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im Zeitraum:2007-03
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1.   
Samstag, 31. März 2007

Heute ist das im Vorfeld heftig umstrittene „Stalking-Bekämpfungsgesetz” in Kraft getreten.

Ab heute führt das Strafgesetzbuch einen neuen § 238 ”Nachstellung”. Gestern wurde das entsprechende Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern verkündet. Bislang war dieser Paragraf seit dem Jahre 1998 unbesetzt.
§ 238 StGB wird durch den neuen § 112a Strafprozessordnung ergänzt. Nach ihm darf gegen gefährliche Stalker Haft angeordnet werden.
Heftig kritisiert wird an dem Gesetz insbesondere seine Unbestimmtheit. Die Unbestimmtheit beginnt schon in der ersten Zeile: Was heißt für einen recherchierenden Journalisten: „unbefugt [nachstellt]”? Es wird dem Journalisten oft nicht einmal viel weiter bringen, wenn er dauernd einen Medienanwalt zur Seite hat. Für den Medienanwalt gilt zu § 238 StGB im Besonderen, was Experten wie Prof. Lerche und Prof. Seitz in Fachpublikationen schon allgemein erklärt haben: Der Medienanwalt soll regelmäßig hellsehen können.
Den Medien, voran dem Deutschen Presserat, ist es selbst für den Kernbereich des investigativen Journalismus nicht gelungen, eine klärende Bestimmung durchzusetzen. Als „Erfolg” bleibt den Medien nur eine beschwichtigende Erklärung des Bundesministeriums der Justiz in einer Pressemitteilung vom 30. November 2006. Erklärungen dieser Art sind in der Vergangenheit schon ins Leere gelaufen; so zum Beispiel zu der Entscheidung der Bundesregierung vom 2. 9. 2004, nicht zu beantragen, dass die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das pressefeindliche Urteil der 3. Kammer dieses Gerichts vom 24. 6. 2004 überprüft.
Die Pressemitteilung vom 30. November 2006 erklärt:
Den Interessen der Medien trägt der neue § 238 StGB angemessen Rechnung. Wer sich presserechtlich korrekt verhält, läuft nicht Gefahr, als Stalker verfolgt zu werden. 'Der neue § 238 StGB kriminalisiert nicht den grundrechtlich geschützten Bereich der Pressefreiheit bei Berichterstattung und Informationsbeschaffung', betonte Zypries.”

2.   
Freitag, 30. März 2007

Wie man Gerichtspräsident werden kann.

Konkurriert hatten um die Beförderung zum Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts, soweit es hier interessiert:
- der Vizepräsident dieses Landesarbeitsgerichts mit mehr als 20-jähriger Erfahrung als Arbeitsrichter und
- der Vizepräsident des Thüringer Oberlandesgerichts mit nur geringer Erfahrung auf dem Gebiet des Arbeits- und Arbeitsprozessrechts.

Ausgewählt wurde vom Justizministerium der Vizepräsident des Oberlandesgerichts! Also derjenige, dem 20 Jahre - erwünschte - Erfahrung fehlen. Warum?
Beide Bewerber waren mit dem bestmöglichen Gesamtprädikat „besonders hervorragend” beurteilt worden. Selbst die Leistungen in der Verwaltungstätigkeit wurden als gleich gut bewertet. Der Vizepräsident des OLG wurde mit der Begründung vorgezogen, dass er, also der OLG-Vizepräsident, wegen der höheren Zahl von Richterplanstellen des Oberlandesgerichts ein Amt der Besoldungsgruppe R 4 inne hatte, der LAG-Vizepräsident jedoch nur nach R 3 mit Zulage besoldet wurde.
Bis zum Bundesverfassungsgericht wehrte sich der LAG-Vizepräsident. Das BVerfG sah denn dann doch - anders als zuvor das Verwaltungsgericht Weimar und das Thüringer Verwaltungsgericht - in einem Beschluss - 2 BvR 2470/06 -, dass der LAG-Vizepräsident in seinem grundrechtsgleichen Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG) verletzt worden ist.
Einige Begleiterscheinungen des Verfahrens erscheinen so problematisch, dass man auch über andere Rechtsnormen nachdenken kann, auf die das Bundesverfassungsgericht nicht eingehen musste. Die Begleiterscheinungen:
Der sich bewerbende LAG-Vizepräsident hatte den Senatsvorsitzenden des in zweiter Instanz entscheidenden Thüringer Verwaltungsgerichts als befangen abgelehnt, weil dieser Senatsvorsitzende mit dem für die Auswahlentscheidung verantwortlichen Justizminister befreundet ist. Der Verhandlungstermin wurde so gelegt, dass er in einen einwöchigen Urlaub des abgelehnten Vorsitzenden fiel. Dazu führte nun das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss aus:
„Ein sachlicher Grund für diese Terminierung ist nicht ersichtlich; vielmehr erfolgte die Festlegung des Termins erkennbar nur zu dem Zweck, eine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen den Senatsvorsitzenden zu vermeiden.” Wie erwähnt: Mit diesen Worten hat niemand geringerer als das Bundesverfassungsgericht beschrieben, wie ein hohes Gericht manipuliert hat. Somit wurden zu der gesamten Affäre bereits bekannt und vom Bundesverfassungsgericht herausgestellt:
- Die verfassungswidrige Auswahl durch das Thüringer Justizministerium.
- Und dann auch noch die Manipulation durch das Thüringer Verwaltungsgericht.

