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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2006-07
Treffer 1 - 35 von 35
1.   
Montag, 31. Juli 2006

Erstmals: Fehlerhafte Gegendarstellungen lassen sich nicht mehr mit neuen Hilfsanträgen retten, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 BGB zurückweisen will.

Ein uns soeben zugestellter Beschluss des Kammergerichts ist für jeden Medienrechtler spannend. Soweit ersichtlich hat erstmals ein Gericht zu diesem presserechtlichen Thema beschlossen.
Im Anschluss an Rechtsprechung zu rechtsverwandten Themen lehnt es das KG ab, sich noch mit neuen, erst im Berufunfsverfahren angekündigten Anträgen zu befassen:
Der Antragsteller hätte es - wie der gegenständliche Fall unterstreicht - gerade wegen des 'Alles oder Nichts'-Prinzips im Falle der erstinstanzlichen Zurückverweisung seines Antrags regelmäßig in der Hand, durch geringfügig abgewandelte Hilfsanträge das Berufungsgericht zur Verhandlung auch der offensichtlich unbegründeten Berufung zu zwingen. Damit liefe das gesetzgeberische Anliegen, aussichtslose Berufungen im Beschlusswege zurückzuweisen, leer.”
Verfahrenstechnisch hat das Kammergericht seine Ausführungen im Rahmen eines Ankündigungsbeschlusses mitgeteilt.
Hier können sie den Beschluss des Kammergerichts Az.: 9 U 117/06 mit von uns verfassten Leitsätzen nachlesen.
Über die erstinstanzliche Entscheidung LG Berlin Az. 27 0 414/06 (die das KG für unangreifbar hält) haben wir am 16. Mai 2006 an dieser Stelle berichtet.

2.   
Montag, 31. Juli 2006

Polen gibt zurück.

„In Abwandlung eines deutschen Witzes, der die Polen als Diebe verhöhnt ('Fahren Sie nach Polen! Ihr Auto ist schon dort'), kursiert in Warschau der Spruch: 'Fahren Sie nach Deutschland! Die Wertsachen Ihrer Vorfahren sind schon dort'.”
Quelle: Der FOCUS von heute.

3.   
Sonntag, 30. Juli 2006

Dürfen Kinder in den Ferien arbeiten?

So betitelt die neue Ausgabe - 31/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

4.   
Sonntag, 30. Juli 2006

Finanzamt: Spaß muss sein.

In Anlehnung an Gücks-Revue 31/06:
Ein bekannter Journalist wird gebeten, doch einmal beim Finanzamt vorbei zu kommen. Der Finanzbeamte gibt sich betont höflich, freundlich und erklärungsfreudig: „Der Computer hat sich verrechnet. Sie bekommen von uns 1.150 Euro zurück.” -- Der Journalist schaut sich misstrauisch um und fragt schauspielhaft:: „Wo ist sie?” - „Was, 'wo ist sie'?” -- „Die versteckte Kamera!”

5.   
Samstag, 29. Juli 2006

Stark negative Tendenz gegen die Globalisierung.

Unsere Mandantin IfD Allensbach hat ermittelt, dass in der Gesamtbevölkerung die Risiken heute mit 47 % weit höher bewertet werden als 1998 (25 %). Besorgniserregend ist vor allem auch, dass es sich nicht um Momentanmeinungen handelt. Jahr für Jahr verschlechtern sich die Werte nach einer klaren Tendenz. Hier gibt Ihnen ein Schaubild eine Gesamtübersicht.
Aufschlußreich ist ergänzend, wie die Auswirkungen der Globalisierung im Detail gesehen werden.
Beachtet sind bei dieser Studie nicht einmal so etwas wie spezielle juristische Auswirkungen, die gegenwärtig die Ergebnisse vermutlich verschlechtert hätten; vor allem bei Experten. Beispiele für solche juristischen Auswirkungen (die erst noch bewältigt werden müssen): Die Auswirkungen auf die methodisch fortschrittliche deutsche Rechtsprechung durch die Rückständigkeit in anderen Ländern sowie die Regulierungswütigkeit der EU bis hin zu den Werbeverboten und anderen Einschränkungen der Freiheitsrechte.

6.   
Samstag, 29. Juli 2006

Wahre Freundschaft wird rechtlich nicht bestraft.

Aus der neuen SUPERilu:
„Ein Mann ist die ganze Nacht nicht nach Hause gekommen, erzählt seiner Frau am nächsten Morgen, dass er bei einem Freund übernachtet hat. Die Ehefrau ruft daraufhin seine zehn besten Freunde an. Das Ergebnis: Fünf bestätigen, dass er da war, die anderen fünf sagten, er wäre noch da.”

7.   
Freitag, 28. Juli 2006

SUPERillu durfte aufdecken, dass ein bekannter Schlagersänger Vater eines unehelichen Kindes ist.

