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im Zeitraum:2008-07
Treffer 1 - 34 von 34
1.   
Donnerstag, 31. Juli 2008

Marktforscher leiten keine personenbezogenen Daten zur Werbung weiter.

Durch ein Urteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 7 0 318/08 ist ein Fall aufgedeckt worden, den Adressen aufkaufende Unternehmen kennen müssen. Ein Unternehmen hatte von einem - so das Gericht - „Marktforschungsinstitut” Adressen von Personen erworben, die in einen Werbeanruf eingewilligt hatten. Sehr wahrscheinlich war der Datenlieferant nicht einmal ein Marktforschungsinstitut.
Nach der Berufsethik der Markt- und Sozialforscher darf es diesen Fall nicht geben. Berufsethisch ist zwingend festgelegt:
„Wegen des Anonymisierungsvorrangs darf in der Markt-, Meinungs- und Sozialforschung eine solche Einwilligung nicht eingeholt werden.”
Das Landgericht Traunstein ist nun - offenbar ohne Kenntnis der Berufsethik - für den von ihm beurteilten Sachverhalt rechtlich zum gleichen Ergebnis gelangt. Mit folgender Begründung:
Zu einer rechtswirksamen Einverständniserklärung „bestimmt § 4 a Satz 2 BDSG, dass der Betroffene auf den konkreten Datenerhebungs- und Datenverwendungszweck hinzuweisen ist, um eine wirksame Einwilligung abgeben zu können. Dies ist hier, insbesondere im Hinblick auf die Weiterleitung der personenbezogenen Daten an Dritte, nicht erfolgt.”
Zum besseren Verständnis - die Unterscheidung zwischen Recht und Berufsethik:
1. Zum einen interessiert selbstverständlich das Gesetz samt Rechtsprechung. Die rechtlich erforderliche Einwilligung zu einem Anruf im Haushalt war im entschiedenen Falle nicht so eingeholt worden, wie es das Bundesdatenschutzgesetz vorschreibt. Deshalb hat das LG Traunstein festgestellt, dass der Anrufer gegen eine schon früher einmal abgegebene strafbewehrte Unterlassunhgserklärung verstoßen hat.
2. Zum anderen haben die Markt- und Sozialforscher, wie andere Berufsgruppen auch, über das Gesetz hinaus strengere ethische Grundsätze aufgestellt. In der Berufsethik der Markt- und Sozialforscher steht die Pflicht, Daten stets nur in anonymisierter Form zu übermitteln im Vordergrund. Es darf somit berufsethisch nie und nimmer zu Werbungszwecken übermittelt werden, eine namentlich benannte Person habe sich im Rahmen einer Marktforschungsstudie mit einem Anruf zu Werbezwecken einverstanden erklärt. Der Rat der Deutschen Markt- und Sozialforschung verfolgt jeden bekannt werdenden Verstoß. Die Gerichte ziehen im Übrigen oft die berufsethischen Grundsätze heran, wenn sie unbestimmte Rechtsbegriffe umsetzen.

2.   
Mittwoch, 30. Juli 2008

Kein Beschluss zur fehlenden Befangenheit eines Gerichts, ehe die Antragstellerin zu den dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter Stellung nehmen konnte.

Am 9. Juni 2008 haben wir über einen Beschluss des Landgerichts München I vom 14. Mai 2008 berichtet, mit dem ein Ablehnungsgesuch vom 2. Mai abgewiesen wurde. Diesen Beschluss hat nun auf eine sofortige Beschwerde hin das LG München I aufgehoben, Az.: 9 O 19116/07. In diesem Beschluss hat das Gericht jedoch gleichzeitig das Ablehnungsgesuch vom 2. Mai zurückgewiesen.
Die sofortige Beschwerde hat der Antragstellerin somit letztlich nichts gebracht; sie hat dem Gericht sogar Gelegenheit gegeben, die Begründung zu vertiefen. Diese Vertiefung interessiert über den Einzelfall hinaus in einigen Streitfragen allgemein. Insbesondere:
1. Zur gerichtlichen Beanstandung der Verhandlungsführung des Klägervertreters wegen fortgesetzter Unterbrechungen:
„Auch wenn die Unterbrechungen des Klägervertreters dazu gedient haben sollten, Protokollierungen des Richters zu korrigieren, entsprachen die Monierungen durch den Richter dem richterlichen Sachlichkeitsgebot. Die Protokollierung der Angabewn in der Sitzung obliegt dem die Sitzungsleitung innehabenden Vorsaitzenden Richter. Sollte der Richter nach Auffassung des Klägervertreters Angaben eines Zeugen nicht richtig protokolliert haben, wäre es dem Klägervertreter ohne weiteres möglich gewesen, diese unrichtigen Protokollierungen nach Abschluss des jeweiligen Diktatabschnitts zu monieren und zusätzlich durch ergänzende klarstellende Fragen an den Zeugen zu korrigieren.
2. Zu Äußerungen des Gerichts, nachdem es den Eindruck gewonnen hatte, dass der Zeuge unwahr aussagt:
„Eine sachlich nicht gerechtfertigte Unmutsäußerung durch die abgelehnten Richter kann in der eindringlichen Aufforderung, wahrheitsgemäß auszusagen, nicht gesehen werden.”
3. Zur Bitte des Gerichts an die Staatsanwaltschaft um Aufnahme von Ermittlungen:
„Der Richter war bei dieser Einschätzung der Sachlage verpflichtet, eine entsprechende Verfügung an die Staatsanwaltschaft zu treffen.”
4. Zu dem Problem, dass die Presse das Urteil und seine Gründe vor der Partei erfährt:
„Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Zuleitung eines Endurteils an die Presse auf entsprechende Anfrage hin die Besorgnis der Befangenheit begründen könnte. Der Richter war insbesondere auch nicht gehalten, vor einer Übersendung der Entscheidungsgründe des streitgegenständlichen Urteils an die Presse die Zustellung der Entscheidungsgründe an die Klägerin und eine etwaige ergänzende Stellungnahme der Klägerin hierzu abzuwarten.

