5.   
Dienstag, 27. Dezember 2005

FOCUS gewinnt zum wiederholten Male gegen NEWS/Wien; „geradezu 'sklavisch' nachahmend”.

Dieses Mal unterlag News vor dem Oberlandesgericht Wien.
Zunächst war News rechtskräftig untersagt worden, wegen Verwechslungsgefahr nicht mehr den Titel FORMAT MONEY zu verwenden und wegen wettbewerbswidriger Nachahmung nicht die Aktienkurstabellen von FOCUS MONEY zu übernehmen.
Über dieses Verfahren haben wir am 11. Oktober 2002, am 5. Januar 2004 und am 9. Mai 2005 berichtet.
NEWS änderte die FOCUS MONEY-Aktienkurstabellen, nachdem die gerichtliche Entscheidung erlassen worden war, nur ungenügend ab. Deshalb wurde ein Ordnungsgeld von 20.000 € verhängt.
NEWS klagte mit der Begründung, gegen das rechtskräftige Unterlassungsurteil sei nicht verstoßen worden. Ohne Erfolg. Das Handelsgericht Wien und nun das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht wiesen die Klage zurück; das Handelsgericht Wien mit einer materiell-rechtlichen Begründung; das OLG Wien unter dem Az.: 2 R 137/05i wegen anderweitiger rechtskräftiger Entscheidung.
Der Beschluss des OLG Wien gibt die Geschichte aller Verfahren ausführlich wieder und begründet die Zurückweisung der Klage ungewöhnlich ausführlich und eingehend. Auf Seite 12 geht der Beschluss darauf ein, dass NEWS „im Vorfeld der Provisorialentscheidung [die Darstellung] geradezu 'sklavisch' nachahmend vorgenommen hat”.
NEWS kann gegen diesen Beschluss - so wie früher schon einmal, wenn auch erfolglos - Rekurs an den Obersten Gerichtshof erheben, und zwar bis zum 16. Januar 2006.

6.   
Montag, 26. Dezember 2005

Eine „Internetdemonstration” zur Blockade einer Homepage: Das Amtsgericht Frankfurt a. M. verurteilt den Auffordernden wegen öffentlichen Aufrufs zu Straftaten, nämlich zu Nötigungen.

Das Urteil Az.: 991 Ds 6100 Js 226314 ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte hatte dazu aufgefordert und mit einer speziellen Software vorbereitet, dass „ähnlich wie bei einer Sitzblockade der Zugang zur Homepage der Lufthansa AG durch tausende InternetnutzerInnen zeitweise versperrt” wird.
Die Strafbarkeit des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten ist in § 111 des Strafgesetzbuches geregelt.
Um zu einer Strafbarkeit der Internetdemonstration nach § 240 des Strafgesetzbuches - Nötigung - zu gelangen, musste das Amtsgericht in seinem umfangreichen Urteil mehrmals Neuland betreten. So musste das Gericht begründen, warum „die vom Angeklagten propagierte Blockade der Leitung durch elektrische Signale, ausgelöst durch Mausklick, als Gewalt im Sinne von § 240 Abs. 1” zu qualifizieren ist.

7.   
Sonntag, 25. Dezember 2005

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Januar-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Optische Beeinträchtigung durch Sichtschutzzäune" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.

8.   
Samstag, 24. Dezember 2005

Gibt es einen Weihnachtsmann?

Wenn Juristen richtig gescheit sind, dann verweisen sie bei einer solchen Frage darauf, dass nach § 291 der Zivilprozessordnung (nicht bestehende) „Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, keines Beweises bedürfen”, oder sie kommen mit der „Darlegungs- und Beweislast” daher. So sind sie eben.
Aber, es gibt ihn doch, den Weihnachtsmann!
Im Jahre 1897 wollte es die achtjährige Virginia O'Hanlon aus New York wissen: Gibt es einen Weihnachtsmann? Sie schrieb an die New Yorker Tageszeitung „Sun”: „Papa sagt, was in der 'Sun' steht, ist immer wahr. Bitte sagen Sie mir: Gibt es einen Weihnachtsmann?”.
Die Antwort aus dem Jahre 1897 - für uns eine Sternstunde des Journalismus - erschien Jahr für Jahr erneut auf der Titelseite der Sun, bis die Sun 1950 eingestellt werden musste.
Verfasst hat die Antwort der Kolumnist Francis P. Church.
Wir geben Ihnen hier die Antwort wieder. Wer sie schon einmal gelesen hat, weiß, dass er wieder über sie nachenken muss. Wir wünschen Ihnen das „offene Herz”, das Francis Church der achtjährigen Virginia erhalten hat.

