Zurück zur Startseite
WillkommenWillkommenWillkommen
Das NeuesteDas NeuesteDas Neueste
UrteileUrteileUrteile
UniversitätUniversitätUniversität
ContentContentContent
HumorHumorHumor
Suche:
Aktuelle Termine
Mein-Nachbarrecht.de
Aktueller Ratgeber, Urteile, anwaltliche Beratung zum Nachbarrecht
Lob und Kritik:
Partner:

Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
Suche nach:(alle Meldungen)
im Zeitraum:2008-03
Treffer 1 - 40 von 40
1.   
Montag, 31. März 2008

Die Rechtsprechung ermutigt nicht, gegen presserechtliche Entscheidungen wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzugehen.

In medienrechtlichen Verfahren wird in außergewöhnlichem Maße, mitunter verbittert „gekämpft”. Neuerdings versuchen offenbar Verlage und Betroffene verstärkt, selbst gegen rechtskräftige Entscheidungen vorzugehen - mit der Begründung, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.
Die Angriffe bemängeln, dass das Gericht vorgetragene Argumente nicht oder nicht hinreichend gewürdigt habe.
Der wohl jüngste Fall betrifft ein Hamburger Gegendarstellungsverfahren. Mit einem Beschluss, Az.: 7 U 75/07, hat das OLG die Gehörsrüge eines Verlages zurückgewiesen.
Genauso hat der Bundesgerichtshof die Gehörsrüge eines Betroffenen in einem Beschluss, Az.: VI ZR 150/07, zurückgewiesen.
In beiden Entscheidungen wird - zusammengefasst - nur kurz erklärt, die Gerichte seien lediglich verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber alle Argumente ausdrücklich in den Entscheidungsbegründungen abzuhandeln.

2.   
Montag, 31. März 2008

Dirigismus.

„Wenn wir so weitermachen, wird es bald die rauchfreie, alkoholfreie und nahrungsfreie Gaststätte geben, weil der Staat glaubt, die Menschen können nicht über ihr eigenes Leben entscheiden.”
Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Europaabgeordneter, zitiert im neuen FOCUS (14/2008).

3.   
Sonntag, 30. März 2008

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der April-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Unkräuter aus Nachbars Garten" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

4.   
Samstag, 29. März 2008

Dringlichkeitsvermutung in Hamburg bei zwei Monaten.

Wir haben gestern bereits über das Urteil des OLG Hamburg Az.: 5 U 173/06 berichtet: Wir greifen dieses Urteil auch deshalb noch einmal auf, weil unter Umständen, wie die Wettbewerbsrechtler wissen, zur Dringlichkeit von Gerichtsbezirk zu Gerichtsbezirk unterschiedlich geurteilt wird und folglich die Hamburger Rechtsprechung speziell interessiert.
Gestern haben aus diesem Urteil berichtet: Der Anwalt darf sich zu einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung keinen Monat Zeit gönnen.
Diese Monatsfrist hat im OLG-Fall im Rahmen einer weiter greifenden Frage Bedeutung gewonnen: Sind zwei Monate zwischen Kenntniserlangung und Antrag dringlichkeitsschädlich? Dazu das OLG:
„Nach ständiger Rechtsprechung der Wettbewerbssenate des Hanseatischen OLG beurteilt sich die Frage, welche Zeiträume noch als dringlichkeitsunschädlich anzusehen sind, nach sämtlichen Umständen des Einzelfalls, z.B. Umfang und Schwierigkeit der Sache, Notwendigkeit weiterer Ermittlungen, Zeitablauf wegen vorgerichtlichen Schriftverkehrs, Häufung von Feiertagen usw. Danach kann ein Zeitablauf von zwei Monaten zwischen der Kenntniserlangung von einem Wettbewerbsverstoß und der Einreichung des Verfügungsantrags in dem einen Fall noch dringlichkeitsunschädlich sein, in dem anderen Fall nicht mehr.” Im entschiedenen Fall hat das OLG Hamburg angenommen, dass bei zwei Monaten die Dringlichkeitsfrist nach § 12 Abs. 2 UWG überschritten ist; und zwar deshalb:
Es handelte sich um einen durchschnittlich schwierigen Wettbewerbsfall. Zum Verständnis der Werbung bedurfte es keinerlei sachverständiger Hilfe (zum Beispiel zum Verständnis marktforscherischer Zusammenhänge). Die Sachverhaltsrecherche dürfte kaum länger als einige Stunden gedauert haben.

5.   
Freitag, 28. März 2008

Dringlichkeitsvermutung: Wie schnell muss ein Anwalt arbeiten, wenn er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einreichen soll?

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg, Az.: 5 U 173/06, ist in mehrfacher Hinsicht ergiebig. Zu der im Titel gestellten Frage führt das OLG Hamburg aus:
An die Zügigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Rechtsverfolgung im Eilverfahren sind höhere Anforderungen zu stellen und in der Praxis auch gang und gäbe, wie z.B. die knappen Fristsetzungen bei Abmahnungen zeigen. Erst recht gilt dies in einem Markt, in dem ein so scharfer Wettbewerb herrscht und so viele wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten geführt werden wie in der Telekommunikationsbranche.
Auf dieser Basis hat das OLG angenommen, dass die Bearbeitungszeit von einem Monat bei einer durchschnittlich schwierigen Wettbewerbssache zu lang ist, um noch die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG rechtfertigen zu können.
Wir werden morgen noch auf einen weiteren Aspekt dieses Urteils eingehen.

6.   
Donnerstag, 27. März 2008

Plötzlich den Job los

So betitelt die neue Ausgabe - 14/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

7.   
Mittwoch, 26. März 2008

Wie man sich Rechtsprechung nicht vorstellt.