Schon das Landgericht Berlin hatte SÜPERillu Recht gegeben. Begründet hatte das LG sein Urteil insbesondere damit, dass die Enthüllung den Teil der Privatsphäre betrifft, den der Schlagersänger früher schon „umfassend vor der Öffentlichkeit ausgebreitet hat”. Wie diese Beurteilung genau zu verstehen ist, können Sie hier im erstinstanzlichen Urteil Az.: 27 0 717/05 nachlesen. Nicht erforderlich ist, dass sich der Prominente auch spéziell zu dem unehelichenh Kind an die Öffentlichkeit gewandt hat.
Der Schlagersänger wollte sich mit diesem Urteil jedoch zunächst nicht abfinden und legte Berufung ein. Erfolglos. Protokolliert wurde jetzt in der Berufungsverhandlung vor dem Kammergericht:
„Die Sach- und Rechtslage wurde erörtert. Der Senat weist dabei darauf hin, dass nach seiner Auffassung die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, insbesondere im Hinblick darauf, dass der Antragsteller auch noch nach Erscheinen seiner Biografie Interviews zu seinem Privatleben veröffentlichen ließ. Nunmehr erklärt Rechtsanwalt .., dass der Antragsteller die Berufung zurücknimmt.”

8.   
Donnerstag, 27. Juli 2006

Das umfassendste und eingehendste Urteil zur Selbstkontrolle gibt dem Deutschen Presserat Recht.

Am 17. 12 1959 wurde das erste Grundsatzurteil zu den Befugnissen des Deutschen Presserats gefällt. Entschieden hat damals das OLG Hamburg. Ergebnis: Einrichtungen zur Selbstkontrolle (wie der Presserat) sind nach Art. 9 des Grundgesetzes zulässig. Wenn sie sich äußern, nehmen sie das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG wahr.
Erst nach 47 Jahren wurde ein weites Verfahren angestrengt. In erster Instanz wurde dieses neue Verfahren vom Landgericht Bonn - wiederum zugunsten des Deutschen Presserats - entschieden; vgl. unseren Bericht vom 14. März 2006. Dieses Urteil hat nun das Oberlandesgericht Köln in einem Berufungsurteil Az.: 15 U 30/06 bestätigt. Wichtige Kernsätze des Urteils:
1. „Die Erklärung, der Verleger einer Zeitschrift verstoße gegen seine journalsistische Sorgfaltspflicht, ist für sich genommen zweifellos als Werturteil ohne Tatsachenkern zu bewerten. Das gilt auch bezüglich der Annahme, es liege ein Verstoß gegen den Pressekodex vor.” Rechtserheblich war demnach nur, ob der Presserat den Verlag - was das OLG Köln verneinte - schmähte.
2. Selbstkontroll-Experten werden, was die Details betrifft, besonders darüber erfreut sein, dass das Gericht klar zwischen der rechtlichen und der berufsethischen Beurteilung unterscheidet. Das OLG Frankfurt a.M. hatte entschieden, der Testbericht gehe rechtlich in Ordnung. Trotz dieser für den Verlag günstigen rechtlichen Beurteilung akzeptierte das OLG Köln die dem Verlag negative Beurteilung durch den Presserat. Das Urteil wörtlich:
„Dem gegenüber beurteilt der Deutsche Presserat nach presseethischen Kriterien, die auf der Grundlage des Pressekodexes auch Veranlassung zu einer Maßnahme geben können, wenn der Testbericht äußerungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.”
So klar hat noch nie ein Gericht den Unterschied zwischen der rechtlichen Kontrolle durch Gerichte und der presse-ethischen Kontrolle durch den Presserat beschrieben.

9.   
Mittwoch, 26. Juli 2006

Die LOTTO-Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Warnung für alle, die mit beschreibenden Angaben arbeiten.

Selbst einer Angabe wie „Lotto” wird nicht zuerkannt, dass sie sich als Marke durchgesetzt hat. Die im Deutschen Lottoblock zusammengeschlossenen sechzehn Lotteriegesellschaften müssen es hinnehmen, dass die Marke gelöscht wird und Dritte von der eingeführten Bezeichnung „Lotto” profitieren.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs I ZB 11/04 vertritt entsprechend der BGH-Entscheidung „Kinder”
Da es sich bei 'Lotto' um einen Begriff handelt, der die fragliche Dienstleistung an sich glatt beschreibt, setzt eine Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG einen Durchsetzungsgrad von weit über 50 % voraus.
Mit dieser Anforderung könnte ein Anbieter oft noch leben, wenn der BGH nicht noch hinzufügte:
„Bei Waren und Dienstleistungen des Massenkonsums zählt grundsätzlich die Gesamtbevölkerung zu den angesprochenen Verkehrskreisen.”
Der hohe Prozentsatz von weit über 50 % muss somit nicht nur bei den interessierten Kreisen erzielt werden, sondern grundsätzlich in der Gesamtbevölkerung. Nicht einzubeziehen sind lediglich diejenigen, die das Angebot kategorisch ablehnen.
Unlöblich: Verkündet wurde dieses Urteil am 19. Januar, der Volltext ließ bis jetzt, also sechs Monate lang, auf sich warten. Gestern berichteten wir über eine wichtige BGH-Entscheidung, die am 7. Februar verkündet worden war, jedoch erst am 24. Juli im Volltext bekanntgegeben wurde.