9.   
Freitag, 23. Dezember 2005

Strich durch die Rechnung: Der Europäische Gerichtshof zu dem Kunstgriff, dass ein Unternehmen seine Bezeichnung einer fremden Marke hinzufügt und argumentiert, damit sei die Verwechslungsgefahr ausgeschlossen.

Der EuGH verlangt in seiner neuen Entscheidung C-120/04 Medion AG/Thomson multimedia Sales Germany & Austria GmbH nicht, „dass der von dem zusammengesetzten Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck von dem Teil des Zeichens, das die ältere Marke bildet, dominiert wird”.
Die Begründung:
„Mit einer solchen Voraussetzung würde der Inhaber der älteren Marke des durch Art. 5 I der Richtlinie verliehenen ausschließlichen Rechts beraubt, obwohl diese Marke in dem zusammengesetzten Zeichen eine zwar nicht dominierende, aber selbständig kennzeichnende Stellung behielte. ... Somit wäre ... der Schutz der Herkunftsfunktion der Marke nicht gewährleistet, obwohl diese Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen behalten hat. ... Deshalb genügt für die Feststellung von Verwechslungsgefahr, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung auch den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen in Verbindung bringt, die von dem zusammengesetzten Zeichen erfasst werden.

10.   
Donnerstag, 22. Dezember 2005

Schenken statt vererben - wer rechtzeitig plant, spart Steuern

So betitelt die neue Ausgabe - 52/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

11.   
Mittwoch, 21. Dezember 2005

NORMA setzt OTTO fort - durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs wird die OTTO-Entscheidung auf Jahrzehnte einbetoniert: keine Benutzung von Marken durch Verwendung von Unternehmenskennzeichen.

Es gibt kein zurück. Am 19. Oktober haben wir an dieser Stelle über das OTTO-Urteil des BGH berichtet. OTTO kann selbst millionenfach OTTO-Waren mit OTTO-Tragetaschen verkaufen, es hilft markenrechtlich nicht:
Wenn ein Zeichen nicht für die Ware verwendet wird, für die sie eingetragen ist, sondern ausschließlich als Unternehmenskennzeichen, wird die Marke nicht im Sinne des § 26 MarkenG rechtserhaltend benutzt. Werden Ansprüche aus der Marke geltend gemacht, kann dem Markeninhaber die Einrede der Nichtbenutzung entgegengehalten werden.
Der Bundesgerichtshof hat diese Otto-Rechtsprechung jetzt umgehend in einer gestern bekanntgegebenen neuen Entscheidung bekräftigt. In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs I ZB 10/03 NORMA wird wie zu OTTO dargelegt:
„Vielmehr liegt in einem solchen Fall für den angesprochenen Verkehr die Annahme nahe, das von einem Unternehmen [auf Einkaufstüten, Regal- und Preisaufklebern sowie in der Werbung in Zeitungsanzeigen und auf Handzetteln] verwendete Kennzeichen stelle allein das Unternehmenskennzeichen dar, wenn das Unternehmen eine Vielzahl unterschiedlicher Waren anbietet, die zum Teil von bekannten Herstellern, zum Teil von unbekannten Herstellern stammen und die als Gemeinsamkeit lediglich den Vertrieb über das betreffende Handelsunternehmen aufweisen.”

12.   
Dienstag, 20. Dezember 2005

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Überstunden”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Ulf Berger-Delhey.

13.   
Montag, 19. Dezember 2005

Dagmar Frederic unterliegt mit einer Gegendarstellungsforderung. Begründung: Die „neue woche” hat Aussagen eines wissenschaftlichen Gutachtens richtig ausgewählt.

Nach dem Bericht der „neue woche” war fraglich, ob eine Dame wusste, was sie zugunsten von Dagmar Frederic unterschrieb. neue woche zitierte unter der Überschrift: „Hat sie eine alte Dame um 210.000 € betrogen” aus einem Gutachten. Frau Frederic forderte gegendarzustellen:
„Laut einem ärztlichen Bericht ... war Frau ... zwar 'örtlich und zeitlich unzureichend orientiert', aber 'wach' und 'bewusstseinsklar'.”
Die „neue woche” hatte publiziert:
„Den Beleg hat ... unterschrieben, ob sie wusste, was sie unterschrieb, ist zweifelhaft. Laut ärztlichem Gutachten war die alte Dame ... 'zeitlich, örtlich und räumlich nicht voll orientiert'.”
Das Gutachten sagte unter anderem auch noch aus:
„dtl. Einschränkung der Konzentrations- und Auffassungsgabe, im formalen Denken sprunghaft und verlangsamt, anamnestische optische Halluzinationen...”.
Das Landgericht Offenburg gelangte in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 2 0 416/05 zu dem Ergebnis:
„Schließlich ist die Tatsachenbehauptung auch nicht etwa dadurch unrichtig, dass sie unvollständig ist. ... Hätte die Hinzufügung des Wortes ... 'bewusstseinsklar' ... angesichts der insoweit erdrückenden Aussage der weiteren Ausführungen wie 'örtlich und zeitlich unzureichend orientiert' ... keine entscheidende Änderung an dem Gesamtaussagegehalt hervorgerufen.”

