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im Zeitraum:2007-06
Treffer 1 - 38 von 38
1.   
Samstag, 30. Juni 2007

Reisemängel

So betitelt die neue Ausgabe - 27/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

2.   
Freitag, 29. Juni 2007

Ehrenpreis der Deutschen Marktforscher.

Vor zwei Jahren wurde erstmals der Ehrenpreis der Deutschen Marktforscher vom Bundesverband der Deutschen Markt- und Sozialforscher verliehen. Geehrt wurde damals Frau Prof. Dr. Elisabeth Noelle-Neumann. Gestern Nacht wurde dieser Ehrenpreis im Rahmen der Gala der Deutschen Marktforschung 2007 zum zweiten Mal verliehen, und zwar an Prof. Dr. Robert Schweizer. Laudator war Hartmut Scheffler, Vorsitzender des Rats der Dt. Markt- und Sozialforschung sowie Präsident des Verbandes der Deutschen Markt- und Sozialforschungsinstitute, dessen Ehrenmitglied Schweizer bereits seit dem Jahre 1998 ist.

3.   
Donnerstag, 28. Juni 2007

Heute und morgen: Kongress der Deutschen Marktforschung 2007.

Der Titel des in Frankfurt a.M. stattfindenden Kongresses lautet: „Starke Marken - nie werden sie so wertvoll sein wie morgen”.
Das Kongressprogramm können Sie hier für Donnerstag und hier für Freitag einsehen.
Nach den Voranfragen ist damit zu rechnen, dass zusätzlich der Programmteil „Basics der Profession: Standesregeln und Richtlinien in der Marktfoschung” besondere Bedeutung gewinnen wird, und zwar vor allem aus zwei Gründen:
Die Rechtsprechung zur telefonischen Marktforschung muss diskutiert werden. Und:
Der „IHK/ESOMAR Internationaler Kodex für die Praxis der Markt- und Sozialforschung” wurde schon weitgehend überarbeitet; es fragt sich für die deutschen Markt- und Sozialforscher, wie sie sich zu dieser Überarbeitung stellen. Insoweit stehen die Anforderungen an die Wissenschaftlichkeit der Markt- und Sozialforschung bis hin zur Anonymisierung der Daten im Brennpunkt.

4.   
Mittwoch, 27. Juni 2007

Welcher Rechtsanwalt ist da nicht überrascht?

Für manchen Anwalt wird noch klar sein, dass er nicht gleich über Gegenstandswerte und was sonst so zu seiner Honorierung gehört, reden muss. Es kann ja immer noch Anwälten peinlich sein, immer gleich über Geld zu reden, wo es dem Anwalt doch ums Recht geht und es eine Gebührenordnung gibt.
Aber das war einmal!
Neu eingeführt wurde zu § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung ein Absatz 5. Wenn Sie sich beispielsweise als Kommentsar pflichtbewusst stets den neuesten Henssler/Prütting besorgen, endet dort der § 49b immer noch mit einem Absatz 4.
Jetzt gilt: „Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.” Der gesetzgeberische Grund: Der Schutz aller (mündigen?) Verbraucher.
Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil IX ZR 89/06 aus diesem neuen Absatz schon die schwerstmöglichen Konsequenzen gezogen., nämlich:
Die vorvertragliche Pflicht, den zukünftigen Mandanten gemäß § 49b Abs. 5 BRAO zu belehren, dient ausweislich der Entwurfsbegründung in erster Linie dem Schutz des Mandanten. Eine schuldhafte Verletzung dieser Pflicht führt deshalb gemäß § 280 Abs. 1 BGB zur Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts.....”
Helfen kann dem Anwalt noch, dass ein Schaden entstanden sein muss. Im entschiedenen Fall hat der BGH angenommen, es sei kein Schaden dargelegt und bewiesen wurde. Die Tendenz lässt sich aber vorhersehen: Der Anwalt wird sich bei den Darlegungs- und Beweisfragen immer schwerer tun.

5.   
Dienstag, 26. Juni 2007

Wie lässt sich nachweisen, dass ein Fax zugegangen ist?

Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat in seinem Urteil Az.: 316 C 244/06 bestätigt, was wir am 30. Dezember 2004 an dieser Stelle angekündigt hatten:
Die Rechtsprechung schwenkt um: Der Sendebericht kann als Anscheinsbeweis für die Fax-Übermittlung dienen.
Das entgegenstehende Grundsatzurteil des BGH vom 8. 10. 1998 ist aufgrund der technischen Entwicklung heute überholt.
Das Urteil des AG Hamburg-Altona wörtlich:
Nach allem geht das Gericht davon aus, dass dann, wenn ein bestätigendes Sendeprotokoll vorliegt, ein Anscheinsbeweis dafür gegeben ist, dass der Datenstrom fehlerfrei bis zum Empfangsgerät geflossen ist. Die Annahme eines solchen Anscheinsbeweises ist auch zumutbar. Denn der Prozessgegner hat (anders z. B. im Briefverkehr) die Möäglichkeit, einen abweichenden Geschehensablauf als ernsthaft möglich darzulegen und zu beweisen, indem er die eigenen Empfangsaufzeichnungen vorlegt, aus denen sich etwaige Übertragungsfehler ersehen lassen (ebenso OLG München).”