Ein neuer Beschluss des Bundesgerichtshofs Az.: XII ZB 116/07 verdient auch wegen der Verfahrensgeschichte, beachtet zu werden:
a. Ein Gericht erster Instanz stellt, obwohl mehrfach gemahnt, erst nach 15 Monaten einen Beschluss zu.
b. Ein Richter dieses Gerichts, des Amtsgerichts Demmin, ist darüber hinaus dringend verdächtig, das Gerichtsprotokoll zur Verkündung der Entscheidung gefälscht zu haben.
c. Das Oberlandesgericht Rostock wies die Beschwerde mit der Begründung ab, der Beschluss sei rechtskräftig, weil sich der Antragsteller nicht vor Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung des (zu dieser Zeit noch nicht zugestellten und dem Antragsteller unbekannten) Beschlusses des AG Demmin seine Beschwerde eingereicht habe (§§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 517 ZPO). Es besteht der Verdacht, dass zu dieser Zeit das Amtsgericht den Beschluss noch nicht einmal vollständig abgesetzt hatte.
d. Die beantragte Akteneinsicht hat das OLG Rostock zu Unrecht versagt, so dass der Fälschungsverdacht nicht weiter gekärt werden konnte.
e. Hätte der Antragsteller die Akten einsehen können, hätte er nicht nur auf die verdächtige Zeitspanne von 15 Monaten trotz der Mahnungen hinweisen können, sondern auch darauf:
Auch auf dem Original des Beschlusses ist die Verkündung nicht vermerkt. Darüber hinaus: Der Richter hat den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nicht zugezogen. Vor allem: Ein Vermerk, der die Richtigkeit der Übertragung vom Tonträger bestätigen soll, wurde von der dort genannten Justizobersekretärin nicht unterzeichnet. Und: Die Anfragen der Verfahrensbeteiligten und ein nachträglich eingereichter Rentenbescheid wurden zeitlich vor dem Protokoll abgelegt.
f. Das OLG Rostock hat auch einen Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen.
g. Der BGH gibt dann in dritter Instanz versehentlich zweimal an den wichtigsten Stellen falsch an, wann er beschlossen hat.
h. Schließlich benennt der BGH beim Leitsatz zudem für die erste Instanz ein überhaupt nicht existierendes Gericht.
Wir haben die Pressestelle des BGH verständigt.
Anders geschildert:
Das Sitzungsprotokoll vom 4. Mai 2005 lautet: „beschlossen und verkündet - Eine Entscheidung ergeht am Ende der Sitzung. Nach Wiederaufruf der Sache erscheint: Niemand. Es wird anliegender Beschluss verkündet.”
Unterschrieben hat der Abteilungsrichter, erwähnt: ohne den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle hinzuzuziehen.
Erst 15 Monate später - nach mehrfacher Intervention des Antragstellers - stellte das Amtsgericht das Protokoll sowie einen Beschluss zu, in dem es heißt: „hat das Amtsgericht - Familiengericht ... - durch ... nach Anhörung der Beteiligten am 04.05.05 [Anmerkung: also vor 15 Monaten!] beschlossen”.
Der Bundesgerichtshof stellte dazu in seinem jetzt bekanntgegebenen Beschluss Az.: XII ZB 116/07 - sicher zutreffend - fest: „Der aus den Akten ersichtliche zeitliche Ablauf legt es nahe, dass die Entscheidung erst auf die erneute Anfrage der Antragsgenervertreterin vom 19. Juni 2006 abgesetzt und mit der richterlichen Verfügung vom 27. Juli 2006 zur Geschäftsstelle gelangt ist.”
Das Oberlandesgericht Rostock hatte jedoch, wie teilweise erwähnt - entgegen dieser offenkundigen Unstimmigkeit dem Antragsteller die beantragte Akteneinsicht versagt und ihm erklärt, er habe die Beschwerdefrist versäumt. Einen Wiedereinsetzungsantrag wies das OLG dann auch noch ab.
So gut der BGH-Beschluss auch ist, es kam, wird der eine oder andere denken, was kommen musste: Der BGH, für den es in diesem Verfahren fortlaufend um Kalenderdaten ging, gibt für seinen eigenen Beschluss gleich zu Beginn ein unzutreffendes Datum an: „Beschluss vom 20. Februar 2007” und wiederholt einleitend, er habe „am 20. Februar 2007” beschlossen. Zu dieser Zeit hatte das OLG Rostock seinen nun vom BGH aufgehobenen Beschluss noch gar nicht gefasst! Richtig ist wohl, wie es der BGH (nur) unter dem Leitsatz angibt: 20. Februar 2008. Nicht genug: Unter dem Leitsatz nennt er als Ausgangsgericht ein Gericht, das es gar nicht gibt, nämlich: „LG [Landgericht] Demmin”, statt AG [Amtsgericht] Demmin.

8.   
Dienstag, 25. März 2008

Die „freundin” gewinnt mit älteren Rechten für „LEICHTER LEBEN” auch in zweiter Instanz gegen den Laura-Rubrikentitel „Laura LEICHTER LEBEN”.

Das Oberlandesgericht München ist in seinem Urteil Az.: 29 U 4605/07nicht weiter auf die Kernaussage des erstinstanzlichen Urteils eingegangen, nämlich:
„Der Verkehr ist auch durchaus daran gewöhnt, dass in unterschiedlichen Zeitschriften identische Inhalte enthalten oder beigefügt sein können. So finden sich zum Beispiel häufig einheitliche TV-Programme als Beilagen unterschiedlicher Tageszeitungen, die keine eigenen Programmhefte erstellen.” Über das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München I haben wir an dieser Stelle am 10. September 2007 berichtet.
Das OLG München hat vielmehr die unmittelbare Verwechslungsgefahr im engeren Sinne der zwei sich gegenüberstehenden Rubriktitel „noch direkter” (zu Protokoll gemäß § 540 Abs. 2 ZPO) begründet:
„Es besteht die Gefahr, dass der Verkehr die eine Rubrikbezeichnung für die andere hält, etwa bei der Identifikation der Zeitschrift mittels der Rubrikbezeichnung (z.B. 'Ich möchte ein aktuelles Exemplar der Frauenzeitschrift, in der es die Rubrik 'Leichter leben' gibt, auf die mich eine Nachbarin aufmerksam gemacht hat').”