14.   
Sonntag, 18. Dezember 2005

Vertragsstrafe gegen Trennung und Scheidung. Wie sich ein Single die Ehe zurechtdenkt.

„Dies alles in einer Zweierbeziehung aufzubauen und zu erhalten, kostet viel Zeit und Mühe. Deshalb schließt man besser einen Vertrag, der es erschwert, das Zusammenleben einseitig zu beenden und all die Früchte des Engagements auf den Müll zu kippen. Die 'Vertragsstrafen' sind zum Beispiel Unterhaltszahlungen, quälende Auseinandersetzungen um die Kinder, schlechtere Steuerklasse, die Blamage vor Verwandten und Bekannten.”
So der FOCUS in der Ausgabe von morgen über ein neues Buch: Beck, Der Liebesökonom, Nutzen und Kosten einer Himmelsmacht.

15.   
Samstag, 17. Dezember 2005

Klage eines Djerba-Verletzten auch in zweiter Instanz zurückgewiesen.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle beschreibt eingehend - und weist dazu auf die bisherige Rechtsprechung hin - die Grundpflichten von Reiseveranstaltern. Die Reiseveranstalter müssen die Mitarbeiter sorgfältig auswählen und die Leistungsträger und deren Leistungen überwachen. Diese Kontrollpflicht gilt auch hinsichtlich gesondert zu buchender Veranstaltungen. Dass die Klage des Djerba-Verletzten trotz dieser Pflichten abgewiesen wurde, liegt am Sachverhalt.
Die Eltern des schwer verletzten Klägers hatten für die Zeit vom 8. bis 22. April 2002 eine Flugpauschalreise nach Djerba/Tunesien gebucht und für Donnerstag den 11. April 2002 einen Halbtagesausflug mit dem letzten Ziel: Synagoge „La Ghriba”. Als der Kläger mit seinen Eltern die Synagoge betreten hatte, kam es zu der bekannten Explosion, weil Terroristen einen mit Flüssiggas gefüllten Tankwagen, der vor der Synagoge abgestellt war, entzündeten.
Das Oberlandesgericht Celle stellte wie schon in erster Instanz das Landgericht Hannover fest, dass der Reiseveranstalter „keinerlei (geschweige denn hinreichend konkrete) Anhaltspunkte hatte, davon auszugehen, dass am 11. April 2002 auf die Synagoge von Djerba ein Terroranschlag verübt werden könnte.”
Das OLG Celle fügt noch hinzu:
Es bestand auch keine generelle Verkehrssicherungspflicht der Beklagten, die Reisenden ... über instabile Verhältnisse in Tunesien bzw. die dortigen politischen Verhältnisse überhaupt aufzuklären.
Das umfangreiche Urteil des Oberlandesgerichts Celle Az. 11 U 297/04 können Sie hier nachlesen.

16.   
Freitag, 16. Dezember 2005

Bundesarbeitsgericht entscheidet erstmals: Die Dreiwochenfrist zur Einreichung einer Klage gegen eine Kündigung muss nicht eingehalten werden, wenn nur angegriffen wird, die Kündigungsfrist sei nicht gewahrt.

Das Urteil liegt zwar noch nicht vollständig vor. Es wurde jedoch gestern verkündet. Az.: 2 AZR 148/05.
Das BAG ist zu dem Ergebnis gelangt: § 4 des Kündigungsschutzgesetzes gilt nur, wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich angegriffen wird. In dem vom BAG nun entschiedenen Fall war das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 20. Januar 2004 zum 6. Februar 2004 gekündigt. Die Klage wurde jedoch erst am 17. März 2004 eingereicht. In ihr wurde nicht geltend gemacht, die Kündigung verstoße gegen das Kündigungsschutzgesetz und deshalb bestehe das Arbeitsverhältnis fort. Die Arbeitnehmerin argumentierte vielmehr, die Kündigung wirke erst zum 31. März und deshalb müsse sie bis zum 31. März vergütet werden.
Das BAG gab der Klage statt. Vermutlich wird das BAG so entschieden haben, weil § 4 des Kündigungsschutzgesetzes seinem Wortlaut nach verlangt, dass geltend gemacht wird, die Kündigung sei rechtsunwirksam.
Wir haben über diese Problematik an dieser Stelle erst vor kurzem, am 29. November 2005, berichtet. Unser Bericht betraf damals ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, das ebenso entschieden hatte wie jetzt das Bundesarbeitsgericht. Dieses neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts erging jedoch nicht zu der Entscheidung des LAG Rheinland Pfalz Az.: 6 Sa 135/05, sondern zu einem Urteil des LAG Berlin mit dem Az.: 9 Sa 1854/04.

