Zurück zur Startseite
WillkommenWillkommenWillkommen
Das NeuesteDas NeuesteDas Neueste
UrteileUrteileUrteile
UniversitätUniversitätUniversität
ContentContentContent
HumorHumorHumor
Suche:
Aktuelle Termine
Mein-Nachbarrecht.de
Aktueller Ratgeber, Urteile, anwaltliche Beratung zum Nachbarrecht
Lob und Kritik:
Partner:

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
Suche nach:(alle Meldungen)
im Zeitraum:2006-03
Treffer 1 - 33 von 33
1.   
Freitag, 31. März 2006

Spaß an der Gegendarstellung verdorben. Zwangsgeldantrag kostenpflichtig abgewiesen.

Es kann der Eindruck entstehen, dass der eine oder andere Medienanwalt für prominte Antragsteller nach und nach versucht, riskanter oder gar gänzlich unseriös zwangsvollstreckt. Zum Nachteil der Prominenten. Ob die Prominenten das merken?
Der krasseste Fall der letzten Zeit war, dass ein Anwalt mit allen Zwangsvollstreckungsmitteln versucht hat, den Rückruf einer Zeitschrift durchzusetzen. Sogar dasselbe Gericht, das die einstweilige Verfügung erlassen hatte, stellte schließlich fest, dass es (selbstverständlich) nicht gerechtfertigt war, die Zeitschrift zurückzurufen. Am 24. Oktober 2005 haben wir berichtet. Der Schaden, den die prominente Antragstellerin hätte ersetzen müssen, wenn sich der Verlag den Zwangsvollstreckungsversuchen gebeugt hätte, wäre in die Millionen Euro gegangen.
Ein in diesem Monat entschiedener Fall: Ein Prominenter hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der eine Gegendarstellung abzudrucken war. Es war, meint der Verlag, von vornherein offensichtlich, dass die einstweilige Verfügung zumindest wegen der angeordneten Schriftgröße abgeändert werden wird. Dementsprechend wurde denn auch die einstweilige Verfügung am 11. 11. 2005 abgeändert. Der Anwalt hat jedoch nicht nur den - absehbar unhaltbaren - Zwangsgeldantrag gestellt; er hat vielmehr auch noch an diesem Zwangsgeldantrag vom 22. 8. 2005 festgehalten, nachdem das OLG die einstweilige Verfügung rechtskräftig abgeändert hatte. Er hat sogar gegen einen zurückweisenden Beschluss des Landgerichts auch noch eine sofortige Beschwerde eingelegt.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe, 14. Zivilsenat in Freiburg, hat nun diese sofortige Beschwerde zurückgewiesen, Az.: 14 W 9/06:
„Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Vollstreckungstitel, auf den sich der Zwangsgeldantrag vom 22. 8. 2005 bezog, und damit auch die Grundlage für die Verhängung eines Zwangsgeldes durch seine im Berufungsverfahren mit Senatsurteil vom 11. 11. 2005 erfolgte Abänderung rückwirkend beseitigt worden.... Damit ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes ausgeschlossen” (folgt Hinweis auf Zöller).

2.   
Donnerstag, 30. März 2006

Ärger bei Geldgeschäften - was soll ich da tun?

So betitelt die neue Ausgabe - 14/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

3.   
Mittwoch, 29. März 2006

„neue woche” gewinnt erneut gegen Frau Gsell. Dieses Mal: keine Geldentschädigung für das Etikett „Busenwitwe”.

Entschieden hat das Landgericht München I. Es hat zunächst dahingestellt, ob die Bezeichnung „Busenwitwe” überhaupt Frau Gsell in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Eine Geldentschädigung wird in dem Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 17806/05 vor allem mit der Begründung abgelehnt:
„Die Klägerin geht jedoch selbst offensiv mit ihrem Körper an die Öffentlichkeit”. Es folgt die Aufzählung von Einzelheiten, wie:
„Vielmehr hat sie dargelegt, es sei ihr überlassen, wie sie sich in der Öffentlichkeit vermarkte”.

4.   
Dienstag, 28. März 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Ihre Rechte am Arbeitsplatz”. Es referieren Rechtsanwalt Ulf Berger-Delhey und Rechtsanwalt Stefan Kining.

5.   
Dienstag, 28. März 2006

Das staatliches Sportwettmonopol ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar.

Anders als oft üblich, hat das Bundesverfassungsgericht sein heute verkündetes Urteil auch sofort in vollständiger Form, also mit den Gründen, publiziert. Der dem Urteil vorangestellte Leitsatz bringt - anders als die Pressemitteilung des BVerfG Nr. 25/2006 - die Tragweite des Urteils noch nicht zum Ausdruck. Die Wirtschaft wird sich vor allem mit den Hinweisen zur (möglichen, aber nicht zwingend notwendigen) Zulassung privater Anbieter befassen. Das Bundesverfassungsgericht äußert zur Zulassung privater Anbieter lediglich im letzten Teil des Uteils:
„Ein verfassungsmäßiger Zustand kann daher sowohl durch eine konsequente Ausgestaltung des Wettmonopols erreicht werden, die sicherstellt, dass es wirklich der Suchtbekämpfung dient, als auch durch eine gesetzlich normierte und kontollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltung durch private Wettunternehmen.”
Sie können hier das Urteil, Az.: 1 BvR 1054/01, samt Leitsätzen nachlesen.

