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im Zeitraum:2006-11
Treffer 1 - 34 von 34
1.   
Donnerstag, 30. November 2006

Heute BAMBI.

20.15 Uhr live ARD. Bambi-Moderator Harald Schmidt auf die Frage, ob das straffe zeitliche Korsett Spontaneität zulasse:
Ich halte mich nahezu wörtlich an das Drehbuch. Außer, wenn ich abweiche.
Auf die Frage, ob er schwäbisch sprechen wird:
„Das Schwäbische kommt zum Tragen. Das ist die alte Nummer: Wenn es dünn wird, dann Dialekt einsetzen.”

2.   
Mittwoch, 29. November 2006

Wer haftet beim Busunfall?

So betitelt die neue Ausgabe - 49/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

3.   
Dienstag, 28. November 2006

Blickfang: Irreführende Werbung lässt sich nicht mit einem Sternchenhinweis korrigieren.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil Az.: 5 U 138/05 klar formuliert:
Eine blickfangmäßig herausgestellte Werbung darf zwar möglicherweise unvollständig, nicht aber schon für sich genommen unrichtig oder auch nur für den Verkehr missverständlich sein. ... Es steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, dass eine durch den Blickfang bewirkte Irreführung nicht dadurch unschädlich wird, dass der Angesprochene durch den weiteren Inhalt der Werbeaussage aufgeklärt wird.”
Wenn Sie links in die Suchfunktion „Sternchen” eingeben, finden Sie weitere Hinweise.

4.   
Montag, 27. November 2006

Hubert Burda Media gewinnt mit der Wortmarke „Die Woche”.

Sie erinnern sich sicher an diese Wochenzeitung:

Diese Zeichen sind als Wort-/Bildmarken eingetragen. Mit ihnen hat der Zeitungs-Verlag die prioritätsjüngere Wortmarke „Die Woche” angegriffen - und verloren. Die Widersprüche sind vom Deutschen Patent- und Markenamt mit dem Beschluss Az.: 302 52 430.4 / 16 zurückgewiesen worden. Schnell näher informieren können Sie sich anhand der Leitsätze, die wir dem Beschluss vorangestellt haben.

5.   
Montag, 27. November 2006

Mitgefühl

Die Mutter tröstet den weinenden Sprößling:
„Warum heulst du denn?” - „Papa hat sich mit dem Hammer auf den Finger gehauen!” - „Aber deshalb musst du doch nicht weinen.” - „Zuerst habe ich ja auch gelacht!”
Quelle: neue Ausgabe der Zeitschrift FREIZEIT SPASS.

6.   
Sonntag, 26. November 2006

Wie lange habe ich Garantie?

So betitelt die neue Ausgabe - 48/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

7.   
Samstag, 25. November 2006

Neues Geschäft mit „abstracts”: Was in einem Artikel geschrieben steht, darf von Dritten zusammengefasst und mit Lizenzen entgeltlich Internetdiensten zur Verfügung gestellt werden.

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt hat gegen die S.Z. und gegen die F.A.Z. entschieden: Weder urheber-, noch wettbewerbs-, noch markenrechtlich lässt sich etwas dagegen einwenden, wenn Kurzfassungen gefertigt und verbreitet werden. Von den Artikeln dürfen allerdings nur kleine Teile wie einzelne Wörter, Sätze oder Satzteile übernommen werden. Eine 1:1-Dokumentation wäre selbstverständlich allein schon urheberrechts-widrig.
Markenrecht ist nicht verletzt, weil die Marken der Medien nicht kennzeichenmäßig gebraucht werden.
Wettbewerbsrecht steht schon deshalb nicht entgegen, weil keine außerhalb des Urheber- und des Markengesetzes liegende Umstände hinzutreten.
Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Sie sind im Wesentlichen gleich verfasst. Ein Urteil - mit dem Az.: 2-03 0 172/06 - finden Sie unter: www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de.

8.   
Freitag, 24. November 2006

Zulässige Werbung mit Lafontaine-Foto: Der meinungsbildende Inhalt neben dem Werbezweck macht's.

