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im Zeitraum:2006-09
Treffer 1 - 38 von 38
1.   
Samstag, 30. September 2006

Kauf bricht nicht Miete - aber das Zurückbehaltungsrecht!

Nach § 566 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Aber wer ist für die bereits bestehenden (Alt-)Mängel der Wohnung nach dem Verkauf zuständig?
Diese Frage hat der BGH nun in einem Urteil mit dem Aktenzeichen VIII ZR 284/05 beantwortet. Vom Eigentumsübergang an ist nur noch der Erwerber zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Folglich kann von dieser Zeit an der Mieter nur dem Erwerber gegenüber Leistungen wie die Miete verweigern.
Der Mieter muss sich dementsprechend wegen eines Wasserflecks, einer kaputten Heizung oder wegen Lärms ausschließlich an den neuen Vermieter wenden.
Für ein Zurückbehaltungsrecht bedeuten diese Grundsätze: Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels der Mietsache, der vor der Veräußerung entstanden ist. Nach dem Verkauf kann also in der Regel der alte Vermieter vom Mieter die zurückbehaltene Miete ohne Rücksicht auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen noch vorhandener Mängel erfolgreich einklagen.

2.   
Freitag, 29. September 2006

Die Bildpublikationen mit der Begleiterin des Ex-Ehemanns von Uschi Glas, die nun auch das Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt hat.


Hier können Sie sich die Fotos ansehen, mit denen die FREIZEIT REVUE und die SUPERillu nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen haben.
Berichtet haben wir über diese Verfahren auch am 6. und 13. Dezember 2004.
Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - 1. Kammer des Ersten Senats - zu insgesamt vier Verfahren, können Sie hier nachlesen, Az.: 1 BvR 2606/04, 2845/04, 2846/04 und 2847/04.
Die Grundüberlegungen des Urteils:
-- Die Begleiterin kannte das Medieninteresse.
-- Dennoch hat sie mit dem Ex-Ehemann von Uschi Glas eine von den Medien stets stark beachtete Veranstaltung besucht und es geduldet, dass ihr Partner sie „als seine neue Lebensgefährtin vorstellte und ihre Tätigkeit als Betreiberin eines Imbissstandes offen legte”. Zudem hat sie akzeptiert, dass sie zusammen mit ihrem Partner von der Presse fotografiert wurde.
-- Verfassungsmäßig lässt sich nicht beanstanden, dass die Fachgerichte dieses Verhalten „als freiwillige Mitveranlassung einer auf [die] Privatsphäre bezogene Medienberichterstattung eingestuft haben, die hinreichend schwer wiege, ein Zurücktreten des Schutzanspruchs des Persönlichkeitsrechts auch hinter ein wie vorliegend allein unterhaltend ausgerichtetes Informationsinteresse zu rechtfertigen”.
-- Deshalb beruht es auf verfassungsrechtlich tragfähigen Überlegungen, wenn die von der Begleiterin mit ihrer Verfassungsbeschwerde beanstandeten Publikationen als rechtmäßig anerkannt wurden, nämlich kontextneutrale Portraitaufnahmen und ein Bild, das „die Beschwerdeführerin als Betreiberin eines Imbissstandes allein in ihrer Sozialsphäre und bei Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit abbildet, zu der sie sich gleichfalls anlässlich ihres Auftritts vom Januar 2003 bekannt hatte”.

Kann aus dem Beschluss etwas dazu herausgelesen werden, wie sich das Bundesverfassungsgericht zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 stellt? Vollständig wird das BVerfG dem Straßburger Gericht wohl auf jeden Fall nicht folgen. Es akzeptiert nämlich - anders als der EGMR - „den mangelnden Beitrag einer Berichterstattung zu einer für die demokratische Öffentlichkeit belangvollen Sachdebatte”.

3.   
Donnerstag, 28. September 2006

Ist ein Bankkredit sinnvoll?

So betitelt die neue Ausgabe - 40/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

4.   
Mittwoch, 27. September 2006

Domain-Recht: Bürgerlicher Name bricht Pseudonym.

