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im Zeitraum:2008-08
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1.   
Sonntag, 31. August 2008

Schein-Adresse von Prominenten.

Ein angegriffener Verlag wehrte sich gegen die Klage einer Prominten unter anderem mit dem Argument, die Prominente habe zu Unrecht als Adresse „Frau C... W..., c/o Th... L..., 10, rue L..., 75... Paris, Frankreich” angegeben. Das Landgericht Berlin führte jedoch gleich zu Beginn der Entscheidungsgründe in seinem (uns am 21. August zugestellten) noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 27 0 681/08 aus:
„Der Antrag ist zulässig, auch wenn die Antragstellerin eine c/o-Adresse in Paris angibt, an der sie nach Angaben der Antragsgegnerin nicht wohnt. Nach der Rechtsprechung ist die Angabe der Anschrift nur insoweit ein zwingendes Erfordernis einer ordnungsgemäßen Klageerhebung, sofern kein schützenswertes Interesse entgegensteht. Im vorliegenden Fall liegt ein schützenswertes Interesse der Antragstellerin aber auf der Hand, denn sie hätte bei Preisgabe ihrer Privatanschrift eine vermehrte Beobachtung durch die Presse zu befürchten.”
Mehr legt das Gericht nicht dar. Es geht nicht darauf ein, dass insbesondere die Presse ohnehin weiß, wo sich die Prominente aufhält.

2.   
Samstag, 30. August 2008

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der September-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Angst vor der Chemie-Keule" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

3.   
Freitag, 29. August 2008

Auf die Stasi-Vergangenheit des neuen Begleiters einer bekannten Schauspielerin darf von der Presse nicht hingewiesen werden.

Diese Ansicht vertritt ein neues, noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 695/08. Es bietet fünf Seiten „Entscheidungsgründe”, das Urteil selbst und der Tatbestand kommen noch hinzu. Diese fünf Seiten enthalten jedoch weitgehend allgemeine Ausführungen, überwiegend Textbausteine. Unmittelbar zum speziellen Thema: „Dürfen die Medien zum ständig in der Öffentlichkeit mit einer berühmten Schauspielerin auftretenden Begleiter dessen IM-Vergangenheit erwähnen?” begründet das Gericht seine Ansicht jedoch nur mit einem Satz:
„Durch die Begleitung von ... in der Öffentlichkeit hat der Antragsteller sich nicht der Öffentlichkeit als ehemaliger Stasi-IM präsentiert.”
Anmerkung: Es lässt sich demnach darüber streiten, ob sich das Gericht überhaupt speziell mit dem Kern des Themas auseinandergesetzt hat. Warum - so aber die Entscheidungs„gründe” - muss sich der Begleiter als Stasi-IM präsentiert haben?
Wenn eine berühmte Schauspielerin ständig öffentlich mit einem Vertrauten begleitet wird, darf doch grundsätzlich gefragt werden:
„Wer ist das?”, „Wie ist diese Verbindung zu verstehen?” Muss dann geschwiegen werden, weil - wie das Gericht an anderer Stelle darlegt - dem Begleiter „eine exponierte Stellung im Gefüge des IM-Systems des MfS nicht zukam”? Die berühmte Schauspielerin meinte gegenüber BILD: „Ich kenne die Akte. Ich bin darüber informiert. Ich werde es aushalten.”
Das Bundesverfassungsgericht räumt der Bevölkerung und den Medien auch in seiner neuesten Rechtsprechung ein, dass sie sich für Leitbilder interessieren dürfen. Es wird davon gesprochen, dass es dem interessierten Bürger möglich sein muss, die Realität zu erfahren.
Warum - diese Frage wäre zu beantworten - muss zur IM-Tätigkeit gegen die Medien eine Ausnahme statuiert werden? Bedarf es abwägend selbst dann einer Ausnahme gegen die Medien, wenn, wie geschehen, im Artikel gefragt wird: Wie kann die Schauspielerin, die öffentlich für hohe moralische Werte wirbt, so sehr einem Mann vertrauen, der andere verraten hat? Zu diesen und ähnlichen Überlegungen finden sich in dem Urteil keine Ausführungen.

4.   
Donnerstag, 28. August 2008

Prominenter muss Artikel über moralische Schuld am Tod eines Menschen hinnehmen.

Das Landgericht Hamburg hat in seinem uns am 18. August zugestellten Urteil Az.: 324 0 1171/07 unter Hinweis auf das Handbuch von Soehring dargelegt:
„Der Vorwurf einer moralischen Schuld ist (jedoch) geprägt von Wertungselementen. Bei der Frage, ob die Äußerung eines Werturteils gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt, ist maßgeblich, ob es für das angegriffene Werturteil gemessen an seiner Eingriffsitensität hinreichende tatsächliche Anknüpfungstatsachen gibt.”
Das LG Hamburg begründet im Einzelnen, dass und warum im entschiedenen Fall diese Rechtmäßigkeits-Voraussetzungen erfüllt waren und sind. Vor allem:
Der Prominente hatte ein Ehepaar schwer betrogen. Der Mann beging Selbstmord und der Schluss, dass der Betrug (mit-)ursächlich gewesen ist, war realistisch.

