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im Zeitraum:2008-06
Treffer 1 - 31 von 31
1.   
Montag, 30. Juni 2008

Gewinnzusage nach § 661 a BGB: „Und das Beste: Sie haben bereits gewonnen!”

Das Landgericht hatte 50.000 Euro zugesprochen. Das OLG Karlsruhe hatte aber dann doch in seinem Urteil Az. 14 U 195/07 respektiert, dass sich der Gewinn nicht auf 50.000 Euro (oder eine 10 Jahre Sofort-Rente) bezog, sondern auf „einen exklusiven Garantie-Gewinn”.
Landgericht und Oberlandesgericht waren sich darin einig, dass es auf den Eindruck beim Durchschnittsverbraucher ankommt. Das OLG-Urteil formuliert ausführlicher:
„Für die Auslegung einer Gewinnmitteilung ist entscheidend, 'wie ein durchschnittlicher Verbraucher unter Zugrundelegung durchschnittlicher Aufmerksamkeit bei maßgeblicher Berücksichtigung des Gesamteindrucks und des Gesamtzusammenhangs die Mitteilung des Unternehmens verstehen durfte”.
Nur hat eben das OLG dem durchschnittlich aufmerksamen Durchschnitt mehr logische Unterscheidungskraft zugetraut als das Landgericht.
Anmerkung: Dieser Rechtsstreit dokumentiert wie unzählig viele weitere, dass die Juristen sich und den Rechtsuchenden bei Kriterien wie durchschnittlich aufmerksamer Durchschnittsverbraucher nur vorspiegeln, es werde exakt Recht gesprochen. In Wirklichkeit kann niemand wissen, wie der Durchschnittsverbraucher im Einzelfall durchschnittlich aufmerksam auffasst. Der einzelne Entscheider spekuliert nur über die Sachverhalts-Frage, wie durchschnittlich aufgefasst wird. Der eine „Durchschnittsverbraucher” fasst so auf und der andere anders. Wir haben dieses Problem immer wieder beschrieben. Bitte geben Sie links in die Suchfunktion „Dezisionismus” ein. Sie können dort auch nachlesen, dass die so genannte normative Verkehrsauffassung methodisch nicht weiter hilft.
Der Rechtsberater muss seinen Mandanten darauf hinweisen, dass er bei „geschickten” Formulierungen mit dem Feuer spielt.

2.   
Sonntag, 29. Juni 2008

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Juli-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Unerwünschter Schatten" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

3.   
Samstag, 28. Juni 2008

Die Ehe ist zerrüttet... Was im Trennungsjahr geregelt werden sollte

So betitelt die neue Ausgabe - 27/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

4.   
Freitag, 27. Juni 2008

Klimaschutz-bewusste Bevölkerung.

Eine Studie unserer Mandantin IfD Allensbach weist Ergebnisse aus, die vermutlich doch den einen oder anderen überraschen werden. Als wichtige Maßnahme für den Klimaschutz haben 93 % der Bevölkerung den Ausbau erneuerbarer Energien genannt. Schaubild 1.
Schaubild 1 zeigt unter anderem auch, dass es 63 % für wichtig halten, nur noch Fahrzeuge mit niedrigem Kraftstoffverbrauch zuzulassen.
Bei den erfolgversprechenden Maßnahmen, mit denen jeder Einzelne zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen kann, führt im Bewusstsein der Bevölkerung „Energiesparlampen verwenden” und „Energiesparende Haushaltsgeräte kaufen”, jeweils 77 %. Schaubild 2.

5.   
Donnerstag, 26. Juni 2008

Internethaftung der Eltern auch für 16-Jährige.