17.   
Donnerstag, 15. Dezember 2005

„neue woche” gewinnt gegen die Bohlen-Lebensgefährtin Estefania Küster in zweiter Instanz.

So zurückhaltend vor allem die Hamburger und Berliner Presse-Gerichte im Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrechten und Pressefreiheit die Interessen der Presse berücksichtigen, zeigt sich doch:
Soweit Betroffene von sich aus stark in der Öffentlichkeit auftreten, schwindet die starke Vorliebe für die Personen des öffentlichen Lebens zumindest in zweiter Instanz.
Ein neues Urteil ist vor allem insofern bemerkenswert, als das Oberlandesgericht Hamburg ausnahmsweise nicht verlangt hat, dass der Betroffene auch speziell zu dem nun aufgegriffenen Thema in die Öffentlichkeit „gegangen” ist.
Das OLG Hamburg in seinem Urteil Az.: 7 U 106/05 wörtlich:
Zwar hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin sich in der Tat nicht öffentlich über die Auswirkung der Meinungsverschiedenheit zwischen Dieter Bohlen und Volker Küster auf ihre Beziehung zu Ihrem Lebensgefährten geäußert hat. Mit Rücksicht darauf, dass sich die Klägerin in der Vergangenheit viel konkreter und auch weitergehend über die Beziehung zu ihrem Lebenspartner öffentlich ausgelassen hat und auch mit diesbezüglichen Veröffentlichungen von Dieter Bohlen einverstanden war, muss sie dennoch die hier erfolgten harmlosen, sie nicht weiter verletzenden Spekulationen hinnehmen, welche wiederum auf einen Vorgang Bezug nehmen, den der Lebenspartner der Klägerin selbst öffentlich gemacht hat.”

18.   
Donnerstag, 15. Dezember 2005

Was gehört alles zu einem Testament?

GLÜCKS REVUE, Seite „humor” in der Ausgabe von heute:
Im Jura-Examen fragt der Prüfer: „Was gehört eigentlich alles zu einem Testament?” - Kandidat: „Ein Toter und sein Besitz”.

19.   
Mittwoch, 14. Dezember 2005

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Herüberhängende Zweige”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

20.   
Mittwoch, 14. Dezember 2005

Unfall mit freilaufendem Hund - wer haftet?

So betitelt die neue Ausgabe - 51/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

21.   
Dienstag, 13. Dezember 2005

Weihnachtsgeld: Verhältnismäßig strenge Anforderungen an Unterscheidung nach Gruppen.

Nun liegt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Az.: 10 AZR 640/04 vor.
Umstritten war eine Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern. Grundlage der Entscheidung ist, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht nur Willkür verbietet, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung.
Das BAG verlangt, dass der sachliche Grund dem Zweck des Weihnachtsgeldes entspricht. Es nimmt an, es sei sachfremd, nur mit der Begründung zu unterscheiden, dass „Angestellte in der Regel einen weitaus höheren Ausbildungs- und Qualifikationsstand - sowie Verantwortungsbereich [hätten], der sie auf dem Arbeitsmarkt macht”.
Der Arbeitgeber muss in Zweifelsfällen den Zweck des Weihnachtsgeldes und die Differenzierungsgründe so substantiieren, dass die Sachlichkeit beurteilt werden kann.

22.   
Dienstag, 13. Dezember 2005

Steuergestaltung zum Jahresende.

FOCUS-MONEY wird morgen - Ausgabe 51/2005 - über 40 Möglichkeiten berichten, noch für dieses Jahr Steuern zu sparen und die Steuererstattung für das nächste Jahr zu erhöhen.

23.   
Montag, 12. Dezember 2005

Die BUNTE darf werben: Europas größtes, erfolgreichstes und profiliertestes People Magazin.

