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1.   
Mittwoch, 28. Februar 2007

Worauf Sie bei Autoanzeigen achten sollten

So betitelt die neue Ausgabe - 10/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

2.   
Dienstag, 27. Februar 2007

„Cicero”: So sehr stärkt das heute erlassene Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Pressefreiheit nicht.

Die Agenturen titeln seit einer Stunde durchgehend: „Karlsruhe stärkt Pressefreiheit”. Zu besonders grosser Freude besteht jedoch - im Verhältnis zur bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - kein Anlass. In seinem Kern besagt das Urteil:
1. Allein schon die Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse rechtfertigt, ein Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten einzuleiten und ihn damt zum Beschuldigten zu machen.
2. Das (zugunsten der Presse wirkende) Beschlagnahmeverbot des § 97 der Strafprozessordnung gilt nicht, wenn der Journalist Beschuldigter ist. Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
3. Aber - in diesem Sinne hatte sich das BVerfG jedoch auch schon früher grundsätzlich zugunsten der Presse geäußert:
Allein aufgrund der Tatsache, dass der Journalist Beschuldigter ist, darf noch nicht durchsucht und beschlagnahmt werden. Es müssen spezifische tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Haupttat (des Geheimnisträgers) hinzukommen, an welcher sich der Journalist beteiligen konnte. An dieser Voraussetzung fehlte es im BVerfG-Fall Cicero.
4. Es wird keine Stellung zu der überwiegend in der Literatur vertretenen Meinung genommen, dass Journalisten nicht wegen so genannter sukzessiver Beihilfe belangt werden dürfen. Das heißt, über den Journalisten schwebt nach wie vor das Damoklesschwert, dass sie aufgrund einer planmäßigen Veröffentlichung wegen Beihilfe zu § 353 b des Strafgesetzbuches bestraft werden können; also wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht.
Az.: 1 BvR 538/06; Urteil vom 27. Februar 2007.

3.   
Dienstag, 27. Februar 2007

Ein Hoffnungsschimmer für das Telefonmarketing.

Das „Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz” erwägt eine Forderung, die wir an dieser Stelle schon öfters erhoben haben:
Ein Verbot für Mitgliedstaaten, strengere Bestimmungen als die auf der Gemeinschaftsebene festgelegten Regelungen einzuführen.
Der Hintergrund: Auf Gemeinschaftsebene werden Verbote immer wieder damit gerechtfertigt, es müsse harmonisiert werden. Das bekannteste Beispiel bildet die EG-Richtlinie mit einem Tabakwerbeverbot. Konsequent wäre dann jedoch, gemeinschaftsrechtlich auch keine nationalen Öffnungsklauseln zuzulassen (welche zu unterschiedlichen nationalen Regelungen führen können).
Zum Telefonmarketing lässt sich gegenwärtig offenbar kein europaweites Verbot durchsetzen. Das in Deutschland geltende grundsätzliche Verbot beruht darauf, dass das EG-Recht nationale Verschärfungen ausdrücklich erlaubt. Nahezu alle anderen EU-Staaten lehnen dieses Verbot aus guten Gründen ab.
Eine Harmonisierung des „Verbraucherschutzes” würde dann eben die Öffnungsklausel und damit die Rechtsgrundlade für das in Deutschland geltende opt in-Prinzip wegfallen lassen.
Allerdings, die Verbraucherschutzlobby ist überaus stark. Deshalb ist eher wahrscheinlich, dass sich als Kompromiss die ebenfalls diskutierte „gegenseitige Anerkennung” durchsetzen wird, nämlich:
Es darf national verschärft werden. Diese Verschärfung gilt jedoch nicht für ausländische Unternehmen. Ausländische Unternehmen dürfen deshalb aus Ländern, in denen das opt out-Prinzip gilt, grundsätzlich nach Deutschland telefonieren. Das Territorialitätsprinzip gilt also nicht. Somit: ein doppelter Standortnachteil für deutsche Unternehmen mit der Konsequenz, dass erst recht Arbeitsplätze im Ausland aufgebaut werden müssen.