3.   
Donnerstag, 29. März 2007

Das neue Urteil des Bundesgerichtshofs zum Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetforums überrascht nicht.

Der BGH verlangt nicht etwa, dass der Betreiber jeden Beitrag sofort auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft. Ein Unterlassungsanspruch entsteht vielmehr frühestens, wenn der Betreiber von der Rechtswidrigkeit des Beitrags erfährt.
Im Mittelpunkt des Urteils stehen zwei Aussagen:
1. Allein die Tatsache, dass ein ehrverletzender Beitrag in ein Meinungsforum eingestellt wird, schließt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber nicht aus.
2. Genauso steht einem Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber nicht entgegen, dass der Verletzte auch gegen den Autor des angegriffenen Beitrags vorgehen kann.

Das (erst am 27. März verkündete) Urteil - Az.: VI ZR 101/06 - wurde noch nicht im Volltext, also mit schriftlicher Begründung bekannt gegeben.

4.   
Mittwoch, 28. März 2007

Heimarbeit / Telearbeit

So betitelt die neue Ausgabe - 14/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

5.   
Dienstag, 27. März 2007

Internet: Kosten, die in der Regel anfallen, müssen im Preis angegeben werden.

Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem neuen Urteil, Az.: 6 U 65/06, klargestellt:
In der Internet-Werbung für die Vermittlung von Neuwagen mit Endpreisen müssen (wie sonst auch) die Überführungskosten angegeben werden. Es reicht nicht aus, diese Kosten lediglich in einer Rubrik „Weitere Informationen” aufzuführen.
Das Urteil wörtlich:
Für die Frage, welcher Endpreis anzugeben ist, kommt es auf die Verkehrsauffassung an. Die angesprochenen Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören, verstehen eine Werbung mit Preisangabe im Falle eines zu überführenden Autos als Endpreis einschließlich der Überführungskosten. Kosten für Fracht, Umrüstung und TÜV-Vorführung sind bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine zusätzlichen Kosten, wenn sie in der Regelo anfallen” (es folgen Hinweise auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
Interessant ist nebenbei, warum eine Konkurrentin diese Werbung (erfolgreich) angegriffen hat; nämlich „... weil die Beklagte auf diese Weise u. a. im Ranking von einschlägigen Internet-Auflistungen - in denen lediglich der angegebene Endpreis ohne die weiteren Kosten erscheint - einen besseren Platz ggü. den Mitbewerbern erreiche und sich daraus unberechtigte Wettbewerbsvorteile ergeben würden”.

6.   
Montag, 26. März 2007

Es bleibt schwierig, sachbezogene Bezeichnungen als Marke durchzusetzen.

Das Harmonisierungsamt hat sich in zwei Entscheidungen zum einen gegen eine Eintragungsfähigkeit des Werbeslogans „Technik für das Leben”, Az.: R 1317/2005-1, und zum anderen gegen die angemeldete Wortmarke „RadioCom”, Az.: R 1266/2005-1, entschieden.
Beide Entscheidungen werden damit begründet, dass die Bezeichnungen beschreibend und nicht unterscheidungskräftig seien. Sie sind vor allem insoweit allgemein hilfreich, als sie ausführlich auf viele Aspekte eingehen.
Juristisch am interessantesten ist die folgende Entgegnung:
„Was das Argument betrifft, das Amt hätte zahlreiche Marken akzeptiert, die ebenfalls den Bestandteil 'com' enthalten, so ist darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidungen nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind. ... Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage der GMV und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen.
Diese Haltung des Amts erinnert an den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 13. Dezember 2006, über den wir an dieser Stelle am 8. Januar dieses Jahres berichtet haben. Mit diesem Beschluss hat sich das Bundespatentgericht gegen eine uneinheitliche Praxis der Markenstellen gewandt.

7.   
Sonntag, 25. März 2007

Logisch: An Schalke 04 wird keiner mehr vorbei kommen.

Gerald Asamoah, Stürmer bei Schalke 04, zu den Chancen seiner Mannschaft auf den Fußball-Meistertitel:
„Solange wir an der Spitze bleiben, kann keiner an uns vorbei.”
Quelle: Der FOCUS von morgen.

8.   
Sonntag, 25. März 2007

Oberlandesgericht Koblenz zu Spam-Mails: grundsätzlich keine Bagatelle.

