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im Zeitraum:2008-09
Treffer 1 - 33 von 33
1.   
Dienstag, 30. September 2008

„Stiftung Warentest”: Schwächung der Marke „Test”.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich in einem außergewöhnlich umfangreichen Urteil Az.: 3 U 158/04 von der Rechtsprechung distanziert, die großzügig aus der Marke „test” der Stiftung Warentest auf eine mittelbare Verwechslungsgefahr bei Zeitschriften mit dem Bestandteil „Test” geschlossen hat. Das OLG Hamburg setzt mit diesem Urteil seine restriktive Haltung gegenüber den weitreichenden Forderungen der Stiftung Warentest fort. Diese restriktive Haltung hat schon mehrfach dazu geführt, dass sich die Stiftung Warentest vergleichen musste.
Die Begründung des Urteils Az.: 3 U 158/04 ist so eingehend und instruktiv, dass, meint der Verfasser dieser Zeilen, eine Kehrtwende ausgeschlossen ist.
Die Kernsätze, aus denen nun zu weitgehend allen Fällen rückgeschlossen werden kann, lauten im entschiedenen Rechtsstreit:
Die Stiftung Warentest kann nicht verallgemeinernd verlangen, es zu unterlassen, die Bezeichnung „Heimwerker Test” als Titel einer Zeitschrift zu benutzen. „Der Verkehr erkennt nahe liegend, dass die begriffliche Übereinstimmung in 'Test' lediglich auf derselben Thematik der Printmedien der Parteien beruht.” Der Bestandteil „Test” ist nur beschreibend. Der Charakter als beschreibende Angabe ist bei einer sprachüblichen Verwendung nicht etwa überwunden.
Nur wenn besondere Umstände vorliegen - wie eine bestimmte Gestaltung des Titelbestandteils „Test” - kann anders zu urteilen sein.
Anmerkung: Am 28. November 2005 haben wir an dieser Stelle über ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. 11. 2005 berichtet, in dem zum Titel „Test & Kauf” weitreichend gegen die Stiftung Warentest entschieden worden war. Diese Auseinandersetzung gehört zu den schon zu Beginn erwähnten Rechtsstreitigkeiten, die schließlich auf Veranlassung des OLG Hamburg (für die Stiftung recht ungünstig) verglichen wurden. Nach dem Vergleich darf der Titel „Test & Kauf” weiterhin verwendet werden, wenn auch nur in einer eingeschränkten grafischen Gestaltung.

2.   
Montag, 29. September 2008

Bericht über die Lebensweise der „Jung-Society” soll kein „Beitrag zu einer die Öffentlichkeit interessierenden Sachdebatte” sein.

Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 und des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2007 stellt sich Redaktionen bekanntlich täglich die Frage, ob eine Veröffentlichung die Rechtsvoraussetzung: „Beitrag zu einer die Öffentlichkeit interessierenden Sachdebatte” erfüllt.
Ein Urteil des Landgerichts Berlin Az. 27 O 516/08 meint zu diesem Kriterium in einem Falle nun negativ:
„Bei der gebotenen Abwägung ... spricht vor allem für die Belange der Klägerin, dass hier weder die beanstandete Abbildung selbst noch der begleitende Textbeitrag dazu dienen, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich einer Debatte mit Sachgehalt zu befriedigen; der Beitrag widmet sich vielmehr ausschließlich dem Nachtleben der von der Beklagten so bezeichneten 'Goldkinder'. In diesem Zusammenhang geht es nur darum mitzuteilen, auf welcher Party oder anderen Abendveranstaltungen sich die 'neue Society' befindet und hiermit deren Lust am Feiern und ihren Lebensstil zu demonstrieren.”
Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht betont seit Jahrzehnten, dass es zu den Aufgaben der Medien gehört, die Realität zu vermitteln. Zu dieser Realitätsvermittlung gehört, über den Lebensstil aufzuklären, den einige junge Abkömmlinge des „Geldadels” pflegen.

3.   
Sonntag, 28. September 2008

„Dass Deutschland in Luxemburg [beim Europäischen Gerichtshof] prinzipiell schlecht wegkommt, hat einen bestimmten Grund.”

So äußert sich Peter M. Huber, Professor am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Der Grund: „Dort herrsche eine 'Seilschaft' der kleinen EU-Mitglieder. (Nach den Erfahrungen des Verf. dieser Zeilen: Luxemburg selbst wird ganz vorne stehen.) Zudem habe die Bundesrepublik ihre Richter in der Regel schon nach einer Amtsperiode zurückgezogen, was ihre Rolle im Gericht schwächt.”
Quelle: O. Berbalk/H. Kistenfeger im FOCUS von morgen auf Seite 142.

4.   
Samstag, 27. September 2008

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der Oktober-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Hässliche Aussicht" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

5.   
Freitag, 26. September 2008

In eine günstigere Autoversicherung wechseln. So gibt es keine Probleme

So betitelt die neue Ausgabe - 40/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

6.   
Donnerstag, 25. September 2008

Online-Archive: Einst rechtswirksame Publikationen müssen nicht nachträglich anonymisiert werden.

