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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2008-05
Treffer 1 - 31 von 31
1.   
Samstag, 31. Mai 2008

Beamte erhalten keine Beihilfe für Viagra.

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine frühere Rechtsprechung wegen einer Änderung der Beihilfevorschriften in zwei neuen Urteilen aufgegeben, Az.: 2 C 24.07 und 2 C 108.07.
Die Begründung:
Beihilfe gibt es nur, wenn ein Leiden wegen unzumutbarer Beschwerden behandelt werden muss, oder wenn sich sonst die Gesundheit verschlechtert. Viagra dagegen lässt sich nicht von Lifestyle-Produkten abgrenzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings den Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass die Beihilfevorschriften des Bundes nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügen, deshalb nichtig sind und nur noch bedingt bis zum Ablauf der gegenwärtigen Legislaturperiode angewandt werden dürfen.

2.   
Freitag, 30. Mai 2008

Urheberhinweis: Vorsicht bei Vereinbarungen.

Vereinbart wurde zu Lasten des Urhebers unter anderem:
Die GmbH soll in denkbar umfassender Weise in die Lage versetzt werden, ... die Softwareprodukte ... in jeder Hinsicht zu verwerten.”
Das Landgericht Hamm gelangte in seinem Urteil Az.: 4 U 14/07 zu dem Ergebnis, dass diese Formulierung die Benennung des Urhebers nicht zur Disposition stellt. Das Gericht - seine bisherige Rechtsprechung einbeziehend - wörtlich:
„Eine Vereinbarung über die Änderung der Urheberbezeichnung oder ein Verzicht hierauf ist, wie sich aus § 39 UrhG ergibt, trotz Unübertragbarkeit und Unverzichtbarkeit in Bezug auf das Stammrecht grundsätzlich zulässig. Indes sind diesbezüglich zum Schutze des Urhebers strenge Andorderungen zu stellen. ... Ausdrücklich ist in der Nutzungsvereinbarung aus dem Jahre 1999 nicht geregelt, dass die Beklagte zu 2) über eine Bearbeitung der Software hinaus auch eine eigene Urheberschaft hieran behaupten und die diesbezüglichen Angaben ... ändern darf. Auch aus dem Gesamtkontext im Zusammenhang mit der Einräumung der Nutzungsrechte und umfassenden Bearbeitungsmöglichkeiten ergibt sich dies nicht. ..”

3.   
Donnerstag, 29. Mai 2008

Telefonanruf zulässig.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil Az.: I-20 U 125/07 einen Werbeanruf für rechtmäßig erklärt, obwohl der Angerufene nicht in den Anruf ausdrücklich eingewilligt hatte. Es ist von einer mutmaßlichen Einwilligung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 UWG ausgegangen.
Der Kernsatz der Urteilsgründe:
Der Taxiunternehmer „ist jedenfalls mutmaßlich damit einverstanden, von seinem hinsichtlich der Preselection-Vereinbarung bereits existierenden Vertragspartner auch ein Angebot für einen Vollanschluss zu erhalten, dessen Vor- und Nachteile für ihn er dann selbst abwägen kann”.
Interessant ist, dass das Gericht auf Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm verweist, der ausdrücklich erklärt:
„Gründe, die Anrufe werbender Art im geschäftlichen Bereich danach zu rechtfertigen vermögen, werden bei Bestehen einer Geschäftsverbindung häufig gegeben sein.”

4.   
Mittwoch, 28. Mai 2008

So klappt's mit den Handwerkern

So betitelt die neue Ausgabe - 23/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

5.   
Dienstag, 27. Mai 2008

Sagen Sie nie zu einem freien Mitarbeiter, er sei angestellt.