6.   
Montag, 27. März 2006

Eidesstattliche Versicherung eines Journalisten gegen eidesstattliche Versicherung des Antragstellers: Ein zugunsten des FOCUS erlassenes Urteil als Musterbeispiel.

Das Landgericht München I ging davon aus, „dass die eidesstattlichen Versicherungen der Parteien keinerlei Anhaltspunkte enthalten, die einer Seite zu größerer Glaubwürdigkeit verhelfen könnten als der anderen”. Dann suchte das Gericht nach Indizien. Indiziell war es für das Gericht „durchaus naheliegend, dass sich der Verfügungskläger so geäußert haben könnte, wie es ihm [von FOCUS] zugeschrieben wird”. Da zudem die Glaubmachungslast bei den Antragstellern lag, urteilte das Gericht zugunsten FOCUS.
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 19940/05, nachlesen.

7.   
Sonntag, 26. März 2006

Welche Gedanken da wohl beim Bundesverfassungsgericht ausgetauscht werden?

Chinesische Verfassungsrichter erwidern diese Woche den Besuch des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr. Der FOCUS schreibt in der Ausgabe von morgen zu diesem Besuch:
„Das Bundesverfassungsgericht pflegt intensiven Austausch mit Befürwortern von Hinrichtungen. 2005 besuchten die Verfassungshüter Peking, ab diesem Mittwoch reisen die Chinesen nach Karlsruhe - darunter Lu Botao, Präsident des Höheren Volksgerichtshofs von Guangdon. Sein Gericht gab vor kurzem bekannt, dass auch motorisierte Taschendiebe mit dem Tod bestraft werden können. Der Präsident des Obersten Volksgerichtshofs in Peking, Xiao Yang, lehnt die Abschaffung der Todesstrafe ab. 6000 Menschen werden jährlich, so amnesty international, in China hingerichtet.”

8.   
Samstag, 25. März 2006

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der April-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Streit an der Gartengrenze - Darf der Nachbar die gemeinsame Hecke roden?" besprochen werden. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.

9.   
Freitag, 24. März 2006

Die Tochter von Titan Kahn durfte mit ihrem Vater in „neue woche” abgebildet werden.

Nach wie vor ist für Journalisten immer wieder unklar, inwieweit Kinder überhaupt oder nur gepixelt oder nur mit Augenbalken abgebildet werden dürfen. Das Oberlandesgericht hat in einem Beschluss ein Musterbeispiel entschieden.
Das von der Zeitschrift „neue woche” publizierte Foto zeigt Oliver Kahn mit seiner Tochter bei der öffentlichen Meisterschafts-Feier am 14. Mai 2005.
Der Beschluss stellt als Leitsatz heraus, was auch das Bundesverfassungsgericht insbesondere in seiner Grundsatz-Entscheidung vom 15. 12. 1999 dargelegt hat:
Das Verbot gilt nicht „für Fotos, in deren Verbreitung der Abgebildete eingewilligt hat, aber auch für solche, die in Situationen entstanden sind, in denen sich der Abgebidete bewusst der Öffentlichkeit zugewendet hat oder die als zeitgeschichtliche Ereignisse zu bewerten sind”.
Für das Oberlandesgericht war klar, dass - im Sinne dieses Leitsatzes - „die öffentliche Feier vom 14. 5. 2005 ein mediales Großereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung war”.
Zu der Frage, wie lange solche Fotos nach dem Ereignis noch veröffentlicht werden dürfen, konnte sich das Gericht kurz fassen, „weil das abgebildete Ereignis bei Erscheinen des Heftes weniger als zwei Monate zurücklag” und zudem „die Bildunterschrift auf das zeitgeschichtliche Ereignis der Feier des FC Bayern weist”.
Hier können Sie den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Hamburg, Az.: 7 W 8/06 nachlesen.

10.   
Donnerstag, 23. März 2006

Kinder, Tiere, Pflegeheim - wer kann alles erben?

So betitelt die neue Ausgabe - 13/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

11.   
Mittwoch, 22. März 2006

Ergänzung zu den seit gestern und vor allem heute erschienenen Berichten über die Zeugenvernehmung von Joschka Fischer vor dem Landgericht Frankfurt: Die aus Sicht von FOCUS wichtigsten, die Zeugenaussage ergänzenden Zitate.

