Zurück zur Startseite
WillkommenWillkommenWillkommen
Das NeuesteDas NeuesteDas Neueste
UrteileUrteileUrteile
UniversitätUniversitätUniversität
ContentContentContent
HumorHumorHumor
Suche:
Aktuelle Termine
Mein-Nachbarrecht.de
Aktueller Ratgeber, Urteile, anwaltliche Beratung zum Nachbarrecht
Lob und Kritik:
Partner:

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
Suche nach:(alle Meldungen)
im Zeitraum:2006-06
Treffer 1 - 38 von 38
1.   
Freitag, 30. Juni 2006

Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung: Keine Geldentschädigung eines Prominenten wegen einer Bildnisveröffentlichung auf der Titelseite eines Rätselheftes.

Gewonnen hat der Verlag der SUPERillu.
Das Problem ist bekannt. Vor allem zu Kundenzeitschriften und einem Dummy wurde es in der neueren Rechtsprechung diskutiert. Vor dem Landgericht Hamburg hat nun ein besonders bekannter Moderator 100.000 Euro eingeklagt, weil ihn eine Rätselzeitschrift auf der Titelseite abgebildet hatte. Das Bild war unterschrieben worden: „[Name des klagenden Prominenten] zeigt mit [Name einer Sendung] wie spannend Quiz sein kann”.
Das Gericht wies die Klage mit einer außergewöhnlich umfassenden Begründung ab. Diese Abweisung der Klage bekommt zusätzlich dadurch Gewicht, dass die entscheidende Kammer dafür bekannt ist, viel Verständnis für Persönlichkeitsrechte aufzubringen. Maßgeblich ist nach der Urteilsbegründung insbesondere:
„Damit liegt hier eine schlichte Veröffentlichung eines Bildnisses auf einer Titelseite vor. Eine solche ist aber nicht per se eine werbliche Vereinnahmung des Betroffenen. ... Alleine der Umstand, dass aus einer Bildpublikation kommerzieller Nutzen gezogen wird, steht der Berufung auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 .. nicht entgegen. Maßgeblich ist .., ob die Bildnisveröffentlichung .. auch einen (gewissen) Informationszweck erfüllt.”.
Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Es enthält jedoch derart gewichtige Hinweise, dass es auf jeden Fall bedeutsam bleiben wird. Wir haben Ihnen hier dieses Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 324 0 868/05, ins Netz gestellt.

2.   
Donnerstag, 29. Juni 2006

Nicht betroffen im Sinne der medienrechtlichen Ansprüche ist eine Person oder ein Unternehmen grundsätzlich, soweit der Sachverhalt ohnehin bekannt ist.

Wir haben über den noch nicht rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts München I mit dem Az.: 28 0 9821/06 schon am 19. Juni in Zusammenhang mit fehlender Eilbedürftigkeit berichtet. Interessant ist dieser Beschluss zusätzlich zum Kriterium der Betroffenheit:
In einer Internet-Äußerung war der Betroffene nicht namentlich genannt. Das Gericht legte dar, dass der Betroffene auch nicht deshalb identifiziert werden kann, weil in der Meldung erwähnt wurde, dass er einer (kleinen) Gruppe spezieller Anwälte angehört. Zudem widersprach das Gericht der Begründung, der Antragsteller sei betroffen, weil er von Beteiligten des Verfahrens (über das berichtet wurde) erkannt werden könne:
Die Verfahrensbeteiligten des vor dem [Gericht] geführten Verfahrens kennen den Sachverhalt ohnehin.

3.   
Mittwoch, 28. Juni 2006

Lebensgefährten sollten beim Hauskauf gut aufpassen

So betitelt die neue Ausgabe - 27/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

4.   
Dienstag, 27. Juni 2006

Poblematisches Urteil zur Kennzeichnung von Anzeigen.

Vor allem nach Entscheidungen des Kammergerichts und des Oberlandesgerichts München muss angenommen werden:
Die Leserinnen und Leser erkennen weit eher den Hinweis „Anzeige” als Juristen vermuten. Gröning hat in WRP 1993, 685 ff. bereits über entsprechende Erfahrungen des Kammergerichts auf der Grundlage einer repräsentativen Umfrage berichtet. Besonders aufschlussreich ist das in AfP 1997, 930 f. mit einer Anmerkung veröffentlichte Urteil des OLG München Az.: 29 U 5606/96 zu einer redaktionell aufgemachten Anzeige.
Diese Erkenntnisse wurden zudem zu einer Zeit gewonnen, als noch nicht das europäische Verbraucherleitbild eingeführt worden ist. Dieses Verbraucherleitbild will bekanntlich im Vergleich zum früheren Leitbild von einem aufmerksameren, verständigeren und besser informierten Durchschnittsverbraucher ausgehen. Gegen dieses Leitbild lässt sich zwar viel einwenden. Aber jedenfalls darf heute nicht weniger als früher den Leserinnen und Lesern zugestanden werden, dass sie den Hinweis „Anzeige” doch recht schnell erkennen und beachten.
Ein neues Urteil des Landgerichts Stuttgart, Az.: 40 0 16/06, zu einer redaktionell aufbereiteten Werbeanzeige entspricht nicht den Berliner und Münchener Gerichtserkenntnissen aus repräsentativen Umfragen. Es hat mit - so der soziologische Fachausdruck - „Alltagstheorien” unterstellt, die Leserinnen und Leser würden „auch nicht gezielt nach einer entsprechenden Kennzeichnug suchen”.
Ob das LG Stuttgart nun falsch entschieden hat oder nicht, ließe sich definitiv nur mit einer repräsentativen Umfrage feststellen. Einzelheiten zur gesamten Problematik, auch zum Verzicht auf Umfragen, können Sie in der Urteilsanmerkung AfP 1997, 931 ff. nachlesen.