Das Bundesverfassungsgericht - die 1. Kammer des Ersten Senats - hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt. Die Kernsätze der BVerfG-Entscheidung:
„Verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden, dass der Bundesgerichtshof dem Kläger als dem Träger des bürgerlichen Namens Maxem trotz früherer Registrierung des Domain-Namens durch den Beschwerdeführer das bessere Recht eingeräumt hat. Das Prioritätsprinzip als Regel der Konfliktentscheidung ist verfassungsrechtlich zwar erlaubt, aber nicht geboten. Der von dem Bundesgerichtshof aus dem einfachen Recht abgeleitete Vorrang des bürgerlichen Namens ist angesichts von dessen Bedeutung für die Bezeichnung der Person als Entscheidungsregel verfassungsrechtlich jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn das Pseudonym noch keine allgemeine Verkehrsgeltung erlangt hat, ...”.
Hier können Sie die Entscheidung des BVerfG 1 BvR 2047/03 und hier das bestätigte BGH-Urteil I ZR 296/00 nachlesen.

5.   
Dienstag, 26. September 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Unterhalt für Ex-Partner”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

6.   
Dienstag, 26. September 2006

Krankheit grundsätzlich keine Behinderung im Sinne der EG-Richtlinie zur Diskriminierung und kein ungeschriebener Diskriminierungsgrund.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Rs. C-13/05, zu der gegenwärtig die Berichterstattung in den Fachzeitschriften beginnt, können Sie hier in vollständiger Fassung nachlesen.
Das EuGH-Urteil ist für die Auslegung des deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das die Richtlinie 2000/78/EG umsetzt, heranzuziehen. Die Richtlinie (die den Begriff der Behinderung nicht definiert) verweist nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten, so dass der Begriff insoweit einheitlich auszulegen ist.
Die wichtigste Konsequenz des Urteils ist, dass krankheitsbedingte Kündigungen grundsätzlich nach wie vor nur die in § 1 Abs. 2 KSchG festgelegten Anforderungen erfüllen müssen.
Allenfalls eine Krankheit, die schlechthin ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet, stellt eine Behinderung im Sinne der Richtlinie und des am 18. August dieses Jahres in Kraft getretenen (deutschen) AGG dar. Im entschiedenen Fall hat der EuGH eine Kündigung beurteilt, die nach siebenmonatiger, kranheitsbedingter Abweseneheit einer Arbeitnehmerin in Spanien erklärt worden war.

7.   
Montag, 25. September 2006

Gegendarstellungen mehrerer Betroffener

Auf der Titelseite hieß es: „H.L. Ehebruch schon in der Hochzeitsnacht? - Sein Freund hat es erzählt”. Die Gegendarstellungen von H.L. und seiner Gattin leiteten wortgleich mit der Erstmitteilung ein und wichen dann voneinander ab:
a. Ehemann: „Weder in der Hochzeitsnacht noch zu einem späteren Zeitpunkt habe ich Ehebruch begangen”.
b. Ehefrau: „Mein Mann hat in der Hochzeitsnacht keinen Ehebruch begangen. Vielmehr habe ich die gesamte Hochzeitsnacht mit ihm verbracht”.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe billigte zwei Gegendarstellungen zu, weil es annahm, dass der Ehemann und die Ehefrau unterschiedlich beeinträchtigt wurden und deshalb nicht wortgleich erwidern konnten.
In der Wiedergabe der Gegendarstellungen schränkte das OLG Karlsruhe jedoch ein, nämlich:
1. Der wortgleiche Hinweis auf die Erstmitteilung muss nicht doppelt wiedergegeben werden.
2. Die Gegendarstellungen dürfen nicht die gesamte Titelseite einnehmen. „Der Pressefreiheit ... ist aber nur dann Rechnung getragen, wenn 'die Titelseite durch Umfang und Aufmachung der Gegendarstellung nicht ihre Funktion verliert, eine Identifizierung des Blattes zu ermöglichen, die als besonders wichtig erachteten Mitteilungen aufzunehmen und das Interesse des Publikums zu erregen' (BVerfG). Die Kl. haben daher eine gewisse Reduzierung der Schriftgröße hinzunehmen. ... Weiter haben Sie es hinzunehmen, dass vermeidbare Wiederholungen ohne zusätzlichen Informationswert vermieden werden.”
Hier können Sie das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Az.: 14 U 86/06, im Volltext einsehen.

8.   
Sonntag, 24. September 2006

Billigt der Koran Gewalt?

