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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2007-04
Treffer 1 - 37 von 37
1.   
Montag, 30. April 2007

Warnung: Einwurf-Einschreiben sinnlos.

Das Amtsgericht Kempten hat, wie zuvor schon einige andere Gerichte, entschieden:
Ein Post-Einwurfeinschreiben begründet nicht einmal einen Anscheinsbeweis dafür, dass das Schreiben zugegangen ist.
Die lapidare Begründung:
„Ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorgangs ist nach der Lebenserfahrung ebenso wenig auszuschließen wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Zusteller. Dass der Nachweis des Zugangs beim Einwurfeinschreiben dadurch nahezu unmöglich gemacht wird, wenn der Empfänger den Zugang bestreitet, ist im Hinblick darauf hinzunehmen, dass dem Absender die Wahl eines sicheren Zugangswegs - etwa durch Einschreiben mit Rückschein - offengestanden hätte.”
Interessant wäre, einmal der von den Gerichteten behaupteten „Lebenserfahrung” nachzugehen. Wie haben die Gerichte diese Lebenserfahrung gewonnen? In wieviel Prozent der Zustellungen hat sich ein Fehler ergeben?!
Aber, wie auch immer: Zwar entscheiden andere Gerichte anders. Mit einer Entscheidung, wie sie das Amtsgericht Kempten getroffen hat, muss eben gerechnet werden.
Aktenzeichen des Urteils: 11 C 432/05.

2.   
Montag, 30. April 2007

Die Probleme bei der Bundesbahn können auch auf das Verhalten des Personals zurückzuführen sein - Bahnbeamter Martin G.: „Ich mach' hier [bei der Bundesbahn] nichts mehr, dann leb' ich fünf Jahre länger”.

Wenn ein Vorfall vom Samstag, 28. April, bezeichnend ist, dann müssen die Verhältnisse beim Personal radikal geändert werden. Die Geschichte:
1. An sich: beste Wetter- und Verkehrsbedingungen. Schönster Sonnenschein. Samstag, also kein schlimmer Berufsverkehr.
2. Abreise Mainz, Hbf. - planmäßig mit IC 2113: 14.40 Uhr, aber 10 Minuten Verspätung.
3. Ankunft in Mannheim, so der Plan: 15.21 Uhr. Weiterfahrt nach München mit einem ICE um 15.33 Uhr, so steht es auf dem Fahrplan.
4. Kurz vor Mannheim Durchsage im IC: „Sie erreichen noch den ICE 519 nach München über Stuttgart, Gleis 4”. Ohne diese Durchsage hätte man mit dem IC immerhin nach Stuttgart weiterfahren und dann in Stuttgart mit mehr Verbindungen nach München umsteigen können.
5. Schnellstmöglich zu Gleis 4. Aber der ICE war - entgegen der Ankündigung im IC - schon abgefahren.
6. Die ca. 200 Umsteiger wollten gerne erfahren, was passiert ist.
7. Drei und dann vier Mitarbeiter vom „Bahnhofsmanagement Mannheim” verweigerten jedoch, ohne beschäftigt zu sein, eine Auskunft. Gezählt sind dabei nur die Mitarbeiter die auf Gleis 4 gemeinsam in ihrem Office saßen.
8. Nach Vorlage des Presseausweises konnte sich der Beamte, der offenbar den ICE einfach so wegfahren ließ, ohne sich um etwas zu kümmern, nach 10 Minuten zu dem Geständnis durchringen: „Ich mach' hier [bei der Bundesbahn] nichts mehr, dann leb' ich fünf Jahre länger.” Heutiges Alter dieses Herrn: sicher unter 40.
9. Da ja viel Zeit bis zur Abfahrt des nächsten Zuges blieb, wurde - immer noch mit Presseausweis - gebeten, ob es nicht möglich sei, den Stationsleiter des Bahnhofs Mannheim zu sprechen. Leider vergeblich. Seine Handy-Nr. war „tot”.
10. Der nächste Zug hätte dann um 16.31 Uhr abfahren sollen. Selbst dieser Zug hatte Verspätung. Dieses Mal waren es 16 Minuten.
11. Ankunft in München schließlich statt 18.35 Uhr um 20.00 Uhr.

3.   
Sonntag, 29. April 2007

Unerträgliche Relativierung: „Die RAF-Mörder - medial veredelt”.

So titelt morgen Helmut Markwort in seinem FOCUS-Tagebuch. Unter anderem:
„Die Propaganda der Mörder-Organisation funktioniert nahezu professionell. ... Die Brutalität der Verbrechen soll übertönt werden von Relativierungsdebaten... . Gestern präsentierte uns die ARD nebeneinander Michael Buback .. und den früheren RAF-Terroristen .. Book. ... Der Höhepunkt der Scheinheiligkeit ist erreicht, wenn die Zuschauer glauben sollen, da ständen sich zwei Denkschulen gegenüber, die beide Fehler gemacht hätten. ... [Bei] Maybrit Illner ... setzt einer der Teilnehmer die Zahl der von den RAF-Terroristen Ermordeten tatsächlich in Vergleich zur doch viel höheren Zahl der Verkehrstoten. ... Zum Glück saßen die Brüder Hans-Jochen und Bernhard Vogel in der Runde und versuchten energisch, die Unterschiede zwischen einem demokratischen Staat und einer Verbrecherbande deutlich zu machen.”

