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im Zeitraum:2007-09
Treffer 1 - 29 von 29
1.   
Sonntag, 30. September 2007

Medienkonsum.

Durchschnittliche Zeit, die sich jeder Deutsche pro Tag mit Medien wie Radio, Fernsehen, Zeitung, Internet beschäftigt: 8,5 Stunden!
Quelle: Der FOCUS von morgen, bei „Deutschland in Zahlen”.

2.   
Samstag, 29. September 2007

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Oktober-Ausgabe 2007 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Nachbarärger im Herbst" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

3.   
Freitag, 28. September 2007

Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht für den alkoholbedingten Unfall eines Mitarbeiters während einer Betriebsfeier verantwortlich.

So entschieden hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. in einem Beschluss mit dem Az.: 17 U 11/07.
Die Begründung: Die Teilnehmer der Betriebsfeier sind für ihren Alkohokonsum selbst verantwortlich. Der Mitarbeiter ist nicht auffällig geworden. Dem Arbeitgeber kann deshalb auch nicht erfolgreich vorgeworfen werden, den Mitarbeiter nicht am weiteren Alkoholkosum gehindert zu haben.
Geklagt hatte die Witwe des Mitarbeiters, der mit einem Alkoholgehalt von 2,99 Promille von einem Boot gestürzt und ertrunken ist.

4.   
Donnerstag, 27. September 2007

Ist die von jedem Wettbewerbs- und jedem Medienrechtler verwendete Vertragsstrafenregelung: „für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung” rechtsunwirksam?

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit folgendem Einwand zu befassen:
„Der Vertragsstrafentext beruhe auf einer vorformulierten Standardbedingung, die der Kläger regelmäßig setze, und lasse die Vertragsstrafe 'für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung' anfallen, ohne ein Verschulden zu verlangen.” Deshalb sei - so der Beklagte, der gegen die strafbewehrte Unterlassungserklärung verstossen hatte - die stets verwendete Vertragsstrafenregelung nach § 307 BGB unwirksam und folglich sei eben keine Vertragsstrafe durch den erneuten Verstoß angefallen.
Das Oberlandesgericht Köln hat dem Beklagten die Sensation verwehrt und dargelegt:
„Dieser Einwand geht fehl. Die vom Kläger benutzte Formulierung folgt dem Wortlaut des § 339 Satz 2 BGB wie der Formulierung des § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Für beide Bestimmungen ist anerkannt, dass unabhängig vom Wortlaut die Verwirkung von Vertragsstrafe bzw. Ordnungsgeld ein Verschulden voraussetzt ...” Die einfache Unterwerfungserklärung ist in gleicher Weise „regelmäßig dahin zu verstehen, dass das gesetzliche Leitbild - Verschuldenserfordernis - als selbstverständlich vorausgesetzt wird.”
Hier können Sie das gesamte Urteil des OLG Köln, Az.: 6 U 207/06, nachlesen.

5.   
Mittwoch, 26. September 2007

Unterhaltsflucht wird bestraft

So betitelt die neue Ausgabe - 40/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

6.   
Dienstag, 25. September 2007

Hausverbot im Internet.

Das OLG Hamburg legt In einem Urteil, Az.: 5 U 190/06, dar, dass ein Internetshop-Unternehmer einem Konkurrenten den Zugang zur Internetseite (zeitweise) versperren durfte. Die wichtigsten Aussagen des Urteils:
„Andererseits wird der Betreiber eines Internetshops Wettbewerbern das Aufsuchen seiner Homepage auch nur im Rahmen des Üblichen zu gewährleisten haben. Testmaßnahmen können grundsätzlich dann unzulässig sein, wenn der Kontrolleur sich nicht wie ein normaler Kunde bzw. Nachfrager verhält (vgl. BGH ...). Sie sind aber insbesondere dann verboten und Gegenmaßnahmen im angemessenen Rahmen ihrerseits gerechtfertigt, wenn sie zu einer Störung des zu kontrollierenden Betriebes führen können (vgl. ...). Es ist insoweit bereits die Gefahr einer Betriebsstörung ausreichend, weil sich der Tester merklich anders verhält als ein normaler Nachfrager (vgl. ...).”