Zu der Auseinandersetzung unter den Gerichten, wie hoch der Streitwert für Gerichtsverfahren zu Spam-Mails anzusetzen ist, hat sich nun das OLG Koblenz in einem rechtskräftigen Beschluss mit dem Aktenzeichen: 14 W 590/06 geäußert. In dem entschiedenen Einzelfall geht das Gericht auch auf Umstände ein, die nicht regelmäßig festgestellt werden können. Der Beschluss lässt den Weg frei, Mails so zu gestalten und sich so zu verhalten, dass ein niedrigerer Streitwert zugrunde zu legen ist.
Der Beschluss wörtlich:
„Der Senat ... hält den vom LG angenommenen Streitwert von € 10.000 für angemessen. ... Es erschließt sich erst nach der Lektüre weiterer Passagen der Mitteilung, dass der Adressat einer Spam-Mail geworden ist. All das verleiht dem Verstoß einiges Gewicht. Dass der Antragsgegner die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, unbeantwortet gelassen hat, indiziert hinreichend, dass er weitere Verstöße von entsprechendem Gewicht beabsichtigt. Die vereinzelt von Amtsgerichten vertretene Auffassung, Spam-Mails hätten nur Bagatellcharakter, teilt der Senat nicht. Das Gericht weiß aus eigener Anschauung, wie viel Zeit und Mühe es kostet, allmorgendlich aus der elektronischen Post die Flut von unerwünschten Werbe-Mails auszusortieren, die sich häufig mit einer seriös oder zumindest unverfänglich wirkenden Absenderadresse tarnen, um auf diese Weise das Misstrauen des Adressaten zu zerstreuen. Es handelt sich um ein Ärgernis, dessen finanziellem Anreiz nur durch eine entsprechende Streitwertfestsetzung angemessen begegnet werden kann.”

9.   
Samstag, 24. März 2007

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der April-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Wie nahe darf ich an der Gartengrenze pflanzen?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

10.   
Freitag, 23. März 2007

Keine Spesen für den Vertrauensanwalt.

Das vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesgerichtshof anerkannte Interesse, sich durch den eigenen Vertrauensanwalt vertreten zu lassen, reicht kostenrechtlich nicht weit.
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich nun in einem Beschluss Az.: VII ZB 93/06 der Rechtsprechung des I. Zivilsenat angeschlossen und entschieden:
Wenn eine Partei in ihrem eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird, sind die Zusatzkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich nicht als Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung anzuerkennen.
Dem VII. Zivilsenat fiel es offensichtlich umso leichter, dem I. ZS zu folgen, als einerseits in der Hauptsache nur um 929 € gestritten wurde und andererseits der beauftragte Anwalt für zwei Verhandlungen insgesamt 940 km reisen musste.
Ausnahmen schließen beide Senate „für besondere Gegebenheiten, die die Einschaltung des auswärtigen Rechtsanwalts erforderlich machen”, nicht aus. Für den entschiedenen Fall legte der BGH-Senat jedoch dar:
„Die Vertretung des Klägers setzte keine besondere Spezialisierung auf einem Rechtsgebiet voraus. Die bloße langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit des Klägers mit dem von ihm eingeschalteten Rechtsanwalt stellt keinen Umstand dar, der dessen - kostenträchtige - Mandatierung als notwendig erscheinen ließe.”

11.   
Donnerstag, 22. März 2007

Wann ein Geschäftsführer doch die Kosten seiner Jubiläumsfeier als Werbungskosten absetzen darf.

Auch die Experten werden abwinken, wenn sie hören: Fest zum 25-Jährigen im eigenen Garten des Geschäftsführers. Aber - so engherzig sonst die Rechtsprechung auch erscheinen mag - in einem Fall hatten nun der Bundesfinanzhof und zuvor das Niedersächsische Finanzgericht ein Einsehen.
Die wichtigsten Sätze des gestern im Volltext bekannt gegebenen BFH-Urteils:
„Anders als in den zitierten Entscheidungen hatte der Kläger im Streitfall bereits auf der von der Firma veranstalteten Jubiläumsfeier Gelegenheit, seinen gesellschaftlichen Repräsentationspflichten gegenüber gleichrangigen Personen nachzukommen. Mit dem ... Gartenfest für die Betriebsangehörigen kam es dem Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen des FG allein darauf an, seine zum überwiegenden Teil variablen und somit von der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter abhängigen Bezüge zu sichern. Das FG konnte daher in rechtsfehlerfreier Weise zu dem Schluss gelangen, dass das Gartenfest nicht durch die gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers, sondern ausschließlich durch dessen Tätigkeit als Geschäftsführer der Firma veranlasst war”.
Wenn Sie von diesem Urteil profitieren möchten, müssen Sie akribisch auf jedes Detail achten. Zum Beispiel: keine Ehegatten!
Hier können Sie das gesamte Urteil des Bundesfinanzhofs, Az.: VI R 25/03, nachlesen. Dieses Urteil stellt auch klar die allgemeinen Grundsätze dar.
Ergänzend können Sie sich hier zu zwei Entscheidungen des BFH über Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung in unserem Bericht vom 29. Dezember 2005 informieren.

12.   
Donnerstag, 22. März 2007

Heute Interview zum Buch „Recht in Garten und Nachbarschaft”.

Bayern 2 sendet heute zwischen 11.05 und 12 Uhr ein ausführliches Interview mit Andrea Schweizer. Themen werden sein:
Überhängende Zweige. Über die Grenze wachsende Wurzeln. Grenzbäume. Früchte an Bäumen, die über den Gartenzaum wachsen. Ruhestörungen. Chemikalien aus des Nachbars Garten. Fällen von Bäumen. Sturmschäden.

