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im Zeitraum:2007-01
Treffer 1 - 34 von 34
1.   
Mittwoch, 31. Januar 2007

Familienkrieg wegen Opas wertvoller Schenkung

So betitelt die neue Ausgabe - 06/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

2.   
Dienstag, 30. Januar 2007

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Mein gutes Recht als Mieter”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

3.   
Montag, 29. Januar 2007

Die so häufig praktizierte formularmäßige Zeit-Taktklausel mit Viertelstunden in den Anwaltsabrechnungen ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf rechtsunwirksam.

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf sollen diese Klauseln gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB verstoßen, Az.: 24 U 196/04. Wörtlich:
Die 15-Minuten-Zeittaktklausel „ist nämlich geeignet, die ausbedungene vollwertige Leistung, wie sie der Mandant nach Gegenstand und Zweck des Vertrags erwarten darf, unangemessen zu verkürzen. ... Nach ihr ist nicht nur jede Tätigkeit, die etwa nur wenige Minuten oder gar auch nur Sekunden in Anspruch nimmt (z. B. ein kurzes Telefongespräch, Personalanweisungen, kurze Rückfragen, das Lesen einfacher und kurzer Texte), im Zeittakt von jeweils 15 Minuten zu vergüten, sondern auch jede länger andauernde Tätigkeit, die den jeweiligen Zeitabschnitt von 15 Minuten auch nur um Sekunden überschreitet, und zwar nicht beschränkt auf eine einmalige Anwendung, zum Beispiel am Ende eines Arbeitstags, sondern gerichtet auf die stetige Anwendung auch mehrmals täglich.”
Im entschiedenen Fall hat der Anwalt offenbar die Klausel maßlos ausgenutzt. Das Gericht möchte die Klausel jedoch generell als rechtsunwirksam behandeln und behält sich vor, formularmäßig eine „minutengerechte Abrechnung” zu verlangen.

4.   
Sonntag, 28. Januar 2007

Betrieblichen Anordnung über die private Nutzung von Internet und E-Mail: kein Mitbestimungsrecht für den Betriebsrat.

Alles andere wäre eine Sensation gewesen, auch wenn das Bundesarbeitsgericht noch nicht Stellung genommen hat. Die Konsequenzen der Gegenansicht wären, wenn man weiter an alle betrieblichen Anordnungen denkt, für Arbeitgeber katastrophal.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat dargelegt: Die betriebliche Anordnung zur privaten Nutzung von Internet und E-Mail betrifft weder die Ordnung des Betriebs oder des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG noch die Einführung oder Anwendung einer technischen Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 noch die betriebliche Lohngestaltung, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.
Der Betriebsrat darf vielmehr nach dem Gesetz, wenn überhaupt, nur bei der Regelung des Wie der Nutzung - im Gegensatz zum Ob - mitbestimmen.
Aktenzeichen beim LAG Hamm: 10 TaBV 1/06.

5.   
Samstag, 27. Januar 2007

Was ist mit den guten Vorsätzen für das Neue Jahr?

Von Jahr zu Jahr fassen mehr Personen gute Vorsätze für das kommende Jahr; Schaubild 1.
Und was ist in den ersten Tagen dieses Jahres aus den guten Vorsätzen geworden? 38 Prozent, von denen, die gute Vosätze gefasst hatten, haben bis jetzt durchgehalten, bei 8 % war's gar nichts und die anderen liegen noch irgendwie dazwischen; Schaubild 2.

6.   
Freitag, 26. Januar 2007

Eisbildung auf dem Bürgersteig wegen schadhafter Dachrinne.

Jetzt kommt die Zeit, in der sich die kleinen Nachlässigkeiten witterungsbedingt schlimm auswirken können. Ein kleiner Defekt an der Dachrinne - Ergebnis: wegen gefrierender Nässe komplizierter Bruch des linken Sprunggelenks mit postoperativer Wundheilstörung bei einer 81-jährigen Fußgängerin.
Für den entschiedenen Fall hat das Gericht es abgelehnt, der verunglückten Fußgängerin wenigstens ein Mitverschulden anzulasten. Der Eigentümer haftet demnach zu 100 Prozent.
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts München II Az.: 8 S 3428/05 einsehen.

7.   
Donnerstag, 25. Januar 2007

Ein Prominenter auf Lesetour mit seinem Traum-Auto: Der Tour-Sponsor und das Traum-Auto dürfen gezeigt werden.

