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im Zeitraum:2006-05
Treffer 1 - 32 von 32
1.   
Mittwoch, 31. Mai 2006

Die Versicherung zahlt nicht - was nun?

So betitelt die neue Ausgabe - 23/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

2.   
Dienstag, 30. Mai 2006

Markenschutz für Porsche Boxster kann Verlagsprodukten helfen. Bundespatentgericht urteilte lebensunerfahren.

Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Beschluss Az.: I ZB 33/04 eine ablehnende Entscheidung des Bundespatentgerichts zu einem Markenschutz für Kraftfahrzeuge aufgehoben und markenrechtliche Möglichkeiten aufgezeigt, die auch für Verlagsprodukte in Betracht kommen.
Grundgedanken sind:
-- Die abstrakte Markenfähigkeit eines Produkts kann aus der Vielzahl besonderer Gestaltungselemente folgen.
-- Zum Markenschutz ist im Einzelfall unter Umständen von Bedeutung, dass der Verkehr bei bestimmten Warenarten daran gewöhnt sein kann, in der äußeren Form des Produkts auch einen Herkunftshinweis zu sehen.
-- So zum Beispiel durch gleich bleibende herstellertypische Gestaltungsmerkmale.
-- Die äußere Form einer Ware kann sich schnell im Verkehr als Herkunftshinweis durchsetzen.
-- So wenn ein Produkt allein nach seinem Äußeren spontan und ohne weitere Überlegung einem bestimmten Hersteller zugeordnet wird.
-- Für den Porsche Boxster nimmt der BGH-Beschluss an, dass es „mit der Lebenserfahrung nicht in Einklang zu bringen ist, wenn das Bundespatentgericht annimmt, die Form des neuen Modells habe sich auch ein knappes Jahr nach seiner Markteinführung im Verkehr noch nicht als Herkunftshinweis durchgesetzt”.

3.   
Montag, 29. Mai 2006

Auswirkungen des neuen Kodex zur Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie auf die Marktforschung.

RA Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei hat im PharmaBarometer in einem Interview zum neuen Kodex des Vereins „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie” Stellung genommen, - insbesondere auch im Hinblick auf die Teilnahme der Ärzte an Marktforschungsprojekten.
Hier können Sie das Interview in vollständigem Wortlaut nachlesen.

4.   
Sonntag, 28. Mai 2006

Die Mietkaution muss nicht sofort bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt werden.

Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs darf der Vermieter die Kaution auch für eine noch nicht fällige Nachforderung aus einer noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Vermieter zu tragenden Betriebskosten zurückbehalten. Das Aktenzeichen des Urteils: VIII ZR 71/05.
Der Grund für dieses Recht auf Zurückhalten bei zu erwartender Betriebskostennachzahlung:
Noch nicht fällige Ansprüche begründen zwar kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Aber das Recht, die Kaution zurückzuhalten, setzt nicht ein Recht nach § 273 voraus. „Vielmehr - so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil der ständigen Rechtsprechung folgend - ist dem Vermieter nach Beendigung des Mietvertrags eine angemessene Frist einzuräumen, innerhalb derer er sich zu entscheiden hat, ob und in welcher Weise er die Kaution zur Abdeckung seiner Ansprüche verwenden will; erst danach wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution fällig.”
Als angemessene Frist hat es der BGH in seinem Urteil genügen lassen, dass der Vermieter sechs Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode abgerechnet und damit nicht die Abrechnungsfrist des § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB überschritten hat.
Beachten Sie zur Mietkaution bitte auch, dass wir am vergangenen Donnerstag, 25. Mai, an dieser Stelle auf einen allgemeinen Beitrag der FreizeitRevue zur Mietkaution hingewiesen haben.

5.   
Samstag, 27. Mai 2006

Ein Sieg für die Suchdienste.

