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im Zeitraum:2006-01
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1.   
Dienstag, 31. Januar 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Befristete Arbeitsverträge”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Ulf Berger-Delhey.

2.   
Montag, 30. Januar 2006

FOCUS setzt sich durch: Aufhebung einer einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung nach Verwechslung der Vornamen bei der Gegendarstellungs-Unterschrift.

Wer mit einstweiligen Verfügungen zu tun hat, wird sich mit diesem hier erstmals veröffentlichten Urteil des Landgerichts München I Az.: 9 0 11848/05 befassen müssen. Ein Urteil auf Abdruck einer Gegendarstellung wurde aus komplizierten verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Zum besseren Verständnis haben wir dem Urteil Leitsätze vorangestellt.
Die wohl einzigartige Vorgeschichte:
- Gerichtsbeschluss vom 6. 7. 2005 auf Abdruck einer Gegendarstellung.
- Widerspruch der Verfügungsbeklagten.
- Endurteil vom 24. 8. 2005: Bestätigung der Beschlussverfügung vom 6. 7. 2005 „mit der Maßgabe, dass die Gegendarstellung mit der Angabe von Ort und Zeit sowie den Namen der Verfügungskläger abzuschließen hat”.
- Im Endurteil vom 24. 8. 2005 wurde irrtümlich ein falscher Vorname eines Verfügungsklägers angegeben.
- Vor dem 8. 9.: Formlose Übersendung des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 24. 8. samt dem schriftlich niedergelegten Tenor und einer Kurzausfertigung.
- 9. 9.: Verfügungskläger beantragen, den Vornamen des Verfügungsbeklagten zu berichtigen.
- 19. 9.: Verfügungskläger beantragen, ein Zwangsmittel nach § 888 ZPO gegen die Verfügungsbeklagte zu verhängen.
- 27. 9.: Schriftsatz der Verfügungsbeklagten mit dem Antrag, die einstweilige Verfügung wegen veränderter Umstände aufzuheben.
- 29. 9.: Urteil vom 24. 8. 2005 wird antragsgemäß berichtigt.
- 10. 10.: Zustellung des berichtigten Urteils an Verfügungsbeklagte von Amts wegen
- 12. 10.: Zustellung des Urteils im Parteibetrieb.
- Antrag des Verfügungsbeklagten, die einstweilige Verfügung vom 24. 8. 2005 nach § 927 ZPO aufzuheben, weil die die einstweilige Verfügung zwar zunächst vollzogen, sodann jedoch wirkungslos geworden ist; §§ 929 Abs. 2, 3 ZPO.

3.   
Sonntag, 29. Januar 2006

Vom Anti-Relativisten Immanuel Kant zur Entscheidungsfolter von heute durch den Verlust verbindlicher Werte.

Der FOCUS veröffentlicht in der Ausgabe von morgen auf den Seiten 68 und 69 ein Interview mit dem Kulturwissenschaftler Thomas Macho zur Erklärung der neuen Ethik-Industrie mit dem Verlust verbindlicher Werte:
Aus dem kategorischen Imperativ wird „in gewisser Weise ein Konjunktiv. Es geht nicht mehr um eine prinzipienfeste Moral, sondern um Zukunftskalkulationen und um Folgenabschätzung.”
Für die Rechtswissenschaft sowie für die rechtliche und berufsethische Praxis bedeutet diese Entwicklung, dass sie sich mit der Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht und die berufsethischen Normen befassen müssen, meint der Verfasser dieser Zeilen. Wenn die Problematik immer weiter vertieft wird, gelangt man zu einer neuen Grundnorm, die allerdings erst noch anerkannt werden muss.
Wenn Sie links in die Suchfunktion „pluralistische Wirklichkeit”, „Grundnorm” oder „Dezisionismus” eingeben, finden Sie Hinweise auf dieses Thema und Links zu Abhandlungen über „Die Bedeutung der pluralistischen Wirklichkeit für das Recht” und zur „Grundnorm”.

4.   
Samstag, 28. Januar 2006

Bis wann ist zu berücksichtigen und mitzuteilen, dass der Grund für die erklärte Kündigung wegen Eigenbedarfs weggefallen ist?

Diese Frage hat der Bundesgerichtshofs mit einem Urteil Az.: VIII ZR 339/04 beantwortet. Das Gericht bringt - nach eigenen Worten - mit diesem Urteil die berechtigten Interessen von Mieter und Vermieter zu einem angemessenen Ausgleich und sorgt für Rechtsklarheit. Der amtliche Leitsatz lautet: „Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs wirksam gekündigt und fällt der geltend gemachte Grund nachträglich weg, so ist dies nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grund vor dem Ablauf der Kündigungsfrist entfallen ist; in diesem Fall ist der Vermieter zu einer entsprechenden Mitteilung an den Mieter verpflichtet.
Dies bedeutet: Stirbt also beispielsweise die Schwiegermutter (wie im entschiedenen Fall) während der Räumungsklage, muss der Mieter trotzdem ausziehen. Denn durch die wirksame Kündigung ist das Mietverhältnis beendet. Ein Mieter, der nach Vertragsende nicht auszieht, verhält sich nicht vertragstreu, sondern rechtswidrig und ist deshalb nicht schutzwürdig.