4.   
Samstag, 28. April 2007

Recht in Garten und Nachbarschaft.

Morgen, Sonntag, informiert SAT1 in der Sendung WECK UP zwischen 8 und 9 Uhr über den gesamten Bereich unseres Buches „Recht in Garten und Nachbarschaft”. Die Autoren werden in der Sendung anwesend sein.

5.   
Samstag, 28. April 2007

Studie: Für das Internet gilt es noch viel aufzuholen.

MindShare, der Focus Magazin Verlag, IP Deutschland und Jost Brandis haben die „MindSet-Studie” initiiert. Die Ergebnisse zeigt dieses Schaubild.

Veröffentlicht wurde dieses Schaubild soeben auch schon in context Folge 08/07.

6.   
Freitag, 27. April 2007

Wirkungen der TV-Duelle im Vorfeld von Wahlen.

In Frankreich wird heute besonders heftig über TV-Debatten gestritten. Der Zentrumspolitiker Bayrou, Drittplatzierter mit 6,8 Millionen Stimmen und damit nicht in der Stichwahl am 6. Mai, bezichtigte Sarkozy, dass Sarkozy durch Druck die geplante Debatte im Sender Canal plus verhindert habe.
Die - nur eine - Debatte zwischen den beiden Stichwahlkandidaten - Sarkozy und Royal - ist am 2. Mai ab 21 Uhr bei TV5Monde zu sehen.
Die neuesten Erfahrungen in Deutschland:
An einer für Juristen, aber auch für Journalisten abgelegenen Stelle - in der neuesten Ausgabe der „Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 1/2007” - analysieren M. Klein und U. Rosar das TV-Duell Schröder ./. Merkel im Vorfeld der Bundestagswahl 2005. Ihre Forschungsergebnisse:
1. Die „Siegerwahrnehmung” hat sich ausgewirkt. Wer einen Bewerber als Sieger des Duells einschätzte, hat mit einer größeren Wahrscheinlichkeit die Partei dieses Kandidaten gewählt. Bei der Bundestagswahl 2002 - Schröder ./. Stoiber - verhielt es sich genauso; damals waren es zwei Duelle.
2. Weit überzogen ist die Meinung, die Medien hätten in ihren nachfolgenden Berichten über das TV-Duell gewissermaßen vorgeben, wer als Sieger des Duells zu sehen ist.
3. 70 % haben ihre am Abend des TV-Duells gebildete Siegerwahrnehmung beibehalten. Ein Großteil der Veränderung ist aller Wahrscheinlichkeit nach auf die verblassende Erinnerung zurückzuführen.
4. Beeinflusst haben, soweit überhaupt, die Siegerwahrnehmung nachfolgend nur das öffentlich-rechtliche Fernsehen, nicht die Printmedien und nicht das Privatfernsehen (meinen die Autoren aufgrund ihrer repräsentativen Studie).

7.   
Donnerstag, 26. April 2007

Testament - was ist zu beachten?

So betitelt die neue Ausgabe - 18/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

8.   
Mittwoch, 25. April 2007

Die neue Rechtsprechung des BGH zu Bildpublikationen Prominenter in den Medien.

Soeben hat der Bundesgerichtshof erstmals eines seiner aufhebenden Urteile vom 6. März im Volltext veröffentlicht, und zwar das Urteil mit dem Aktenzeichen: VI ZR 52/06.
Leitsätze hat der BGH zu diesem Urteil nicht mit veröffentlicht.
Wir fassen kurz schnell dieses Urteil zusammen und kommentieren dabei auch. Wir werden noch ausführlicher berichten; insbesondere auch in Bezug auf die entgegenstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. 12. 1999.
Nach diesem Urteil des BGH vom 6. März dürfen Fotos von Prominenten nur veröffentlicht werden, wenn sie einen Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse bieten. Wie ist das Kriterium „Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse” zu verstehen?
Illustriert das Bild - so der BGH - einen beistehenden Text, kann das Foto aufgrund dieses Textes zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse beitragen. Aber: Ein illustrierter Beitrag zu Prominenten, für den sich Hunderttausende oder Abermillionen von Bürgern interessieren, trägt wegen dieses Interesses allein - so der BGH incidenter - noch nichts zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse bei. Dies gilt auch dann, wenn die illustrierenden Fotos den oder die Prominenten nur in der Öffentlichkeit unter anderen Menschen zeigen, wenn der Prominente nicht belästigt wurde, und wenn sich der Prominente so verhalten hat, als könne er beobachtet werden. Insofern müssen die Presse und die Bevölkerung an einer Realitätsvermittlung verzichten. Sie müssen es sogar hinnehmen, so der BGH incidenter, dass es insoweit nur noch eine Hofberichterstattung gibt, wie Prominente sie vorschreiben.
In dem vom BGH unter diesem Aktenzeichen VI ZR 52/o6 entschiedenen Fall nimmt der VI. Zivilsenat des BGH an:
Wenn ein noch so harmloses Foto einen größeren Artikel illustriert, der „nur” schildert, dass und zu welchen Bedingungen neuerdings jeder die auf der Insel Lamu/Kenia gelegene Villa von Prinzessin und Prinz von Hannover für den Urlaub mieten kann, dann „besteht kein berücksichtigenswertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das eine Bildveröffentlichung entgegen dem Willen des Abgebildeten erlaubte”, - eben weil nach Ansicht des BGH diese Publikation nichts zu einer Meinungsbildung im allgemeinem Interesse beigetrage.