4.   
Montag, 26. Februar 2007

Gegendarstellung nur zu Lebzeiten des Betroffenen.

Das Kammergericht hat eine Pflicht, die Gegendarstellung noch nach dem Tode des Betroffenen abzudrucken, selbst für den Fall abgelehnt, dass der Anspruch zu Lebzeiten des Betroffenen tituliert worden ist.
Die Begründung:
Die Gegendarstellung sei eine untrennbar mit der Person des Erklärenden verbundene höchstpersönliche Erklärung und betreffe das ideelle Interesse des Betroffenen. „Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung [würden jedoch] die dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht innewohnenden ideellen Bestandteile des Persönlichkeitsrechts (anders als die vermögensrechtlichen) nach dem Tode des Rechtsträgers nicht fortbestehen.”
Az.: 9 U 251/06.

5.   
Sonntag, 25. Februar 2007

Ärger mit Tieren

So betitelt die neue Ausgabe - 09/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

6.   
Samstag, 24. Februar 2007

Die Meinungen zur vorzeitigen Entlassung von Mohnhaupt und Klar.

Nur ca. 20 Prozent begrüßen eine vorzeitige Haftentlassung. Wenn mit der Frage gleichzeitig an die Verbrechen erinnert wird, sprechen sich 66 % gegen eine Haftverkürzung aus; Schaubild 1.
Am stärksten plädieren für eine Haftverkürzung die Linkspartei und Die Grünen; Schaubild 2.
Wenn nicht an die Verbrechen erinnert wird, sind nur 58 % gegen eine vorzeitige Haftentlassung; Schaubild 3.
Ermittelt hat diese Daten unsere Mandantin IfD Allensbach repräsentativ in der Bevölkerung ab 16 Jahre. Der Befragungszeitraum: 1. bis 13. Februar 2007.

7.   
Freitag, 23. Februar 2007

Wie kann man die beiden Regenwaldprojekt-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs verstehen?

Die jüngste Abhandlung zu den erst vor kurzem im Volltext veröffentlichten Urteilen ist in der neuen WRP 3/2007 unter dem Titel erschienen: „Das Regenwaldprojekt - Zum Abschied von der Fallgruppe der gefühlsbetonten Werbung”.
Wie ist es möglich, dass die Meinungen zu diesen Urteilen so verhältnismäßig stark auseinander gehen? Wie erklärt es sich, dass zuvor Gerichte so ganz anders entschieden haben? Was ist für andere Fälle aus diesen Urteilen herauszulesen?
Das Hauptproblem rührt daher, - meint der Verfasser dieser Zeilen:
Die Urteile stellen durchgehend darauf ab, wie „der Verbraucher”, „das Publikum” und „ein verständiger Verbraucher” auffasst und eingestellt ist. Ein Kernsatz lautet:
„Die freie Entscheidung des Verbrauchers wird regelmäßig nicht dadurch gefährdet, dass seine Kaufentscheidung nicht aus ausschließlich wirtschaftlichen Überlegungen, sondern auch auf der Möglichkeit beruht, sich durch die vom Unternehmer versprochene Förderung eines Dritten mittelbar für das damit verbundene Ziel zu engagieren.”
Aber: Der eine Verbraucher verhält sich so und ein anderer eben gerade anders; der eine fasst so, der andere fasst gegenteilig auf. Die Unterstellung „der Verbraucher” fasse schlechthin so auf, also alle Verbraucher seien gleich eingestellt und würden sich gleich verhalten, stimmt nicht.
Die Wirklichkeit ist anders, nämlich pluralistisch.
Das heißt, wer anders als die Richter des I. Zivilsenats auffasst, wird nicht so recht überzeugt werden können, solange keine repräsentativen Zahlen vorliegen.
Hier können Sie das Urteil Az.: I ZR 33/04 Regenwaldprojekt I sowie das Urteil I ZR 97/04 Regenwaldprojekt II nachlesen.