„Der Koran enthält Stellen, in denen den Feinden des Islam mit grausamer Vernichtung gedroht wird. Wer sie buchstabengetreu und isoliert liest, kann sie als Aufforderung zum Kampf verstehen. Das entspricht aber nicht dem politischen Mainstream, der in den meisten deut.schen Moscheen gepredigt wird: Gewalt darf nur der Staat in einem Verteidigungskrieg einsetzen. - Die Radikalen bedienen sich beim Koran als Text-Steinbruch und profitieren davon, dass dort Gewalt - als im Neuen Testament der Bibelo - nicht tabuisiert wird. ..”.
Quelle: Hartmut Kistenfeger im morgen erscheinenden FOCUS

9.   
Samstag, 23. September 2006

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Oktober-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Probleme mit dem Grenzverlauf" besprochen werden. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

10.   
Samstag, 23. September 2006

Fortsetzung der Geschichte von halbvoll/halbleer.

Bekannt ist ja, dass das Glas für den Optimisten halbvoll und für den Pessimisten halbleer ist. Aber, was macht der Unternehmensberater aus dem factum? „Das Glas ist doppelt so groß, wie es sein sollte, und bietet 50 Prozent Einsparpotential.”

11.   
Freitag, 22. September 2006

Die Auslegung von Sozialplänen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung mit dem Az.: 1 AZR 521/05 die Regeln zur Auslegung von Sozialplänen (und mittelbar von Tarifverträgen) so klar zusammengestellt, dass das Urteil für alle Fälle herangezogen werden kann. Die Zusammenstellung:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen besonderer Art ... wie Tarifverträge auszulegen. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Von besonderer Bedeutung sind ferner der Sinn und Zweck der Regelung. Der tatsächliche Wille der Betriebsparteien ist zu berücksichtigen, soweit er in dem Regelungswerk seinen Niederschlag gefunden hat. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt.”

12.   
Freitag, 22. September 2006

Mein Vater ist jetzt Pflegefall - muss ich für ihn bezahlen?

So betitelt die neue Ausgabe - 39/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

13.   
Donnerstag, 21. September 2006

Verwechslungsgefahr bei selbständig kennzeichnender Stellung eines Bildbestandteils.

Besteht zwischen diesen beiden Zeichen eine Verwechslungsgefahr?


Das Bundespatentgericht hatte tatsächlich den „Löschungsgrund Verwechslungsgefahr” verneint, § 43 Abs. 2 Satz 1 i.V. mit § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Den Löschungsantrag stellte der Inhaber der prioritätsälteren schwarz-weiß eingetragenen Bildmarke. Unter anderem meint das Bundespatentgericht, „auch in bildlicher Hinsicht sei keine Gefahr von Verwechslungen gegeben, da kein Grund dafür ersichtlich sei, dass der Bildbestandteil der angegriffenen Marke deren Gesamteindruck präge”.
Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem Beschluss Az.: I ZB 28/04 dem Bundespatentgericht widersprochen und den Rechtsstreit zurückverwiesen. Seine Hinweise leitet der BGH wie folgt ein:
„Das Bundespatentgericht wird in der wieder eröffneten Beschwerdeinstanz zunächst der Frage nachzugehen haben, ob dem Bildbestandteil in der angegriffenen Marke eine selbständig kennzeichnende zukommt und eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2MarkenG zu bejahen ist. Sollte dies zu verneinen sein, wird es den Gesamteindruck der angegriffenen Markeunter dem Gesichtspunkt neu zu beurteilen haben, ob er (auch) durch deren Bildbestandteil geprägt wird.”

14.   
Mittwoch, 20. September 2006

Kosten der Gartenpflege, des Aufzugs und andere Betriebskosten dürfen grundsätzlich unabhängig von der konkreten Verursachung und der tatsächlichen Nutzung umgelegt werden.

So entschieden hat heute der Bundesgerichtshof in seinem Urteil Az.: VIII ZR 103/06. Maßgeblich war und ist für den BGH, dass eine differenzierende Regelung in mehrfacher Hinsicht unpraktisch wäre.
Es könnte sonst ja jeder Mieter einwenden, er habe in diesem und jenem Zeitraum keine Kosten verursacht, oder Einrichtungen nicht nutzen können, und deshalb müsse er zumindest teilweise besser gestellt werden.
Unmittelbar entschieden wurde der Fall: Wohnung im Erdgeschoss einer Seniorenanlage ohne Keller und Dachboden, jedoch mit Aufzug. Gestritten wurde um umgelegte Aufzugskosten, die nach einem Formularmietvertrag auch auf den im Erdgeschoss wohnenden Mieter umgelegt wurden.
Das Urteil bezieht in seine Praktikabilitätsüberlegungen auch Kosten der Beleuchtung, der Reinigung und der Gartenpflege ausdrücklich ein.
Der BGH stellt nicht etwa darauf ab, ob Kosten kraft der Natur der Sache einem Mieter angelastet werden können oder nicht.
Im Volltext liegt dieses Urteil noch nicht vor.