9.   
Dienstag, 24. April 2007

Bundesministerin für Gesundheit: „Patienten oder Kranke werden in Geiselhaft genommen” - Die mehr als 40.000 beteiligten Ärzte sind äußerungsrechtlich nicht aktivlegitimiert.

Das neue Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Az.: 14 U 11/07 hilft anschaulich, Äußerungen über eine unüberschaubar große Personengruppe zu beurteilen. „Je größer der Kreis des herabgesetzten Kollektivs ist, desto mehr verliert sich die Beleidigung in der Unbestimmtheit”. Die dem Urteil vorangestellten Leitsätze vermitteln einen guten Überblick. Die wichtigste Rechtsprechung und Literatur wird dargestellt.

10.   
Montag, 23. April 2007

Das UWG gilt nicht, wenn ein Anwalt auf Veranstaltungen referiert.

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg - 3 U 12/06 - veranschaulicht weit über die entschiedene Fallgruppe hinaus, dass
- bei Tätigkeiten im Rahmen des Art. 5 des Grundgesetzes das UWG oft nicht greift und
- Art. 5 GG in diesem Zusammenhang weit ausgelegt wird.
Ein Rechtsanwalt war Beirat eines Unternehmens, referierte auf einer Veranstaltung dieses Unternehmens und griff einen Konkurrenten des Unternehmens an. Dennoch urteilte das OLG Hamburg:
Wissenschaftliche Tätigkeiten, zu denen derartige Lehrtätigkeiten gehören, erfolgen zumeist außerhalb des marktbezogenen geschäftlichen Verkehrs, so dass im Regelfall schon das objektive Tatbestandsmerkmal der Wettbewerbshandlung nicht gegeben ist.
Diese Rechtsanwendung entspricht zwar - wenn genau geprüft wird - wohl der allgemeinen Meinung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur. Spätestens seit dem Urteil „Frank der Tat” ist in diesem Sinne auch anerkannt, dass journalistische Beiträge nicht nach dem UWG zu beurteilen sind.
Aber Instanzgerichte weichen doch immer wieder ab, ohne sich mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur wirklich auseinanderzusetzen. So zuletzt einige Instanzgerichte zur telefonischen Marktforschung.

11.   
Sonntag, 22. April 2007

Befangenheitsvorwurf gegen Verfassungsrichter im Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr.

Am 2. Mai wird vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts über das Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr verhandelt. Zumindest mittelbar kann das BVerfG mit einer Entscheidung zugunsten der Rundfunkgebühren die Printmedien und die privaten Sender langfristig in existentielle Schwierigkeiten treiben. Nämlich, vor allem: Je stärker ARD und ZDF, mit vielen Gebühren finanziert, Online-Dienste betreiben können, desto stärker können sie den Wettbewerb unsachlich zurückdrängen.
Umso brisanter ist, was der FOCUS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe berichtet:
„Noch vor dem Termin will Sachsens Staatskanzleichef Hermann Winkler (CDU) den Bericht erstattenden Richter in Karlsruhe, Wolfgang Hoffmann-Riem, zum Rückzug vom Verfahren zwingen. Er fordert den Prozessbevollmächtigten der Länder auf, Hoffmann-Riem wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. ... So leitete Hoffmann-Riem 18 Jahre lang das Hamburger Hans-Bredow-Institut für Medienforschung, das von ARD und ZDF mitfinanziert wird. Er ist noch immer Ehrenmitglied des Direktoriums. ... Beim Festakt 50 Jahre NDR im Januar 2006 hatte er unter anderem vor einer staatsvertraglichen Begrenzung der Online-Dienste von ARD und ZDF [zu welcher möglichst hohe Gebühren benötigt werden] gewarnt.
Anmerkung: Leo Kirch könnte ein Geschichtsbuch speziell zu dieser Frage der objektiven Einstellung oder des subjektiven Vorurteils verfassen.
12.   
Samstag, 21. April 2007

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Mai-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Gartenteich - Gefahr für Kinder" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

13.   
Freitag, 20. April 2007

Die Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung von eBay bei Markenrechtsverletzungen.

Seit gestern liegt zwar eine Mitteilung der Pressestelle vor, das Urteil selbst noch nicht.
Wir stellen hier aber das Urteil I ZR 304/01 ins Netz, das der BGH in seiner neuen Entscheidung I ZR 35/04 bestätigt, ohne sein früheres Präzedenzurteil vom 11. März 2004 mit Datum oder Aktenzeichen zu benennen.
Die vorinstanzlichen Urteile hatten die ROLEX-Klage abgewiesen, weil sie von einer generellen Haftungsprivilegierung von eBay ausgingen. Nicht nur das erstinstanzliche, sondern auch das zweitinstanzliche - nun aufgehobene -Urteil waren verkündet worden, ehe der BGH sein Urteil erlassen hatte. Das zweitinstanzliche - jetzt aufgehobene - Urteil war am 26. Februar 2004 ergangen, das Präzedenzurteil des BGH erst zwei Wochen später, wie erwähnt am 11. März 2004.
Die ROLEX-Herstellerfirma hatte auf Unterlassung geklagt. Wir fassen die Grundsätze zur Unterlassung nach der nun gefestigten Rechtsprechung zusammen:
1. Wird eBay ein Markenverletzungsfall bekannt, muss eBay das konkrete Angebot unverzüglich sperren.
2. eBay muss darüber hinaus grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.
3. eBay ist jedoch zur Vorsorge nur verpflichtet, technisch mögliche und eBay zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, damit gefälschte ROLEX-Uhren gar nicht erst im Internet angeboten werden.