Nach einem Urteil des Landgerichts München I sollen Eltern grundsätzlich verpflichtet sein, ihre Tochter über die mit dem Internet verbundenen Gefahren zu belehren; auch über die zivilrechtlichen Haftungsgefahren. Darüber hinaus müssen die Eltern nach dem Urteil laufend überwachen, ob sich die Internetnutzung durch das Kind in dem durch die einweisende Belehrung gesteckten Rahmen bewegt. Az.: 7 0 16402/07.
Beurteilt wurde der Fall, dass die 16-jährige Tochter Urheberrechte an Videos mit Fotografien verletzte.
Den wesentlichen Teil der Urteilsbegründung können Sie hier in einer Mitteilung des LG München I-Pressesprechers vom 25. Juni 2008 nachlesen. Das Gericht leitet diese Belehrungs- und Prüfungspflichten aus der Unterstellung ab, „verständige Eltern” würden sich so verhalten. Es vertritt die Ansicht: „Ein mit dem Internet verbundener Computer steht insoweit einem 'gefährlichen Gegenstand' im Sinne der Rechtsprechung gleich”.
Unbeeindruckt blieb das Gericht von Argumenten wie: Eine Belehrung sei ausnahmsweise entbehrlich gewesen, weil die Tochter auf dem Gebiet Computer/Internet wesentlich versierter sei und einen IT-Kurs in der Schule besucht habe.
Dieses Urteil wird noch nicht das letzte Wort sein. Ein Grund: Wie verhalten sich „verständige Eltern”? Andere Gerichte haben andere Vorstellungen als die Richter der 7. Zivilkammer des LG München I. Zu der Frage, wie sich verständige Eltern verhalten, müsste rechtstatsächlich recherchiert werden. Solange eine überzeugende Studie fehlt, werden die Gerichte jeweils nach ihren unterschiedlichen Vorstellungen unterschiedlich urteilen; - jedenfalls so lange, bis sich eine „herrschende Meinung” gebildet hat.

6.   
Mittwoch, 25. Juni 2008

Der Bundesgerichtshof setzt seine Rechtsprechung zu Publikationen mit Bildern Prominenter konsequent fort - dieses Mal voll und ganz zugunsten der Presse.

Veranlasst wurde die neue Rechtsprechung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004. In seinem gestern verkündeten Urteil hat der BGH - soweit sich dies der Presseerklärung Nr. 120/2008 entnehmen lässt - allein schon im Hinblick darauf gegen die ehemalige Ministerpräsidenten Simonis entschieden, dass der EGMR in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 zwischen Politikern und anderen öffentlichen Personen unterscheidet. Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor.
„Für Personen des politischen Lebens ist ein gesteigertes Informationsinteresse des Publikums anzuerkennen”, heißt es in der Presseerklärung im Anschluss an diese Unterscheidung. Und die Mitteilung der Pressestelle fährt fort:
„Die Information darüber, wie sich die bisherige Regierungschefin in dieser Situation [Ablösung unter spektakulären Umständen] präsentierte, hatte einen Bezug zur politischen Debatte”, auch wenn die Fotos Frau Simonis nur in einem gut besuchten Einkaufszentrum zeigen. Wie schon in den von BUNTE gewonnenen höchstrichterlichen Caroline-Entscheidungen der Jahre 1995 (BGH) und 1999 (BVerfG) wird gerichtlich berücksichtigt, jedoch nicht als Bedingung erklärt, dass die Fotos die Prominente in unverfänglichen Situationen abbilden.
Zusätzlich hat der BGH einen Anspruch auf Vernichtung oder Herausgabe von Archivfotos zum Einkauf am Tag nach der Ablösung als Ministerpräsidentin verneint. Vorbereitend hatte Frau Simonis einen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Ausgewirkt hat sich zu diesem Teil der für die Medien günstigen Entscheidung, dass der BGH vor allem seit seinen Entscheidungen vom 6. März 2007 strikt Fotos in Zusammenhang mit dem Text beurteilt und dementsprechend differenziert: In der Regel lässt sich nicht im vorhinein feststellen, dass ein Foto nicht publiziert werden darf; es kann einen Text zu einem Ereignis von allgemeinem Interesse geben, der mit einem bestimmten Foto illustriert werden darf. Ausnahmsweise lässt sich die Rechtswidrigkeit nur - so der BGH in seiner Pressemitteilung - bei Fotos aus dem Bereich der Intimsphäre vorhersagen, oder wenn die Fotos rechtswidrig gefertigt oder erlangt wurden.

7.   
Dienstag, 24. Juni 2008

Verlag darf Sponsor nennen.