Befragt wurde der ehemalige Bundesaußenminister unter anderem zu einigen seiner Äußerungen aus dem Jahre 1977. Gegenstand des Rechtsstreits sind die Jahre von 1972 bis 1975/1976. 1977 hatte sich Joseph („Joschka”) Fischer in AUTONOMIE 2/1977 rückblickend zu seiner nun im Jahre 1977 neuen Überzeugung geäußert, dass die Bewegung „aus der Sackgasse des MILITANTISMUS rauskommen” muss. Die Schrift in Großbuchstaben entspricht - in allen Zitaten - dem Original, stammt somit vom Bundesminister a. D.
In AUTONOMIE 2/1977 hat Joschka Fischer gefragt und zum bewaffneten Kampf festgestellt (Hervorhebung vom Verf. dieser Zeilen):
„Und was wird dann aus unserem Allerheiligsten, dem BEWAFFNETEN KAMPF, was stimmt noch an jener revolutionären Hauptweisheit, dass die Revolten in den Metropolen ... eine bewaffnete sein wird, dass nur so die Bourgeoisie vertrieben und die FRÖHLICHE ANARCHIE entstehen wird?”
Befragt wurde Joschka Fischer weiter zu seiner Aussage - ebenfalls in Autonomie 2/1977 veröffentlicht:
„Es ist unser und mein dunkelstes Kapitel ... Notwendigkeit sich zu wehren, sich zu schlagen, da wurde dann leicht auch, ja, die LUST am Schlagen draus, ein tendentiell sadistisches Vergnügen, auch wenn's ein Bulle war.”
Unmittelbarer Anlaß für die Befragung zu diesen Äußerungen war:
In einem Prozess wird darüber gestritten, ob FOCUS zu Fischers „engstem Freund und mehrfachen Trauzeugen” Ralf Scheffler äußern durfte, dass er [Scheffler] „bei der Putzgruppe als passionierter Schläger galt”.
Bemerkenswert ist an diesen Äußerungen auch, dass Joschka Fischer im Plural schrieb, also nicht nur für sich allein.
Aus Joschka Fischers Antworten konnte sich nun ergeben, dass Scheffler als Fischers Gesinnungsfreund als passionierter Schläger galt. Ob die Beweisaufnahme dieses Ergebnis erbracht hat, wird das Gericht entscheiden.

12.   
Dienstag, 21. März 2006

Eine gute Nachricht für Journalisten: Ein Betroffener kann mit seiner Forderung auf Unterlassung auch zu kleinlich sein.

Der Bundesgerichtshof hat hilfreich daran erinnert, dass die wahrheitswiderige Behauptung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen beeinträchtigen muss. Ein Betroffener hatte sich gegenüber dpa geäußert und - anders als der „Effekten-Spiegel” berichtete - nicht gegenüber dem „stern”. Das BGH-Urteil Az.: VI ZR 274/04 wörtlich:
„Der Kl. hat nicht nachvollziehbar dargetan, weshalb die wahrheitswidrige Behauptung, er habe gegenüber 'stern' eine Äußerung abgegeben, eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts darstelle. Das aber wäre Voraussetzung für die Annahme eines Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht, ohne die ein Anspruch auf Unterlassung der Äußerung nicht besteht.”

13.   
Montag, 20. März 2006

Morgen: Zeugenvernehmung Joschka Fischer zur „Putzgruppe”.

Gestritten wird seit vier Jahren um die FOCUS-BU: „Ralf Scheffler - Fischers engster Freund und mehrfacher Trauzeuge galt bei der Putzgruppe als passionierter Schläger. Betreibt mehrere Diskotheken.”
FOCUS hält an der Aussage fest. Scheffler klagt auf Unterlassung und Geldentschädigung.
Anlass des Artikels war die Beerdigung von Matthias Beltz. FOCUS titelte in 16/2002: „Tag der Veteranen - Eine Gruppe ergrauter Ex-Straßenkämpfer nahm in Frankfurt Abschied von einem der ihren”.
Mehrere Zeugen wurden bereits vernommen. Die Vernehmung des Zeugen Fischer hat das Landgericht Frankfurt a. M. am 28. April 2004 beschlossen. Am 30. Juli 2004 entschied das Kammergericht in Berlin, dass „das Amtsgericht Schöneberg dem Landgericht Frankfurt am Main auf dessen Ersuchen Rechtshilfe zu leisten hat”. Am 3. November 2004 änderte das LG Frankfurt seinen Beschluss vom 28. 4. 2004 dann aber doch dahin ab, dass der Zeuge Fischer vom Landgericht Frankfurt am Main vernommen werden soll.
Klar zugunsten FOCUS hat die Zeugin Jutta Ditfurth in einer Vernehmung vom 31. Mai ausgesagt.
Im Buch von Christian Schmidt: „'Wir sind die Wahnsinnigen...' Joschka Fischer und seine Frankfurter Gang” heißt es zum Beweisthema ganz im Sinne des FOCUS-Artikels: „... denn in dem Kollektiv, das den Laden betrieb, kamen auch eine Reihe von Aktivisten der Putzgruppe unter. Zu ihnen gehörte Ralf Scheffler, der nicht nur in dem Ruf steht, einer von Comandante Fischers härtesten Kämpfern gewesen zu sein, sondern auch sein allerbester Kumpel.
Die Verhandlung ist festgesetzt auf 9.30 Uhr im Frankfurter Justizgebäude Hammelsgasse 1. Das Aktenzeichen: 2/03 0 360/02.