9.   
Montag, 24. März 2008

Ein Börsen-Charakter.

Dirk Müller, Frankfurter Börsenmakler, im neuen FOCUS-Fragebogen (13/2008) auf die Frage: „Für welche Maler würden Sie viel Geld ausgeben?”:
„Für gar keinen! Es widerstrebt mir, unverhältnismäßig viel Geld für eitle Dinge auszugeben, die keinen praktischen Nutzen haben.”
Müller auf die Frage: „Was sagt man Ihnen nach?”:
„Hey! Mach die Tür zu!”.

10.   
Sonntag, 23. März 2008

Wie sollen wir uns heute Auferstehung vorstellen? Kann man das überhaupt?

Prof. Dr. phil., Dr. theol. Eugen Biser, von 1974 - 1989 Inhaber des Guardini-Lehrstuhls für christliche Weltanschauung und Religionsphiöosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München:
„Man kann es sich nicht vorstellen, denn das ist im Grunde ein mystisches Ereignis. Jesus hört in seinem Tod am Kreuz gleichsam auf als individuelle Gestalt. Er bleibt Person, er bleibt ansprechbar, und er bleibt derjenige, der die Seinen durchlichtet, der sie inspiriert, ihnen Mut und Kreativität schenkt. Also, er bleibt Person, aber er ist nicht mehr in einem ideellen Sinn, sondern er lebt in uns weiter. Das ist das wichtige, eine Vorstellung, die kann man sich nur mit Hilfe des Apostels Paulus machen. Er hat das in mehreren seiner Briefe in das Bild vom 'mystischen Leib' gekleidet. Durch die Auferstehung Jesu entsteht in der Welt des Glaubens etwas vollkommen Neues, es entsteht das, was er den 'mystischen Herrenleib' nennt. Christus ist das Haupt, wir sind die Glieder, wir sind eingegliedert in ihn. Er inspiriert uns, und er bedient sich dabei auch der verschiedenen Funktionen innerhalb der Kirche, und wir sind mit ihm verbunden.”

11.   
Samstag, 22. März 2008

EC-Karte gestohlen oder PIN ausspioniert?

So betitelt die neue Ausgabe - 13/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

12.   
Freitag, 21. März 2008

Neues zu den deutschen Dialekten.

Die Berichte über die neue Dialekt-Studie unserer Mandantin IfD Allensbach sollten ergänzt werden. Das Institut IfD Allensbach hat im Einzelnen repräsentativ ermittelt:
Dialekt wird nach und nach etwas seltener gesprochen; vgl. Schaubild 1.
Bayerisch ist einerseits am beliebtesten, Schaubild 2, und andererseits nach sächsisch am zweit-unbeliebtesten, Schaubild 3. Schwäbisch steht in beiden Skalen an vierter Stelle.
48 % sprechen den Dialekt der Gegend, in der sie wohnen, gut. 26 % „eigentlich immer”, 13 % nie. Schaubild 4. In Bayern sprechen 45 % „eigentlich immer” bayerisch, Schaubild 5.
Befragt wurde die Bevölkerung ab 16 Jahre vom 1. bis 13. Februar 2008.

13.   
Donnerstag, 20. März 2008

Erneut rügt der Bundesgerichtshof das Oberlandesgericht Hamm wegen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör.

Dieses Mal führte der BGH im Rahmen einer (erfolgreichen) Nichtzulassungsbeschwerde aus, Az.: VII ZR 100/07:
„Wenn das Berufungsgericht durch dieses mehrfach fehlerhafte prozessuale Vorgehen weiteres Vorbringen der Klägerin zu den Kernfragen des Rechtsstreits abgeschnitten hat, liegt hierin nicht nur ein Verstoß gegen Verfahrensrecht, sondern eine Verletzung des Grundrechts der Klägerin aus Art. 103 Abs. 1 GG”.
Das OLG Hamm hatte aus beigezogenen Akten Sachverständigengutachten verwertet, ohne die Parteien auf diese Absicht hinzuweisen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Darüber hinaus ist das OLG Hamm - ohne eine Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben - in doppelter Hinsicht davon ausgegangen, dass vertragliche Pflichten verletzt wurden.
Vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle unter der Überschrift „richterliche Eigenherrlichkeit” über das BGH-Urteil Az.: IV ZR 157/06 berichtet, in dem der BGH eine Entscheidung des OLG Hamm wegen doppelter Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben hat.

14.   
Mittwoch, 19. März 2008

Auch wenn n i c h t beabsichtigt ist, ein Interview nochmals zu veröffentlichen, besteht eine Wiederholungsgefahr.

Ein neues, noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 324 0 998/07, über das wir gestern zur Verbreiterhaftung berichtet haben, bejaht entgegen anderer Rechtsprechung und Literatur bei Interviews grundsätzlich eine Wiederholungsgefahr. Die Begründung:
„Da es sich bei Interviews um originär redaktionelle Beiträge handelt, sind sie auch im Hinblick auf die Frage, wann eine Wiederholungsgefahr entfällt, nicht anders als sonstige Beiträge zu behandeln. Die Beklagte hat zwar unwidersprochen vorgetragen, dass sie eine erneute - auch teilweise - Veröffentloichung dieses Interviews nicht beabsichtige. Damit stellt sie aber lediglich ihre aktuelle Absicht dar, die sich in der Zukunft ändern kann. Auch erscheint die Möglichkeit einer Wiederholung der Verbreitung nicht gänzlich fernliegend, sondern durchaus möglich, etwa ...”.

15.   
Dienstag, 18. März 2008

Der heute veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Abbildung von Prominenten im Kontext unterhaltender Medienberichte über deren Privat- und Alltagsleben.