10.   
Dienstag, 25. Juli 2006

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Probeabonnements und zu den Wettbewerbsregeln des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger

Am 7. Februar 2006 war das Urteil verkündet, aber erst gestern ist es im Volltext bekannt gemacht worden. Hier haben wir Ihnen den Volltext des Urteils des BGH KZR 33/04 ins Netz gestellt.
Am 9. Februar haben wir vorab anhand einer Pressemitteilung über den Inhalt des Urteils berichtet.
Ein oder sogar der wichtigste Kernsatz des Urteils heißt: „Wettbewerbsregeln können allenfalls eine indizielle Bedeutung für die Frage der Unlauterkeit haben.” Das Urteil begründet diesen Satz zwar mit mehreren Argumenten. Dieser Kernsatz und diese Argumente werden auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die künftige Praxis beherrschen. Aber:
Der BGH geht zur Begründung nicht auf den Sinn und Zweck des Rechts ein. Wäre er auf den Sinn und Zweck des Rechts eingegangen, hätte er wohl herausgefunden, dass eine fachkundige Selbstregulierung als Grundsatz zur Anwendung von Generalklauseln richtiges Recht wäre. So aber werden die Gerichte künftig de facto die Wettbewerbsregeln im Einzelfall so beachten oder außer Acht lassen, wie es ihnen nach ihren eigenen Vorstellungen passt. Also: ein Sieg für den richterlichen Dezisionismus.
Seinem Wortlaut nach bezieht sich das Urteil nur auf Probeabonnements. Die Ausführungen zu den Wettbewerbsregelungen sollen jedoch ersichtlich allgemein gelten.
Um einem Missverständnis vorzubeugen: Das Urteil betrifft nicht die gemeinsam von Verlegern und Journalisten im Deutschen Presserat entwickelten Richtlinien für die publizistische Arbeit, die im Pressekodex zusammengefasst sind. Der Pressekodex regelt nicht den Wettbewerb. Er formuliert vielmehr die redaktionelle Berufsethik.

11.   
Montag, 24. Juli 2006

Die „FREUNDIN” gewinnt mit ihrer Wortmarke gegen eine Löschungsklage.

Das Bundespatentgericht hat in einer gegen die „freundin” gerichteten Klage auf Löschung der Wortmarke „FREUNDIN” eine Reihe von Grundsätzen herausgearbeitet, die auch für andere Verfahren interessieren werden. Sie betreffen insbesondere die Unterscheidungskraft.
Wir haben die Ausführungen des Bundespatentgerichts in Leitsätzen zusammengefasst und dem Beschluss, Az.: 27 W (pat) 224/04, vorangestellt.

12.   
Sonntag, 23. Juli 2006

„Verschiedenheit und Recht und Freiheit”

450.000 demonstrierten unter diesem Motto gestern auf dem Christopher Street Day in Berlin samt Oberbürgermeister gegen „die gesellschaftliche und politische Diskriminierung und Ausgrenzung der Lesben und Schwulen”.
Und was ist mit den Rauchern, zu denen allerorten überlegt wird, was man ihnen - außer sich über Werbung zu informieren - sonst noch alles verbieten könnte? Zu ihnen meint morgen Harald Schmidt in seiner FOCUS-Kolumne:
„Denken wir nur an Helmut Schmidt. Selten sah man den Altkanzler spöttischer dreinblicken, als wenn er wieder mal in einer Talkshow mit den Gefahren des Rauchens belästigt wurde...Sind wir denn nur noch ein Volk von dumpfen Fitnessaposteln, das sich in Stadien die ungeteerten Lungen aus dem Leib schreit?

13.   
Samstag, 22. Juli 2006

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der August-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Bienenfreie Zone für Allergiker?" besprochen werden. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.

14.   
Freitag, 21. Juli 2006

Nach Korrektur der beanstandeten Homepage: Keine Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung trotz Verweigerung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Am 19. Juni haben wir folgenden Fall geschildert:
Eine Kanzlei berichtete auf ihrer Homepage - noch weit stärker anonymisiert als üblich - über das Schreiben eines Gerichts an eine andere Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte dieser anderen Kanzlei verlangten vom Betreiber der Homepage (also der berichtenden Kanzlei) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Der Betreiber verweigerte die geforderte Erklärung, nahm jedoch den Bericht aus dem Netz. Die Anwälte der anderen Kanzlei beantragten daraufhin beim Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Homepage.
Das LG München I verwarf den Antrag wegen fehlender Dringlichkeit mit einer bemerkenswerten Begründung; wie: keine zeitliche Bevorzugung gegenüber anderen Rechtsuchenden.
Aus dem Kollegenkreis wissen wir, dass dieser Beschluss des LG München I Aufsehen erregt hat.
Die unterlegenen Anwälte beschwerten sich sofort. Das Landgericht München I hat nun jedoch dieser sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.
Hier Kernsätze des verwerfenden Beschlusses (die auch die besonderen Umstände des Einzelfalls dokumentieren):
Insofern spricht schon das eigene Verhalten der Antragsteller dagegen, dass sie ein 'höchstes Interesse' am Erlass der einstweiligen Verfügung hätten. ... Im vorliegenden Fall haben die Antragsgegner den inkriminierten Text aus dem Netz genommen, diese Feststellung gilt auch für den heutigen Tag. Es ist demnach nicht ersichtlich, dass die konkrete Gefahr bestünde, dass der Text wieder in das Netz gestellt würde. ... Im Übrigen besteht kein Verfügungsanspruch.”
Hier können Sie den gesamten Beschluss des Landgerichts München I, Az.: 28 0 9821/06 nachlesen. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.