7.   
Montag, 24. September 2007

In einem Artikel über den Auftritt einer höchst prominenten Schauspielerin mit neuer Liaison darf nicht berichtet werden, dass dieser neue Begleiter nebenbei auch in Hardcore-Pornos als Hauptdarsteller zu sehen ist.

Diese Ansicht vertritt das Landgericht Berlin in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 27 0 591/07.
Auf die Aufgabe der Presse, sozial zu kontrollieren und die Realität zu vermitteln, geht das Gericht nicht ein. Es meint nur:
„Zwar muss der Antragsteller als neuer Lebensgefährte [der Prominenten], die aus dieser Beziehung keinen Hehl macht, eine öffentliche Erwähnung hinnehmen und sich darauf einstellen, dass an ihrer Partnerschaft in weiten Kreisen gesteigertes Interesse besteht. ... Einem größeren Publikum als dem Zuschauerkreis seiner wenigen Pornofilme hat er seine Tätigkeit gerade nicht zugänglich gemacht. Es war nicht Sache der Antragsgegnerin [Zeitschriftenverlag], die nach wie vor von weiten Teilen der Bevölkerung als peinlich empfundene Nebenerwerbstätigkeit des Antragstellers nunmehr der breiten Öffentlichkeit zu offenbaren.”

8.   
Sonntag, 23. September 2007

Die Rundfunkgebühren werden immer noch problematischer.

Das ZDF hat am Donnerstag veranschaulicht, wie die Rundfunkgebühren künftig in wichtigen Bereichen noch stärker für das Internet, in dem die Verlage auf die Rundfunkanstalten stoßen, genutzt werden.
Das ZDF machte bei der Talkshow „Maybrit Illner” am vergangenen Donnerstag die Fernsehausstrahlung selbst zur Nebensache. Die Presseabteilung des ZDF bewarb vorab einen Tag lang die Talkshow mit detaillierten Angaben zum Inhalt des Interviews mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, und: Das gesamte Interview ließ sich schon Stunden vor der Sendung auf der ZDF-Internetplattform nachlesen (und erhöhte dort die Reichweiten des ZDF-Internetauftritts). Die Fernsehausstrahlung brachte nichts Neues.
Andreas Platthaus schließt deshalb in der F.A.Z. von gestern einen Artikel zum Wandel der Gebührenverwendung mit der Feststellung:
Es bleibt „die Erkenntnis, dass man Fernsehen in dieser Form nicht mehr braucht. Es hat sich überholt, denn Nachrichten sind nur noch dann aktuell, wenn wirklich live gesendet wird. Darauf würde sich ein Mann wie Ackermann nicht einlassen - und wohl auch wenig Prominenz. Am besten werden gleich alle Gebühren ins Internet gesteckt.”.
Den Verlagen droht so neben den Gefahren durch Google und weitere Internet-Giganten, dass sie durch die gebührenfinanzierten Dienste erdrückt werden. Es geht ja zur Verwendung der Gebühren im Konkurrenzkampf gegen die anderen Medien noch erheblich weiter: Die gebührenfinanzierten Sender (!) können mit 7 Milliarden Euro Gebühren jährlich zuzüglich Werbeeinnahmen und künfig immer noch mehr Mitteln für alle Bereiche in einem Umfang Dienste und Datenbanken ins Netz stellen, zu denen den anderen Medien oft Investitionsmittel fehlen und künftig wegen der gebührenfinanzierten Konkurrenz noch mehr fehlen werden.
Man braucht nur an Dienste und immer größere Datenbanken zu Bereichen zu denken wie Dokumentation, Kultur, Sport, Wirtschaft, Gesundheit, Technik, Forschung, Modernes Leben und Entertainment, People, Mode und Unterhaltung sowie an Ratgeber und Foren zu Hotels, Reisen, Autos und anderen Angeboten. Der Nutzer steigt dann eben bei den Portalen von ARD und ZDF ein. Damit werden die anderen Medien, vor allem auch die Printmedien, so weit zurückgedrängt, dass die Meinungsvielfalt verliert und verliert.
Bislang wird von den Gebührenfinanzierten verlangt, im Internet und sonst mit den Angeboten „programmbegleitend” zu bleiben. Dieses Kriterium „programmbegleitend” ist jedoch seinem Wortlaut nach zu weit und birgt die Gefahr in sich, dass es immer großzügiger angewandt wird.