Bildersuchdienste dürfen kostenlos in verkleinerter und qualitätsreduzierender Form mit Fotos (Thumbnails = daumennagelgroße Bilder) zu Quellen hinführen. So hat das Landgericht Bielefeld entschieden; Az.: 20 S 49/05. Geklagt hatte ein Fotograf, auf dessen Homepage der Suchdienst führte.
Das Landgericht hat insbesondere einen Anspruch aus § 97 des Urheberrechtsgesetzes verneint. Das Gericht wörtlich:
„Bei der Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Trotz des Hinweises der Kammer vom 15. 7. 2005 hat der Kläger jedoch schon nicht dargelegt, dass die Betreiber von Bildersuchmaschinen für das Einstellen eines Bildes in ihre Suchmaschine überhaupt üblicherweise ein Entgelt zahlen oder aber sich hierauf redlicherweise einlassen müssten.”
Sie können hier das Urteil nachlesen.

6.   
Freitag, 26. Mai 2006

Keine Geldentschädigung für ein Foto mit halb entblößtem Busen auf dem Umweg über eine fiktive Lizenzgegühr. Gewonnen hat die FreizeitRevue.

In einem Hamburger Verfahren versuchte eine Dame Geld für „eine Abbildung mit teilweise entblößter Brustwarze” zu erstreiten. Aufgenommen wurde das Foto auf der Tanzfläche einer „Ballnacht”. Pressefotografen waren eingeladen.
In erster und nun auch in zweiter Instanz vor dem OLG Hamburg blieb die Klägerin erfolglos. Am meisten wird an diesem Urteil der Teil „Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr” interessieren.
Das Oberlandesgericht Hamburg leitet seine Begründung mit der Feststellung ein, dass ein lizenzpflichtiger Eingriff in ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht „insbesondere dann anzunehmen ist, wenn durch die rechtswidrige Veröffentlichung ein für die Nutzung normalerweise nach der Verkehrssitte zu entrichtendes Entgelt erspart wird”.
Zu dieser Voraussetzung untersucht das Urteil einige Umstände, aus denen sich vielleicht ergeben könnte, dass nach der Verkehrssitte für das abgebildete Foto ein Entgelt entrichtet wird. Ergebnis negativ. Nacheinander:
1. Kein Rückschluss aus Aufnahmen für Werbezwecke.
2. Keine Vergleichbarkeit mit einem Angebot für Nacktaufnahmen im Playboy.
3. Nicht gleich zu behandeln mit der Fotopublikation einer Sängerin bei einer Bodypainting-Aktion mit Präsentation des nackten Oberkörpers”.
Schließlich kann das Gericht nur klageabweisend schließen:
„Da hingegen für ein Foto üblicherweuse keine Lizenzvergütung an die Abgebildete gezahlt wird, welches in der hier dargestellten Weise zustande gekommen ist und welches nur geringfügig mehr vom Körper der Abgebildeten zeigt, als diese ohnehin bewusst der Öffentlichkeit präsentiert hat, stellt seine Veröffentlichung zwar eine Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts der Klägerin an ihrem eigenen Bild, nicht aber einen Eingriff in ein vermögenswertes Recht der Klägerin dar, so dass ein Bereicherungsanspruch nicht gegeben ist.”
Hier können Sie das Urteil des OLG Hamburg, Az.: 7 U 19/06, einsehen.

7.   
Donnerstag, 25. Mai 2006

Mietkaution: Wann muss sie vom Vermieter zurückgezahlt werden?

So betitelt die neue Ausgabe - 22/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

8.   
Mittwoch, 24. Mai 2006

Opferschutz schränkt das heute geheim tagende „Parlamentarische Kontrollgremium” zur Veröffentlichung des Schäfer-Berichts ein.