FOCUS hatte über ein Schulprojekt berichtet, das von Haribo gesponsert worden ist. Knapp hieß es in dem Artikel, dass Gottschalk von Haribo zu einer Schulveranstaltung eingeflogen wurde.
Der Deutsche Presserat hat entschieden, BK1-91/08:
Die Publikation ist berufsethisch korrekt. „In Ziff. 7 [des Pressekodex] ist festgehalten, dass bei Veröffentlichungen, die ein Eigeninteresse des Verlages betreffen, dieses erkennbar sein muss. Aus der Veröffentlichung geht klar hervor, dass es sich bei dem Projekt 'Stars für die Schule' um eine Aktion von FOCUS handelt. Das Eigeninteresse wird für den Leser also deutlich. Im Zusammenhang mit derartigen Aktionen können auch die entsprechenden Sponsoren genannt werden, ohne dass die Grenze zur Schleichwerbung überschritten wird.”

8.   
Montag, 23. Juni 2008

Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzprozesse aufgrund von Verkehrsunfällen.

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs, Az.: VI ZR 200/05, wird jeden Juristen interessieren, auch Wirtschaftsanwälte. Nicht nur, dass jeder einmal selbst betroffen sein kann oder jemand im Bekanntenkreis. Vor allem: Der geübte Jurist muss umdenken.
Ein Deutscher, der im europäischen Ausland durch ein ausländisches Fahrzeug geschädigt wurde, kann in Deutschland bei seinem Wohnsitzgericht gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer klagen. Voraussetzung ist nur, dass nach dem sachlich anwendbaren Recht der Versicherer unmittelbar verklagt werden darf und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines EU-Staats hat.
Der BGH setzt mit diesem Urteil eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Az.: C-463/06, um. Rechtsgrundlage ist Art. 11 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
Im entschiedenen Fall hat ein deutscher Geschädigter wegen eines Verkehrsunfalls in den Niederlanden mit einem Niederländer an seinem deutschen Wohnsitzgericht gegen die Haftpflichtversicherung mit Sitz in den Niederlanden geklagt.
Gegen Ende des Urteils, in Rn 12, weist der BGH ausdrücklich darauf hin, dass der Aspekt unerheblich ist, von dem der geübte Jurist bislang ausgeht, nämlich: Es ist unerheblich, dass das nationale deutsche Recht eine solche Klage als Deliktshaftungsklage mit Anwendbarkeit ausländischen Rechts (und ausländischer internationaler Zuständigkeit) ansieht.

9.   
Sonntag, 22. Juni 2008

Macho will lustig sein: Warum sich eine Frau nicht für Fußball interessiert.

„Ein Mann sitzt vor dem Fernseher und guckt Fußball. Sagt seine neue Freundin: 'Ich würde mich ja auch für Fußball interessieren. Aber ich vertrage das viele Bier nicht.' ”
Quelle:Playboy Juli 2008.

10.   
Samstag, 21. Juni 2008

Picknick in der freien Natur - herrlich ... aber wo ist es erlaubt?

So betitelt die neue Ausgabe - 26/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

11.   
Freitag, 20. Juni 2008

Der Deutsche Journalisten-Verband argumentiert gegen die Mehrheit seiner Mitglieder.

Diese Ansicht vertreten wir in einer am 19. Juni in rundy veröffentlichten Abhandlung. Sie betrifft die Stellungnahmen des DJV zum geplanten 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Diese Stellungnahmen setzen sich betont einseitig für eine Internetregelung zugunsten von ARD und ZDF ein, welche die Print- und Onlineredaktionen bedroht. Wir nehmen an, dass die vom DJV gewünschte Regelung nicht nur die Print- und privaten Onlineredaktionen immer stärker dezimieren wird, sondern auch verfassungs- und europarechtswidrig ist und zudem der DJV-Satzung widerspricht.
Zur Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit haben wir uns ausführlich in epd medien vom 7. Juni 2008 geäußert.

12.   
Donnerstag, 19. Juni 2008

Verwendung ausländischer Bezeichnungen oder ihrer Übersetzung.