5.   
Montag, 26. Juni 2006

Bekanntes Model muss Interviewäußerungen ihres Ehemanns zur anstehenden Scheidung und zur elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind hinnehmen. Gewonnen hat die BUNTE.

Das Kammergericht hat das Urteil des Landgerichts Berlin Az.: 27 0 772/05 bestätigt. Wie das erstinstanzliche Gericht stellt das Kammergericht darauf ab, „dass sich die Antragstellerin entgegen halten lassen muss, in der Vergangenheit ihre privaten Angelegenheiten in annähernd vergleichbarer Weise öffentlich gemacht zu haben (vgl. BVerfG NJW 2000 zu I.1.b.cc). ... Das streitgegenständliche Interview befasst sich mit einer ganz ähnlichen Thematik und erschöpft sich in vergleichbar allgemein gehaltenen Angaben”.
Das KG legt detailliert dar, dass und warum die Äußerungen vergleichbar sind.
Das KG ergänzt: „Zwar kann ein Privatsphärenschutz wieder aufleben, wenn der Betroffene situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck bringt, dass sein Entschluss, die Berichterstattung über bestimmte Vorgänge der Privatsphäre zu gestatten, rückgängig gemacht wird (vgl. BVerfG a.a.O.). Dies kann aber das Berichterstattungsinteresse nicht von einem Tag auf den anderen zurückdrängen ...”.
Hier können Sie das gesamte Urteil des KG, Az.: 9 U 269/05, nachlesen

6.   
Sonntag, 25. Juni 2006

Die Regelung: „Die Ausgleichszulage ist freiwillig und jederzeit auf Tariferhöhungen anrechenbar” ist rechtswirksam.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Auch wenn die Regelung den Kontrollbestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegt, verstößt sie nicht gegen Recht. Sie verstößt weder gegen § 308 Nr. 4 BGB noch gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn:
„Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer ist erkennbar, dass im Falle einer Erhöhung des tariflich geschuldeten Arbeitsentgelts die Zulage bis zur Höhe der Tarifsteigerung gekürzt werden kann. Anrechnungsvorbehalte sind in arbeitsvertraglichen Vergütungsabreden seit Jahrzehnten gang und gäbe. Sie stellen eine Besonderheit des Arbeitsrechts dar, die gem. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB angemessen zu berücksichtigen ist.”
Az.: 5 AZR 363/05.

7.   
Samstag, 24. Juni 2006

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Juli-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Wie viel Lärm muss ich vom Nachbarn ertragen?" besprochen werden. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren. Umfassend beschrieben und kritisch hinterfragt wird das „Recht in Garten und Nachbarschaft” in einem soeben erschienenen Buch.

8.   
Freitag, 23. Juni 2006

Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Redaktionen: Wenn sie umgangssprachlich berichtet haben, müssen sie bei abweichendem juristischen Sprachgebrauch auf Anfordern dem juristischen Sprachgebrauch folgen.