Hier können Sie vollständig den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin mit der einstweiligen Anordnung, VG 2 A 72.06, einsehen. Da die Namen bekannt sind, wurde nicht anonymisiert.
Grundgedanke des Beschlusses ist, dass „Journalisten die Opfer der BND-Schnüffeleien sind und vor einer zweiten Diffamierung durch eine Veröffentlichung in ihren Persönlichkeitsrechten geschützt werden müssen”(FOCUS-Chefredakteur Helmut Markwort). Jahrelang war der bespitzelte Journalist auch im privaten Umfeld, also samt Familie und Bekannten, verfolgt worden.
Juristisch ist der Beschluss zusätzlich aus einer ganzen Reihe von Gründen bemerkenswert:
-- Anträge zu (drohenden) Maßnahmen des Parlamentarischen Gremiums des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste (PKG) müssen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden (Passivlegitimation).
-- Zuständig ist (zunächst) die Verwaltungs-, nicht die Verfassungsgerichtsbarkeit.
-- Der Unterlassungsanspruch wird unmittelbar aus dem sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes ergebenden Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet.
-- Für die Veröffentlichung personenbezogener Daten aus dem Schäfer-Bericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst fehlt eine gesetzliche Grundlage, welche doch einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der informationellen Selbstbestimmung erlaubte.
-- Das Kontrollgremiumgesetz regelt ausschließlich Aufgabe, Befugnisse und Pflichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber der Bundesregierung und den Nachrichtendiensten bzw. dem Deutschen Bundestag, nicht aber gegenüber Dritten.
-- Auch die verfassungsrechtliche Aufgabenstellung des Parlaments rechtfertigt nicht die Grundrechtseingriffe. Personenbezogene Daten dürfen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit bekannt gemacht werden.
-- Geschützt ist ebenfalls das gesprochene Wort und damit Gesprächsinhalte.
Nach dieser Begründung wird davon ausgegangen werden müssen: Das Parlamentarische Kontrollgremium darf personenbezogene Daten von Opfern nicht etwa solange verbreiten bis der Betroffene widerspricht. Vielmehr dürfen personenbezogene Daten erst verbreitet werden, wenn und soweit Opfer eingewilligt haben. Juristisch handelt es sich nach dem Beschluss - ohne dass er diesen Fachausdruck gebraucht - um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

9.   
Dienstag, 23. Mai 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Rund um die Kündigung”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

10.   
Montag, 22. Mai 2006

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zu Muhammed-Karikaturen ein.

Hier können Sie die uns nun zugestellte Einstellungsverfügung nachlesen. Geprüft wurde, ob die deutschen Veröffentlichungen gegen § 166 Strafgesetzbuch verstoßen haben.
Die Einstellungsverfügung wörtlich:
„Der Artikel setzt sich mit den massiven Folgen und Reaktionen in Europa und den arabischen Staaten auf das Erscheinen der Muhammed-Karikaturen in mehreren europäischen Zeitungen auseinander. Zur Illustration sind einige der Karikaturen abgedruckt. In der Berichterstattung wird der muslimische Glaube in keiner Weise beschimpft. Ein Angriff auf das muslimische Bekenntnis ist hierin nicht zu sehen.”
Eingestellt wurde nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung; wegen erwiesener Unschuld.
Wir haben stärker anonymisiert als sonst.

11.   
Sonntag, 21. Mai 2006

Die SPD auf Reisen.

„Die SPD kommt mir vor wie eine Reisegesellschaft, die fröhlich in den Zug einsteigt, ohne zu wissen, wohin die Reise gehen soll, und wer die Kosten bezahlt. Aber der Reiseleiter ist nett.”
Grünen-Chef Bütikofer zur SPD nach der Wahl des neuen Parteivorsitzenden, Beck. Quelle: die morgen erscheinende Ausgabe des FOCUS.

12.   
Samstag, 20. Mai 2006

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Juni-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Ärger mit Blumenkästen" besprochen werden. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.

13.   
Freitag, 19. Mai 2006

Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern.

Die Gerichte setzen ihre großzügige Werbe-Rechtsprechung zugunsten der Berufsfreiheit in Fällen ohne konkurrierende Persönlichkeitsrechte fort. Am 17. November 2004 haben wir an dieser Stelle über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Az. 1 BVR 981/00 berichtet. Nach ihr ist nicht unlauter, wenn eine Steuerberatungsgesellschaft auf einem Straßenbahnwagen über dessen gesamte Länge mit Logo, Anschrift, Telefon- und Fax-Nr. sowie einem Werbeslogan wirbt.
Nun hat der Bundesgerichtshof Werbeschilder auf abgestellten Kfz-Anhängern wettbewerbsrechtlich auch für den Fall akzeptiert, dass eine vorgeschriebene Erlaubnis für eine Sondernutzung fehlt. Die Begründung:
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sei nicht verletzt. Die Bestimmungen der Landesstraßengesetze zur Sondernutzung hätten nicht zum Ziel, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Es fehle somit der für die Anwendbarkeit des UWG erforderliche Marktbezug.
Dieses Urteil - Az.: I ZR 250/03 - wurde vom BGH noch nicht in vollständiger Fassung bekanntgegeben.