Für die Redaktion war es eine aktuelle Leute-Meldung wie andere auch. Ein Leser beschwerte sich jedoch beim Presserat. Hier der beanstandete Text mit Bild:

Der Presserat hielt diese Beschwerde für unbegründet:
„Im Mittelpunkt der Bildunterzeile steht die Lesetour von Mario Adorf. Wer als Sponsor für eine absolute Person der Zeitgeschichte wirkt, ist von öffentlichem Interesse. Die Art der Tatsachen-Darstellung von Sponsor und Gesponsertem überschreitet nach Überzeugung des Ausschusses nicht die Grenze der Schleichwerbung.”
Hier können Sie die gesamte Entscheidung, Beschwerdesache BK1-279/06, nachlesen.

8.   
Mittwoch, 24. Januar 2007

Ehe ohne Trauschein? Vermeiden Sie Streit um die Finanzen

So betitelt die neue Ausgabe - 05/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

9.   
Dienstag, 23. Januar 2007

Ein weiteres markenrechtliches Grundsatzverfahren, dieses Mal zur Verschiebung der Benutzungsschonfrist.

Steht § 26 Abs. 5 MarkenG in Einklang mit Art. 10 Abs. 1 der Ersten Markenrechtsrichtlinie 89/104/EG?
Beim Bundespatentgericht ist die Beschwerdeführerin vergeblich dagegen angerannt, dass, wenn Widerspruch erhoben worden ist, die Fünfjahresfrist zur Benutzung erst mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchverfahrens beginnt. Gewonnen hat der Focus Magazin Verlag.
Das Bundespatentgericht hat jedoch die Rechtsbeschwerde zugelassen, „weil die Frage, ob § 26 Abs.5 MarkenG in Einklang mit Art. 10 Abs. 1 MLR steht, ...- soweit ersichtlich - bisher nicht höchstrichterlich beantwortet ist.”
Das Bundespatentgericht nimmt an, dass Art. 10 Abs. 1 MRL § 26 Abs. 5 MarkenG nicht verdrängt. Die Begründung:
„Die Markenrechtsrichtlinie enthält keine verbindlichen Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung des in Art. 10 Abs. 1 MRL erwähnten Eintragungsverfahrens und des Zeitpunkts, in dem prioritätsältere Rechte geltend gemacht werden müssen.”
Ob ein Rechtsbeschwerdeverfahren durchgeführt werden wird, ist noch nicht bekannt.
Hier können Sie den Beschluss des Bundespatentgerichts, Az.: 26 W (pat) 266/03, im Volltext nachlesen.

10.   
Montag, 22. Januar 2007

Deutscher Presserat: Die Aussage „Im Moment leben 41 % der Deutschen vom Staat (Stütze, Rente) ...” lässt sich berufsethisch nicht beanstanden.

Jemand beschwerte sich beim Deutschen Presserat, diese Aussage sei „falsch und dadurch für Rentner diskriminierend”.
Der Presserat wies die Beschwerde am Jahresende (undatiert) zugunsten der BUNTE als unbegründet zurück. Die Begründung:
„Dabei ist klar, dass Rentner selbstverständlich während ihres Erwerbslebens Leistungen erbracht haben. Unabhängig davon ist es jedoch unbestritten, dass jeder heutige Rentner sein Geld aus dem Bundeshaushalt erhält. Eine falsche Tatsachenbehauptung im Sinne der Ziffer 2 des Pressekodex liegt daher nicht vor.”
Hier können Sie die gesamte Entscheidung, Beschwerdesache BK2-225/06, nachlesen.

11.   
Sonntag, 21. Januar 2007

Dr. Martin Balle: „Stoibers Drama”.