15.   
Dienstag, 19. September 2006

Die Berichte über die Jauch-Hochzeit.

Was und wie über die Jauch-Hochzeit berichtet werden durfte, wird vermutlich erst höchstrichterlich geklärt werden. Aus ihrer Sicht kommen die Verlage nur schrittchenweise voran. So wie jetzt die SUPERillu, die unter anderem geschrieben hatte:
„Ob Günther Jauch tatsächlich poltert, bleibt sein Geheimnis. Wenn, dann käme dafür in Berlin nur ein Restaurant in Frage: das Promi-Restaurant 'Borchardt' (Französische Straße 47) am Gendarmenmarkt.”
Das Landgericht Berlin hatte zunächst in einem Beschluss vom 11. Juli verfügt, es dürfe nicht mehr über Details der Hochzeitsfeier berichtet werden „wie durch die Formulierung: Polterabend... Das Promi-Restaurant 'Borchardt' (Französische Straße 47) am Gendarmenmarkt”.
Nun hat jedoch aufgrund eines Widerspruchs der SUPERillu soeben das LG Berlin in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 27 0 787/06 insoweit seine einstweilige Verfügung aufgehoben und Jauchs Verfügungs-Antrag zurückgewiesen.
Aus den Entscheidungsgründen:
„Die Antragsgegnerin [SUPERillu] verweist zu Recht darauf, dass die Äußerung so nicht gefallen ist. .. Die tatsächliche Äußerung ist auch nicht mehrdeutig, sondern eindeutig, wird doch unzweifelhaft über den möglichen Ort eines Polterabends spekuliert und nicht gesagt, wo dieser stattfinden soll. Anders als im Wettbewerbsrecht kommt es vorliegend nicht darauf an, ob ein flüchtiger Leser aufgrund der blickfangmäßigen Abbildung des Restaurants neben dem Wort 'Polterabend' davon ausgehen kann, es werde tatsächlich 'gepoltert'; vielmehr ist Beurteilungsmaßstab der unbefangene Durchschnittsleser, der auch den Text neben dem Bild zur Kenntnis nimmt und so erfährt, dass jedenfalls die Redaktion der 'Superillu' nicht weiß, ob überhaupt ein Polterabend stattfindet.”

16.   
Montag, 18. September 2006

Selbst beim Bundesgerichtshof umstritten: Die Verjährungseinrede in zweiter Instanz auf unstreitiger Tatsachengrundlage.

Das Oberlandesgericht Celle gelangt zu dem Ergebnis:
Die Einrede der Verjährung kann auch noch in zweiter Instanz erhoben werden, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig sind.
In seinem Urteil Az.: 16 U 23/06 legt der 16. Zivilsenat des OLG Celle insbesondere dar:
„Allerdings ist selbst in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht unstreitig, ob die Einrede der Verjährung noch in zweiter Instanz erstmals angebracht werden kann ... Der Senat schließt sich dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs und dem Oberlandesgericht Hamm an. ... Auf der anderen Seite hat der Bundesgerichtshof .. in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass neuer und unstreitiger Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen und der Begriff der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nach bisherigem Recht auszulegen ist ...”.
Der OLG Celle-Senat hat trotz der uneinheitlichen Rechtsprechung keine Revision zugelassen.
Auffälig ist an diesem Urteil, dass es sich zu den Gegenmeinungen erheblich ausführlicher (und verhältnismäßig wohlwollend) äußert als zu der schließlich vom Senat vertretenen eigenen Ansicht.

17.   
Sonntag, 17. September 2006

„Dialog der Kulturen”.

„Das Konzept des Dschihad, von dem im Koran so oft die Rede ist und auf das sich auch die Terroristen der al-Qaida berufen, wird nirgendwo in der Schrift eindeutig definiert. ... Die Spannbreite möglicher Interpretationen .. . reicht von der religiösen Selbstläuterung eines Einzelnen bis zum bewaffneten Kampf. Und genau hier legt der Papst seinen Finger in die Wunde.
Quelle: der FOCUS von morgen. Wiedergegeben werden insbesondere auch die zum Streit relevanten Sätze: Zitiert hat der Papst in einer hoch gelehrten Vorlesung (!) zunächst die Kritik des byzantinischen Kaisers Manuel II. an jeglicher religiös motivierter Gewalt, um schließlich zu appellieren:
„Nicht vernunftgemäß, nicht mit dem Logos handeln ist dem Wesen Gottes zuwider, hat Manuel II ... gesagt. In diesen großen Logos, in diese Weite der Vernunft, laden wir beim Dialog der Kulturen unsere Gesprächspartner ein.”
Die Antworten sind bekannt.