13.   
Mittwoch, 21. März 2007

Immer Ärger mit dem Handwerker

So betitelt die neue Ausgabe - 13/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

14.   
Dienstag, 20. März 2007

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Richtiges Verhalten nach einem Verkehrsunfall”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

15.   
Dienstag, 20. März 2007

Muster: Früherer Offizier der DDR-Grenztruppen durfte in einer Publikation und in einem Bericht über den Rechtsstreit identifiziert werden.

Die Medienrechtler stehen ständig zu Veröffentlichungen vor dem Problem, ob der Name - wie journalistisch meist erwünscht - genannt werden darf. Stets muss abgewogen werden. Zwei neue Vergleichsfälle sind da willkommen.
Gestern und am vergangenen Freitag haben der 10. und der 9. Zivilsenat des Kammergerichts Urteile des Landgerichts Berlin geändert und die Namensnennung für rechtmäßig erklärt. Die Begründung:
Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hat in den entschiedenen Fällen Vorrang vor dem Anonymitätsinteresse des Klägers.
Ein Autor hatte in seinem Buch identifizierend berichtet, dass der Kläger als früherer Politoffizier im Grenzregiment 33 heute Beamter der Bundespolizei ist. Der 10. Zivilsenat hat - entgegen einem Urteil erster Instanz - dargelegt: Die Identifizierung ist rechtmäßig. Az.: 10 U 49/06.
Der 9. Zivilsenat hat eine identifizierende Berichterstattung über den Rechtsstreit für rechtmäßig erklärt. Az.: 9 U 88/06.
Allerdings: Wie schwierig Vorhersagen sind, zeigt eine andere neue Entscheidung desselben 9. Senats des Kammergerichts, über die wir erst vor kurzem an dieser Stelle berichtet haben, am 5. März. In dieser anderen Entscheidung urteilte der 9. Senat gegenteilig, dass das Interesse der Redakteure, informiert zu werden, zurückzutreten habe.

16.   
Montag, 19. März 2007

Die für die Wirtschaft günstigere, unkomplizierte „Auskreuzlösung” für eine Einwilligung nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz ist zulässig.

Das Oberlandesgericht München hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, Az.: 29 U 2769/06:
Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG spricht jedoch dagegen, dass der Gesetzgeber eine vorformulierte Einwilligung nur in Gestalt einer Opt-in-Klausel, bei der die Möglichkeit besteht, mit 'ja' oder 'nein' anzukreuzen, für zulässig erachtet hat. ... Dem Kläger ist zuzugeben, dass der Verbraucher nach der Formulierung der Klausel das Risiko des Überlesens trägt; dies stellt indes vor dem Hintergrund der bereichsspezifischen Vorschrift des § 4a Abs. 1 BDSG und im Hinblick darauf, dass nicht auf den flüchtigen Verbraucher, sondern auf den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Verbraucher abzustellen ist, keine unangemessene Beteiligung dar.”

17.   
Sonntag, 18. März 2007

Stellen Sie sich darauf ein: Je weniger Ihre Versicherung zahlt, desto erfolgreicher kann sie sein.

Jürgen Hennemann, Fachanwalt für Versicherungsrecht, im morgen erscheinenden FOCUS:
„Es ist der Regelfall, dass Versicherungen Zahlungen verzögern und Kunden unter Druck setzen.”
Dieses Verhalten ist noch der harmlosere Teil der Probleme. Die Regulierer gehen noch weiter:
„Besonders entlarvte sich die Branche, als sie höchstrichterliche Urteile ignorierte. Der Bundesgerichtshof hatte vor gut einem Jahr klargestellt, dass ein Kunde, der seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, einen Teil seiner Einzahlungen zurückbekommen muss. Die Urteile betreffen Millionen von Versicherten. Statt zu zahlen, speisten viele Unternehmen [also die Versicherungsgesellschaften] ihre Kunden aber mit fadenscheinigen Argumenten ab: Die Urteile seien noch nicht veröffentlicht (was nicht stimmte), sie seien auf bestimmte Einzelfälle nicht anwendbar (auch falsch), oder alle Ansprüche seien bereits verjährt (fragwürdig). Damit haben diese Unternehmen, so Ombudsmann Römer, 'das allgemeine Vorurteil, die Versicherer zahlten ohnehin nicht, wenn es darauf ankomme, noch verstärkt'.
Quelle: ebenfalls der FOCUS von morgen in seinem Titelthema.

18.   
Samstag, 17. März 2007

Schadensansprüche von Hinterbliebenen

So betitelt die neue Ausgabe - 12/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

19.   
Freitag, 16. März 2007

Passend als Vorlage für Schriftsätze: Bundesgerichtshof gegen richterliche Eigenherrlichkeit.