Aus dem Leitartikel in der Wochenendausgabe des „Straublinger Tagblatt”:
Der absurde Auftritt der Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die Edmund Stoiber im Blitzlichtgewitter der Fotografen mit den bühnenreifen Sätzen 'alles Gute und viel Kraft für das, was da kommt' begrüßte, um sich anschließend im Licht der allgemeinen Aufmerksamkeit zu sonnen. ... Das Leben ist nicht Literatur. Die Kälte der 'Parteifreunde' oder der Kampagnenjournalismus der 'Süddeutschen Zeitung', die jedes Maß an Fairness und Objektivität vermissen ließ, all das ist wirklich geschehen - auch wenn man es kaum glauben mag. Am Ende zeigten Politik und Medien ihre hässlichste Fratze. In den Tragödien der Literatur gehen zwar die Helden verloren, aber in ihrem Verloren-Gehen realisieren sie eine bessere Welt. Und der Zuschauer durchläuft eine Katharsis, eine innere Reinigung. Stoibers Drama realisiert nichts davon. Es siegt auf der politischen Bühne das, was opportun scheint für eine Mehrheit, die politisch überleben will. Und der Zuschauer wendet sich angewidert ab. Und nach einer Zeit werden wir sie wieder studieren, die Umfragen von Allensbach oder Infas, dass die Menschen in Deutschland nicht mehr wählen wollen und der Politik längst müde und überdrüssig sind.”

12.   
Samstag, 20. Januar 2007

Der Sturm im Arbeitsrecht.

Wer am Arbeitsort fehlte, weil er aufgrund des Sturms nicht zur Arbeit erscheinen konnte, muss vom Arbeitgeber nicht entgolten werden. Diese rechtliche Einschätzung geht auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1982 zurück.
Der Arbeitgeber, der wegen des Sturms seine Mitarbeiter nicht beschäftigen konnte, muss seine arbeitsfähigen und -willigen Mitarbeiter entlohnen.
Für ehrenamtliche Helfer bestehen Sonderregelungen nach dem THW-Helferechtsgesetz.

13.   
Samstag, 20. Januar 2007

Die Auswirkungen des Sturms im Garten- und Nachbarrecht.

Die Fragen zu Sturmschäden im Bereich von Garten und Nachbarschaft werden in dem Buch „Recht in Garten und Nachbarschaft” beantwortet. Einen Hinweis auf dieses Buch finden Sie gleich links hier auf der Startseite unserer Homepage.

14.   
Freitag, 19. Januar 2007

Eine erlassene Einstweilige Verfügung läuft ins Leere.

Das Landgericht Hamburg hat ein Urteil gefällt, das wieder einmal zeigt, wie pedantisch genau bei der Bezeichnung Bevollmächtigter und der Zustellung vorgegangen werden muss. Eine schöne Geschichte:
1. Aufgrund einiger Umstände, aber zu Unrecht gab die Kanzlei des Antragstellers im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine Kanzlei als Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin an.
2. In der einstweiligen Verfügung wurde dementsprechend vom Gericht diese Kanzlei im Passivrubrum der einstweiligen Verfügung aufgeführt.
3. Der Antragsteller beauftragte die Gerichtsvollzieherin, die einstweilige Verfügung direkt der Antagsgenerin zuzustellen, also nicht der in der einstweiligen Verfügung als Verfahrensbevollmächtigte aufgeführten Kanzlei.
4. Die Gerichtsvollzieherin wurde von der Poststelle der Antragsgegnerin zu den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin geschickt, und zwar weil die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin genannt waren.
5. Die Kanzlei hat ihren Sitz im selben Haus wie die Antragsgegnerin.
6. Die Gerichtsvollzieherin übergab die einstweilige Verfügung der Bürovorsteherin der Kanzlei der Antragsgegnerin. Die Kanzlei war jedoch zur Entgegennahme der einstweiligen Verfügung nicht bevollmächtigt.
Ergebnis: Obwohl die einstweilige Verfügung der im Passivrubrum aufgeführten Kanzlei übergeben und die Gerichtsvollzieherin von einer Mitarbeiterin der Poststelle der Antragsgegnerin zu dieser Kanzlei geschickt wurde, ist nicht rechtswirksam zugestellt worden und die einstweilige Verfügung war aufzuheben.
Hier können Sie das gesamte Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 324 0 618/06, nachlesen.

15.   
Donnerstag, 18. Januar 2007

Die Überprüfung der Verwechslungsgefahr, wenn die Marke berechtigt noch nicht benutzt wird.

Das Harmonisierungsamt hat in seiner Decision No. B 538 951 neben anderen Themen Fragen zur Nichtbenutzung einer Marke beantwortet. Wir haben der Entscheidung zusammenfassende Leitsätze vorangestellt.

16.   
Mittwoch, 17. Januar 2007

Skiunfall, Autocrash oder Arztfehler: Wann steht mir Schmerzensgeld zu?