6.   
Montag, 25. Juni 2007

Warnung: Urteile und andere wichtige Schriftstücke sofort an den Mandanten übermitteln.

Ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: IV ZB 48/05, erinnert daran, wie schnell eine Kanzlei allein schon wegen der Organisation in des Teufels Küche geraten kann.
„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Prozessbevollmächtigte seine Partei so rechtzeitig - zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils - vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis zu setzen und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten...”
Im entschiedenen Fall hatte sich die Kanzlei nicht einmal auf die geplante Reise des Mandanten eingestellt, und die sachbearbeitende Rechtsanwältin verschwand auch noch in den Urlaub. Dazu der BGH-Beschluss:
„Ein Rechtsanwalt hat nicht nur bei absehbarer Verhinderung durch Krankheit, sondern erst recht bei Urlaubsabwesenheit für einen Vertreter zu sorgen.”

7.   
Sonntag, 24. Juni 2007

Das Jahreseinkommen der angestellten „Volljuristen”.

In Unternehmen bis 100 Mitarbeitern: 42.000 €, bei 100 bis 1.000 Mitarbeitern: 60.230 €, in Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern: 60.220 €.
Zur Erläuterung: Eingerechnet sind auch die Spitzenverdiener und sehr erfahrene Juristen. Die Hälfte aller Gehälter liegt unterhalb, die andere Hälfte oberhalb der angegebenen Zahlen. (Bei Rechtsanwälten, die in Kanzleien arbeiten, liegt das Durchschnittseinkommen nach den bekannten Statistiken niedriger.)
Quelle: der FOCUS von morgen mit Daten zu 25 Berufsgruppen.
Im FOCUS von morgen stellt übrigens ein Leser in einem Leserbrief zu Grönemeyer fest:
„Dass in den ARD-Tagesthemen der von niemandem gewählte Herbert Grönemeyer länger als die Kanzlerin sprechen und mehrfach erklären darf: 'Ich traue Politikern nicht ...', ist eine Zumutung und gleichzeitig eine Ermutigung für die Politikverdrossenen. Oldenburg Walter Müller”. Ergänzend: Geäußert hat Grönemeyer sofort vor und nach seinem Mißtrauensvotum: Ich spreche mit Frau Merkel nicht. Ich bin außerparlamentarische Opposition.

8.   
Samstag, 23. Juni 2007

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Juli-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Streit um überhängende Zweige" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

9.   
Samstag, 23. Juni 2007

Das Grundsatzurteil Grönemeyer

Bitte berücksichtigen Sie, dass wir unseren Eintrag von gestern erweitert haben. Beachten sie deshalb bitte nochmals den Beitrag vom 22. Juni.

10.   
Freitag, 22. Juni 2007

Auf Wunsch: der Begleittext zu dem wichtigsten Grönemeyer-Foto.

Wir wurden von Nutzern gebeten, die beiden untersagten Fotos und die begleitenden Texte ins Netz zu stellen, damit das Grönemeyer-Urteil des BGH vom Dienstag vielleicht besser verstanden werden kann. Vgl. zu diesem Urteil bitte unsere Hinweise vom Dienstag und Mittwoch, also 19. und 20 Juni..
Zu den Fotos: Zwar besteht nach Ansicht der Verfassers dieser Zeilen (RA Schweizer) unfraglich eiin berechtigtes Interesse, darüber informiert zu werden, wie die untersagten Fotos überhaupt aussehen. Nach der Rechtsprechung müssen wir jedoch befürchten, dass selbst diese Information rechtswidrig sein könnte.
Das wichtigste Foto zeigt Grönemeyer mit seiner neuen Lebenspartnerin auf einer belebten Straße in Rom inmitten anderer Fußgänger. Beide geben sich so, wie andere Passanten auch. Beide wurden nicht belästigt oder irgendwie gestört.
Der Begleittext:
Der Begleittext gewinnt, wie in den letzten Tagen von uns an dieser Stelle mit weiteren Hinweisen beschrieben, nach den Urteilen des BGH vom 6. März 2006 Bedeutung. Aus dem Text kann sich ergeben, so der BGH, dass das Foto einen Artikel illustriert, der „zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beiträgt” und deshalb rechtmäßig ist. Im Fall Grönemeyer soll der Begleittext jedoch nicht zu einer Debatte von allgeinem Interesse beitragen.
Hier nun der Begleittext, die BU zu dem beschriebenen Foto - also das neue Paar auf offener Straße unter Passanten, unbehelligt und wohlwollend:

Jede Journalistin und jeder Journallist weiß, was es es für ihn bedeutet, wenn er solche Texte nicht mehr illustrieren darf. Warum dieser Begleittext für eine Fotopublikation des neuen Paares nicht ausreichen soll, ergibt sich aus der Pressemitteung des BGH nicht. Es heißt nur, die Situation sei privat. Der Volltext des Urteils ist noch unbekannt.
Die Entscheidung ist auch deshalb von größter Bedeutung: Die Juristen wenden methodisch den Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen und das „argumentum a majore ad minus” an.
Das heißt, es wird künftig - ausdrücklich oder incidenter - argumentiert werden: Wenn bei Grönemeyer trotz des Interesses von Abermillionen nicht zu einer Debatte von allgemeinem Interesse beigetragen wird, dann genauso wenig in dem nun zu entscheidenden Fall.
Noch schlimmer: Die Rechtsprechung tendiert nach und nach dahin: Wenn ein Foto nicht publiziert werden darf, dann ebenso nicht der dazu gehörende Text. Im Grönemeyer-Fall dürfte nach dieser Tendenz nicht nur bildlich, sondern auch textlich nicht berichtet werden, Grönemeyer sei mit Freundin in Rom gesehen worden. Dann entfällt die Pressefreiheit insoweit vollkommen.
Nach 1945 wurde - nach den Erfahrungen der Vergangenheit und auch mit Blick auf die im anglo-amerikanischen Recht herrschende Redefreiheit - die Pressefreiheit neu geboren. Diese Epoche wäre nun in einem wichtigen Teil beendet, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht noch eingreift. Das Bundesverfassungsgericht hat, worauf wir immer wieder hinweisen, rechtssoziologisch und kommunikationswissenschaftlich dargelegt:
Bestimmte Personen sind - positiv oder negativ - Leitbilder. Von Kindesbeinen an - fügt der Verf. dieser Zeilen nach den rechtssoziologischen Erkenntnissen hinzu - ist ausnahmslos jeder auf Leitbilder angewiesen. Es gehört, so das Bundesverfassungsgericht bislang, zur Pressefreiheit, in Text und Bild die Realität über diese Leitbilder zu vermitteln. Sonst werden die Medien gezwungen, insoweit zum gesteuerten Hofberichterstatter zu degradieren.
Es bliebe in diesem Bereich nur: die Vermarktung der Prominenten durch PR-Agenten. Die Medien hätten insoweit ausgedient.

11.   
Freitag, 22. Juni 2007

Ärger mit freilaufenden Katzen

So betitelt die neue Ausgabe - 26/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

12.   
Donnerstag, 21. Juni 2007

Schlechtes Gewissen: Die Bevölkerung spricht sich überwiegend dafür aus, nun auch noch in den Essensgenuß staatlich stärker einzugreifen.

79 % der Bevölkerung halten es für einen guten Vorschlag, Lebensmittel mit hohem Fett- und Zuckergehalt zu kennzeichen. Siehe zu den Einzelheiten Schaubild 1.
27 % wollen gar die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, die viel Fett und Zucker enthalten, erhöhen. Vgl. Schaubild 2. 45 % meinen, dass sich mit einem Regierungsprogramm etwas Positives erreichen lässt. Schaubild 3.
Allen, die noch Freude an einem zünftigen Biergartenabend aufbringen können, wünscht der Verfasser dieser Zeilen bei einer kühlen Maß einen gesegneten und genußreichen Appetit in einem fröhlichen Kreis oder auch in aller Ruhe ganz allein unter einem kühlen Kastanienbaum. Mir san mir, wenn auch ganz dumm!
Durchgeführt hat diese neue repräsentative Studie unsere Mandantin IfD Allensbach.

13.   
Mittwoch, 20. Juni 2007

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Unerwünschter Katzenbesuch”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

14.   
Mittwoch, 20. Juni 2007

Hätte der BGH in seinem gestern verkündeten Grönemeyer-Urteil nach seiner eigenen Rechtsprechung nicht gegenteilig entscheiden müssen?