Das Urteil liegt nun im Volltext vor. Die entscheidenden Sätze:
Dagegen ist der Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG [Kunsturhebergesetz vom 9. Januar 1907] eröffnet, wenn die Werbeanzeige neben dem Werbezweck auch einen Informationsgehalt für die Allgemeinheit aufweist... Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG erstreckt sich auch auf kommerzielle Meinungsäußerungen... Die vom Kläger beanstandete Werbeanzeige dient nicht ausschließlich einem Werbezweck, sondern enthält im Zusammenhang mit der Abbildung des Klägers auch eine auf ein aktuelles Ereignis bezogene politische Meinungsäußerung in Form der Satire. Indem die Beklagte den Kläger mit einem Mitarbeiter vergleicht, der bereits in der Probezeit scheitert, setzt sie sich in ironischer Weise mit dem Umstand auseinander, dass der Kläger nach kurzer Amtszeit als Finanzminister zurückgetreten ist. Dieser meinungsbildende Inhalt wird durch den offensichtlichen Werbezweck der Anzeige nicht verdrängt.”
Mehr als nur ein Wermutstropfen für die Werbungtreibenden ist, dass der Bundesgerichtshof nebenbei ausdrücklich seine Rechtsprechung gegen eine Lizenzgebühr aufgibt, nämlich:
Ein Schadens- oder Bereicherungsausgleich auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr setzt nach diesem neuen BGH-Urteil kein grundsätzliches Einverständnis des Abgebildeten mit der Vermarktung seines Rechts am eigenen Bild voraus.
Hier können Sie das gesamte Urteil I ZR 182/04 nachlesen.

9.   
Donnerstag, 23. November 2006

Keine Gegendarstellung mit der juristischen Bewertung: „illegal”.

Das Landgericht München I hat in einem Beschluss Az.: 9 0 19507/06, über den wir an dieser Stelle bereits in einem anderem Zusammenhang am 20. November berichtet haben, die Entgegnung beurteilt::
Zu keinem Zeitpunkt habe ich Firmenkonten für illegale Geldtransfers genutzt.
Wer so entgegnet, „erwidert nicht mit einer Tatsachenbehauptung, sondern mit einer rechtlichen Bewertung, keine illegalen Finanztransfers vorgenommen zu haben”.
Eine Erwiderung mit einer rechtlichen Bewertung ist jedoch nicht gegendarstellungsfähig.

10.   
Mittwoch, 22. November 2006

Grundsätzlich keine Verdachtskündigung bei drei Verdächtigen.

Der Klägerin wurde fristlos gekündigt. Die Tageseinnahmen, die in einem Tresor aufzubewahren waren, sind verschwunden. Die Kägerin war eine von jedenfalls drei Mitarbeiterinnen, die zeitweise den Tresorschlüssel in Besitz hatten.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg urteilte, Az. 2 Sa 123/05:
„Da auch die Beklagte von einer Mittäterschaft der drei Mitarbeiterinnen der Beklagten nicht ausgeht und nicht dargetan hat, steht nur fest - wenn man den Vortrag der Beklagten als wahr unterstellt, dass nur drei Mitarbeiterinnen Zugang zum Tresorschlüssel gehabt haben - dass eine der drei Mitarbeiterinnen die Tageseinnahmen entwendet hat. Damit besteht für eine Täterschaft der Klägerin ein Verdachtsgrad von 33,3 %. Ein Verdachtsgrad in dieser Höhe ist weder stark, schwerwiegend, noch dringend und rechtfertigt keine außerordentliche Verdachtskündigung.

11.   
Dienstag, 21. November 2006

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Dezember-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Pfusch vom Profi-Gärtner" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

12.   
Dienstag, 21. November 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Weihnachtsgeld”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

13.   
Montag, 20. November 2006

Typischer Fall: Die Gegendarstellung ist nicht dazu da, das Ergebnis einer Prüfung anzukündigen.

Der FOCUS hatte völlig korrekt berichtet:
Die BaFin prüft, ob Führungskräfte wie Ex-Chef ... Firmenkonten nutzten.”
Der Ex-Chef wollte gegendargestellt haben:
Zu keinem Zeitpunkt habe ich Firmenkonten ... genutzt.”
Das Landgericht München I hat in seinem Beschluss Az.: 9 0 19507/06 klar zugunsten des FOCUS entschieden:
„In der Erstmitteilung ... wird lediglich über eine Prüfung der BaFin Berichtet. Dass eine solche Prüfung erfolgt, wird aber vom Antragsteller nicht bestritten.”