Auch das Oberlandesgericht München hat nun entschieden; Az.: 18 U 5645/08:
„Eine neue oder zusätzliche Berichterstattung, die gegenüber der aktuellen Information eine erhebliche neue oder zusätzliche Beeinträchtigung des Täters bewirkt hat, insbesondere seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft gefährdet hat, ist durch die Einstellung in das Online-Archiv nicht gegeben. Allein durch die Bereithaltung eines zu einem früheren Zeitpunkt erschienenen zulässigen Artikels in einem Archiv wird der Betroffene nicht erneut an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Vielmehr ist auf den Äußerungsgehalt der Archivierung abzustellen, der lediglich in einem Hinweis auf eine in der Vergangenheit zulässige Berichterstattung besteht ....”.
Das OLG München bezieht sich ergänzend auf die Entscheidungen gleichen Inhalts: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20. 9. 2006 - Az.: 16 W 56/06 sowie OLG Köln, Beschluss vom 14. November 2005 - Az.: 15 W 60/05.
Das Urteil des OLG München enthält zudem mehrere weitere interessante Hinweise, unter anderem zur Berichterstattung über Fälle, die nicht zur schweren Kriminalität gehören sowie zu Hyperlinks und Deeplinks.
In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Betroffene eine neue Stelle gefunden. Das OLG hätte jedoch wohl gleich entschieden, wenn der Betroffene nicht in das Arbeitsleben zurückgefunden hätte.
Erstritten hat dieses Urteil auf Seiten des Online-Betreibers die Kanzlei Beiten Burkhardt.

7.   
Mittwoch, 24. September 2008

Bundeskanzlerin, Ministerpräsidenten und Minister sind Arbeitnehmer.

Vielleicht interessieren Sie sich nicht für den rechtlichen Status der Mitglieder des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA). Aber zumindest der nachfolgende Satz aus dem soeben vom Bundesfinanzhof bekanntgegebenen Urteil Az.: VI R 51/06 zum rechtlichen Status der Mitglieder des AStA ist bemerkenswert. Der BFH bestätigt das Urteil der Vorinstanz unter anderem mit der Begründung:
„Entsprechendes gilt für die Erwägung, dass sich der AStA als Exekutivorgan der Studentenschaft durchaus mit der Bundesregierung oder einer Landesregierung vergleichen lasse und es für Bundeskanzler, Ministerpräsidenten und Minister unbestritten sei, dass sie aus ihrer Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten, steuerrechtlich also als Arbeitnehmer anzusehen seien.”

8.   
Mittwoch, 24. September 2008

Nutzung eines Telefonmitschnitts.

Die Medien (und andere) stehen bekanntlich immer wieder vor dem Problem, dass ihnen einerseits § 201 des Strafgesetzbuches Telefonmitschnitte verbietet, dass sie andererseits jedoch darauf angewiesen sind, unwahre Behauptungen mit Mitschnitten zu widerlegen.
Folglich sind Entscheidungen stets als Orientierungs- und Argumentationshilfe willkommen, auch wenn sie nicht die Medien betreffen und nur mehr oder weniger auf bekannten Grundsätzen aufbauen.
Zu diesen Entscheidungen gehört das neue Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf Az.: I-20 U 151/07.
In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall war zunächst aufgrund einer eidesstattlichen Versicherung einem Telekommunikations-Dienstleistungsunternehmen einstweilig untersagt worden, wechselnde (bisherigen) Kunden in einem bestimmten Sinne inkorrekt zu informieren.
Das OLG entschied, dass in der Vorinstanz mit Recht die einstweilige Verfügung aufgehoben und der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist. Die wichtigsten Sätze der Begründung:
„Die Antragsgegnerin befindet sich in einer Notwehrsituation. Die Antagsgegnerin nutzt den Mitschnitt vorliegend nicht als Angriffs-, sondern als Verteidigungsmittel. Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob ein Kläger mit einem Mitschnitt zum Erfolg seiner Klage kommen oder ob ein Beklagter mit seiner Hilfe aufgrund einer objektiv unrichtigen Aussage drohenden Verurteilung entgehen will.”

9.   
Dienstag, 23. September 2008

Forschung: keine Anwendung des UWG.

Das UWG wird bekanntlich zweifach novelliert; und zwar auf der Basis von zwei nebeneinander stehenden Entwürfen vom Mai und Juli 2008. RA Ulrich Schäfer-Newiger aus unserer Kanzlei stellt als ein wesentliches Ergebnis vor:
Die Regierungsbegründung zum Mai-Entwurf stellt klar, dass telefonische Markt- und Sozialforschungen - insbesondere auch repräsentative Reichweitenermittlungen für die Medien - durch das UWG nicht untersagt sind.
Einzelheiten können Sie hier in seiner Abhandlung im inbrief des Bundesverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher nachlesen.

10.   
Montag, 22. September 2008

Ungewissheit über die Rechtsprechung in äußerungsrechtlichen Angelegenheiten.