In seinem neuen Beschluss zu mehrdeutigen Äußerungen bestätigt das Bundesverfassungsgericht nicht nur seine bisherige Rechtsprechung (Stolpe-Entscheidung vom 25. 10. 2005). Es veranschaulicht darüber hinaus unter anderem,
-- wie verhältnismäßig einfach es immer wieder sein kann, für eine Äußerung neben dem allgemeinen Verständnis eine weitere Deutungsmöglichkeit zu finden, und
-- welche abträglichen Konsequenzen die Rechtsprechung für die Medien nach sich zieht.
Umstritten war ein Flugblatt mit dem Aufruf:
„Stoppen Sie den Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums N., damals: Holocaust - heute: Babycaust. Wer hierzu schweigt, wird mitschuldig.”
Soweit es hier interessiert, erklärt das Bundesverfassungsgericht:
Wer geäußert habe: „Kinder-Mord im Mutter-Schoß”, könne sich nicht erfolgreich auf den allgemeinen Sprachgebrauch berufen, wenn er auf (künftige) Unterlassung in Anspruch genommen werde; denn: „Es [das Gericht] musste vielmehr im Rahmen des Unterlassungsbegehrens auch die andere mögliche und durchaus nahe liegende Auslegung zu Grunde legen, nämlich die, dass 'Mord' im rechtstechnischen Sinne zu verstehen war”.
Es lässt sich noch Einiges zu diesem Beschluss anmerken. Für die Medien ergibt sich jedenfalls die Konsequenz:
Einer Zeitschrift, einer Zeitung, einem Sender und dem Betreiber eines Portals kann recht schnell untersagt werden, künftig so zu schreiben, wie sich ein Mitarbeiter nach dem allgemeinen Sprachgebrauch geäußert hat. An dieses Unterlassungsgebot sind der Verlag, der Sender und der Betreiber auf unbeschränkte Zeit gebunden. Verstößt irgendein Mitarbeiter gegen das Gebot, fällt je nachdem grundsätzlich ein Ordnungsgeld oder eine Vertragsstrafe an.
Az.: 1 BvR 49/00; 1 BvR 55/00; 1 BvR 2031/00. Die für die Redaktionen insoweit wichtigsten Stellen finden Sie in den Randnummern 62 bis 65. In Rn 63 betont das BVerfG zudem:
„Diese Grundsätze sind nicht auf Tatsachenaussagen begrenzt, sondern ebenso maßgeblich, wenn wie vorliegend ein das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigendes Werturteil in Frage steht.
Der Beschluss betrifft nicht nur die Redaktionen, sondern alle. Ergangen ist der Beschluss gegen Abtreibungsgegner, die, wie erwähnt, Flugblätter gegen einen Arzt und die Klinik verteilt hatten.
Zu ersetzen sind umgangssprachliche Formulierungen nach dem Beschluss nicht nur, wenn ein abweiender juristischer Sprachgebrauch entgegensteht, der für den Betroffenen günstiger ist.. Was der abweichende juristische Sprachgebrauch bewirkt, bewirkt auch jede andere „nicht fernliegende Deutungsmöglichkeit” (Rn 63).
Der Beschluss hebt (teilweise) Entscheidungen auf, die schon im Jahre 1999 erlassen worden sind.

9.   
Donnerstag, 22. Juni 2006

Humoristisch-ironische Verwendung bekannter Marken.

Am 16. Juli 2005 haben wir an dieser Stelle über die BGH-Entscheidung „Lila-Postkarte” berichtet: „Rainer Maria Milka” als Autor der Weisheit: „Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh, Muh!”
Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun auf Basis dieses BGH-Urteils Az.: I ZR 159/02 zweimal geurteilt:
-- Einmal mit demselben Anwendungsergebnis wie der BGH zur Lila-Postkarte: Kein Rechtsverstoß, weil der Verkehr die Darstellung (AOL) als humorvoll-ironisch erkennt, und das Kennzeichen kreativ sowie nicht verunglimpfend oder sonst herabsetzend verwendet wird. Az. des OLG Hamburg: 5 W 1/06.
-- Das andere Mal hat das OLG Hamburg die vom BGH entwickelten Grundsätze dahin angewandt, dass eine Marke (Trabant) rechtswidrig verwendet worden ist. In diesem Falle Trabant nahm das OLG Hamburg an:
„Die Antragsgegnerin macht sich mit der angegriffenen Gestaltung jedenfalls die Unterscheidungskraft dieser Marke im Sinne einer Aufmerksamkeitsausbeutung zunutze, ohne dass hinreichend erkennbar wird, dass es sich nur um eine humorvolle Anspielung im Zusammenhang mit dem Abitursjahrgang 2003 handeln soll.” Az.: 5 W 2/06.

10.   
Mittwoch, 21. Juni 2006

Was ist erlaubt im Garten eines Mietshauses?

So betitelt die neue Ausgabe - 26/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

11.   
Dienstag, 20. Juni 2006

Vorsicht mit der bekannten Standard-Regelung: „Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Vorschriften des Tarifvertrags ... in seiner jeweiligen Fassung”.

Der (insofern maßgebliche) vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zu ändern. Bislang wurde die Gleichstellungsabrede dahin ausgelegt, dass sie gegenstandslos wird, wenn der Arbeitgeber nicht mehr tarifgebunden ist; denn in diesem Falle - so bislang das BAG - entfällt der Sinn und Zweck, die nicht tarifgebundenen Mitarbeiter den tarifgebundenen Arbeitnehmern gleichzustellen.
Künftig will der Senat vorformulierte Standardverträge insoweit wörtlich anwenden; und zwar schon für die ab 1. Januar 2002 abgeschossenen Arbeitsverträge. Der Mitarbeiter nimmt dann insbesondere an künftigen Tariferhöhungen teil. Der Arbeitgeber ist bei dieser neuen Auslegung folglich ewig dynamisch gebunden. Er kann nur - mit allen Erschwernissen - änderungskündigen.
Das BAG betont jedoch, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer durchaus im Sinne der bisherigen Auslegung einigen können. Nur, so das BAG, muss die Regelung wörtlich klar formuliert werden. Eine klare Formulierung wäre beispielsweise: „Tarifliche Änderungen gelten ab dem Zeitpunkt nicht für das Vertragsverhältnis, zu dem der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austritt und nicht mehr tarifgebunden ist.
Hier können Sie die Ankündigung des BAG im Urteil Az.: 4 AZR 536/04 nachlesen.