9.   
Samstag, 22. September 2007

Taxifahrt

So betitelt die Ausgabe 38/2007 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

10.   
Freitag, 21. September 2007

Vorsicht bei Online-Auktionsplattform: Besser niemandem Kennung und Passwort zur Nutzung überlassen.

Wer seine Kennung und sein Passwort einem anderen zur Nutzung überlässt, wird nämlich in der Regel selbst Vertragspartei. So entschieden hat das Landgericht Aachen, Az.: 5 S 184/06 zu einem eBay-Fall.
Man kann darüber streiten, ob in einem solchen Falle im fremden (so das LG Aachen) oder unter fremdem Namen (so Mankowski in CR) gehandelt wird.
Wie auch immer, es gelten die §§ 164 ff. BGB unmittelbar oder analog.

11.   
Donnerstag, 20. September 2007

Der Ex gibt geliehenes Geld nicht zurück – was nun?

So betitelt die neue Ausgabe - 39/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

12.   
Mittwoch, 19. September 2007

Gegendarstellung: kein „Krebsarzt”.

Ein forschender Mediziner ist kein Arzt.
Eine Zeitschrift hatte einen in der Krebsforschung arbeitenden Mediziner als Krebsarzt bezeichnet. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach deshalb - wie die erstinstanzliche Einzelrichterin - die Gegendarstellung zu:
„Ich praktiziere nicht als Arzt. Ich bin ausschließlich forschender und publizierender Mediziner.”
In den Entscheidungsgründen legt das OLG Karlsruhe dar, der Durchschnittsleser verstehe unter einem Arzt nur einen praktizierenden Mediziner. Einzelheiten können Sie hier in dem Urteil Az.: 14 U 86/07 nachlesen.
Dieses Urteil äußert sich auch noch zu Ergänzungen in Gegendarstellungen und zur Länge von Gegendarstellungen.

13.   
Dienstag, 18. September 2007

Was verlangt der Zusatz „& Kollegen” in der Kurzbezeichnung einer Kanzlei?

Der Fall: Zwei Sozien, Dr. T. und W., beschäftigen drei weitere - von ihnen angestellte - Rechtsanwälte. Sie bezeichnen die Kanzlei auf dem Biefbogen kurz: „Dr. T, W. & Kollegen”. Die angestellten Rechtsanwälte werden auf dem Briefbogen nicht aufgeführt.
Die BGH-Entscheidung: Wenn „& Kollegen” angegeben wird, dann sind dafür mindestens zwei Kollegen namentlich auf dem Briefbogen aufzuführen. Im entschiedenen Fall damit neben den beiden Sozien mindestens zwei angestellte Rechtsanwälte. Dies ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Satz 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte.
Zu dem Interesse, angestellte Rechtsanwälte nicht namentlich aufzuführen, erklärt sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs - AnwZ(B) 51/06 - ausdrücklich:
Das Interesse der Antragsteller, die mit der namentlichen Nennung angestellter Kollegen verbundenen haftungs- und steuerrechtlichen Konsequenzen vermeiden zu wollen, rechtfertigt es nicht, dem rechtssuchenden Publikum die Information vorzuenthalten, welche - mindestens zwei - weiteren Kollegen in der Kanzlei der Antragsteller neben diesen tätig sind.
So ändern sich die Zeiten. Aus den früher so stark betonten Einwänden gegen Außensozietäten ist nun insoweit eine Pflicht zur Außensozietät geworden.