14.   
Sonntag, 19. November 2006

Arbeitsrechtliche Abmahnungen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich in seinem Urteil 2 Sa 350/05 dem Landesarbeitsgericht Köln angeschlossen und entgegen einer von anderen vertretenen Ansicht entschieden:
Das Gericht hat nicht zu beurteilen, ob die Abmahnung verhältnismäßig ist, oder ob der Abmahnende überreagiert hat. Es kommt deshalb - über diesen Fall war zu urteilen - nicht darauf an, ob und wie schwer der Sorgfaltsverstoß wiegt.
Anmerkung: Voraussetzung ist allerdings, dass objektiv gegen eine Pflicht verstoßen worden ist. Dieser Pflichtverstoß setzt jedoch nicht voraus, dass der Mitarbeiter vorwerfbar gehandelt hat. Der Grund: Die Abmahnung soll den Mitarbeiter nur warnen.

15.   
Samstag, 18. November 2006

Faules Tier.

„Stimmt es, dass Du einen superfaulen Hahn hast?” - ”Das kann man sagen. Wenn morgens der Hahn des Nachbarn kräht, nickt meiner nur zustimmend mit dem Kopf”.
Nach „Frau im Trend” 45/2006.

16.   
Freitag, 17. November 2006

Der Bundesgerichtshof kehrt das Technikargument der Versender zu deren Lasten um.

Die Telefaxwerbung bleibt höchstrichterlich grundsätzlich rechtswidrig.
Ein Versender hatte geltend gemacht, die vom BGH entwickelten Grundsätze würden heute nicht mehr greifen, weil immer häufiger Telefaxsendungen unmittelbar auf den PC geleitet werden würden und am Bildschirm entschieden werden könne, ob sie ausgedruckt werden sollen oder nicht.
Diesem Argument hält der I. Zivilsenat des BGH in seinem neuen Urteil I ZR 167/03 entgegen, „dass mit dem Computerfax auch das massenhafte Versenden von Telefaxsendungen erleichtert worden ist. Die belästigende Wirkung einer einzelnen Telefaxsendung mag [beim Computerfax] gering sein. Bei diesen Werbeformen, die - wenn zulässig - ohne großen Aufwand in erheblichen Stückzahlen versandt werden könnten, ist für die Frage der unzumutbaren Belästigung nicht auf die einzelne Zusendung, sondern auf das Massenphänomen abzustellen. ...”.

17.   
Donnerstag, 16. November 2006

Das Bundesarbeitsgericht holt die Kirche ins Dorf zurück: Renaissance der Kausalität.

Im Volltext liegt noch kein Urteil vor. Aber nach einer Pressemitteilung Nr. 68/06 gab das BAG mit sechs Entscheidungen seine Domino-Theorie auf.
Bislang hatte das BAG sämtliche Kündigungen für rechtsunwirksam erklärt, wenn auch nur einem Mitarbeiter nicht gekündigt wurde, weil bei ihm die Punktzahl falsch ermittelt worden war.
Nun gilt: War dem klagenden Mitarbeiter auch bei richtiger Aufstellung der Rangliste zu kündigen, so ist diese Kündigung rechtswirksam.
Anmerkung: Der rechtsmethodische Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen unterstützt nun zusätzlich das ohnehin grundsätzlich geltende Kausalitätsprinzip auch bei allen anderen arbeitsrechtlichen Fragen. Eine Unregelmäßigkeit soll nicht mehr jedem zugute kommen. Geurteilt wird vielmehr individuell nach der Kausalität.

18.   
Mittwoch, 15. November 2006

100 € mehr Miete - ist das zulässig?

So betitelt die neue Ausgabe - 47/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

19.   
Dienstag, 14. November 2006

Gegen den Geschäftsführer des Verlages verloren.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Bremen kann als Muster für den Fall dienen, dass ein Betroffener auch gegen den Geschäftsführer des Verlages persönlich gerichtlich vorgeht. Das OLG hat die Klage auf Unterlassung wegen Veröffentlichungen in zwei Ausgaben einer Tageszeitung trotz Wettbewerbswidrigkeit der Artikel abgewiesen.
Das Urteil wendet uneingeschränkt die bereits vorliegende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an. Hier können Sie die vom Gericht verfassten Leitsätze und das Urteil Az.: 2 U 19/2006 nachlesen.
Aus den Urteilsgründen interessiert ergänzend zu den Leitsätzen vor allem der Satz:
„Diese Erwägungen des Klägers vernachlässigen die vom Senat geteilte Ansicht des BGH, dass der gesetzliche Vertreter einer GmbH nicht bereits dafür als Störer verantwortlich gemacht werden kann, dass er fahrlässig keine Kenntnis vom Verstoß hatte und deshalb nicht hatte einschreiten können.”