5.   
Freitag, 27. Januar 2006

Ein typisches Beispiel für die rechtliche Beurteilung von Beweisschwierigkeiten in einem Insolvenzverfahren.

Das Landgericht München I ließ sich in einem neuen Urteil, Az.: 35 0 19401/04, davon leiten, dass „der Kläger als Insolvenzverwalter Zugriff auf die Geschäftsunterlagen der Gemeinschuldnerin hat” und deshalb „auch keinerlei Veranlassung zu einer Verschiebung der Darlegungs- und Beweislast besteht”.
Von dieser Basis aus erörterte das Gericht verschiedene Aspekte, die allesamt nicht ausreichen, der Darlegungs- und Beweislast gerecht zu werden; insbesondere: Bilanzpositionen und die Benennung des Steuerberaters als Zeuge genügen nicht.
Sie können hier das Urteil mit von uns vorangestellten Leitsätzen einsehen.

6.   
Donnerstag, 26. Januar 2006

Wenn Sie sich als Verkäufer mit einem Baumarktbetreiber streiten müssen - dann gilt wie so oft: Gehen Sie nicht davon aus, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswirksam sind.

Seit gestern liegt vollständig ein Urteil des Bundesgerichtshofs mit dem Az.: VIII ZR 16/05 vor, nach dem reihenweise AGB-Klauseln eines Baumarktbetreibers rechtswidrig sind. So zum Beispiel diese Bestimmungen:
„Für im Wege der Nachlieferung durch den Lieferanten neu gelieferte oder nachgebesserte Teile beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.”
„Es wird vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war, wenn seit Gefahrübergang nicht mehr als 12 Monate vergangen sind.”
„Der Lieferant hat auch für unverschuldete Rechtsmängel einzustehen. Auch in diesem Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz gemäß § 437 BGB geltend zu machen.”
„Die Verjährung unserer Mängelansprüche beträgt im Falle von Rechtsmängeln 10 Jahre nach Lieferung.”
Anmerkung: Soweit bekannt, lassen es die meisten Betroffenen auf keinen Prozess ankommen. Es zeigt sich eine Gesetzeslücke - falls noch nicht im entschiedenen Fall, dann in noch krasseren Fällen. Das geltende Strafgesetz geift - zum Beispiel aus Beweisgründen - nicht stets. Aber die „normalen” gesetzlichen Rechtsfolgen sind für krasse und geballte Verstöße zu harmlos.

7.   
Mittwoch, 25. Januar 2006

Was fällt alles unter die Aufsichtspflicht der Eltern?

So betitelt die neue Ausgabe - 05/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

8.   
Dienstag, 24. Januar 2006

Zwei instruktive Entscheidungen des Harmonisierungsamts zur „Achillesferse” einer Wort-/Bildmarke.

Die prioritätsältere Wort-/Bildmarke „Well fit” unterliegt gegen die Hubert Burda Media-Wortzeichen „wellfit health” und „wellfit health talk”.
Des Rätsels Lösung:
Die Bildbestandteile dominieren in den entschiedenen Fällen so stark, dass sie eine Verwechslungsgefahr ausschließen.
Hier können Sie die beiden Entscheidungen wellfit health (B 744 351) und wellfit health talk (B 744 310) mit unseren Leitsätzen nachlesen.

9.   
Montag, 23. Januar 2006

BUNTE bekommt Recht: Nadja Auermann muss bestimmte Erklärungen zu ihrer Scheidung und zur elterlichen Sorge zulassen.

Das Landgericht Berlin hat seine zunächst von ihm erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben und den Unterlassungsantrag abgewiesen. Frau Auermann streitet jedoch weiter. Sie hat Berufung eingelegt.
Es handelt sich bei diesem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 772/05, um einen der Fälle, bei denen sich das Gericht aufgrund des vom Verlag vorgelegten Materials überzeugen ließ:
Die Prominente hat zuvor selbst diese privaten Angelegenheiten in die Öffentlichkeit getragen und muss deshalb weitere Publikationen hinnehmen. Genauer: Wenn die neue Veröffentlichung mit dem früher von der Prominenten der Öffentlichkeit selbst zugänglich gemachten Teil der Privatsphäre korrespondiert, dann überwiegt grundsätzlich die Pressefreiheit das Persönlichkeitsrecht.
Anlass des Rechtsstreits waren Äußerungen des Noch-Ehemanns über den Umgang mit dem Kind und über sein Verhältnis zu seiner Frau, Nadja Auermann.
Besonders interessant sind die Ausführungen des Gerichts zu der in Prozessen immer wiederkehrenden Argumentation gegen die Presse, das Kindeswohl verbiete die Publikation.
Das Gericht wörtlich:
Die Berichterstattung ist schließlich nicht deshalb zu untersagen, weil durch die öffentliche Ausbreitung der Trennung das Kindeswohl gefährdet sein könnte, etwa weil die Kinder der Antragstellerin hierauf angesprochen werden könnten. Denn bei einer derartigen Folge handelt es sich um eine Reflexwirkung, die typischerweise bei einer Berichterstattung über prominente Eltern eintritt. Dies aber ist hinzunehmen, weil andernfalls jede Berichterstattung unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG zu untersagen wäre.”
Eine Anmerkung:
Ergänzt wird dieses Urteil des Landgerichts Berlin durch Urteile, welche darauf verzichten, dass die neue Veröffentlichung mit der früheren Öfnnung der Privatsphäre korrespondieren muss. Wir haben am 2. Januar und am 15. 12. 2005 als Beispiele Urteile zu Bohlen und dessen Lebensgefährtin veröffentlicht.