Mit einer Verfassungsbeschwerde gewann ein Verlag gegen ein Urteil des BGH vom 7. März 2007, weil der BGH eventuell die von ihm aufgestellten Grundsätze nicht hinreichend befolgt hat. Diese Sache wurde an den BGH zurückverwiesen. Prinzessin Caroline von Hannover verlor mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein anderes Urteil des BGH ebenfalls vom 6. März 2007 und auch im Übrigen bleibt es weitgehend - mit einigen Verbesserungen für die Medien - bei der Rechtsprechung des BGH. Nach dieser BGH-Rechtsprechung kommt es darauf an, ob die Bildpublikation einen Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse bietet. Illustriert das Bild - so der BGH am 6. März 2007 - einen Text, kann das Foto aufgrund dieses Textes zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse beitragen.
Der Leitsatz des Beschlusses vom 26. Februar 2008 - Az.: 1 BvR 1602/07, 1606/07, 1626/07 - ist unergiebig. Er beschreibt nur in einem Satz das Thema des Beschlusses. Es ist deshalb verständlich, dass die Agenturmeldungen von heute teilweise missverständlich sind.
Wir versuchen nachfolgend - möglichst mit den Worten des Beschlusses - Leitsätze zusammen zu stellen:
1. „So wie das BVerfG in der Leitentscheidung vom 15. Dezember 1999 lediglich geprüft hat, ob das seinerzeit [vom BGH] angewandte Schutzkonzept die verfassungsrechtlichen Grenzen wahrte, ist das Gericht auch im Hinblick auf das [nun vom BGH am 6. März 2007 zu Lasten der Medien] veränderte Schutzkonzept auf die Prüfung der Verletzung verfassungsrechtlicher Vorgaben durch den Bundesgerichtshof beschränkt” (heute veröffentlichter Beschluss in Rn 79). Anmerkung: Auf dieser Basis musste das BVerfG nicht entscheiden, ob es heute trotz des Straßburger Urteils vom 24. Juni 2004 noch einmal so - eher medienfreundlich - urteilen würde wie am 15. Dezember 1999.
2. Die vom Bundesgerichtshof am 6. März 2007 revidierte Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu beanstanden ist nur in einer der beurteilten Rechtsstreitigkeiten, dass die vom BGH selbst vertretenen Grundsätze eventuell nicht genügend befolgt worden sind.
3. Das BVerfG bleibt bei seiner Grundaussage: „Eine Begrenzung der Bildveröffentlichungen auf die Funktion einer Person von zeitgeschichtlicher Bedeutung würde ... das öffentliche Interesse, welches solche Personen berechtigterweise wecken, unzureichend berücksichtigen und zudem eine selektive Darstellung begünstigen, die dem Publikum Beurteilungsmöglichkeiten vorenthielten, die es für Personen des gesellschaftlich-politischen Lebens wegen ihrer Leitbildfunktion und ihres Einflusses benötigt” (Urteil des BVerfG vom 15. 12. 1999, Az.: 1 BvR 653/96).
4. Deshalb „dürfen auch die Normalität des Alltagslebens oder in keiner Weise anstößige Handlungsweisen der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann” (heute veröffentlichter Beschluss vom 26. 2. 2008 Rn 60).
5. Es „genügt, wenn von der Berichterstattung politische oder sonst bedeutsame Fragen jedenfalls in gewissem Umfang behandelt werden” (a.a.O. Rn 100 mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).
6. „Auch der 'bloßen Unterhaltung' kann ein Bezug zur Meinungsbildung nicht von vornherein abgesprochen werden” (Beschl. v. 26. 2. 2008 Rn 62).
7. „Gerade bei unterhaltenden Inhalten bedarf es allerdings der abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Bei der Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zu dem kollidierenden Persönlichkeitsschutz kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, etwa der Frage, ob private Angelegenheiten ausgebreitet werden, die lediglich die Neugier befriedigen” (a.a.O. Rn 65).
8. „Im Zuge der Gewichtung des Informationsinteresses haben die Gerichte allerdings von einer inhaltlichen Bewertung der betroffenen Darstellungen als wertvoll oder wertlos, als seriös und ernsthaft oder unseriös abzusehen und sind auf die Prüfung und Feststellung beschränkt, in welchem Ausmaß der Bericht einen Beitrag für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung zu erbringen vermag” (a.a.O. Rn 67).
9. Es ist nicht zu beanstanden, dass es „der Bundesgerichtshof für maßgeblich angesehen hat, dass es sich [in dem einen von ihm entschiedenen Fall] ausschließlich um einen Bericht über Urlaubsverhalten gehandelt hat” (a.a.O. Rn 91). In einem solchen Falle durfte der BGH annehmen, dass die Bildpublikation rechtswidrig ist.
10. Der Schutz der Pressefreiheit schließt nach der Europäischen Menschenrechtskonvention wie nach dem Grundgesetz „insbesondere die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen zur Bebilderung einer Medienberichterstattung ein” (heute veröffentlichter Beschluss in Rn 57).
11. „Der Verzicht auf die Figur der absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte widerspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht” (a.a.O. in Rn 81).

16.   
Dienstag, 18. März 2008

Das Landgericht Hamburg äußert sich klar zum Streit um die Verbreiterhaftung bei Interviews.

In ihrem uns nun zugestellten Urteil Az.: 324 0 998/07 begründet die Pressekammer des LG Hamburg eingehend ihre Meinung zu den unterschiedlichen in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen. Sie gelangt, wenn auch stilistisch nicht gerade vorbildlich, zu diesen Ergebnissen:
1. Nicht erforderlich ist, dass sich der Verbreiter die Fremdbehauptung zu eigen macht.
2. Allein die Wiedergabe in einem Interview bedeutet nicht, dass sich der Verbreiter ausreichend distanziert.
3. Die Verbreiterhaftung ist nicht auf besonders schwere Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts beschränkt.
4. „Nach Auffassung der Kammer ist es für das Eingreifen einer Verbreiterhaftung bei der Veröffentlichung eines Interviews nicht erforderlich, dass der intellektuelle Verbreiter [Anmerkung: hier die Presse] sich die Formulierungen zu eigen macht. Vielmehr ist jedenfalls eine Distanzierung erforderlich, damit ein Entfallen der Verbreiterhaftung in Betracht kommt.”
5. Die das Interview veröffentlichende Zeitung distanziert sich nicht. Der Grund: Sie fragt so, dass zwischen dem Interviewer und ihr klar ist, dass der Interviewer über unwahre Tatsachenbehauptungen berichtet. „Auch wenn hierin kein 'Zu-eigen-Machen' liegt, so ist jedenfalls nach dem Gesamtzusammenhang des Interviews eine Distanzierung nicht gegeben.”