Wir meinen: ja. In der Mitteilung der Pressestelle Nr. 77/2007 heißt es:
„Die beanstandeten Aufnahmen zeigen die Klägerin in einer erkennbar privaten Situation, die in keinem Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis steht”.
Der BGH geht in seiner Pressemitteilung nicht auf dieses soeben hervorgehobene Kriterium ein. Die beiden beurteilten Fotos stehen in einem zeitgeschichtlichen Zusammenhang, auf den der BUNTE-Artikel auch unbestreitbar klar und ausdrücklich abstellt, nämlich: Grönemeyer zeigt sich mit einer neuen Lebenspartnerin. Vgl. dazu bitte noch den Eintag an dieser Stelle am 22. Juni. Für Millionen Leserinnen und Leser stellt diese Neuigkeit - nach allem, was Grönemeyer zuvor besungen und erklärt hat - eine zeitgeschichtliche Neuigkeit, wenn nicht gar eine Sensation dar.
Der BUNTE-Artikel bestätigt, was sich aufgrund einer kurz zuvor erschienen, bebilderten Nachricht aus London nun in Rom bewahrheitete. Wie schin an dieser Stelle berichtet, wurde niemand belästigt, das Paar konnte sich inmitten der anderen Fußgänger oder im Sraßencafé unbeobachtet fühlen und hat sich auf den Fotos verhalten, wie die anderen Fußgänger und Besucher des Straßencafés auch.
Wenn nicht das Bundesverfassungsgericht eingreift, bleibt den Medien in diesem Bereich, wenn überhaupt, nur noch die Hofberichterstattung und die Steuerung der Presse durch die PR-Agenturen der Prominenten.
So hatten sich die Väter des Grundgesetzes und das Bundesverfassungsgericht, zuletzt in seiner Entscheidung vom 15. 12. 1999, die Presse„freiheit” nicht vorgestellt: Freiheit als Unterdrückung.
Das Kammergericht hat vor kurzem auf diesen Aspekt hingewiesen, nämlich: Als Frau Chrisiansen mit einem neuen Lebenspartner aufgetreten ist, durften Fotos als zeigeschichtliches Ereignis publiziert werden. Wir haben über diese Entscheidung des KG am 14. Juni berichtet.
Bitte beachten Sie zum Grönemeyer-Urteil auch unsere Hinweise von gestern an dieser Stelle.

15.   
Dienstag, 19. Juni 2007

Das Grönemeyer-Urteil des BGH von heute.

Vorab kann es nützlich sein, sich durchzulesen, was wir zur Bedeutung dieses Rechtsstreits schon am 13. November 2004 geschrieben haben.
Würde nun auch noch das Bundesverfassungsgericht so urteilen wie der BGH heute, dann würde eine Epoche der Rechtsprechung zur Pressefreiheit in Deutschland beendet. Man braucht nur zu bedenken:
1. Kaum jemand hat auch sein persönliches Schicksal so erfolgreich vermarktet wie Grönemeyer.
2. Am Wochenende hat er sich, wie auch schon früher, als - so Grönemeyer wörtlich -"parlamentarische Opposition" präsentiert, die nicht mit der Regierung spricht.
3. Für Millionen ist er ein Leitbild.
4. Die BUNTE hat im Artikel ausdrücklich an öffentliche Aussagen Grönemeyers angeschlossen, welche die Frage aufwerfen, ob er sich noch einmal einer Lebenspartnerin zuwenden wird.
5. Und nun ist Grönemeyer in Rom mit seiner Lebensgefährtin gesehen worden (und sonst nur kurz vorher einmal in London).
6. Das Bundesverfassungsgericht urteilt bislang in ständiger Rechtsprechung, dass zur Realitätsvermittlung Leitbilder (und Ihre Begleitung) gezeigt werden dürfen, wenn sie sich in der Öffentlichkeit zeigen. Hofberichterstattung und Steuerung der Presse durch die Prominenten sollen ausgeschlossen sein. Hier ist des Pudels Kern, den der BGH negiert.
7. Diese öffentliche Aufgabe hat BUNTE erfüllt. Niemand wurde belästigt. Niemand wird abträglich gezeigt. Niemand hat sich unbeobachtet fühlen können. Wir würden Ihnen gerne die uns vorliegenden Fotos zeigen, um zu dokumentieren, wie wenig durch sie die Persönlichkeit des Paares betroffen ist. Unsere Mandantin betrifft jedoch das Urteil zur Unterlassung der Publikation.
8. Im Fall Grönemeyer kommt hinzu, dass die BUNTE eben mit den Fotos (zusammen mit dem Text) darüber aufgeklärt hat, was sich Millionen nach den Songs und Interviews des Herrn Grönemeyer fragen mussten.

16.   
Dienstag, 19. Juni 2007

Ehemaliges RAF-Mitglied muss gegenwärtig Namensnennung und Veröffentlichung eines 20 Jahre alten Fahndungsfotos hinnehmen.