14.   
Donnerstag, 18. Mai 2006

Neues Urteil zum Verlagseinzelhandel: Rechtswidriger Platzierungswunsch.

Der eine oder andere wird sich erst daran gewöhnen müssen, wie die Rechtsprechung Platzierungswünsche als vergleichende Werbung beurteilt. Das Landgericht Hamburg hat nun in einem noch unveröpffentlichten, nicht rechtskräftigen Urteil für einen Fall angenommen, der Platzierungswunsch sei im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG unlauter gewesen. Az.: 315 0 183/06.
Das Urteil wörtlich:
„Der Zweck des von der Antragsgegnerin vorgenommenen Vergleichs ist hingegen [was die Antragsgegnerin jedoch bestritten hat] auf die Ausnutzung des Rufes der Kennzeichen der Antragstellerin und der unter Verwendung dieser [Kennzeichen] herausgegebenen Zeitscheift reduziert gewesen. Schon das begründet die Unlauterkeit der Werbemaßnahme der Antragsgegnerin.”
Hier können Sie die Einzelheiten nachlesen.

15.   
Mittwoch, 17. Mai 2006

Prozess verloren - was ist jetzt noch zu machen?

So betitelt die neue Ausgabe - 21/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Dienstag, 16. Mai 2006

Prominenter stolpert mit einer Gegendarstellungsforderung über das, was er braucht: Werbung.

Die Medien können ein Lied davon singen, wie angestrengt Prominente mit ihren Anwälten suchen, wie sie Gegendarstellungen fordern könnten. Die Gegendarstellungs-Forderungen können so skuril werden, dass sie sich nicht einmal bis zum Ende des Verfahrens durchhalten lassen.
So wollte ein Prominenter eine Darstellung gegen diese Äußerung einer Zeitschrift über ihn (Hervorhebung von uns):
PR-Berichte über eine CD oder Tournee-Termine wären willkommen, doch darüber hinaus möchte er selbst bestimmen, was in der Presse kommt.”
Die Gegendarstellung des Prominenten sollte in ihrem zweiten Teil lauten:
Ich habe auch seit dem genannten Urteil keine 'PR-Berichte über eine CD oder Tournee-Termine von ... [der Zeitschrift] erbeten.”
Der Prominente konnte mit seinem Anwalt, wenn auch erst im zweiten Anlauf, tatsächlich zunächst eine Gegendarstellung per einstweiliger Verfügung erwirken. Es kam aber, wie es kommen musste: Der Musikverlag des Prominenten schickte der Zeitschrift, sogar noch vor der Widerspruchsverhandlung, einen werbenden PR-Bericht über eine neue CD eben dieses Prominenten. Trotzdem blieb der Prominente bei seiner Gegendarstellungsforderung. Dieses Mal nun wirklich erfolglos.
Hier die Einzeheiten in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 414/06.

17.   
Montag, 15. Mai 2006

Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts als Fiebel zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr. Gewonnen hat FOCUS.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in einem Beschluss Az.: 398 54 762.9/35 übersichtlich Grundsätze zur Verwechslungsgefahr zusammengestellt. Es handelt sich um einen der Fälle, bei denen man sich fragt, warum jemand ausgerechnet an eine bekannte Marke anschließt. Verloren hat der Nachahmer

Nacheinander legt der Beschluss dar:
1. Abzustellen ist zur Verwechslungsgefahr üblicherweise auf Wortklang, Wortbild (visuelle Betrachtung) und Wortsinn.
2. Relevant ist das Leitbild des umsichtigen und kritisch prüfenden Verbrauchers.
3. Maßgeblich ist der Gesamteindruck.
4. Die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren.
5. Daneben sind alle Umstände zu berücksichtigen, die sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, vor allem die Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke.
6. Die Bejahung der Verwechslungsgefahr setzt nach § 9 Abs. 1 MarkenG voraus, dass sowohl die sich gegenüberstehenden Marken als auch die durch sie gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen identisch oder ähnlich sind.
7. Der hohe Bekanntheitsgrad oder gar die Berühmtheit der widersprechenden Marke kann von der Markenstelle nur für die Waren berücksichtigt werden, für welche die Marke bekannt oder berühmt ist.
8. Einwendungen außerhalb des formellen Markenrechts müssen im Rahmen einer Löschungsklage geltend gemacht werden.
Wir haben dem Beschluss, wie üblich, auch noch Leitsätze vorangestellt.