5.   
Mittwoch, 27. August 2008

Wem gehört das Fallobst?

So betitelt die neue Ausgabe - 36/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

6.   
Dienstag, 26. August 2008

Eine bekannte Person willigt bei einem Fest in ein Pressefoto ein: Dennoch soll die Veröffentlichung rechtswidrig sein.

Sehr oder zu weit geht das Kammergericht in seinem noch unveröffentlichten, uns am 14. August zugestellten Urteil Az.: 10 U 8/08. Es führt aus:
„Auf dem Gruppenfoto auf Seite 34 sind zwar eine Vielzahl anderer Ballbesucher abgebildet, die in der Bildaufschrift namentlich genannt werden. Der Beklagten ist zuzugeben, dass insbesondere diesem Foto ein Posieren der Abgebildeten [auf dem Rosenball] für Fotografen und damit eine Einwilligung in die Veröffentlichung zu entnehmen ist. Diese Einwilligung bezieht sich jedoch ebenfalls nicht auf jedwede Veröffentlichung, sondern nur auf eine solche, die sich als Berichterstattung über den Rosenball darstellt. An letzterem fehlt es hier. Zum einen stellte die Bildbeschriftung die Abgebildeten nicht als Ballbesucher vor, sondern als 'Junge Monaco Society'. Zum anderen genügt die Aufzählung einiger mehr oder weniger bekannter Namen nicht, um den Artikel zu einem Bericht über den Rosenball als mögliches zeitgeschichtles Ereignis zu machen.”
Anmerkung: Der Artikel titelt:
„Charlotte, die Party-Prinzessin ROSENBALL in Monaco - und der Star war Prinzessin Carolines Tochter: eine feurige Schönheit”.
Dieser Titel gibt den Inhalt des Artikels getreu wieder. Illustriert berichtet wurde, dass, wie und warum sich Charlotte Casiraghi nach Ansicht der Redaktion auf dem Rosenball im Rahmen des Ballgeschehens hervorgetan hat.

7.   
Montag, 25. August 2008

Ungeschwärzte Prozessvertreter.

Der Informationsdienst „Datenschutz-Berater” berichtet in seiner neuen Ausgabe 8/2008 über ein vom OLG Hamm erlassenes Urteil Az.: 4 U 132/07 und stellt als als Leitsatz voran: „Rechtsanwälte müssen es hinnehmen, dass Gerichtsentscheidungen, an denen sie beteiligt sind, vollständig und unter ungeschwärzter Namensnennung im Internet veröffentlicht werden.”
Nicht erwähnt wird im Datenschutz-Berater allerdings, dass das OLG Hamm in seinem Urteil relativierend eine Entscheidung des Kammergerichts Az.: 9 U 131/06 erwähnt. Diese Entscheidung befasst sich, vom OLG Hamm nicht weiter abgehandelt, in seiner Begründung jedoch ausdrücklich nur mit der Nennung der Parteien, nicht auch Ihrer Vertreter.
Gestritten wurde vor dem OLG Hamm nun darüber, dass der Beklagte aus zwei Verfahren zwei Urteile und einen die Berufung zurücknehmenden Schriftsatz der Kläger über einen Link ungeschwärzt veröffentlicht hatte. Geklagt haben die Anwälte einer Kanzlei, die als Prozessvertreter die unterlegene Partei vertreten hatten.
Zur Begründung seiner Ansicht, dass die Namen der Prozessvertreter nicht geschwärzt werden müssen, führt das OLG Hamm unter anderem aus:
„Der weitere Umstand, dass die Anwälte möglicherweise mit als Verlierer dastehen, was ihrer Reputation aus Sicht Dritter nicht unbedingt förderlich sein mag, ist im Übrigen nichts Ungewöhnliches und Ehrenrühriges, zumal ... ein verlorener Prozess nicht gleichzeitig auch eine Bloßstellung oder Diffamierung des Anwalts bedeutet. Die ungeschwärzte Mitteilung ... ist von der Mitteilungs- und Meinungsfreiheit der Mitteilenden, Art. 5 Abs. 1 GG, noch gedeckt.”
Anmerkung: Dieses Urteil interessiert Medienrechtler auch deshalb, weil es in dem Urteil heißt, dass „die [ungeschwärzten] Kläger nach ihrer eigenen Einschätzung eine sehr bekannte Medienrechts-Kanzlei seien”, und weil diese Medienrechtskanzlei auch früher schon gegen gleichartige Namensnennungen vorgegangen ist.