Der Rechtsstreit zur Frage einer Irreführung mit den Bezeichnungen „Réserve„ oder „Reserve” und „Grande Réserve” bzw. „Privat-Reserve” muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von gestern fortgesetzt werden; Az.: 3 C 5.08.
Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesverwaltungsgerichts hat bereits der Europäische Gerichtshof (am 13. März 2008) entschieden, Az.: C-285/06.
Der Europäische Gerichtshof hat die Ansicht eines deutschen Winzers abgelehnt, die französischen Bezeichnungen seien in Deutschland nicht geschützt. Nach der EuGH-Entscheidung ist vielmehr - verkürzt dargestellt - maßgeblich, ob die ausländische Bezeichnung oder ihre Übersetzung „geeignet ist, zu Verwechslungen oder zu einer Irreführung der Personen, an die sie sich richtet, zu führen” und der EuGH hat hinzugefügt: „Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Verfahren der Fall ist.”
Das BVerwG hat nun im Wesentlichen in diesem Sinne geprüft. Es hat an die Vorinstanz zurückverwiesen, weil eine Irreführungsgefahr bestehen könne; dazu jedoch noch Feststellungen getroffen werden müssen.
Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Sie können jedoch schon Genaueres in der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35/2008 von gestern nachlesen.

13.   
Mittwoch, 18. Juni 2008

Bei einem Preis: "ab" muss es einen Preis „ab” für einen Normalfall geben.

So entschieden hat das OLG Hamburg in seinem Urteil Az. 3 U 30/07. Es betrifft Billigflüge, für die pro aufgegebenem Gepäckstück zusätzlich 4,50 oder 7,00 Euro jeweils separat für Hin- und den Rückflug nach den AGB anfallen sollen.
Die Begründung:
„Das erwartet der Durchschnittsverbraucher aber gerade nicht, denn er wird bei den 'ab-Preisen' wegen des Hinweises 'incl. Steuern & Gebühren' selbstverständlich annehmen, weitere Kosten jedenfalls für 'normales' Gepäck kämen insoweit nicht hinzu.”

14.   
Dienstag, 17. Juni 2008

Ausgangskontrolle bei einer Übermittlung per Telefax.

Das Erstaunlichste wird für viele sein, dass der Bundesgerichtshof derart häufig zu den Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle entscheiden muss. In einem neuen Beschluss Az.: XII ZB 34/07 hatte der BGH den Fall zu entscheiden, dass die zweite Seite der Berufungsschrift einer sogar nach ISO 9001 zertifizierten Kanzlei beim Berufungsgericht nicht eingegangen war.
Wie bei den meisten anderen abweisenden Entscheidungen fällt auch in diesem Falle auf, dass der Wiedereinsetzungsantrag nicht sorgfältig genug begründet wurde. Bezeichnend ist dieser Satz in den Gründen: „Das Vorbringen lässt sich ebenso dahin verstehen, dass es sich auf die stillschweigend erwartete Behandlung der konkreten Sache bezieht.”
Interessant: Obwohl nach ISO 9001 zertifiziert, waren die Vorgaben des Qualitätshandbuchs lückenhaft. Der BGH verlangt bei einer Lückenhaftigkeit des Qualitätshandbuchs, dass genau vorgetragen wird, welche Vorgaben zur Ergänzung des Handbuchs gemacht wurden.
In der Sache selbst verlangt der BGH - seiner ständigen Rechtsprechung folgend -, dass der Anwalt „seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden.”
Zur Überprüfung der Vollständigkeit gehört eben auch, die Überprüfung der Seitenzahlen, so dass die Nichtübermittlung der Seite 2 hätte auffallen müssen.

15.   
Montag, 16. Juni 2008

Zusammengesetzte Marke: Beschreibende Angabe kann Verwechslungsgefahr ausschließen.

Besteht zwischen „idw Informationsdienst Wissenschaft” und „IDW” Verwechslungsgefahr?
Der Marken-Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts hatte Verwechslungsgefahr mit der Begründung bejaht, der Verkehr verkürze die zusammengesetzte Marke auf die Abkürzung. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss Az.: I ZB 39/05 diese Entscheidung aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und - auf seiner bisherigen Rechtsprechung aufbauend - ausgeführt:
Auch ein Bestandteil, der eine beschreibende Angabe enthält, kann zum Gesamteindruck beitragen. Ob dies der Fall ist, muss der Tatrichter im Rahmen der Beurteilung des Gesamteindrucks feststellen. Daran fehlt es vorliegend. Dafür, dass der Verkehr die angegriffene nicht auf 'idw' verkürzt, spricht, dass die Buchstabenfolge - anders als bei einer Phantasiebezeichnung - die Abkürzung der weiteren Wortbestandteile 'Informationsdienst Wissenschaft' der zusammengesetzten Marke darstellt. Der sachliche Bezug der Buchstabenfolge zu den weiteren Bestandteilen kann einer Neigung des Verkehrs zur Verkürzung entgegenstehen. ...”.