So entschieden hat das Landgericht Berlin in einem uns am 14. Juni zugestellten Beschluss, Az.: 27 0 396/07. Gewonnen hat in diesem Verfahren die Tomorrow FOCUS AG.
Der Kernsatz der Gründe:
„Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich bei den Taten, deretwegen die Antragstellerin verurteilt worden ist, nicht lediglich um schwerste Straftaten handelt, sondern es sich zudem um solche Taten handelt, die in einzigartiger Weise die Geschichte der Bundesrepublik geprägt haben und an denen daher auch heute noch ein derartiges zeitgeschichtliches Interesse besteht, dass über sie berichtet werden darf, und zwar auch unter Namensnennung der Beteiligten ...”.
Das Gericht befasst sich in den Gründen auch noch ausführlich damit, dass sich das RAF-Mitglied mit einer Zeitungs-Bildpublikation vom 17./18. Dezember 2005 einverstanden erklärt hatte und zudem noch heute „das Buch der Antragstellerin ... im Buchhandel erhältlich ist, in dem sowohl ein Foto der Antragstellerin abgedruckt ist als auch Details über ihren Lebensweg, insbesondere ihre terroristische Vergangenheit mitgeteilt werden”. Und das Gericht ergänzt:
„Schließlich hat die Antragstellerin noch im Herbst ein Interview gegeben, das am 27. Oktober 2006 ... ins Netz gestellt und mit einem Foto der Antragstellerin bebildert sowie mit detaillierten Angaben zur terroristischen Vergangenheit der Antragstellerin versehen war.”
Diese Hinweise des Gerichts zum Einverständnis der Angreifer mit anderen Publikationen wirft erneut das Problem auf, ob in solchen Verfahren Betroffene oder deren Anwälte nicht Persönlichkeitsrechte verteidigen möchten, sondern nur die Presse steuern wollen, - aus finanziellen oder anderen medienwidrigen Gründen.

17.   
Montag, 18. Juni 2007

Kritsches Mitarbeiter-Forum im Internet.

Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Az.: 4 Sa 1/07, befasst sich eingehend damit, inwieweit ein Unternehmen Angriffe in einem Internet-Forum hinnehmen muss.
Angegriffen haben im entschiedenen Falle Handelsvertreter, nicht Arbeitnehmer. Das Kündigungsschutzgesetz hat keine Bedeutung gewonnen.
Das LAG stellte mehrere Rechtswidrigkeiten fest und nahm an, dass die Pflichtverstöße an sich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigten. Aufgrund einiger Besonderheiten musste jedoch - so das LAG - eine Abmahnung ausreichen.
Domainrechtlich interessiert, dass das Gericht - wie schon die Vorinstanz - durch den Bezug auf das Unternehmen eine Markenrechtsverletzung bejahte. Einzelheiten zu dieser Markenrechtsverletzung lassen sich dem Urteil nicht entnehmen.
Äußerungsrechtlich sind die Ausführungen zur Bezeichnung „Mafia” am wichtigsten; nämlich:
„Im vorliegenden Fall enthält der Betreff „F.-Mafia” überwiegend eine Meinungsäußerung, allerdings verbunden mit einem Tatsachenkern. Derjenige, der diesen Begriff verwendet, will damit zum Ausdruck bringen, bei der betroffenen Personengruppe handele es sich um eine kriminelle Vereinigung. In der Ausdrucksweise ist der Vorwurf enthalten, ein Geschäftsgebahren sei strafwürdig, zumindest aber unredlich.”

18.   
Sonntag, 17. Juni 2007

Blair über die britischen Medien.

Einst hat er die Medien hofiert, in dieser Woche beschuldigte der scheidende Premierminister - schon oft zitiert - die britischen Medien:
„Sie sind wie eine wilde Bestie, die Menschen und deren guten Ruf in Stücke reißt.”
Quelle: der FOCUS von morgen.
Und: Wissen Sie, warum jetzt Kinder nicht 16 Jahre alt werden?
„Kinder, die 1991 nicht geboren wurden, werden jetzt nicht 16 Jahre alt, weil sie schlicht nicht da sind.”
Matthias Platzeck, Brandenburgs Ministerpräsident zum Geburtenrückgang nach der Wende, zitiert im morgen erscheinenden FOCUS 25/2007.

19.   
Samstag, 16. Juni 2007

Böse Überraschung – Nach dem Urlaub ist die Wohnung leer

So betitelt die neue Ausgabe - 25/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

20.   
Freitag, 15. Juni 2007

Hugo v. Hofmannsthal gegen Richard Strauss - eine urheberrechtliche Sensation ist ausgeblieben.

Gestern nun hat das Landgericht München I sein Urteil Az.: 7 0 6699/06 verkündet; - ohne die von dem einen oder anderen erhoffte urheberrechtliche Sensation.
Für die Libretti des 1929 verstorbenen Hugo von Hofmannsthal ist die Schutzfrist vor acht Jahren abgelaufen. Geschützt ist noch die Musik von Strauss für acht gemeinsam geschaffene Opern.
Das Landgericht München I hat nicht urheberrechtlich Libretti und Musik verknüpft.
Dennoch gehen die Erben des Dichters nicht ganz leer aus. Zivilrechtliche Verträge räumen - so das Landgericht - den Erben Erlösbeteiligungen ein. Die Ansprüche auf die Erlösbeteiligungen sind allerdings weitgehend verjährt.
Im Volltext ist das Urteil noch nicht bekannt.