8.   
Donnerstag, 22. Februar 2007

Kein Datenschutz für Rechtsanwälte.

Rechtsanwälte verhalten sich ja stets korrekt und haben auch vor dem Finanzamt gar keine Geheimnisse. Aber es geht darum, wie unterschiedlich Datenschutz zugestanden wird.
Üblich ist, dem Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten größte Bedeutung zuzumessen.
Aber nicht, wenn die Finanzbehörden etwas wünschen. Der Bundesfinanzhof wendet die §§ 93, 105 der Abgabenordnung rigoros zugunsten der Finanzämter an. Nach einem neuen Urteil des BFH dürfen die Finanzämter sogar von den Rechtsanwaltskammern verlangen, die Bankverbindungen der Kammermitglieder aufzudecken.
Hier können Sie mit Leitsätzen dieses Urteil des Bundesfinanzhofs, Az.: VII R 46/05, nachlesen.

9.   
Mittwoch, 21. Februar 2007

Ein neuer Beschluss des BGH zur Fristenkontrolle in Kanzleien.

Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht Celle korrigiert:
Die Zuständigkeit für die Fristenkontrolle darf innerhalb eines Tages durchaus wechseln. Es ist nicht erforderlich, dass ein und dieselbe Fachkraft und nur sie den gesamten Tag die Verantwortung trägt. Nur muss zu einem bestimmten Zeitpunkt eindeutig feststehen, welche Fachkraft ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist.
Hier können Sie den Beschluss, Az.: XII ZB 166/05, im Volltext nachlesen. Er befasst sich auch mit dem Schrecken vieler Büros, der Fristennotierung und Ausgangskontrolle bei mehreren Verfahren derselben oder namensgleicher Parteien.

10.   
Dienstag, 20. Februar 2007

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Mein Recht als Kunde”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

11.   
Montag, 19. Februar 2007

Der FOCUS gewinnt Gegendarstellungsverfahren.

Ein grundsätzlicher Fall: Wie verhält es sich, wenn jemand:
-- zuerst großzügig verschönt und
-- später bei einer Gegendarstellung anders rechnen will?
Das Oberlandesgericht München hat in einem neuen Urteil - für eine ganze Reihe von Fällen anwendbar - dargelegt:
Im vorliegenden Fall kommt der Verfügungsklägerin indessen kein Rechtsschutzbedürfnis zu, da sie sich durch die Gegendarstellung in Widerspruch zu ihren eigenen Verlautbarungen setzt.”
Der Vorsitzende einer Gewerkschaft hatte in seiner Grundsatzrede zum Amtsantritt geäußert, er führe „eine Gewerkschaft mit immerhin knapp 40.000 Mitgliedern”. Nach einiger Zeit wurde bekannt, dass die Gewerkschaft nur noch 37.043 Mitglieder hatte.
Der FOCUS schrieb, die Gewerkschaft habe aktuell etwa 3.000 Mitglieder weniger als vor dem Amtsantritt des Vorsitzenden. Verlangt wurde von der Gewerkschaft als Gegendarstellung - erfolglos:
„Vom Amtsantritt Herrn ... [des Vorsitzenden] im September 2005 bis November 2006 hat die [Gewerkschaft] 1.118 Mitglieder verloren.”
Hier können Sie das gesamte - auch sonst noch interessante - Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 22168/06, einsehen.

12.   
Sonntag, 18. Februar 2007

Schlechte Nachrichten aus dem Bundesfinanzhof zu Domain-Namen.

Erwirbt ein Unternehmer einen Domain-Namen, darf er die Aufwendungen in der Regel nicht als Betriebsausgaben abziehen, und er darf genau so wenig nach und nach eine Abnutzung absetzen.
Der Grund: Bei der Internet-Adresse handelt es sich nach Ansicht des BFH in der Regel um ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut.
Das Aktenzeichen dieses erst soeben bekanntgegebenen BFH-Urteils: III R 6/05.