20.   
Montag, 13. November 2006

Versetzung in eine andere Redaktion: neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts als Muster.

Eine Redakteurin war von der Mantel-/Hauptredaktion, in der sie schon 11 Jahre gearbeitet hatte, in eine Lokalredaktion versetzt worden. Die Lokalredaktion befand sich in einem anderen Ort mit einem Fahrzeitunterschied von 48 Minuten. Der Betriebsrat widersprach der Versetzung. Der Anstellungsvertrag bestimmt:
„Der Verlag behält sich unter Wahrung der Interessen des Redakteurs die Zuweisung eines anderen Arbeitsgebiets vor.”
Anwendbarer Tarifvertrag: Manteltarifvertrag für Redakteure und Redakteurinnen an Tageszeitungen.
Umfassend bestätigtlgt das BAG in seinem Urteil Az.: 9 AZR 557/05, dass Versetzungen dieser Art rechtmäßig sind.
Das BAG befasst sich mit vielen Detailfragen, die sich in allen Redaktionen stellen können. Unter anderem:
-- „Zuweisung”, wie es im Anstellungsvertrag heißt, erlaubt auch Versetzungen auf Dauer.
-- Auch wenn die Versetzungsgründe nicht konkret im Anstellungsvertrag aufgeführt sind, ist das Transparenzgebot grundsätzlich gewahrt.
-- „Dass ein Arbeitnehmer sich im Lauf der Zeit Routine aneignet und seine Qualifikationen an der ausgeübten Tätigkeit ausrichtet, ist nur eine Folge der langjährigen Tätigkeit und begründet, ohne dass weitere Umstände hinzutreten, keine Konkretisierung auf eine bestimmte Stelle.”
-- Die Versetzung ist nicht wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unwirksam, weil der Tendenzschutz nach § 118 BetrVG das Zustimmungs-Erfordernis außer Kraft setzt. -- Die längeren Wegstrecken, die geänderten Arbeitszeiten und die erforderliche Umstellung auf die neue Tätigkeit halten sich im entschiedenen Fall im Rahmen des - maßgeblichen - billigen Ermessens.

21.   
Sonntag, 12. November 2006

Bill Gates: Der kleine Dickkopf hatte Probleme in der Schule und brach das Jurastudium ab.

Ein Porträt und ein Interview, die Sie wohl von Anfang bis Ende lesen werden. Einige Sätze aus dem morgen erscheinenden FOCUS:
„In der Schule, wo er anfangs brillierte, konnte er sich in der sechsten Stufe nur noch in die Rolle des Klassenclowns retten. Deshalb leisteten sich die besorgten Eltern - der Vater war ein erfolgreicher Anwalt - für ihr unterfordertes Kind nun die Lakeside School ... Die Lakeside School ermöglichte den Schülern den Zugang zu Computern ...
Bill brachte sich selbst das Programmieren bei und schlich sich oft auch mitten in der Nacht ins Schulgebäude - nur um festzustellen, dass sein zwei Jahre älterer Freund Paul Allen schon am Terminal saß. ...
Im Herbst 1973 schrieb er sich in Harvard ein, um Jura zu studieren. Doch glücklich wurde er dort nicht. Oft saß er deprimiert in seinem Zimmer und fragte sich, was er mit seinem Leben anfangen sollte. ...Der Anwaltssohn brach die Uni ab und gründete mit seinem Freund Allen die Firma Micro-soft (der Bindestrich im Namen, der sich aus 'Microcomputer' und 'Software' zusammensetzte, fiel später weg. ... Die Frage, ob er glaube, Träger einer Mission zu sein, beantwortete Gates später unmissverständlich mit ja. ..
'Wer denkt, dass ich weniger arbeite, nur weil ich geheiratet habe, irrt sich', so Gates.
Ein besonderes Faible hat Gates für die Produkte aus dem Stuttgarter Stadtteil Zuffenhausen ...”