Der BGH musste deshalb zurückverweisen, weil noch zu klären ist, ob - wie es die Pressemitteilung formuliert - in den Fällen, in denen die Beklagte auf Fälschungen hingewiesen worden ist, um eindeutig erkennbare Markenverletzungen gehandelt hat.

14.   
Donnerstag, 19. April 2007

Wie ein Anwalt Reisen planen muss, damit er kein Versäumnisurteil verschuldet.

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs - IX ZR 100/06 - hilft den Anwälten.
Der Flug ab Karlsruhe/Baden-Baden war wegen Nebels ausgefallen. Starkes Verkehrsaufkommen und eine Straßenumleitung zwischen Berlin und Neubrandenburg sind hinzu gekommen. Das Gericht wurde stets informiert, - zuletzt mit einem Hinweis, der Anhwalt werde das Gericht um 16.00 Uhr erreichen.
Anberaumt war der Termin auf 14.00 Uhr. Etwas nach 14.45 Uhr hat der Kläger jedoch die Misere ausgenutzt und beantragt, ein Versäumnisurteil zu erlassen. Das Gericht urteilte dementsprechend zugunsten des Klägers, ehe der Anwalt das Gericht erreichte. Der Tag war also in jeder Beziehung „gelaufen”.
Aber: Die Beklagte legte Berufung mit der Begründung ein, ein Fall verschuldeter Versäumnis liege nicht vor. Für Juristen: Berufung deshalb, weil es sich um ein zweites Versäumnisurteil gehandelt hatte.
Das Berufungsgericht hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Also, ein Erfolg für den gehetzten Reisenden: Das Berufungsgericht nahm an, der reisende Anwalt habe nicht schuldhaft den Termin versäumt.
Der Kläger wollte jedoch den Anfangssieg erhalten und legte - wie zugelassen - Revision gegen das zurückverweisende Berufungsurteil ein. Diese Revision wurde jetzt vom BGH zurückgewiesen - eben mit dem eingangs samt Link aufgeführten Urteil. Der Stress hat sich somit letztlich gelohnt.
Für jede Kanzlei, deren Anwälte reisen, lohnt es sich die dem Urteil vorangestellten Leitsätze zu lesen und darüber hinaus die Details zur Einplanung von Zeitpuffern, witterungsbedingten Ausfällen und Flugverzögerungen zu beachten.

15.   
Mittwoch, 18. April 2007

VDZ Journalisten-Club: Elitedenken von Richtern - zudem mit unvorhersehbarem Ausgang im Einzelfall - sowie Vollmachtstourismus bedrohen die Pressefreiheit in ihrem Kern.

Der VDZ hat soeben eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie hier nachlesen können.
Der BGH legt - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung, aber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte folgend - § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz wie folgt aus und hat dadurch die heftige Kritik der Journalisten ausgelöst:
1. Auch Fotos absoluter Personen der Zeitgeschichte dürfen nur publiziert werden, wenn diesen Fotopublikation "ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse zu entnehmen ist". Nur sie sind im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte.
2. Als solches erfüllt ein Foto zum Beispiel von Prinzessin Caroline von Hannover und deren Ehemann, dem „Oberhaupt des Welfenhauses”, diese Voraussetzung nicht, auch wenn es die beiden in der Öffentlichkeit - hier in St. Moritz - zeigt und sich die Publikation sonst nicht beanstanden lässt.
3. Mit anderen Worten: In allen derartigen Fällen wird kein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse geleistet, obwohl Millionen von Lesern sich für diese Fotos interessieren und an diesen Fotos sich sonst nichts aussetzen lässt. Deshalb wurde vom Eltedenken der Richter gesprochen: Nicht das Interesse von Abermillionen ist von allgemeinem Interesse, sondern die Vorstellungen einer Elite von Richtern.
4. Ein Bericht über die Erkrankung des Fürsten eines Staates stellt einen „Beitrag zur Diskussion von allgemeinem Interesse” dar. Er informiert über ein zeitgeschichtliches Ereignis.
5. Zu diesem zeitgeschichtlichen Ereignis gehört auch „das Verhalten von Familienmitgliedern während der Krankheit des Fürsten”.
6. Folglich bietet das identische - während der Erkrankung in St. Moritz aufgenommene - illustrierende Foto in einem Artikel über die Erkrankung „einen Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse”.
7. Wird dagegen berichtet, dass sich ein Angebot der Prinzessin und des Prinzen an Millionen von Leser wendet, das bekannte Haus der beiden in Kenia für Urlaubstage zu mieten, dann trägt dieser Artikel nichts zu einer Diskussion von Allgemeininteresse bei. In der Diskussion wurde geltend gemacht, dass sich die elitäre Richterschaft nicht interessieren mag, wohl aber ein erheblicher Teil der Allgemeinheit und sei es nur, um darüber zu sprechen oder von einem Urlaub bei den Prinzens zu träumen.
8. Folglich kann auch kein zur Illustration beigestelltes Foto des Paares einen Beitrag zur Diskussion von allgemeinem Interesse bieten.
In der Diskussion wurde mit vielen Beispielen aufgebracht und einhellig die Meinung vertreten, dass die Medien durch diese Rechtsprechung nicht nur unverhältnismäßig und unvertretbar eingeschränkt werden, sondern dass die Medien Elitevorstellungen der Richter ausgeliefert sind, was denn nun im Einzelfall einen Beitrag von allgemeinem Interesse darstellt und was nicht. Erinnert wurde an die seit Jahren festzustellende Tendenz, die Presse einzuschränken. Mit dieser Tendenz kann - so war die Stimmung - das BGH-Kriterium: „Beitrag zur Diskussion von Allgemeininteresse” vernichtend wirken.