Wer beklagt, ein Gericht habe eigenherrlich gegen ihn entschieden, sollte das gestern im Volltext bekannt gemachte Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: IV ZR 157/06 studieren.
Der BGH hat in diesem Urteil eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wegen doppelter Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben. Die beiden Verstöße:
1. Wenn das Gericht zur Zeit der Verhandlung weiß, dass ein Schriftsatz „im Geschäftsgang” hängen geblieben ist, darf es nicht am Schluss der Sitzung entscheiden, ohne den Inhalt des Schriftsatzes zu kennen. Das Gericht verstößt sonst „offensichtlich gegen seine Pflicht, den vollständigen Vortrag .. zur Kenntnis zu nehmen und sich mit diesem tatsächlich und rechtlich auseinanderzusetzen”.
2. Ein Gericht darf nicht ersichtlich Vortrag unbeachtet lassen. Im entschiedenen Fall kam die Verletzung dieses Gebots „nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck, dass das Berufungsgericht nur vom 'Falle einer Krankheit' spricht, sich aber nicht damit befasst, dass nach den Behauptungen des Klägers dieser Fall seit längerem eingetreten ist, wozu er schon in erster Instanz umfassend vorgetragen hat”.
Jeder Verstoß reicht für eine Aufhebung des Urteils aus.
Der BGH hat das Berufungsgericht in seinem Urteil über die Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör hinaus zusätzlich zu rechtlichen Ausführungen korrigiert.

20.   
Donnerstag, 15. März 2007

Die Abteilung 32 des Amtsgerichts Frankfurt a. M. schreibt in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil schon wieder Rechtsgeschichte zu Telefonanrufen.

Erst am 12. Januar dieses Jahres haben wir an dieser Stelle über ein Urteil dieses der Abteilung 32 des Amtsgerichts Frankfurt a. M. zu einem damals zuvor noch nie entschiedenen Fall berichtet. Damals war zu beurteilen:
„Einerseits verlangte ein Rechtsanwalt, nicht mehr angerufen zu werden; andererseits wollte dieser Anwalt verbieten, dass seine Telefonnummern in eine Sperrdatei aufgenommen werden”.
Nun hat das Gericht in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil Az. 32 C 3456/06 - 18 erneut Neuland betreten. Die wichtigsten Ausführungen lassen sich in diesen beiden Leitsätzen zusammenfassen:
Gegen den Auftraggeber einer Telefon-Marktforschungsstudie besteht grundsätzlich auf jeden Fall kein Anspruch auf Unterlassung der Anrufe. Deshalb muss das Institut den Namen des Auftraggebers nicht preisgeben.
Die Urteilsbegründung ist so umfassend und tiefgreifend, dass sich aus ihr Rückschlüsse weit über die Markt- und Sozialforschung hinaus ziehen lassen. Für das Telefonmarketing könen die Ausführungen des Amtsgerichts Bedeutung gewinnen; ebenso dazu, ob das Verhalten des Auftragnehmers dem Auftraggeber bei der Anwendung des UWG zugerechnet werden darf. Darüber hinaus enthält das Urteil aufschlussreiche Hinweise zum Recht der Auskunft.
Zum Hintergrund der Entscheidung gehört, dass das Gericht im Tatbestand erwähnt: „Der Kläger hat bereits in einer Vielzahl von Fällen von Telefonanrufen zu Marktforschungszwecken vor der hier streitgegenständlichen Abmahnung Abmahnungen ausgesprochen und Klagen erhoben.”

21.   
Mittwoch, 14. März 2007

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lästige Samen und Pollen”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

22.   
Dienstag, 13. März 2007

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Fragen zum Pflichtteil”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

23.   
Dienstag, 13. März 2007

Einstweilige Verfügung gegen stillschweigende Behauptung.

Behauptet wurde:
a. - Die Scheren werden in der Volksrepublik China produziert.
b. - Die Scheren sind deshalb bezüglich des Preises wettbewerbsfähig, da sie in der Volksrepublik China produziert sind.
Damit wird stillschweigend behauptet, so legt das Landgericht Wuppertal in seinem Urteil Az.: 15 0 113/06 dar:
Die Scheren, die mit einer Herkunftsangabe Solingen versehen sind, sind nicht in Solingen gemäß der Solingenverordnung hergestellt.
Das LG Wuppertal in seinem Urteil wörtlich:
„'China' steht demnach allein für 'nicht Solingen' und dies ist der (wenn auch nicht wörtlich ausgesprochene) Kern der wettbewerbswidrigen Behauptung. .. Auch sinngemäße Äußerungen können als subtilere Wettbewerbshandlungen selbstverständlich ebenfalls untersagt werden, wenn sie denn wettbewerbswidrig sind.

24.   
Montag, 12. März 2007

Das immer wieder problematische Verhältnis von Marke und Domainname.