18.   
Sonntag, 14. Mai 2006

Der Preis von Grimms Märchen für Günter Netzer.

„Günter, du hast zu Recht diesen Gebrüder-Grimm-Preis bekommen.”
Franz Beckenbauer zu Günter Netzer als Preisträger des nach Adolf Grimme, erster Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks, benannten Fernsehpreises. Quelle: FOCUS, Ausgabe von morgen.

19.   
Samstag, 13. Mai 2006

Die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst verlangt auch noch ein Prozessbetrugsverfahren.

In den Berichten heute in jeder Tageszeitung und in den Nachrichtensendungen fehlt noch eine besonders unverfrorene Betrügerei:
Gemeldet wird in dem für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags verfassten Bericht des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer:
Ein heute als Buchautor tätiger Spitzel hat von 1982 bis 1998 [vom Bundesnachrichtendienst] mehr als 600.000 Mark für die Beschaffung von Informationen erhalten.
Eben dieser Herr hat jedoch, nachdem ihm im November 2004 fristlos gekündigt worden war, noch im Dezember 2005 vor Gericht als Kläger in einem Prozess schriftsätzlich und danach auch noch mündlich das pure Gegenteil behauptet; nämlich:
„Der Kläger war ab dem 1. 1. 1993 bis zuletzt [November 2004] nicht für den Bundesnachrichtendienst tätig.
An Frechheit übertroffen wird diese Falschaussage noch von dem sich im Schriftsatz sofort anschließenden Beweisangebot:
„Zeugnis des Herrn August Hanning, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes und Zeugnis des Herrn Konrad Porzner, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes sowie Parteieinvernahme des Klägers”.
Der Kläger hat als Zeugen also die Präsidenten des BND angeboten, dem er die Informationen beschafft hat!
Das erstinstanzliche Gericht sprach dann tatsächlich aufgrund dieser Aussage im Januar 2006 dem Kläger 16.420,- € zu: Nachzahlung von Vergütungen wegen angeblicher Rechtswidrigkeit der fristlosen Kündigung.
Wir haben für die Beklagte schon im Februar 2006 Berufung eingelegt und die Berufung vor einem Monat begründet.
Als nächstes ist nun der Kläger an der Reihe, die Berufungsbegründung zu erwidern. Wir werden berichten. Gut möglich, dass das Berufungsgericht, falls der Kläger tatsächlich weiter prozessieren sollte, das Zivilverfahren aussetzt und den Fall an die Strafjustiz abgibt.

20.   
Freitag, 12. Mai 2006

Ein neues Urteil zum rechtswirksamen Stellenabbau in einem Verlag.

Eine Projektleiterin klagte gegen eine Kündigung wegen Stellenabbaus. Sie erhob nahezu alle in solchen Fällen denkbaren Einwände. Sie bestritt, dass die Stellen gestrichen seien. Weiter wandte sie ein, sie könne in mehreren anderen Bereichen weiter beschäftigt werden. Die Sozialauswahl griff sie an. Schließlich bemängelte sie die Betriebsratsanhörung.
Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht widersprochen.
Das Arbeitsgericht München - 23 Ca 21419/03 - bestätigte dem Verlag jedoch, dass der Verlag rechtswirksam gekündigt hat. Hier können Sie die Einzelheiten nachlesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde zwar am 6. April verkündet und am 9. Mai zugestellt.

21.   
Donnerstag, 11. Mai 2006

Ein Unterlassungsanspruch gegen den Geschäftsführer persönlich.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. 9. 1985, Az.: I ZR 86/83 (GRUR 1986, 248,251), dargelegt, dass ein Mitglied des Organs einer Gesellschaft passivlegitiert sein kann. Zu einer unaufgeforderten Telefaxwerbung stellte das OLG in seinem Urteil Az.: 10 U 41/05 fest:
„Spätestens ab Kenntnis vom wettbewerbswidrigen Verhalten und damit ab Zugang der Unterlassungsaufforderung lag eine willentliche Duldung dieses Verhaltens durch den Beklagten zu 2) [Geschäftsführer] vor. Er hat weder den Unterlassungsanspruch sofort anerkannt noch sich vom Verhalten der Beklagten zu 1) distanziert bzw. vorgetragen, diese von der weiteren Versendung solcher Schreiben in Zukunft abzuhalten. Der Beklagte zu 2) hat vielmehr das Verhalten inhaltlich verteidigt. Jedenfalls im Sinne einer Erstbegehungsgefahr liegen aufgrund dieser Umstände ernsthafte und greifbare Anhaltspunkte vor, die eine weitere Verbreitung der Schreibenmit Duldung oder auf Veranlassung des Beklagten zu 2) besorgen lassen.