16.   
Mittwoch, 18. April 2007

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Wie nahe darf ich an der Gartengrenze pflanzen?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

17.   
Mittwoch, 18. April 2007

Heizkosten

So betitelt die neue Ausgabe - 17/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

18.   
Dienstag, 17. April 2007

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Staatsmonopolen: Die Ziele des Verbraucherschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung sollen sich durch ein staatliches Monopol besser erreichen lassen als durch privat betriebene Einrichtungen ...

.. „jedenfalls hinsichtlich der vom Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahren”. Und wann sonst noch?!
Gefährlich und problematisch hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Spielbankenmonopols in Bayern begründet. In einem Nichtannahme-Beschluss nimmt die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf staatliche Spielbankmonopole unter anderem an:
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das Mehr an Informations-, Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten, das sich der Gesetzgeber von der ausschließlich staatlichen Trägerschaft der Spielbanken verspricht, ungeeignet sein könnte, die Abwehr der mit dem öffentlichenh Glücksspiel verbundenen Gefahren zu erleichtern (vgl. BVerfGE 102, 197, 217). ... Wie weit die Ziele des Verbraucherschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung im Spielbankenbereich auch durch die Normierung entsprechender rechtlicher Anforderungen an privat betriebene Spielbanken realisiert werden könnten (vgl. ...), bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Jedenfalls hinsichtlich der von dem Glücksspiel ausgehenden Suchtgefahren durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass auf die Bekämpfung von Sucht und problematischem Spielverhalten ausgerichtet ist, effektiver beherrscht werden können als im Wege einer Kontrolle privater Spielbankunternehmer (vgl. ... folgen Hinweise auf bisherige Rechtsprechung des BVerfG).”
Hier können Sie diesen neuen Beschluss - 1 BvR 2228/02 - im Volltext nachlesen.

19.   
Dienstag, 17. April 2007

VDZ Jornalisten-Club.

Der Termin für die gestern an dieser Stelle angekündigte Veranstaltung wurde zwar absichtlich zeitlich „nach hinten” auf den 17. April festgelegt. Der Bundesgerichtshof hat jedoch seine Urteile vom 6. März zur Veröffentlichung von Fotos Prominenter immer noch nicht im Volltext bekannt gegeben; von der beschriebenen Ausnahme abgesehen. Die Diskussion kann dennoch stattfinden. Ein Vorteil ist, dass immerhin das eine Urteil aufgefunden wurde und Journalisten - sofern gewünscht - mit Hilfe der heutigen Abendveranstaltung besser aktuell über die Bekanntgabe aller Urteile im Volltext berichten können.

20.   
Montag, 16. April 2007

VDZ-Journalistenclub: Die Schere im Kopf.

Morgen, 17. April, wird um 19 Uhr im Haus der Presse, Markgrafenstraße 15, Berlin diskutiert:
„Die Schere im Kopf - die Folgen des Caroline-Urteils des BGH für die journalistische Praxis”.
Moderation: Michael Hanfeld.
Podium: Patricia Riekel, Norbert und Peter Lewandowski, Claus Strunz.
Keynote: Robert Schweizer.
Zum Volltext der Urteile des BGH vom 6. März heißt es auf der Homepage des Bundesgerichtshofs immer noch jeweils: "Diese Entscheidung liegt am Bundesgerichtshof noch nicht gedruckt vor”. Es bleibt zum Stand demnach bei unserer Meldung vom vergangenen Freitag: nur ein Urteil hat der BGH bis jetzt im Volltext ins Netz gestellt; - und dies ohne den üblichen Hinweis auf der Entscheidungs-Startseite.

21.   
Sonntag, 15. April 2007

Knut

„Was wäre das für ein großartiges Land im Herzen der Völkergemeinschaft, dem es gelänge, die Gefühle für einen einzigen Eisbären auf 300 Millionen Ratten zu übertragen.”
Harald Schmidt, morgen in seiner FOCUS-Kolumne.

22.   
Samstag, 14. April 2007

Elterliche Sorge

So betitelt die neue Ausgabe - 16/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

23.   
Freitag, 13. April 2007

Die neuen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen.