So betitelt die neue Ausgabe - 04/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

17.   
Dienstag, 16. Januar 2007

Was durfte über Minu B., die Ehefrau des ehemaligen Bundesaußenministers und Vizekanzlers, berichtet werden? Eine Anleitung für vergleichbare Fälle.

Neuerdings musste wieder zu Minu B. gestritten werden. Sie hat verloren; gegen BUNTE. Beantragt wurde für Minu B., dass nicht mehr erklärt werde, sie sei Iranerin.
Das Landgericht Berlin urteilte:
Erstens wurde - anders als für Minu B. behauptet - in der BUNTE sowieso nicht erklärt, Minu B. sei Iranerin. Zur Information für den Leser: Sie hat nur einen iranischen Vater und möchte offenbar nicht als Iranerin gelten.
Zweitens und drittens, so das Gericht:
„Soweit die Klägerin ihren Unterlassungsanspruch darauf stützt, dass überhaupt nicht über ihre privaten Verhältnisse hätte berichtet werden dürfen, rechtfertigt das den gestellten Unterlassungsantrag, der sich auf eine konkrete Falschbehauptung bezieht, nicht. Unabhängig davon wäre der Hinweis darauf, dass die Klägerin einen iranischen Vater hat, wenn über sie im Zusammenhang mit ihrem Ehemann berichtet werden würde, auch nicht unzulässig. Denn dieser zutreffende Hinweis ist nicht geeignet, in einer Weise in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin einzugreifen, die einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen würde.”
Als der BUNTE-Artikel veröffentlicht wurde, war Herr Fischer nicht mehr im Amt, der Artikel befasste sich aber mit einem Vorgang, der in die Ministerzeit zurückreichte. Das Urteil problematisiert diese Terminfrage nicht.
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 813/06, nachlesen.
Soeben wurde gegen das Urteil für Minu B. Berufung eingelegt.

18.   
Montag, 15. Januar 2007

Landgericht Hamburg straft Versuche ab, Anträge weit zu fassen.

BUNTE hat nun erneut gegen ein bekanntes Model gewonnen.
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte das Model bereits vor dem Landgericht Berlin, Az.: 27 0 772/05, und in zweiter Instanz vor dem Kammergericht, Az.: 9 U 269/05, verloren.
Nun wurde im Hauptsachverfahren entschieden. Dieses Mal hat es das Model in Hamburg versucht. Das Landgericht Hamburg, Az.: 3240 666/06, wies die Anträge noch schärfer ab, nämlich mit klaren Worten zum Antrag (und dann auch noch in der Sache).
Das Gericht wörtlich zum Antrag:
„Der Klageantrag hat die Aufgabe, den Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts klar zu umreißen ... Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Formulierung 'Inhalte der Scheidung und/oder Trennung von ihrem Mann' ... entbehrt jeglicher Abgrenzbarkeit. ... Ebenso verhält es sich mit der Formulierung: 'Fragen der elterlichen Sorge hinsichtlich des gemeinsamen Kindes' ... Es wäre der Klägerin ohne weiteres zumutbar gewesen, die von ihr konkret beanstandeten Äußerungen aus dem Interview herauszuschälen.”.

19.   
Sonntag, 14. Januar 2007

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs: Wie Sie mit einer „Unterschrift” hereingelegt werden können.

Im entschiedenen Fall wurde die Rechtsverbindlichkeit dreier Quittungen beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Quittungen als rechtsunverbindlich angesehen, weil sie „mit einem Handzeichen unterschrieben [waren], das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint”.
Diese Beurteilung gilt nach den Ausführungen des IV. Zivilsenat des BGH nicht nur für Quittungen, sondern stets, wenn darauf abzustellen ist, ob eine „Unterschrift im Rechtssinne” vorliegt.
Wir stellen Ihnen dieses Urteil mit dem Aktenzeichen IV ZR 122/05 im Volltext morgen in unsere Datenbank ein.

20.   
Samstag, 13. Januar 2007

Nutzlose Rechtsanwälte.

Frage an Ulrike Schümann, Aktivensprecherin der deutschen Olympiasegler, in der neuesten Ausgabe des segel JOURNAL, - herausgegeben von unserem Mandanten atlas Verlag:
Drei Dinge, die an Bord völlig nutzlos sind?
Ulrike Schürmann:
„Da gibt es mehr als drei ... Ärzte und Rechtsanwälte, nasse Streichhölzer, stumpfe Cutter und Leute, die alles besser wissen”.