10.   
Sonntag, 22. Januar 2006

Der Präsident des Bundeskartellamts spricht auch für die Damen und Herren an der Altersgrenze.

Der 64-jährige Ulf Böge zu der Erwartung, er habe nun sein letztes Jahr an der Spitze des Bundeskartellamts vor sich:
„Alle Welt um mich herum macht sich da mehr Gedanken als ich”.
Quelle: Ein Porträt „Der flinke Herr Böge” im morgen erscheinenden FOCUS aus Anlass des nun anstehenden kartellrechtlichen Verbots der Fusion Springer/ProSiebenSat.1.
Zu der einzigen Chance, die Supermacht-Illusion mit einer Ministererlaubnis doch noch zu verwirklichen, wird im FOCUS zu lesen sein:
„'Illusionen', sagt der Herr Kartellamtspräsident, 'können Sie gar nicht zerstören. Illusionen tragen in sich schon das Merkmal, nicht verwirklicht werden zu können'.”

11.   
Samstag, 21. Januar 2006

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Februar-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Sturmgefährdete Bäume" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.

12.   
Freitag, 20. Januar 2006

Die Verhaltensbeurteilung im Arbeitszeugnis und deren nachträgliche Korrektur.

Das Bundesarbeitsgericht hat neuerdings in einem Urteil Az.: 9 AZR 352/04 wichtige Grundsätze bestätigt und erweitert. Insbesondere:
- „Die Beurteilung 'stets einwandfrei' wird üblicherweise als überdurchschnittlich eingestuft.”
- „Weder Wortwahl noch Auslassungen dürfen dazu führen, dass bei Dritten, den Lesern des Zeugnisses, der Wahrheit nicht entsprechende Vorstellungen entstehen können.”
- Gab das Verhalten des Arbeitnehmers dagegen keinerlei Anlass zu Beanstandungen, muss sich dieses Moment im Zeugnis niederschlagen. In Betracht kommen sprachliche Beiwörter wie beispielhaft 'immer', 'durchweg' oder 'ausnahmslos'. Gleich steht ... 'stets einwandfrei'.
- Der Arbeitgeber kann nicht erfolgreich einwenden, die übliche Formulierung sei unzulässig, weil sinngleiche oder sinnähnliche Ausdrücke überflüssig gehäuft werden oder - wie „voll und ganz” - den Sachverhalt nur doppelt wiedergeben.
- Stellt der Arbeitgeber ein neues Zeugnis aus, ist er - so der amtliche Leitsatz - „an seine bisherige Verhaltensbeurteilung gebunden, soweit keine neuen Umstände eine schlechtere Beurteilung rechtfertigen”.
Anmerkung: Von der Verhaltensbeurteilung ist die Leistungsbeurteilung zu unterscheiden. Bei der Leistungsbeurteilung wird am meisten grammatikalisch um die Formulierung „vollste Zufriedenheit” gestritten. Zu diesem Streit erklärt das BAG in seinem Urteil am Rande:
„Will der Arbeitgeber von diesem Sprachgebrauch abrücken, weil es kein 'voller' als 'voll' gibt, muss er eine sehr gute Leistung mit anderen Worten bescheinigen.

13.   
Freitag, 20. Januar 2006

Morgen werden die Tageszeitungen über einen Verdacht auf krassesten Dezisionismus berichten. Der Titel in der Münchener AZ: „Ein liebestoller Richter”.