Offenbar ist der Bundesgerichtshof gegenwärtig dabei, die neuen Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern nun im Volltext ins Netz zu stellen. Am 12. April, 17 Uhr, ließ sich das Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: VI ZR 13/06, auf der Homepage des BGH ermitteln. Angekündigt ist diese Einstellung zur Zeit der Abfassung dieser Zeilen (12. 4.) noch nicht.
Bei dem Urteil Az.: VI ZR 13/06 handelt es sich um die zurückgewiesene Revision des - so das Urteil - „Oberhauptes des Welfenhauses und Ehemann der ältesten Tochter des verstorbenen Fürsten von Monaco”. Diese Revision wurde zurückgewiesen,
- weil Gegenstand der Wortberichterstattung die Erkrankung des damals regierenden Fürsten von Monaco und damit ein zeitgeschichtliches Ereignis war
- weil weiter berichtet wurde, dass Prinz Ernst August und seine Familie zur gleichen Zeit zum Skiurlaub in St. Moritz weilten, und
- weil diese Berichterstattung mit der beanstandeten Abbildung belegt und illustriert wird.
In dieser Entscheidung geht der BGH nicht auf den Kern der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein, den wir am 6. März an dieser Stelle beschrieben haben. Da der BGH in diesem Falle die Revision zurückwies, musste er in diesem Urteil nicht unbedingt auf die entgegenstehende Aussage des BVerfG eingehen. Das Urteil liest sich jedoch so, dass der BGH voraussichtlich auch in allen anderen Entscheidungen nicht auf diesen Kern eingehen wird.
Wir werden weiter berichten.

24.   
Donnerstag, 12. April 2007

Teilrechtsfähigkeit: strikte Umsetzung der Rechtsprechungs-Änderung.

Für jeden Juristen interessant und erst recht für alle Wohnungseigentümer:
Obwohl die Wohnungseigentümergemeinschaft als Bruchteilsgemeinschaft ausgestaltet ist, hat der Bundesgerichtshof nicht nur am 2. Juni 2005 diese Gemeinschaft als teilrechtsfähig qualifiziert, vielmehr hat er nun auch noch den Gläubiger-Vertrauensschutz weitgehend verworfen. Nämlich:
Auch bei Rechtsbeziehungen, die vor Änderung der seit Jahrzehnten bestehenden Rechtsprechung begründet wurden, aber noch nicht abeschlossen sind, haften die Wohnungseigentümer nicht als Gesamtschuldner. Es besteht kein Vertrauensschutz.
Im entschiedenen Falle war eine Kaufpreisforderung aus einem Gaslieferungsvertrag Gegenstand des Rechtsstreits.
Der BGH verweigert dem Gaslieferanten einen Schutz seines Vertrauens mit der Begründung:
Höchstrichterliche Urteile sind nicht einer Gesetzesänderung gleichzustellen. Sie wirken auf einen in der Vergangenheit liegenden, noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt ein (BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 ...). Diese so genannte unechte Rückwirkung ist dem Grunde nach rechtlich unbedenklich (BGH. aaO; BVerfGE 74, 129, 155).”
Diese rechtliche Würdigung muss dann selbstverständlich auch für alle anderen teilrechtsfähigen Gemeinschaften gelten, nicht nur für die Wohnungseigentümergemeinschaft.
Das Urteil liegt erst seit gestern im Volltext vor; Az.: VIII ZR 125/06. Eine Presseerklärung wurde nicht herausgegeben.

25.   
Mittwoch, 11. April 2007

Was darf textlich über den Urlaub einer Top-Prominenten in einem viel besuchten Ort erzählt werden?

Das Landgericht Berlin meint in einem noch unbekannten, nicht rechtskräftigen Beschluss, Az.: 27 0 303/07:
Es darf nur berichtet werden, in welchem Ort die Prominente urlaubt, dass sie sich unauffällig verhält und ihre Skier trägt.
Die Persönlichkeitsrechte überwiegen dagegen bereits das Erzählrecht der Presse, wenn erwähnt wird, dass es für die Prominente in einem bestimmten Lokal „wie eh und je Mittagsbuffet mit köstlichen Salaten gibt”; diese Erzählung muss also nach der vom Gericht beschlossenen Verfügung unterlassen werden.
Die Berliner Gerichte sind bekanntlich schnell dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 gefolgt (das zu Bildpublikationen ergangen ist, in dem aber auch unklar formuliert wird, es befasse sich mit „Fotos und Artikeln”).

26.   
Dienstag, 10. April 2007

Hubert Burda Media gewinnt mit der Wortmarke „netnite” gegen den Produzenten des Fernsehmagazins „Netnite” bzw. „netNite”.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts München, Az.: 29 U 3530/06, hilft Konzernen. Das Herausragende an diesem Urteil des OLG München sind weniger die Ausführungen zur Verwechslungsgefahr, auch nicht die interessante Begründung zur Benutzungsunterbrechung. Heraus ragt vielmehr die Erkenntnis:
Erwirkt eine Gesellschaft des Konzerns zu Unrecht eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung, ist sie dennoch nicht nach § 945 ZPO schadensersatzpflichtig, wenn die Konzernholding die Unterlassung verlangen konnte.
Das Urteil wird aller Voraussicht nach in die Kommentare als seltene Ausnahme zu § 945 ZPO eingehen.
Wir haben dem Urteil Leitsätze vorangestellt.

27.   
Dienstag, 10. April 2007

Das Arbeitsrecht der Presse.

RA Ulf Berger-Delhey aus unserer Kanzlei bespricht in der Ausgabe 1/2007 der AfP - Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht - die 2. völlig neu bearbeitete Auflage des Handbuchs: Schaffeld/Hörle, Das Arbeitsrecht der Presse.