15.   
Donnerstag, 20. Juli 2006

Das neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung („OT-Mitgliedschaft”)

Die gestern erschienene Tagespresse hat den Beschluss des BAG vom 18. Juli 2006 offenbar erklärungsbedürftig wiedergegeben. Die Schwierigkeiten sind schon deshalb verständlich, weil recht ungewohnt unterschieden werden muss und zudem erst eine Pressemitteilung des BAG vorliegt, noch nicht dagegen die Begründung im Volltext. Das Aktenzeichen des Beschlusses:1 ABR 36/05.
Um diese Pressemitteilung gut zu verstehen, empfiehlt es sich, das nun vom BAG aufgehobene vorinstanzliche Urteil LAG München Az.: 11 TaBV 33/04 zu studieren.
Der BAG-Beschluss besagt nach der Pressemitteilung:
Es muss unterschieden werden zwischen Tarifzuständigkeit und Tarifbindung. Die Tarifzuständigkeit kann - so das BAG - durch Erklärungen zur OT-Mitgliedschaft nicht eingeschränkt werden.
Nur über die Tarifzuständigkeit hat der Beschluss (in einem Verfahren zur Tarifzuständigkeit nach § 97 Abs. 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes) entschieden.
Das BAG hatte dagegen nicht die Frage zu beantworten, ob ein Verband die Tarifbindung für Mitglieder satzungsgemäß beschränken darf. Nach unserer Ansicht spricht die Pressemitteilung jedoch schon recht klar aus, dass das BAG diese Frage bejahen will. Die Pressemitteilung äußert nämlich wörtlich:
Dagegen ist es einem Arbeitgeberverband grundsätzlich nicht verwehrt, eine Form der Mitgliedschaft vorzusehen, die nicht zur Tarifbindung führt.

16.   
Mittwoch, 19. Juli 2006

Wie oft darf im Sommer gegrillt werden?

So betitelt die neue Ausgabe - 30/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

17.   
Dienstag, 18. Juli 2006

Auch Fürst Albert II scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht.

Am 21. Juli 2005 und am 18. November 2005 haben wir über die Urteile berichtet, welche das Landgericht Freiburg und das Oberlandesgericht Karlsruhe/14. Zivilsenat Freiburg gegen Fürst Albert II erlassen haben. Angegriffen hatte der Fürst mit zunächst 47 Anträgen BUNTE-Berichte. In Frankreich hatte gleichzeitig mit BUNTE Paris Match ebenfalls berichtet. Nachdem diese Berichte erschienen waren, anerkannte der Fürst öffentlich Alexandre als (unehelichen) Sohn.
Diese Urteile zugunsten der Wort- und Bildberichterstattung der BUNTE hat der Fürst mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen.
Erfolglos; die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Entschieden hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.
Nach dem Beschluss der 1. Kammer war die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil von Prinz Albert II „der Grundsatz der materiellen Subsidiarität nicht beachtet worden ist”. Die vom Fürsten angegriffenen Urteile waren in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ergangen. Der Fürst hätte erst noch das Hauptsacheverfahren durchführen müssen.
Alle Einzelheiten können Sie hier im Beschluss Az. 1 BvR 2622/05 nachlesen.
Für manchen am Rande doch recht interessant: Das Bundesverfassungsgericht benachrichtigt die Parteien nicht, dass die zu ihren Gunsten erlassenen Urteile mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen worden sind. Sie haben keine Gelegenheit, sich - ehe dann das BVerfG beschliesst - dazu zu äußern, ob die Verfassungsbeschwerde nach dem Gesetz zur Entscheidung angenommen werden darf. Nicht einmal der Nichtannahme-Beschluss wird den Parteien zugestellt.

18.   
Montag, 17. Juli 2006

Prinz Ernst August von Hannover hilft den Medien.

Dass einige Angehörige des Fürstenhauses Monaco mit Vorliebe klagen, hat den Medien nun auch noch die Hilfe des Bundesverfassungsgerichts beschert.
Zuletzt haben wir am 16. November 2005 an dieser Stelle über die Versuche des Prinzen berichtet, Artikel über einen Verkehrsverstoß (211 km/h statt der in Frankreich erlaubten 130) zu unterbinden. Das Landgericht Berlin hatte sogar Prinz Ernst August Recht gegeben. Das Kammergericht hat dann in zweiter Instanz die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und den Antrag abgewiesen. Prinz Ernst August legte Revision zum Bundesgerichtshof ein. Erfolglos; Urteil vom 15. November 2005, Az.: VI ZR 286/04. Der Bundesgerichtshof wörtlich:
Der Kläger ist aufgrund dieser Umstände eine in der Öffentlichkeit bekannte Person, über deren Verhalten jedenfalls unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen berichtet werden durfte.