14.   
Montag, 17. September 2007

Risiko bei Internetverkäufen: Die Annahme des Angebots.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, Az.: 28 U 84/06, macht es Verkäufern schwer, ihrer Darlegungs- und Beweislast zur Annahme ihres Angebots gerecht zu werden. Dem Verkäufer ist es in dem entschiedenen Fall trotz gewichtiger Indizien nicht gelungen, das Landgericht Münster und nun das OLG Hamm davon zu überzeugen, dass der Beklagte aufgrund irgendeiner Anspruchsgrundlage den Kaupreis des angebotenen Kraftfahrzeugs zu erstatten hat.
Unter anderem führt das OLG Hamm aus:
„Ein Anscheinsbeweis aus dem Grunde, dass der Bekl. bei ebay unter dem betreffenden Namen 'lord.narayan' (als Mitglied seit 3. 7. 2003) registriert war und dort auch (im Übrigen mit durchgängig positiver Bewertung) bereits ein Vielzahl von Geschäften getätigt hat, kommt nach richtiger Auffassung nicht in Betracht. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist [folgen Hinweise auf Unterschiedliche Rechtsprechung und Literatur]. ... Sodann kann eine Schadensersatzhaftung des Bekl. nicht aus einer fahrlässigen Ermöglichung der Verwendung des Passworts ... hergeleitet werden. Voraussetzung dafür wäre, dass der Bekl. nicht nur die Benutzung seiner Daten einem Dritten ermöglicht hat, der unter seinem Namen gehandelt haben könnte, sondern überdies auch, dass von ihm dabei zumindest nach den Grundsätzen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht zurechenbar der Rechtsschein einer Vertretung gesetzt worden ist. ... ”.

15.   
Sonntag, 16. September 2007

Die Kunst der Beleidigung.

Franz Josef Strauß in einer Rede über Bonner Kabinettsbildungssprobleme:
„Geißler wird nicht Verteidigungsminister, eher wird Rita Süssmuth deutsche Schönheitskönigin.”
Otto Graf Lambsdorff („Graf Siberkrücke”):
„Der deutsche Bundestag ist mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer.”
Ex-Kanzler Helmut Schmidt:
„Verstehe nicht, warum jemand sich über Kohl aufregt. Eigentlich tut er doch gar nichts.”
Das sind Ausschnitte aus einem morgen im FOCUS erscheinenden Beitrag zu dem neuen Buch von Hans G. Raeth: Die Kunst der Beleidigung.

16.   
Freitag, 14. September 2007

Gebührenurteil des BVerfG: Kein Freibrief für Internet-Expansion

Manche Reaktion auf das am Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkordnung liest sich, als habe das Gericht einer uferlosen Ausdehnung der öffentlich-rechtlichen Sender ins Internet den Boden bereitet. Übersehen wird, dass die Überlegungen des Gerichts außerhalb des Rundfunkbereichs nicht greifen. Nur in diesem Rundfunkbereich genießen die klagenden Anstalten überhaupt Grundrechtsschutz. Ausdrücklich heißt es im Urteil, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle nicht auf den gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand beschränkt werden (Tz. 123 des Urteils). Ein Anspruch oder auch nur das Recht von ARD und ZDF, ihre pressetypischen Online-Angebote über Zwangsgebühren zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten. Diese Telemedien fallen nicht unter den Rundfunkbegriff. Ihre strikte Beschränkung auf programmbegleitende Randnutzung bleibt erhalten und muss fortgeschrieben und weiterentwickelt werden, wie Vertreter der Verlegerverbände zurecht fordern. Deren Stellungnahme finden Sie hier.