22.   
Samstag, 11. November 2006

Sind mehrere Mitarbeiter für einen Schaden des Arbeitgebers verantwortlich, verbietet die Fürsorgepflicht, einen Mitarbeiter zu 100 % zu beanspruchen.

Ein dogmatisch hoch interessantes Urteil hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gefällt. Ein Mitarbeiter war verantwortlich dafür, dass von einer Mitarbeiterin Mietentgelte nicht eingezogen worden sind. Von der Mitarbeiterin verlangte der Arbeitgeber nichts, nachdem bekannt wurde, dass die Mitarbeiterin keine Miete zahlte. Er verlangte von der Mitarbeiterin schon deshalb nichts, weil er annahm, die Mitarbeiterin sei guten Glaubens von der Unentgeltlichkeit ausgegangen.
Das LAG gelangte in seinem Urteil Az.: 2 Sa 1110/05 zu dem Ergebnis, dass dem Arbeitgeber auch Ansprüche gegen die Mitarbeiterin zustanden und führte zur Aufteilung des Schadens aus:
Nach Ansicht der Kammer ist die Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers jedoch aufgrund der im Arbeitsverhältnis bestehenden Fürsorgepflicht eingeschränkt ... Haben mehrere Arbeitnehmer einen Schaden verursacht, muss der Arbeitgeber insbesondere unter Berücksichtigung des Verursachungsbeitrags und des Verschuldens prüfen, welchen Arbeitnehmer er auf welchen Anteil des Schadens in Anspruch nehmen will. ..”.

23.   
Freitag, 10. November 2006

Für manchen eine Falle: Bei Umfragen zur markenmäßigen Benutzung einer Marke ist nur zu ermitteln, ob der Verkehr in dem Zeichen überhaupt einen Herstellerhinweis sieht.

In einem zu Adidas-Streifen geführten Prozess hat ein Adidas-Konkurrent eingewandt, der Verkehr sei heute nicht mehr in der Lage, die Zeichen hinreichend voneinander zu unterscheiden. Das Oberlandesgericht Köln erkannte jedoch, dass die vorgelegten Umfrageergebnisse ein anderes Thema betrafen. Das OLG wörtlich:
„Das Gutachten ist für die hier maßgebliche Beurteilung der Frage einer markenmäßigen Benutzung der angegriffenen Streifenmuster von vorneherein unergiebig, weil bei allen Fragen nach dem Namen des Herstellers gefragt worden ist ('Bitte sagen Sie mir jeweils, wer der Hersteller der Sporthose auf dem Bild ist'). Der Befragte braucht jedoch im Rahmen der Prüfung einer markenmäßigen Benutzung den Hersteller nicht zutreffend zuzuordnen, sondern es genügt, wenn er überhaupt einen Herstellerhinweis in dem Zeichen sieht.”
Hier können Sie das gesamte Urteil des Oberlandesgerichts Köln, Az.: 6 U 37/05, nachlesen. Zur Umfrage, vgl. dort Rn 17 und 18.
Es existiert nur eine Abhandlung, die sich umfassend damit befasst, wie das juristische Problem für Umfragen zu definieren ist: Schweizer, Repräsentative Rechtstatsachenermittlung durch Befragen - Die Definition des Rechtsproblems bis zur Durchführungsreife, in Chiotellis/Fikentscher, Rechtstatsachenforschung, Köln 1985, Seiten 9 bis 76. Das Schlusskapitel: „Vertiefung des Rechtsproblems bis zur Durchführungsreife” können Sie hier nachlesen. Diese Abhandlung ist heute noch uneingeschränkt aktuell. Sie wurde auch als Broschüre: Schweizer/Quitt, Rechtstatsachenermittlung durch Befragen, veröffentlicht.

24.   
Donnerstag, 9. November 2006

Einstweilige Verfügung gegen TV Digital.

Für TV Digital darf nach einem Beschluss mit dem Az.: 315 0 856/06 nicht mehr geworben werden:
„Europas größte Programmzeitschrift für digitales Fernsehen”.
Und ebenso nicht mehr:
„Marktführer unter den TV-Zeitschriften für digitales Fernsehen”.
Wir werden weiter berichten.