18.   
Samstag, 16. September 2006

Schon wieder ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen:
In welchem Zustand muss die Wohnung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zurückgegeben werden?

Grundsätzlich kann der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch reihenweise Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen für rechtsunwirksam erklärt. Sie finden diese Urteile, wenn Sie links in die Suchfunktion „Schönheitsreparatur” eingeben.
Falls - wegen der Rechtsunwirksamkeit - keine Schönheitsreparaturen geschuldet sind, muss die Wohnung nur „besenrein“ zurückgegeben werden, wenn das Mietverhältnis endet.
Der Begriff „besenrein“ ist gesetzlich nicht definiert. Der BGH hat sich nun in einem Urteil näher damit auseinander gesetzt, was „besenrein“ bedeutet. Ergebnis: Wer verpflichtet ist, "besenrein" zurückzugeben, muss grundsätzlich nur grobe Verschmutzungen beseitigen. Zur besenreinen Übergabe gehört es nach den Feststellungen des BGH, die Spinnweben im Keller zu entfernen. Die Spuren eines vertragswidrigen Gebrauches der Wohnung müssen beseitigt werden.
Im Streitfall beurteilte der Bundesgerichtshof "Nikotinablagerungen" als vertragsgemäß, so dass sie nicht beseitigt werden müssen, wenn die Räume nur besenrein zurück zu geben sind.
Sie können hier das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az. VIII ZR 124/05, im Volltext nachlesen.

19.   
Samstag, 16. September 2006

„So nicht”.

Unter dieser Überschrift schreibt Christian Geyer heute in der F.A.Z.:
„Die scharfmacherischen Töne, die jetzt aus der islamischen Welt erklingen, machen spätestens jetzt eines ganz klar: daß der Papst in Regensburg nicht als Anwalt irgendwelcher partikularer kirchlicher Sonderinteressen auftrat, sondern als Anwalt der säkularen westlichen Welt.”

20.   
Freitag, 15. September 2006

Versendung eines Schriftsatzes per Telefax unmittelbar vor Fristablauf. Ein Einblick in die Praxis.

In den meisten Kanzleien werden notgedrungen ständig am letzten Tag des Ablaufs einer Frist per Telefax Schriftsätze und Schreiben übermittelt. Der Bundesgerichtshof hat nun gegen eine Kanzlei entschieden, der die Zustellung misslungen ist. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht gewährt.
Es handelt sich um einen Fall, bei dem wohl auch zwischen den Zeilen gelesen werden muss:
-- So berief sich die Kanzlei darauf, das Gerät sei - im Januar 2006 - noch nicht von der Sommer- auf die Winterzeit umgestellt gewesen.
-- Und, ein weiteres Beispiel: Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers habe der äußerst sorgfältigen Kanzleiangestellten zugerufen: „Fax-Nr. kontrolliert?”.
-- Zudem wurde der Schriftsatz in fünf Teilen an das Berufungsgericht übersandt.
-- Nicht zuletz: Zunächst wurde erst nach mehrfacher, erfolgloser Wahlwiederholung - so die Kanzlei - festgestellt, dass aus nicht festellbaren Gründen an eine falsche Fax-Nr. gesendet worden ist.
Das BGH-Urteil hilft den Kanzleien dadurch, dass der BGH wieder einmal die allgemeinen Grundsätze zur Übermittlung fristgebundener Schriftsätze am letzten Tag der Frist per Fax aufführt.
Für den entschiedenen Fall schließt das Urteil:
Weil der Anwalt wusste, dass die Übermittlung - wenn überhaupt - nur knapp vor Fristablauf eingehen konnte, hätte er alle Fehlermöglichkeiten in seine Überlegungen einbeziehen und deswegen auch die eingegebene Telefaxnummer sogleich erneut kontrollieren müssen.
Hier können Sie den gesamten Beschluss des BGH Az.: XII ZB 84/06 nachlesen.

21.   
Donnerstag, 14. September 2006

Kunden werben Kunden: Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Akquisition durch Laien „gekippt”.