3.   
Dienstag, 29. Juli 2008

Keine Verwechslungsgefahr:

Das Europäische Gericht erster Instanz hat in seinem Urteil Az. T-106/06 entschieden, dass zwischen der Gemeinschaftsbildmarke

und der älteren Bildmarke

auch für identische oder ähnliche Waren keine Verwechslungsgefahr besteht. Die Begründung:
Im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr lasse sich zwar nicht ausschließen, dass allein die klangliche Ähnlichkeit zwischen zwei Marken eine Verwechslungsgefahr begründen könne; allerdings genüge die Feststellung einer klanglichen Ähnlichkeit zwischen zwei Marken allein nicht für die Annahme, dass die beiden Marken, jeweils als Ganzes betrachtet, einander ähnlich seien. Vielmehr – so das Gericht weiter – sei zu berücksichtigen, dass den visuellen, klanglichen oder begrifflichen Aspekten der einander gegenüberstehenden Zeichen nicht immer gleiches Gewicht zukomme. Zu untersuchen seien die objektiven Umstände, unter denen die Marken auf dem Markt in Erscheinung treten können. Im vorliegend zu entscheidenden Fall könnten die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren ohne Weiteres in Baufachhandlungen und sonstigen spezialisierten Geschäften erworben werden. Dabei handele es sich oft um Selbstbedienungsgeschäfte. Somit würden die einander gegenüberstehenden Marken normalerweise vor dem Kauf optisch wahrgenommen werden, so dass die klangliche Ähnlichkeit von geringerem Gewicht sei.

4.   
Montag, 28. Juli 2008

Das OLG Hamburg weicht zum Umfang des Unterlassungsanspruchs bei Bildpublikationen zugunsten der Kinder von der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann grundsätzlich niemand mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage erfolgreich durchsetzen, dass über die konkrete Verletzungsform hinaus generell eine ähnliche oder kerngleiche Bildberichterstattung für die Zukunft untersagt wird. Der Grund: Es kann nicht im Vorhinein festgestellt werden, dass alle Fotos dieser Art rechtswidrig sind. Siehe bitte unseren Bericht vom 14. 11. 2007.
Das OLG Hamburg hat nun in einem Urteil Az.: 7 U 38/08 sowie in gleichlautender Rechtsprechung entschieden, dass diese (einschränkende) Rechtsprechung nicht für Bildpublikationen Minderjähriger gelten soll. Nach dieser Rechtsprechung des OLG ist zugunsten Minderjähriger generell zu untersagen, „Fotos, die den Antragsteller zeigen, bis zu dessen Volljährigkeit zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen und/oder sonst zu verbreiten bzw. sonst verbreiten zu lassen”.
Die Begründung:
„Während im Falle einer erwachsenen Prominenten jeweils je nach Gegenstand der Abbildung und Begleittext im einzelnen offen abzuwägen ist, ob persönlichkeitsrechtliche Interessen überwiegen, kann bei der auch bezüglich der Abbildung Minderjähriger vorzunehmenden Abwägung von vornherein davon ausgegangen werden, dass Abbildungen nur im Ausnahmefall, nämlich bei Einwilligung oder öffentlicher Präsentation durch die Eltern gezeigt werden dürfen. Diese Beschränkung der Ausnahmen auf wenige Fallkonstellationen rechtfertigt es, dem Antragsteller als Minderjährigen einen generellen Unterlassungsanspruch zuzusprechen ...”.

5.   
Montag, 28. Juli 2008

Kleine Verständigungs-Schwierigkeiten der Profi-Fußballer bei Interviews.

„Der Jürgen Klinsmann und ich, wir sind ein gutes Trio. - Ich meinte: ein Quartett.”
Fritz Walter junior, wieder einmal zitiert in der neuen Ausgabe der epd medien (59/2008)

6.   
Sonntag, 27. Juli 2008

Die allgemeine Verunsicherung über Aufmerksamkeiten in der Wirtschaft.