Man darf den Fall nicht verschweigen. In München ist ein Strafrechtsprozess geplatzt:
Gericht und Verteidigung waren übereingekommen, dass ein Angeklagter zu 22 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt werden wird. Dann jedoch erklärte der Vorsitzende Richter später, er könne dem Angeklagten doch keine Bewährungsstrafe geben.
Vielleicht nichts Besonderes, wären da nicht zwischendurch einige SMS des Vorsitzenden Richters an die Freundin des Angeklagten gewesen. Einmal:
„Ich küsse Dich in den Tag”.
Und dann machte sich der Vorsitzende - per SMS an die Freundin des Angeklagten - diese Gedanken:
„Guten Morgen Kleine, weißt Du, was mich seit einigen Tagen beschäftigt? Das Problem, dass man Dich auf zweierlei (verschiedene) Weise interpretieren könnte. Er [der Angeklagte] sollte länger eingesperrt werden, damit Du Ruhe hast. Oder sollte er raus und nach Hause zu seiner Frau geschickt werden? Wodurch Du vielleicht auch Deine Ruhe hättest? Letzteres würde in erster Linie bei Dir selbst liegen und wie soll ich den Druck verstehen, den Du aus...”. Und jetzt versagte die Technik.
Der 63-jährige Vorsitzende wurde für befangen erklärt. Am 26. Januar wird in neuer Besetzung verhandelt. Im schlimmsten Fall droht dem Vorsitzenden - so sind eben die Gesetze - lediglich ein Disziplinarverfahren mit einer Gehaltskürzung.
Zum Dezisionismus können Sie sich informieren, wenn Sie links in die Suchfunktion „Dezisionismus” eingeben.

14.   
Donnerstag, 19. Januar 2006

Lang ersehntes Urteil für alle Medienhäuser und überhaupt für alle Unternehmen mit Tochtergesellschaften: Registrierung der Domainnamen durch Holding.

Die Gemeinde Segnitz stritt mit einer Holding um den Domainnamen „segnitz.de”. Berechtigt für einen solchen Domainnamen war im konkreten Fall aus bestimmten Gründen auch eine Tochtergesellschaft der Holding, registrieren ließ (mit Priorität) jedoch die Holding.
Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Unternehmens so, dass Holdings ohne Schaden zentral für alle Tochtergesellschaften die Domainnamen registrieren lassen können. Der BGH in seinem Urteil Az. I ZR 231/01 wörtlich:
„Handelt es sich bei Segnitz & Co. um eine Tochtergesellschaft der Bekl., ist davon auszugehen, dass die Bekl. den Domainnamen „segnitz.de” mit Zustimmung der Tochtergesellschaft Segnitz & Co. hat registrieren lassen. In diesem Fall handelt es sich bei der Bekl. nicht um eine Nichtberechtigte. Innerhalb eines Konzerns kann die Registrierung der Domainnamen für die Konzernunternehmen zentral erfolgen (vgl. auch § 26 II MarkenG). Das die Registrierung vornehmende Unternehmen ist in diesem Fall wie der Inhaber des Kennzeichenrechts zu behandeln.

15.   
Mittwoch, 18. Januar 2006

Wie lange muss ich Rechnungen und Quittungen aufbewahren?

So betitelt die neue Ausgabe - 04/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Dienstag, 17. Januar 2006

Einen Schlag des Bundesarbeitsgerichts gegen die Arbeitgeber scheinen viele noch nicht zu kennen: Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind als Verbrauchervertrag zu beurteilen und dementsprechend oftmals unwirksam.

Lange Zeit war die Frage umstritten, - vor allem, weil ein Arbeitnehmer doch nicht „verbraucht” und deshalb eben eigentlich kein Verbraucher ist.
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat jedoch entschieden und voraussichtlich werden alle anderen Senate des BAG diesem „leading case” folgen:
„Der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches”.
Der Weg zu einer Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen ist deshalb selbst dann weitgehend eröffnet, wenn der Vertragstext nicht mehrfach verwendet werden sollte. Es genügt, dass der Arbeitnehmer - wie es in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB heißt - „auf Grund der Vorformulierung auf [den] Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte”.
Im beurteilten Fall wurde eine Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen beurteilt, wie er im Anstellungsvertrag einer Rechtsanwaltsfachangestellten festgelegt worden war. Ist eine solche Ausschlussklausel kürzer als drei Monate, ist sie (wenn die zitierte Voraussetzung: keine Einflussmöglichkeit, erfüllt ist, oder bei mehrfacher Verwendung) rechtsunwirksam.
Wir haben Ihnen hier dieses Urteil, Az.: 5 AZR 572/04, ins Netz gestellt.
Wenn Sie links in die Suchfunktion „Arbeitnehmer Verbraucher” eingeben, finden Sie Hinweise zu früheren Auseinandersetzungen.
Für die Unternehmen empfiehlt sich selbstverständlich eine Bestandsaufnahme.

17.   
Montag, 16. Januar 2006

FOCUS bekommt Recht gegen FOGUS wegen Verwechslungsgefahr.

Das Harmonisierungsamt hat entschieden, No B 512 8o8. Wir haben Leitsätze vorangestellt.
Neben den Ausführungen zur Verwechslungsgefahr interessiert:
Zubehörstücke sind den Waren markenrechtlich ähnlich. Und:
Die für die deutsche Marke bestehende Benutzungsschonfrist greift auch im gemeinschaftsrechtlichen Widerspruchsverfahren, wenn sich der Widersprechende auf die deutsche Marke stützt.

18.   
Sonntag, 15. Januar 2006

Eine 20 %-Anzahlung auf den Reisepreis bei Zusendung eines Sicherungsscheins darf ein Reiseveranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Recht festlegen.