21.   
Freitag, 15. Juni 2007

Herbert Feuerstein verrät nicht, dass er heute 70 wird.

„Er will nicht, dass man ihm die Bude stürmt. Er will nicht, dass man ihn mit Geschenken überhäuft. Und er will nicht den ganzen Tag warten, dass man ihm die Bude stürmt und ihn mit Geschenken überhäuft. 'Und dann kommt doch wieder kein Schwein'.”
Heute Abend im WDR, 21.45 Uhr. Dort werden Sie dann auch zu „Schmidteinander” daran erinnert: „Er schuf das Konzept und Schmidt ignorierte es.”

22.   
Donnerstag, 14. Juni 2007

Anwendung der BGH-Entscheidungen vom 6. März zu Bildpublikationen von Prominenten in der Öffentlichkeit: Die FREIZEIT REVUE hat das wohl erste Urteil zugunsten der Presse erstritten.

Eine im Sinne der bisherigen Rechtsprechung absolute Person der Zeitgeschichte zeigte sich in der Öffentlichkeit mit einem neuen Lebenspartner. Diese absolute Person der Zeitgeschichte hat als eine erfolgreiche Fernsehjournalistin und -moderatorin einen nicht unerheblichen Einfluss auf den öffentlichen, vor allem politischen Meinungsbildungsprozess in Deutschland. In einem solchen Falle besteht ein „höchstaktuelles Informationsinteresse”, - auch an der Person eines neuen Lebenspartners.
Deshalb durften Fotos veröffentlicht werden, die „auf öffentlichem Straßenland in Paris entstanden, mithin in einer Situation, die nicht die Anforderungen an einen Besuch der örtlichen Abgeschiedenheit im Sinne der bisherigen Rechtsprechung erfüllen”.
So entschieden hat das Kammergericht in einem uns in dieser Woche zugestellten Urteil 9 U 279/06.
Anmerkung: Im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juni 2004 und des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2007 leisten die Fotos zusammen mit dem begleitenden Text einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse.
Veröffentlicht wurden diese Fotos in der FREIZEIT REVUE (und schon eine Woche zuvor in „Neue Woche”).

23.   
Mittwoch, 13. Juni 2007

Der Bundesgerichtshof hilft zur Benutzung einer Marke.

Eine Perspektive, die häufig - nicht nur zur Benutzung einer Marke - übersehen wird: Die isolierte Betrachtung bei Verwendung mehrerer Marken in einem Zeichen.
Im Streitfall verwendet die Klägerin ihre Wortmarken „Blue Night” und „bodo” so:

Das Oberlandesgericht Hamm hatte angenommen, die Klägerin habe die Wortmarke „Blue Night” nicht benutzt, sondern nur das Zeichen ”bodo Blue Night”.
Der Bundesgerichtshof hat nun in seiner Entscheidung Az.: I ZR 71/04 das Urteil des OLG Hamm aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Das OLG hatte nämlich zwei Entscheidungen des BGH außer Acht gelassen.
Der BGH wörtlich:
Die Verwendung mehrerer Marken zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung stellt eine weit verbreitete, wirtschaftlich sinnvolle Praxis dar. Insbesondere ist es üblich, neben einem auf das Unternehmen hinweisenden Hauptzeichen weitere Marken zur Identifizierung der speziellen einzelnen Artikel einzusetzen. In solchen Fällen können sowohl die Haupt- als auch die Zweitmarke auf die betriebliche Herkunft hinweisen mit der Folge, dass beide für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden.”

24.   
Dienstag, 12. Juni 2007

„Pressefreiheit und Demokratie”.

Zu diesem Thema findet morgen und übermorgen auf dem Hambacher Schloss ein Kongress statt. Hier können Sie das gesamte Programm nachlesen.

25.   
Montag, 11. Juni 2007

Fotoarchive: Rechtsverhältnisse und Organisation überprüfen.

Aus einem Gesamtbestand von 600.000 Fotos muss ein Verlag nun 437 Abzüge auf eigene Kosten heraussuchen. Das Oberlandesgericht München hatte mit dem Verlag noch ein Einsehen. Nicht aber jetzt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil Az.: I ZR 34/04.
Der BGH urteilte unter Hinweis auf teilweise entgegenstehendes Schrifttum nach dem Zweckübertragungsgedanken:
Zwar kann sich aus der Überlassung von Fotoabzügen zu Archivzwecken ergeben, dass diese zum Kauf angeboten werden und bei der Übernahme in das Archiv ein Eigentumserwerb stattfindet. Das setzt aber entsprechende Anhaltspunkte für den Abschluss eines Kaufvertrags und den Erwerb des Eigentums an den Abzügen durch den Verlag voraus. Allein aus der Überlassung der Fotos zu Archivzwecken kann dies regelmäßig nicht gefolgert werden. Daran ändert auch die Vereinbarung einer Archivgebühr, soweit sie den Wert der Fotos nicht erreicht, regelmäßig nichts.”