28.   
Montag, 9. April 2007

Internetauftritt mit Werbung für Fernabsatz: Vorname muss ausgeschrieben sein.

Wer nur seinen Vornamen abgekürzt, zum Beispiel mit „R.”, verstößt gegen §312c Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 10 der BGB-Informationspflichten-Verordnung.
Ein Verstoß erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen des § 3 UWG, und zwar schon deshalb:
Der Unternehmer „verschafft sich gegenüber der Konkurrenz ... Vorteile, indem er es seinen Vertragspartnern erschwert, ihn notfalls im Klagewege zu belangen, was - mit Blick auf einzuhaltende Fristen - gegebenenfalls auch die endgültige Vereitelung von gegen ihn bestehenden Ansprüchen aus Verbraucherrechten nach sich ziehen kann.”
So entschieden hat das Kammergericht, Az.: 5 W 34/07.

29.   
Sonntag, 8. April 2007
„Auferstehung - gibt's die?”

Übermorgen, Dienstag, um 18.05 Uhr wird Bayern2Radio in der Sendereihe „Wissenschaft und Forschung” fragen, ob für die Naturwissenschaften Auferstehung denkbar ist. Das Thema berührt die Christozentrik; vgl den Eintrag von gestern.
Die „RadioZeitung” des Bayerischen Rundfunks schreibt zu dieser Sendung:
„Die Auferstehung, von der im Christentum die Rede ist, galt lange Zeit als unvereinbar mit den Erkenntnissen der modernen Naturwissenschaften. Seit einiger Zeit jedoch erschüttern neue Forschungsergebnisse die bisher gültigen Auffassungen von Wirklichkeit, Raum, Zeit und Materie. Für den Mathematikprofessor und Physiker Günter Ewald scheint ein Fortleben nach dem Tod im Licht der neuesten Einsichten durchaus denkbar und vernünftig. Quantenphysik und Biokybernetik können uns nach seiner Auffassung eine Ahnung von einer 'geistigen' und 'lebendigen' Dimension hinter der vordergründig erkannten Natur verschaffen...”.

30.   
Samstag, 7. April 2007

Die Christozentrik in dem am 16. April erscheinenden Buch des Papstes: Jesu der Mensch, der Gott ist.

„'Jesus von Nazareth' - Ratzingers Buch erzählt vom historischen Jesus, dem, der lebte und starb. Der Glaube an die Auferstehung, dies erklärte der Papst immer wieder, könne nur dann Bedeutung reklamieren, wenn ganz klar sei, dass es sich bei Christus um eine wirkliche Person handele - nicht um ein Symbol, sondern um einen Menschen aus Fleisch und Blut. ... Schon in seiner 'Einführung in das Christentum' hatte er [Joseph Ratzinger] seine Thesen im Widerspruch gegen 'die Grundgewissheit des modernen Menschen' formuliert, derzufolge Gott nicht zu erkennen sei und alles über ihn Ausgesagte nur 'Symbol' sein könne. ... Das Wesen Jesu werde verkannt. Der werde nur noch wahrgenommen als einer, der, der Gott 'in besonderer Weise erfahren habe', aber nicht mehr als der Mensch, 'der Gott ist'.”
Quelle: Der FOCUS von heute (vorgezogener Erscheinungstag).

31.   
Freitag, 6. April 2007

Der Tod Jesu.

Religionsphilosoph Prof. Eugen Biser, von 1974 bis 1989 Inhaber des Guardini-Lehrstuhls für Christliche Weltanschauung und Religionsphilosophie an der Universität München:
„Wäre der Tod Jesu das letzte in seiner Lebensgeschichte gewesen, wäre kein Mensch auf die Idee gekommen, die Lehren und Botschaften dieses scheinbar total gescheiterten und außerdem noch von Gott verworfenen Jesus in irgend einer Weise zu berücksichtigen, sie zu sammeln und auf der Basis solcher Sammlungen Evangelien zu schreiben. Aber das ist eben nicht das Ende, sondern das Ende ist, dass da Frauen und Männer wie Maria von Magdala, wie Petrus mit der ungeheuerlichen Behauptung auftreten: Ich habe den Herrn gesehen, er lebt, er ist nicht im Tod geblieben. ... Er [Jesu] hat seinen Tod schon vor seinem Sterben gedeutet als Übergang seiner Lebensgeschichte in seine Wirkungsgeschichte.”
Quelle:Plädoyer für einen großherzigen Gott - Michael Broch im Gespräch mit Eugen Biser.

32.   
Donnerstag, 5. April 2007

Sonderzahlungen: Ein Mitarbeiter darf auch dann ausgeschlossen werden, wenn er nur wegen Betriebsübergangs nach § 613a BGB aus dem Unternehmen ausscheiden wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, Az.: 10 AZR 181/06. Sie wurde gestern im Volltext bekannt gegeben.
Das Urteil gibt einen instruktiven Überblick über die Fragen zur Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen, - beginnend mit der Bindung an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung bis hin zur Anerkennung des Motivs, künftige Betriebstreue zu honorieren.
Für den Fall, dass Mitarbeiter wegen eines Betriebsübergangs ausscheiden, legt das Urteil dar:
Der Umstand, dass der Kläger und die übrigen zu L. übergegangenen Kollegen es nicht zu vertreten haben, dass sie die Beklagte verlassen und daher nicht mehr in der Lage sind, Betriebstreue zu erbringen, zwingt die Beklagte nicht dazu, die Leistung auch diesem Personenkreis zu gewähren.