Nun ist uns das Urteil des Hans. Oberlandesgerichts Az.: 5 U 68/05 zugestellt worden. Am schnellsten werden Sie sich umfassend mit den Leitsätzen informieren können, die wir zusammenfassend dem Urteil vorangestellt haben.
Das Landgericht Hamburg hatte über diese G+J-Klage noch anders entschieden.
Interessieren wird den Medien- und den Wettbewerbsrechtler auf jeden Fall:
Das OLG Hamburg hat zur Bestätigung „größtes und erfolgreichstes People Magazin” nicht nur die Auflage, sondern auch die Reichweite herangezogen. Dabei konnte sich das OLG Hamburg allgemein ausdrücken, weil die BUNTE beide Kriterien erfüllt. Im Urteil heißt es:
„Hiermit beanspruchen die Beklagten, in Europa die nationale Zeitschrift mit der höchsten Auflage und/oder Reichweite zu sein.”
Auf das - auch früher schon zu anderen Märkten und in früheren Entscheidungen geäußerte Argument - zum europaweiten Vertrieb, entgegnet das Gericht:
„Entgegen der Ansicht des Landgerichts geht die Verkehrserwartung bei einer Zeitschrift wie der BUNTEN nicht dahin, dass die in deutscher Sprache erscheinende Zeitschrift in allen oder doch allen wesentlichen nationalen Märkten in Europa erscheint und eine auf das jeweilige Land bezogene Ausgabe herausgibt.”

24.   
Sonntag, 11. Dezember 2005

Wie ein Aktionär eine Haptversammlung leer laufen lassen kann.

Während einer Hauptversammlung beantragte ein Aktionär schlüssig, den Leiter der Hauptversammlung aus wichtigem Grunde abzuberufen. Der Leiter ließ über den Antrag nicht abstimmen. Die fatale Folge:
„Es kann hier dahingestellt bleiben, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorgelegen hat. Allein das Unterlassen über die Abstimmung dieses Antrags führt zur Nichtigkeit der folgenden Sachbeschlüsse. Der Vortrag in der Hauptversammlung über ein Strafverfahren und seinen Ausgang stellt zunächst eine schlüssige Darlegung eines wichtigen Grundes dar, da die Verstrickung in einen Sachverhalt, der zu Tätigkeiten der strafrechtlichen Ermittlungsbehörden geführt hat, zunächst Zweifel an der persönlichen Eignung aufkommen lassen, umso mehr ...”.
So entschieden hat das Landgericht Frankfurt/Main, Az.: 3-5 0 100/04. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

25.   
Samstag, 10. Dezember 2005

Der Bundesgerichtshof lockert das Verbot starrer vertraglicher Fristen für Schönheitsreparaturen.

Der Bundesgerichtshofs hat mit einer weiteren Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung verfeinert. Az.: VIII ZR 351/04.
Am 24. Oktober 20004 und am 18. September 2004 haben wir an dieser Stelle bereits über frühere Urteile des Bundesgerichtshofs zum Thema "Schönheitsreparaturen" berichtet:
Wird im Mietvertrag der Mieter nicht nach einem "starren" Fristenplan verpflichtet, sondern der tatsächlich Zustand der Wohnung berücksichtigt, dann ist gegen die Überwälzung der Pflicht zur Renovierung auf den Mieter grundsätzlich nichts einzuwenden. Der Mieter darf nur nicht nach einem starren Fristenplan gezwungen sein, ein Zimmer unnötig neu zu streichen oder sonst unnötig zu renovieren.
In dem neuen Urteil wurde über diese Klausel entschieden:
"... Schönheitsreparaturen sind in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen ... spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten ... spätestens nach sieben Jahren durchzuführen "
Diese Klausel enthält nach Ansicht des BGH keinen starren Fristenplan. Sie benachteiligt, so der Bundesgerichtshof, den Mieter nicht unangemessen. Wer einen Mietvertrag mit dieser Klausel unterschrieben hat, muss somit als Mieter grundsätzlich auf eigene Kosten renovieren.

26.   
Freitag, 9. Dezember 2005

TOMORROW FOCUS AG gewinnt gegen eine prioritätsältere Marke FOCUS.

Über die vielfachen Versuche von Markeninhabern, davon zu profitieren, dass das Nachrichtenmagazin die Bezeichnung FOCUS erst bekannt gemacht hat, haben wir an dieser Stelle schon öfters berichtet.
Typisch ist der Fall, dass jemand FOCUS früher als Marke registrieren ließ, mit dieser Marke unbekannt blieb und nun gegen prioritätsjüngere, bekannte Marken vorgeht. Aus der Sicht des Verlages, der die Marke erst bekannt gemacht hat: Der Gegner will bei demjenigen ernten, der gesät hat.
Bei einem neuen Versuch hat es der Inhaber einer prioritätsälteren Marke gegen die TOMORROW FOCUS AG versucht. Erfolglos. Dieses Mal musste nicht einmal auf die Bekanntheit der Verlagsmarke eingegangen werden:
Das Harmonisierungsamt hat für den EDV-Bereich eine Verwechslungsgefahr mit der Begründung ausgeschlossen, dass der Bestandteil TOMORROW so vergleichbar präge wie FOCUS.
Hier können Sie die Entscheidung des Harmonisierungsamts No B 628 307 nachlesen. Leitsätze haben wir vorangestellt.