Nach einem Beschluss Landesarbeitsgericht Nürnberg Az. 7 Ta 208/07 ist der freie Mitarbeiter dann juristisch ein Arbeitnehmer mit allen Rechten. Das LAG wörtlich:
Ein Arbeitnehmer im Sinn des § 5 ArbGG ist auch dann anzunehmen, wenn ein Arbeitgeber erklärt, ein Mitarbeiter, der materiell-rechtlich kein Arbeitnehmer ist, sei bei ihm 'angestellt'. Mit dieser Äußerung erklärt er, dass er den Mitarbeiter wie einen Arbeitnehmer behandeln will, ihm also den Arbeitnehmerstatus zuerkennen möchte und damit für Rechtsstreitigkeiten die Gerichte für Arbeitssachen zuständig sein sollen.”
Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin in einem Schreiben an die Regierung von Mittelfranken geschrieben, der Kläger sei bei ihr „in hauptberuflicher Tätigkeit angestellt”. Die Urteilsgründe lassen jedoch nicht erkennen, siehe vor allem das voranstehende Zitat, dass es dem Gericht auf die Worte „in hauptberuflicher Tätigkeit” angekommen ist.

6.   
Montag, 26. Mai 2008

TV Spielfilm gewinnt gegen „TV DIGITAL Komplett-Ausgabe”.

Das Landgericht München I hat zugunsten von TV Spielfilm einstweilig verfügt, dass für TV DIGITAL nicht mehr mit „komplett” geworben werden darf, Az.: 33 0 8570/08.
Für TV Spielfilm wurde in der Antragsschrift insbesondere vorgetragen:
„Der Zusatz 'Komplett' wird in seiner Bedeutung ('vollständig') vom Verkehr ohne Weiteres als solcher verstanden. Die Leser- bzw. Nutzererwartung geht aufgrund der sachlichen Angaben dahin, dass TV DIGITAL 'Komplett-Ausgabe' das 'komplette', das heißt vollständige Programmangebot an verfügbaren Digitalsendern abbildet, mindestens jedoch das vollständige Angebot der Teilausgaben von 'TV DIGITAL'. Diese durch den Titelzusatz sowie die streitgegenständlichen Werbeaussagen geweckten Vorstellungen entsprechen aber nicht den Tatsachen und stellen demgemäß irreführende Angaben im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar ...”.

7.   
Sonntag, 25. Mai 2008

Quer durch die Gesellschaft.

Im FOCUS-Fragebogen von morgen antwortet der Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn auf die Frage „Mit wem würden Sie gerne einen Monat lang tauschen?”:
Mit Wendelin Wiedeking, des Gehalts wegen.
In einem Bericht über den Kampf der Mittelschicht gegen den Absturz heißt es, ebenfalls in der Ausgabe von morgen:
Wer Geiz für eine Sünde hält, versündigt sich an der Wirklichkeit. Auch die evangelische Gruppe in Neu-Ulm, bei der Schmid den Boden verlegt, hat ihr Schnäppchen gemacht. 1000 Euro mehr hätten die frommen Leute an einen örtlichen Anbieter zahlen müssen, schätzt Roland Schmid. Dass christliche Fürsorge selbst in schwierigen Zeiten kostenlos ist, hat der Handwerker erfahren, als der Prediger vorsichtig fragte: 'Ihnen bleibt aber schon noch was übrig, oder?'.”
Harald Schmidt meint in seiner Kolumne zu den Bezügen der Abgeordneten, der Kanzlerin und der Minister:
„So what? Fußballergehälter sind der einzig richtige Maßstab!

8.   
Samstag, 24. Mai 2008

Ministerpräsident a. D. Stoiber redet auf einer Veranstaltung der Kanzlei.

Hier einige Ausschnitte aus der Rede des Herrn Ministerpräsidenten, alias Wolfgang Krebs. Insgesamt unterhielt Herr Stoiber 20 Minuten; und er stellte einen bemerkenswerten Antrag.

9.   
Freitag, 23. Mai 2008

Bei einer arbeitsrechtlichen Kündigung muss die Unterschrift nicht lesbar sein.