In einem vom Landgericht Düsseldorf, Az.: 2a 0 32/06 entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Ersatzteillieferant die Marke des Herstellers in seinen Domainnamen „cat-ersatzteile.de” aufgenommen.
Das LG Düsseldorf bejahte einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 14 II Nr. 2 des Markengesetzes. Begründung:
1. Es besteht eine Verwechslungsgefahr, - vor allem, weil „der Zusatz 'ersatzteile' lediglich beschreibende Funktion hat und daher im Gesamteindruck des aus mehreren Worten zusammengesetzten Zeichens zurücktritt”.
2. Die Verwendung des Kennzeichens ist nicht durch § 23 Nr. 3 MarkenG gedeckt, „da die Bezeichnung der Internetdomain mit www.cat-ersatzteile.de nicht erforderlich ist, um auf den Vertrieb von Ersatzteilen für die Produkte der Klägerin hinzuweisen. Ausreichend geschehen kann dies z. B., indem die Beklagte ... die Marke der Klägerin innerhalb ihres Internetauftritts aufführt.”
3. Der Inhaber der Domain kann im entschiedenen Falle nicht erfolgreich einwenden, die Markenrechte seien erschöpft. Ein solcher Einwand scheitert hier zumindest daran, dass der Markeninhaber den falschen Eindruck verhindern darf, der Domainbetreiber stehe mit ihm in vertraglichen Beziehungen, § 24 II MarkenG.

25.   
Sonntag, 11. März 2007

Der Klimawandel.

„Der Klimawandel ist zu einer Art Religion geworden. Und jeder, der die Stimme dagegen erhebt, ist ein Sünder.”
So US-Zukunftsforscher John Naisbitt, zitiert im FOCUS von morgen bei „Sprüche der Woche”.

26.   
Samstag, 10. März 2007

Ist das ein Vollbeweis?

Frage des Richters: „Herr Zeuge, woraus schließen Sie, dass der Angeklagte betrunken war?” Der Zeuge: „Er ging in die Telefonzelle, kam nach einer Viertelstunde wieder heraus und beschwerte sich, dass der Fahrstuhl nicht funktioniert”.

27.   
Freitag, 9. März 2007

Alle Bezeichnungen: „gGmbH” sind rechtswidrig.

Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss, Az.: 31 Wx 84/06, Entscheidungen des Registergerichts und des Landgerichts München I - 17HK T 13774/06 - gebilligt:
Die Abkürzung „gGmbH” für eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung verstößt gegen § 4 des GmbH-Gesetzes.
Die Begründung: Es besteht „die Gefahr, dass die Gesellschaft im Rechtsverkehr als Sonderform der GmbH angesehen wird und Unklarheit darüber entsteht, ob und in welchem Umfang sie den für die GmbH geltenden Regelungen, insbesondere über die Haftung unterliegt”.
Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorherzusehen, dass sich diese Rechtsprechung allgemein durchsetzen wird. „Eine allgemein verständliche Abkürzung”, wie es § 4 GmbHG verlangt, ist „gGmbH” nun einmal nicht. Durch eine repräsentative Umfrage könnte allerdings ein anderes Verkehrsverständnis nachgewiesen werden.
Soweit bereits Gesellschaften als „gGmbH” eingetragen sind, können die Registergerichte - darauf geht der Beschluss des OLG München jedoch nicht ein - mit Firmenmissbrauchs- oder Beanstandungsverfahren eingreifen. Wettbewerber -und wer sonst unmittelbar in seinen Rechten wirtschaftlicher Art verletzt ist - können erfolgreich auf Unterlassung klagen.
Offen lässt der Beschluss, ob firmiert werden dürfte: „gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung”. Offen ist auch die Firmierung: „gemeinnützige GmbH”. Zu diesen Bezeichnungen fragt sich, was der Grundsatz der Firmenwahrheit verlangt. Ein erheblicher Teil der betroffenen Verkehrskreise wird - so vermutet der Verfasser dieser Zeilen - annehmen, der Zusatz „gemeinnützig" bringe einen rechtlichen Unterschied in der Anwendung der GmbH-Regelungen zum Ausdruck.

28.   
Donnerstag, 8. März 2007

Wie liest der Leser Zeitschriftentexte?

Ein Beschluss des Kammergerichts - mit einer Ankündigung, nach § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung zurückzuweisen - ist gleich in mehrfacher Hinsicht allgemein hilfreich. Es streitet ein berühmter Moderator mit einem Verlag über einen Artikel, in dem spekuliert wurde, ob und wo ein Polterabend stattfinden wird.
Unter anderem lassen sich aus diesem Beschluss des Kammergerichts diese beiden (von uns formulierten) Leitsätze entnehmen:
1. Es darf in der Regel nicht unterstellt werden, der Leser betrachte überaus flüchtig.
2. Deshalb ist nicht anznehmen, der Leser fasse das, worüber spekuliert wird, als Tatsache auf.
Das Kammergericht legt in seinem Beschluss insbesondere dar:
Die Antragsgegnerin hat weder behauptet, dass ein Polterabend überhaupt gefeiert wird, noch, dass dieser im Restaurant ... stattfindet. ... Der Fließtext stellt sich für den Leser unzweideutig als reine Spekulation dar. Dies folgt bereits aus der Eingangswendung 'Ob ... tatsächlich 'poltert', bleibt sein Geheimnis'. ... Das Foto lenkt den Blick auf den links daneben stehenden Text und umgekehrt, sodass der Leser beides zur Kenntnis nimmt, dann aber auch weiß, dass es sich nur um eine Spekulation handelt. Gleiches gilt für die Überschrift 'Polterabend'. Dass der Leser aus der gesamten Aufmachung des Artikels schließen könnte, dass neben den Örtlichkeiten der kirchlichen Trauung, ... auch der Ort des Polterabends feststehe, unterstellt ohne Anlass, dass der Leser der ... ein nur überaus flüchtiger Betrachter ist. Ein solches Leserbild kann für die Leserschaft der ... nicht unterstellt werden, denn ... diese erwirbt die Illustrierte, um für das ausgegebene Kaufpreisgeld umfassendes Lesevergnügen zu haben und sie nicht oberflächlich zu durchblättern.