13.   
Samstag, 17. Februar 2007

Üble Überraschung für Arbeitnehmer bei Betriebsübergang: Unter Umständen steht der Mitarbeiter plötzlich ohne Kündigungsschutz da.

Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Aber sicher ist, dass das Bundesarbeitsgericht vorgestern entschieden hat:
Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt zwar, wie allgemein bekannt, der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein. Aber:
Wenn im neuen Betieb die erforderliche Mindestmitarbeiterzahl ( § 23 Abs. 1 KSchG) nicht erreicht wird, wird mit dem Betriebsübergang der Kündigungsschutz hinfällig.
Im entschiedenen Falle waren im „alten” Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer und nach dem Betriebsübergang im neuen Betrieb weniger als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Als ein Mitarbeiter nach Betriebsübergang klagte, wurde die Klage mit der Begründung abgewiesen, das Kündigungsschutzgesetz finde keine Anwendung; - eben weil nun nach dem Betriebsübergang der in § 23 festgelegte Schwellenwert nicht erreicht wurde.
Das Aktenzeichen (der noch nicht im Volltext vorliegenden Entscheidung vom 15. Februar): 8 AZR 397/06.

14.   
Freitag, 16. Februar 2007

Sie können unter Umständen die Konkurrenz mit Hilfe der Steuerbehörden auskundschaften.

Wenn Sie - als Beispiel - daran denken, dass eine Gemeinde mit einem Privatunternehmer konkurriert, ist das Problem sofort offenkundig. Das Finanzamt braucht nur von der Gemeinde zu Unrecht keine Umsatzsteuer zu verlangen und schon ist der Wettbewerb verzerrt. Im entschiedenen Falle konkurrierten gemeindliche und private Krematorien.
Der Bundesfinanzhof hat nun in diesem Krematoriumsfall recht allgemein einen Anspruch auf Auskunft über die Besteuerung eines Konkurrenten anerkannt. Die dem Urteil vorangestellten Leitsätze vermitteln Ihnen schon einen guten Überblick über die Voraussetzungen.
Hier können Sie die Leitsätze und das gesamte Urteil des Bundesfinanzhofs, Az.: VII R 24/03, einsehen.

15.   
Donnerstag, 15. Februar 2007

Narrenfreiheit im Karneval?

So betitelt die neue Ausgabe - 08/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Mittwoch, 14. Februar 2007

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Dürfen Hecken in den Himmel wachsen?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

17.   
Dienstag, 13. Februar 2007

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Streit in nichtehelichen Partnerschaften”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

18.   
Dienstag, 13. Februar 2007

Ein Anwalt kann auch mit Abschluss-Schreiben gegen unerbetene E-Mail-Werbung keine Geschäfte machen.

Nachdem ein Anwalt eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, forderte er den Werber auf, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen. Der Anwalt war schon gerichtsbekannt dafür, dass er gegen Spamer vorgeht. Der Werber erkannte an, zahlte aber nicht die Anwaltsgebühren von 644,50 €. Mit seiner Kostenklage blieb der Anwalt jetzt vor dem Bundesgerichtshof endgültig erfolglos.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: VI ZR 188/05, bringt über den entschiedenen Fall hinaus eine ganze Reihe von nützlichen Hinweisen, auch zu Abmahnungen. Der Grundsatz: Wenn der Anwalt selbst betroffen ist, darf er für einfache Angelegenheiten keine Gebühren berechnen.
Offen lässt das Urteil, was für Abschluss-Schreiben gilt, wenn das UWG anzuwenden ist.
Der BGH hätte - jedenfalls nach dem Wortlaut des Urteils - genauso entschieden, wenn der Anwalt nocht nicht dafür bekannt gewesen wäre, dass er gegen Spamer vorgeht und Gebühren berechnet. Nachdem nun einmal so entschieden ist, wird künftig keinesfalls mehr unterschieden.

19.   
Montag, 12. Februar 2007

Kurios: GlücksRevue gewinnt schon deshalb, weil die Klägerseite auf der Bildpublikation den Kläger nicht zeigen konnte.