16.   
Sonntag, 15. Juni 2008

Wieviel Prozent der Bevölkerung sehen sich während der TV-Live-Übertragungen der EM im TV ein anderes Programm an?

6 % der Männer, 15 % der Frauen (24 % der ostdeutschen, 13 % der westdeutschen Frauen).
Hausarbeiten erledigen 11 % der Frauen und 5 % der Männer.
Ihrem Hobby gehen nach: 10 % der Männer, 16 % der Frauen.
Es gehen aus: 6 % der Männer, 8 % der Frauen.
Möglichst alle Spiele sehen: Männer 45 %, Frauen 24 %.
Nur die Spiele der Deutschen sehen: Männer 25 %, Frauen 36 %.
Mehrfachnennungen waren möglich. Bevölkerung ab 16 Jahre.
Quelle: repräsentative Umfrage von polis/USUMA für FOCUS, Veröffentlichung in der Ausgabe von morgen.

17.   
Samstag, 14. Juni 2008

Inti, Pathar, Pumuckl... Darf man seinem Kind jeden Namen geben?

So betitelt die neue Ausgabe - 25/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

18.   
Freitag, 13. Juni 2008

Rundfunkstaatsvertrag: Der Beschluss der Ministerpräsidenten von gestern, 12. Juni, wird entscheidend falsch interpretiert.

Eine typische Meldung über den von den Ministerpräsidenten beschlossenen Arbeitsentwurf:
„Schlappe für ARD und ZDF: Die Ministerpräsidenten der Länder setzen den Online-Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen enge Grenzen. Sie lehnen eine gebührenfinanzierte 'elektronische Presse' ab ... Eine 'elektronische Presse', die mit Gebührengeldern finanziert wird, soll es nach dem Willen der Ministerpräsidenten nicht geben”. So Spiegel Online vom 12. 6. 2008; bislang hatte Spiegel Online dagegen hervorragend analysiert.
Oder, genauso falsch, Presseerklärung des Deutschen Journalistenverbandes vom 12. Juni: „Demnach dürfen die Online-Angebote von ARD und ZDF keine elektronische Presse darstellen.”
Ebenso unrichtig die generelle Erklärung in der SZ von heute, Seite 15:
„Nicht erlauben wird die Medienpolitik den öffentlich-rechtlichen Sendern die sogenannte 'elektronische Presse'.”
Richtig ist jedoch: Sendungsbezogen ist ARD und ZDF auch nach dem Beschluss von gestern elektronische Presse erlaubt. Gestern ist zudem beschlossen worden, dass der 12. Rundfunkstaatsvertrag ARD und ZDF in ihren Internetaktivitäten finanziell nicht begrenzen soll. Bei aberhundert Fernseh- und Hörfunksendungen täglich mit einem Aufwand von mehr als sieben Milliarden Euro jährlich und fehlender „Deckelung” der Kosten können ARD und ZDF täglich presseähnlich berichten und kommentieren. Zu jedem Thema lässt sich im Fernsehen und im Hörfunk senden.
ARD und ZDF können damit das Verbot einer elektronischen Presse ohne Sendungsbezug ins Leere laufen lassen. Der Rundfunkstaatsvertrag ist demnach in der geplanten Fassung europarechtswidrig, und er verstößt gegen die deutsche Verfassung. Der Verfasser dieser Zeilen hat diese Rechtswidrigkeit in epd medien vom 7. Juni auf den Seiten 31 bis 34 detailliert beschrieben. Vgl. auch die Zusammenfassung durch Dr. Volker Lilienthal a.a.O. auf Seite 17.
Die Kommissarinnen Vivian Reding und Neelie Kroes haben im Übrigen bereits klar dargelegt, dass ARD und ZDF den Wettbewerb nicht mit einer gebührenfinanzierten öffentlichen Presse verzerren dürfen.
Wenn Sie sich dafür interessieren, wie rechtmäßig formuliert und auch die Entwicklungsgarantie für ARD und ZDF gewahrt werden könnte, hier ein Vorschlag:
In den grundrechtlich umhegten Freiheitsbereich der privaten Inhalteanbieter darf [wie das Bundesverfassungsgericht früher schon entschieden hat] in der Regel nicht eingegriffen werden. Folglich sind insbesondere gebührenfinanzierte digitale, presseähnliche Textdienste grundsätzlich ausgeschlossen. Zum gebührenfinanzierten Rundfunk wird in der Weise abwägend abgegrenzt, dass die Sender im Internet rundfunkähnliche Dienste anbieten dürfen.” Vgl. epd medien a.a.O. Seite 33.