25.   
Mittwoch, 8. November 2006

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Darf ich meinen Baum fällen?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

26.   
Mittwoch, 8. November 2006

Jetzt soll Lisa statt Walter erben

So betitelt die neue Ausgabe - 46/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

27.   
Dienstag, 7. November 2006

Vorsicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Ab wann soll das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gelten?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil Az.: 10 AZR 407/05 entschieden:
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gilt auch bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der vereinbarten Probezeit, sofern die Parteien nicht ausdrücklich anderes vereinbaren.
Wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geschäftlich erst nach einer längeren Beschäftigungszeit berechtigt und erwünscht ist, setzt sich der Arbeitgeber zwischen alle Stühle, wenn er das Wettbewewerbsverbot nicht unter einer aufschiebenden Bedingung vereinbart:
Das im Arbeitsvertrag vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist mangels eines berechtigten geschäftlichen Interesses zwar unverbindlich. Der Arbeitgeber kann sich nicht erfolgreich auf das Wettbewerbsverbot berufen. Der Arbeitnehmer kann jedoch erklären, er halte sich an das Wettbewerbsverbot, und der Arbeitgeber muss dann die gesamte Karenzentschädigung zahlen.

28.   
Montag, 6. November 2006

Pop-Titan und Werbe-Ikone: „D... B.... - Zurück zu V....?” Keine Gegendarstellung auf der Titelseite. „neue woche” gewinnt.

Ein Urteil des Landgerichts Offenburg wird Medienrechtler in mehrfacher Hinsicht interessieren:
Am interessantesten wird für Medienrechtler eine Vorfrage sein. Soweit bekannt, hat sich zum ersten Mal zu ihr ein Gericht positiv geäußert, nämlich:
Das LG Offenburg neigt dazu zu erlauben, dass der Prozessvertreter des Antragstellers im Gerichtstermin „die von ihm unterzeichnete Gegendarstellung in zwei Teile zerlegt und diese Teile dann so komplettiert, dass ihre Wiedergabe auf der Titelseite und im Innenteil aus sich heraus verständlich wird”.
Letztlich hat das Gericht die Frage doch offen gelassen und die Gegendarstellungs-Forderung zurückgewiesen; - mit der Begründung, dass sich die Gegendarstellung gegen eine echte Frage wendet.
Hier können Sie das gesamte Urteil Az.: 3 0 399/06 nachlesen. Zum Verständnis des Urteils ist die Lektüre des gesamten Urteils noch wichtiger als sonst.

29.   
Sonntag, 5. November 2006

Wollen Sie dafür sorgen, dass nichts für Erben übrigbleibt?

Unsere Mandantin IfD Allensbach hat ermittelt, dass 4 % der Bevölkerung ab 16 Jahre so eingestellt ist.
75 % der Bevölkerung halten es für wichtig oder sogar für sehr wichtig ein Testament zu errichten. Aber nur 27 % haben ein Testament gemacht; bei den Älteren ab 60 Jahre sind es dann aber doch schon 58 %.
21 % weisen darauf hin, dass sie für ein Testament nicht ausreichend vermögend sind.
Nur 8 % finden die gesetzlichen Regelungen zur Vererbung für hinreichend.

30.   
Sonntag, 5. November 2006

Beherrschen Sie den aktuellen Sprech?

Harald Schmidt im FOCUS von morgen unter der Überschrift: „Winterreifen”:
„Gelegenheit, eines der wichtigsten Worte des aktuellen Sprechs zu benutzen: zeitnah. Der Kfz-Nutzer sollte zeitnah seine Winterreifen ordern. Am besten gestern. Entschleunigung (eine weitere In-Vokabel) wäre hier fehl am Platz. Sicher, wenn alle für den Winter bestens gerüstet sind, geht wieder ein Stück Charme verloren. Lässigkeit (Top-Wort) und Entspanntheit (ohne diesen Begriff kein aktuelles Schauspielerinnenporträt). ..”.

31.   
Samstag, 4. November 2006

Bundesgerichtshof: Abtretungsverbote sind grundsätzlich wirksam.

Der Bundesgerichtshof hat eine ausdehnende Auslegung des § 354a des Handelsgesetzbuches abgelehnt. Er bleibt bei seiner Rechtsprechung, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Abtretungsverbote grundsätzlich rechtswirksam sind.
Hier können Sie das gesamte Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: VII ZR 51/05, nachlesen.
Die meisten werden an Abtretungsverbote in Arbeitsverträgen und in Verträgen mit freien Mitarbeitern denken. Zu ihnen äußert sich der BGH in seinem Urteil nicht. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts fehlt bislang. Das Urteil des Bundesgerichtshofs deutet in die Richtung, dass die Abtretung von Vergütungsansprüchen verboten werden darf, - unabhängig davon, ob im Einzelfall die Bestimmungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden sind oder nicht.