22.   
Mittwoch, 10. Mai 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Gartenhaus, Schuppen und Pavillon im Garten - Was ist zu beachten?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

23.   
Mittwoch, 10. Mai 2006

Schweigepflicht - in jedem Fall?

So betitelt die neue Ausgabe - 20/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

24.   
Dienstag, 9. Mai 2006

Wertvolles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Frage des Betriebsübergangs nach § 613 a BGB.

Wenn die Konzeption- und Organisation wesentlich geändert wird, geht der Betrieb nicht über.
Im entschiedenen Fall waren in einem Frauenhaus misshandelte Frauen und Kinder untergebracht worden. Ein neuer Betreiber verfolgt ein umfassendes Präventions- und Weiterbildungskonzept; die Mitarbeiter beraten auch präventiv in Beratungsstellen.
Das BAG schließt aus dieser Änderung, dass der Betrieb nicht im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird und deshalb der Betrieb nicht nach § 613 a BGB übergegangen ist.
Dieses Urteil wurde erst verkündet. Es liegt noch nicht vor. Az.: 8 AZR 299/05. Eine kurze Pressemitteilung (32/06) wurde heute veröffentlicht.

25.   
Montag, 8. Mai 2006

Diese Entscheidung muss zum Standard-Repertoire des Marken- und Wettbewerbsrechtlers gehören: Gegenteilige Rechtsauffassung des Gegners erübrigt Abmahnung nicht.

Der klassische Fall: Die Parteien korrespondieren. Der Gegner vertritt die Ansicht, die Rechtslage spreche für ihn. Der Berechtigte mahnt jedoch nicht ab, sondern geht sofort gerichtlich vor. Der Gegner erkennt sofort an und beantragt, im Hinblick auf § 93 ZPO dem Berechtigten die Kosten aufzuerlegen.
Mit Erfolg. Das OLG Hamburg - mit dem erstinstanzlichen Gericht übereinstimmend - wörtlich:
„Auch der Senat ist der Auffassung, dass eine vorherige Abmahnung vorliegend nicht wegen voraussichtlicher Erfolglosigkeit entbehrlich war. Selbst wenn die Beklagte in dem Antwortschreiben auf die Berechtigungsanfrage der Klägerin die Rechtsauffassung vertrat, dass sie Markenrechte der Klägerin nicht verletzt habe, ergibt sich aus dieser 'Berühmung' noch nicht, dass eine förmliche Abmahnung von vornherein nutzlos gewesen wäre. Denn die Entscheidung, ob sich ein Schuldner nach einer Abmahnung doch noch unterwirft, ist eine Frage, die von vielen Faktoren abhängt; häufig spricht die kaufmännische Vernunft für die Unterwerfung, auch wenn man die Rechtsansicht des Abmahnenden nicht teilt und das eigene Verhalten für rechtmäßig hält.
Az. des Beschlusses: 5 W 12/06.

26.   
Sonntag, 7. Mai 2006

eye-catcher rechtswidrig; Beispiel: bekannte Marke als Vorspann bei einer Internet-Versteigerung.