26.   
Sonntag, 10. Juni 2007

Ein klarer Unterschied zwischen Schäuble und Sarkozy.

Während das Handy ein fester Bestandteil des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist, sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
„Ich habe kein Handy. Ich glaube, dass 95 Prozent aller übers Handy geführten Gespräche überflüssig sind.”
Quelle zu Schäuble: der FOCUS von morgen.

27.   
Samstag, 9. Juni 2007

Zur Bedeutung von Marken für Jugendliche.

Zwei Antworten aus einer Studie:
„Ich kaufe fast nur noch Marken. ... Mich macht so was glücklich. Wenn ich neben meiner Freundin gehe und die hat Puma-Schuhe an und ich nicht, dann fühle ich mich erniedrigt.”
”Die Banden haben ihre bestimmten Klamotten. Das sind richtige Streitmächte.”
Zitate in Context 11/07 aus der Springer-/rheingold-Studie „Jugend 2007”.

28.   
Freitag, 8. Juni 2007

Eingang eines Schriftsatzes um 00:00 Uhr reicht auch dann nicht aus, wenn das Empfangsgerät nach 23:59 Uhr sofort auf 00:00 Uhr umschaltet und nicht zuerst auf 24:00.

Über dieses Thema können sich alle, Studenten und erfahrene Spitzenanwälte, an ihren Stammtischen gleichermaßen ereifern.
Für den Bundesgerichtshof ist die Lösung des Problems aber nach seinem neuen Beschluss Az.: VI ZB 74/06 ganz einfach. Der maßgebliche Satz:
„Der Schriftsatz muss vor Beginn des Folgetags 00.00 Uhr eingegangen sein (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - VII ZB 8/03 - 'v o r Beginn des Folgetages', vgl. BVerfG 41, 323, 328) und damit - weil zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde existiert - vor Ablauf von 23:59 Uhr.”

29.   
Donnerstag, 7. Juni 2007

Fronleichnam. An unseren Standorten München und Offenburg ist heute gesetzlicher Feiertag.

30.   
Donnerstag, 7. Juni 2007

Die Moral steigt.

„Das darf man unter keinen Umständen tun”. Auffällig verbessert haben sich seit dem Jahre 2000 beispielsweise die Werte für:
-- „Die Eltern verachten.”
-- „Wenn jemand gegen die Polizei handgreiflich wird.”
-- „Unberechtigt soziale Vergünstigungen in Anspruch nehmen.”
-- „Schwarzarbeiten.”
-- „Für den eigenen Vorteil lügen.”
Siehe zu Einzelheiten Schaubild 1.
In Schaubild 2 können Sie für 21 Themen nachsehen, wie und inwieweit die Bevölkerung moralisch denkt.
Die Studie ist repräsentativ für Gesamtdeutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre. Sie wurde in der Zeit vom 2. bis 14. März 2007 von unserer Mandantin IfD Allensbach durchgeführt.

31.   
Mittwoch, 6. Juni 2007

Kinderwagen im Hausflur

So betitelt die neue Ausgabe - 24/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

32.   
Dienstag, 5. Juni 2007

§ 93 ZPO - Streit zum Zugang des wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreibens: Der Bundesgerichtshof hat ein Schlußwort gesprochen.

Das Problem ist bekannt: Der Beklagte erkennt sofort an und die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte abgemahnt worden ist oder nicht.
In einem erst seit gestern im Volltext vorliegenden Beschluss Az.: I ZB 17/06 beschreibt der I. Zivilsenat klar den gegenwärtigen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Schrifttum:
Es ist allerdings umstritten, ob der Abmahnende den Zugang des Abmahnschreibens beim Verletzer beweisen muss, oder ob es ausreicht, dass er die ordnungsgemäße Absendung eines den inhaltlichen Anforderungen genügenden Abmahnschreibens nachweist”.
Den Schlüssel zur Lösung des Problems bietet der BGH 1 ½ Seiten später - hohe Schule der Logik:
„Die maßgebliche Frage lautet nicht, wer für den Zugang der Abmahnung die Beweislast trägt; sie lautet vielmehr, wer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, ob der Beklagte im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses Anlass zur Klage gegeben hat (§ 93 ZPO)”.
Daraus folgt:
Der Kläger muss nur genau die Umstände der Absendung vortragen und beweisen. Mehr nicht. Er muss keine Versendungsform wählen, die den Nachweis ermöglicht.

33.   
Dienstag, 5. Juni 2007

Die Beschwerdeausschüsse 1 und 2 des Deutschen Presserats tagen.