So entschieden hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil Az. 6 AZR 519/07. Die auf der bisherigen Rechtsprechung des BAG aufbauenden Entscheidungsgründe wörtlich:
„Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift verlangt nicht, dass unmittelbar bei Abgabe der schriftlichen Erklärung für den Erklärungsempfänger die Person des Ausstellers feststehen muss. Dieser soll nur identifiziert werden können (vgl. BT-Drucks. 14/4987 S. 16). Hierzu bedarf es nicht der Lesbarkeit des Namenszugs. Vielmehr genügt eine die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, welche die Nachahmung erschweren. Ein lesbarer Zusatz des Namens des Unterzeichnenden wird von § 126 BGB nicht verlangt. Der Schriftzug muss sich als Wiedergabe eines Namens darstellen und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lassen, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist ... Die Unterschrift ist vom Handzeichen (Paraphe) abzugrenzen.
In den Entscheidungsgründen wird dann detailliert dargelegt, dass im zu entscheidenden Fall offenbar unterschrieben und nicht nur paraphiert wurde.

10.   
Donnerstag, 22. Mai 2008

Jetzt müssen auch die Verfassungsschutzämter erfahren, wie wenig das Recht, Quellen zu schützen, hilft.

Wir haben schon öfters beklagt, dass die Pflicht der Presse, Informanten geheim zu halten, von den Gerichten beweisrechtlich negiert wird. In der Regel erklären die Gerichte, dass die Presse den Beweis für die Richtigkeit von Tatsachen nicht mit einer Aussage von Journalisten führen kann. Nach dieser - insbesondere auch vom Bundesgerichtshof vertretenen - Rechtsprechung müsste die Presse den Informanten als Zeugen benennen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern in gleichem Sinne gegen das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz entschieden. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görus hatte auf Unterlassung mehrerer Tatsachenbehauptungen in einem Verfassungsschutzbericht geklagt. Das BVerwG negiert in einer gestern erlassenen Entscheidung, dass die Verfassungsschutzbehörde wegen des Quellenschutzes - insbesondere wegen des erforderlichen Schutzes von V-Leuten - nicht mit Akten und weiteren Zeugen die geltend gemachten Tatsachen beweisen konnte.
Wir werden über diese Entscheidung mit dem Az.: 6 C 13.07 selbstverständlich weiter informieren, sobald sie uns vorliegt.

11.   
Mittwoch, 21. Mai 2008

Wenn kein Testament vorhanden ist... Wer erbt was per Gesetz?

So betitelt die neue Ausgabe - 22/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

12.   
Dienstag, 20. Mai 2008

Die beiden von BUNTE erwirkten einstweiligen Verfügungen.

Die Presse berichtet zur Zeit darüber, dass sich BUNTE markenrechtlich mit zwei einstweiligen Verfügungen durchgesetzt hat. w&v titelt: „In der Münchener Arabellastraße 23, dem Sitz der Burda People Group, reagiert man derzeit empfindlich auf Angriffe auf die Verlags-Cashcow 'Bunte'.
”Eine Verfügung erging gegen Zeitschriften unter der Bezeichnung „BUNTE FREIZEIT”. Entschieden hat das Landgericht München I unter dem Az. 33 O 7736/08. Der betroffene Verlag erklärte gegenüber dem Kontakter „er werde alle Rechtsmittel einlegen: 'Wir gehen da gerne über alle Instanzen, auch über die europäische Schiene wegen wettbewerbsverzerrender Marktabschottung' ”.
Die zweite Verfügung verbietet Zeitschriften unter der Bezeichnung „MEINE BUNTE WOCHE”. Verfügt hat wiederum das Landgericht München I. Dieses Mal unter dem Aktenzeichen Az. 33 O 6300/08. Die „MEINE BUNTE WOCHE” hat der Bauer-Verlag, nachdem eine Ausgabe erschienen war, wieder vom Markt genommen.
Für BUNTE wurden die Anträge insbesondere mit Verwechslungsgefahr begründet. Die zitierte Erklärung des unterlegenen Verlages, er wolle „auch über die europäische Schiene wegen wettbewerbsverzerrender Marktabschottung (sic!) gerne über alle Instanzen gehen”, verdeutlicht eine weitere Anspruchsgrundlage, wie zumindest Markenrechtler unschwer erkennen.