29.   
Mittwoch, 7. März 2007

Arbeitslos und jetzt?

So betitelt die neue Ausgabe - 11/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

30.   
Dienstag, 6. März 2007

Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Bildpublikationen von Prominenten.

Der vom BGH heute Nachmittag herausgegebenen Pressemitteilung Nr. 34/2007 lässt sich nicht hinreichend sicher entnehmen, inwieweit der BGH den Kern der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachtet hat.
Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 15. 12. 1999 insbesondere dargelegt:
„Eine Begrenzung auf die Funktion einer Person der Zeitgeschichte würde das öffentliche Interesse unzureichend berücksichtigen. Sie würde zudem eine selektive Darstellung begünstigen, die dem Publikum Beurteilungsmöglichkeiten vorenthielte, die es für Personen des gesellschaftlich-politischen Lebens wegen ihrer Leitbildfunktion und ihres Einflusses benötigt.
Ausführlicher:
Rechtssoziologisch, psychologisch und kommunikationswissenschaftlich ist anerkannt, dass Menschen von den ersten Stunden ihres Lebens an Bezugspersonen benötigen. Es ist deshalb legitim, hier setzt das Bundesverfassungsgericht an, dass sich die Bevölkerung für das Leben von Vorbildern interessiert. Soweit die Medien nicht mehr zeigen dürften, wie sich die Vorbilder in der Öffentlichkeit verhalten, könnten die Medien nicht mehr die Realität vermitteln; so das Bundesverfassungsgericht bislang. Aufgrund dieser Überlegung dürfen die Medien nach der Rechtsprechung des BVerfG in der Öffentlichkeit aufgenommene Fotos Prominenter bis jetzt in aller Regel publizieren, soweit diese Prominenten so genannte absolute Personen der Zeitgeschichte sind.
Der BGH ist in seiner Pressemitteilung, nicht direkt darauf eingegangen, warum er diese Überlegung nicht mehr anerkennen will. Es ist aus der Pressemitteilung, wie zu Beginn dieses Berichts erwähnt, auch nicht ersichtlich, ob sich der BGH in seinen Urteilen direkt mit der zitierten Rechtsprechung des BVerfG auseinandergesetzt hat.
Die Medien dürfen nun nach der Rechtsprechung des BGH in weiten Bereichen nur noch die Prominenten mit deren Einwilligung darstellen. Das heißt, die Prominenten können willige Medien in diesen Fällen steuern und zu Hofberichterstattern degradieren. Die Realität lässt sich insoweit eben nicht mehr vermitteln. Prominente können künftig, bleibt es bei dieser Rechtsprechung, besser täuschen.
Das letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht. Ob schon jetzt diese Urteile zum Bundesverfassungsgericht (mit Verfassungsbeschwerden) gelangen werden, steht noch nicht fest. Über kurz oder lang wird das BVerG jedoch auf jeden Fall entscheiden. Allerdings kann das BVerfG nur urteilen, ob der BGH mit seiner neuen Rechtsprechung im Rahmen der Verfassung geblieben ist.

31.   
Dienstag, 6. März 2007

Langsamer Abschied von der D-Mark.

Die klare Mehrheit der Bevölkerung ab 16 Jahre hätte lieber wieder die D-Mark. Dieser Wunsch bleibt seit Jahren konstant. Schaubild 1.
62 % rechnen immer noch in D-Mark um. Schaubild 2. Allerdings, die Jüngeren unter Dreißig rechnen und denken schon mehrheitlich (59 %) in Euro.
Ermittelt hat diese Daten unsere Mandantin IfD Allensbach repräsentativ in der Zeit vom 1. bis 13. Februar 2007.

32.   
Montag, 5. März 2007

Eine rechtliche Abwägung des Kammergerichts: Redakteure dürfen über Urteile unter Umständen nicht unter Namensnennung über das Internet informiert werden.