19.   
Donnerstag, 12. Juni 2008

Print und Online: Es muss doppelt abgemahnt werden.

Der Magazindienst hat ein Urteil des OLG Hamburg, Az. 3 U 193/06, veröffentlicht, das darlegt:
Reagiert der Abgemahnte nicht positiv auf eine Abmahnung der Online-Werbung, muss dennoch die gleiche Print-Werbung abgemahnt werden. Wird die Printwerbung nicht abgemahnt, ist der Weg für § 93 ZPO frei. Das OLG Hamburg wörtlich:
Der Umstand, dass die Antragsgegnerin sich nicht sogleich hinsichtlich der Internetwerbung unterworfen hat, belegt aus objektiver Sicht des Abmahnenden nicht, dass das für Printmedien hätte genau so ablaufen müssen. Es sind zwei unterschiedliche Medien, so können z. B. die Vorlaufszeiten für etwaige Anzeigenänderungen anders sein oder sonst das Interesse des Werbenden an der Werbung je nach Medienart verschieden sein.”

20.   
Mittwoch, 11. Juni 2008

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Ärger mit der Balkon-Begrünung”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

21.   
Dienstag, 10. Juni 2008

Werbung en bloc für mehrere Produkte mit dem allgemeinem Zusatz: "bis zu € 8.000,- Einführungsrabatt".

Diese Werbung ist nach einem Urteil des OLG Köln, Az. 6 U 80/07 rechtmäßig.
Es waren vier Fahrzeuge beworben worden.
Die Begründung:
1. Der Verkehr ordnet die Angabe zum Rabatt nicht speziell einem der vier Produkte zu, zum Beispiel dem preiswertesten Fahrzeug.
2. § 4 Nr. 4 UWG verlangt nicht, dass die Werbung „bis zu ... reduziert” speziell einer Ware zugeordnet wird.
3. Unschädlich ist, dass der Werbungtreibende „eine gewisse Verunsicherung der interessierten Marktteilnehmer durch die Werbung sogar bewusst in Kauf” nimmt.

22.   
Montag, 9. Juni 2008

„Herr Rechtsanwalt, wenn Sie es mir schwer machen, mache ich es Ihnen auch schwer”

Ist bei einem Richter, der sich so äußert, zu besorgen, dass er befangen ist? Auf den Zusammenhang kommt es an, und dieser Zusammenhang kann sich im entschiedenen Fall sehen lassen. Zur Unterrichtung von Referendaren ist er vorzüglich geeignet.
Das Landgericht München I hat in einem neuen Beschluss Az.: 9 0 19116/07 den (gegen alle drei Richter einer Kammer gerichteten) Befangenheitsantrag zurückgewiesen. In den Gründen heißt es unter anderem:
„Die beanstandete Äußerung des Vorsitzenden Richter am Landgericht .. erfolgte laut Stellungnahme der abgelehnten Richter nach fortlaufender Unterbrechung des Gerichts bei der Befragung der Parteien und des Zeugen durch den Klägervertreter. ... Die monierte Äußerung ... war als aus der Sicht des Gerichts gerechtfertigte Kritik an der Verhandlungsführung des Klägervertreters und weiterer Appell zu nunmehriger ordnungsgemäßer Handlungsführung zu verstehen. ...
Die Äußerung des abgelehnten Vorsitzenden Richters ... gegenüber der Klägerin, ihr werde versichert, dass sich das schlechte Benehmen ihres anwaltlichen Vertreters in der Sitzung nicht zu ihrem Nachteil auswirken werde, begründet ebenfalls nicht die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter. ..”
In den Gründen wird auch noch kurz abgehandelt, dass das Gericht die Staatsanwaltschaft ersucht hat, strafrechtlich gegen die Klägerin und einen Zeugen zu ermitteln.