17.   
Montag, 17. März 2008

Angebliche Übernahme geistiger Leistungen.

Urteile zum Streit darüber, ob ein Formelwerk übernommen oder ein Formelwerk selbständig neu entwickelt worden ist, sind selten. Ein neues Urteil des Landgerichts Hamburg, Az.: 308 0 780/04, ist allein schon deshalb besonders instruktiv.
Speziell wurde um Formelwerke zur Ermittlung von Marktdaten im Medienbereich gestritten. Das Urteil reicht jedoch über Marktdaten weit hinaus.
Das Urteil: Der klagenden Diplom-Mathematikerin ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass ihr früherer Auftraggeber individuelle Lösungen ihres Formelwerks in sein neues Regelwerk übernommen hat. Entscheidend war:
Bei der Entwicklung eines eigenen Regelwerks durfte „die Beklagte sich auch aller ihr allgemein zugänglichen mathematischen Erkenntnisse bedienen. Untersagt war ihr im Verhältnis zur Klägerin nur die Nutzung von Formeln mit individuellen Lösungen der Klägerin, die kein wissenschaftliches Allgemeingut und nicht veröffentlicht sind, und welche die Klägerin der Beklagten nur aufgrund vertraglicher Beziehungen zur Verfügung gestellt und anvertraut hat. Dass aber die Beklagte das Formelwerk der Klägerin insoweit übernommen hat, ist nicht hinreichend sicher festzustellen”.
Anmerkung: Das Urteil lässt sich demnach im Prinzip stets verwerten, wenn jemand mit wissenschaftlichem Allgemeingut ein Regelwerk - zum Beispiel zur Messung von Medienreichweiten - entwickelt.

18.   
Sonntag, 16. März 2008

Endlich die richtige Antwort!

Regisseur Wolfgang Petersen auf die Frage: „Wie können Sie am besten entspannen?”:
„Bei der Arbeit”.
Quelle: FOCUS-Fragebogen in der morgen erscheinenden Ausgabe.

19.   
Sonntag, 16. März 2008

Die Kanzlerin hat Humor!

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Weltfrauentag zu Präsident Putin:
„Hast Du Deiner Frau das Frühstück gemacht?”.
Quelle: „Sprüche der Woche” im FOCUS von morgen.

20.   
Samstag, 15. März 2008

Online-Buchungen.

Die neue Ausgabe - 12/2008 - der FREIZEIT REVUE befasst sich im Rechtsthema der Woche mit Online-Buchungen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

21.   
Freitag, 14. März 2008

Die Auslegung hat im Arbeitsrecht ausgedient.

Wer Arbeitsverträge noch so formuliert, als würde im Zweifelsfall eben nach §§ 133, 157, 242 BGB ausgelegt, haftet. Ein neues Urteil Az. 8 AZR 973/06 des Bundesarbeitsgerichts veranschaulicht:
Die Auslegung einer unklaren Klausel wird offen gelassen, wenn die Klausel wegen ihrer Unklarheit nach dem Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 (bzw. Abs. 3 S. 2), unwirksam ist. Das heißt: Jedenfalls wer für Arbeitgeber Verträge zu formulieren hat, muss jede Klausel nach allen Richtungen dahin absichern, dass sie wirklich (im Sinne des § 307) klar ist. Wer mit Verträgen befasst ist, weiß, wie schwierig es ist, an alles und jedes zu denken und sich entsprechend klar auszudrücken.
Diese rechtsmethodische Entwicklung und ihre Bedeutung werden in Rechtsprechung und Schrifttum sowie in der Lehre noch nicht praxisgerecht herausgestellt. Sie werden jedoch teilweise en passant erwähnt. So von Coester im Staudinger, § 307 Rn 172 gegen Ende.
Das BAG hat in seinem Urteil eine Vertragsstrafenvereinbarung für rechtsunwirksam erklärt.
Diese methodische Entwicklung und Bedeutung gilt selbstverständlich über das Arbeitsrecht hinaus in allen Fällen, in denen § 307 greift.

22.   
Donnerstag, 13. März 2008

Ein Bundesverband verliert mit seinem Kennzeichenschutz „bsw” gegen den „BSW Bundesverband Solarwirtschaft”.

Das OLG Köln hat in einem Urteil Az.: 6 U 55/07 dem klagenden Bundesverband zwar „für den Firmenbestandteil 'bsw' einen eigenständig neben den Schutz der vollständigen Unternehmensbezeichnung tretenden Kennzeichenschutz” zugestanden.
Es hat jedoch angenommen, dass der Zusatz „Bundesverband Solarwirtschaft ... bei der maßgeblichen Gesamtbetrachtung aus dem Bereich einer noch durchschnittlichen Ähnlichkeit herausführt” und deshalb keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG besteht. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung wird in dem Urteil angenommen, dass der Verkehr daran gewöhnt sei, bei Verbänden alle Bestandteile der Geschäftsbezeichnungen wahrzunehmen.
Schon erstinstanzlich wurde dagegen zugunsten des Klägers rechtskräftig entschieden, dass der beklagte Verband nicht abgekürzt als „BSW” auftreten darf. Insoweit war der klagende Bundesverband somit erfolgreich.

23.   
Mittwoch, 12. März 2008

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Störendes an der Gartengrenze”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

24.   
Mittwoch, 12. März 2008

Heute, Mittwoch, tagt das Plenum des Deutschen Presserats.