8.   
Sonntag, 24. August 2008

Verständnis des Schülers für den Rektor.

„Lukas hat verschlafen. In der Aula läuft er dem Schuldirektor über den Weg. 'Zehn Minuten zu spät!' Lukas: 'Ja, ich auch!' ”
Quelle: Neue Ausgabe der Zeitschrift Lisa 34/2008.

9.   
Sonntag, 24. August 2008

Zum Abschluss der Olympiade.

„Man muss sich die Frage stellen: Wie weit kann im Leistungssport das Wettrüsten gehen?”
Stanislaw Tillich, Sachsens Ministerpräsident, CDU, beim Besuch des Olympiastützpunkts Leipzig, im FOCUS von morgen, Sprüche der Woche.

10.   
Samstag, 23. August 2008

Tierhaltung - Darf Benny sich austoben?

So betitelt die neue Ausgabe - 35/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

11.   
Freitag, 22. August 2008

Grundsätzlich auch bei Prominenten keine Verdachtsberichterstattung auf der Basis nur einer Strafanzeige.

„Gegen den Antragsteller und seine Ehefrau ist lediglich eine Anzeige erstattet worden; für das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen ist nach den Ausgangsartikeln nichts ersichtlich. Allein die Behauptung der Frau ... und ihres Ehemannes, das ... in der ...-Sendung entdeckt zu haben, reicht dafür nicht aus, zumal das Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller vor vier Jahren bereits eingestellt worden war. Eine spektakuläre oder schwere Straftat steht ohnehin nicht in Rede, so dass der Vorwurf keinerlei 'Öffentlichkeitswert' hat. Der Umstand allein, dass der Antragsteller sich vor vier Jahren zu den damals erhobenen Vorwürfen geäußert hat und gegen die Berichterstattung seinerzeit nicht vorgegangen ist, vermag die jetzige Veröffentlichung ebenso wenig zu rechtfertigen wie der, dass er zu den jetzigen Vorwürfen verhalten Stellung genommen hat.”
So geurteilt hat das Landgericht Berlin in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 27 0 586/08. Dieses Urteil stellt unter anderem allgemein die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung dar und kann oft herangezogen werden, wenn Redaktionen entscheiden müssen, ob erst noch weiter ermittelt werden muss.

12.   
Donnerstag, 21. August 2008

Keine Gefahr für das klassische Interview.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit seinem Urteil Az.: 7 U 37/08 das Urteil des LG Hamburg Az.: 324 0 998/07 bestätigt. Vielstimmig wurde zu diesem - nun letztinstanzlich bestätigten - Urteil des LG Hamburg beklagt:
„Sollte das Urteil letztinstanzlich Bestand haben, wäre der Verbreiterhaftung bei Interviews Tür und Tor geöffnet. Journalisten - und natürlich auch 'Focus'-Redakteure - müssten auf klassische Interviews verzichten oder unendlich viel Zeit auf Überprüfung der Antworten ihrer Geschäftspartner verwenden.” So - führend - Spiegel Online vom 25. Mai 2008. Einen Höhepunkt bildete die Kritik mit einem fingierten Richterinterview (heise) und die - in gleichem Stil von einem Internetautor „RS” verfassten Leitsätze: „Interviews können immer verboten werden, falls keine Nachrecherchen erfolgten ... Am Besten alles vorab schwärzen”.
Ist nun - nach der letztinstanzlichen Bestätigung durch das OLG Hamburg - die Katastrophe perfekt?
Nicht im geringsten. Die Kritiker haben negiert, dass das LG Hamburg an der Publikation ausdrücklich bemängelt hatte:
„... Aufgrund dieser Fragestellungen besteht zwischen dem Interviewer und Willemsen Übereinkunft über das Bestehen der von Willemsen [wahrheitswidrig] festgestellten Lügen.” Der Interviewer hatte sich somit mit dem Interviewten solidarisiert.
Das OLG Hamburg hat diese Solidarisierung genau untersucht und festgestellt, dass die Zeitung „diese [unwahre] Behauptung nicht nur verbreitet hat, sondern sie sich in einer Art und Weise zueigen gemacht hat, dass sie ihr als eigene Behauptung zuzurechnen ist”.
Ausführlich berichtet der Focus Magazin Verlag heute in einer Pressemeldung.

13.   
Mittwoch, 20. August 2008

AGB: die Dauerfalle für Unternehmer sowie deren Anwälte.