Aufschlussreich für bestimmte Verfahren wegen einer angeblichen Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist dieser Fall:
Der Begleiter einer Prominenten griff eine Bildpublikation an. Das Landgericht Berlin erließ ohne mündliche Verhandlung eine einstweilge Verfügung auf Unterlassung.
Der Verlag verlangte jedoch ein Hauptsacheverfahren. Er wandte, als er die Klage erwiderte, ein, dem klagenden Begleiter stehe schon deshalb kein Anspruch zu, weil er, der Kläger, nicht einmal zu erkennen sei.
Der Begleiter nahm (durch die ihn vertretende Kanzlei) noch zu dieser Klageerwiderung Stellung. In dieser Stellungnahme bot er sogar „Beweis an für die Tatsache, dass es sich bei der abgebildeten Person um den Kläger handelt”. Abgebildet waren jedoch mehrere Personen.
Obwohl der Kläger bzw. seine Kanzlei nun genügend gewarnt waren, konnte die Kanzlei im Verhandlungstermin nicht aufklären, wo denn nun der in seiner Persönlichkeit verletzte Kläger auf dem Foto zu finden sein soll.
Die Sitzung wurde auf Antrag des Klägervertreters unterbrochen. Sein Rückruf in der Kanzlei half aber nicht weiter.
Das war denn dann auch dem Gericht zuviel. Eine weitere Erklärungsfrist räumte es nicht ein, „weil er [der Kläger] den Streitgegenstand bereits in der Klageschrift, jedenfalls aber nach der Klageerwiderung ... hätte bezeichnen müssen”.
Konsequenterweise wies das Gericht, das ursprünglich die einstweilige Verfügung erlassen hatte, die Klage ab.
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 1151/01, nachlesen.

20.   
Sonntag, 11. Februar 2007

Verluste beim Handel im Internetauktionshaus eBay als Indiz für private Tätigkeit.

Das Landgericht Coburg hat geurteilt, Az.: 1 HK 0 32/06:
Im Ergebnis spricht auch die fehlende Gewinnerzielungsabsicht gegen eine unternehmerische Tätigkeit. Zwar ist grundsätlich für de Einordnung als Unternehmer in wettbewerbsrechtlicher Sicht und im Sinn des § 14 BGB die Absicht einer Gewinnerzielung nicht erforderlich. Allerdings erachtet die Kammer es als ein gewichtiges Indiz für die Abgrenzung zwischen privater und unternehmerischer Tätigkeit, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg ein erheblicher Verlust im Rahmen der bei eBay getätigten An- und Verkäufe anfällt.”
Im entschiedenen Fall hatte sich der Kontostand von 14.892,46 Euro (August 2002) auf 1.726,46 Euro (Februar 2006) verschlechtert. Aus dem Urteil geht allerdings nicht eindeutig hervor, ob nicht doch auch andere Umstände den Kontostand verschlechterten.
Ergebnis war im entschiedenen Fall, dass der Verkäufer nicht auf die Möglichkeit des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen hinweisen musste.

21.   
Samstag, 10. Februar 2007

Möchten Arbeitslose gar nicht arbeiten?

61 % der Gesamtbevölkerung West und „nur” 41 % der Gesamtbevölkerung Ost glauben, dass es bei den Arbeitslosen viele gebe, die gar nicht arbeiten wollen. Am stärksten verändert haben sich seit dem Jahre 2003 die Meinungen in den neuen Bundesländern. Dort steigerten sich die negativen Antworten von 32 % auf eben 41 %. Siehe zu allen Einzelheiten Schaubild 1
Was sagen Sie: War es in Ordnung, dass Ministerpräsident Beck auf einer Wahlkampfveranstaltung einem protestierenden Langzeitarbeitslosen erwidert hat: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job”!? Zu dieser Frage halten sich die Meinungen die Waage. Vgl. Schaubild 2
59 % haben nicht den Eindruck, dass der Langzeitarbeitslose wirklich Arbeit finden wollte. Siehe Schaubild 3.
Ermittelt hat diese Ergebnisse unsere Mandantin IfD Allensbach repräsentativ in der Zeit vom 5. bis 16. Januar 2007.