Morgen wird in München das Urteil wegen Untreue gegen den früheren Siemens-Mitarbeiter Siekaczek verkündet. Aus Anlass dieses Strafprozesses wird gegenwärtig in den Medien über eine allgemeine Verunsicherung der in der Wirtschaft Verantwortlichen zu Straftaten wie Untreue und Bestechung berichtet.
Rechtsmethodisch ist diese Rechtsunsicherheit letztlich darauf zurückzuführen, dass das Verhalten in "unlauterer" Weise erfolgen muss. Was aber ist unlauter?
Zu dieser Frage definiert das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 18. März 1999, Az.: 19 U 59/98:
„Das Gesetz versteht darunter, dass der Vorteilsnehmer eine Tätigkeit entfaltet, die nach den Anschauungen aller billig und gerecht denkenden Mitbewerber gegen die Grundsätze und Anforderungen eines redlichen Verkehrs verstößt. Auszugehen ist dabei von einem ehrbaren Wettbewerb als der vom Gesetz vorausgesetzten Grundlage des Geschäftsverkehrs. Es ist ein unredliches und unlauteres Verhalten, wenn sich der Vorteilsnehmer bei seinem, den Vorteilgeber oder einen Dritten im Wettbewerb bevorzugenden Handeln nicht von sachlichen Erwägungen leiten, sondern sich dabei von dem angebotenen, versprochenen oder gewährten Vorteil beeinflussen lässt (Fuhrmann, § 12 Rdnr. 28 m. Nachw.).”
Diese Interpretation des OLG Karlsruhe kann nicht überraschen, wenn angenommen wird, dass alle Normen von der vom Verf. dieser Zeilen ermittelten Grundnorm ausgehen (zuletzt beschrieben von Klaus Volk in der Fachzeitschrift ZUM, Ausgabe vom 16. Mai dieses Jahres). Zu dem vom OLG Karlsruhe herausgestellten Kriterium können die Ausführungen herangezogen werden, die wir immer wieder, auch an dieser Stelle, unter dem Begriff „Verkehrsauffassung” beschrieben haben. Zum Teil finden Sie diese Ausführungen, wenn Sie links in die Suchfunktion „Verkehrsauffassung” eingeben.

7.   
Samstag, 26. Juli 2008

Tierliebe.

Anruf: „Ist dort der Tierschutzverein?” - „Ja, was ist los?” - „Es muss sofort jemand kommen. Auf dem Baum vor unserem Haus hockt der Postbote und beschimpft meine Dogge aufs Übelste!”
Quelle: abgewandelt aus Zeitschrift „Lisa” 27/2008.

8.   
Freitag, 25. Juli 2008

Was halten Sie von Bundespräsident Köhler?

Wenn Sie keine gute Meinung haben, gehören Sie einer Minderheit von 7 % an. Noch beachtlicher als dieses Umfrageergebnis ist die Entwicklung. In den alten Bundesländern begann Bundespräsident Köhler im Juni 2004 mit lediglich 32 % Zustimmung, heute liegt er bei 69 %; in den neuen Bundesländern: Steigerung von 30 % auf 60 %. Siehe bitte Schaubild 1.
Parallell zu den „Gut”-Stimmen verlaufen die Meinungen zur Frage nach der Parteilichkeit. Schaubild 2.
Aufschlussreich dafür, welche Gruppe Horst Köhler am meisten ablehnt, ist die Antwort auf die Frage, wer Köhler als „oft parteipolitisch geprägt” einschätzt. Ausschließlich „Die Linke”-Anhänger. Schaubild 3.
Ermittelt hat diese repräsentativen Forschungsergebnisse unsere Mandantin IfD Allensbach. Befragt wurde in der Zeit vom 7. bis 18. Juni 2008.

9.   
Donnerstag, 24. Juli 2008

2-Sterne-Hotel statt gebuchter Nobel-Herberge - Wann es Geld vom Veranstalter zurückgeben muss.

Mit diesem Thema befasst sich die neue Ausgabe - 31/2008 - der FREIZEIT REVUE. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