27.   
Donnerstag, 8. Dezember 2005

Grundsatzurteil zu Lesezirkeln. FOCUS, BUNTE und freundin gewinnen.

Jemand dachte, er hätte schlechthin d i e neue Geschäftsidee:
Er gründet ein Unternehmen für - wie er sagt - Lesezirkel, bezieht die Zeitschriften zu den günstigen Lesezirkelbedingungen von Verlagen und bedient mit „Lesezirkeln” alle ständigen Vertragspartner großer Sponsoren. Nach diesem Plan könnten große Sponsoren zum Beispiel jeweils speziell die meisten Apotheken oder Ärzte oder Frisöre flächendeckend versorgen.
Die Konsequenzen für die heute bekannten Lesezirkel und die Verlage lägen, ließe sich diese Geschäftsidee realisieren, auf der Hand, - unter anderem:
Welcher Arzt, welcher Frisör sollte noch den herkömmlichen Lesezirkel zu ungünstgeren Bedingungen beziehen? Womöglich bekäme er den Lesezirkel vom Sponsor sogar geschenkt. Dann: Der Sponsor könnte so effektiv mit dem Lesezirkel werben, dass die Werbung der Konkurrenten im Heft durch den sog. Ausstrahlungseffekt verlöre. Außerdem verringerte der Sponsor stark Streuverluste, weil er sich eben nur an die wendete, die ihn speziell interessieren.
Das Ideengenie klagte zunächst auf Lieferung vor allem von FOCUS, BUNTE und freundin.
Der Plan ist jedoch gescheitert. In seinem Urteil Az.: 1 Kart U 13/04, bestätigte jetzt das OLG Hamburg die abweisende Entscheidung des Landgerichts Hamburg.
Das Urteil ist für Kartell-, Vertriebs- und Werberechtler so reichhaltig, dass es sich lohnen könnte, zumindest die von uns dem Urteil vorangestelllten Leitsätze durchzulesen. Selbst Verfahrensrechtler finden in dem Urteil interessante Hinweise.

28.   
Mittwoch, 7. Dezember 2005

Kuckuckskinder? Nur ein Vaterschaftstest klärt das (Heft Nr. 50/2005)

So betitelt die neue Ausgabe - 50/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

29.   
Dienstag, 6. Dezember 2005

Wer als Arbeitnehmer ein Konkurrenzunternehmen vorbereitet, darf schon eine Internet-Domain registrieren lassen.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil mit dem Aktenzeichen: 9 Sa 1518/04 die Rechtsprechung gefestigt:
Die Registrierung einer Internet-Domäne bereitet nur die Gründung des Konkurrenzunternehmens vor. Damit ist die Registrierung - nach der üblichen Unterscheidung zwischen Vorbereitungshandlung einerseits und nach außen wirkender werbender Tätigkeit andererseits - rechtmäßig. Der Arbeitnehmer, der registrieren lässt verstößt nicht gegen das - während des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich bestehende - Wettbewerbsverbot.

30.   
Montag, 5. Dezember 2005

Zeichen aus der Rechtsprechung zur Fusion Springer/ProSiebenSAT 1.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf äußert sich in einem neuen Beschluss vom 15. Juni 2005 zur Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung im Lesermarkt. Einige Ausführungen können auf die Fusion Springer/ProSiebenSAT 1 ausstrahlen. Das OLG Düsseldorf wäre zuständig, wenn ein Beteiligter eine negative Entscheidung des Bundeskartellamts angreifen würde. Az.: VI-Kart 25/04 (V).
Die Gründe des Beschlusses reichen hin bis zu einem Abschreckungs- und Entmutigungseffekt. Das OLG Düsseldorf gegen Ende seines Beschlusses wörtlich:
„Der beabsichtigte Anteilserwerb hätte entgegen der Auffassung der Beschwerde auch einen Abschreckungs- und Entmutigungseffekt auf (potentielle) Wettbewerber. Hierbei ist auf die Einschätzung und Reaktion der aktuellen und potentiellen Wettbewerber abzustellen. In Anbetracht der überragenden Marktstellung... müssen sie [die Wettbewerber] damit rechnen, dass die Beteiligte zu 1. aufgrund ihrer uneingeschränkten Beherrschungsmöglichkeit auf die Beteiligte zu 2. noch besser als vorher im Zusammenspiel mit den Zeitschriften .. auf vorstoßenden Wettbewerb reagieren kann.”
Zur Bedeutung einer Festigung der Marktstellung legt das OLG Düsseldorf in Ziff. II Nr. 3 seines Beschlusses dar:
„Die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ... kann deshalb schon in der Stärkung der Fähigkeit liegen, nachstoßenden Wettbewerb abzuwehren und den von Wettbewerbern und potentiellen Wettbewerbern zu erwartenden Wettbewerbsdruck zu mindern, um die bereits errungene Marktposition zu erhalten und zu sichern...” (es folgen Hinweise auf Urteile des Bundesgerichtshofs - unter anderem auf das Urteil Springer/Elbe Wochenblatt I).
Der Rechtsprechungsdienst der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht hat soeben in seiner Ausgabe 11/2005 diesen - noch nicht rechtskräftigen - Beschluss veröffentlicht.