Vor einer Woche haben wir über einen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Juli Az.: 27 0 759/08 berichtet, der einen für Charlotte Casiraghi gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte. Auf eine Beschwerde hin hat dasselbe Gericht seine Entscheidung in einem Beschluss vom 31. Juli, Az. 27 0 759/08, korrigiert und ohne mündliche Verhandlung die beantragte einstweilige Verfügung erlassen.
Auffällig ist an dem zweiten, dem korrigierenden Beschluss vor allem, dass sich das Gericht nicht bemüht, zu erklären, warum seine eigene Argumentation in den Gründen des ersten Beschlusses unrichtig sein soll.
Das Gericht verweist im zweiten Beschluss lediglich auf die Antragsschrift und einen weiteren Schriftsatz der Antragstellerin. Die in der Antragsschrift vorgetragene Begründung hat das LG Berlin jedoch in seinem ersten Beschluss am 15. Juli widerlegt. Die aus einem (sic!) Satz bestehenden „Gründe” des zweiten Beschlusses (vom 31. Juli) verlieren kein Wort zur widerlegenden Begründung des ersten Beschlusses. Der zweite Schriftsatz, den das LG Berlin in dem einen Satz „Gründe” noch nennt, wiederholt de facto nur die Antragsschrift.
Dabei stand im nicht zu übersehenden Brennpunkt der Auseinandersetzung als erstes, ob - wie es in den Schriftsätzen der Antragstellerin im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur schlagwortartig heißt - „die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erkennen lässt”.
Es bewahrheitet sich, was im Schrifttum seit langem und immer noch stärker beklagt wird: „Der Anwalt wird dem Mandanten kaum je zuverlässig sagen können, wie das Gericht entscheiden wird” (Vorsitzender Richter a. D. Prof. Seitz in NJW 2000, 118 ff.). Und beispielsweise bereits Lerche in Universitas 1990, 670 ff.: Im Presserecht versetzt die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten „jeden Rechtsberater deutscher Medienunternehmen in die Zwangsrolle eines Hellsehers, eine verzweifelte Rolle”.
Wie soll da der gewissenhafte Journalist überhaupt noch ohne „Schere im Kopf” arbeiten können?

11.   
Sonntag, 21. September 2008

Ungünstige Verfahrens-Tendenz für die Medienfreiheit beim Bundesverfassungsgericht.

Morgen können Sie im neuen FOCUS ein aufschlussreiches Interview mit dem neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts nachlesen. Andreas Voßkuhle soll im Jahre 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden und für den Generationswechsel stehen.
Prof. Voßkuhle, der sich vor drei Jahren in einer Kommentierung gegen die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Urteile wandte, erklärt in dem Interview auf die Frage: „Wollen Sie bei der Intensität der verfassungsrechtlichen Überprüfung auf die Bremse treten?” antwortet der heutige Vizepräsident:
„Das ist in der Tendenz richtig. Nicht jedes Detail muss vom Bundesverfassungsgericht ausgeleuchtet werden. ...”.
Bei dieser Tendenz besteht die Gefahr, dass die insbesondere von Dieter Grimm, Richter am Bundesverfassungsgericht a. D., entwickelte Presse-Rechtsprechung des BVerfG mit rechtssoziologischem Verständnis weniger zur Geltung gelangen wird. So zum Beispiel die Rechtsprechung zur Bedeutung der Leitbildfunktion Prominenter. Es wird, wenn sich diese Tendenz durchsetzt, unter anderem noch schwieriger werden, die Neigung von Fachgerichten aufzuhalten, bei Textpublikationen über Prominente nach persönlichen Vorstellungen und Vorurteilen gegen die Medienfreiheiheit abzuwägen.
Siehe zu dieser Problematik bitte auch in unserer „Suche” unter dem Schlagwort „Dezisionismus”. Der FOCUS schließt das Interview mit einer Anmerkung des künftigen Präsidenten, die wohl kein Rechtssoziologe so formulieren würde, nämlich: „Mit der Sentenz, aus einem guten Roman lasse sich mehr lernen als aus einer Statistik, verabschiedet sich Voßkuhle.”
Geführt hat das Interview Hartmut Kistenfeger (Ressort Deutsche Politik).

12.   
Samstag, 20. September 2008

Wie finde ich den richtigen Anwalt?

So betitelt die neue Ausgabe - 39/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

13.   
Freitag, 19. September 2008

Aufforderung zum Verzicht auf die Rechte aus einer einstweiligen Verfügung: Rechtsanwaltskosten müssen erstattet werden.

Eine kleine Delikatesse für Wettbewerbs- und Äußerungsrechtler bietet ein uns am 8. September zugestelltes Urteil des Landgerichts Wuppertal, Az.: 1 0 127/08.
Eine einstweilige Verfügung zu einem Internetforum war innerhalb der Frist der §§ 929, 936 nicht rechtswirksam zugestellt worden. Die durch die einstweilige Verfügung betroffene Partei hatte nach Ablauf der Frist durch ihren Anwalt die Klägerin aufgefordert, zur Meidung eines Aufhebungsverfahrens auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung zu verzichten. Das LG Wuppertal entschied, dass die Anwaltskosten erstattet werden müssen. Wörtlich:
„Durch den Hinweis der Beklagten wurde das Aufhebungsverfahren vermieden, in welchem die Klägerin und möglicherweise mit höheren Kosten, z. B. durch eine Terminsgebühr, belastet worden wäre. Die Vermeidung des Aufhebungsverfahrens war in ihrem Interesse. ... Insofern ist die Rechtslage vergleichbar mit dem Fall einer berechtigten Gegenabmahnung. Ist die Gegenabmahnung geboten, steht dem Abmahnenden ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendung nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu (vgl. BGH ...).