10.   
Mittwoch, 23. Juli 2008

Betriebliche Übung bei Einmalleistungen wie einer Zuwendung für 10jährige Betriebszugehörigkeit.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Urteil Az.: 10 AZR 274/07 an seine bisherige Rechtsprechung anschließend festgestellt: „Eine Bindung des Arbeitgebers durch betriebliche Übung kann auch bezüglich Einmalleistungen entstehen.
Die Brücke zur fehlenden Erfahrung durch - so die übliche Rechtsprechung - dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit schlägt das BAG mit der Überlegung:
„Es ist von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen, dass derartige begünstigende Leistungen allgemein bekannt werden. ... Wie lange die Übung bestehen muss, damit die Arbeitnehmer berechtigt erwarten können, dass sie fortgesetzt werde, hängt davon ab, wie häufig die Leistungen erbracht worden sind. Dabei kommt es auf die Zahl der Anwendungsfälle im Verhältnis zur Belegschaftsstärke an.”
Im entschiedenen Fall ließ es das BAG genügen, dass bereits mehr als zehn Prozent der Mitarbeiter von der regelmäßigen Zahlung profitiert hat.
Besonders schwierig ist für die Arbeitgeber:
Mit einer bloß gegenläufigen betrieblichen Übung kann der Arbeitgeber den Inhalt des durch die betriebliche Übung verbesserten Arbeitsverhältnisses nicht ändern. „Will der Arbeitgeber eine betriebliche Übung beseitigen, braucht er abändernde Individualvereinbarungen oder -kündigungen oder zulässige ablösende Betriebsvereinbarungen.

11.   
Dienstag, 22. Juli 2008

Der Focus Magazin Verlag gewinnt mit seiner Marke FOCUS gegen die Marke „mitglieder FOCUS deutschland“.

Nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt aufgrund des Widerspruchs der Focus Magazin Verlag GmbH mit einem Beschluss bereits die identischen Dienstleistungen im Bereich des Marketing, der Marktforschung und der Meinungsforschung gelöscht hatte, hat das Amt auf die Erinnerung von „FOCUS“ hin mit seinem Beschluss Az.: 301 36 020.0 / 35 auch noch die verbleibende Dienstleistung „Forschung auf dem Gebiet der Kommunikation“ gelöscht.
Das Amt bestätigte die Auffassung des Focus Magazin Verlages, dass Marktforschung und Kommunikationsforschung stets in einem engen Zusammenhang stehen. Dies könne man – so das Amt – am FOCUS-Lexikon, an den Studiengängen sowie den Markt- und Medienforschungsinstitutionen sehen. Da diese Dienstleistungen insoweit als im Ähnlichkeitsbereich einzustufen sind, die angegriffene Marke lediglich von dem Bestandteil „FOCUS“ geprägt wird und dieser prägende Bestandteil mit dem bekannten Unternehmenskennzeichen „FOCUS“ identisch ist, hat das Amt eine Verwechslungsgefahr bejaht.

12.   
Montag, 21. Juli 2008

Ein französisches Urteil: BUNTE gewinnt gegen Prinzessin Caroline von Hannover.

Das Landgericht Paris hat in einem instruktiven Urteil Az.: 07/05955 eine umfassende Klage der Prinzessin vollständig abgewiesen. Die Begründung:
Zum 50. Geburtstag war es erlaubt, über die prägenden Lebensereignisse zu berichten, - zumal die Prinzessin ein Mitglied einer alten königlichen deutschen Familie geheiratet hat („a épousé un membre d'une ancienne famille royale allemande”). Das Urteil instruiert auch insoweit, als es - den deutschen Baustein-Entscheidungen vergleichabar - die allgemeinen Grundsätze darstellt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Landgericht Paris geht in seinem Urteil ausschließlich auf französisches Recht ein. Es erwähnt auch nicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Voraussichtlich werden wir den Titel und alle oder doch einige Fotos der Bilderstrecke hier ins Netz stellen. Zu sehen ist die Prinzessin in dem BUNTE-Bericht auch im Beach Club von Monaco, auf einer Yacht, „ungewöhnlich offenherzig” (BUNTE) in einer New Yorker Disco und verliebt auf Tahiti. Aber - vom Urteil ausdrücklich hervorgehoben - kein Foto wurde mit einem Teleobjektiv aufgenommen oder in einem vertraulichen Augenblick („á l'occasion de moment spécialement intimes”).
Angegriffen hatte die Prinzessin die gesamte Text- und Bildberichterstattung. Eingeklagt wurden 80.000 Euro Schadensersatz, 5.000 Euro Entschädigung für Anwaltshonorare neben den gerichtlichen und anwaltlichen Verfahrenskosten.
Wir werden das Urteil - auch im Vergleich zur deutschen Rechtsprechung - noch analysieren. Unter anderem ist interessant, das Urteil in die französische Rechtsprechung einzuordnen, welche nach 1945 von der medienfreundlicheren anglo-amerikanischen Justiz zur Redefreiheit unbeeinflusst blieb.

13.   
Sonntag, 20. Juli 2008

„Spaßbieter müssen eine Vertragsstrafe zahlen!”

„Bei kommerziellen Online-Händlern ist diese Formulierung wirkungslos. Der Kunde kann den Kauf ohne Angabe von Gründen widerrufen. Anders sieht die Sache bei privaten Anbietern aus. Das Amtsgericht Bremen verurteilte einen Ebay-Käufer, der sich geweigert hatte, ein von ihm ersteigertes Auto tatsächlich zu kaufen, zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 30 Prozent seines Gebots. (AG Bremen, Az. 16 C 168/05)”
Quelle: der morgen erscheinende FOCUS: „100 populäre Rechtsirrtümer”. Hier finden Sie das Urteil des Amtsgerichts Bremen.