14.   
Sonntag, 19. März 2006

Kein Verständnis für Orden.

Auch sinngemäß ist es nahezu einmalig, dass jemand auf die Frage „Wem würden Sie mit welcher Begründung einen Orden verleihen?” antwortet:
„Sorry, aber mit Orden habe ich nichts im Sinn.”
Quelle: Armin Rohde, Charakterdarsteller, im FOCUS-Fragebogen in der Ausgabe von morgen. Rohde in demselben Fragebogen zu dem Wunsch: „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit ...”:
„Lebe so, wie du beim Abschied von dieser Welt wünschst, gelebt zu haben, und lass dabei niemanden zu Schaden kommen.”
In den „Sprüchen der Woche” spricht der bayerische Innenminister Beckstein vielen aus der Seele:
Ich bin schon froh, wenn die Deutschen das Eröffnungsspiel in München gewinnen”.

15.   
Samstag, 18. März 2006

Neu: Rechts-Blog bei „Haus+Garten”.

Der Online-Dienst der Zeitschrift „Das Haus” hat soeben einen Rechts-Blog ins Leben gerufen. Informiert und diskutiert wird über Rechtsfragen rund ums Haus: Miet-, Bau-, Garten- und Nachbarrecht. Betreut wird dieser Blog von Wolf Grillparzer, stellvertretender Chefredakteur von „Das Haus”.
Das erste Thema: „Verbrennen von Gartenabfällen”.
Zuvor sind schon ans Netz gegangen: Bau-Blog, Energie-Blog, Bau- und Wohn-Forum, Garten-Forum, Haustier-Forum und Finanzierungsforum.

16.   
Freitag, 17. März 2006

Der Handelsvertreter eines Verlages kann nach einer Kündigung nicht mit einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass er über den Kündigungstermin hinaus beschäftigt wird.

Gekündigt hatte der Verlag zum 30. November. Der Handelsvertreter meinte, zu diesem Termin hätte nicht gekündigt werden dürfen, sondern erst zu einem späteren.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, nach dem der Handelsvertreter über den 30. November hinaus beschäftigt werden sollte, wurde jedoch abgewiesen.
Die gerichtliche Begründung:
„Der Kläger begehrt seine Weiterbeschäftigung ... Er verlangt deshalb nicht lediglich eine einstweilige Regelung i. S. v. § 940 ZP0, sondern eine Befriedigungsverfügung, die auf die Erfüllung des Hauptsacheanspruchs auf Weiterbeschäftigung gerichtet ist.
Weitere Einzelheiten können Sie hier im Urteil des Landgerichts Offenburg Az.: 5 0 142/05 KfH nachlesen. Dieses, allgemeinen Grundsätzen entsprechende Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

17.   
Donnerstag, 16. März 2006

Ein wertvolles Urteil mit Seltenheitswert: Für die Abmahnung eines Buchautors reicht es grundsätzlich aus, die an den Autor gerichtete Abmahnung an die Adresse des Verlages zu schicken.

Es kommt vor, dass sich die Anschrift eines Autors nicht ermitteln lässt. Eine in einem Buch verleumdete Produzentin einer Fernsehsendung hat das Zustellungsproblem kurzerhand gelöst, indem sie adressierte: „Hernn ... c/o Verlagsgruppe ...”.
Der Autor, der die geforderte Unterlassungserklärung strafbewehrt abgegeben hat, aber die Abmahnkosten nicht tragen wollte, wandte ein, er sei nicht wirksam abgemahnt worden.
Das Amtsgericht Mitte Berlin Az.: 27 C 33/05 entschied jedoch, dass der Autor sehr wohl rechtswirksam abgemahnt worden ist. Das Urteil wörtlich:
„Die Klägerin hat die Abmahnung willentlich in den Verkehr gebracht. Sie hat sie auch an den Beklagten als Erklärungsempfänger gerichtet, denn Adressat der Abmahnung ist der Beklagte. Aus dem Zusatz 'c/o Verlagsgruppe ...' auf der Abmahnung ist ersichtlich, dass die Klägerin davon ausging, dass der Verlag das Schreiben an den Beklagten weiterleitet. Die Klägerin konnte nach den Umständen auch davon ausgehen, dass das Schreiben den Beklagten auf diesem Wege erreicht und tatsächlich ist die Übermittlung des Schreibens auch erfolgt; damit ist die Willenserklärung zugegangen.”
Nebenbei interessiert: Das Gericht hat, obwohl „die falsche Behauptung des Beklagten in seinem Buch geeignet ist, die Seriosität der Klägerin in Frage zu stellen” lediglich einen Streitwert von 10.000 € angenommen. Die Begründung:
„Entscheidend ist aber auch, dass die nur eine falsche Behauptung in dem Buch des Beklagten quasi in einem Nebensatz erfolgt ...”.

18.   
Mittwoch, 15. März 2006

Jugendschutzgesetz: was es erlaubt, was es verbietet

So betitelt die neue Ausgabe - 12/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

19.   
Dienstag, 14. März 2006

Nach 47 Jahren ergeht ein weiteres Grundsatzurteil zum Deutschen Presserat: Der Presserat darf Verlage rügen, missbilligen und sie auf Fehler hinweisen.