Nach der Wahl des neuen Sprechers werden voraussichtlich insbesondere die gegen BILDblog. und die gegen die Universität Mainz/Prof.Wolff erhobenen Proteste im Mittelpunkt stehen. Über BILDblog und Wolff gehen regelmäßig Beschwerden über Presseartikel beim Presserat ein. Die Proteste, insbesondere von Springer, gegen diese Beschwerden stützen sich darauf, dass diese Beschwerden missbräuchlich beim Presserat erhoben werden würden.
Die Missbräuchlichkeit wird unter anderem so begründet:
1. BILDblog. lege die Beschwerden gegen Springer zu gewerblichen Zwecken ein, - nämlich vor allem, um BILDblog. für Anzeigenkunden attraktiver zu machen. Zitiert wird ein Hinweis von BILDblog.: „Wir suchen übrigens noch Leute, die sich bei Bedarf beim Presserat über 'Bild' beschweren”. Der Journalist Niggemeier, der den BILDblog. zusammen mit C. Schultheis betreibt, findet dagegen „den Vorwurf einigermaßen absurd” und meint: „Ich vermute, dass Springer [nur] genervt ist von uns”.
2. Dagegen, dass Prof. Wolff mit seinen Studenten aus seinem Seminar Beschwerden beim Presserat einreicht, wird eingewandt, Wolff gebe dem Presserat und den betroffenen Verlagen Arbeiten für die Gestaltung seiner Lehrtätigkeit auf und erspare sich so lediglich eigene Arbeit.

25.   
Dienstag, 11. März 2008

Grundsatzurteil: Im Recht der Bildpublikationen ist keine Art „vorbeugender Unterlassungsklage” über die konkrete Verletzungsform hinaus anzuerkennen. Gewonnen haben „neue woche” und ”Viel Spaß”.

Es verhält sich im Recht der Bildpublikationen anders als im Wettbewerbsrecht.
Das so bedeutende Urteil des VI. Zivisenats des Bundesgerichtshofs gegen vorbeugende Unterlassungsanträge im Presserecht, Az.: VI ZR 269/06, haben wir gestern im Volltest erhalten. Nachtrag: Ab heute, 11. März, finden Sie das Urteil auch auf der Homepage des BGH. Über die Pressemitteilung des BGH haben wir schon am 14. November 2007 an dieser Stelle berichtet.
Wichtig ist zunächst für die Umsetzung des Urteils in der Praxis, um welchen Antrag gestritten wurde:
Die Klägerin hatte beantragt, dass zu unterlassen ist, „Bildnisse der Klägerin zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten ..., wie in den bezeichneten Ausgaben der Zeitschriften geschehen”.
Das Kammergericht hat diesen Antrag - nach Ansicht des BGH - „zutreffend dahin ausgelegt, dass der Beklagten über die veröffentlichten Bilder hinaus auch untersagt werden soll, zwar nicht identische, aber im Kern gleichartige Bilder der Klägerin zu veröffentlichen”.
Der BGH hat aus folgenden Gründen entschieden, dass ein so weitgehender Unterlassungsanspruch nicht besteht (eigene Zusammenfassung von uns; der BGH hat andere Leitsätze formuliert)
1. Die Grundsätze, welche die Rechtsprechung zu Unterlassungsklagen insbesondere im wettbewerbsrechtlichen Bereich zur Verhinderung von Umgehungen des Verbotsausspruchs entwickelt hat, lassen sich auf das Recht der Bildberichterstattung nicht übertragen. Und zwar deshalb nicht:
2. In seinem Urteil vom 9. März 2004 hat der BGH „bereits entschieden, dass selbst die erneute Veröffentlichung eines bestimmten Bildes nicht generell verboten werden kann, weil die Veröffentlichung sich in einem anderen Kontext als zulässig erweisen könnte”.
3. Es müssen nämlich die Interessen abgewogen werden, wobei - wie zuerst im Urteil des BGH vom 6. März 2007 ausgeführt wurde - „die begleitende Wortberichterstattung eine wesentliche Rolle spielen kann”.
4. „Eine solche Interessenabwägung kann jedoch nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden.”
Ergänzende Anmerkung: Der BGH baut auch ausdrücklich auf seiner Rechtsprechung aus dem Jahre 2004 auf, nach welcher „selbst die erneute Veröffentlichung eines bestimmten Bildes nicht generell verboten werden kann, weil die Veröffentlichung sich in einem anderen Kontext als zulässig erweisen könnte”. Folglich wird man sich zusätzlich zum neuen Grundsatzurteil Gedanken darüber machen müssen, ob es bei der bisherigen Praxis bei Unterlassungsanträgen gegen nur ein spezielles Bild bleiben kann.

26.   
Montag, 10. März 2008

Neues Beispiel: Antragsteller muss Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen fehlender Abmahnung selbst tragen.

Das Landgericht Berlin erkannte die Gegenargumente der Antragstellerin, die sofort ohne Abmahnung eine einstweilige Verfügung erwirkt hatte, in seinem Urteil Az.: 27 0 992/07 nicht an, nämlich:
1. Die Antragstellerin konnte nicht nachweisen, dass eine evtl. rechtserhebliche Presseerklärung dem Verlag zugegangen ist. Es wurde zum Beispiel kein Faxprotokoll vorgelegt.
2. „Für eine Abmahnung war auch noch ausreichend Zeit. ... Im Zeitalter elektronischer Nachrichtenübermittlung darf die Möglichkeit einer vorherigen Abmahnung unter Setzung einer kurzen, ggf. nach Stunden bemessenen Frist nicht außer Acht gelassen werden (vgl. KG...).”
3. Eine Abmahnung erübrigte sich auch nicht deshalb, weil der Verletzer in offensichtlich vorsätzlicher Weise die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzt hätte.
Folglich - so das LG Berlin - hat die Antragsgegnerin, die ihren Widerspruch auf die Kosten beschränkte, sofort im Sinne von § 93 ZPO anerkannt, so dass die Antragstellerin die Kosten zu tragen hat.

27.   
Montag, 10. März 2008

Selbstmord.

Leserkommentar in FOCUS ONLINE, zitiert im FOCUS von heute:
„Die Beck-SPD begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod mit ihrer rot-roten Strategie.”
Es ergänzt Clement, Ex-Bundeswirtschaftsminister und immer noch SPD-Mitglied, ebenfalls im FOCUS von heute zitiert:
„Die SPD riskiert alles, was politisch in der Mitte ist, und sie gewinnt nichts dazu.”