14.   
Samstag, 19. Juli 2008

Ein beliebtes Erziehungsargument kann fehlschlagen.

„ 'Peter, iss endlich deine Suppe auf. Es gibt sehr viele Kinder auf der Welt, die heilfroh wären, wenn sie nur die Hälfte deiner Portion hätten.' - 'Zu denen gehöre ich auch.' ”
Quelle: SUPERillu.

15.   
Freitag, 18. Juli 2008

Deutschland grillt.

75 % der Deutschen ab 16 Jahre grillen gerne, 7 % sind unentschieden und nur 18 % mögen nicht so gerne grillen. Und was meinen Sie: Grillen die Männer lieber oder die Frauen? Die Männer. Siehe Schaubild 1
In der Nachbarschaft wird heute mehr gegrillt als früher. Schaubild 2
15 % der Nachbarn nehmen wenig Rücksicht. Schaubild 3.
Repräsentativ ermittelt hat diese Werte unsere Mandantin IfD Allensbach.
Zur Rechtslage informieren können Sie sich in dem dem links angezeigten Buch "Recht in Garten und Nachbarschaft". Hinweise erhalten Sie auch, wenn Sie links in die Suchfunktion „Grillen”. Die angegebenen Chats sind aufgezeichnet. Sie können Sie sich in voller Länge ansehen.

16.   
Donnerstag, 17. Juli 2008

Eine rechtswirksame fristlose Kündigung.

Wie schwierig es ist, fristlose Kündigungen von Arbeitsgerichten bestätigt zu bekommen, - gar wenn nicht abgemahnt wurde -, weiß zumindest jeder Arbeitsrechtler. Umso mehr interessiert ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 7 Sa 385/07. Das Urteil lässt sich gut mit Hilfe des Grundsatzes der Gleichbewertung des Gleichsinnigen für andere Fälle verwerten.
Schon das Arbeitsgericht Mainz hatte die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Das LAG Rheinland-Pfalz hat dieses Urteil nun im Ergebnis und weitgehend auch in den Gründen bestätigt. Die wichtigsten Sätze der Entscheidungsgründe:
„Im Rahmen der Abwägung der Einzelumstände ist zwar zu beachten, dass der sechsundfünzigjährige Kläger nicht ohne Weiteres einen neuen Arbeitsplatz finden wird; des Weiteren, dass er gegenüber seiner Ehefrau unterhaltsverpflichtet ist und für nahezu sechs Jahre bei dem Beklagten beschäftigt war. Das pflichtwidrige Verlassen des Arbeitsplatzes sowie die Entnahme von Rohrmaterial für private Zwecke und die Veranlassung von Arbeitskollegen, dieses Material zu bearbeiten, bilden Pflichtverletzungen, die eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich machten. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der Kläger sich diese Vertragsverletzungen binnen eines Zeitraums von ein oder zwei Tagen zu Schulden kommen ließ und das Vertrauensverhältnis zu dem Beklagten, von dem er als Co-Werkstattleiter eingesetzt war, hierdurch tief erschüttert wurde.”

17.   
Mittwoch, 16. Juli 2008

Unschuldig zum Dieb erklärt: und vor allen Kunden bloßgestellt

So betitelt die neue Ausgabe - 30/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

18.   
Dienstag, 15. Juli 2008

„Sie fahren wie ein Schwein”: keine Beleidigung.

Ein Arbeitnehmer klagte auf Schadensersatz wegen (angeblichen) Mobbings. Er berief sich auf eine Litanei an Vorwürfen. Das Arbeitsgericht Bayreuth wies die Klage ab, das LAG Nürnberg die Berufung zurück. Das Urteil des LAG Nürnberg, Az. 6 Sa 537/04 enthält einige bemerkenswerte Sätze. Insbesondere:
„Die Bemerkung, der Kläger 'fahre wie ein Schwein', überschreitet die ... hinzunehmende Kritik. Sie stellt jedoch keine Beleidigung im Rechtssinne dar, vielmehr eine derbe Kritik. ... Zur Begründung von Schadensersatzansprüchen ist eine solche Bemerkung bei weitem noch kein Anlass. Dasselbe gilt für die Bemerkung - sollte sie so gefallen sein -, der Kläger habe keine Ahnung von seinem Job.
Die Frage, wo er überhaupt das Fahren gelernt habe, mag eine unhöfliche Kritik sein. Sie geht über eine normale Rüge, die ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz hinzunehmen hat, nicht hinaus.”
„Stil und Rücksichtnahme werden vom Gesetz nicht verlangt.”

19.   
Montag, 14. Juli 2008

Der Focus Magazin Verlag gewinnt mit seiner Marke FOCUS gegen die Marke „focustree”.