Ein streitbarer Verlag hat jetzt dem Presserat zur Bestätigung des Grundsatzurteils des OLG Hamburg vom 17. 12. 1959 durch das Landgericht Bonn verholfen. Er wollte eine vom Presserat ausgesprochene Mißbilligung nicht hinnehmen.
Der Presserat hatte missbilligt, dass ein Artikel die journalistische Sorgfaltspflicht verletzte.
Der Verlag verlangte in diesem Verfahren nicht nur, die Missbilligung zurückzunehmen, sondern darüber hinaus festzustellen, dass der Presserat verpflichtet sei, den entstandenen materiellen Schaden zu ersetzen. Hätte der Verlag Recht bekommen, wäre fraglich gewesen, inwieweit die Pressekontrolle überhaupt fortbestehen kann. Vor allem hätte der Presserat entscheiden müssen, ob er riskieren möchte, zu jeder Maßnahme auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Der Presserat erlässt nach der neuesten Statistik jährlich - Tendenz eher steigend - 34 Rügen, er missbilligt in 37 Fällen und weist 40mal auf Fehler hin. In allen diesen Fällen wäre der Presserat Gefahr gelaufen, Schadensersatz leisten zu müssen.
Das Landgericht Bonn hat in seinem Urteil Az. 9 0 420/05 jedoch - wie sinngemäß schon das OLG Hamburg im Jahre 1959 - geurteilt:
„Die Klage ist bereits deshalb insgesamt unbegründet, weil es sich bei den inkriminierten Äußerungen des Beklagten [des Presserats also] offensichtlich und inhaltlich eindeutig um Meinungsäußerungen handelt, die unter dem Schutz der Äußerungsfreiheit des Artikels 5 Abs. 1 GG stehen.”
In diesem Sinne hat ebenfalls das Landgericht Kiel am 9. September 2005 zum Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung entschieden. Wir haben über dieses Urteil an dieser Stelle am 4. Oktober 2005 - mit einem Link auf die umfassende Abhandlung „Die Selbstkontrolle der Printmedien” - berichtet. Zum Grundsatzurteil des OLG Hamburg haben wir zuletzt am 27. Oktober 2005 an dieser Stelle informiert.
Sowohl das Urteil des Landgerichts Bonn als auch das Urteil des Landgerichts Kiel sind noch nicht rechtskräftig.

20.   
Montag, 13. März 2006

Das Landesarbeitsgericht München bietet ein Musterbeispiel für den Fall: Mitarbeiterin (hier im Direktmarketing) war weder Arbeitnehmerin noch arbeitnehmerähnliche Person.

Die klagende Telefonistin hatte anhand von Telefonlisten potentielle Kunden anzurufen, um einen Beratungstermin mit einem Außendienstmitarbeiter des Unternehmens zu vereinbaren. Der Inhalt der zu führenden Gespräche war vom Unternehmen mit einem Telefonleitfaden vorgeschrieben. Die Mitarbeiterin unterlag somit fachlichen Weisungen. Dennoch entschied das LAG München, dass die Telefonistin weder Arbeitnehmerin noch arbeitnehmerähnliche Person ist.
Hier können Sie den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Az.: 3 Ta 440/03 nachlesen.

21.   
Sonntag, 12. März 2006

Böse Überraschung bei Aufhebungsvertrag per Fax.

Der Arbeitgeber übersandte das Angebot. Der Arbeitnehmer, ein Ingenieur, unterschrieb das Original und sandte es per Fax zurück. Daraufhin unterschrieb der Arbeitgeber die übermittelte Faxkopie.
Das LAG Düsseldorf entschied mit einem Urteil Az.: 16 Sa 1030/05:
Die vom Gesetz vorgeschriebene Schriftform ist nicht gewahrt. Die auf der Faxkopie befindliche Unterschrift des Arbeitnehmers genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform.
Nach dem Urteil des LAG Düsseldorf soll es im entschiedenen Fall unschädlich sein, dass der Arbeitnehmer, der sich auf den Formfehler berief, es war, der den Formmangel verursachte.

22.   
Sonntag, 12. März 2006

Neu, aber bekannt.

Aus der neuen „Frau im Trend”:
„Der Mann brüllt seine Frau an: 'Ich habe es satt, immer nur die zweite Geige zu spielen!” Sie: 'Du kannst doch froh sein, dass Du überhaupt noch im Orchester bist'.”

23.   
Freitag, 10. März 2006

Journalist verwertet Informationen ohne Einwilligung der Informantin für einen Artikel in einer zweiten Zeitschrift: kein „Schmerzensgeld” für die Informantin. Ab wann haftet ein Anwalt im Presserecht für Kosten einer erfolglosen Klage?