22.   
Freitag, 9. Februar 2007

Spannend - ein neues Rechtsthema: Daten aus dem Internet als offenkundige Tatsachen.

Ein Richter darf auch dann von sich aus im Internet Sachverhalt ermitteln, wenn allein die Parteien (nach dem Beibringungsgrundsatz) den Sachverhalt selbst vortragen müssen.
Ein Arbeitgeber hatte einem Mitarbeiter wegen Vortäuschens einer Krankheit und eigenmächtigen Urlaubsantritts fristlos gekündigt. Der Arbeitnehmer wandte ein, er habe nicht aus dem Ausland angerufen, er verwende in seinem Handy eine polnische SIM-Karte, weshalb die Vorwahl "0048" (= Kennung für Polen) erscheine.
Ein offenkundig herausragender Arbeitsrichter ermittelte - anders als der Arbeitgeber - mit Hilfe des Internet, dass der Arbeitnehmer aus Polen angerufen haben muss. Der Arbeitnehmer wollte daraufhin erreichen, dass der Richter für befangen erklärt wird. Erfolglos.
Das Arbeitsgericht Siegen wörtlich:
„Es ist daher unerheblich, ob das Wikipedia-Lexikon ... tatsächlich die Voraussetzungen erfüllt, um als allgemein anerkannte zuverlässige Informationsquelle angesehen zu werden [so dass es sich um offenkundige Tatsachen im Sinne der Verfahrensrechte handelt]. Eine solche Auffassung ist jedenfalls vertretbar. Folgt der Richter bei seinen Handlungen einer zumindest vertretbaren Ansicht, lässt sich daraus im Regelfall keine Befangenheit ableiten ...”.
Wir haben Ihnen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen, Az.: 3 Ca 1722/05, ins Netz gestellt.

23.   
Donnerstag, 8. Februar 2007

Bei einer reißerischen, eklatant irreführenden Werbung muss nicht jede einzelne Aussage auf ihre Rechtswidrigkeit hin geprüft werden.

Ein Urteil des Landgerichts Bonn, Az.: 16 0 80/05, ragt deshalb weit heraus, weil es die Antragstellung und überhaupt die Prozessführung für eine Fallgruppe erleichtert.
Gestritten wurde über die Abo-Werbung eines Zeitschriftenverlages für eine Zugabe. Diese Werbung war so verfasst worden, wie die bekannten Verlage niemals werben würden.
Das Gericht urteilte:
„Die Kammer ist daher der Auffassung, dass die reißerische Anpreisung eines solchen in seinem Wirkungsbereich völlig unbewiesenen Produktes in Gänze zu verbieten ist. Sie hält es insoweit aus Rechtsgründen nicht für erforderlich, sich mit einzelnen Werbeaussagen im Detail auseinander zu setzen und ist vielmehr der Meinung, dass diese Werbung in der vorliegenden Art und Weise schlicht unzulässig ist.”
Dieses Urteil wurde bereits im neuen „Magazindienst” veröffentlicht.

24.   
Mittwoch, 7. Februar 2007

Lärmende Nachbarn

So betitelt die neue Ausgabe - 07/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

25.   
Dienstag, 6. Februar 2007

Der BGH heute: Ein vorübergehendes Werbeverbot kann die Benutzungs-Schonfrist verlängern.