33.   
Mittwoch, 4. April 2007

Satellitenschüssel

So betitelt die neue Ausgabe - 15/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

34.   
Dienstag, 3. April 2007

Ein Beispielsfall, zu dem der Deutsche Presserat nun entschied: „Sinti und Roma” durften ausdrücklich als Verdächtige benannt werden.

Der Deutsche Presserat entscheidet jedes Jahr über Dutzende von Beschwerden des „Zentralrat Deutscher Sinti und Roma”. Der Zentralrat beschwert sich systematisch über Publikationen, in denen die Bezeichnung „Sinti und Roma” verwendet wird. Der Zentralrat hat offenbar einen Informations-Suchdienst beauftragt und begründet seine Beschwerden wortgleich: „Die Minderheiten-Kennzeichnung ist für das Verständnis des berichteten Tathergangs unnötig und nicht zwingend erforderlich, sie schürt Vorurteile gegen Sinti und Roma und ist ein Missbrauch der Pressefreiheit...”.
Somit kann insbesondere jede Zeitung und jede Zeitschrift zur Orientierung an Entscheidungen des Presserats interessiert sein.
Stets stehen Ziff. 12 des Pressekodex und seine Richtlinie 12.1 im Brennpunkt. Nach diesen berufsethischen Regelungen darf die Presse nur dann erwähnen, dass es sich bei den Beteiligten um „Sinti und Roma” handelt, „wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht”.
Entscheidend ist somit - anders als der Zentralrat stets geltend macht - nicht, dass die Kennzeichnung „erforderlich” ist. Der „begründbare Sachbezug” ist vielmehr maßgeblich.
Der Beschwerdeausschuss 2 legt nun in einer neuen Entscheidung - BK2-295/06 - zu einem Artikel über die Enkel-Tricks zugunsten des FOCUS dar:
„Er [der Beschwerdeausschuss] schließt sich der Einschätzung der Zeitschrift an, wonach ein begründbarer Sachbezug bestand, die Tatverdächtigen als 'Roma' zu bezeichnen. Dabei berücksichte der Ausschuss, dass es sich bei dem Artikel um eine Hintergrundberichterstattung handelte. Zwar enthielt der Artikel diverse Hinweise auf eine Zugehörigkeit der Personen zu der Gruppe der Roma. Hinsichtlich der Angaben konnte sich die Redaktion aber im vorliegenden Fall auf die Erkenntnisse der Vermittler verlassen.”
Hier können Sie den FOCUS-Artikel aus der Ausgabe 31/2006 nachlesen, der den „Enkel-Trick” schildert, und zu dem der Presserat, wie zitiert, dargelegt hat, dass und warum es berufsethisch gerechtfertigt ist, die Zugehörigkeit zur Minderheiten-Gruppe der Sinti und Roma zu benennen.
Der Presserat urteilt jedoch auch öfters zu (anderen) Artikeln, dass ein begründbarer Sachzusammenhang fehlt, und die Beschwerde damit begründet ist. Wir werden auch noch über negative Beispiele zur Orientierung berichten.

35.   
Montag, 2. April 2007

Ein Geschäftsführer muss auch zur Kündigung und zu anderen einseitigen Rechtsgeschäften keine Vollmacht nachweisen.

In der Praxis fragt sich täglich, ob derjenige, dem gekündigt wird, die Kündigung nach § 174 BGB erfolgreich mit der Begründung zurückweisen kann, der kündigende Geschäftsführer habe keine schriftliche Vollmacht vorgelegt.
Eine solche Zurückweisung bleibt jedoch erfolglos. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil, Az. 6 AZR 82/06, seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Wörtlich:
§ 174 Satz 1 BGB gilt nach seinem Wortlaut und seiner Stellung im BGB unter dem 'Titel 5. Vertretung und Vollmacht' nur für rechtsgeschäftlich bevollmächtigte Vertreter. Für gesetzliche oder ihnen gleichgestellte Vertreter ist der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht eröffnet.”
An diesen Grundsätzen ändert sich nichts, wenn der Geschäftsführer unleserlich unterschreibt.

36.   
Sonntag, 1. April 2007

Neugeborene nach Religionszugehörigkeit der Mutter.

Was schätzen Sie?
Römisch katholisch: 29,6 Prozent.
Evangelische Landeskirchen: 28,0 %.
Konfessionslos: 25,4 %.
Muslimisch: 10,1 %.
Sonstige: 6,9 %.
Quelle: neueste Zahlen des Statistischen Bundesamts (für das Jahr 2005), wiedergegeben im FOCUS von morgen in einem Beitrag: „Unbekannte Größe - Niemand weiß, wie viele Muslime in Deutschland leben. Das schürt Spekulationen und Ängste”.

37.   
Sonntag, 1. April 2007

Gebrauchsanweisung für Schwaben.

„Anton Hunger, hauptberuflich Pressechef bei Porsche, führt durch jenes Land, dessen Bewohner überall auf der Welt ihre Herkunft verraten, sobald sie den Mund auftun. ('Sind Sie ein Württemberger?' - 'Noi, aber a Schwab - ond an was hend Sie des jetzt gmerkt?')”
Zitat: der FOCUS von morgen.

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