Am 14. März dieses Jahres haben wir an dieser Stelle über das BAG-Urteil Az.: 8 AZR 973/06 berichtet. Diese BAG-Entscheidung hat eine Vertragsstrafenregelung nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Unklarheit für rechtsunwirksam erklärt.
Wir haben damals in unserem Bericht herausgestellt:
1. Das BAG verlangt weitgehend, alles und jedes im Voraus zu regeln; dementsprechend besteht für Formularklauseln in Arbeitsverträgen das hohe Risiko, dass sich der Mitarbeiter nach § 307 Abs. 1 Satz 2 auf eine Rechtsunwirksamkeit berufen kann.
2. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist ausgeschlossen.

Nun hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil Az.: 9 AZR 186/07 erneut voll und ganz in diesem Sinne entschieden.
Gestritten wurde über eine Ausbildungs-Rückzahlungsverpflichtung. Eine Betriebskrankenkasse hatte für die Dauer des Besuchs der Vorlesungen an einer auswärtigen Fachhochschule eine laufende Ausbildungsvergütung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und einen Zuschuss zu Unterkunft und Verpflegung geleistet. Der Begünstigte arbeitete dann jedoch bei einer anderen Krankenkasse.
Das BAG urteilte, zum einen sei die Vereinbarung unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und zum anderen unklar im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2. Unklar deshalb:
„Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Abrede zum 'Volontariatsvertrag' ließ die Klägerin es vollkommen offen, für welche Tätigkeiten und mit welcher Vergütung sie den Beklagten nach Abschluss seines Studiums einstellen wollte.”
Das Arbeitsgericht hatte der Klage auf Rückzahlung stattgegeben. Das LAG hat die Klage auf Berufung des Arbeitnehmers abgewiesen. Das BAG wies nun mit der beschriebenen Begründung die Revision zurück, so dass die Betriebskrankenkasse - wegen § 307 Abs. 1 Satz 2 und weil der Vertrag nicht nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte ergänzt werden durfte - fehlinvestiert hat.

14.   
Dienstag, 19. August 2008
Die Übermittlung einer PDF-Datei per einfacher E-Mail wahrt dann die Berufungsfrist, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde.

Der BGH hat sich mit seinem Beschluss vom 15.7.2008 (Az.: X ZB 8/08) auf die Seite der Praxis gestellt.
Der Fall: Am letzten Tag der Berufungsfrist war das Faxgerät des Gerichts zumindest zeitweise defekt. Die Anwaltssekretärin setzte sich deshalb mit der Justizhauptsekretärin in Verbindung. Die Justizsekretärin teilte der Anwaltssekretärin ihre E-Mail bei Gericht mit. Daraufhin übermittelte die Anwaltssekretärin die eingescannte Berufungsbegründung per E-Mail als PDF-Datei an das Gericht. Die Justizsekretärin druckte die PDF-Datei aus und stempelte den Ausdruck.
Die Vorinstanzen:Sowohl das LG Mannheim (7 O 294/06) als auch das OLG Karlsruhe (6 U 128/07) vertraten in den Vorinstanzen die Auffassung, die Berufungsfrist sei versäumt worden. Die Begründung: Für das LG Mannheim und das OLG Karlsruhe fehle die vorgeschriebene Zulassung elektronischer Dokumente durch Rechtsverordnung der baden-würtembergischen Landesregierung.
Die Entscheidung: Nach Auffassung des BGH ist der vorliegende Fall jedoch nicht anders zu beurteilen als eine Berufung per Telefax. Entscheidend ist, so der BGH, dass die Berufung rechtzeitig in ausgedruckter Form bei Gericht vorliegt. Der Ausdruck durch die Justizhauptsekretärin ist gleich zu bewerten wie ein Ausdruck vom Faxgerät.

15.   
Montag, 18. August 2008

Kein Unterlassungsanspruch gegen einen Verlag, der eine Domain einem Diensteanbieter überlässt.

Der Fall: Zu einem Konzern gehören unter anderem ein Verlag und eine Onlinegesellschaft. Verlag und Onlinegesellschaft sind vertraglich verbunden. Die Verbindung des Verlages mit der Onlinegesellschaft ist bekannt. Der Kläger macht geltend, sein Persönlichkeitsrecht sei durch eine Äußerung im Internet verletzt worden. Im Impressum zur abgerufenen Internetseite wird angegeben, dass es sich um ein Angebot der Onlinegesellschaft handelt. Inhaberin der Domain, unter der der Artikel erschienen ist, ist jedoch der Verlag. Der Anspruchsteller ging nicht gegen die Onlinegesellschaft (auf deren Seite die Äußerung abrufbar war) vor, sondern gegen den Verlag (welcher Inhaber der Domain ist).
Das OLG Hamburg verneinte in seinem Urteil Az.: 7 U 29/08 für den entschiedenen Fall sowohl eine Täter- als auch eine Störerhaftung des Verlages.
Der Kernsatz des Urteils:
„Wie der Bundesgerichtshof insbesondere im Zusammenhang mit technischen Verbreitern etwa im Falle einer Internetversteigerung ... oder eines Meinungsforums ... entschieden hat, darf die Störerhaftung Dritter, die nicht selbst die fragliche rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, nicht über Gebühr erweitert werden, so dass ihre Haftung die zusätzliche Verletzung von Pflichten voraussetzt.”
Die Revision ist zugelassen.