Der Bundesgerichtshof hat heute seinen Beschluss Az.: I ZB 100/05 im Volltext bekannt gegeben. Der BGH wörtlich:
„Ein berechtigter Grund für eine Nichtbenutzung kann sich auch aus einem nur für einen vorübergehenden Zeitraum geltenden gesetzlichen Werbeverbot ergeben (vgl. Ströbele ...). Ein entsprechendes Werbeverbot fällt nicht in die Risikosphäre des Markeninhabers und macht ihm die Benutzung der Marke während des nur vorübergehenden Zeitraums, in dem das Werbeverbot gilt, unzumutbar.
Die Ausführungen des BGH zu den Einzelheiten sind nicht unproblematisch. Der BGH nimmt nämlich an, dass „allenfalls in einem kurzen Zeitraum von annähernd vier Monaten ein Grund vorlag, der die Benutzung der Widerspruchsmarke hinderte” und ”dies nicht ausreicht, um anzunehmen, dass die Widersprechende berechtigte Gründe i. S. von § 26 Abs. 1 MarhenG hatte, die Marke während des Zeitrums des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG nicht zu benutzen”.
Dass der Zeitraum so kurz war, begründet der BGH in seinem Beschluss damit, dass „seit dem 5. Oktober 2000 [Nichtigkeitsurteil des EuGH zur ersten EU-Richtlinie] kein nationales Werbeverbot ... mehr drohte”. Er geht nicht darauf ein, dass die EU-Kommission schon am 30. Mai 2001 einen weiteren Vorschlag zu einem Tabakwerbeverbot folgen ließ. Bekanntlich war die EU-Kommission schließlich auch erfolgreich.
Der Beschluss befasst sich ebenfalls nicht mit der Rechtslage bei einem Werbeverbot auf unbegrenzte Dauer, wie es nun existiert. Im Beschluss wird nur erwähnt, dass das Bundespatentgericht in seinem angegriffenen Beschluss ausgeführt hat:
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG seien solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, deren Benutzung nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden könne. Zu diesen Vorschriften rechneten generelle Werbeverbote.

26.   
Montag, 5. Februar 2007

Gemeinsame Verantwortung von Testzeitschrift einerseits und werbendem Hersteller andererseits.

Werden Testergebnisse mit dem Label der Testzeitschrift vermarktet, trifft auch die Testzeitschrift grundsätzlich eine - eingeschränkte - Mitverantwortung. Einem vom OLG Frankfurt a. M. gefällten, noch nicht insgesamt rechtskräftigen Urteil lag zugrunde, dass eine Testzeitschrift den Herstellern gegen Entgelt gestattet, mit Testlabels zu werben.
Bei der Vermarktung des Testergebnisses durch den Hersteller mit dem Label der Testzeitschrift kam im entschiedenen Fall nicht hinreichend der lediglich eingeschränkte Testumfang zum Ausdruck.
Das OLG Frankfurt lastete dem Verlag - jedoch nur einschränkend - an:
Von dem Verlag „kann ... verlangt werden, im Zusammenhang mit dem Abschluss derartiger Gestattungsverträge den Verwender des Labels darauf hinzuweisen, dass gegenüber dem Verbraucher im zu verwendenden Label oder im Zusammenhang mit dem Label wörtlich oder sinngemäß das Fehlen einer Wirksamkeitsprüfung deutlich gemacht werden muss; ...”.
Hier können Sie dieses neueste Urteil, Az.des OLG: 6 U 103/05, zum Komplex „Werbung mit Testergebnissen” nachlesen.
Dieses Urteil gilt sinngemäß auch dann, wenn Hersteller mit Institutsmarktforschung werben; Werbung mit M.A.-, TdWI- und VA-Reichweiten eingeschlossen. Die Mitglieder des Arbeitskreises Deutscher Marktforschungsinstitute haben vorausblickend in Nr. 7 der vom ADM empfohlenen Geschäftsbedingungen vorgesorgt. Mit Nr. 7 können die Institute dabei mitwirken, dass mit den Forschungsdaten rechtmäßig geworben wird und sie damit nicht haften.

27.   
Sonntag, 4. Februar 2007

Interessant auch für Fußballmuffel: Fundamentaler Hintergrund der Magath-Verabschiedung.

