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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2008-10
Treffer 1 - 33 von 33
1.   
Freitag, 31. Oktober 2008

Der Zweitbeste darf werben, er gehöre zu den „Testsiegern”.

Diese Ansicht vertritt das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil Az.: 6 U 19/08. Die Begründung:
„Denn der mit den Gepflogenheiten der Werbesprache vertraute Verbraucher wird annehmen, dass ein Unternehmen, das bei einem Testvergleich nicht nur einen der drei vorderen Plätze, sondern - absolut - den ersten Platz erreicht hat, dies in seiner Werbung auch klar zum Ausdruck bringen wird. Vor diesem Verständnishintergrund lässt die gewählte Formulierung - nämlich die Verwendung der Pluralform 'gehört somit zu den Testsiegern' statt des Singulars 'ist (der) Testsieger' - bereits hinreichend deutlich erkennen, dass die Beklagte bei differenzierter Betrachtung der einzelnen Testergebnisse in der Rangfolge allenfalls einen zweiten Platz erreicht hat.
Anmerkung: Wenn Sie - wohlmöglich als Verbraucher - etwas anderes angenommen haben, sind Sie nicht dümmer als die Richter des 6. Zivilsenats. Den Verbraucher gibt es nicht. In einem Fall, wie er hier entschieden wurde, fassen nach der Erfahrung vieler Studien die eine Gruppe von Verbrauchern so und eine andere Gruppe anders auf. Die Wirklichkeit ist eben pluralistisch. Rechtserheblich ist, ob ein erheblicher Teil der Werbungsadressaten irregeführt wird. Wenn Sie links bei „Suche” bitte „Verkehrsauffassung” eingeben finden Sie zahlreiche weitere Hinweise.

2.   
Donnerstag, 30. Oktober 2008

Zwei neue Musteranleitungen des Bundesfinanzhofs für die Anerkennung von Kursen und Seminaren als Werbungskosten.

Der BFH hat in zwei Urteilen VI R 44/04 und VI R 35/05 Kurs- und Seminar-Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt.
Im ersten Fall hatte eine Redakteurin Kurse zum Neuro-Linguistischen Programmieren (NLP) besucht. Im zweiten mussten Eheleute um die Anerkennung von Gebühren für Seminare und Sitzungen zur Persönlichkeitsentfaltung als Werbungskosten streiten.
Nach den Urteilen ist insbesondere wesentlich, dass die Veranstaltungen von einem berufsmäßigen Veranstalter durchgeführt werden, der Teilnehmerkreis homogen und der Erwerb der Kenntnisse und Fähigkeiten darauf angelegt ist, anschließend beruflich verwendet zu werden.
Die Voraussetzung „homogener Teilnehmerkreis” ist nach diesen Urteilen bereits erfüllt, wenn die Interessen der Teilnehmer fachlich gleichgerichtet sind.
Es schadet nicht, dass die Teilnehmer aus unterschiedlichen Berufsgruppen stammen und die Lehrinhalte auch privat angewendet werden können.

3.   
Mittwoch, 29. Oktober 2008

Abmahnkosten können im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nicht berücksichtigt werden.

Weder die Kosten für eine vorgerichtliche Abmahnung, noch die für die vorprozessuale Anspruchsabwehr entstandene Geschäftsgebühr können Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103, 104 ZPO sein. Sie vermindern vielmehr die Verfahrensgebühr (Beschluss I ZB 30/08).
Mit diesem Beschluss hat der BGH eine Rechtsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Kürzung der Verfahrensgebühr durch die Vorinstanzen richtete. Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung, nach der Geschäftsgebühren, weil sie keine „Kosten des Rechtsstreits“ darstellen, im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können (Beschluss v. 7.3.2007 – VIII ZR 86/06). Er bestätigt weiter seine Praxis, nach welcher sich aufgrund der Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die anschließend anfallende Verfahrensgebühr vermindert (VIII ZB 57/07 v. 22.1.2008; III ZB 8/08 v. 30.4.2008 und IV ZB 24/07 v. 16.7.2008).
Es kommt nicht darauf an, ob die Geschäftsgebühr auf materiellrechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten ist, und ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits ausgeglichen ist.
Gleichzeitig hat der BGH klargestellt, dass es für die Anwendung der Anrechnungsvorschriften auch unerheblich ist, ob die Geschäfts- und die Verfahrensgebühr dieselbe Angelegenheit oder unterschiedliche kostenrechtliche Angelegenheiten betreffen.

4.   
Dienstag, 28. Oktober 2008

Kein Betriebsübergang bei reiner Auftragsnachfolge.