16.   
Sonntag, 17. August 2008

Wie Timo Boll es ins Finale schaffte.

Genau morgen zum morgigen Tischtennis-Mannschaftsfinale gegen die (übermächtigen) Chinesen antwortet Timo Boll im FOCUS-FRAGEBOGEN.
Auf die Aufforderung „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit”:
„Verloren hat man erst, wenn man nicht mehr kämpft.”
Nach dem gestern gewonnenen fünften, entscheidenden Satz gegen Japan im Schlusseinzel:
„Vor dem fünften Satz habe ich zu mir gesagt: Jetzt musst du zeigen, ob du ein Gewinner oder Verlierer bist. Ich wünsche keinem Menschen, dass er mit so einem Druck umgehen und arbeiten muss.” (WELT Online)
Und noch einmal im FOCUS-FRAGEBOGEN in der morgen erscheinden Ausgabe auf die Frage „Auf welche eigene Leistung sind Sie besonders stolz?”:
„Stolz - das klingt komisch. Ich bin zufrieden, wenn ich den inneren Schweinehund überwinde und weitertrainiere, obwohl ich mich schon kaputt fühle.”
Gut oder entsetzlich?

17.   
Samstag, 16. August 2008

Teleshopping

So betitelt die neue Ausgabe - 34/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

18.   
Freitag, 15. August 2008

Heute: gesetzlicher Feiertag an unserem Standort München.

Mariä Himmelfart (Mariä Aufnahme in den Himmel). Seit 1950 Dogma.

19.   
Freitag, 15. August 2008

Um wieviel schlafen die Menschen heute schlechter durch als früher?

Wie wirkt sich der (angeblich) so viel stärkere Stress auf das Schlafverhalten aus? Überhaupt nicht. Unsere Mandantin IfD Allensbach hat ermittelt: Vor 50 Jahren haben 55 % der Bevölkerung erklärt, sie würden gut durchschlafen (damals Umfrage in Westdeutschland). Heute sind es ebenso viele. Nur 15 % „liegen oft wach”.Schaubild 1.
Zum Einschlafen wurden die gleichen Prozentsätze ermittelt.Schaubild 2.
Die Älteren haben heute weniger Einschlafschwierigkeiten als früher. Schaubild 3.
Was tun Sie, wenn Sie einmal abends nicht einschlafen können? Die meisten lesen, 46 %. Viel weniger nehmen Schlaf- bzw. Beruhigungsmittel, 9 %. 5 % zählen tatsächlich Schäfchen. Schaubild 4.

20.   
Donnerstag, 14. August 2008

„Geheimzeichen” in Zeugnis für Tageszeitungsredakteur?

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem noch unveröffentlichten Urteil einen Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen, Az.: 9 AZR 632/07. Das Sächsische Landesarbeitsgericht muss noch aufklären, ob die Behauptung eines Redakteurs zutriift, für Tageszeitungsredakteure sei es üblich, im Zeugnis die Belastbarkeit hervorzuheben.
Der Redakteur war zehn Jahre beschäftigt gewesen und machte geltend, im erteilten Zeugnis fehle ein Hinweis auf die Belastbarkeit und die Auslassung könne als ein (unzulässiges) Geheimzeichen verstanden werden. Das Sächsische LAG hatte die Klage des Redakteurs abgewiesen, offenbar ohne sich mit der Verkehrssitte auseinanderzusetzen.
Wir werden über das Urteil an dieser Stelle weiter berichten, sobald es vorliegt. Ein Thema ist beispielsweise: Was heißt in diesem Zusammenhang üblich? Die Wirklichkeit ist pluralistisch. Perfekt wäre eine repräsentative Umfrage. Aber selbst bei einer Umfrage würden sich weitere schwierige Fragen stellen, wie: Müsste die Mehrheit der Grundgesamtheit der Ansicht sein, es sei üblich, im Zeugnis auf die Belastbarkeit einzugehen? Voraussichtlich wird das LAG den Verlag und den Redakteur drängen, sich zu vergleichen, - zumal der Verlag (im Rahmen seiner nachvertraglichen Fürsorgepflicht und dem Sinn und Zweck eines Zeugnisses) frei beurteilen und formulieren darf.

21.   
Mittwoch, 13. August 2008

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Was ist im Kleingarten erlaubt?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

22.   
Mittwoch, 13. August 2008

Leistungen des Unternehmers an seine Mitarbeiter.