Der Verlag hatte der Markeneintragung widersprochen. Nun hat das Deutsche Patent- und Markenamt beschlossen, die für „Aus-, Fort- und Weiterbildung” eingetragene Marke „focustree” zu löschen, Az.: 304 60 733.9 / 41.
Die Kernsätze des Beschlusses:
„Die sich gegenüber stehenden Zeichen sind in ihrer Gesamtheit verwechselbar, da sie ein Ähnlichkeitsverhältnis unter dem Gesichtspunkt des gedanklich miteinander in Verbindung Bringensaufweisen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 letzter Halbsatz MarkenG). ... Die Widerspruchsmarken sind als wesensgleicher Bestandteil in der jüngeren Marke enthalten. Bei dem nachgestellten Bestandteil 'tree' (engl. Baum) handelt es sich lediglich um eine Themenangabe, so dass für den Verkehr Anlass besteht, aufgrund der Bekanntheit des Begriffes 'FOCUS' in den hier betroffenen und eng damit im Zusammenhang stehenden Produktbereichen auch bei der angefochtenen Marke als Kennzeichnung identischer und sehr ähnlicher Dienste auf das Bestehen wirtschaftlicher Verbindungen oder Zusammenhänge zwischen den Unternehmen anzunehmen.

20.   
Sonntag, 13. Juli 2008

Verflixt! Wieder mal kein Parkplatz. Ist freihalten überhaupt erlaubt?

So betitelt die neue Ausgabe - 29/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

21.   
Samstag, 12. Juli 2008

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der August-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Was ist im Kleingarten erlaubt" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

22.   
Freitag, 11. Juli 2008

Urheberrechtsverletzung durch Bildersuchmaschine.

Eine Künstlerin klagte gegen Google mit der Begründung, sie wolle zwar, dass ihre Homepage gefunden werde, nicht aber, dass ihre Kunst als thumbnail abgebildet werde. Sie wissen, thumbnails (= Daumennagel) sind verkleinerte und in ihrer Pixelzahl reduzierte Miniaturansichten.
Das Thüringer Oberlandesgericht Jena billigte in seinem Urteil Az.: 2 U 319/07 zu, dass die thumbnails auf der Homepage der Künstlerin nach § 23 UrhG urheberrechtlich geschützt sind, weil Google im Sinne des § 15 Abs. 2 eine Umgestaltung verwertet, wenn Google die thumbnails in der Trefferliste der Suchmaschine anzeigt.
Das OLG lehnte es ab, § 24 UrhG anzuwenden.
Diese Verwertung ist - so das OLG - rechtswidrig, nämlich:
§ 44 a UrhG hilft Google nicht. Auch nicht § 58 Abs. 1 UrhG und nicht § 53 UrhG. Google kann sich auch nicht erfolgreich auf § 51 UrhG (Bildzitat) berufen.
Einem Sieg der Künstlerin stand nur entgegen, dass sie die Suchmaschine optimierte. Aus dieser Suchmaschinenoptimierung schloss das Gericht, dass die Künstlerin rechtsmissbräuchlich handelt, wenn sie urheberrechtliche Ansprüche erhebt.

23.   
Donnerstag, 10. Juli 2008

Die Schönheitsreparaturen im Mietrecht.

In irgendeiner Weise wird die Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen für jeden Bedeutung gewinnen. Nach einer ganzen Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind drei Viertel aller Mietvertragsbestimmungen zu Schönheitsreparaturen gegenwärtig rechtsunwirksam. So schätzen die Mieterverbände.
Wenn Sie bitte links in die Suchfunktion „Schönheitsreparatur” eingeben, finden Sie diese Entscheidungen vollständig oder nahezu vollständig.
Gestern hat der Bundesgerichtshof seine mieterfreundlichen Rechtsprechung noch gekrönt, nämlich:
Vermieter sind nicht berechtigt, einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn der Mietvertrag eine nach der Rechtsprechung unwirksame Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen enthält. Dieses Urteil gegen die Vermieter versteht sich auch deshalb nicht von selbst, weil in der ortsüblichen Miete (Vergleichsmiete) Kosten für Schönheitsreparaturen de facto nicht enthalten sind.
Im Volltext liegt dieses Urteil Az.: VIII ZR 181/07 noch nicht vor, wohl jedoch eine Mitteilung der Pressestelle Nr. 131/2008. In einem Blog für die Zeitschrift DAS HAUS haben wir gestern schon kurz berichtet.

24.   
Mittwoch, 9. Juli 2008

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Unerwünschter Schatten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

25.   
Mittwoch, 9. Juli 2008

Zugang eines Schreibens bei Einwurf in Briefkasten nach 14 Uhr.

Ein Kündigungsschreiben wurde um 15.40 Uhr in den Briefkasten eingeworfen. Das Landesarbeitsgericht München urteilte - Az.: 7 Ta 2/08:
In größeren Städten wie München sei von einer Zustellung bis 14 Uhr auszugehen. Bei einem Einwurf um 15.40 Uhr gehe eine Kündigung deshalb rechtlich erst am Folgetag zu.
Im entschiedenen Falle wurde das Kündigungsschreiben freitags um 15.40 Uhr eingeworfen, so dass die Kündigung erst am darauf folgenden Montag im Rechtssinne zuging.