Der I. Zivilsenat des BGH setzt seine Rechtsprechung fort, den Wettbewerb möglichst nicht einzuschränken.
Das Verbraucherleitbild vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung bieten die rechtliche Begründung.
Wer mit der Laienwerbung auch nur entfernt zu tun hat, oder sie nun nutzen möchte, muss das neue Urteil des BGH Az.; I ZR 145/03 studieren.

22.   
Mittwoch, 13. September 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Wohnwagen stört Aussicht”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

23.   
Mittwoch, 13. September 2006

Wer muss reparieren, wenn der Wasserhahn tropft?

So betitelt die neue Ausgabe - 38/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

24.   
Dienstag, 12. September 2006

Deutscher Presserat.

Die Gremien des Deutschen Pesserats tagen von heute bis Donnerstag:
Heute trifft sich die Beschwerdekammer 2, morgen - Mittwoch - tagen das Plenum und der Trägerverein, am Donnerstag verhandelt die Beschwerdekammer 2 zu 40 Beschwerden.
Themen werden vor allem auch sein:
-- Aussprache und Beschluss zur überarbeiteten Fassung des Pressekodex.
-- „Nachrichtendienstliche Tätigkeit von Journalisten.”
-- „Leser-Reporter” und „Mitmach-Journalismus”.
-- Frage der Instrumentalisierung des Presserats durch Internetauftritte und Universitätsveranstaltungen.
-- Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der Pressefreiheit im Strafverfahren.
-- Jubiläumsveranstaltung 50 Jahre Presserat am 20. November 2006.

25.   
Montag, 11. September 2006

Abmahnkosten: Unternehmen müssen keine Rechtsabteilung zur Verfolgung von Wettbewerbswidrigkeiten einrichten.

Und wenn Unternehmen über eine Rechtsabteilung verfügen, dürfen sie Rechtsanwaltskanzleien beauftragen abzumahnen. Der Störer muss uneingeschränkt die Kosten tragen. So entschieden hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M.
Der entschiedene Fall weist zwar Besonderheiten auf. Aber das Urteil ist so formuliert, dass es wohl auch ohne diese Besonderheiten (hunderte Vorgänge beim Direktmarketing) im Prinzip so entschieden hätte, wie hier formuliert. Der wichtigste Satz des Urteils besagt:
„... Demgegenüber gehört es keineswegs zu den ureigenen Aufgaben eines kaufmännischen Unternehmens, Wettbewerbsverstöße von Mitberbern zu verfolgen (ebenso OLG Karlsruhe, WRP 1996 591 ff.)”.
Wir haben Ihnen das gesamte Urteil des OLG Frankfurt Az.: 6 U 94/05 ins Netz gestellt.

26.   
Sonntag, 10. September 2006

Die Empörungskundgebungen gegen Eva Hermann.

„An keiner Stelle fordert die Hamburgerin übrigens: Frauen zurück an den Herd. Was sie sagt, ist: Wer an den Herd möchte, soll es undiskriminiert tun dürfen. Ihr Buch ist gewissermaßen ein Plädoyer für einen mentalen Klimawandel. Warum die Reaktionen trotzdem so maßlos ausfielen, lässt sich am besten mit einer Sentenz des derzeit in Intellektuellenkreisen zunehmend zitierten Aphoristikers Nicolás Gómez Dávila erklären: 'Um irgendwen in Empörung zu versetzen, genügt es heutzutage, ihm vorzuschlagen, er solle auf etwas verzichten'.
Quelle: der morgen erscheinende FOCUS. Dort antwortet in anderem Zusammenhang der Koch Harald Wohlfahrt auf die Bitte: „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit ...”:
„Nimm dir die Zeit zum Kochen, sie ist die Quelle des Glücks.”

27.   
Samstag, 9. September 2006

Für „Tipps und Beratungen in Rechtsfragen” interessieren sich die Leser ganz besonders.

Die SUPERillu hat repräsentativ die Interessen ihrer Leser ermittelt. Durchgeführt wurde die Studie vom Institut für Demoskopie Allensbach (IfD). An zweiter Stelle des Leserinteresses stehen bereits die Tipps und Beratungen in Rechtsfragen. Das Interesse für die Rechtsfragen ist sogar noch etwas größer als das Interesse für Gesundheitsfragen.
Hier können Sie sich mit einem Schaubild umfassend informieren. Quelle: SUPERillu 35/2006.

28.   
Freitag, 8. September 2006

Ausnutzung der Wertschätzung ohne Verwechslungsgefahr.