Der Bundesfinanzhof hat heute seine Entscheidung Az.: V R 12/07 zur so genannten Mindestbemessungsgrundlage bekannt gegeben.
Der BFH beginnt seine Begründung mit dem Hinweis, dass „unentgeltliche Lieferungen oder sonstige Leistungen des Unternehmers an sein Personal” nicht steuerbar sind, wenn sie nicht dem privaten Bedarf des Personals dienen und keine Aufmerksamkeit vorliegt. Der BFH schließt dies aus § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2, Abs. 9a Umsatzsteuergesetz
Um einen Wertungswiderspruch zu vermeiden, folgert er, dass für „teilentgeltliche Überlassungen” nicht die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG angesetzt werden darf, wenn die Leistung nur betriebsbedingt ist. In den beiden entschiedenen Fällen, war die private Nutzung einheitlicher, mit Schriftzug versehener und im Betrieb zu tragender Arbeitskleidung ausgeschlossen worden.

23.   
Dienstag, 12. August 2008

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Rechtsfragen zur Trennung: Hausrat und Co.”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

24.   
Montag, 11. August 2008

Bildpublikationen von Charlene Wittstock aus Peking.

In dieser und der kommenden Woche werden Medien erneut vielfach die Südafrikanerin Charlene Wittstock zeigen. Dieses Mal vor allem mit Fotos aus Peking und begleitenden Texten zu ihrem Auftreten mit Fürst Albert II für das Fürstentum Monaco.
Meist werden diese Publikationen rechtmäßig und darüber hinaus erwünscht sein, zumal das Olympische Komitee von Monaco Charlene Wittstock auf seinen Internet-Seiten zeigt.
Aus der Vergangenheit sind noch eine ganze Reihe von Verfahren rechtshängig, die unter anderem mit Blick auf diese Pekung-Fotos fragwürdig sind. Instanzgerichte wägen die Interessen großzügig zugunsten der Begleiterin des Fürsten ab. So ein noch nicht rechtskräfrtiges Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 0 602/08. Es untersagt, erneut ein Foto des Paares zu veröffentlichen, das auf der öffentlichen Panda-Ball-Gala entstanden ist.
Entgegen der früheren Rechtsprechung, bei welcher eine Begleiterin mit einer absoluten Person der Zeitgeschichte grundsätzlich gezeigt werden durfte, argumentiert das Landgericht Berlin zwar ausdrücklich mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs und den üblichen Textbausteinen, aber dennoch fragwürdig:
„Bei der gebotenen Abwägung zwischen den persönlichkeitsrechtlichen Belangen der Antragstellerin (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG) und den durch die Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 GG geschützten Interessen der Antragsgegnerin spricht vor allem für die Belange der Antragstellerin, dass hier weder die beanstandete Abbildung selbst noch der begleitende Textbeitrag dazu dienen, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich einer Debatte mit Sachgehalt zu befriedigen. Der Artikel erschöpft sich in Vermutungen über eine vermeintliche Sportlerkarriere des vierjährigen unehelichen Kindes des Fürsten Albert und die Mutmaßungen, die Monegassen warteten auf die Verlobung ihres Fürsten mit der Antragstellerin. Dass 'die gesamte westliche Welt sich fragt, wann die Hochzeit nunmehr endlich stattfindet', wie die Antragsgegnerin meint, darf im Übrigen bezweifelt werden. Die Verwendung ihres Bildnisses zur Illustration eines solchen Artikels muss die Antragstellerin deshalb im Ergebnis nicht hinnehmen.”
Anmerkung: Bei den nun veröffentlichten Peking-Fotos und -Texten werden die Gerichte zugestehen müssen, dass diese „das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich einer Debatte mit Sachgehalt befriedigen”. Es wird auch generell gefragt werden dürfen, inwiefern rechtswidrig Persönlichkeitsrechte verletzt sein sollen, wenn - wie im Fall des LG Berlin - die öffentlich mit Einwilligung aufgenommenen Fotos in anderem Zusammenhang publiziert werden. Es lässt sich für alle Beteiligten absehen, dass die Fotos von der Olympiade später auch noch - analog dem vom LG Berlin beurteilten Fall - in anderem Zusammenhang publiziert werden.

25.   
Sonntag, 10. August 2008

Warum es Paparazzi gibt - oder auch nicht mehr!

„Seit Britney [Spears] wieder etwas anzieht und sich ordentlich benimmt, seit Paris [Hilton] außerhalb der Stadt ist und Gott sei Dank niemanden mehr belästigt und natürlich seit Lindsay Lohan lesbisch geworden ist, haben wir kaum einen Anlass zu solch einer Maßnahme.”
So William Bratton, der Polizeichef von Los Angeles, zu Forderungen nach einem besseren Schutz von Prominenten vor Paparazzi, zitiert im morgen erscheinenden FOCUS.
Ebenfalls im FOCUS von morgen dazu, warum es Nowitzki richtig gemacht hat:
„Ich habe den Tipp bekommen, dass es kein Karnevalsverein ist. Da darf man mit der Fahne nicht so doll rumwedeln.”