14.   
Donnerstag, 18. September 2008

Bekannter Fußballspieler: Was darf über ihn privat nach Beendigung seiner Karriere berichtet werden?

Das Landgericht Berlin hat in zwei gleichlautenden Urteilen, Az.: 27 0 112/08 und 27 0 111/08, zugunsten BUNTE entschieden. Obwohl BUNTE gewonnen hat, ist das Urteil nicht pressefreundlich. Beachtlichen Argumenten ist das LG nicht gefolgt. Erst ein neues Interview des Fußballers hat das Gericht umgestimmt. Das LG Berlin hat angenommen:
1. Zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs trägt wohl kein Bericht bei, der detailliert beschreibt, dass der Fußballer seine Zelte abbricht, sich von seiner Freundin getrennt hat, sein Haus verkauft und die Stadt verlässt.
2. Zugunsten des Fußballspielers will das Gericht berücksichtigen, dass er schon vor fast einem Jahr seine Karriere beendet hat (und noch jeder Fußballinteressierte sich sehr gut an den Profi erinnert und an seinem Schicksal teilgenommen hat).
3. Dass der Kläger sich während seiner Zeit als aktiver Profi des Öfteren gegenüber den Medien geäußert hat, ist, so das Gericht, grundsätzlich unerheblich, weil die Sachlage seinerzeit anders war.
4. Im entschiedenen Fall sprach nach Ansicht des Gerichts nicht für die Presse, dass der Spieler anlässlich seines Rücktritts ein Interview gegeben und in ihm erwähnt hat, er werde sich um seine kleine Familie kümmern.
5. Erst ein neues Interview änderte die Sach- und Rechtslage, auch wenn dieses neue Interview erst nach dem angegriffenen Artikel gegeben wurde. „Angesichts dieser [doch sehr persönlichen neuen] Mitteilungen fällt es schwer nachzuvollziehen, dass der Kläger sich durch die angegriffenen Äußerungen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlt.”
Anmerkung: Zwei gleichlautende Urteile sind deshalb ergangen, weil den Artikel zwei Autoren verfasst hatten und der Spieler-Anwalt für seinen Mandanten gegen jeden Autor gesondert geklagt hatte.

15.   
Mittwoch, 17. September 2008

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Angst vor der Chemiekeule und lästiges Wasser von Nachbars Grundstück”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

16.   
Dienstag, 16. September 2008

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Was darf der Chef bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters verlangen?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

17.   
Dienstag, 16. September 2008

Deutscher Presserat

Heute, morgen und übermorgen, 16. bis 18. September, tagen die Gremien des Presserats. Zunächst trifft sich heute der Beschwerdeausschuss 1.
Die Sitzung dieses Beschwerdeausschusses beginnt mit Beschwerden derselben beiden Beschwerdeführer gegen 15 Agenturen, Zeitungen und Zeitschriften zu der bis in dieses Jahr hinein verbreiteten Meldung, der iranische Präsident Ahmadinedschad habe gedroht, Israel von der Landkarte auszulöschen. Geltend gemacht wird von den Beschwerdeführern, richtig übersetzt habe der iranische Präsident seinerzeit (am 26. 10. 2005) erklärt: „Unser lieber Iman [Khomenei] sagte auch, das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschte getilgt werden. In diesem Satz steckt viel Weisheit.” (Übersetzung des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages)
Am Dienstag trifft sich zudem der Trägerverein.
Am Mittwoch tagen der Beschwerdeausschuss Redaktionsdatenschutz sowie anschließend das Plenum des Dt. Presserats und am Donnerstag schließlich der Beschwerdeausschuss 2.
Im Plenum wird vor allem das Thema diskutiert: „Berichterstattung über Straftaten und Diskriminierungsverbot”. Am Nachmittag sind Themen: a. Überarbeitung der Richtlinien zu Ziff. 7 des Pressekodex (Trennung von Werbung und Redaktion).
b. Onlinezuständigkeit des Presserats.
c. Berichterstattung bei kindlichen und jugendlichen Gewaltopfern.
d. Medienrecht/-politik.

18.   
Montag, 15. September 2008

Ein Muster für Fälle, bei denen über Charlotte Casiraghi (samt Foto) berichtet werden darf?