13.   
Montag, 19. Mai 2008

Keine Richtigstellung gegen die Äußerung: „Im wahren Leben scheint sie durchtrieben berechnend zu sein”. Gewonnen hat die M.I.G. Medien Innovation GmbH für Freizeit Aktuell.

Eine prominente Schauspielerin verlangte gerichtlich die Äußerung richtigzustellen:
Doch die Schauspielerin ... scheint im wahren Leben durchtrieben berechnend zu sein. Das sagt zumindest ihr ehemaliger Chef.
Die Richtigstellung sollte lauten:
„Hierzu stellen wir richtig: Zu keinem Zeitpunkt hat sich Herr ... so über ... geäußert.”
In einem uns soeben zugestellten, noch nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 110/08, wurde die Klage auf Richtigstellung abgewiesen.
Die Kernsätze der Urteilsbegründung:
„Vorliegend ergibt sich aus dem Kontext, dass für den hier geltend gemachten Richtigstellungsanspruch davon auszugehen ist, dass es sich bei der Ausgangsmitteilung um eine Wertung handelt, die mit den Mitteln der Richtigstellung nicht angreifbar ist. In dem Beitrag wird die beanstandete Aussage nämlich unmittelbar danach erklärt. Dort heißt es, dass die Klägerin ein 'finanziell einmaliges Angebot' bekommen habe, das ihr nicht genügt habe. Dabei sind die Worte 'finanziell einmaliges Angebot' auch im Beitrag als Zitat gekennzeichnet, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass sie von Hr. ... stammen. Der Umstand, dass die Worte 'durchtrieben berechnend' nicht in Anführungszeichen stehen, lässt im Kontext der Äußerung daher erkennen, dass es sich im Gegensatz zu den Worten 'finanziell einmaliges Angebot' gerade nicht um ein Zitat handelt.”
Anmerkung:
Das Urteil ist inhaltsreicher, als „man” zunächst annehmen wird. Es wird nämlich der immer wiederkehrende Fall beurteilt:
Eine Aussage wird zwar einer Person zugeordnet, indem es heißt: „Das sagt zumindest ihr ehemaliger Chef”. Aber dadurch, dass ohne Anführungszeichen zugeordnet, sofort anschließend jedoch mit Anführungszeichen erläutert wird, ergibt sich, dass der Autor bei seiner Zuordnung nur rückschließt.

14.   
Sonntag, 18. Mai 2008

Der Abschied von Oliver Kahn als Profifußballer.

Warum musste er sich den einen oder anderen umstrittenen Spaß auch woanders suchen? Zu seinem Abschied erklärt er:
„Dieser Leistungssport ist zu anstrengend, als dass er in erster Linie Spaß machen könnte, schon gar nicht für einen Torwart.”
Quelle: der FOCUS von morgen.

15.   
Samstag, 17. Mai 2008

Können Sie auf Anhieb diese Anfrage im Rahmen einer Erstberatung beantworten?

Wir dürfen diese E-Mail-Anfrage wiedergeben:
„Ich bin ein Mann. Seit diesem Jahr operiert, d. h. geschlechtlich gesehen eine Frau, so dass ich mich nach dem Transsexuellengesetz scheiden lassen muss. Da wir uns nach wie vor gern haben und uns eigentlich nicht scheiden lassen wollen, möchte ich gern wissen, wie ich mich scheiden lassen soll, da ja ein Zerrüttungsprinzip nach meiner Meinung nicht vorliegt. Eine Annullierung der Ehe kann auch nicht der richtige Weg sein, da in dieser Ehe drei Kinder heraus entstanden sind.”