21.   
Freitag, 12. Januar 2007

Die Rechtmäßigkeit der telefonischen Markt- und Sozialforschung sowie der Sperrdateien.

Schon öfters wurde die Streitfrage zur Rechtmäßigkeit der telefonischen Markt- und Sozialforschung ohne vorherige Zustimmung des Angerufenen zugunsten der Markt- und Sozialforscher entschieden. Ein neues Urteil des Amtsgerichts Frankfurt a. M. ragt jedoch weit heraus. Es muss die Herzen der seriösen Forscher vor Freude und Hochachtung vor einer Richterin höher schlagen lassen. Wir haben dieses Urteil in Leitsätzen zusammengefasst und dem Urteil, Az.: 32 C 1115/06, vorangestellt.
Anlass für dieses Urteil war ein absurder Fall, nämlich:
Einerseits verlangte ein Rechtsanwalt, nicht mehr angerufen zu werden; andererseits wollte dieser Anwalt verbieten, dass seine Telefonnummern in eine Sperrdatei aufgenommen werden. Somit: Anrufverbot und Verbot sicherzustellen, dass nicht mehr angerufen wird. Gelohnt hat sich dieser „Geniestreich” nicht. Offen ist die Frage nach der Persönlichkeit dieses Rechtsanwalts.
Auch Direktmarketer werden dieses Urteil mit Gewinn lesen.

22.   
Donnerstag, 11. Januar 2007

Sollen Gewaltdarstellungen verboten werden?

Die Experten in Psychologie und Pädagogik diskutieren höchst kontrovers über den Sinn und Unsinn eines Verbots von Gewaltdarstellungen im Fernsehen und in Videospielen.
Wenn die Bevölkerung befragt wird - wie jetzt von unserer Mandantin IfD Allensbach - ergeben sich einige überraschende Ergebnisse. Was meinen Sie zu den 16 bis 29-Jährigen? Wollen in dieser Altersgruppe die in Ost (= neue Bundesländer) oder die in West stärker Gewaltdarstellungen im Fernsehen und in Videospielen verbieten?
In Ost sind nur 23 % gegen ein Verbot, in West 47 %!
Hier in Schaubild 1 können Sie sich alle Details ansehen, - auch wie die Bevölkerung insgesamt eingestellt ist.
Und wie verhält es sich mit Computer-Killerspielen? 34 % der Gesamtbevölkerung halten ein Verbot für sinnlos. 60 % wollen verbieten. Siehe Schaubild 2.
Und wie schätzen Sie die Gewaltbereitschaft bei jungen Leuten ein? In den neuen Bundesländern gehen 61 % der Gesamtbevölkerung von einer weit verbreiteten Gewaltbereitschaft junger Leute aus; in den alten Bundesländern nur 45 %. Schaubild 3 zeigt Ihnen alle Ergebnisse auf die Frage einer Gewaltbereitschaft unter jungen Leuten.

23.   
Mittwoch, 10. Januar 2007

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Winterpflichten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

24.   
Mittwoch, 10. Januar 2007

Außergerichtliche Schuldenbereinigung und Verbraucherinsolvenz

So betitelt die neue Ausgabe - 03/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

25.   
Dienstag, 9. Januar 2007

Die Dringlichkeit im Markenrecht.

Das Oberlandesgericht München hat nun in seinem Urteil Az.: 6 U 4455/05 bestätigt:
„Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 UWG gilt im Markenrecht nicht. Die gelegentlich anders lautende Auffassung in der Rechtsprechung lässt sich allenfalls mit dem alten § 16 UWG begründen.”
Eine Dringlichkeit kann sich somit nur aus der Lage des einzelnen Falles ergeben. Dringlich ist eine Verfügung, so das OLG, „wenn eine Verletzung dieses Rechts fortdauert und daraus dem Rechtsinhaber ein Schaden erwächst”.
Für den entschiedenen Fall ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass kein Schaden entsteht.

26.   
Montag, 8. Januar 2007

Ein großer Fortschritt: Bundespatentgericht wendet sich gegen eine uneinheitliche Praxis der Markenstellen.