32.   
Freitag, 3. November 2006

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Journalist durfte die intellektuelle und moralische Integrität eines Richters bezweifeln.

Die Vorgeschichte:
Das Linzer Bezirksgericht hatte wegen Beleidigung verurteilt. Der Anlass: In einer Zeitschrift des Verlages waren Homosexuelle als „kriechende Ratten” bezeichnet worden mit der Empfehlung, sie mit „der Peitsche” und „Nazi-Methoden” zu bestrafen. In der Urteilsbegründung beschrieb das Linzer Bezirksgericht, um seine negative Beurteilung zu rechtfertigen, mit präzisen Beispielen homosexuelle Praktiken bei Tieren.
Ein Journalist warf dem Linzer Richter in der österreichischen Tageszeitung „Der Standard” vor, er habe mit den „schockierenden Beispielen aus der Tierwelt” eine hasserfüllte Hetzkampagne gegen Homosexuelle geführt und es sei zu bezweifeln, ob der Richter über die erforderliche „intellektuelle und moralische Integrität” verfüge. Der Journalist kritisierte darüber hinaus, Gerichtsverfahren müssten sich besser „von den Traditionen mittelalterlicher Hexenprozesse” unterscheiden.
Das Landgericht St. Pölten verhängte am 9. 10. 1999 wegen übler Nachrede gegen einen Richter Geldbußen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:
Das Straßburger Gericht verurteilte Österreich wegen Verletzung des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit durch diese gerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede gegen einen Richter.
Sie können diese erst gestern verkündete Entscheidung Az.: 60899/00 hier nachlesen. Den Statuten des Straßburger EGMR entsprechend, ist die Entscheidung nur in englischer und französischer Sprache abgefasst. Es ist üblich, dass das Justizministerium des verurteilten Landes die Entscheidung übersetzt. „Der Standard” wird es sich aber nicht nehmen lassen, umgehend eine Übersetzung vorzulegen.
Ebenfalls gestern erließ der EGMR zwei weitere Urteile gleichermaßen gegen den Staat Österreich zu Artikeln, die im „Standard” veröffentlicht und zu denen Geldbußen sowie Auflagen verhängt worden waren. Diese Artikel richteten sich gegen die Politiker Haider und Stadler, damals beide FPÖ. Diese Urteile des EGMR - Az.: 19710/02 und 13071/03 - können Sie hier nachlesen.
Wir werden diese Urteile selbstverständlich noch analysieren. Im Mittelpunkt dieser Analyse wird der Begriff des „Wachhundes” stehen.

33.   
Donnerstag, 2. November 2006

Die repräsentativen Umfragen zur Verwechslungsgefahr gewinnen an Boden.

In dem noch unveröffentlichten Urteil Az.: I ZR 37/04 „Goldhase” berücksichtigt der Bundesgerichtshof nach seiner Pressemitteilung 146/2006 zur Verwechslungsgefahr, „dass nach der von den Klägerinnen vorgelegten Verkehrsbefragung von einer hohen Kennzeichnungskraft von Form und Farbe des geschützten Goldhasen auszugehen sei”.
Aus dieser Berücksichtigung einer Rechtstatsachen-Ermittlung lässt sich zwar noch nicht schließen, dass sich die Lehre von der „Ist-Verkehrsauffassung” gegen die sog. normative Verkehrsauffassung durchgesetzt hat. Vgl. zu dieser Problematik: Schweizer, Die 'normative Verkehrsauffassung' - ein doppeltes Missverständnis, in GRUR 2000, 923 ff.
Aber durch die starke Beachtung der sog. Hilfskriterien zur Verwechslungsgefahr nähert sich die Praxis doch stärker der Ist-Verkehrsauffassung. Dies gilt umso mehr als der BGH in seinem Urteil nach der Pressemitteilung klar aus dem Fehler beim Hilfskriterium schließt, dass der Gesamteindruck des Klagezeichens nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden ist.

34.   
Mittwoch, 1. November 2006

Müssen Eltern ihren Kindern zwei Ausbildungen bezahlen?

So betitelt die neue Ausgabe - 45/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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