Heute, Dienstag, treffen sich die Mitglieder des Beschwerdeausschusses 1, morgen die des Ausschusses 2.
Beim Ausschuss 1 muss über 32, im Ausschuss 2 über 50 Beschwerden entschieden werden. Neben Vorwürfen wie Schleichwerbung, Vorverurteilung und unsorgfältige Recherche fällt eine Beschwerde gegen einen Artikel mit der Überschrift auf:
„Wer lebt an einem solchen Ort, an dem ein solches Verbrechen passiert?”
Im Artikel heißt es unter anderem:
„Alkoholiker auf den Spielplätzen, Messerstechereien in den Hausfluren, Drogendealer in der Nachbarwohnung. Der ... [Ort] braucht keine Klischees, der ... [Ort] erfüllt sie alle.”

34.   
Montag, 4. Juni 2007

„LEICHTER LEBEN”: nur mit der „freundin”.

Das Landgericht München I untersagte unter Az.: 33 0 9805/07 einer anderen Zeitschrift, „LEICHTER LEBEN” als Titel einer Rubrik zu verwenden, in der Tipps für den Alltag gegeben werden. Beantragt wurde die einstweilige Verfügung sowohl werktitel- als auch wettbewerbsrechtlich. Die Rubrik „LEICHTER LEBEN” führt die freundin schon seit der Jahresmitte 2005 in jedem Heft. Gelegentlich wird LEICHTER LEBEN als unabhängiger Beihefter der Zeitschrift beigelegt. Zudem wurden mit Priorität Juni 2005 zwei Marken eingetragen.

35.   
Sonntag, 3. Juni 2007

Nichteheliche Lebensgemeinschaft

So betitelt die neue Ausgabe - 23/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

36.   
Sonntag, 3. Juni 2007

Mann machtlos.

Aus der neuen SUPERillu, Heft 23/2007:
„Mit Paketen beladen kommt sie nach Hause und sagt zu ihm: 'Du hast doch nicht gedacht, dass ich meinen Geburtstag vergesse?!'”

37.   
Samstag, 2. Juni 2007

Das Bundesarbeitsgericht beginnt mit der Festigung der Rechtsprechung zu Kündigungen wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit.

Als Sachverhalt war zu beurteilen, dass vom dienstlichen PC eines Bauleiters häufig Internetseiten mit vorwiegend erotischem oder pornografischem Inhalt aufgerufen und entsprechende Bilddateien abgespeichert wurden. Der Bauleiter hat die Vorwürfe bestritten.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte am 8. September 2005 unter dem Az.: 6 Sa 311/05 geurteilt und die Revision zugelassen. Es hat zwar die außerordentliche Kündigung als rechtsunwirksam angesehen, die ordentliche Kündigung jedoch trotz fehlender Abmahnung für rechtswirksam erklärt.
Das Bundesarbeitsgericht hat den Rechtsstreit zurückverwiesen, weil nach seiner Ansicht der Sachverhalt noch nicht genügend aufgeklärt worden sei.
Das Urteil wurde erst vorgestern verkündet. Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Das BAG hat jedoch eine - allerdings knapp gefasste - Pressemitteilung herausgegeben.
In der Urteilsbegründung wird das BAG voraussichtlich darlegen, dass unter bestimmten Umständen ohne Abmahnung ordentlich gekündigt werden darf, wenn von einem dienstlichen PC während der Arbeitszeit häufig Internetseiten mit vorwiegend erotischem oder pornografischem Inhalt aufgerufen werden.

38.   
Freitag, 1. Juni 2007

Erneut setzt Josef Hufelschulte eine Verfügung gegen den NDR durch.

„'Focus' gegen NDR, Teil 2” (S.Z.), „Erpressung - 'Focus' und NDR beharken sich im BKA-Skandal weiter” (F.A.Z.), so oder ähnlich wird seit gestern getitelt. Damit kein Missverständnis entsteht:
Angreifer ist Josef Hufelschulte. Er hat sich nun schon mehrfach gerichtlich mit einstweiligen Verfügungen durchgesetzt - in Hamburg auf Gegendarstellung, in München auf Unterlassung.
Die neueste FOCUS-Presseinformation können Sie hier nachlesen und die neueste einstweilige Verfügung hier.
Diese - zu einer Panorama-Sendung ergangene - neueste einstweilige Verfügung steht in der Presse zur Zeit im Vordergrund. Erwähnt wird in nahezu allen Zeitungsberichten nicht mehr, dass Josef Hufelschulte der Journalist ist, der jahrelang vom Bundesnachrichtendienst rechtswidrig bespitzelt worden ist, auch in seinem privaten Lebensbereich. Der BND blieb dennoch erfolglos. Er konnte auch durch die Bespitzelung nicht ermitteln, über wen und wie sich Hufelschulte die Nachrichten beschafft hat, über die er im FOCUS berichtete.

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