So entschieden hat das Oberlandesgericht Köln, Az.: 16 12/05.
Damit billigt das OLG Köln mehr zu als früher - mit 10 % - der Bundesgerichtshof zu. Der BGH schränkte damals, vor 13 Jahren, ein, es könne sich anders verhalten, wenn der Reisende besser abgesichert sei.
Diese bessere Absicherung gibt es nun; - nämlich seit der Neufassung des § 651 k des Bürgerlichen Gesetzbuches, die den Sicherungsschein eingeführt hat.
Das OLG Köln führt in seinem Urteil eine ganze Reihe von Gründen dafür auf, dass „nach Abwägung der beiderseitigen Interessenlage” nun 20 % gerechtfertigt sind. So zum Beispiel:
Die Verbraucherinsolvenzen sind gestiegen. Die durch die Buchung der Reise bei dem Reiseveranstalter blockierten Kapazitäten können im Falle eines Rücktritts des Reisenden vom Vertrag nicht ohne weiteres anderweitig vermittelt werden; wie das Urteil wörtlich formuliert. Den Reiseveranstaltern entstehen durch die Sicherungsscheine weitere Kosten.
Das OLG Köln hat die Revision zugelassen.

19.   
Samstag, 14. Januar 2006

„Das gezielte Hineinschauen von der Gartenfläche in die Wohnung”, ein Urteil des Oberlandesgerichts München mit Erweiterungsmöglichkeiten.

Kann sich jemand wehren, wenn Kinder von der gemeinschaftlichen Grünfläche aus durch die Fenster der Wohnung schauen und Grimassen schneiden? Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München, Az.: 32 Wx 65/05, kann er sich erfolgreich wehren; - notfalls mit einer Klage auf Unterlassung.
In dem entschiedenen Fall ging es konkret um die Nutzung in einer Wohnungseigentumsanlage. Das OLG hat dargelegt. dass „ein solches Verhalten über den nach § 14 Nr. 1 WEG zulässigen Gebrauch hinaus geht”. Wer belästigt wird, wird - so das OLG für den von ihm entschiedenen Fall - in seinem Eigentumsrecht verletzt und kann deshalb, wenn weitere Störungen zu befürchten sind, nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit § 14 Nr. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes verlangen, dass solche Störungen unterlassen werden.
Dieses Urteil kann grundsätzlich auf alle Belästigungen entsprechend angewandt werden, die nach einer Interessenabwägung ein normales - hinzunehmendes - Maß übersteigen. Die juristische Konstruktion wird in der Regel sein:
- Die Belästigung greift in Rechte ein, - meist in Persönlichkeits- und in Eigentumsrechte.
- Deshalb besteht nach § 823 Abs. 1 in Verbindung mit § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Unterlassungsanspruch.

20.   
Freitag, 13. Januar 2006

Werden Forderungen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eingeklagt, dann muss die GbR klagen.

Aber der Bundesgerichtshof zeigt sich nachsichtig. Wenn für die Gesellschafter im eigenen Namen Ansprüche der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eingeklagt wurden, darf noch im Rubrum berichtigt werden, dass nicht die Gesellschafter der GbR Kläger sind, sondern die GbR selbst.
So entschieden hat der BGH in seinem Beschluss VIII ZB 35/04.
Ewig wird dieser Beschluss jedoch voraussichtlich nicht angewandt werden. Er nimmt offenbar darauf, dass der BGH erst vor vier Jahren klar entschieden hat:
Für Forderungen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist die Gesellschaft selbst materiell Rechtsinhaberin.

21.   
Donnerstag, 12. Januar 2006

Ein für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen unangenehmes Thema: privates Telefonieren und private Internetnutzung am Arbeitsplatz.

Das Landesarbeitsgericht Köln, Az. 4 Sa 1018/04, nimmt an:
„Fehlt eine solche ausdrückliche Regelung [zum Beispiel Verbot durch den Arbeitgeber], so kann der Arbeitnehmer in der Regel berechtigterweise von der Duldung derartiger Handlungen ausgehen.”
Das Gericht unterstellt bei dieser Einschätzung, dass „insbesondere das Telefonverhalten der Arbeitnehmer durch die dem Arbeitgeber regelmäßig zur Verfügung stehenden Verbindungsnachweise kontrollierbar ist”.
Zum Umfang meint das Gericht: Bei den im Entscheidungsfall umgerechneten „lediglich etwa 10 Minuten pro Tag” oder stark der Hälfte mehr sei „noch nicht ein Ausmaß erreicht, in dem der Arbeitnehmer zwingend damit rechnen muss, dass die Duldung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen ist”.

22.   
Mittwoch, 11. Januar 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Optische Beeinträchtigung durch Sichtschutzzäune”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

23.   
Mittwoch, 11. Januar 2006

Kaugummi, Handy, Roller... Was Eltern zahlen müssen

So betitelt die neue Ausgabe - 03/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

24.   
Dienstag, 10. Januar 2006

Europäischer Gerichtshof zur Entschädigung bei Flugverspätungen und Flugausfällen.