In München wird zur Zeit über den Fall gestritten, dass sich eine neue Zeitschrift stark an eine eingeführte, geschätzte Zeitschrift anlehnt, - aber wohlweislich eine Verwechslungsgefahr gerade noch so vermeidet.
In Fällen dieser Art kann ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Köln helfen, Az.: 6 U 158/05. Dieses Urteil baut auf der BGH-Entscheidung „Klemmbausteine III” auf. Die Kernsätze des OLG Köln-Urteils:
„Der Senat teilt ... die von dem Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung 'Klemmbausteine III” geäußerte Ansicht, dass eine Ausnutzung der Wertschätzung fremder Leistungsergebnisse i. S. d. § 4 Nr. 9 b UWG nicht notwendig eine Täuschung des Erwerbers über die betriebliche Herkunft der Ware voraussetzt, sondern auch ohne Herkunftsverwechslungen allein dann zu bejahren ist, wenn es zu einer Übertragung von Güte- und Wertvorstellungen kommt.

29.   
Donnerstag, 7. September 2006

Scheidung - was passiert jetzt mit den Versicherungen?

So betitelt die neue Ausgabe - 37/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

30.   
Mittwoch, 6. September 2006

Wie so oft im Arbeitsrecht: Harte Unternehmerentscheidungen lassen sich auch zur Arbeitszeit häufig rechtlich besser realisieren als arbeitnehmerfreundliche.

Am bekanntesten ist, dass es in der Regel - leider - rechtlich einfacher ist, einen Betrieb zu schließen, als ihn mit allerlei Maßnahmen aufrecht zu erhalten.
Das LAG Thüringen hat nun gegen einen Arbeitgeber den Fall entschieden, dass künftig ein Beschäftigungsanspruch nur in Höhe von 75 % der bisherigen Arbeitszeit besteht und eine darüber hinausgehende Beschäftigung nach Bedarf erfolgt.
Das Berufungsurteil legt dar, dass - wie schon das BAG entschieden hat - durchaus unternehmerische Entscheidungen getroffen werden können, „die zu einer Herabsetzung der Dauer der Arbeitszeit führen”.
Aber, so das Landesarbeitsgericht, die vom Arbeitgeber vorgesehene arbeitnehmerfreundliche Flexibilisierung ist missglückt:
„Der Beklagte wollte künftig nicht mit weniger Personal - hier 75 % - arbeiten, sondern im Gegenteil das bisherige Arbeitszeitvolumen (100 %) bei entsprechendem Bedarf weiter ausschöpfen. ... Mit der angebotenen Arbeitszeitflexibilisierung geht es dem Beklagten darum, das jeden Arbeitgeber treffende Wirtschaftsrisiko zu minimieren, über ausreichen Aufträge (hier Betreuungsmaßnahmen) zu verfügen ...”.
Hier haben wir Ihnen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen, Az.: 7/2 Sa 317/04, ins Netz gestellt.
Wie es anders geht, zeigen Ihnen zwei Urteile, über die wir am 18. Juli 2003 und am 5. September 2003 berichtet haben: Die Arbeitszeit wurde schlechthin auf 30 Stunden gekürzt. Die Anträge der Gewerkschaft, dass der (sogar tarifgebundene) Arbeitgeber keine Arbeitsverträge zu 30 Stunden abschließen darf, wurden ebenso abgewiesen wie die Klagen der Arbeitnehmer gegen die Änderungskündigungen.

31.   
Dienstag, 5. September 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Jugendschutzgesetz. Was Jugendliche dürfen und was nicht”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

32.   
Dienstag, 5. September 2006

TV Movie verliert. TV Spielfilm gewinnt.

Gestern wurde eine einstweilige Verfügung des LG Hamburg zugestellt, Az.: 312 0 694/06.
Es darf nicht mehr behauptet und verbreitet werden:
„TV Movie, als führende Programmzeitschrift Europas ganz vorn in Sachen Technik und Zukunft ...”.

33.   
Montag, 4. September 2006

Eine neue wettbewerbsrechtliche BGH-Entscheidung kann sich auf weite medienrechtliche Unterlassungsanträge auswirken.