Gegen diese Entscheidung hat der Prinz auch noch das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat so jetzt - in Form der Nichtannahme zur Entscheidung - eine gute Gelegenheit gefunden, zum Straßburger "Caroline"-Urteils vom 24. Juni 2004 Stellung zu nehmen. Positiv für die Medien; nämlich:
Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf - wie ihn das BVerfG interpretiert - über solche Vorgänge wie den krassen Verkehrsverstoß mit Namensnennung und kontextneutraler Portraitaufnahme berichtet werden. Zu solchen Vorgängen greift die „watchdog”-Funktion der Medien. Nicht erforderlich ist, dass der Prominente „in Funktion” gehandelt hat.
Az.: 1 BvR 565/06.
Der EGMR in Straßburg hat zwar die Hoheit, seine Entscheidungen selbst zu interpretieren. Aber das Bundesverfassungsgericht kann darlegen, wie das BVerfG eine Entscheidung des Straßburger Gerichts interpretiert. Das BVerfG darf sogar erklären, dass es einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht folgt. Der Grund: Die Europäische Menschenrechtskonvention, nach welcher das Straßburger Gericht entscheidet, hat in Deutschland nur den Rang einfachen Rechts.
Das BVerfG hat in dem nun beurteilten Fall nicht erklärt, es folge dem Straßburger Urteil vom 24. Juni 2004 nicht. Es hat vielmehr dargelegt, es fasse das Straßburger Urteil dahin auf, dass nach ihm solche Berichterstattungen - wie zum Verkehrsverstoß - rechtmäßig sind.
Wir werden weiter berichten.

19.   
Sonntag, 16. Juli 2006

Ob die Fußballvereine schon auf das am 1. August in Kraft tretende „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz” vorbereitet sind?

Verlage werben für die Kommentare auch damit, dass die Fußballvereine erst noch begründen müssen, wie sie Ihre Mannschaftsaufstellungen mit dem neuen Gesetz in Einklang bringen:
-- keine Frau
-- kein Mann über 40
-- keiner aus einer ethischen Minderheit
-- kein Proporz unter den Alkoholikern
-- kein Behinderter.

20.   
Samstag, 15. Juli 2006

Für alle Wirtschaftsbereiche interessant: Klage einer Ressortleiterin auf Teilzeitarbeit abgewiesen. Gewonnen hat die Offenburger M.I.G. Medien Innovation GmbH.

Die Klägerin ist verheiratet und für ein Kind unterhaltspflichtig. Ihr sind zwei Mitarbeiterinnen unterstellt.
Sie verlangte Teilzeitarbeit ab 1. 5. 2006 mit 28 Wochenstunden an zwei Tagen an ihrem Arbeitsplatz im Verlag und an zwei Arbeitstagen in ihrem „Home-Office”.
Das Arbeitsgericht ließ die Frage offen, ob die Ressortleiterin - nach § 15 des Bundeserziehungsgeldgesetzes - die zeitlich reduzieren darf. Es lehnte schon die Arbeit am häuslichen Arbeitsplatz ab. Wörtlich:
Die Regelung des § 15 BErzGG regelt ausschließlich die zeitliche Komponente. ... Als Anspruchsgrundlage könnte [für eine Tätigkeit am häuslichen Arbeitsplatz] eine entsprechende betriebliche Übung im Betrieb der Beklagten oder ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in Betracht kommen. ... Nach alledem ist für die Kammer eine Anspruchsgrundlage ... nicht gegeben.”
Hier haben wir Ihnen (anonymisiert) das gesamte Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Offenburg - Az.: 6 Ca 34/06, uns Netz gestellt.

21.   
Freitag, 14. Juli 2006

Darf ein Hund immer in die Mietwohnung einziehen?

So betitelt die neue Ausgabe - 29/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

22.   
Donnerstag, 13. Juli 2006

Sachverhalt zur Ermittlung der Verwechslungsgefahr.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in einem Urteil wichtige Hinweise zur Sachverhaltsermittlung gegeben. Wichtig sind diese Hinweise vor allem deshalb, weil sie helfen, entgegen der so genannten normativen Verkehrsauffassung Streigkeiten zum Nachweis einer Verwechslungsgefahr stärker mit empirischen Gutachten zu klären.
Der EuGH hat dargelegt, dass die Eignung visueller und begrifflicher Unterschiede der Marken zur Neutralisation der klanglichen Ähnlichkeit eine Sachverhaltsfrage darstellt. Einzelheiten können Sie in den Abschnitten 15 bis 45 der „Rechtssache C-206/04 P, Muelhens GmbH & Co. KG ./. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)” nachlesen. Sachverhaltsfragen sind grundsätzlich dem Beweis durch repräsentative Umfragen zugänglich.
Wenn Sie links in die Suchfunktion „normative Verkehrsauffassung” eingeben, finden sie viele Hinweise zu den Problemen.