17.   
Donnerstag, 13. September 2007

Keine einstweilige Verfügung gegen den Arbeitgeber bei Versetzung.

Ein neues, noch nicht rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg - Az.: 10 Ga 4/07 - veranschaulicht, was im Einzelnen der Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss, wenn eine einstweilige Verfügung gegen eine Versetzung erfolgreich sein soll. Im entschiedenen Fall wurden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Das Urteil erging zu einer leitenden Position im eBusiness der Medien, gilt jedoch genauso für alle anderen Arbeitsbereiche.
Das LG Offenburg sah im entschiedenen Fall keinen Verfügungsgrund.
Die Kernsätze des Urteils:
„Vorliegend verlangt der Verfügungskläger nicht eine vorläufige Regelung, sondern den Erlass einer Befriedigungsverfügung. ... Es sind deshalb höhere Anforderungen an den Verfügungsgrund zu stellen. ... Zwar will das LAG Chemnitz ... die Versetzung mit einer Nichtbeschäftigung (nach einer Kündigung) gleichsetzen, dies überzeugt die vorliegend zur Entscheidung berufene Kammer nicht. ... Zumindest bisher wurde der Verfügungskläger also nicht 'unter Wert' beschäftigt. Dass er den Kontakt zu dem von ihm aufgebauten Netzwerk in der Zeit bis zu einer - sofort vollstreckbaren - Entscheidung im Hauptsacheverfahren ... verloren hätte und damit seine beruflichen Chancen beeinträchtigt wären, hat der Verfügungskläger nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend dargelegt. ...”.
Das Urteil wird auch zu den Einzelheiten interessieren. So die Ausführungen dazu, inwiefern der Arbeitsplatz - Zimmer mit mehreren Mitarbeitern statt bisher Einzelzimmer - geändert werden darf. Das Urteil dokumentiert im Übrigen nebenbei, dass der Arbeitnehmer-Vertreter gleichzeitig die Hauptsacheklage einreichen sollte.

18.   
Mittwoch, 12. September 2007

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Unerwünschter Schatten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

19.   
Dienstag, 11. September 2007

Sitzungen des Presserats.

Von heute bis Donnerstag wird im Deutschen Presserat getagt, das Plenum trifft sich am Mittwoch, die Beschwerdeausschüsse tagen am Dienstag und Donnerstag.
Im Mittelpunkt soll - mit Gästen - eine „interne Diskussion mit Chefredakteuren zum Thema Schleichwerbung/Trennung von Redaktion und Anzeigen” stehen.
Gäste sind: Henry Allgaier (Geschäftsführer Men's Health/Motor Presse), Dr. Nikolaus Fest (Chefredaktion BILD), Dr. Klaus Rost (Chefred. Märkische Allgemeine Zeitung), Rolf Seelheim (Chefred. Nordwest Zeitung), Jost Springensguth (Chefred. Kölnische Rundschau), Dr. Uwe Vorkötter (Chefred. Frankfurter Rundschau).
Es moderiert: Werer Lauff.
Vorab referiert RA Dr. Gaertner.

20.   
Montag, 10. September 2007

LG München I entscheidet ohne obergerichtliche Rechtsprechung: Es besteht Werktitelschutz für einen Rubriktitel wegen unmittelbarer Verwechslungsgefahr, obwohl der Leser erkennt, dass die Rubriken in zwei verschiedenen Zeitschriften erscheinen.