Dafür wird sich jeder Markenrechtler interessieren: Das Bundespatentgericht hat beschlossen, dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts anheim zu geben, wegen Unterschiedlichkeit der Eintragungspraxis an einem Beschwerdeverfahren teilzunehmen. Eingehender:
„Aufgrund der uneinheitlichen Praxis, deren Leitgedanke nicht ersichtlich ist, ist der Eindruck nicht von der Handzu weisen, dass eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegen könnte. Ein Grund für die Unterschiedlichkeit der aufgezeigten Eintragungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamts ergibt sich aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht. Für den Senat bleibt demnach ungeklärt, nach welchen für die Markenstellen einheitlich geltenden Vorgaben wort- bzw. Wort-/Bildmarken für die beanspruchten Dienstleistungen eines Ton- und Fernsehstudios ... eingetragen oder nicht eingetragen wurden ...”.
Der Beschluss legt über mehrere Seiten hinweg grundsätzlich und tiefgreifend dar, dass und warum „die Verwaltung gehalten ist, die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs anhand gruppenmäßiger Fallgestaltung klar, einleuchtend und nachvollziehbar zu gestalten, so dass sich daraus für die Anmelder eine nachvollziehbare und vorhersehbare Behördenpraxis erkennen lässt”.
Die Bedeutung des Beschlusses reicht weit über die im Streitfall zu klärende Eintragung der beanspruchten Leistungen in den Klassen 38 und 41 hinaus.
Sie können hier den - bislang noch unveröffentlichten - Beschluss, Az.: 29 W (pat) 5/06, im Volltext einsehen

27.   
Sonntag, 7. Januar 2007

Witzige Rechtsanwälte.

„Der 2005 verstorbene ehemalige US Chief Justice William Rehnquist bemerkte 1997, er habe früher seine Reden gerne mit einem Anwaltswitz begonnen - aufgegeben habe er diese Gepflogenheit, als er feststellen musste, dass Nicht-Anwälte nicht mehr bemerkt hätten, dass er Witze und keine wahren Begebenheiten erzählte.”
Quelle: Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian im neuen „Anwaltsblatt”, 1/2007.

28.   
Samstag, 6. Januar 2007

Der Internetauftritt der Kanzlei am Schloß.

Das Oberlandgericht Düsseldorf hat in einem rechtskräftigen Urteil eine Irreführung verneint; Az.: I-20 U 188/05. Eine Kanzlei bildete in ihrem Internetauftritt ein Schloss ab. Es ergab sich jedoch aus den Umständen, dass die Kanzlei nicht im Schloss residiert, sondern in der Nähe des Schlosses arbeitet.

29.   
Freitag, 5. Januar 2007

Verdeckte Behauptungen: Der Berliner Verfassungsgerichtshof schränkt aufgrund der Meinungsfreiheit die Phantasie ein.

Amtsgericht und Landgericht hatten angenommen, ein Schreiben - zur Bedeutung für die Presse unten - enthalte verdeckt die Tatsachenbehauptung:
„Der Miteigentümer R ist für die mutwillige Herbeiführung von Schäden im Heizungskeller der Wohnungseigentumsanlage verantwortlich”.
Der BerlVerfGH hat der Verfassungsbeschwerde - ausdrücklich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs berücksichtigend - stattgegeben. Aus der Begründung:
Eine (verdeckte) Tatsachenbehauptung darf nicht schon dann angenommen werden, wenn einzelne Fakten mitgeteilt werden, „aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann und soll”.
Erforderlich ist vielmehr, dass der Autor mit einer verdeckten Aussage „durch das Zusammenspiel der offenen Äußerungen eine zusätzliche Sachaussage macht bzw. sie dem Leser als unabweisliche Schlussfolgerung nahe legt. ... Andernfalls würden in vielen Fällen Information und Kommunikation unmöglich gemacht. Deshalb bedarf es im Einzelfall genauer Prüfung, ob der Äußernde mit den 'offenen' Fakten dem Leser Schlussfolgerungen aufzwingt, die einen 'verdeckten' Sachverhalt ergeben.
Der Beschluss interessiert selbstverständlich genauso für die Presse-Rechtsprechung, - gerade auch des Berliner Landgerichts (dessen Entscheidung in diesem Falle aufgehoben worden ist). Für die Presse und alle anderen Medien wird der Beschluss sogar erst recht (argumentum a majore ad minus) gelten. Die Rechtsprechung, dass die Medien nicht eingeschüchtert werden dürfen, greift nämlich zusätzlich.
Hier können Sie den Beschluss, Az.: VerfGH 37/04, nachlesen.