23.   
Mittwoch, 12. Juli 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Wie viel Lärm muss ich vom Nachbarn ertragen?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining. Einige Informationen zu einem Buch, das dieses Thema eingehend abhandelt, finden Sie hier.

24.   
Dienstag, 11. Juli 2006

Weiterer Anspruch für Prominente: Dieses Mal bei vergleichender Werbung.

Willigt jemand ein, dass mit seinem Bild geworben wird, und verwendet ein Dritter dieses Bild im Rahmen vergleichender Werbung, stehen dem auch in der vergleichenden Werbung Abgebildeten die üblichen Ansprüche zu. Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil Az.: 6 U 1547/05 entschieden:
„Es ist zwar richtig, dass der Kläger hier grundsätzlich seine Einwilligung in eine kommerzielle Nutzung seines Bildes erteilt hat; gleichwohl bleibt es ihm unbenommen, selbst zu entscheiden, wem er eine solche Einwilligung erteilt und wem nicht.”
Das OLG sprach dementsprechend dem Abgebildeten Ansprüche auf Unterlassung (nach § 1004 BGB in Verbindung mit § 22 Kunsturhebergesetz) und auf Schadensersatz (nach § 823 Abs. 1 BGB, ebenfalls in Verbindung mit § 22 KUG) zu.

25.   
Montag, 10. Juli 2006

Hinweis für Journalisten und Verlagsjuristen zur Vermeidung von Gegendarstellungen.

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil Az.: 27 O 92/06 auf einen Aspekt hingewiesen, der zwar einerseits klar ist, aber doch nicht konsequent genutzt wird:
Das berechtigte Interesse an der Veröffentlichung einer Gegendarstellung fehlt u. a. dann, wenn die Stellungnahme des Betroffenen bereits in der Erstmitteilung enthalten ist (vgl. Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Rn. 11.54).”
Unter anderem war von einem Prominenten eine Gegendarstellung zu der vom Autor im Artikel gestellten Frage gefordert worden:
„...[Name eines Prominenten]: Sperren sie den alten Mann jetzt wirklich ein?”.
Gleich bei dieser Frage (angeblich eine Tatsachenbehauptung) gab der Autor des Artikels jedoch eingehend die Stellungnahme des Prominentenanwalts wieder, nach welcher der alte Mann nicht eingesperrt werden wird.
Folglich verneinte das LG Hamburg ein berechtigtes Interesse und fügte hinzu: „Offen bleiben konnte daher, ob sich die Gegendarstellung in diesem Punkt überhaupt gegen eine aufgestellte Tatsachenbehauptung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 LPG) wendet, was zweifelhaft erscheint, weil Prognosen als Aussagen über die Zukunft einem Beweis grundsätzlich nicht zugänglich und damit keine Tatsachenbehauptung sind (BGH NJW 1998, 1223).”
Dieses Urteil wurde soeben schon in ZUM-RD veröffentlicht.

26.   
Sonntag, 9. Juli 2006

„Das Internet ist die große Chance für die Zukunft der Zeitung”, überschreibt der neue FOCUS ein Interview mit dem Springer-Vorstandschef Döpfner.

Döpfner unter anderem:
„Mein Laptop informiert mich auf dem Schreibtisch, mein Blackberry ist mein mobiles Büro, und morgens gucke ich in 14 Tageszeitungen. Ich will sehen, wie Themen umgesetzt werden. Und ich entdecke ständig Themen, von denen ich gar nicht ahnte, dass sie mich interessieren könnten. Und ich lese immer wieder Texte, die ich eigentlich nicht lesen wollte, aber ich kann nicht aufhören, weil sie so gut geschrieben sind. Das ist Zeitung.”
Nach einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach werden - repräsentativ festgestellt - die Interessen, Themen zu entdecken und sich genauer zu informieren, aller Voraussicht nach beängstigend nachlassen. Der Grund: Die Einstellung und das Verhalten werden sich voraussichtlich immer stärker zu Lasten der Zeitungen ändern: Man kann sich über Suchmaschinen bei Bedarf ja mühelos und schnell informieren.

27.   
Samstag, 8. Juli 2006

Zeuge gegen Anwalt.

Ein Anwalt versuchte, den Zeugen in die Enge zu treiben und griff zu einer uralten Taktik:
„Ich bestehe darauf, dass Sie folgende Frage mit einem klaren Ja oder Nein beantworten.” Zeuge: „Nicht jede Frage kann mit Ja oder Nein beantwortet werden.”
Anwalt dünkelhaft: „Unsinn. Jede Frage kann mit Ja oder Nein erschöpfend beantwortet werden.”
Zeuge: „Dann antworten Sie mir: Haben Sie aufgehört, Ihre Frau zu schlagen?”.

28.   
Samstag, 8. Juli 2006

...... der Herzen!