Der FOCUS - bekanntlich besonders nah' am F.C. Bayern - berichtet morgen:
„In seiner Pausenpredigt mahnte Magath seine Mannen, sich endlich 'taktisch besser' zu verhalten. ...Mark von Bommel .. sagte daraufhin sinngemäß: 'Trainer wir wollen ja gern fighten, kratzen und beißen - aber welche Taktik sollen wir denn spielen? ... Als die Anekdote nach einem noch glücklich erreichten 2:2 die Runde machte, war das Tischtuch endgültig zerschnitten ...”.
Die Zeit, in welcher „der Trainer die Meinung vertritt, dass ein guter Spieler schon selber wisse, wie er sich strategisch zu verhalten habe” ist vorbei.
Im Ausland sind Trainer „der internationalen Konkurrenz taktisch und technisch um Längen enteilt. ... Der im englischen Clubfußball forcierte 'Speed-Football' oder 'One-Touch-Football' - der explosionsartige Angriffsfußball mit möglichst nur einem Ballkontakt pro Spieler - werde bald das Maß aller Dinge sein”.
Und dazu wird anders trainiert: nicht mehr die ewigen Dauer- und Treppenläufe, sondern Training mit dem Ball.
Klinsmann hatte es mit der Nationalmannschaft in kurzer Zeit geschafft.

28.   
Sonntag, 4. Februar 2007

Lesen Sie die „Rentner-Bravo”?

Neues aus der Jugendsprache:
- „Rentner-Bravo” steht für die „Apothekerrundschau”
- „Bauarbeiterdekolletee” = Hose, die zu tief blicken lässt
- „Fünf-Finger-Rabatt” = Diebstahl.
Auszug aus dem FOCUS von morgen, der aus „Pons Wörterbuch der Jugendsprache 2007” zitiert.

29.   
Samstag, 3. Februar 2007

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Februar-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Dürfen Hecken in den Himmel wachsen?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

30.   
Freitag, 2. Februar 2007

Möchten Sie „gesund abnehmen, ohne zu hungern”?

Ein Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 416 0 44/05, gibt Hinweise, die notgedrungen manchen interessieren werden.
Im entschiedenen Fall wurde zwar angenommen, dass die Werbung irreführt. Aber Hoffnung besteht wohl doch. Das Gericht berichtet nämlich in seinem Urteil über ein Gutachten:
„Im Gutachten heißt es dann weiter, gerade neuere Interventionsstudien belegten, dass mit gezielter Senkung der Energiedichte gleichzeitig ein Erhalt der Sättigung und eine Gewichtsabnahme möglich seien. Es könne also gelingen, eine Reduktion der Energiezufuhr von 500 bis 800 kcal/Tag zu erreichen bei unverändertem Sättigungsgefühl.”
Im Streitfall wurde „nur” deshalb gegen die Werbung geurteilt, weil das beworbene „Ernährungskonzept keiner objektiven wissenschaftlichen Evaluation unterzogen wurde”.

31.   
Donnerstag, 1. Februar 2007

Repräsentative Umfragen und andere Tests: Eine Veröffentlichung in den Medien stellt keine Wettbewerbshandlung dar, so dass wegen der Veröffentlichung alleine das UWG nicht greift.

In dem noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren greift ein - ungünstig beurteilter - Hersteller an.
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat die gefestigte Rechtsprechung auch für das novellierte UWG bestätigt, Az.: 6 U 103/05. Erst „wenn besondere Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Wahrnehmung der Informations- und Pressefreiheit hinter der erkennbaren Absicht, den Absatz des eigenen Presseerzeugnisses zu fördern zurücktritt”, wird im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG wettbewerblich gehandelt.
Es gilt demnach immer noch, was der BGH in seinem - vom OLG Frankfurt nicht mehr erwähnten - Urteil „Frank der Tat” vom 22. Mai 1986 - GRUR 1986, 898 - dargelegt hat.
Dieses Urteil bestätigt mittelbar auch die Rechtsauslegung, dass die Durchführung von Umfragen grundsätzlich nicht vom UWG erfasst wird. Am ausführlichsten dazu: RA Ulrich Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei: „Der presserechtliche 'Frank der Tat' in der Marktforschung”.
Eine andere Frage ist, ob die Veröffentlichung irreführt.

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