16.   
Freitag, 16. Mai 2008

Mit Reisegewinn in die Geldfalle gelockt: So können Sie sich vor Betrügern schützen

So betitelt die neue Ausgabe - 21/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

17.   
Donnerstag, 15. Mai 2008

Fehler bei der Gewährung rechtlichen Gehörs: zur Abwechslung eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Wir haben an dieser Stelle nahezu regelmäßig über Urteile des Bundesgerichtshofs berichtet, in denen der BGH beanstandet hat, dass das rechtliche Gehör unzureichend gewährt worden ist. Nun liegt der volle Text eines neuen Beschlusses des BAG vom 20. 3. 2008, Az. 8 AZN 1062/07, zur gleichen Problematik vor. Das BAG bezieht in diesem Beschluss stark die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein und fasst zusammen:
„Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt erkennen kann, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann. Ein Gericht verstößt gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Es verletzt darüber hinaus bei der Gewährung rechtlichen Gehörs die im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebote des Vertrauensschutzes sowie des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 in Verb. mit Art. 20 Abs. 3 GG), wenn es entgegen einem zuvor gegebenen Hinweis auf tragende rechtliche Gesichtspunkte abstellt, für die die Möglichkeit weiteren Vortrags angekündigt worden war.
Im entschiedenen Fall wurde der hervorgehobene Fall erfüllt.

18.   
Mittwoch, 14. Mai 2008

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Kinderlärm im Freien”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

19.   
Dienstag, 13. Mai 2008

Das Urteil zu der Frage: „War Frau Gröllmann inoffizielle Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdienstes der DDR gewesen?”

Nun wurde uns im Volltext das Urteil des Kammergerichts, Az.: 10 U 211/06, zugestellt, über das vor allem am 17. April viele Medien berichtet haben.
Im Kern besagt das Urteil:
1. Eine Verdachtsberichterstattung ist zulässig, „weil der Verdacht einer Stasi-Tätigkeit der sehr bekannten und beliebten Schauspielerin - auch nach ihrem Tod - eine die Öffentlichkeit berührende Angelegenheit ist und aufgrund der von der BStU herausgegebenen über Frau Gröllmann geführten IM-Akte ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt”.
2. Der Interviewer erklärte: „Der Zeitschrift Super-Illu liegt ein Gutachten vor ... nach FOCUS-Informationen kommt es zu dem Ergebnis: 'Das vorliegende MfS.Schriftgut verschiedenster Provenienz weist Frau Jenny Gröllmann eindeutig als inoffizielle Mitarbeiterin aus.”
3. Dieses und ein weiteres FOCUS bestätigendes Gutachten lassen sich nicht als voller Beweis ansehen.
4. Vor allem durch die Erklärung des Interviewers „ergibt sich für den Leser der Eindruck, es stehe fest, dass Frau Gröllmann als IM tätig gewesen sei”. Folglich wurde eine Tatsache behauptet.
5. Als Tatsache lässt sich die IM-Tätigkeit jedoch nicht beweisen. Vgl. oben Nr. 3.

20.   
Montag, 12. Mai 2008
Retourkutschen.

Wir zitieren - erlaubt - aus einer bei uns eingegangenen E-Mail-Anfrage:
„Vis-à-vis wohnt der Rechtsanwalt Dr. ..., der uns seit Jahren schikaniert. Nach einem beleidigenden Schreiben des Rechtsanwalts habe ich schriftlich reagiert. Anlass war die Tatsache, dass meine Frau sich eines Nachts umzog und mich rief, weil der Rechtsanwalt gegenüber auf dem Balkon stehend, mit einem Fernglas bewaffnet, in das Zimmer meiner Frau schaute. Gegen diesen Eingriff in unsere intimste Privatsphäre habe ich mich verwahrt. Dabei schrieb ich, dass ich mir ein derartiges Verhalten verbitte, auch wenn ich aufgrund der häuslichen Situation des Rechtsanwalts seine Verhaltensweise verstehen könne. Wie stehen meine Chancen in dem gegen mich gerichteten Privatklageverfahren? Ist ggf. eine Widerklage wegen Beleidigung meiner Person und der meiner Frau (sexuelle Belästigung) sinnvoll und hat sie ggf. Aussicht auf Erfolg?”