Das Kammergericht (Berlin) hat dargelegt:
„Der Antragsgegner hat die von der Antragstellerin beanstandete Markennennung nicht etwa im Rahmen eines Aufklärungsvergleichs in der Weise vorgenommen, dass er sich mit den unterschiedlichen technischen Merkmalen bzw. Wirkungsweisen der beiderseitigen Produkte auseinandergesetzt hätte, sondern er hat die Marke der Antragstellerin ausschließlich als Vorspann für die eigene Produktwerbung eingesetzt. Das geschah dadurch, dass er die - durch Werbung bekannt gemachte - Marke ausschließlich in der für die Suchfunktion der Internet-Interessenten wesentlichen Artikelbezeichnung eingesetzt hat und damit in einer Weise, die nach Lage der Dinge nicht auf Information des Interessenten, sondern ausschließlich auf das Anlocken von Interessenten ausgerichtet war. Die Gestaltung der Artikelbezeichnung hat ersichtlich den Zweck, Kunden, die sich für das Produkt der Antragstellerin interessieren, auch mit dem des Antragsgegners zu konfrontieren.”
Aufgrund dieser Überlegungen hat das KG den eye-catcher nach § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG in Verbindung mit § 3 und § 6 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb wegen unzulässiger vergleichender Werbung für rechtswidrig erklärt. Az.: 5 W 32/05.

27.   
Samstag, 6. Mai 2006

Die Konkurrenz zwischen dem Deutschen Presserat und dem Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung.

Hier können Sie die erste Abhandlung zu diesem Thema nachlesen. Erschienen ist sie in der Festschrift für Renate Damm.
Die Problematik ist seit zwei Jahren akut. Die Zuständigkeitsfrage entsteht insbesondere, wenn ein Verlag tatsächlich oder vermeintlich selbst forscht, zum Beispiel mittels einer Umfrage im Internet für einen Artikel oder mit einer schriftlichen „Umfrage”, die nur dem Direktmarketing dient.
Die Abhandlung befasst sich mit den Grundlagen der Selbstkontrolle; und sie legt dar, dass beide Institutionen nebeneinander zuständig sind: Der Deutsche Presserat beurteilt presse-ethisch und der Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung forschungs-ethisch.

28.   
Freitag, 5. Mai 2006

EU-Recht und EMRK - Auswirkungen auf die Presse

Die Dokumentation „EUROVISION CONTENT Brüssel re(di)giert” ist nun erschienen. Sie enthält sämtliche Beiträge zum 19. Journalistentag 2005 der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju).Hier können Sie den Beitrag von RA Schweizer nachlesen: „EU-Recht und EMRK (also Europäische Menschenrechtskonvention) - Auswirkungen auf die Presse”. Der Beitrag stellt die Problematik verhältnismäßig eingehend dar mit den Kapiteln:
-- Die Einschränkung des Rechts auf Realitätsvermittlung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
-- Die Gefahr einer noch weiter reichenden Einschränkung der Pressefreiheit durch den EGMR
-- Einflüsse der EU auf die Trennung von Redaktion und Werbung
-- Rom II: Einfluss der EU auf das Internationale Privatrecht
-- Einschränkung der Pressefreiheit durch EU-Werbeverbote.
Sie können den Beitrag vollständig hier einsehen.

29.   
Donnerstag, 4. Mai 2006

Kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Fehlen einer gefestigten Rechtsprechung; im entschiedenen Fall: Widerruf einer Einwilligung in Filmaufnahmen.

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil mit dem Az.: 324 0 448/04 den Widerruf einer Einwilligung nach § 22 KUG beurteilt. Im entschiedenen Fall hatte eine Betroffene die Einwilligung zu Filmaufnahmen für eine Fernsehsendung widerrufen.
Das Gericht nahm an, die Betroffene habe unter Druck eingewilligt, und deshalb hätten die Aufnahmen augrund des Widerrufs der Einwilligung aus dem Beitrag herausgeschnitten oder wenigstens die Betroffene durch Pixelung o. ä. unkenntlich gemacht werden müssen.
Eine Geldentschädigung verweigerte das Landgericht Hamburg jedoch unter anderem mit der Begründung:
„Die oben dargelegten Grundsätze hierzu stellen keine gefestigte Rechtsprechung dar. Zwar war der Beklagten aus dem genannten Verfahren zum Aktenzeichen 324 0 634/03 die grundsätzliche Auffassung der Kammer zu den Widerrufsmöglichkeiten von Betroffenen bekannt, die sich in einer Drucksituation an der Haustür zusätzlich einem Kamerateam gegenübersehen. Soweit ersichtlich, handelt es sich hierbei aber bisher um eine Einzelfallentscheidung; eine Überprüfung durch eine höhere Instanz ist ebenfalls nicht erfolgt. Damit indes ist es der Beklagten jedenfalls nicht in erheblichem Maße vorzuwerfen, wenn sie davon ausging, dass die erteilte Einwilligung Bestand haben würde. Hinzu kommt, dass die Beklagte angesichts der Bereitschaft der Klägerin, vor laufender Kamera ihre Sicht zu äußern, zumindest guten Glaubens sein durfte, dass die Klägerin sich in ihrer Willensentschließung nicht allzusehr eingeschränkt gefühlt habe, als sie dem Kamerateam Zutritt gewährte.”