Die Informantin hatte den ersten Artikel gebilligt. Der zweite Artikel hat - so die Informantin - gegen alle Bedingungen verstoßen.
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek, Az.: 820 C 247/05, wies die Klage ab. Die Begründung:
„Allein der letzte Absatz der zweiten Veröffentlichung ... weicht von der Erstdarstellung auch sinngemäß ab und könnte eine unwahre Behauptung sein. Auch daraus ergibt sich aber kein Schmerzensgeldanspruch. Insofern stellt sich bereits die Frage, inwiefern eine positive Berichterstattung überhaupt eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellen kann. Andererseits gibt es gerade dafür eine andere Ausgleichsmöglichkeit, nämlich zum Beispiel die Gegendarstellung oder Richtigstellung. Darüber hinaus fehlt es an einem unabwendbaren Bedürfnis für eine Entschädigung der Klägerin in Geld, um ihr Genugtuung zu verschaffen und dem Präventionsgedanken Rechnung zu tragen.”
Anmerkung: Dieses Urteil wirft die Frage auf, welche Kenntnisse ein Anwalt bieten muss, wenn er es übernimmt, im Presserecht zu klagen. Vermutlich wird jeder im Presserecht erfahrene Anwalt einwenden, es habe sich ohne Weiteres feststellen lassen, dass kein immaterieller Schaden ersetzt verlangt werden kann. Er wird gleich daran denken, dass andere Zeitschriften doch sowieso Publikationen aufgreifen dürfen, und er weiß dann schon von daher, ohne noch nachdenken zu müssen: Es ist nicht ersichtlich, wie die außergewöhnlichen, speziellen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Ersatz angeblichen immateriellen Schadens in Medienangelegenheiten erfüllt sein sollten.

24.   
Donnerstag, 9. März 2006

BUNTE gewinnt zu Bild- und Textpublikationen - Gegner: Unehelicher Sohn von Roberto Blanco und die Mutter dieses Sohnes.

Gestern haben die Zeitungen über das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg, Az.: 3 U 1969/05, berichtet. Ebenfalls gestern wurde uns dieses Urteil bereits in vollständiger Fassung zugestellt.
Die BUNTE hatte vorab in erster Instanz mit einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth Az.: 3 0 1961/05 ebenso Recht bekommen. Die Mutter legte jedoch für sich und ihren Sohn Berufung ein. Gefordert wurden erst- und zweitinstanzlich Geldentschädigungen wegen Bild- und Textberichterstattungen.
Redaktionell stand ein Foto im Mittelpunkt, so das Oberlandesgericht, „welches beide Kläger mit Herrn Blanco zeigt. Das Foto war während eines bekannten Tennisturniers, das vom Fernsehen ausgestrahlt wurde, aufgenommen worden. es zeigt Mutter und Sohn mit Herrn Blanco auf der sog. 'VIP-Tribüne'.” Zu dieser Bildpublikation nahm das OLG an, dass „jedenfalls keine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Kläger gegeben ist”.
Anders als das erstinstanzliche Gericht vertritt das OLG allerdings die Ansicht, „dass jedenfalls beim Kläger zu 2) [dem minderjährigen Kind] durch die streitgegenständliche Berichterstattung eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegeben ist”.
Zur Begründung führt das OLG unter anderem aus: „Bei Kindern kommt darüber hinaus dem Schutzbedürfnis bei Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit besondere Bedeutung zu. Das Recht jedes Kindes auf Entwicklung zur Persönlichkeit umfasst sowohl die Privatsphäre als auch die kindgemäße Entwicklung außerhalb der Privatsphäre in öffentlichen Räumen.”
Anmerkung: Abgesehen von der Frage, ob das Bundesverfassungsgericht nicht doch etwas anderes erklärt: Die Mutter hat im Rahmen ihres Sorgerechts entschieden, dass sich das Kind richtig zeitgemäß entwickeln soll oder kann, indem das Kind wie ein Star auf der VIP-Tribüne mit Roberto Blanco im Mittelpunkt steht und bekannt wird. Das Kind hatte, wie schon das Foto zeigt, Gefallen an dieser ihm von der Mutter und seinem (unehelichen) Vater zugedachten Rolle. Warum soll der Presse, wenn sie diese Szene in einem Artikel zur Ehe des Prominenten und noch im Zusammenhang mit diesem Auftritt zeigt, vorgeworfen werden können, sie störe die kindgemäße Entwicklung.
Zu den Fotos im ersten Artikel bejahte das OLG wie das erstinstanzliche Gericht, dass etwaige Ansprüche verjährt sind. Wir werden über diese Verjährung noch berichten.

25.   
Mittwoch, 8. März 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Katzen in Nachbars Garten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

26.   
Mittwoch, 8. März 2006

Finanzierungskauf bei Möbeln - lohnt sich das?

So betitelt die neue Ausgabe - 11/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

27.   
Dienstag, 7. März 2006

Aufnahmen für investigativen Journalismus.