Die „freundin” konnte weiterhin durchsetzen, dass die für sie geschützte Bezeichnung „LEICHTER LEBEN” nicht in der Zeitschrift „Laura” als Rubriktitel verwendet werden darf. Das Landgericht München I hat in einem Grundsatzurteil Az.: 1HK 0 9805/07 die einstweilige Verfügung, über die wir bereits berichtet haben, bestätigt.
Zunächst werden die Ausführungen zur Kennzeichnungskraft interessieren:
„Bei Berücksichtigung sämtlicher oben genannter Aspekte [siehe die Entscheidungsgründe] sowie der Tatsache, dass die Rechtsprechung schon für Zeitschriftentitel aus rein beschreibenden Elementen schwache Kennzeichnungskraft annimmt (vgl. BGH ..) enthält der Titel der Antragstellerin einen so großen originellen Überschuss über seinen rein beschreibenden Anteil hinaus, dass die Kammer im Rahmen des Werktitelschutzes von jedenfalls durchschnittlicher Unterscheidungskraft ausgeht.”
Der interessanteste Teil des Urteils sind die Ausführungen zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr, zu der das Urteil feststellt:
„Der vorliegende Fall, dass ein als Rubriktitel eingeführter Titel in einer ähnlichen Zeitschrift identisch für identische Inhalte verwendet wurde, wurde - soweit ersichtlich - obergerichtlich noch nie entschieden.”
Vor allem überlegt das Gericht zum Erscheinen des Rubrikentitels in zwei Zeitschriften und gelangt damit zur Verwechslungsgefahr:
Der Verkehr ist auch durchaus daran gewöhnt, dass in unterschiedlichen Zeitschriften identische Inhalte enthalten oder beigefügt sein können. So finden sich z. B. häufig einheitliche TV-Programme als Beilagen unterschiedlicher Tageszetungen, die keine eigenen Programmhefte erstellen. ...”

21.   
Sonntag, 9. September 2007

Möchten Sie auswandern?

Jeder Fünfte würde gerne aus Deutschland auswandern. 14 % sind unentschieden. 66 % verneinen die Frage, wobei nicht feststeht, wieviele davon nur notgedrungen zu Hause bleiben.
In den letzten Jahren stagnieren die Zahlen. In den ersten Jahren nach dem Kriege wollten am meisten auswandern. Am wenigsten zur Zeit des Wirtschaftswunders. Vgl. das Schaubild bitte.
Sämtliche Daten stammen von unserer Mandantin IfD Allensbach.

22.   
Samstag, 8. September 2007

Kinder in der Schuldenfalle

So betitelt die neue Ausgabe - 37/2007 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

23.   
Freitag, 7. September 2007

Der Beschluss zur Pendlerpauschale für die ersten zwanzig Kilometer.

Den Beschluss des Bundesfinanzhofs Az.: VI B 42/07, über den allüberall berichtet wird, können Sie hier im vollen Text nachlesen.
Sie sehen, endgültig entschieden ist noch lange nicht. Der Beschluss befasst sich mit einer Aussetzung der Vollziehung, also nur mit dem vorläufigen Rechtsschutz. Das Bundesverfassungsgericht hat sich - was jedoch erforderlich sein wird - überhaupt noch nicht festgelegt. Aber auch der BFH letztlich noch nicht. Der Kernsatz im Beschluss des BFH besagt:
„Da im Schrifttum beachtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung erhoben werden, einander widersprechende Entscheidungen der Finanzgerichte vorliegen und die Streitfrage höchstrichterlicher Klärung bedarf, ist bereits deshalb das Vorliegen von verfassungsrechtlichen Zweifeln als Voraussetzung der AdV [ = Aussetzung der Vollziehung] zu bejahen.”
Der BFH hat in seinem Beschluss somit noch nicht erklärt, er halte die Neuregelung zum 1. 1. 2007 für verfassungswidrig; allenfalls lässt sich zwischen den Zeilen herauslesen, dass der BFH mit den Verfassungswidrigkeits-Stimmen sympathisiert.
Diese vom BFH auch aufgeführte Rechtsprechung und Literatur gegen die Verfassungsmäßigkeit stellt vor allem darauf ab, dass der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verletzt sei, weil ein großer Teil der Bürger nicht mehr den notwendigen Fahrtkostenaufwand geltend machen kann.
Welche Schritte Sie zu Ihren Gunsten unternehmen können, wird hier genau und anschaulich beschrieben.