30.   
Mittwoch, 3. Mai 2006

Wann muss ich den Vermieter in meine Wohnung lassen?

So betitelt die neue Ausgabe - 19/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

31.   
Dienstag, 2. Mai 2006

Die kartellrechtliche Abgrenzung der Leser und Anzeigenmärkte für Straßenverkaufszeitungen und Abonnement-Tageszeitungen.

Das Bundeskartellamt hat im Rahmen der Pressefusionskontrolle im Fall „MSV/PVN/Buch & Presse” in einem Beschluss unter dem Az.: B 6 - Fa - 86/05 für einen regionalen Markt - hier Hamburg - festgestellt:
Beide Presseobjekte bilden voneinander abzugrenzende Lesermärkte, da sie aus der Sicht der Leser nicht austauschbar sind. Straßenverkaufszeitungen unterscheiden sich von regionalen und überregionelen Abonnement-Tageszeitungen in Breite und Tiefe der Berichterstattung, Art der Darstellung sowie Nachrichten- und Berichtsschwerpunkten.”
In den Anzeigenmarkt sind neben den Straßenverkauszeitungen auch regionale Abonnement-Tageszeitungen und Anzeigenblätter einzubeziehen, soweit sie Anzeigenbelegungseinheiten anbieten, die - ggf. in Kombination - mit denjenigen der Straßenverkaufszeitung im Wesentlichenh deckungsgleich sind.”
Dieser Beschluss hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

32.   
Montag, 1. Mai 2006

Unverhoffte Unterstützung für den „Stern” im Prozess gegen Doris Schröder-Köpf zur Vertrauensfrage und zu vorgezogenen Wahlen.

Der Verlag wendet sich gegen das bekannte, noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hamburg auf Richtigstellung u. a. mit der Begründung, dass sich das LG Hamburg mit einer schriflichen Erklärung des früheren SPD-Vorsitzenden Müntefering begnügt und ihn nicht als Zeugen vernommen hat.
Eine unverhoffte Quelle, eine soeben publizierte Entscheidung des Europäischen Patentamts, Az.: T 474/04, unterstützt diese Argumentation:
Es gibt keine Möglichkeit zu überprüfen, ob sie [die schrifliche Erklärung, eine eidesstattliche Versicherung] den tatsächlichen Sachverhalt wiedergibt oder nicht. Bei einer Zeugenvernehmung kann die Glaubwürdigkeit der Aussage unter verschiedenen Aspekten geprüft werden. ... Dabei kann es u. a. um das Gedächtnis des Zeugen gehen oder ... Es kann auch ... um Anhaltspunkte dafür gehen, dass seine [des Zeugen] Aussage auf einem Gedächtnisfehler beruht oder er nicht gewillt ist, die reine Wahrheit zu sagen und nichts zu verschweigen. Somit ist das Angebot, den Verfasser einer Erklärung als Zeugen aussagen zu lassen, ein relevantes und angemessenes Angebot eines Beweismittels, das den Inhalt der Erklärung möglicherweise widerlegt. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ... bedeutet nicht, dass der Spruchkörper das Beweismittel auswählen kann, das er zur Wahrheitsfindung für ausreichend hält. ... Anzunehmen, dass der Inhalt einer schriftlichen Erklärung durch die Vernehmung ihres Verfassers als Zeuge nicht widerlegt werden kann, käme einer vorweggenommenen Beweiswürdigung ohne Beweisaufnahme gleich, sofern nicht der Spruchkörper im Einzelfall konkrete Tatsachen ermittelt, die eine solche Schlussfolgerung rechtfertigen.”
Veröffentlicht wurde diese Entscheidung soeben in der Fachzeitschrift GRURInt 4/2006.

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