Neuanfang!

29.   
Freitag, 7. Juli 2006

Und das Bundesverfassungsgericht hat doch Recht.

Ein neuer Zeitschriftenartikel dokumentiert, dass die Fürstenfamilie Monaco sehr wohl ihr Privatleben nicht für sich behalten, sondern mit ihm werben und nur die Medien zur Werbung steuern will.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem grundlegenden Urteil vom 15. 12. 1999 entschieden, dass es den Medien grundsätzlich möglich sein muss, zu Prominenten die Realität zu vermitteln und sich nicht zum Hofberichterstatter erniedrigen zu lassen. In die Rolle des Hofberichterstatters können die Medien gezwungen werden, wenn Fotos von Personen des öffentlichen Lebens ohne deren Erlaubnis nur dann noch gezeigt werden dürfen, wenn die Fotos sie in ihrer öffentlichen Funktion zeigen.
Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat im Sinne einer solchen Hofberichterstattung grundsätzlich gegen das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das so genanntes Caroline-Urteil vom 24. Juni 2004 ist bekannt. Für Politiker sind in diesem Urteil Ausnahmen vorgesehen.
Wir haben schon mehrfach über diese Problematik berichtet. Zum Beispiel hier und hier. Noch mehr Informationen erhalten Sie, wenn Sie links in die Suchfunktion eingeben: „Straßburger Gericht”, „Caroline-Urteil” oder „EGMR”. Uns geht es an dieser Stelle nur um die Richtung.
Der gestern erschienene „stern” dokumentiert, wie diese Hofberichterstattung einmal aussehen kann. Es beginnt bereits auf dem Titel: „DIE GRIMALDIS GANZ NAH - Ungewöhnliche Bilder aus dem Privatleben der Fürstenfamilie”. Im Heft finden sich dann selbst Fotos, die ohne Erlaubnis nicht einmal nach der deutschen höchstrichterlichen Rechtsprechung veröffentlicht werden dürften. So ein Foto mit der BU: „Fürstenfreundin: Charlene Wittstock mit Albert in dessen Appartement - in einem selten dokumentierten Moment der Vertrautheit”. Der „stern” betont im Text: „Es entstanden Bilder ungwöhnlicher Privatheit. ... So entstanden bei insgesamt drei Anlässen Bilder von großer Vertrautheit”.
Alles ausgesucht positiv. Weniger Glanzvolles, nach dem jedoch der Leser bei der Lektüre auf jeden Fall fragt, wird notgedrungen kurz erwähnt. Es wird jedoch so erwähnt, dass der Artikel vollends glaubwürdig erscheint.
Überschrieben wird die 16 (!) Seiten lange Strecke vielsagend in großen Lettern:
Der Fürst lässt bitten”, nämlich die genehmen und bereiten Medien.
In der weiteren rechtlichen Auseinandersetzung wird es auch darum gehen:
Erwünscht ist nach dem Artikel nicht ein Persönlichkeitsrecht, „ungewöhnliche Privatheit” und „große Vertrautheit” privat zu lassen. Ganz im Gegenteil: Mit Privatheit und Vertrautheit wirbt die Fürstenfamilie.. Nur soll noch durchgesetzt werden, dass die Fürstenfamilie in jede Veröffentlichung einwilligen muss und somit bestimmen kann, wann und wie sie mit Hilfe der Medien mit „ungewöhnlicher Privatheit” und „größter Vertrautheit” für sich wirbt.
Mit der öffentlichen Aufgabe der Presse und einer sozialen Kontrolle mit Realitätsvermittlung haben solche Möglichkeiten selbstverständlich nichts zu tun.
Es stellt sich im Rahmen der weiteren Auseinandersetzungen sogar die Frage, ob das Straßburger Gericht heute nicht doch anders entscheiden würde. Dann würde die deutsche Rechtsprechung mit der Straßburger nicht einmal kollidieren.

30.   
Donnerstag, 6. Juli 2006

Für den Betroffenen nicht amüsant: Technik für Rechtsanwälte.