24.   
Donnerstag, 6. September 2007

Bundesfinanzhof bereitet den Eigentümern von Dienstwagen keine Freude.

Ein Arzt hatte schnell noch nebenbei einen Weihnachtsmarkt besucht. Dort wurde sein betrieblicher Pkw vom Parkplatz gestohlen.
Steuerliches Ergebnis: Der steuerlichen Beurteilung von Unfallkosten entsprechend, darf nicht der Buchwert des anlässlich der Privatfahrt gestohlenen Kfz als Betriebsausgabe gewinnmindernd behandelt werden.
Erst gestern hat der Bundesfinanzhof sein Urteil - XI R 60/04 - bekannt gegeben.

25.   
Mittwoch, 5. September 2007

Aktivlegitimation: Ein Frankfurter und ein Berliner Kollege konkurrieren grundsätzlich gegeneinander im Sinne des UWG.

Und nicht nur diese. Wettbewerbsrechtlich aktivlegitimiert sind bekanntlich, soweit es hier interessiert, nur Mitbewerber. Kann nun ein Berliner Familienrechtler wettbewerbsrechtlich gegen einen Frankfurter Kollegen vorgehen, - etwa wegen einer Werbung in den „Gelben Seiten” in der Rubrik „Familienrecht/Fachanwälte”?
Das Landgericht Berlin bejaht die Frage in einem Urteil Az.: 15 0 587/06. Im Anschluss an Rechtsprechung des BGH legt das Landgericht dar:
Es ist gerichtsbekannt, dass selbst in Gerichtsverfahren Parteien sich zuweilen nicht durch einen an ihrem oder am Sitz des Gerichtes, sondern an einem dritten Ort ansässigen Anwalt vertreten lassen. Dies scheint angesichts der heutigen Kommunikationsmittel und Reisemöglichkeiten auch ohne Weiteres machbar zu sein. ... Ein Rechtssuchender ... könnte die Beauftragung nach Empfehlung durch einen Bekannten in Erwägung ziehen.
Das LG Berlin beurteilte das Mitbewerberverhältnis zum Familienrecht zwischen kleineren Frankfurter und Berliner Kanzleien mit je fünf Anwälten. Der - oben hervorgehobene - Grundgedanke verlangt, grundsätzlich stets ein Mitbewerberververhältnis zu bejahen. Die Chance, empfohlen zu werden, haben Anwälte ja so gut wie immer.

26.   
Dienstag, 4. September 2007

Die Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit: Eine Wissenschaft für sich.

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Az.: 2 AZR 239/06, vermittelt eine Übersicht über die Anforderungen an Kündigungen bei dauernder Leistungsunfähigkeit. Ein Arbeitgeber, der sich nicht pedantisch an diese Grundsätze hält, hat meist schon verloren.
Vor allem sind drei Stufen zu beachten, nämlich:
1. Verlangt wird eine negative Prognose zur voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit.
2. Aufgrund dieser Prognose muss eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen nachweisbar sein.
3. Dann sind noch die Interessen abzuwägen. Die Interessenabwägung muss ergeben, dass die betriebliche Beeinträchtigung zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führt.
Das Urteil konkretisiert diese Anforderungen. Es verbleibt jedoch dabei, dass ungeschulte Arbeitgeber nur unsicher kündigen und selbst Rechtsberater schwerlich vorhersagen können, wie ein Gerichtsverfahren enden wird. Am sichersten ist noch die Prognose: Es wird einen Vergleich geben, bei dem der Arbeitgeber zahlt.

27.   
Montag, 3. September 2007

Über Gerichtsverhandlungen und das Verhalten der einzelnen Prozessbeteiligten darf auch in einem speziellen Internetauftritt grundsätzlich mit Nennung der Namen ständig berichtet werden.