30.   
Donnerstag, 4. Januar 2007

Zugeparkte Hofeinfahrt, was nun?

So betitelt die neue Ausgabe - 02/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

31.   
Mittwoch, 3. Januar 2007

Vorsicht, Immer wieder: Aufhebung einer Gegendarstellungsverfügung wegen fehlerhafter Vollziehung.

Im neuen Fall hatte der Verfügungskläger zwar einen Zwangsmittelantrag gestellt und eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung innerhalb der Monatsfrist zugestellt. Aber:
„Diese Ausfertigung war weder von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle unterschrieben, noch mit dem Gerichtssiegel versehen und konnte damit nicht Gegenstand einer wirksamen Zustellung sein. ... Zwar hat der Verfügungskläger durch den Zwangsmittelantrag vom 1. 11. 2006 die Vollziehung betrieben. ... Diese Vollziehung ist nach § 929 Abs. 3 Satz 2 ZPO jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht binnen der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO erfolgt.”
Den Einwänden - wie zum Beispie, es werde so : „über Gebühr geförmelt” - gab das Gericht nicht nach. Hier können Sie die Einzelheiten im Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 18120/06, nachlesen.

32.   
Dienstag, 2. Januar 2007

Grundsatzentscheidung: Jauch muss ohne Entschädigung Bildpublikation auf dem Titelblatt eines Rätselheftes hinnehmen.

Der SUPERillu Verlag hat auch in zweiter Instanz gegen Jauch gewonnen. „Die Revision wurde [vom Gericht zweiter Instanz: OLG Hamburg] zugelassen, weil die Frage, unter welchen Voraussetzungen die einwilligungsfreie Abbildung eines Prominenten auf dem Titelblatt einer Zeitschrift zuläsasig ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist.”
Nach dieser Zulassung der Revision kann es somit, wenn Jauch Revision einlegt, vor dem BGH generell um die einwilligungsfreie (und entschädigungslose) Abbildung auf dem Titelblatt einer Zeitschrift gehen, nicht nur speziell um die Abbildung auf dem Titelblatt eines Rätselheftes.
Über das Urteil erster Instanz - LG Hamburg Az.: 324 0 868/05 - haben wir an dieser Stelle am 30. Juni 2006 berichtet. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg unter dem Az.: 7 U 90/06 das erstinstanzliche Urteil bestätigt (noch nicht veröffentlicht).
Das Bild war unterschrieben: „Günther Jauch zeigt mit 'Wer wird Millionär?', wie spannend Quiz sein kann.”
Die Kernsätze des OLG Hamburg-Urteils:
Die Bildunter- bzw. Bildnebenschrift „enthält auch eine knappe Charakterisierung und Bewertung der Quizsendung und trägt damit - allerdings in relativ bescheidenem Umfang - zur Meinungsbildung bei. Diese Meldung wird durch das fragliche Foto bebildert. ... Eine solche Aussage unterliegt dem Bereich der Pressefreiheit und verdient gegenüber dem Bildnisrecht des Klägers und insbesondere seinem Recht an der kommerziellen Nutzung seines Bildnisses den Vorrang.”
P.S.: Mit Urteil vom 11.3.2009 (I ZR 8/07) hat der BGH dieses Urteil aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

33.   
Montag, 1. Januar 2007

Ihnen ein gutes, glückliches Jahr 2007.

34.   
Montag, 1. Januar 2007

Leistungs- und Erfüllungsort bei Internetauktionen.

Das Amtsgericht Koblenz hat in einem eBay-Fall ohne Besonderheit die allgemeinen Grundsätze angewandt, so wie sie für jeden anderen Kauf praktiziert werden. Az.: 151 C 624/06. Das heißt:
„Ist ein Ort für eine vertraglich geschuldete Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, hat gem. § 269 I BGB die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner der Leistung zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hat. ... Leistungs- und Erfüllungsort der Verpflichtung des Bekl. [Anmerkung: des Verkäufers] aus dem Kaufvertrag zur Übertragung und Übereignung der Sättel war somit mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung im Kaufvertrag der Wohnsitz des Bekl., eine Abholung der gekauften und bezahlten Sättel dort durch den Kläger wurde im Kaufvertrag gerade nicht ausgeschlossen.”
Das Urteil ist rechtskräftig.

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