Gestern haben wir an dieser Stelle zu der gleichen Angelegenheit über ein Urteil derselben Kammer berichtet. Das gestern bekanntgegebene Urteil betrifft nicht die in dem Seminarraum selbst, sondern nur die auf dem übrigen Gelände des Tagungshotels gefilmten Aufnahmen. Außerdem unterscheiden sich die Antragsteller.
Die Rechercheure waren aus dem Seminarraum gewiesen worden. Zu diesem Teil der Recherche führt das Urteil des Landgerichts Essen 4 0 487/05 aus:
„Die Verfügungsklägerin hat [auch] ein schutzwürdiges Interesse an einer Unterlassung der Aufnahmen. Denn die von ihr abgehaltene Veranstaltung richtete sich ausschließlich an die Teilnehmer und die dort vermittelten Inhalte sollten lediglich dieser begrenzten Personenzahl zugänglich gemacht werden.”
Art. 5 des Grundgesetzes will das Landgericht insoweit nicht eingreifen lassen. Das Gericht wörtlich:
„Allerdings fällt auch die Publikation rechtswidrig recherchierter Informationen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 GG. Ob hierbei die Vorgehensweise noch von der Pressefreiheit gedeckt ist, ist auch danach zu beurteilen, ob etwa zu ermittelnde Geschäftspraktiken anders als durch die vorgenommene Art der Recherche nicht aufgedeckt werden können.” Für diesen Leitsatz stützt sich das Landgericht auf das von unserer Kanzlei erstrittene Urteil des Oberlandesgerichts München Az.: 6 U 3236/04.
Das Landgericht Essen nahm für den entschiedenen Fall gegen die Rechercheure an, dass „eine solche Konfrontation in vergleichbarer Weise außerhalb der Tagungsräumlichkeiten hätte erfolgen können. Das Handeln der Verfügungsbeteiligten stellt sich insoweit nicht als einzige Möglichkeit einer sonst nicht verfügbaren Informationsbeschaffung dar, ...”
Zu den nicht im Seminarraum selbst, sondern auf dem übrigen Gelände gefilmten Aufnahmen wies das Gericht ebenso wie in dem gestern von uns veröffentlchten Urteil Az.: 4 0 480/05 die Anträge ab. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

28.   
Montag, 6. März 2006

Wiederholungs- und Erstbegehungsgefahr können fehlen, obwohl gefilmt wurde und die Aufnahmen gesendet werden könnten.

Ein Team filmte aus Anlass einer Vortragsveranstaltung. Der Veranstalter beklagte, es werde seit Jahren versucht, ihn zu diskreditieren. Er beantragte vor allem zu verbieten, bestimmte Bild- und Tonaufzeichnungen zu verbreiten oder zu verwerten.
Das Landgericht Essen wies die Unterlassungsforderung zurück, weil es an einer Wiederholungs- und an einer Erstbegehungsgefahr fehle.
„Eine Erstbegehungsgefahr ist anzunehmen, wenn konkrete greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Verstoß ernstlich droht, was nicht bereits durch die bloße Möglichkeit begründet ist. Ob letztlich eine Veröffentlichung der streitigen Aufnahmen rechtswidrig oder nach § 23 KunstUrhG oder nach Art. 5 GG gerechtfertigt wäre, kann vielmehr noch gar nicht abgesehen werden.
„Eine Wiederholungsgefahr kann nur angenommen werden, wenn konkret dargelegt wird, wann wie in welcher Weise mit welchen Mitteln rechtswidrig in die Rechte des Verfügungsklägers eingegriffen worden ist.”
Hier können sie das gesamte Urteil des Landgerichts Essen, Az.: 4 O 480/05, nachlesen.
Zu diesem Vorgang erging noch eine zweite Entscheidung. Über sie werden wir morgen an dieser Stelle berichten.

29.   
Sonntag, 5. März 2006

Gemeinsames Zerreißen eines Testaments durch die Begünstigsten erfolglos.

Gestritten wurde im Rahmen der Berechnung des Zugewinns. Die - nun geschiedenen - Eheleute hatten gemeinsam von der Tante des Ehemanns ein Grundstück geerbt. Sie zerrissen das Testament. Der Ehemann wurde dementsprechend als Alleinerbe im Testament ausgewiesen. Dadurch verschlechterte sich nach § 1374 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Zugewinnausgleich für die Frau.
Der Bundesgerichtshof ging mit dem vorinstanzlichen Oberlandesgericht davon aus, dass die Ehefrau nicht dadurch ihre Erbenstellung verlor, dass sie dabei mitwirkte, das Originaltestament zu vernichten: kein Erbverzicht, keine formgerechte Ausschlagung.
Gestritten wurde dann noch darüber, ob das fotokopierte Original von der Erblasserin stammt. Der BGH ging mit der Vorinstanz von einem Original aus mit der Begründung: „Mit einem solchen schlichten Bestreiten hat er [der geschiedene Ehemann] seiner Darlegungslast nicht genügt”.
Gestritten wurde schließlich auch noch darüber, ob die Ehefrau in dem Testament wirklich als Erbin oder nur als Vermächtnisnehmerin bedacht wurde. Der BGH urteilte:
„Nach der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Zuwendung einzelner Gegenstände zwar im Zweifel als ein bloßes Vermächtnis anzusehen. Ein auf Erbeinsetzung gerichteter Wille des Erblassers ist, falls nicht besondere Umstände etwas anderes ergeben, allerdings dann anzunehmen, wenn der Erblasser bei der Verfügung davon ausging, mit ihr nahezu über sein gesamtes Vermögen zu verfügen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: XII ZR 301/02, können Sie hier nachlesen.