Gegenwärtig wird in medienrechtlichen Prozessen verhältnismäßig oft über Anträge gestritten, nach denen pauschal und umfassend Publikationen untersagt sein sollen, zum Beispiel Publikationen aus dem Privatbereich. Mit der weiten Fassung dringen die Antragsteller neuerdings schwerer durch. Wie verhält es sich dann aber mit einer eingeschränkten Verurteilung? Diese Problematik wird nun zusätzlich durch ein neues wettbewerbsrechtliches Urteil beleuchtet.
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: „Das Gericht verstößt gegen § 308 Abs. 1 ZPO, wenn es dahingehend erkennt, dass der geltend gemachte Anspruch nur unter bestimmten, nicht zum Inhalt des Antrags erhobenen Voraussetzungen bestehe und im Übrigen nicht bestehe.”
Grundlage dieser Feststellung ist für den BGH:
„Es ändert sich der Streitgegenstand und erfordert einen entsprechenden Antrag, wenn eine im Antrag umschriebene Verletzungsform durch Einfügung zusätzlicher Merkmale in ihrem Umfang auf Verhaltensweisen eingeschränkt wird, deren Beurteilung die Prüfung weiterer Sachverhaltselemente erfordert. Ein in dieser Weise eingeschränkter Antrag ist zwar gedanklich, nicht aber prozessual (im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO) ein Minus, weil seine Begründung nunmehr von tatsächlichen Voraussetzungen abhängt, die zuvor nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden waren.”
Hier können Sie das Urteil, Az.: I ZR 235/03, einsehen.

34.   
Sonntag, 3. September 2006

Zu den Bohlen-Abmahnungen und den laufenden Bohlen-Prozessen wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

Tendenz-0-Meter im morgen erscheinenden FOCUS:
„Dieter Bohloen. Jeden Tag mit seiner Neuen auf 'Bild'-Titel! Also, eines ist sicher: Vor Paparazzi fürchtet sich dieser Casanova nicht...”.
Bohlen ist, meint der Verfasser dieser Zeilen, ein Musterbeispiel dafür, dass und wie sich Prominente missbräuchlich auf Persönlichkeitsrechte berufen. Was würde Bohlen ohne die Medien tun? Eine andere Frage ist selbstverständlich, warum Medien Bohlen beachten (müssen?).

35.   
Sonntag, 3. September 2006

Diese Gerichtsentscheidung wird viele Scheidungs-Eltern interessieren.

Wegen der Verhältnisse 'im Nahen Osten allgemein und der Türkei im Besonderen' untersagte das Gericht einem Vater, den Sohn mit in den Türkei-Urlaub zu nehmen.” Amtsgericht Fürstenfeldbruck bei München, Az.: 001 F 00956/05.
Quelle: morgen erscheinender FOCUS auf Seite 18.

36.   
Samstag, 2. September 2006
Wenn Sie einen Garten besitzen: Wie ist Ihr Verhältnis zu Ihren Nachbarn?

Hier finden Sie eine aufschlussreiche Übersicht mit repräsentativen Ergebnissen. Hier gleich auf der linken Seite finden Sie einen Hinweis auf ein Buch „Recht in Garten und Nachbarschaft”.

37.   
Freitag, 1. September 2006

Überraschungen: Erleben Sie Stress positiv?

Hätten Sie das gedacht, was unsere Mandantin IfD Allensbach soeben ermittelt hat?
68 % der Gesamtvölkerung, 70 % der Deutschen im Westen und 59 % der Deutschen im Osten, kennen den positiven Stress, der hellwach macht und belebend wirkt. Schaubild 1.
32 % bei der Arbeit, 30 % in der Freizeit und 8 % im Urlaub!!! Schaubild 2.
Aufschlussreich wird für Sie das Schaubild 3 sein: Aufteilung nach Berufskreisen. Jetzt wird klar, warum Rechtsanwälte und Steuerberater so viel arbeiten.

38.   
Freitag, 1. September 2006

Antrag des Prinz Ernst August von Hannover auf ein Restitutionsverfahren zur Rückgabe im Ostharz gelegener Vermögenswerte: Nun hat der Prinz vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren.

Das Bundesverwaltungsgeicht hat die Revision nicht zugelassen. Die Geschichte dieses Restitutionsverfahrens:
Die Behörde hatte den Antrag des Prinzen mit der Begründung abgelehnt, die vom Prinzen neu vorgelegten Schriftstücke seien inhaltlich unrichtig. Der Prinz klagte gegen diesen Behördenbescheid beim Verwaltungsgericht Magdeburg. Erfolglos. Die Revision blieb nun ebenfalls erloglos. Das BVerwG begründete die Nichtzulassung der Revision damit, dass Prinz Ernst August von Hannover die inhaltliche Richtigkeit der Schriftstücke nicht belegt hat.
Az.: 8 B 121.05 - Beschluss vom 30. August 2006. Der Volltext liegt offenbar noch nicht vor.

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