Warum Kollegen und Kolleginnen in größeren Kanzleien mit Nacht-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern es besser haben!
Wie sich die Zeiten und insbesondere die technischen Anforderungen geändert haben, dokumentiert ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs.
Die Berufungsfrist lief am 16. April 2004 ab. Kein Glückstag. Der Bundesgerichtshof gibt den Anwaltsvortrag wörtlich so wieder:
-- Am Morgen habe die Sekretärin den schon seit einigen Tagen vorliegenden Berufungsbegründungsentwurf noch einmal überarbeitet.
-- Nach Büroschluss habe die Anwältin die Arbeit fortgesetzt.
-- Um 22.32 Uhr war der Schriftsatz endgültig fertig gestellt.
-- Gespeichert wurde der Schriftsatz im Laptop. Der Schriftsatz konnte jedoch wegen einer erstmals aufgetretenen Funktionsstörung des an den Laptop angeschlossenen Druckers nicht ausgedruckt werden.
-- Der an den Computer der Sekretärin angeschlossene Drucker konnte ebenfalls nicht benutzt werden, weil die die Berufungsbegründung enthaltende Datei im Speicher dieses Computers wegen eines weiteren unvorhersehbaren technischen Defektes nicht mehr auffindbar gewesen sei.
-- In der Not wurde die Berufungsbegründungsschrift mit einzelnen noch vorhandenen Teilen noch einmal hergestellt.
-- Um 23.56 Uhr gelang es, die Berufungsbegründung zu faxen.
-- Doch noch Gott sei Dank alles geschafft?
-- Der BGH weiter, immer noch wörtlich: Aufgrund emotionaler Erregung wurde eine falsche Faxnummer eingegeben.
-- Eingang der Berufungsbegründung beim Oberlandesgericht schließlich: nach Mitternacht und damit verspätet.
Da weiß man erst, was es heißt, erfahrene Nachtsekretärinnen und -Fachangesellte um sich zu haben.
Hatte der Bundesgerichtshof - der Gegenstandswert betrug 1.108.100,44 Euro - ein Einsehen? Mitnichten.
Hier können Sie den gesamten Beschluss, Az.: XI ZB 45/04, nachlesen.

31.   
Mittwoch, 5. Juli 2006

Auto-Unfall im Ausland? Das ist jetzt wichtig!

So betitelt die neue Ausgabe - 28/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

32.   
Dienstag, 4. Juli 2006

Weiteres äußerungsrechtliches Urteil zu eBay in einem typischen Fall.

Eine Verkäuferin bewertete in der Handelsplattform eBay einen Käufer negativ:
Bietet, nimmt nicht ab, schade, obwohl selber großer Verkäufer.”
Der Käufer hatte nach Lieferung und Zahlung Mängel des Laufbands Mängel gerügt. Die Verkäuferin erkannte zwar keinen Mangel an, rückabwickelte aber doch im gegenseitigen Einvernemen.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Urteil mit dem Az.: 13 U 71/o5 - so wie schon das Landgericht Oldenburg - entschieden, dass der Verkäufer die zitierte negative Bewertung zurücknehmen muss: Unwahre Tatsachenbehauptung, so dass § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 analog greift. Die Begründung:
„Die Erklärung 'nimmt die Ware nicht ab' wird auch von einem juristischen Laien, jedenfalls, wenn sie im Zusammenhang als negative Beurteilung abgegeben wird, so verstanden, dass die Käuferin sich nicht vertragstreu verhalten hat.” Zumindest ist die Erklärung - so das Gericht weiter - unvollständig und vermittelt, wenn der Hintergrund nicht wiedergegeben wird, den Eindruck, der Käufer habe sich auf jeden Fall vertragsuntreu verhalten.

33.   
Montag, 3. Juli 2006

Keine einseitige Vertragsverlängerung per E-Mail durch Service-Provider.

Offenbar wird es doch immer wieder versucht, und einige wissen es noch nicht besser. Die Marktführerin hatte ihren Kunden per E-Mail geschrieben:
„Mit diesem Schreiben möchten wir sie ebenfalls darüber informieren, dass wir Ihren momentanen T-Vertrag ab 1. 7. 2005 auf eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten umstellen werden.”
Das Landgericht Frankfurt a.M. stellte im Rahmen eines noch weiterreichenden Urteils mit dem Az.: 2/03 0 352/05 klar:
„... Denn ein Schweigen des Kunden auf die E-Mail führt die Verlängerung der Kündigungsfrist nicht herbei. Schweigen im Rechtsverkehr bedeutet grundsätzlich Ablehnung eines Vertragsangebots. Gleiches gilt für den hier vorliegenden Fall des Angebots auf Vertragsänderung. Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien des zu ändernden Vertrags einvernehmlich dem Schweigen eine Erklärungsbedeutung haben zukommen lassen. Die Vereinbarung einer Erklärungsfiktion ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur eingeschränkt - nämlich unter den Voraussetzungen des § 308 Nr. 5 BGB - möglich.

34.   
Sonntag, 2. Juli 2006

Bezeichnendes aus der Wirtschaft.

„ 'Meine Kollegen haben mich gebeten, heute auf Deutsch zu sprechen, um zu beweisen, dass ich das auch kann', begann der Siemens-Chef [Klaus Kleinfeld] vergangene Woche seine Strategie-Pressekonferenz in Berlin.”
„Eine Bilanz ist wie der Bikini einer Frau. Sie zeigt fast alles, aber verdeckt das Wesentliche”, Günter Stotz, Regierungsdirektor des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums.
Beides zitiert aus der morgen erscheinenden Ausgabe des FOCUS.

35.   
Samstag, 1. Juli 2006

Persönlichkeitsrechte: Ein weiter Weg vom Schmerzensgeld zur heutigen hohen Geldentschädigung für Prominente.

Schmerzensgeld sprachen die Richter Roms Sklavinnen und Sklaven im Falle von Entstellungen zu, nie aber freien Bürgern, die körperlich verunstaltet worden waren.
Quelle: Gaius, Dig. 9, 3, 7.

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