26.   
Samstag, 9. August 2008

Wie denken Sie über aktive und passive Sterbehilfe?

Unsere Mandantin IfD Allensbach hat ermittelt:
58 % der Bevölkerung sind für eine aktive Sterbehilfe - siehe Schaubild 1 - und 72 % für eine passive, Schaubild 2.
Soziologisch ist besonders auffällig, dass sich bei einer derart wichtigen Frage, wie der Frage nach einer aktiven Sterbehilfe, 23 % nicht entscheiden können (Schaubild 1).
Bemerkenswert ist ferner, dass bei älteren Personen die Zustimmung zu aktiver Sterbehilfe abnimmt; Schaubild 3. Die Zustimmung zu passiver Sterbehilfe nimmt bei Personen ab 60 Jahren dagegen noch etwas zu; Schaubild 4.
Wie den Befragten die Begriffe aktive und passive Sterbehilfe erläutert worden sind, ersehen Sie aus den Schaubildern 1 und 2.

27.   
Freitag, 8. August 2008

Wohnungswechsel - Protokoll vermeidet Scherereien

So betitelt die neue Ausgabe - 33/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

28.   
Donnerstag, 7. August 2008

Wenn sich eine darlegungspflichtige Partei wegen einer Verzögerung bei Gericht nicht mehr erinnern kann, ist das ihr Problem.

So entschieden hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss Az.: IX ZB 169/07. Eine Partei hatte erst nach vier Monaten vom Gericht von der Fristversäumnis erfahren und konnte für den Wiedereinsetzungsantrag - mitbedingt durch den Zeitablauf - nicht mehr das „fehlende Verschulden” darlegen.
In der Begründung legt der BGH dar, dass sich eine Partei nicht erfolgreich auf eine Verzögerung im Bereich des Gerichts berufen kann:
„Mag auch im Regelfall auf eine derartige Fristversäumnis vom Gericht früher hingewiesen werden, ist es doch Aufgabe der Partei selbst, fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig einzureichen. ... Dies ist ihr auch zumutbar, weil sie sich zeitnah über den rechtzeitigen Eingang des fristwahrenden Schriftsatzes unterrichten oder in anderer Weise Vorsorge treffen kann.”
Der BGH erklärt nichts zu der Frage, ob er praxisnah denkt.

29.   
Mittwoch, 6. August 2008

Juristische Parallele zwischen Joschka Fischer und Heike Simonis. Die BUNTE hat rechtmäßig publiziert.

Wir haben am 25. Juni 2008 berichtet, berichtet, dass der Bundesgerichtshof am Vortage entschieden hat: Einen Tag nach der spektakulären Abwahl durfte Heike Simonis beim Einkaufen fotografiert und die Bilder publiziert werden, weil ein berechtigtes Informationsinteresse bestand, wie Frau Simonis ihr Leben nach dem Abschied aus der Politik gestaltete. Az.: VI ZR 156/06. Wesentlich war für den BGH unter anderem auch im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 , dass eine Person des politischen Lebens abgebildet worden ist.
Als Parallelfall kann der Rechtsstreit zu diesem BUNTE-Artikel gesehen werden:

Das Kammergericht hat zu diesem Artikel, soweit Sie ihn hier nachlesen können, entschieden, dass die BUNTE in Bild und Wort rechtmäßig publizierte, Az.: 10 U 108/07. Zu einem Satz hatte der Verlag gleich eine Abschlusserklärung abgegeben.
Obwohl das erwähnte Simonis-Urteil des BGH noch nicht bekannt war, hat das Kammergericht in gleichem Sinne wie der BGH zugunsten der Presse dargelegt:
Die Beklagte hat aus aktuellem Anlass, nämlich des 'Abschieds von der Grünen-Bundestagsfraktion' und des Ausscheidens aus dem Bundestag darüber berichtet, in welchem Anwesen der Kläger seine 'Freiheit genießt'. An der Frage, wie der Kläger nach seinem Ausscheiden aus der Politik sein Leben gestaltet, besteht ein berechtigtes Informationsinteresse .... Ihm kam - vor allem als über Jahre hinweg beliebtester Politiker - eine Leitbildfunktion zu. ... An der Frage, welchen Lebensstil die Einkünfte von Politikern erlauben, besteht ein starkes Informationsinteresse der Öffentlichkeit.”
Im Rahmen der Abwägung von Informationsfreiheit und Persönlichkeitsrecht beachtete das Gericht auch, dass „die Gefahr, dass Leser zum Aufsuchen des Hauses ermuntert werden, eher gering ist, zumal der Kläger - was der Artikel deutlich macht - zum Berichtszeitpunkt dort nicht gewohnt hat”.
Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Ob das Revisionsverfahren durchgeführt werden wird, ist noch nicht bekannt.