31.   
Sonntag, 4. Dezember 2005

Zu dem gegenwärtig mit im Mittelpunkt der Diskussionen stehenden Entwurf einer EU-Fernsehrichtlinie: Ist die EU zum Product Placement scheinheilig?

Frau Reding antwortete in einem Interview auf die von der deutschen Presse immer und immer wieder geäußerte Kritik an Ihren Plänen zum Product Placement lediglich:
„Ich habe die deutsche Debatte um Schleichwerbung und Product Placement sehr aufmerksam verfolgt.... Ich habe so in der neuen Richtlinie vorgesehen, dass der Zuschauer im Vorspann einer Sendung informiert werden muss, wenn diese Product Placement enthält. Eine Zuschauer-Täuschung, wie wir sie in Deutschland beim 'Marienhof'-Skandal erlebt haben, wird in Zukunft also eindeutig verboten sein.”
Quelle: neueste Ausgabe pro media 12/2005, Interview mit Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien.
Frau Reding hat mit diesem Interview für die Sache sicher getan, was möglich war. Besser verteidigen lässt sich der Plan gegen die erdrückenden Argumente der Presse nicht. Problematisch oder - wie man's nimmt - tapfer ist, dass sich die EU bislang nicht bewegt.
Die EU beruft sich nicht etwa auf Studien, aus denen sich ergeben soll, dass „der Zuschauer” aufgrund eines Hinweises im Vorspann bei jedem Product Placement nicht getäuscht werde, also stets realisiere: „Ach ja, das ist bezahlte Werbung!”.
Die EU-Kommissarin geht nicht darauf ein, dass „der Zuschauer” den Vorspann oft nicht einmal sieht; - zum Beispiel, wenn er erst später kenntnislos die Sendung mit dem Product Placement einschaltet. Ein Hinweis im Nachspann kann im Wesentlichen nichts retten.
Wer „der Zuschauer” sein soll, wenn Milionen Zuschauer zusehen, erfährt der Kritiker nicht. Der eine Zuschauer verhält sich so und fasst so auf, der andere gerade anders. Im Wettbewerbsrecht behilft sich der Europäische Gerichtshof mit dem Verbraucherleitbild des „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers”. Dass der durchschnittliche Durchschnitt jeweils das Product Placement als Werbung erkennt, kann jedoch niemand auf dieser Welt bestätigen.
Genauso wenig beruft sich die EU auf Studien, nach denen das Vertrauen auf die Trennung von Redaktion und Werbung dennoch erhalten bleibe. Studien würden voraussichtlich die Pläne der EU konterkarieren.
In den Interviewantworten findet sich kein Wort dazu, dass Werbungsgelder durch Product Placement im Fernsehen von der Presse abgezogen werden. Dabei hat sich eine Stellungnahme aufgedrängt.
Es fehlt jedes Wort dazu, wie sehr die Presse unter Druck gerät, sich dem Fernsehen zum Product Placement anzupassen.
Genauso: Keine Stellungnahme dazu, dass dann die Täuschungswelle auch noch über das Internet die Presse überschwemmen würde.
Dabei ist die - wie RTL - in Luxemburg beheimatete Kommissarin genauso für den Schutz der Presse zuständig. Nachdenklich muss auch stimmen, dass - wie Frau Reding im Interview versichert - „die deutsche Debatte sehr aufmerksam verfolgt” wurde. Das heißt, all die Einwände sind bekannt und bleiben dennoch unbeachtet. Warum nur?!
Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung bestimmt ausdrücklich auf seiner Seite 114, dass im Rahmen der Revision der EU-Fernsehrichtlinie „insbesondere an der Trennung von Programm und Werbung festzuhalten” sei. Dieser gute Vorsatz verlangt, nicht mit einem bloßen Hinweis im Vor- und Abspann die Trennung praktisch doch aufzuheben.