12.   
Montag, 19. Juni 2006

Kein Eilinteresse im Einzelfall trotz Verweigerung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: Vorherige Reaktion im Internet.

Das LG München I hat in einer Medienrechts-Streitigkeit eine Grenze für die Vorzugsbehandlung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gezogen. Wer sich in diese Entscheidung vertieft, wird in ihr, meinen wir, einen interessanten Grundsatzcharakter entdecken. Der (noch nicht rechtskräftige) Beschluss des Landgerichts München I, Az.: 28 0 9821/06, spricht für sich:
„Der Kammer ist geläufig, dass in Wettbewerbs- und Pressesachen sehr schnell von einer solchen [Dringlichkeit] ausgegangen wird. Dennoch ist sie der Meinung, dass der vorliegende Fall die Annahme einer Dringlichkeit nicht rechtfertigen kann. Die inkriminierte Mitteilung steht nicht mehr im Netz, es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Antragsgegner der Mühe unterziehen würde, diese wieder einzustellen. Sein Verhalten zeigt, dass er sich trotz der wechselseitigen Schreiben eines Besseren besonnen hat und die Nachricht in seinem Archiv nicht mehr vorhält. Bei dieser Betrachtung ist es für die Kammer nicht mehr nachvollziehbar, warum ein Eilinteresse bestehen sollte, das den Antragstellern eine Vorzugsbehandlung vor den anderen 'normalen' Eingängen, also Hauptsacheklagen sichern könnte.

13.   
Sonntag, 18. Juni 2006

Immer noch Fußball: Uwe Seeler bringt Wünsche auf den Punkt.

„Der große Favorit ist für mich Brasilien, der Geheimfavorit Italien - und Weltmeister wird Deutschland.”
Mit oder ohne Kahn? Dazu Toni Schumacher, bekanntlich Ex-Nationaltorwart:
„Sie glauben doch nicht, dass, wenn der Jens Lehmann sich den Finger bricht, dass der die WM nicht spielt, weil er einen Finger gebrochen hat. Der hat doch noch neun andere.”
Und die Engländer? Toni Blair: „Wir unterschätzen nie, nie die Deutschen - wenn's um Fußball geht.” So, so.
Quelle: alle drei Zitate aus der FOCUS-Ausgabe von morgen.
14.   
Samstag, 17. Juni 2006

Koppelung des Zugangs zu einer Internetdienstleistung mit der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in dem entschiedenen Falle gegen eine im Schrifttum vertretene Meinung die Kopplung für zulässig erklärt. Az.: 7 U 52/05.
Die Nutzung für Internetauktionen ist im entschiedenen Falle nur möglich, wenn der Nutzer in die Verwertung seiner personenbezogenen Daten für e.-Marketing-Maßnahmen einwilligte. Das OLG Brandenburg verneinte die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 4 des Teledienstedatenschutzgesetzes. Das Urteil wörtlich:
„Für die Frage, ob dem Nutzer ein anderer Zugang zu diesen Telediensten in zumutbarer Weise möglich ist, ist darauf abzustellen, ob der Diensteanbieter eine Monopolstellung innehat und diese ausnutzt. Bieten hingegen andere Anbieter gleichwertige Dienste , die der Nutzer ohne unzumutbare Nachteile in Anspruch nehmen kann, so ist dem Nutzer ein anderer Zugang zu den jeweiligen Telediensten nicht verwehrt. Der in der Literatur vertretenen Gegenansicht, wonach es darauf ankommen soll, ob der konkrete Diensteanbieter einen Zugang zu den von ihm angebotenen Diensten auch ohne Einwilligungserklärung zulässt, kann nicht gefolgt werden.”
„Monopolstellung” verstehen das OLG und mit ihm die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum nicht unbedingt im Sinne des Kartellrechts, aber doch jedenfalls in diesem Sinne: 73 % aller gezählten Auktionen reichen nicht aus, um ein Monopol annehmen zu können.

15.   
Freitag, 16. Juni 2006

„Sonderveröffentlichung” als Synonym für Anzeige?