30.   
Samstag, 4. März 2006

Der Bundesgerichtshof schränkt § 817 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein: Auch Leichtgläubige können bei Schneeballsystemen ihren Einsatz zurück verlangen.

Wer mit einer Geldzahlung selbst gegen Gesetz oder gute Sitten verstößt, kann später das Geld vom Empfänger nicht mehr zurückfordern. Ausnahmsweise soll diese „Kondiktionssperre“ des § 817 BGB nicht gelten, wenn es um so genannte Schenkkreise geht. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesgerichtshofs in zwei Urteilen (Aktenzeichen: III ZR 72/05 und III ZR 73/05).
Zur Begründung führt der Bundesgerichtshofs aus:
Schenkkreise zielen allein darauf ab, leichtgläubige Personen zugunsten einiger weniger "Mitspieler" auszunutzen. Denn die große Masse verliert bei solchen Schneeballsystemen stets ihren Einsatz ohne jede Gewinnchance.
Deshalb ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB das ganze „Rechtsgeschäft“ wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig. Auch leichtgläubige Mitspieler (und nicht nur die Initiatoren) verstoßen gegen die guten Sitten.
Wer einen Schenkkreis initiiert oder als Mitspieler im engen Kreis mit sicherer Gewinnaussicht beitritt, könnte sich also den Geschädigten gegenüber erfolgreich auf § 817 BGB berufen. Das würde jedoch nach Ansicht des BGH die Initiatoren jedoch geradezu zum Weitermachen einladen. Da es nach dem Schutzzweck des § 138 BGB nicht sein kann, dass mit sittenwidrigen Methoden erlangte Gelder nicht zurück gezahlt werden müssen, muss § 817 S.2 BGB, so der Bundesgerichtshof, einschränkend ausgelegt werden.

31.   
Freitag, 3. März 2006

Fehler in der Prozesstaktik: Ein gleichwertiger Zeuge darf grundsäzlich nicht erst in zweiter Instanz benannt werden.

Das Oberlandesgericht München hat in einem soeben zugestellten Urteil Az.: 19 U 5642/05 klargestellt:
„Die Kläger haben durch die Nichtbenennung des Zeugen S. gegen die Prozessförderungspflicht verstoßen (§ 282 Abs. 2 ZPO) verstoßen. Die Einführung dieser Vorschrift ist Ausdruck der vom Gesetzgeber gewollten Beschleunigung und Konzentration des Zivilverfahrens. Deshalb ist es nicht zulässig, dass eine Partei bei bekanntem Vorliegen von mehreren gleichwertigen Zeugen ... sich auf die Benennung nur eines Zeugen verlassen darf.”

32.   
Donnerstag, 2. März 2006

Der Rechtsanwalt muss seinen Mandanten nur unter bestimmten Umständen auf die Möglichkeit hinweisen, dass mit einer unaufgefordert abgegebenen Abschlusserklärung weitere Kosten vermieden werden können.

Der Bundesgerichtshof setzt in seinem Urteil Az.: IX ZR 188/04 seine moderate Haftungs-Rechtsprechung zugunsten der noch weniger erfahrenen Anwälte fort:
„In diesem Entscheidungsprozess war die Aussicht, mit einer unaufgefordert abgegebenen Abschlusserklärung den gegnerischen Kostenerstattungsanspruch von netto 1.046 € zu vermeiden ... von untergeordneter Bedeutung. Erst dann, wenn sich die Beklagte mit Blick auf den Gegenstand der Auseinandersetzung entschlossen hatte, keine Berufung gegen das sie beschwerende Verfügungsurteil einzulegen und auch von einem Antrag zur Klageerhebung (§ 926 ZPO) abzusehen, konnte für sie die Frage einer eigenen Abschlusserklärung und im Zusammenhang damit die mögliche Kostenersparnis bei zeitlicher Überholung eines gegnerischen Abschlussschreibens Bedeutung gewinnen.”

33.   
Mittwoch, 1. März 2006

In welcher Form kann man sich selbstständig machen?

So betitelt die neue Ausgabe - 10/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Suche in der Datenbank
Suche nach:    
im Zeitraum:    
13. Dez. 2017, 16:05 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
		D - 81925 München
Rechtsdienste
unserer Mandanten:
SUPER illu
SUPERillu RATGEBER für Recht und Steuern
Start: November 2001
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für SUPERillu-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
freundin
freundin RATGEBER für Recht und Steuern
Beginn: Februar 2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für freundin-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
FOCUS
FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
Mein schöner Garten RATGEBER Recht
Gestartet am 16.09.2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für Mein schöner Garten-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
BVM
Rechtsdienste des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. (BVM)
Home -  Kontakt -  Datenschutz -  Copyright -  Impressum -  Google+  
Kanzlei Prof. Schweizer © 2001-2015