21.   
Sonntag, 11. Mai 2008

Wozu wird zwei Tage Pfingsten von denen gefeiert, die sich von der christlichen Kirche losgesagt haben?

Pfingsten ist doch der Geburtstag der christlichen Kirche!
Der Evangelist Lukas beschreibt, dass an Pfingsten die Apostel vom heiligen Geist inspiriert wurden und sie die Fähigkeit erhielten, Menschen mit unterschiedlicher Muttersprache von den Taten Gottes zu berichten. Petrus konnte so sehr begeistern, dass sich (an Pfingsten) 3000 Zuhörer taufen ließen und die erste christliche Gemeinschaft bildeten. Entstanden ist der Name „Pfingsten” aus der Bezeichnung der griechisch sprechenden Juden für ihr Erntefest. Sie nannten es „pentekosté” in der Bedeutung: am fünfzigsten Tag nach dem Pessah-Fest.

22.   
Samstag, 10. Mai 2008

Wer kennt das nicht?

„Das menschliche Schienbein ist ein perfektes Sinnesorgan, um im Dunkeln scharfkantike Möbelstücke zu finden!”
Vince Ebert, zitiert in „neue woche” 4/2008.

23.   
Freitag, 9. Mai 2008

Da hat wohl jemand einen Richter ganz schön genervt.

Schließlich eskalierte eine Gerichtsverhandlung. Ein Richter zu einer Anwältin:
„Sie halten jetzt die Klappe, sonst schmeiß ich Sie hier raus.” Und sinngemäß: „Man kann Ihnen die Feinheiten der ZPO eh nicht klar machen.”
Bekannt wurde der Vorgang soeben, weil die betroffene Kanzlei (Einzelkanzlei?) einen Leserbrief in der Mai-Ausgabe der Mitteilungen des Münchener AnwaltVerein veröffentlichen ließ. Unterschrieben ist dieser Leserbrief von einer Rechtsanwältin. Mit dem Leserbrief wurde ein Beschluss des Oberlandesgerichts München, Az.: 17 W 869/08, vorgelegt, der ein Befangenheitsgesuch der Klägerin für begründet erklärt.

24.   
Donnerstag, 8. Mai 2008

Feiern, Rasen mähen, Hämmern, Sägen... Wie viel Lärm muss man hinnehmen?

So betitelt die neue Ausgabe - 20/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

25.   
Mittwoch, 7. Mai 2008

Chiffre-Anzeigen: Der Verlag muss und darf keine Auskünfte zum Inserenten erteilen, und der Inserent muss Unterlagen nicht zurücksenden.

So entschieden hat das Amtsgericht Bonn in seinem nun bekannt gewordenen Urteil Az.: 13 C 435/06.
Der Kläger hatte großformatige Fotografien von Landschaften aus aller Welt seiner Bewerbung beigefügt und machte geltend, Urheberrechtsverstöße seien zu befürchten.
Die Begründung: Die Verschwiegenheitspflicht des Verlages gegenüber dem Inserenten verbietet, Auskünfte zu erteilen. Und: „Es gibt auch keine Verpflichtung für einen Inserenten, ihm zugesandte Unterlagen zurückzusenden. Angesichts der Vielzahl von Bewerbungen auf entsprechende Stellen ist dies wohl auch kaum durchführbar. Geschieht dies dennoch, handelt es sich um einen Akt der Noblesse, aber keine Verpflichtung.”
Das Gericht lässt offen, ob es sich zur (anonymen) Rücksendung anders verhält, wenn der Bewerber ausdrücklich um Rücksendung gebeten hat und einen frankierten Rückumschlag beifügte.