28.   
Sonntag, 9. März 2008

Die Zweite Miete: Was dürfen Vermieter als Nebenkosten abrechnen

So betitelt die neue Ausgabe - 11/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

29.   
Sonntag, 9. März 2008

Nur noch Strippenziehen.

„Ich bin unzufrieden mit meinem Land, mit Deutschland, und mit seinen Universitäten. Man lernte so viel in den alten Fakultäten, und heute lernen sie überhaupt nichts mehr außer Strippenziehen. Es ist einfach traurig, und so denke ich mit Trauer an die deutsche Universität zurück und mit Trauer an ein Land, das hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.” So Professor Wilhelm Hennis, zitiert in „Forschung & Lehre” nach der F.A.Z. vom 18. 2. 2008

30.   
Samstag, 8. März 2008

Bildschirmspieler.

76 Prozent der 14-19-Jährigen spielen heute regelmäßig am PC oder an einer Spielekonsole. Auf die gesamte Bevölkerung gesehen, sind es 40 %. Weitere Einzelheiten finden Sie in Schaubild 1.
Von den 14-19-Jährigen spielen 21 Prozent zehn Stunden und mehr wöchentlich.
Schaubild 2: Auf die Gesamtbevölkerung bezogen spielen 33 % weniger als zwei Stunden, 34 % zwei bis unter fünf Stunden, 13 % fünf bis unter 10 Stunden und 11 % zehn Stunden und mehr.
Welche Spiele bevorzugt werden, können Sie in Schaubild 3 nachsehen.
Durchgeführt hat diese gestern veröffentlichte Studie unsere Mandantin IfD Allensbach in der Zeit von Januar bis August 2007. Befragt wurden 10.369 Personen.

31.   
Freitag, 7. März 2008

Nun liegt der Kartellrechtsbeschluss des Bundesgerichtshofs zu Springer/ProSiebenSAT.1 im Volltext vor.

Hier können Sie den Beschluss Az.: KVR 30/06 nachlesen. Sie erinnern sich, das Bundeskartellamt hatte das Zusammenschlussvorhaben Springer/ProSiebenSAT.1 mit der Begründung untersagt, es komme sonst auf dem bundesweiten Fernsehwerbemarkt, dem Lesermarkt für Straßenverkaufszeitungen und dem bundesweiten Anzeigenmarkt für Zeitungen zu einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung. Das Beschwerdegericht nahm an, die Springer-Beschwerde sei unstatthaft, weil zwischenzeitlich die ProSieben-Holding das Zusammenschlussvorhaben aufgegeben habe. Der BGH bejahte nun ein sog. Fortsetzungs-Feststellungsinteresse.
Rechtsmethodisch argumentiert der BGH zugunsten Springer - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - sogar mit einem argumentum ad absurdum, meint der Verfasser dieser Zeilen. Nämlich, sinngemäß:
Die Unterlassungsverfügung hat sich zwar erledigt. Es kann aber nicht richtig sein, einen Zusammenschlussbeteiligten letztlich mit einer Unterlassungsverfügung für einen etwaigen weiteren Verkauf in eine wirtschaftlich unvertretbare Position zu bringen. Der Verkäufer „wird sich kaum dem Risiko aussetzen, an einen solchen Kaufinteressenten zu verkaufen, wenn er mit einer entsprechenden Entscheidung wie der früheren Untersagungsverfügung rechnen muss”. Dies gilt umso mehr, als für den zusammenschlussbeteiligten Kaufinteressenten die Geschichte vom Hasen und dem Igel gelten würde: „Im Übrigen würde auch der neuerliche Zusammenschluss unter denselben wirtschaftlichen Zwängen stehen wie der erste, so dass häufig auch in dem zweiten Verfahren eine gerichtliche Klärung der zugrunde liegenden Fragen nicht erfolgen kann.”
Deshalb muss bejaht werden, dass ein Feststellungsinteresse nach § 71 Abs. 2 Satz 2 des Kartellgesetzes besteht.

32.   
Donnerstag, 6. März 2008

Ein Verein muss für Sponsorengelder Körperschaftsteuer abführen.

So geurteilt hat jetzt der Bundesfinanzhof, Az.: I R 42/06. Konkret entschieden wurde der Fall, dass ein Schützenverein gesponsert wurde und der Sponsor, eine Versicherungsgesellschaft, in der Schützenzeitung werben durfte. Der BFH weist in einer Pressemitteilung darauf hin:
„Die Entscheidung geht in ihrer Bedeutung weit über diesen Einzelfall hinaus. ... Sie betrifft insbesondere das immer beliebter werdende sog. Verwaltungssponsoring, bei dem der Sponsor einer öffentlichen Einrichtung Geld- oder Sachleistungen zur Verfügung stellt, beispielsweise einer Schule Geld für den Bau einer Turnhalle oder der Polizei für neue Uniformen.”

33.   
Mittwoch, 5. März 2008

Ein Gericht hat so „offensichtlich unhaltbar” entschieden, dass der Verfassungsbeschwerde stattgegeben werden musste.

So hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof geurteilt; Az.: Vf. 83-VI-06. Die beiden wichtigsten Sätze der Entscheidung:
„Die ... Annahme des Landgerichts, es sei für eine Sachentscheidung zuständig, ist bei verständiger Würdigung nicht nachvollziehbar, die Entscheidung ist offensichtlich unhaltbar. Sie ist mit sachlich einleuchtenden Erwägungen nicht zu rechtfertigen und daher auch mit Bedeutung und Tragweite der Garantie des gesetzlichen Richters nicht mehr in Einklang zu bringen.”
Anmerkung: Für Juristen ist der Schwenk auf die Garantie des gesetzlichen Richters interessant.

34.   
Dienstag, 4. März 2008

Weiterer Beschluss des Bundesgerichtshofs: keine Zulassung als Rechtsanwalt.