Das Kammergericht hat in einem noch unbekannten Beschluss Az.: 9 U 131/06 angekündigt, es wolle nach § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden:
„Das Informationsinteresse von Fachkreisen ... rechtfertigt nicht, die breite Öffentlichkeit unter Namensnennung über den Ausgang des Rechtsstreits der Antragstellerin gegen einen Mandanten der Kanzlei des Antraggegners zu informieren. Die Antragstellerin steht nicht im Licht der Öffentlichkeit. Sie ist einer breiteren Öffentlichkeit allenfalls deshalb bekannt geworden, weil über sie als Ehefrau des bekannten Schauspielers und Moderators ... im Zusammenhang mit einem Strafverfahren berichtet wurde, welches sie und ihren Ehemann als Mitangeklagte (eines Betrugsvorwurfes) betraf. ... Gegenüber dem Informationsinteresse der journalistischen Öffentlichkeit und dem Recht des Antragsgegners auf Freiheit der Berufsausübung überwiegt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin.”
Der Zeitschriftenartikel selbst nannte die Namen und die Kanzlei berichtete auf ihrer Homepage, dass das Gericht die Namensnennung im Artikel für rechtmäßig erklärte.
Die Kanzlei hatte deshalb die Namen in ihrem Bericht über das Urteil wiederholt, weil für nahezu alle People-Zeitschriften nicht die allgemeinen Rechtsgrundsätze fraglich waren, sondern der ganz spezielle, aktuelle Fall (der allen Journalisten mit Namen bekannt war). Es erschien der Kanzlei für die Journalisten nicht ausreichend, das zu tun, was der 9. Zivilsenat des Kammergerichts jedoch in seinem Beschluss annimmt:
„Den Informationsinteressen der Redakteure etc. ist .. hinreichend Rechnung getragen, wenn sie - wie es ansonsten weitgehend der Rechtsprechungsdarstellung auf der homepage des Antragsgegners entspricht - in anonymisierter Form über die Klage und die Rechtsmeinung des entscheidenden Gerichts informiert werden. .. Will der Redakteur, Verlag oder Berater die Fallschilderung zum Anlass nehmen, sich für einen geplanten Beitrag von der rechtlichen Zulässigkeit zu überzeugen, kann er die Rechtsberatung des Antragsgegners in Anspruch nehmen.”
Denkbar ist, dass künftig danach unterschieden werden muss, wie bekannt der oder die Betroffene ist.

33.   
Sonntag, 4. März 2007

Joachim (Blacky) Fuchsberger muss es wissen.

Gestern Abend im ZDF, morgen im FOCUS-Fragebogen. Am 11. März feiert er seinen 80. Geburtstag. Auf die FOCUS-Aufforderung: „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit” nennt der in Stuttgart geborene, zur Hälfte in München und Sydney wohnende ehemalige Radiosprecher mit einer Kino- und Fernsehkarriere, die nun mit der Edgar-Wallace-Parodie „Neues vom Wixxer” wieder aufersteht:
„Alt werden ist nichts für Feiglinge.”

34.   
Samstag, 3. März 2007

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der März-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lästige Samen und Pollen" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

35.   
Freitag, 2. März 2007

Blogs: Warum wird gebloggt, und warum werden Blogs beachtet?

-- 66,7 % nutzen Blogs „um etwas zu lesen, das ich aus anderen Medien nicht erfahre”.
-- 52,5 % um Empfehlungen, Tipps und Tricks zu geben/zu erfahren.
-- 52,3 % um Hintergründe zu aktuellen Themen zu erfahren.
-- 35,7 % um mich mit anderen auszutauschen.
-- 33,1 % weil ich was zu sagen habe und selber gerne schreibe.
-- 23,2 % weil klassische Medien meinen Ansprüchen nicht genügen.
-- 15,8% um Ärger und Kritik loszuwerden.
-- 10,8 % um neue Leute kennen zu lernen.
-- 9,1 % um die Gedanken Anderer zu beeinflussen.
-- 7,8 % weil Journalisten zu wenig Fach-Know-How haben.
Befragt wurden 600 Internet-Trendsetter und Heavy-User im Netz.
Quelle. www.blogstudie2007.de, zitiert in Context 04/07.

36.   
Donnerstag, 1. März 2007

Sedlmayr-Mord im Internetarchiv: Verlage müssen rechtmäßig ins Netz gestellte Berichte grundsätzlich nicht später entfernen oder ändern.

Am 11. Oktober 2006 haben wir an dieser Stelle über ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.. M. berichtet, nach dem Online-Betreiber ältere Artikel nicht zur Resozialisierung von Straftätern löschen oder anonymisieren müssen.
Jetzt ist bekannt geworden, dass das Landgericht Frankfurt a. M. - ohne einen Hinweis auf das OLG - zeitgleich genauso entschieden hat, nämlich:
Der Beklagten oblag nicht die Pflicht, die damals rechtmäßig ins Netz gestellten Berichte zu entfernen oder so zu verändern, dass eine namentliche Identifizierung des Klägers nicht mehr möglich gewesen wäre. Dies gilt auch bezüglich der Bildveröffentlichung ..., wobei das verfahrensgegenständliche Bild wohl eine Veröffentlichung aus dem damaligen Strafprozess darstellt. ... Eine derartige Kontrollpflicht würde die öffentliche Aufgabe, die der Presse im Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit über aktuelle Ereignisse zukommt, über Gebühr beeinträchtigen. ...”
Das LG hat zudem einen neuen Zeitungsbericht mit Namensnennung akzeptiert, weil „es einen neuen, aktuellen Anlass gab”. Zu dieser Entscheidung gelangte das LG allerdings, indem es auch besondere Umstände des Einzelfalls berücksichtigte.
Hier können Sie alle Einzelheiten im Urteil Az.: 2/3 0 358/06 nachlesen

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