26.   
Dienstag, 6. Mai 2008

Kein OKTOBERFEST-BIER aus Mainz.

Auf der Website der Beklagten erschien ein verlinkter Presseartikel zum Mainzer Oktoberfest mit der Äußerung:
Auch in diesem Jahr wird es wieder ein eigens für das Volksfest gebrautes Oktoberfestbier geben, hergestellt von der Mainzer Aktien Brauerei”.
Das Landgericht München I, Az.: 9 HK 0 20939/07, gab dem Unterlassungsantrag unter anderem mit der Begründung statt:
„Der streitgegenständliche Presseartikel, den die Beklagte in ihrem Internetauftritt eingebunden hat, enthält mit der Bezugnahme auf die Marke 'OKTOBERFEST-BIER' den falschen Hinweis, dass auch die Lieferantin der Beklagten, die M. Brauerei, berechtigt sei, als Lizenznehmerin zur Kennzeichnung von Bier die Marke des Klägers zu benutzen. Der Verkehr wird darüber irregeführt, dass auf dem Mainzer Oktoberfest auch OKTOBERFEST-BIER ausgeschenkt werden darf, dass also die M. Brauerei vermeintlich zu den berechtigten Benutzern der Marke des Klägers gehört.
Geklagt hatte der Verein Münchener Brauereien. Überraschend ist dieses Urteil auch deshalb nicht, weil das Landgericht München I schon am 19. Januar 1990 festgestellt hat, „dass das Oktoberfest das Fest des Münchener Bieres ist”.

27.   
Montag, 5. Mai 2008

Prominente präsentiert sich mit ihrem „neuen Mann”: Dürfen die Medien berichten, dass er in Porno-Filmen mitgespielt hat?

Das Landgericht Hamburg hat sich in einem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil Az.: 324 0 1095/07 mit dieser Frage eingehend auseinander gesetzt. Ergebnis:
1. „Wer sich gegenüber Journalisten gezielt zu Veröffentlichungszwecken als 'neues Paar' präsentiert, löst damit grundsätzlich jedenfalls hinsichtlich solcher Lebensumstände ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit aus, die der Öffentlichkeitssphäre zuzurechnen sind. Hierzu zählt die Information, dass ... [der neue Mann] in Porno-Filmen mitgespielt hat, denn diese Filme sind gerade dazu bestimmt, von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden.”
2. „Jedenfalls eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung kann auch nicht in der Spekulation darüber erblickt werden, ob das Herz der Klägerin 'an dieser Peinlichkeit' zerbrechen werde. Insoweit fällt zulasten der Klägerin ins Gewicht, dass sie durch die öffentliche Präsentation ... als 'neuer Mann' an ihrer Seite ihre Privatsphäre im Hinblick auf ihre persönlichen Empfindungen für ... [den neuen Mann] zumindes partiell geöffnet hat.
3. „Als schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin ist aber die Textpassage anzusehen, wonach ... [der neue Mann] in seinem 'Pornoschinken' beweise, wie potent er sei, und dann 'wirklich nicht mehr viel Fantasie' dazugehöre, sich vorzustellen, 'von welcher Güte das Liebesleben ... [des neuen Mannes] sei. Diese Äußerung greift in die - grundsätzlich absolut - geschützte Intimsphäre der Klägerin ein ...”.

28.   
Sonntag, 4. Mai 2008

Der Jugend gehört die Welt.

Sebastian Vettel, 20, seit 2007 Formel-1-Pilot, auf die Frage:
„Welches politische Projekt würden Sie beschleunigt wissen wollen?”:
„Für immer freie Fahrt auf deutschen Autobahnen. Und bitte keine Diskussionen mehr darüber.”
Quelle: FOCUS FRAGEBOGEN in der morgen erscheinenden Ausgabe.

29.   
Samstag, 3. Mai 2008

Hätten Sie dieses gute Urteil der Bevölkerung über Dienstleister erwartet?