23.   
Sonntag, 8. Juni 2008

Dauerwerbesendung darf nicht als Promotion bezeichnet werden.

So hat die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) in einem Eilverfahren gegen ProSieben entschieden.
Gestritten wurde darum, dass die vom Versandhaus Quelle beauftragte Sendung „Meine Quelle” als „Quelle-Promotion” ausgewiesen wurde.
Die MAAB begründete ihre Entscheidung damit, dass das Gesetz nun einmal die Bezeichnung „Dauerwerbesendung” vorschreibe und außerdem der Hinweis „Promotion” - da mehrdeutig und missverständlich - die Zuschauer über den Werbecharakter in die Irre führe.
ProSieben will die Entscheidung nicht rechtskräftig werden lassen.

24.   
Samstag, 7. Juni 2008

„EU-Kommissarin gegen 'unlauteren Wettbewerb' im Internet”!

Expansion von ARD und ZDF nicht mit Europarecht zu vereinbaren”, so titelt heute die F.A.Z. auf der ersten Seite zu einem von ihr mit Kommissarin Reding geführten Interview.
Aufgrund dieses höchst bedeutungsvollen Interviews, das Sie unter www.faz.net.de/reding nachlesen können, werden die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am 12. Juni den bis jetzt vorliegenden Entwurf gravierend nachbessern müssen.
Warum der Entwurf zu einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrages bislang europarechtswidrig ist und auch gegen die deutsche Verfassung verstößt, legt der Verf. dieser Zeilen in der gestern verschickten Druck-Ausgabe von epd medien dar.
In diesem in epd medien veröffentlichten Beitrag wird auch eine verfassungs- und europarechtskonforme Regelung vorgeschlagen:
„In den grundrechtlich umhegten Freiheitsbereich der privaten Inhalteanbieter darf in der Regel nicht eingegriffen werden. Demnach sind insbesondere gebührenfinanzierte digitale, presseähnliche Textdienste grundsätzlich ausgeschlossen. Die Abgrenzung zum gebührenfinanzierten Rundfunk erfolgt abwägend in der Weise, dass die Sender im Internet rundfunkähnliche Dienste anbieten dürfen.”
Über diesen Formulierungsvorschlag des Verf. dieser Zeilen hat bereits Michael Hanfeld in der F.A.Z. vom 28. Mai auf Seite 37 ausführlich berichtet.

25.   
Freitag, 6. Juni 2008

Was erwarten Sie: Wird Deutschland bei der am Wochenende beginnenden Fußballeuropameisterschaft Europameister? Zweiter? Erreicht Deutschland das Halbfinale?

Hier können Sie einem Studienbericht unserer Mandantin IfD Allensbach entnehmen, was die Bevölkerung annimmt. Schaubild 1.
Und wie interessiert sind Sie? Gegenwärtig (!) wollen 34% der Bevölkerung möglichst viele Spiele sehen. Schaubild 2.
Wenn sie ein Spiel sehen, fiebern sogar (knapp) mehr Frauen mit als Männer. Schaubild 3.

26.   
Freitag, 6. Juni 2008

Was sind Klingeltöne?

Wenn Sie wissen möchten, wie (kompliziert) sich die Problematik um Urheberrechte, Rechteeinräumung und Verwertungsrechten darstellt, müssen Sie das Urteil des OLG Hamburg, Az. 5 U 15/07 nachlesen. Amtliche Leitsätze sind vorangestellt.

27.   
Donnerstag, 5. Juni 2008

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Juni-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Ärger mit der Balkon-Begrünung" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

28.   
Mittwoch, 4. Juni 2008

Es wächst Cannabis im Blumenkasten - Was ist auf Balkonien nicht erlaubt?

So betitelt die neue Ausgabe - 24/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

29.   
Dienstag, 3. Juni 2008

Kein Vergleich mehr zu früher.