26.   
Dienstag, 8. Juli 2008

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Fragen zum Reiserecht”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

27.   
Montag, 7. Juli 2008

Wegen Schlechtleistung einem Arbeitnehmer zu kündigen, verlangt ein Kunststück.

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts Az. 2 AZR 536/06 dokumentiert die Schwierigkeiten, weist aber auch detailliert den Weg.
Gekündigt wurde im BAG-Fall verhaltensbedingt wegen einer dreifachen Fehlerquote über dem Durchschnitt. Das Arbeitsgericht hatte der Kündigungsschutzklage stattgegeben, das LAG die Berufung zurückgewiesen. Das BAG wies den Rechtsstreit an das LAG zurück.
Der markanteste Satz der Urteilsbegründung: „Der Arbeitnehmer muss tun, was er soll, und zwar so, wie er kann.”
Das BAG bleibt, wie die Vorinstanzen, wie auch schon früher dabei, dass sich die Leistungspflicht an der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers orientiert. Die Auffassung, der Arbeitnehmer schulde eine objektive Normalleistung, lehnt das BAG ab. Auch wenn die Begründung problematisch ist, wird sich an dieser Rechtsprechung aller Voraussicht nach nichts ändern. Das BAG begründet seine subjektive Theorie mit der Rechtsnatur des Vertrages, nämlich: „Diese Auffassung [die objektive Normalleistung werde geschuldet] berücksichtigt nicht ausreichend, dass der Arbeitsvertrag als Dienstvertrag keine 'Erfolgshaftung' des Arbeitnehmers kennt. Der Dienstverpflichtete schuldet das 'Wirken', nicht das 'Werk'.”
Diese Rechtsprechung zwingt den Arbeitgeber praktisch, bei unsicherer Leistung innerhalb der ersten sechs Monate - ehe das Kündigungsschutzgesetz greift - dem Arbeitnehmer zu kündigen.
Das BAG beschreibt aber doch außerordentlich genau, wie der Arbeitgeber vorgehen kann, wenn fraglich ist, ob der Arbeitnehmer seine persönliche Leistungsfähigkeit angemessen ausschöpft. Der Arbeitgeber muss darlegen, dass bestimmte Kriterien darauf hindeuten, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten verletzt. Wenn dem Arbeitgeber dieser Beweis gelingt, dann „muss der Arbeitnehmer erläutern, warum er trotz erheblich unterdurchschnittlicher Leistungen seine Leistungsfähigkeit [angemessen] ausschöpft” (letzter Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG).

28.   
Sonntag, 6. Juli 2008

Tageszeitung als Argument.

„Der Briefträger ist sauer, weil er wegen einer Ansichtskarte zum Leuchtturm rudern muss. Unfreundlich sagt er: 'Post für dich, Hannes'. - 'Sei bloß vorsichtig! Wenn Du maulst, abonniere ich die Tageszeitung'.”
Quelle: GLÜCKS REVUE 25/2008.

29.   
Samstag, 5. Juli 2008

28 % machen in diesem Jahr keinen Urlaub und weitere 11 % sind unentschlossen.

Siehe Schaubild 1.
Wer macht keinen Urlaub? Es führen nicht etwa Selbständige/Freie Berufe, sondern „einfache Arbeiter” 53 %, Facharbeiter 29 %. Schaubild 2.
Wer kann eher schwer Urlaub machen? Da führen mit 45 % Selbständige/Freie Berufe. Schaubild 3.
Sind Sie im Urlaub aktiv oder passiv? Am liebsten aktiv sind 27 %, am liebsten faul 21 %, die meisten, 49 %, wechseln ab. Schaubild 4.
Repräsentativ ermittelt hat diese Ergebnisse unsere Mandantin IfD Allensbach in der Zeit vom 17. bis 28. Mai. Gesamtdeutschland, Bevölkerung ab 16 Jahre.

30.   
Freitag, 4. Juli 2008

„Mir stinkts... Wie viele Gerüche aus Nachbars Garten muss ich tolerieren?”

So betitelt die neue Ausgabe - 28/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

31.   
Donnerstag, 3. Juli 2008

Grundsätzlich darf beides nebeneinander betrieben werden: ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und ein Hauptsacheverfahren.