Erst vor wenigen Tagen haben wir über einen Beschluss des BGH zur Versagung der Zulassung berichtet. Von einem weiteren, seit heute vorliegenden Beschluss ist ein angestellter Leiter des Personal-, des Haupt-, des Ordnungs-, des Standes- und des Bauamts einer Gemeinde mit 2.000 Einwohnern betroffen. Den Widerruf seiner Zulassung nach Beginn der Tätigkeit in der Gemeinde hat nun der BGH bestätigt; Az.: AnwZ(B) 99/06.
Neben dem Grund der Staatsnähe hat sich der BGH vor allem auf das wohl Nächstliegende gestützt, nämlich:
„Dies begründet die naheliegende Gefahr, dass Mandanten des Antragstellers oder deren Gegner sich vorstellen werden, die herausgehobene Stellung des Antragstellers in der Gemeindeverwaltung und auch die damit verbundenen Kontakte des Antragstellers zu anderen staatlichen Stellen könnten den Antragsteller in die Lage versetzen, mehr für seine Mandanten zu bewirken als andere Rechtsanwälte.”

35.   
Dienstag, 4. März 2008

Fristlose Kündigung wegen einer Strafanzeige gegen Vorgesetzte.

Heute wird häufiger über ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 7 Sa 451/07 berichtet.
Das Besondere an dem entschiedenen Fall ist nicht die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, das die fristlose Kündigung als begründet beurteilt hat. Das Besondere besteht vielmehr darin, dass in erster Instanz das Arbeitsgericht Mainz geurteilt hatte, die frislose und sogar auch eine ordentliche Kündigung seien rechtsunwirksam und das Arbeitsverhältnis bestehe demnach unverändert fort.
Noch ehe die Kündigung erklärt wurde, war das Arbeitsverhältnis offenbar völlig zerrüttet. Der Mitarbeiter war mehrfach abgemahnt worden. Der Mitarbeiter hatte auch mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht und beim Ministerpräsidenten die Eröffnung eines Dienstaufsichtsverfahrens beantragt, das er schließlich zusätzlich auf das Ministerium des Innern und Sport erstreckt wissen wollte. Der Kläger und das beklagte Land haben 140 einzelne Auseinandersetzungen auf die Dauer von sechs Jahren Beschäftigung geschildert.
Und dann hat der Mitarbeiter unberechtigt - in bewusster Schädigungsabsicht oder zumindest leichtfertig - Vorgesetzte bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

36.   
Montag, 3. März 2008

Der Focus Magazin Verlag gewinnt mit seiner Marke FOCUS gegen die Marke AUTOFOCUS.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat nun mit seinem Beschluss Az.: 304 25 706.0/16 die Marke AUTOFOCUS der Vereinigten Motor-Verlage gelöscht.
Vor allem aufgrund der erneut bestätigten Bekanntheit der Marke FOCUS für die hier maßgeblichen Waren „Druckschriften“ und der Warenidentität beider Marken liegt – so das Amt – für die angesprochenen Durchschnittsverbraucher die Annahme nahe, bei der unter AUTOFOCUS vertriebenen Druckschrift handle es sich um ein FOCUS-Produkt. Das Amt führt aus, dass hier nicht nur die Vermutung einer konzernmäßigen Verflechtung nahe liegt, sondern auch der Eindruck erweckt wird, es handle sich um Kennzeichen desselben Unternehmens, so dass markenrechtlich betrachtet eine Verwechslungsgefahr insbesondere aufgrund einer gedanklichen Verbindung der zu vergleichenden Marken zu erwarten ist.

37.   
Montag, 3. März 2008

Ein glaubwürdiger Trainer: Ottmar Hitzfeld.

Ränge des Giesinger Stadions, das von Vielen immer noch als Heimat von 1860 München gesehen wird, wurden heimlich mit den Farben des FC Bayern beschmiert. Dazu Ottmar Hitzfeld:
„Ich war's nicht.” Quelle: Der FOCUS von heute.

38.   
Sonntag, 2. März 2008

Sturmschäden.

Wenn Sie hier links in die Suchfunktion Stichworte wie „Sturm Bäume” eingeben, finden Sie Hinweise auf die Rechtslage bei Sturmschäden; zum Beispiel auf einen Beitrag: „Wer haftet bei Sturmschäden”. Mit Sturmschäden befasst sich selbstverständlich ebenso das links aufgeführte Buch: „Recht in Garten und Nachbarschaft”.

39.   
Sonntag, 2. März 2008

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der März-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Störendes an der Gartengrenze" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

40.   
Samstag, 1. März 2008

Einkaufen im Internet. Wie sicher sind Amazon, Ebay und Co?

So betitelt die neue Ausgabe - 10/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

Suche in der Datenbank
Suche nach:    
im Zeitraum:    
22. Juli 2017, 06:44 Uhr
Kontakt
Kontakt Telefon: +49 – (0)89 - 928085-0 Telefax: +49 – (0)89 - 928085-85 Anschrift:	Kanzlei Prof. Schweizer
		Arabellastraße 21
		D - 81925 München
Rechtsdienste
unserer Mandanten:
SUPER illu
SUPERillu RATGEBER für Recht und Steuern
Start: November 2001
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für SUPERillu-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
freundin
freundin RATGEBER für Recht und Steuern
Beginn: Februar 2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für freundin-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
FOCUS
FOCUS ONLINE RATGEBER für Recht und Steuern
Gestartet Juli 2002
mein schöner Garten
Mein schöner Garten RATGEBER Recht
Gestartet am 16.09.2002
Klicken Sie hier, um zur Übersicht aller Dienste für Mein schöner Garten-Leserinnen und -Leser zu gelangen.
Gartenspaß online
Gartenspaß online RATGEBER Recht
Begonnen am 19.12.2002
Das Haus
Das Haus Recht & Rat
Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
BVM
Rechtsdienste des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. (BVM)
Home -  Kontakt -  Datenschutz -  Copyright -  Impressum -  Google+  
Kanzlei Prof. Schweizer © 2001-2015