Um diesen (hier auszugsweise wiedergegebenen) Artikel wurde gestritten:
gelöscht; siehe bitte Meldung vom 22. September 2008.
Ähnlich wie in anderen Fällen wurde für die Tochter von Prinzessin Caroline von Monaco argumentiert:
„Die Antragstellerin wehrt sich also nicht gegen eine Berichterstattung darüber, dass sie eine Veranstaltung in London besucht hat. Womit sie jedoch nicht gerechnet hat und womit sie sich auch nicht abfinden muss, ist eine darüber hinausgehende Berichterstattung, die ausschkießlich eine Liebesbeziehung betrifft. Wie lange die Antragstellerin mit ihrem Freund zusammen ist, ....”.
Bei diesem Sachvortrag war und ist somit „eine Liebesbeziehung [mit Alexander Dellal]” unstrittig, keine Spekulation.
Das Landgericht Berlin konnte in einem uns erst am 26. August zugestellten Beschluss Az.: 27 0 759/08 vom 15. Juli dementsprechend feststellen:
„Bei der Veranstaltung, über die berichtet wird, ... handelt es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis, über das berichtet werden darf. ... Dass in diesem Rahmen mitgeteilt wird, dass auch die Antragstellerin ... anwesend war, berührt sie derart peripher ... Dass ihr Freund nicht nur Kunstwerke 'sammle', sondern auch Frauen, stellt in diesem Zusammenhang eine zulässige Bewertung dar.”
Anmerkung: Berichte dieser Art erlauben zumindest die Berliner und die Hamburger Rechtsprechung nur in engen Rechtsgrenzen. Das Kammergericht (Berlin) hat beispielsweise in einem Urteil Az.: 10 U 35/08 einen Artikel mit folgender Begründung für rechtswidrig erklärt: „Der Beitrag konzentriert sich in Wort und Bild derart auf das Aussehen und die persönlichen Eigenschaften der Klägerin, dass die von Donatella Versace veranstaltete Party als bloßer Anlass für die beanstandete Berichterstattung erscheint.”
PS.: Das LG Berlin hat mittlerweile nun - auf Beschwerde von Charlotte Casiraghi - doch gegenteilig entschieden. Wir werden weiter berichten. Diese Entwicklung dokumentiert, wie schwierig es für Redaktionen ist, vorherzusehen, wie Gerichte entscheiden werden.

19.   
Sonntag, 14. September 2008

Eine ehrliche Autorin.

Auf die Frage: „Was sagt man Ihnen nach?”:
„Scharfzüngigkeit. Für mich gilt wohl: lieber einen einen Freund verloren als auf ein Bonmot verzichtet.”
Auf die Frage: „Was mögen Sie an sich gar nicht?”:
„Ich nehme mir Kritik sehr zu Herzen und bin immer sofort beleidigt.”
Hatice Akün, Schriftstellerin, 39, bekannt durch ihre Bücher: „Suche Hans mit scharfer Soße” und - erschienen im August - „Ali zum Dessert”, im FOCUS-Fragebogen, Ausgabe von morgen.

20.   
Samstag, 13. September 2008

Jobwechsel: Verfällt meine Betriebsrente?

So betitelt die neue Ausgabe - 38/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

21.   
Freitag, 12. September 2008

Handy-Vertrag auf den Namen eines Elternteils: keine Ansprüche aus Klingelton-Abonnement bei Bestellung durch Kind.

Hier können Sie die wichtigsten Teile eines Urteils des Amtsgerichts Berlin Mitte mit dem Aktenzeichen 12 C 52/08 nachlesen.
Sie können insbesondere feststellen:
Anbietern kann es - folgt man dem Urteil - kaum je gelingen nachzuweisen, dass der Erwachsene selbst bestellt hat. Genauso ist es für Anbieter praktisch ausgeschlossen, die Beweisanforderungen für eine dem Kind erteilte Vertretungs- oder für eine Anscheinsvollmacht zu erfüllen. Ebenso wird der Anbieter - wie in dem Urteil beschrieben - keine sog. Duldungsvollmacht oder eine Bereicherung darlegen und beweisen können. Ein Anspruch lässt sich ebenso nicht aus der Verletzung einer Aufsichtspflicht ableiten.
Das Ergebnis ist demnach klar. Es gelten die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen. Aus ihnen ergibt sich nach dem Urteil: Die Kinder haften nicht, solange sie minderjährig und damt nur beschränkt geschäftsfähig sind. Die Eltern können wegen ungünstiger Beweislage nicht erfolgreich in Anspruch genommen werden, weil sie keinen Vertrag auf Sendung der Klingeltöne abgeschlossen haben und alle anderen denkbaren Anspruchsgrundlagen gleichfalls ausscheiden.
Ein Berufung hat das Amtsgericht nicht zugelassen.
Anmerkung: Es ist zu erwarten, dass sich diese Rechtsprechung allgemein festigt. Sie entspricht - so wird man annehmen können - dem Rechtsgefühl auch der meisten anderen Richter. So wird es sich genauso zu anderen digitalen Bestellungen verhalten. Folglich wird auch zu anderen Fallgruppen das Urteil des AG Berlin Mitte entsprechend herangezogen werden können.