Ein „Magazin” hatte sich die Druck- und Herstellungskosten von denen finanzieren lassen, über die informiert wurde. Zunächst hatte das Magazin auf die „Kooperation” klein gedruckt im Impressum und nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unten auf jeder Seite mit dem Vermerk: „Sonderveröffentlichung” hingewiesen. Das Landgericht München I verurteilte in seinem Urteil Az.: 1 HK 0 2531/05 auf Unterlassung. Die Begründung - Hervorhebung von uns:
„Wie vielfach bei Zeitschriften üblich, hat die Beklagte in der Fußzeile neben der Seitenzahl nochmals ihren Zeitschriftentitel aufgeführt. Wenn sich dahinter - durch einen Schrägstrich verbunden - der Begriff 'Sonderveröffentlichung befindet, wird er von den Verkehrskreisen so verstanden, dass es sich bei der ganzen betreffenden Zeitschriftenausgabe um eine 'Sonderveröffentlichung ' handelt - ... - und der Begriff bekommt einen völlig anderen Sinn, als wenn er der einzelnen redaktionellen Werbung zugeordnet wird, wo er ein Synonym von 'Anzeige' darstellen kann.”
Das Gericht unterscheidet somit, ohne sich abschließend festzulegen:
1. Bezieht sich der Hinweis „Sonderveröffentlichung” gezielt auf den einzelnen Beitrag, dann kann die Publikation rechtmäßig sein.
2. Bezieht sich der Hinweis dagegen generell auf die Zeitschriftenausgabe, dann handelt es sich auf jeden Fall um getarnte Werbung, die nach § 4 Nr. 3 UWG rechtswidrig ist.

16.   
Donnerstag, 15. Juni 2006

Gesetzlicher Feiertag an unseren Standorten München und Offenburg.

Fronleichnam wird In Bayern und Baden-Württemberg ebenso wie in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, im Saarland sowie teilweise in Sachsen und Thüringen gesetzlich gefeiert.
Auszug aus dem „Ökumenischen Heiligenlexikon” zum „Hochfest des Leibes und Blutes Christi”:
„Wichtig wurde das Fest und die Prozession erst nach dem Konzil von Trient als eine antiprotestantische Demonstration der katholischen Auffassung, dass allein die römisch- katholische Kirche die Verfügung über die Eucharistie habe.”
Bauernregel: „Wieviel Tage vor Fronleichnam Regen, soviel Tage hinterher.”

17.   
Mittwoch, 14. Juni 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Ärger auf dem Balkon”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Möglichst viele Themen werden in dem neu erschienenen Buch „Recht in Garten und Nachbarschaft” abgehandelt. Anders als gelegentlich angegeben, hat der Verlag bereits an den Buchhandel ausgeliefert.

18.   
Mittwoch, 14. Juni 2006

Gekündigt! Wann muss Abfindung gezahlt werden?

So betitelt die neue Ausgabe - 25/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

19.   
Dienstag, 13. Juni 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Private Feiern im Freien”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Das Buch zum Thema ist soeben erschienen.

20.   
Dienstag, 13. Juni 2006

Arbeitsrechtliche Widerrufsvorbehalte sind rechtlich eher sicher, wenn sie in Betriebsvereibarungen und nicht in Arbeitsverträgen festgelegt werden.

Widerrufsvorbehalte in Betriebsvereinbarungen sind nicht an § 308 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu messen. Sie unterlegen nur der Inhaltskontrolle nach § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes.
So entschieden hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung 5 AZR 187/05.
Gestritten wurde über den Widerruf der Zusatzfunktion Coach Kabine. Diese Zusatzfunktion ist zusätzlich zu der vertraglich vereinbarten Tätigkeit ausgeübt worden und war mit einer Zulage von 766,94 € verbunden. Erfolgreich widerrufen wurde, weil das mit dieser Zusatzfunktion verfolgte Ziel allgemein nicht umsetzbar war.

21.   
Montag, 12. Juni 2006

Ködern von Kunden durch Vortäuschen eines attraktiven Online Shop-Angebots mit dem Zusatz „Das Angebot ist nachbestellt”.

Das Landgericht Osnabrück beurteilte dieses Anlock-Angebot als irreführend im Sinne des auch für den Internethandel geltenden § 5 Abs. 5 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Die Begründung:
Beim Werbeadressaten entstand im entschiedenen Fall der Eindruck, dass das Gerät alsbald geliefert werden wird, während der Händler selbst davon ausgegangen ist, dass die Nachbestellung erfolglos bleiben wird. Vorab schon beanstandete das Gericht den Begriff „nachbestellt” als zu pauschal.
Dieses Urteil mit dem Az.: 18 0 472/05 wird im neuesten Heft der Zeitschrift „Der IT Rechtsberater” von RA Antoine kurz besprochen.
Über eine andere Art, im Internet mit nicht verfügbaren Waren anzulocken, haben wir zuletzt am 7. Mai 2006 berichtet: eye-catcher mit bekannter Marke als Vorspann bei einer Internet-Versteigerung. Das Kammergericht ordnete dieses Anlocken in seinem Urteil Az.: 5 W 32/05 rechtsdogmatisch bei der rechtswidrigen vergleichenden Werbung ein.

22.   
Montag, 12. Juni 2006

Wohl dem, der Freunde hat.