Rolf Schälike hat sich mit seinem Internetauftritt www.buskeismus.de auch gerichtlich durchgesetzt. Nachdem schon das Landgericht Berlin zu seinen Gunsten entschieden hatte, hat ihm nun auch das Kammergericht in einem Beschluss Az.: 9 W 75/07 Recht gegeben. Ein Anwalt hatte beantragt, die Unterlassung der Berichterstattung über ihn zu verfügen.
Die Kernsätze des Beschlusses:
„Der Antragsgegner betreibt eine Internetseite, auf der er über die Rechtsprechung einschließlich der mündlichen Verhandlungen (insbesondere) des Landgerichts Hamburg sowie des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Pressesachen berichtet, diese auswertet und referiert. Damit übt er öffentliche Kritik an der Rechtsprechung dieser Gerichte. Dieses Bemühen des Antragsgegners um eine öffentliche Beschäftigung mit der Tätigkeit dieser Gerichte ist hinzunehmen. ... Im Rahmen einer solchen vom Antragsgegner betriebenen Auseinandersetzung [mit den Gerichtsverfahren], was auch das Auftreten und Handeln der einzelnen Prozessbeteiligten in den mündlichen Verhandlungen einschließt, ist es deshalb zulässig, auch unter namentlicher Nennung das Bemühen eines betroffenen Rechtsanwalts darzustellen, eine kritisch-satirische Berichterstattung über das Prozessverhalten der Beteiligten mit juristischen Mitteln zu verhindern.”

28.   
Sonntag, 2. September 2007

Was bringt: „kämpfen”?

Am vergangenen Freitag haben wir an dieser Stelle über ein Urteil des OLG Hamburg, Az.: 3 U 110/06, berichtet, das in einfachen Worten eine Sichtweise beschrieben hat. Morgen wird im FOCUS Franka Dietzsch, die als 39-Jährige nun auch den Diskus-Weltmeistertitel 2007 erkämpft hat, kurz und bündig die Sicht erweitern.
Auf die Bitte: „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit” antwortet sie:
Wer kämpft kann verlieren - wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Der Jurist weiß, dass sich die Erklärungsmöglichkeiten damit noch nicht erschöpfen.

29.   
Samstag, 1. September 2007

Sind Sie ein Anzug, der heute in den Fummelbunker und morgen in den Murmelschuppen geht?

Anzug = Anwalt, Fummelbunker ist in der Jugendsprache die Diskothek, Murmelschuppen die Kirche.
Die Juristen werden allerdings - verständlicherweise - in der Jugendsprache vernachlässigt. Aber nicht typische Jugenddelikte.
Diebstahl ist der Fünf-Finger-Rabatt. Sozialistisch umlagern bedeutet: stehlen. Beleidigen heißt: anfucken.
Denken Sie ein Kohlenbeschaffer mache sich vielleicht strafbar? Nein, Kohlenbeschaffer sind die Eltern.
Eltern bilden auch die Erzeugerfraktion.
Zu Ihrer weiteren Bildung:
äugeln = flirten.
Aquaholiker = jemand, der viel Wasser trinkt.
Schlampenstempel = Tatoo, direkt über dem Hinterteil.
Schrittschwitzer = dicker Mensch.
Bauarbeiterdekolletee = Hose, die zu tief blicken lässt.
Cellulitezentrum = Schwimmbad.
friedhofsblond = grauhaarig.
Gehirnprothese = Taschenrechner.
Intelligenzallergiker = Dummkopf.
Einen Kasper in der Schublade haben = schwanger sein.
Laugenbrezel = stark sonnengebräunte Person.
Männerabstellplatz = Bierzelt (sicher von Frauen erfunden).
Ritzenputzer = Stringtanga.
Speichelkonferenz = Zungenkuss.
Der PONS, aus dessen „Wörterbuch der Jugendsprache” diese Beispiele entnommen sind, übersetzt die deutsche Jugendsprache schon ins Englische, Amerikanische, Französische und ins Spanische.

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