Es bleibt dabei - der EuGH in Luxemburg hat die neue Verordnung der Europäischen Union zum Schutz der Fluggäste für rechtmäßig erklärt:
Wenn sich Flüge verspäten, oder wenn Flüge überhaupt ausfallen, können Fluggäste unter Umständen verlangen, dass sie kostenlos im Hotel untergebracht und bewirtet werden, Ticketkosten erstattet erhalten oder alternativ befördert werden.
Wir werden Sie noch umfassend informieren.
In unserer Urteilsdatenbank finden Sie zahlreich Entscheidungen zu Reisen. Klicken Sie bitte auf Bibliothek, von dort auf Entscheidungen und bei den Entscheidungen auf Reiserecht.

25.   
Dienstag, 10. Januar 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Mietnebenkosten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

26.   
Dienstag, 10. Januar 2006

Typische Anwaltsfehler auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts.

Über dieses Thema referieren wir morgen im Institut für Anwaltsrecht an der Ludwig Maximilians-Universität München.
Ort:: München Veterinärstraße 5, 1. Sock, Karl-Neumeyer-Saal. Zeit: 14 bis 17 Uhr.

27.   
Montag, 9. Januar 2006

Verteidigung der Verlage bei Telefonanrufen mit dem Hinweis, dass nicht für den Verlag angerufen wurde, sondern eventuell für ein Unternehmen des Werbenden Buch- und Zeitschriftenhandels (WBZ).

Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Offenburg hat in einem neuen Beschluss Az.: 5 0 137/02 KfH klar dargelegt: Es reicht für eine Verurteilung des Verlages auf Unterlassung oder für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht aus, dass jemand wegen eines Abonnements angerufen und erklärt hat, er arbeite mit dem Verlag zusammen.
Im konkreten Fall wollte die Antragstellerin durchsetzen, dass gegen die Vertriebsgesellschaft eines Verlages ein Ordnungsgeld verhängt wird. Früher schon hatte die Antagstellerin ein Unterlassungsgebot gegen diese Vertriebsgesellschaft erstritten. Nun machte die Antragstellerin geltend, die Vertriebsgesellschaft habe gegen dieses Unterlassungsgebot verstoßen und deshalb sei eben gegen die Vertriebsgesellschaft ein Ordnungsgeld zu verhängen. Das LG Offenburg wies den Ordnungsgeldantrag zurück.
Der Kernsatz des Beschlusses:
In der Zeitschriftenbranche ist es durchaus ... üblich, dass Zeitschriftenabonnements von WBZ-Unternehmen selbständig und für eigene Rechnung eingeworben werden, um anschließend die Erfüllung der Pflichten aus diesen Abonnements einem Dienstleister zu übertragen.
In solchen Fällen hat dann eben nicht die Vertriebsgesellschaft gehandelt; und zwar selbstverständlich auch dann nicht, wenn die Vertriebsgesellschaft später als Dienstleister vom WBZ-Unternehmen beauftragt worden ist.
Wir haben dem Beschluss zusammenfassend Leitsätze vorangestellt.

28.   
Sonntag, 8. Januar 2006

8 Gründe, einem Richter im Nachmittagsfernsehen beim Richten zuzuschauen.

Unter dieser Überschrift antwortet in der FOCUS-Ausgabe von morgen Alexander Holt, 43, „TV-Richter in SAT.1 und zuvor im richtigen Leben”.
Grund 5:
„Weil Ihr Hund um 16 Uhr keine Lust hat, Gassi zu gehen.”
Grund 8:
„Weil das Bügeln so leichter von der Hand geht.”

29.   
Samstag, 7. Januar 2006

Verteilung der Ersatzansprüche im Verhältnis 40 : 60, wenn Skifahrer und Snowboarder unter gleichwertigen Umständen gegen die FIS-Regeln verstoßen haben.

So hat das Landgericht Bonn entschieden, Az.: 1 0 484/04. Der Snowboardfahrer muss nach dem Urteil deshalb überwiedend den Schaden tragen, weil das Snowboard im Vergleich zu Skiern schwerer, dadurch aufpralldynamischer und verletzungsriskanter ist.
Hier können Sie die Regeln des Internationalen Skiverbandes (FIS) für Skifahrer und Snowboarder nachlesen und hier die für Langläufer. Auf diese Regeln stellen heute allgemein die Gerichte ab.

30.   
Freitag, 6. Januar 2006

Info Gartenrecht: Muss man nach Schneefällen alle Gehwege rund ums Haus räumen oder abstreuen?

So betitelt die Ausgabe Januar/Fabruar 2006 von „GARTENSPASS - Das Praxis-Magazin von mein schöner Garten” das aktuelle Rechtsthema. Weitere Informationen und Serviceangebote finden Sie in dem von unserer Kanzlei rechtlich betreuten GARTENSPASS Ratgeber Recht. Dort können Leser zu Fixpreisen auch nach Urteilen suchen lassen oder eine Rechtsberatung beanspruchen.