32.   
Samstag, 3. Dezember 2005

Man weiß ja, was gemeint ist.

Heribert Fassbender: „Es steht im Augenblick 1:1, aber es hätte auch umgekehrt kommen können.”
Horst Hrubesch: „Manni Bananenflanke, ich Kopf, Tor!”
Thomas Hässler: „Ich bin körperlich und physisch topfit.”

33.   
Freitag, 2. Dezember 2005

Hilfreiches Urteil des Bundesgerichtshofs zur Darlegungs- und Beweispflicht bei Sturz auf Glatteis.

Der Geschädigte muss alle Umstände darlegen und beweisen, aus denen eine Streupflicht und eine schuldhafte Verletzung der Streupflicht folgen. Soweit sich aber der grundsätzlich Streupflichtige auf eine Ausnahmesituation beruft, trägt er die Darlegungs- und Beweislast. So, wenn er geltend macht, Streuen sei zwecklos gewesen.
Hier können Sie das gesamte Urteil des BGH, Az.: VI ZR 219/04, nachlesen.

34.   
Donnerstag, 1. Dezember 2005

Das französische Berufungsurteil zum Rechtsstreit des Fürsten Albert II wegen Aufdeckung der unehelichen Vaterschaft.

Auch in zweiter Instanz wurde gegen Paris Match entschieden. Das Berufungsgericht, La Cour d'Appel de Versailles, hat das erstinstanzliche Urteil des Tribunal de Grande Instance de Nanterre im Wesentlichen bestätigt.
Bestätigt wurde insbesondere die Verurteilung auf Zahlung von 50.000 € sowie auf Veröffentlichung der Verurteilung. Eingeschränkt hat das Berufungsgericht insofern, als Paris Match die Verurteilung nicht über die gesamte Titelseite hinweg veröffentlichen muss, sondern „lediglich” auf dem unteren Drittel (in roten Buchstaben). Verschlechtert hat das Berufungsgericht, dass Paris Match dem Fürsten zusätzlich 5.000 € für sogenannte nicht-erstattungsfähige Kosten zu zahlen hat.
Der auf der Titelseite zu veröffentlichende Text muss lauten:
„Par arrêt de la cour ... la société .. a été condamnée pour avoir porté atteinte à la vie privée et au droit à l'image de Albert II de Monaco dans le numéro 2920 daté du 5 mai 2005 du journal Paris Match publié un article intitulé 'Albert de Monaco: Alexandre. L'enfant secret'.”
Das Urteil liegt uns vor. Wir werden es ins Netz stellen, sobald wir ein besser lesbares Exemplar in Händen halten.
In Deutschland war Fürst Albert II dagegen sowohl beim Landgericht Freiburg als auch beim Berufungsgericht, dem OLG Karlsruhe/Zivilsenate Freiburg nicht erfolgreich.
Die französischen Urteile alarmieren selbstverständlich. Auf das französischen Recht der Pressefreiheit und das französische Recht auf Information haben sich im Spannungsfeld zum Persönlichkeitsrecht nicht die Erfahrungen mit Diktaturen des 20. Jahrhunderts ausgewirkt; und das französische Recht hat nach dem zweiten Weltkrieg zum Presserecht keinen Neuanfang mit einem Verständnis für das amerikanische und das englische Recht auf Redefreiheit erlebt.
In Frankreich regt sich zwar Widerstand gegen die französische Rechtsprechung; aber andererseits besteht die Gefahr, dass vor allem über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Einfallstor das englische Recht und das vom Bundesverfassungsgericht ausdifferenzierte deutsche Recht zurückgedrängt werden.
Hinweis zu möglichen Verwechslungen: Nach unseren Ermittlungen liegt zusätzlich ein Urteil vor, in dem Paris Match vom Tribunal de Grande Instance de Nanterre zu 30.000 € verurteilt worden ist. Dieses weitere Urteil betrifft einen nachfolgenden Artikel vom 30. Juni 2005, - ebenfalls zum Thema: Albert II/ Alexandre/Nicole Coste. Dieses Urteil wurde am 21. September erlassen und trägt das Aktenzeichen: 05/08652. Das erste Urteil (50.000 €) erging am 29. Juni 2005 zu dem (ersten) Artikel vom 5. Mai 2005; Az.:05/06268. Dieses Urteil vom 29. Juni 2005 hat nun das Berufungsgericht Versailles - wie zu Beginn - beschrieben am 24. November 2005 im Wesentlichen bestätigt. Das Az. dieses Berufungsurteils: 05/05739.

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