„Ein Mann bestellt in einer Kneipe drei Bier. Der Wirt: 'Drei auf einmal?' - 'Ja, ich habe einen Freund in Sydney und einen in Köln, und immer, wenn einer von uns ein Bier trinkt, trinkt er für die anderen mit'. Nach zwei Wochen bestellt der Gast nur noch zwei Bier. Der Wirt:'Um Himmels willen, ist jemand gestorben?' Der Gast: 'Nein, nein. Ich trinke nicht mehr'.”
Aus GLÜCKS-REVUE, neueste Ausgabe.

23.   
Sonntag, 11. Juni 2006

Fußball macht gleich.

Helmut Markwort in seinem morgen erscheinenden Tagebuch:
„Mein Staugefährte Harald Schmidt und ich notieren Minister und Trainer, Vorstandsvorsitzende und Schauspieler, Renate Künast im Taxi, Promis, die lieber aussteigen als im Stau stecken, den Unternehmer, der es mit einem Vicky-Leandros-Kuss auf die erste Seite von 'Bild' gebracht hat, und neben ihm im Jeep seinen grimmigen Geschäftsrivalen. Alle zusammen könnten Hunderte von Talk-Shows füllen, aber an diesem Abend - bestrahlt vom Hoch 'Ulrich' - sind sie mit Randrollen und Seitenplätzen zufrieden und vereinen sich entschlossen mit den anderen 60000 zum 'Einigkeit und Recht und Freiheit'-Chor. Sie genießen den Sturm und Drang von Schweinsteiger & Co., springen zur La-Ola-Welle auf und lassen sich durch Gegentore genauso wenig die Feierlaune vermiesen wie die Fans, die nach dem Spiel in den Straßen von Schwabing unentwegt das neue Lied anstimmen: 'Ohne Abwehr fahrn wir nach Berlin!' nach der Melodie von 'Einer geht noch'. Die Stimmung ist bestens. Die Klinsmänner können sich noch steigern.”
Klinsmann würde sagen, vgl. nachfolgend: „Alles proaktiv”.

24.   
Sonntag, 11. Juni 2006

Klinsmann-Schwäbisch übersetzt.

„proaktiv spielen” = Irgendwie versuchen, fünf Tore zu schießen, wenn man vier fängt.
„proaktiv denken” = Auch ein Vorrunden-Aus kann lehrreich sein.
„Wir bringen die Spieler bei der WM auf eine ganz andere Leistungsplattform” = Ich rechne mit einem Wunder.
”Wir lassen uns von unserem Weg nicht abbringen”. = Mir fällt doch auch nichts Besseres ein.
Quelle (mit noch mehr Übersetzungen): der neue Playboy (Juli 2006)

25.   
Samstag, 10. Juni 2006

Sie können sicher sein.

„Es wird einen Sieger geben, und zwar einen endgültigen.”
Johannes B. Kerner

26.   
Freitag, 9. Juni 2006

Der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur „Verbreitung von Sachabbildungen” ändert die Praxis nicht.

Die Medien titeln zwar bis jetzt durchgehend: „Luftbilder mit Adresse von Promi-Häusern: Karlsruhe bremst Medien”. Es wird aber nicht wirklich gebremst. Was das Bundesverfassungsgericht nach dem neuen Beschluss 1 BvR 507/01 verlangt, wird jedenfalls von den Publikumsmedien heute schon befolgt.
Das BVerfG hatte über einen Extremfall zu entscheiden. Der beschwerdeführende Fotograf verfolgte die „Geschäftsidee”, Häuser vom Hubschrauber aus aufzunehmen und samt Namen der Besitzer und Beschreibung des Anfahrtsweges an Medien zu verkaufen.
Gegen den Beschwerdeführer ging ein Ehepaar vor. Ihr Haus war in einer Fernsehzeitschrift veröffentlicht worden; ihr Name wurde genannt, und die Zeitschrift beschrieb nicht nur den Anfahrtsweg, sondern forderte zudem die Leser auf, die Prominenten doch aufzusuchen.
Der Beschluss hilft der Medienpraxis sogar insoweit, als er wichtige Grundsätze nicht angreift:
Er hat offen gelassen, „ob das Veröffentlichungsinteresse überwiegen würde, wenn auf die Wegbeschreibung verzichtet worden wäre”.
Das Bundesverfassungsgericht hat - ohne Kritik - darauf verwiesen, dass die Fachgerichte eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts verneinen, sofern die Abbildung des Anwesens nur das wiedergibt, was auch für den vor Ort anwesenden Betrachter ohne weiteres zutage liegt”.
Das BVerfG hat zudem unter Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs dargelegt, dass „der Persönlichkeitsrechtsschutz allerdings eventuell hätte dann zurücktreten müssen, wenn der Betroffene seine Wohn- und Lebensverhältnisse durch eigene Veröffentlichungen einem breiten Publikum bekannt gemacht hätte”.

27.   
Freitag, 9. Juni 2006

Was heute Abend zählt.