31.   
Donnerstag, 5. Januar 2006

FOCUS gewinnt beim Harmonisierungsamt in zweiter Instanz gegen LASER FOCUS: FOCUS als dominierendes Element und die Auswirkung von Markenfamilien im Medienbereich.

Weit über den Einzelfall hinaus gewinnt eine Entscheidung des First Board of Appeal/Office for Harmonization in the International Market Bedeutung. Sie stellt darauf ab, dass die Marke FOCUS in Deutschland äußerst bekannt ist, deshalb auch in der von FOCUS angegriffenen Marke LASER FOCUS dominiert und die Zeichen sich folglich ähnlich sind.
Das Harmonisierungsamt bestätigt darüber hinaus, dass der Verkehr gewohnt ist, im Medienbereich immer wieder auf verschiedene Produkte aus einer Markenfamilie zu treffen. Folglich schließt das Amt, dass der Verkehr im konkreten Fall annimmt: Die unter dem Titel LASER FOCUS herausgegebene Zeitschrift ist mit dem Verlag des Magazins FOCUS verbunden.
Wir haben der Entscheidung R 288/2004-1 Leitsätze vorangestellt.
Zu beachten ist bei diesem Urteil, dass der Markeninhaber angegriffen hat, der die Marke bekannt gemacht hat; - also der Verlag des Nachrichtenmagazins. Greift dagegen umgekehrt ein anderer Markeninhaber an, kann er sich nicht erfolgreich darauf berufen, FOCUS dominiere und folglich werde verwechselt.

32.   
Mittwoch, 4. Januar 2006

Bezahl-Fernsehen: bestellen ist leicht, kündigen schwer...

So betitelt die neue Ausgabe - 02/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

33.   
Dienstag, 3. Januar 2006

Der Anspruch auf Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit: Das Bundesverfassungsgericht erkennt ihn an; in der Praxis wird dieser rechtsstaatliche Grundsatz oft negiert.

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Az.: 2 BvR 401/05 erinnert an ein Problem, das oft zu groben Ungerechtigkeiten führt. Der Beschluss 2 BvR 401/05 erklärt wörtlich:
„Der Bürger hat aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen der öffentlichen Gewalt. Wirksamer Rechtsschutz bedeutet zumal auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit.
Unmittelbar ergangen ist dieser Beschluss zur Beschleunigung von Ermittlungsverfahren, in denen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist.
Diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsste die Praxis in großen und wichtigen Gebieten ändern; - so zum Beispiel die Praxis bei der Kontrolle von Bebauungsplänen und der Aussetzung der Vollziehung von Baugenehmigungen.
Bislang kann ein Bauwilliger, wenn Gemeinde und Landratsamt „mitziehen”, eingesessene Nachbarn „austricksen”. Ein aktuelles Beispiel aus einem Vorort von München:
Der Freistaat Bayern war froh, dass er ein großes Grundstück veräußern konnte. Er und die Gemeinde haben speziell für den Käufer den Flächennutzungsplan und den Bebaungsplan geändert. Die Nachbarn machen geltend, dieser in Fachkreisen so genannte Briefmarken-Bebauungsplan sei nichtig, weil er eine überdimensionierte Halle zulasse und damit die Gebietsart ändere. Die Bauanträge wurden in unüblicher Geschwindigkeit genehmigt und der Käufer, der dem Freistaat das Grundstück abnahm, hat in einer Überraschungsaktion mit dem Bau begonnen.
Im Normenkontrollverfahren macht der Verwaltungsgerichtshof geltend, eine einstweilige Anordnung könne er nicht erlassen, weil der Bau bereits genehmigt wurde.
Für parallel laufende Verfahren gegen die Baugenehmigung besteht die Praxis, dass von der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans ausgegangen wird. Erst wenn entweder der Verwaltungsgerichtshof oder das Bundesverwaltungsgericht als Normenkontrollgerichte den Bebauungsplan in einem Hauptsacheverfahren für nichtig erklärt, wird die Nichtigkeit auch im Baugenehmigungsverfahren zur Kenntnis genommen.
Zu spät. Das Gebäude soll im Frühjahr fertiggestellt sein.
Das Gebäude darf dann - bleibt es bei der gewohnten Praxis - stehen bleiben, auch wenn die Nichtigkeit des Bebauungsplans rechtskräftig festgestellt und der Anspruch der Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart verletzt worden ist.
Ein sogenannter Folgenbeseitigungsanspruch wird nämlich meistens nicht in der Weise zugestanden, dass das rechtswidrig erstellte Gebäude - was folgerichtig wäre - abgerissen werden muss. Die Begründung:
Der Bauherr setzte sich zwar über die Proteste, Widersprüche und Klagen hinweg. Es wäre jedoch unwirtschaftlich, wenn das Gebäude abgerissen werden würde.
Das Ergebnis ist dann eben:
Den eingesessenen Gemeindebürgern wird, wenn der Bebauungsplan nichtig ist, der Rechtsschutz verweigert.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekräftigt die Meinung, dass die Praxis die Rechtsuchenden wirkungsvoller schützen muss. In seinem neuesten Urteil zu diesem Themenkreis - 4143/02 (Moreno Gómez/Spanien) - hebt der EGMR hervor:
Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Konvention wirksame Rechte garantieren will und nicht scheinbare und theoretische”.