30.   
Dienstag, 5. August 2008

Eine Telefoninterviewerin übt keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus.

So entschieden hat die Widerspruchsstelle der AOK Berlin in einem neuen Widerspruchsentscheid zu einem doch recht typischen Einzelfall. Das beauftragende Marktforschungsinstitut hatte gegen einen zunächst anders lautenden Bescheid Einspruch eingelegt. Die AOK stützt ihre neue Beurteilung auf Kriterien, die allgemein interessieren; nämlich:
Die Interviewerin musste nur Regeln einhalten, die der „Natur der Sache“ nach unerlässlich waren. Dazu gehörten die vereinbarte Tätigkeitszeit (z.B. keine Marktforschungsanrufe nachts), und die Repräsentativität vorgegebene Anrufauswahl. Und weiter: Der Interviewerin stand es frei, Aufträge anzunehmen, sie konnte selbst bestimmen, zu welchen Zeiten sie Aufträge durchführen wollte. Die Ablehnung von Interviewaufträgen war ihr jederzeit möglich.
Damit waren nach Überzeugung der AOK die Voraussetzungen erfüllt, die vorliegen müssen, um eine freie, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit anzunehmen.

31.   
Montag, 4. August 2008

Nicht jede eingetragene Marke darf auf dem Markt eingesetzt werden

Der Grund: Irreführungsgefahr. Im Fall des OLG Hamburg, Az.: 5 U 90/07, stritten zwei Softwareproduzenten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des Software-Titels „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt“. Die Klägerin sah in der Verwendung des Software-Titels eine Irreführung i.S.d. § 5 (2) Nr. 3 UWG. Die Beklagte gibt mit der AOK im öffentlichen Informationsauftrag (§ 13 SGB I)eine Zeitschrift mit dem Titel „Praxis Aktuell“ heraus. Am Software-Titel „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt“ ist die AOK jedoch nicht beteiligt, so dass - so der Vorwurf - über die geschäftlichen Verhältnisse getäuscht werde.
Das OLG sah, obwohl für die Beklagte entsprechende Marken eingetragen sind, dennoch eine Irreführung. Es komme - so das Oberlandesgericht - vornehmlich darauf an, dass die angesprochenen Verkehrskreise daran gewöhnt sind, dass Unternehmen - wie beispielsweise das Nachrichtenmagazin FOCUS mit den Bezeichnungen FOCUS Money, FOCUS Live, FOCUS Campus - Marken oder Zeitschriftentitel als markanten „Obertitel“ wählen und auch sonst entsprechende Kooperationen im Softwarebereich bekannt sind. Der Hinweis auf FOCUS ist nicht von uns hinzugefügt. Er findet sich bereits ausdrücklich in den Urteilsgründen. Das Gericht schließt, der Verkehr werde daher im vorliegenden Fall in Bezug auf die vermeintliche Kooperation mit der AOK irregeführt.
Der BGH hat mit Urteil vom 10.06.2010 (Az.: I ZR 42/08) die Revision zurückgewiesen und die Verurteilung aufrechterhalten.

32.   
Sonntag, 3. August 2008

Für wieviel Prozent der Bevölkerung typisch?

„Der Ehemann sitzt vor dem Fernseher und guckt Fußball. Seine Frau steht auf der Leiter und streicht mühevoll die Zimmerdecke. 'Wenn ich runterfalle', schimpft sie, 'würdest du dann wohl in der Halbzeit einen Krankenwagen rufen?'.”
Quelle: neue GLÜCKS REVUE (26/08).

33.   
Samstag, 2. August 2008

Kennen Sie den oder das? Oder ist alles falsch?

„Vier Männer im Alter von 20, 40, 60 und 80 sehen vier Frauen behaglich in der Sonne liegen. Meint der 20-Jährige: 'Drei für mich, die andere für Euch!' - 'Nein', sagt der 40-Jährige, 'Wir sind zu viert; für jeden eine!' - Der 60-Jährige winkt ab: 'Wenn die was von uns wollen, sollen sie selber kommen.' - Der 80-Jährige: 'Psst, alle still; vielleicht haben sie uns ja noch gar nicht bemerkt'.”
Quelle: neue woche 27/2008.

34.   
Freitag, 1. August 2008

Heiraten nicht geplant? Regeln sie die wichtigsten Dinge im Partnerschaftsvertrag

So betitelt die neue Ausgabe - 32/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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