Das Landgericht München I hatte eine Klage auf Unterlassung wegen Rechtsmissbrauchs im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG als unzulässig abgewiesen, weil wegen derselben Angelegenheit ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geführt wurde. Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil Az.: 6 U 1880/07 diese Ansicht jedoch verworfen.
Den Leitsatz hat das OLG München verhältnismäßig eng gefasst. So, wie das Oberlandesgericht sein Urteil begründet hat, dürfen jedoch beide Verfahren grundsätzlich gleichzeitig betrieben werden. In den Gründen argumentiert das OLG München nämlich (an erster Stelle) generell, aus § 937 Abs. 1 ZPO ergebe sich, „dass nicht nur gleichzeitig mit dem Verfügungsverfahren die Hauptsacheklage erhoben ..., sondern dass die Hauptsache sogar schon vor der Durchführung des einstweiligen Verfügungsverfahrens anhängig gemacht werden kann”.
Es fügt hinzu: „Das von der Beklagten präferierte Gebührenargument verliert vor dem Hintergrund der Regelung des § 93 ZPO nahezu vollständig an Bedeutung”.

32.   
Mittwoch, 2. Juli 2008

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Rund um den Wassergarten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

33.   
Mittwoch, 2. Juli 2008

Die gestern Nachmittag vom BGH verkündeten Entscheidungen zu Caroline Prinzessin von Hannover und zu Sabine Christiansen.

Beide Entscheidungen überraschen nicht.
Die Klage der Prinzessin hatte der BGH zwar zunächst, am 6. März 2007, als begründet beurteilt. Aber schon damals wurde gegen den BGH von Anfang an eingewandt, dass er nach den von ihm selbst in seinem Urteil vom 6. März 2007 aufgestellten Grundsätzen anders hätte entscheiden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses erste BGH-Urteil denn auch aufgrund einer Verfassungsbeschwerde des verurteilten Verlages am 26. 2. 2008 aufgehoben und die Sache an den BGH zurückverwiesen. Der BGH musste nun gestern aufgrund der Hinweise des BVerfG im Aufhebungsbeschluss vom 26. 2. 2008 anders urteilen als am 6. März 2007, Urteil vom 1.7.2008, Az. VI ZR 67/08.
Wir haben am 18. März 2008 an dieser Stelle die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausführlich in Leitsätzen beschrieben.
Die Klage der Prinzessin war nach dieser Rechtsprechung des BVerfG vom 26. 2. 2008 deshalb abzuweisen, weil das umstrittene Foto einen Artikel illustrierte, der - das entscheidende Schlagwort - „eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte veranlassen konnte”, Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 126/2008. Dieses Schlagwort hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem bekannten Urteil vom 24. Juni 2004 kreiert.
In dem Artikel wurde die Ansicht vertreten, auch das Konsumverhalten der Reichen und Schönen habe sich gewandelt, was sich beispielsweise darin manifestiere, dass der Ehemann der Prinzessin seine Ferienvilla auf einer Insel vor Kenia vermiete. Zur Vermietung schilderte der Artikel Einzelheiten.
Im Fall Christiansen dagegen „zeigt das beanstandete Bild - worauf der Begleittext selbst hinweist - die Klägerin in einer (völlig) belanglosen Situation”, beim Einkaufen mit der Putzfrau. So die Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 127/2008.
Dieser Fall Christiansen (beim Einkaufen) unterscheidet sich vom Fall "Simonis beim Einkaufen", bei dem der BGH vor einer Woche, am 24. Juni 2008, die Klage abgewiesen hat. Foto mit einer Prominenten beim Einkaufen ist nämlich nicht gleich Foto mit einer Prominenten beim Einkaufen. Frau Simonis wurde gezeigt, wie sie sich am Tage nach ihrer spektakulären Ablösung verhielt. Diesem Foto musste zugestanden werden, dass es eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte veranlassen konnte.
Im Volltext liegen alle drei Entscheidungen noch nicht vor. Aus dem Volltext werden vor allem die Ausführungen des BGH im Caroline-Urteil dazu interessieren, mit welchen Fotos Sachdebatte-Artikel illustriert werden dürfen. In der Mitteilung der Pressestelle zur Caroline-Entscheidung heißt es insofern nur: „Die Fotografie [von Prinz und Prinzessin] ist während eines Urlaubsaufenthalts der Abgebildeten entstanden und zeigt die Personen auf belebter Straße.”

34.   
Dienstag, 1. Juli 2008

Bewertungsdatenbanken: Schutz für den Betreiber der Internetplattform.

Ein neues Urteil des Landgerichts Köln, Az.: 28 0 417/07, legt lehrbuchartig dar, dass die Hersteller von Bewertungsdatenbanken grundsätzlich nach § 97 UrhG von anderen verlangen können, es zu unterlassen, die Bewertungsdaten zu vervielfältigen und/oder öffentlich wiederzugeben.
Nach der örtlichen Zuständigkeit und der ausreichend konkreten Antragsfassung handelt das Urteil minutiös und umfassend alle relevanten Gesetzesmerkmale des § 87 a und des § 87 b UrhG ab.
Im entschiedenen Fall stellte die Klägerin insbesondere fest, dass die Bewertungen von 12 Zahnärzten, die in der Bewertungsdatenbank der Klägerin eingetragen waren, wortgleich auch auf dem Portal der Beklagten eingestellt worden sind.
Das Urteil kann in vielen Fällen als Vorlage dienen.

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