22.   
Donnerstag, 11. September 2008

LISA gewinnt vor dem Harmonisierungsamt gegen ELISA

Der Zeitschriftentitel LISA ist durch mehrere beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingetragene Wortmarken abgesichert. Das HABM hat nun aufgrund eines Widerspruchs aus diesen LISA-Marken in seinem Beschluss Az.: B 1 033 663 die nahezu vollumfängliche Löschung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung ELISA wegen Verwechslungsgefahr angeordnet.
Das HABM berücksichtigte bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr wie üblich alle in Betracht kommenden Faktoren, im Wesentlichen die drei Faktoren Zeichenähnlichkeit, Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und Kennzeichnungskraft der älteren Marke LISA. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass eine Verwechslungsgefahr im Sinne des Art. 8 Abs. 1 b) GMV zwischen LISA und ELISA besteht. Das Amt sinngemäß:
Ausgehend von einer zumindest durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und der weitgehenden Waren- und Dienstleistungsidentität bzw. -ähnlichkeit existiert auch eine hochgradige Zeichenähnlichkeit. Die Wortmarken ELISA und LISA sind visuell und akustisch hochgradig ähnlich. In konzeptioneller Hinsicht wird von den deutschen Verkehrskreisen mit beiden Zeichen der gemeinsamen Wortstamm ELISABETH assoziiert.

23.   
Mittwoch, 10. September 2008

Welcher Umgangston herrscht in der Staatsanwaltschaft Augsburg?

Neues aus der Stadt der Fugger und Welser, der Dichter, Musiker und Denker: In einer von der Staatsanwaltschaft Augsburg verfassten Anklageschrift wurde der Angeschuldigte ohne Wenn und Aber als „Arschloch” bezeichnet. „Dem angeschuldigten Arschloch ist ein Pflichtverteidiger zu stellen.” Dem Landgericht Augsburg, das diese Schrift versandte, war nichts aufgefallen.
Entschuldigt wird dieser Stil lediglich damit, es sei eine vorläufige Version ausgedruckt und zugestellt worden, obwohl der bearbeitende Staatsanwalt diese Version nur für sich diktiert habe.
Der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft bedauert und erklärt, sich so auszudrücken, das entspreche nicht seinen Vorstellungen. Er ergänzte, er habe dem bearbeitenden Staatsanwalt „unverblümt” seine Meinung gesagt!
Über diesen Vorgang berichten gegenwärtig auch andere Medien und erwähnen teilweise, dass das Verfahren auf Februar vertagt wurde.

24.   
Dienstag, 9. September 2008

Sich selbst vertretende Rechtsanwälte gehen bei ihrer Rechtsschutzversicherung leer aus.

Das Amtsgericht München hat gestern entschieden: Ein Rechtsanwalt, der sich - wie oft üblich - selbst vertritt, kann von seiner Rechtsschutzversicherung für sich keine Gebühren und keinen Ersatz seiner Auslagen verlangen, Az.: 121 C 28564.
Rechtsanwälte dürfen sich in eigenen Angelegenheiten, wie jeder Anwalt weiß, selbst vertreten. Sie können sich aber auch durch einen Kollegen vertreten lassen. Gewinnen Sie, muss in beiden Fällen der Gegner die Gebühren tragen. Verlieren sie und sind sie rechtsschutzversichert, wird unterschieden:
Hat der Anwalt in seiner Sache einen Kollegen beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung dessen Gebühren und Auslagen übernehmen. Hat er dagegen die Arbeit selbst übernommen, ist die Rechtsschutzversicherung leistungsfrei.
Die Rechtsschutzversicherungs-Gesellschaft hatte sich auf § 5 der Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen berufen. Die entscheidende Amtsrichterin folgte dieser Argumentation mit der Begründung, der Wortlaut der Versicherungsbedingungen sei eindeutig und müsse deshalb nicht einmal ausgelegt werden.
Diese Regelung sei - so die Richterin - auch nicht zu beanstanden. Die Begründung: Es entspräche - so die Richterin - dem Sinn und Zweck einer Rechtsschutzversicherung, den Versicherten (nur) von tatsächlichen Kosten zu entlasten und damit nicht von Gebühren, die sich lediglich als entgangener Gewinn darstellten.
Anmerkung: Eine nähere Untersuchung wird vermutlich ergeben, dass diese Begründung dem Grund des Rechts der Amwälte, sich selbst zu vertreten, widerspricht. Die Anwälte werden aber vermutlich aus dem Urteil rückschließen, dass es besser ist, sich insoweit erst gar nicht zu versichern.

25.   
Montag, 8. September 2008

Dreiste Gegendarstellungs-Forderung erfolglos. FOCUS gewinnt.

Ein Beispiel dafür, wie dreist Gegendarstellungen gefordert werden, lässt sich einem neuen, noch nicht rechtskräftigen Beschluss Az.: 9 0 13831/08 des Landgerichts München I entnehmen.
Der FOCUS hatte die Scheinheiligkeit eines führenden Mitarbeiters einer Kapitalanleger-Schutzgemeinschaft entlarvt. Der Mitarbeiter hatte auf fallende Kurse eines Unternehmens gesetzt. Kurz danach warf eben diese Schutzgemeinschaft dem Unternehmen fehlende Transparenz vor. Prompt fielen die Kurse. Der entlarvte Mitarbeiter verdiente sich 520.000 €, forderte jedoch rabulistisch eine Gegendarstellung.
Das LG München I wies die beantragte Gegendarstellung ab, weil sie irreführend war. Dahingestellt ließ das Gericht, ob überhaupt die Voraussetzung: „berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung” erfüllt ist.
Irreführend war die Gegendarstellung deshalb, weil der angebliche Anlegerschützer in seiner Gegendarstellung verschwieg, dass er den (am 26. Juni) erzielten Buchgewinn durchaus auch (am 4. 7.) realisierte.