„Letztlich zählt das, was auf dem Platz ist, und das ist es, was zählt.”
Holger Greilich, 114 Spiele in der Fußball-Bundesliga, vor allem bei Mainz 05 und bei 1860 München

28.   
Donnerstag, 8. Juni 2006

Die Nichtzulassung eines weiteren Schriftsatzes als typisches Anwaltsproblem: Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat gegen den Grundsatz des „fairen Verfahrens” verstoßen.

Gestritten wurde um die Rückzahlung von Kosten einer Weiterbildung. Die Klägerin hatte sich nur auf eine Anspruchsalternative gestützt. Das LAG hat dann eine zweite in die Verhandlung einbezogen. Die Klägerin gab daraufhin durch ihre Prozessvertreterin eine ihr ungünstige Erklärung ab. Das LAG wies daraufhin die Klage in Bezug auf beide Alternativen ab.
Dagegen urteilte das Bundesarbeitsgericht in einer seit vergangener Woche vorliegenden Entscheidung, Az.: 9 AZN 892/05:
Eine solche Verfahrensweise verstößt gegen den Grundsatz des 'fairen Verfahrens'... Wenn dennoch das Landesarbeitsgericht eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz anregen und zulassen wollte, hätte es der Klägerin in Anwendung des in § 139 Abs. 5 ZPO enthaltenen Rechtsgedankens die beantragte Frist zum substantiierten neuen Tatsachenvortrag für die Klageerweiterung einräumen müssen.
Somit: Dieser § 139 Abs. 5 ZPO mit seinem Grundgedanken zum rechtlichen Gehör kann immer wieder helfen.

29.   
Donnerstag, 8. Juni 2006

So wird es morgen garantiert sein.

„Da war dann jeder Treffer ein Tor.”
Michael Preetz

30.   
Mittwoch, 7. Juni 2006

Praxis und Theorie.

„Praktisch sind unsere Chancen besser als theoretisch.”
Richard Golz

31.   
Mittwoch, 7. Juni 2006

Testament schreiben - aber in der richtigen Form!

So betitelt die neue Ausgabe - 24/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

32.   
Dienstag, 6. Juni 2006

Kündigungsschutzprozess: Der Trick mit dem Urlaubsanspruch funktioniert nicht.

In und nach Kündigungsschutzprozessen kommt es immer wieder vor, dass der Arbeitnehmer nachträglich für ein abgelaufenes Kalenderjahr Urlaubsansprüche geltend macht. So klagt beim Arbeitsgericht München gegenwärtig ein Arbeitnehmer, ihm den Urlaub abzugelten. Gekündigt wurde ihm zum 30. 6. 2004.
Gegen solche Überraschungen hilft die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Nämlich:
Der Arbeitnehmer muss seinen Urlaubsanspruch erst geltend machen. Sonst gerät der Arbeitgeber nicht in Verzug, § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB. Mit Ablauf des Kalenderjahres erlischt der Urlaubsanspruch, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG. Diese Bestimmung gilt auch für den Urlaubsanspruch, der den Mindestanspruch übersteigt.
Der Arbeitnehmer kann nicht erfolgreich einwenden, er habe doch eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Eine solche Klage beinhaltet nicht incidenter, dass der Arbeitnehmer Urlaub beansprucht.
Az.: 9 AZR 580/00.

33.   
Dienstag, 6. Juni 2006

Wie Deutschland Fußball-Weltmeister werden kann.

„Wenn wir alle Spiele gewinnen, können wir Weltmeister werden.”
Horst Hrubesch

34.   
Montag, 5. Juni 2006

Verbot der versteckten Werbung mit Hyperlink in einem redaktionellen Text.

Das LG Berlin hatte den Fall zu beurteilen, dass in einem redaktionellen Text auf eine Seite mit einem bezahlten, nicht-redaktionellen Text verlinkt wurde. Das LG Berlin geht in seinem Urteil davon aus, dass der Nutzer erwarten darf, von einem redaktionellen Text wiederum zu einem redaktionellen zu gelangen. Deshalb verlangt das Gericht:
Ein Hyperlink, der aus einem redaktionellen Zusammenhang auf eine Werbeseite führt, muss so gestaltet sein, dass dem Nutzer irgendwie erkennbar wird, dass auf eine Werbeseite verwiesen wird. Fehlt es daran, liegt ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz vor.
Das Urteil erläutert auch noch unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs den Trennungsgrundsatz:
Der Verbraucher misst Informationen eines am Wettbewerb selbst nicht unmittelbar beteiligten Dritten regelmäßig größere Bedeutung und Beachtung bei als entsprechenden, ohne weiteres als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst.
Wer im Internet gegen den Trennungsgrundsatz verstößt, verletzt §§ 3, 4 Nr. 3 UWG und §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 7 TDG und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Dieses Urteil mit dem Az.: 16 0 132/05 wurde bereits soeben in der Fachzeitschrift ZUM-RD veröffentlicht.

35.   
Sonntag, 4. Juni 2006

Deutschland wird Fußball-Weltmeister 2006.