Unsere Mandantin IfD Allensbach hat in einer repräsentativen Umfrage für Gesamtdeutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre, in der Zeit vom 5. bis 17. April 2008 ermittelt, dass sich über die meisten Dienstleister das Urteil verbessert hat.
Gefragt wurde: „Hier auf diesen Karten stehen ganz verschiedene Dienstleistungsbereiche. Wo glauben Sie, ist der Service gut, in welchen Bereichen ist er schlecht?”
Es ergab sich folgende Reihenfolge (in Klammern jeweils der 2002 ermittelte Wert):
1. Apotheken: 87 % der Bevölkerung antworteten: „Der Service ist gut” (2002: 78 %)
2. Friseure: 83 % (73 %)
3. Bäckereien 82 % (72)
4. Buchhandel 77 % (57)
5. Metzgereien 74 % (63)
6. Restaurants 70 % (55)
7. Hotels 67 % (43)
8. Reisebüros 60 % (46)
9. Taxi, Taxifahrer 60 % (36)
10. Bekleidungsgeschäfte 58 % (49)
11. Lebensmittelhandel 55 % (49)
12. Kfz-Werkstätten 51 % (41)
13. Banken 50 % (48)
14. Tankstellen 49 % (51)
15. Krankenhäuser 46 % (40)
16. Handwerker 45 % (32)
17. Post 42 % (34)
18. Autohandel 41 % (33)
19. Gemeinde-, Stadtverwaltung 40 % (30)
20. Telekom 19 % (22)
21. Deutsche Bahn 19 % (16).

30.   
Freitag, 2. Mai 2008

Schon wieder Verdacht auf versuchten Prozessbetrug gegen die Medien.

Erst vor einigen Tagen, am 21. April, haben wir über Rechtsprechung berichtet, die zeigt, dass angeblich von der Presse Geschädigte sogar gerichtlich und krass versuchen, sich mit unwahren Behauptungen durchzusetzen. In dem am 21. April geschilderten Komplex steht sogar zur Diskussion, ob im ersten Verfahren ein vollendeter Prozessbetrug begangen wurde. Im ersten Verfahren war ein Verlag noch verurteilt worden.
Am 25. April ist uns das Urteil des Oberlandesgerichts München Az.: 18 U 1532/08 zugegangen, das ebenfalls auf dieses Problem hindeutet.
Der Kläger hatte behauptet, er habe nur unter Vorbehalt in die Veröffentlichung eines Bildes eingewilligt. Zum Gerichtstermin waren die Zeugen des Verlages erschienen und „haben glaubwürdig ... bekundet, dass der Kläger ... den behaupteten Vorbehalt nicht gemacht hat”.
Der Kläger ist dagegen aus unerfindlichen, im Urteil beschriebenen Gründen zur Verhandlung nicht erschienen, so dass das Gericht feststellen musste: „Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Kläger nicht bereit ist, sich als Partei vernehmen zu lassen.”
Warum handeln angeblich „Pressegeschädigte” so? Ein Recht auf Lüge wird ja doch niemand für Zivilrechtsfälle beanspruchen wollen. Schon eher ist anznehmen, dass sich jemand nachträglich ärgert und es „eben einmal versucht”. Oder er will den zutreffenden Sachverhalt nicht mehr wahrhaben. Oder er und sein Anwalt kommunizieren nicht gut genug miteinander.
P.S.: Siehe die Richtigstellung am Ende des Eintrags vom 21. April: Die Prominente hat sich nicht bereitwillig ablichten lassen.

31.   
Donnerstag, 1. Mai 2008

Patchwork-Kinder

So betitelt die neue Ausgabe - 19/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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27. Feb. 2017, 12:32 Uhr
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SUPERillu RATGEBER für Recht und Steuern
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Beginn: Februar 2002
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Gestartet Juli 2002
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Gestartet am 09.01.2003
FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
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