26.   
Montag, 8. September 2008

Wer ist alt?

Der scheidende Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Jürgen Thumann im FOCUS-Fragebogen von heute auf die Aufforderung: „Schenken Sie uns eine Lebensweisheit”:
„Alt ist, wer aufhört zu lernen!”.

27.   
Sonntag, 7. September 2008

Das Image entscheidet.

„Wenn Beck Schweineschnauze isst, ist er Provinzler. Äße sie Richard von Weizsäcker, würde man denken: Das ist eine unterschätzte Delikatesse.”
Werbefachmann Sebastian Turner, zitiert im FOCUS von morgen (Sprüche der Woche).
Trotz aller Unstimmigkeiten und Verschiebungen beim Treffen am Schwielowsee bei Potsdam ist für heute angekündigt, um 13 Uhr werde auf einer Pressekonferenz eine Erklärung zum Thema Kanzlerkandidat abgegeben.

28.   
Samstag, 6. September 2008

Geordnete Juristenfamilie.

Juristenhumor: „Der Staatsrechtler zu einem Kollegen: 'Meine Familie ist so straff organisiert wie ein Staat. Meine Frau ist Finanzminister, die Schwiegermutter Kriegsminister, die Tochter Außenminister ...'. Der Kollege: 'Und was bist Du?' -- 'Das Volk, ich zahle alles.' ”

29.   
Freitag, 5. September 2008

Mängel beim Schnäppchen-Auto
Welche Rechte haben Verbraucher beim Gebrauchtwagenkauf?

So betitelt die neue Ausgabe - 37/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

30.   
Donnerstag, 4. September 2008

Kündigungsfalle: Anhörung zur Verdachtskündigung mit Rechtsanwalt.

In einem neuen Urteil gibt das Bundesarbeitsgericht zu erkennen, dass es einen Arbeitnehmer für berechtigt hält, einen Rechtsanwalt zu einer Anhörung wegen einer eventuellen Verdachtskündigung hinzuzuziehen. Ist ein Rechtsanwalt anwesend, fragt sich, wie der Arbeitgeber das Gespräch zu führen hat.
Bei einer Anhörung kann dem Arbeitnehmer „das Wissen seines ... Bevollmächtigten nicht zugerechnet werden. Die Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung soll ihm die Möglichkeit geben, den gegen ihn bestehenden Verdacht zu entkräften. Dies ist aber nur dann möglich, wenn der Arbeitnehmer eine eigene Kenntnis von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat. Die Anwendung des zivilrechtlichen Stellvertretungsrechts kommt nicht in Betracht. Zwar wird man dem Arbeitnehmer die Zuziehung eines Rechtsanwalts für die Anhörung zuzugestehen haben ... Maßgeblich für die Verdachtskündigung ist aber die Zerstörung der persönlichen Vertrauensgrundlage für die Vertragsparteien. Dies kann ausschließlich das unmittelbare Verhältnis des Arbeitnehmers und Arbeitgebers betreffen [so dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorhalten muss, was der Bevollmächtigte des Arbeitnehmers, aber noch nicht der Arbeitnehmer, längst weiß]. In diese Richtung weist auch die Regelung des § 613 Satz 1 BGB.”
So geurteilt hat das Bundesarbeitsgericht in seinem neuen Urteil Az.: 2 AZR 961/06.
Somit:
1. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass ihm sein Anwalt bei der Anhörung beratend zur Seite steht.
2. Bei dem, was der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorzuhalten hat, muss der Arbeitgeber jedoch insoweit so tun, als gebe es den beigezogenen Rechtsanwalt nicht. Der Anwalt hatte Einsicht in die Ermittlungsakte mit einer Videoaufzeichnung. Der Arbeitnehmer kannte diese Videoaufzeichnung jedoch nicht (so wurde unterstellt).

31.   
Mittwoch, 3. September 2008

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei Privatpost mit Frankiermaschine des Arbeitgebers.

Ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt mit dem Az.: 16 Sa 1885/06 bestätigt: Auch wenn es sonst noch so schwierig ist, Arbeitsverhältnisse zu kündigen, so klar ist doch grundsätzlich, dass bei einem Vertrauensbruch gekündigt werden darf, - sogar fristlos und ohne Abmahnung.
Ein Kundenbetreuer hatte die Frankiermaschine des Unternehmens für Privatpost verwendet. Festgestellt wurde ein Portobetrag von weniger als fünf Euro für jeweils drei Briefe an zwei Tagen. Betriebszugehörigkeit 3 1/2 Jahre. Zum Lebensalter heißt es in den Gründen: „Ein Lebensalter, bei dem alles dafür spricht,, dass er, unbeschadet einer außerordentlichen Kündigung, einen neuen Arbeitsplatz finden wird”. Bruttovergütung € 2.750,- monatlich.
Im Kern stellt die Rechtsprechung darauf ab, dass Arbeitgeber darauf vertrauen können müssen: Betriebsmittel werden nicht für eigene Zwecke verwendet. Für den entschiedenen Fall stellte das LAG fest:
„Insoweit bleibt der Beklagten letztlich nichts anderes übrig, als auf die Rechtschaffenheit ihrer Arbeitnehmer zu vertrauen. Hat die Beklagte, wie im vorliegenden Fall, dieses Vertrauen berechtigterweise verloren, hat der Kläger einer auch nur temporären Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses jede Basis entzogen [so dass mit sofortiger Wirkung gekündigt werden durfte].”
Zur Abmahnung hat das LAG auf die bekannte Rechtsprechung abgestellt, dass nicht abgemahnt werden muss, wenn der Mitarbeiter ohne weiteres erkennen konnte: Die Handlung ist rechtswidrig (§ 241 Abs. 2 BGB) und wird nicht hingenommen.
Anmerkung: Es kann bei der Lektüre des Urteils der Eindruck entstehen, dass die Richter beider Instanzen streitentscheidend abgestoßen hat, wie der Arbeitnehmer reagierte, als er das erste Mal auf die Frankierung der Privatbriefe angesprochen wurde, nämlich: „Dies ist doch nichts Besonderes. Was ist schon dabei.”

32.   
Dienstag, 2. September 2008

SUPERillu gewinnt zu der Äußerung: „Kritiker fühlen sich bestätigt - Das Privatleben der Moderatorin beeinträchtigt Ihre Tätigkeit als kritische Journalistin.”

Ein noch unveröffentlichter Beschluss des Landgerichts Hamburg Az.: 324 0 570/08 bietet ein instruktives Beispiel zur Abgrenzung einer Meinungsäußerung von einer Tatsachenbehauptung. Das LG Hamburg: Bei dem Zitat handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Wörtlich:
„Der Sinngehalt der Äußerung, das Privatleben der Antragstellerin beeinträchtige ihren Job als kritische Journalistin, kann aber nicht im Wege des Beweises als wahr oder unwahr festgestellt werden, auch nicht etwa durch eine Befragung der Antragstellerin selbst. Unterschiedliche Personen mögen bei entsprechender Befragung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, womit sich zeigt, dass die Äußerung das Ergebnis einer Einschätzung und damit eines Dafürhaltens ist. Und diese Meinungsäußerung kommt auch nicht ohne Anknüpfungspunkte daher, die dem Leser auch noch mitgeteilt werden, wenn es heißt: ... ”.

33.   
Montag, 1. September 2008

Telefoninterviewer: freie Mitarbeiter oder lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer?

Der Bundesfinanzhof hat sich in einem Urteil Az.: VI R 11/07 mit dem Status von „Telefoninterviewern” befasst. Eine Aktiengesellschaft hatte zu Befragungen „Telefoninterviewer” eingesetzt. Zum Sachverhalt ist Einiges unklar. Feststeht jedoch, dass nicht der Muster-Rahmenvertrag des Arbeitskreises Deutscher Marktforschungsinstitute (ADM) verwendet worden ist.
Zur Arbeit der Interviewer als freie Mitarbeiter nach dem Muster-Rahmenvertrag des ADM: siehe bitte unsere Meldungen vom Dienstag, 5. August 2008, Donnerstag, 6. März 2003, Donnerstag, 30. Mai 2002 und Mittwoch den 19. Dezember 2001. Dieser Rahmenvertrag wird gegenwärtig weiter entwickelt; - im Wesentlichen nur deklaratorisch. Die bisherige Fassung ist nach wie vor anwendbar.
Einige - im Rahmenvertrag aufgeführte - Mindestvoraussetzungen für die Annahme einer freien Mitarbeitertätigkeit waren im BFH-Fall offenbar nicht eingehalten worden. So die Möglichkeiten zur Wahl der Arbeitszeiten. Für das Institut günstigeren Sachverhalt, der zuvor nicht vorgetragen worden war, hat der Bundesfinanzhof nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften nicht beachtet.
Der BFH weist in seinem Urteil darauf hin, dass er nur zu beurteilen hatte, ob die vom Finanzgericht vorgenommene Gesamtwürdigung aller Umstände - was er für den entschiedenen Fall bejahte - möglich ist.
Wer von dem Urteil betroffen ist oder für andere Berufe Rückschlüsse ziehen möchte, kann das Urteil am besten verwerten, indem er negative Aussagen studiert und für sich sicherstellt, dass das Gesamtbild der Verhältnisse bei ihm keine Zweifel erlaubt.
Unternehmen, die zusätzlich etwas zu Ihrer Sicherheit unternehmen wollen, müssen - worauf der BFH hinweist - eine „Anrufungsauskunft” (§ 42e EStG) einholen. Zur Anrufungsauskunft haben sich die Verhältnisse insofern geändert, als die Betroffenen zwar immer noch mit dem Muster-Rahmenvertrag des ADM über eine gute Basis verfügen; nun jedoch der BFH ausdrücklich auf die Anrufungsauskunft hingewiesen hat.
Aufgehoben und zurückverwiesen an das FG Köln hat der der BFH das Verfahren dennoch, weil er die vom Finanzgericht im Wege der Schätzung bestimmte Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld beanstandete..

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