Unsere Mandantin IfD Allensbach hat ermittelt, wie sich zum Alter alles geändert hat:
Bis 74 Jahre fahren noch 64 % Auto. Vor 20 Jahren waren es nur 35 %. Schaubild 1.
Urlaubsreisen: 60 % (vor 20 Jahren 48 %). Schaubild 2.
Wandern: 68 % (55 %). Schaubild 3.
Schwimmen: 61 % (52 %). Schaubild 4.
Interesse für Bücher: 74 % (69 %). Schaubild 5.
Kontakte: 57 % (44 %). Schaubild 6.
Repräsentativ befragt wurden 21.058 (Gesamtdeutschland), vor 20 Jahren: 15.316 (Alte Bundesrepublik).

30.   
Montag, 2. Juni 2008

Geschäftsgebühr vermindert Verfahrensgebühr.

Nach einem Beschluss des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, Az.: III ZB 8/08, herrscht nun endgültig KIarheit. Ausschlaggebend ist der klare Wortlaut der Anrechnungsbestimmung in Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 zu Nr. 3100 VV RVG.
Es steht nun abschließend fest, dass die Verfahrensgebühr unter Anrechnung der wegen desselben Gegenstandes entstandenen Geschäftsgebühr auf die Hälfte zu vermindern ist.

31.   
Sonntag, 1. Juni 2008

Ministerpräsident Beckstein: „Eine öffentlich-rechtliche Presse brauchen wir nicht”.

Diese Erklärung im FOCUS von morgen liest sich selbstverständlich für die Verlage, andere private Anbieter, den unverzerrten Wettbewerb, für die Gebührenzahler und nicht zuletzt für die Meinungsvielfalt gut. Es muss jedoch unter anderem zusätzlich bedacht werden:
Nach der gegenwärtigen Fassung des „Arbeitsentwurfs zur Umsetzung der Zusagen gegenüber der EU-Kommission im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens ARD/ZDF” sind sendungsbezogene Angebote elekronischer Presse zulässig. Diese Regelung will Beckstein offenbar hinnehmen. Bei den vielen, vielen Fernseh- und Hörfunksendungen täglich ist es möglich, auf der Basis von Sendungen gebührenfinanziert (sic!) die private elektronische Presse zu ersetzen.
Wenn eingewandt wird, mit einer (diskutierten) Obergrenze von 0,75 % der gesamten Gebühreneinnahmen werde eine gebührenfinanzierte öffentlich-rechtlichen Presse hinreichend begrenzt, muss bedacht werden:
Die Sendungen werden mit 7 Milliarden Euro finanziert. Das Material aus den Sendungen kann mit verhältnismäßig wenig Aufwand ins Netz gestellt werden. Ein Beispiel:
Maybritt Illner hatte den Chef der Deutschen Bank interviewt. Das Interview wurde vorab aufgezeichnet und über Agenturen wirkungsvoll beworben. Bis hierhin entstanden im Wesentlichen die Kosten, - also für die Sendung, nicht für das Internet. Vier Stunden vor der Sendung wurde das gesamte Interview ins Internet gestellt. Diese Kosten waren verhältnismäßig gering. Bis jetzt wird nicht erklärt, die Sendungskosten müssten für die 0,75 % angerechnet werden. Die Fernsehsendung selbst brachte nichts Neues. Die F.A.Z. beanstandete mit Recht, dass die Ausgaben dann doch gleich ins Internet gesteckt werden können.
Gegen ein solches Milliardensystem sind die privaten Anbieter, auch wenn sie qualitativ im Übrigen konkurrieren können, im - mit Gebühren verzerrten - Wettbewerb auf Dauer chancenlos.

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FREIZEIT REVUE
FREIZEIT REVUE RATGEBER Recht
Gestartet am 12.03.2003
CHIP online
CHIP online RATGEBER für Recht und Steuern
Guter Rat
Guter Rat Recht
Gestartet am 30.05.2003
Lisa Wohnen & Dekorieren
Lisa
Wohnen & Dekorieren RATGEBER Recht

Gestartet am 18.06.2003
Meine Familie und ich RATGEBER Recht
Start: September 2003
BVM
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