„Was macht ein Fußballfan, nachdem die deutsche Nationalmannschaft das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft gewonnen hat? - Er schaltet seine Playstation ab und geht ins Bett.”
Quelle: die neue Ausgabe der Glücks Revue, 23/06.

36.   
Samstag, 3. Juni 2006

Mobilfunkgegner können sich vor dem Bundesgerichtshof ein weiteres Mal noch nicht durchsetzen.

Der Bundesgerichtshof hat trotz einer für die Mobilfunkgegner relativ günstigen Sachverhalts-Konstellation erneut in einem Fall einen Unterlassungsanspruch verneint.
Ein Vermieter hatte einem Mobilfunkbetreiber gestattet, im Speicher und auf dem Dach des Hauses eine Mobilfunksendeanlage einzurichten und zu betreiben. Ein Mieter klagte gegen den Vermieter und berief sich darauf, dass er schwer krank ist (Herzschrittmacher, bettlägerig). Der schwer kranke Mieter bewohnte unglücklicherweise die Dachwohnung.
Vor dem Amtsgericht Freiburg obsiegte der Mieter, das Landgericht Freiburg und nun der BGH urteilten gegen ihn. Die Begründung:
„Entgegen der Auffassung der Revision liegt ein Mangel der Mietwohnung auch nicht darin begründet, dass die Kläger dem 'Restrisiko' einer Gesundheitsgefährdung ausgesetzt seien. Zwar kann nach der Verkehrsanschauung gegebenenfalls bereits dir begründete Besorgnis einer Gesundheitsgefahr die Gebrauchstauglichkeit der Mieträume zu Wohnzwecken beeinträchtigen. Dass die Gesundheit der Kläger durch den Betrieb der Mobilfunksendeanlage (konkret) gefährdet wird, hat das Berufungsgericht jedoch rechtsfehlerfrei verneint; auch die Revision zeigt eine solche auf wissenschaftlichen Erkenntnissen gründende Gefahr nicht auf.
Das Aktenzeichen dieses Bundesgerichtshof-Urteils: Az.: VIII ZR 74/05. Dieses Urteil bietet in seinem ersten Urteil auch eine allgemeine Übersichtst über die Rechtslage zu Mobilfunkseneanlagen. Wir werden dieses Urteil gleich nach Pfingsten hier auf unserer Homepage ins Netz stellen.

37.   
Freitag, 2. Juni 2006

Das Münchener Premiere/TV Digital-Urteil hilft kooperieren.

Das außergewöhnlich umfangreiche Urteil des Landgerichts München I, Az.: 33 0 247881/04, bietet einen Hinweis nach dem anderen zur Rechtmäßigkeit von Koppelungsangeboten selbst marktmächtiger Unternehmen. Wenn Sie klicken, finden Sie - dem Urteil vorangestellt - unsere Zusammenfassung des Urteils in Leitsätzen.

38.   
Donnerstag, 1. Juni 2006

Wortgetreue Interpretation: Wer erklärt, er habe „eine Ermächtigung”, behauptet keine „uneingeschränkte Ermächtigung”.

Das Landgericht Koblenz hat in einem neuen Urteil Az.: 13 0 2/06 Erklärungen seziert. Freunde der Argumentation mit dem Eindruck von Erklärungen werden über dieses Urteil nicht erfreut sein. Ein Mediziner hatte eine Gegendarstellung durchgesetzt:
”Diese Behauptung ist unrichtig. Ich habe eine Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigung für die Coloskopie.” Und:
”Auch diese Behauptung ist unrichtig. Ich darf auch in Fällen eine Coloskopie übernehmen, in denen der Patient von einem Vertragsarzt überwiesen wurde, der lediglich Gastroskopien durchführt.”
Ein anderer Mediziner äußerte zu dieser Gegendarstellung in einem Leserbrief, es seien „in Form von Gegendarstellungen in der örtlichen Presse falsche Behauptungen aufgestellt” worden.
Der erste, also der gegendarstellende Mediziner beantragte eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung und bekam vom LG Koblenz im Urteil Az.: 13 0 2/06 Recht. Die Kernaussagen dieses Urteils:
-- Wer erklärt, er habe eine Ermächtigung sagt nicht, „er habe eine uneingeschränkte Ermächtigung”.
-- „In Fällen” ist von „in allen Fällen” zu unterscheiden.

Suche in der Datenbank
Suche nach:    
im Zeitraum:    
28. April 2017, 14:04 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
		D - 81925 München
Rechtsdienste
unserer Mandanten:
SUPER illu
SUPERillu RATGEBER für Recht und Steuern
Start: November 2001
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für SUPERillu-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
freundin
freundin RATGEBER für Recht und Steuern
Beginn: Februar 2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für freundin-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
FOCUS
FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
Mein schöner Garten RATGEBER Recht
Gestartet am 16.09.2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für Mein schöner Garten-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
BVM
Rechtsdienste des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. (BVM)
Home -  Kontakt -  Datenschutz -  Copyright -  Impressum -  Google+  
Kanzlei Prof. Schweizer © 2001-2015