34.   
Montag, 2. Januar 2006

„neue woche” gewinnt auch gegen Bohlen: Eingeschränkter Persönlichkeitsschutz, da Bohlen „sein Privatleben aus Publizitätsgründen in den Vermarktungsprozess einzubeziehen pflegt”.

Das Landgericht Hamburg hatte tatsächlich als erstinstanzliches Gericht zugunsten Bohlens auf Unterlassung von sechs Textpassagen geurteilt. Az.: 324 0 218/05.
Der verurteilte Verlag nahm dagegen an, dass Bohlen nicht einerseits die Medien ständig benutzen und andererseits dann auch noch wegen harmloser, angeblich persönlichkeits-verletztender Presseäußerungen gegen sie erfolgreich vorgehen kann. Die vom erstinstanzlichen Gericht untersagten Äußerungen waren nicht etwa wahrheitswidrig. Bohlen wollte nur ausnutzen, dass die angegriffenen Passagen einen Teilaspekt betrafen, zu dem sich Bohlen noch nicht öffentlich geäußert hatte.
Dieser Fall kann ein Musterbeispiel dafür bilden, dass nur scheinheilig wegen angeblich rechtswidriger „Persönlichkeitsrechtsverletzung” geklagt wird. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in zweiter Instanz dann doch gegen die erste Instanz die Klage abgewiesen. Az.: 7 U 101/05. Das OLG Hamburg wörtlich:
„Die ... Äußerungen sind harmlos und haben für den Kläger keinen herabsetzenden oder kränkenden Inhalt. .. Bei einer solchen Konstellation kann sich dann aber der Kläger, der erkennbar seit vielen Jahren - zulässigerweise - sein Privatleben aus Publizitätsgründen in den Vermarktungsprozess mit einzubeziehen pflegt, jedenfalls hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerungen nicht auf den Privatsphärenschutz berufen ... [auch wenn] sich der Kläger in der Tat nicht öffentlich zu den Auswirkungen der Aktivitäten des Herrn ... auf die Beziehung zu seiner Lebensgefährtin geäußert hat.”
Die Klagefreudigkeit und zunächst auch die Rechtsprechung gingen so weit, dass zusätzlich die Lebensgefährtin Bohlens wegen desselben Artikels in erster Instanz erfolgreich klagte. Wir haben bereits am 15. Dezember berichtet, dass das Oberlandesgericht Hamburg jedoch in zweiter Instanz ebenso die Klage der Lebensgefährtin abgewiesen hat wie die Klage Bohlens.

35.   
Sonntag, 1. Januar 2006

Ein Neujahrswunsch.

„Nun wünschen wir euch das glücklichste neue Jahr! Gott gebe, daß das Jahr ... uns vergnügter macht als das verflossene, wir hoffen solches von der Barmherzigkeit und gnade Gottes ...”.
Leopold Mozart schickte diese Grüße am 29. Dezember 1777 nach Mannheim an seine Frau und an Sohn Wolfgang, damals 21 Jahre alt.
Zitiert wurde hier aus dem Programmheft zum umjubelten Silvester- und Neujahrskonzert vom 31. Dezember 2005 und von heute im Großen Festspielhaus Salzburg, gespielt vom Chamber Orchestra of Europe unter dem Dirigenten Marc Minkowski.
Es wäre kein Brief des Vaters Leopold an Sohn Wolfgang, wenn Leopold nicht fortgesetzt hätte:
„... und von dem Talent, fleiß und geschicklichkeit, sonderbar von dem guten Herzen unseres lieben Wolfgang, der gewiss alles thun wird sich Rhum, Ehre Geld zu machen, um uns zu retten und seinen vatter nicht dem höhnischen gespöth und gelächter gewisser Personen auszusetzen”.
Wir wünschen allen, dass das Jahr 2006 insgesamt „vergnügter macht als das verflossene”.

36.   
Sonntag, 1. Januar 2006

Entscheider sind von Frieden mehr fasziniert als die Gesamtbevölkerung.

Unsere Mandandantin IRES, Gesellschaft für Unternehmens-, Marketing- und Kommunikationsforschung, hat einen „Faszinations-Atlas” erstellt. Nahezu zu allen erforschten Themen sind die Entscheider mehr fasziniert, zu: Frieden, Gesundheit, Liebe, Porsche, BMW, Mercedes-Benz, Microsoft, eBay, Google, Bill Gates und Mozart. Leicht zurück liegen sie in der Treue.

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