Das Bundesarbeitsgericht hat der langen Reihe von Entscheidungen zu der Frage eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB ein weiteres wichtiges Urteil hinzugefügt. Az.: 8 AZR 607/07.
Das - einen Auftrag übernehmende - neue Bewachungsunternehmen hatte 14 der 36 Vollzeitbeschäftigten und fünf der zwölf Aushilfskräfte übernommen.
Der 8. Senat nahm an, dass der Betrieb nicht auf das neue Bewachungsunternehmen übergegangen ist. Die Begründung:
Es handelte sich um einen betriebsmittelarmen Betrieb. In einem solchen Falle geht ein Betrieb nur über, wenn der neue Unternehmer einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil der Belegschaft übernommen hat.
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor.

5.   
Montag, 27. Oktober 2008

„Spezialmaterie Presserecht”: Ab wann „würgt” jemand, der an den Hals fasst?

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg nimmt in einem neuen Urteil - Az.: 7 C 103/08 - in juristischer Sprache an:
„Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt ein 'Würgen' nicht erst vor, wenn dem Angegriffenen durch einen zielgerichteten Angriff über einen längeren Zeitraum hinweg die Luftröhre zugedrückt wird. Vielmehr setzt es lediglich voraus, dass der Hals unter einer solchen Kraftentfaltung umfasst wird, dass für den Angegriffenen ein nicht nur unerhebliches Engegefühl im Bereich der Luftröhre entsteht. Dies ist anzunehmen, weil Herr ... den Kläger von vorne kommend mit beiden Händen um den Hals gefasst und den Kläger so geschüttelt hat, dass dessen Kopf gegen die Wand prallte.”
Erwähnenswert ist das Urteil auch deshalb, weil es die Rechtsprechung zur Zuziehung von Anwälten in Presseangelegenheiten bestätigt. Wörtlich:
„Bei der Verletzung eines Persönlichkeitsrechts durch die Presse ist es aus Sicht eines presserechtlichen Laien erforderlich und zweckmäßig, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Dies ergibt sich auch daraus, dass es sich um eine Spezialmaterie handelt, die von nicht presserechtlich Versierten nicht mehr überschaubar ist.”

6.   
Sonntag, 26. Oktober 2008

Selbst die Witze passen nicht mehr.

Früher haben sich Manager selbstgefällig zu Juristen so abgegrenzt: „Ein Jurist findet für jede Lösung ein Problem. Ein Manager findet für jedes Problem eine Lösung.”

7.   
Sonntag, 26. Oktober 2008

Was heißt: „Keine öffentlich-rechtliche Presse”?

Dörr, Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) in der neuen Ausgabe 11/2008 von pro media:
„Ich kann mir schlecht eine öffentlich-rechtliche Presse vorstellen und darüber hat richtigerweise auch noch niemand nachgedacht.”
Anmerkung: Prof. Dörr kann nur die Presse in Papierform meinen, nicht die elektronische Presse. Die elektronische öffentlich-rechtliche Presse mit Sendungsbezug sieht, wie viele wissen, der 12. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag vor. Publizistisch weist vor allem die F.A.Z. darauf hin, dass ARD und ZDF zu nahezu allen Themen senden und damit mit einer elektronischen Presse insbesondere die täglichen Zeitungen, aber auch Zeitschriften mit Milliarden Euro von Gebühren verdrängen können.

8.   
Samstag, 25. Oktober 2008

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der November-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Sturmschäden über die Gartengrenze hinaus" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

9.   
Freitag, 24. Oktober 2008

„freundin” setzt sich gegen „Meine beste Freundin” durch.

Vorbild ist schön; aber nicht in dieser Weise: Nachdem freundin erst soeben gegen die Rewe-Zeitschrift Laviva einschreiten musste, sah sich der Verlag gezwungen, gestern am Nachmittag eine einstweilige Verfügung gegen den Titel „Meine beste Freundin” zu erwirken: Landgericht München I, Az.: 33 0 18402/08. Hier können Sie die Rechtsausführungen der Antragsschrift nachlesen.

10.   
Donnerstag, 23. Oktober 2008

Darf mir der Chef ohne Grund kündigen?

So betitelt die neue Ausgabe - 44/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

11.   
Mittwoch, 22. Oktober 2008

Ehepaar Jauch: „Musterprozess” verloren. BUNTE gewinnt.

DIE ZEIT hat in ihrer Nr. 44/2006 vom 26. 10. 2006 auffällig freundlich und vertraut über Günter Jauch und dessen Frau sowie deren Anwalt berichtet. Unter anderem:
„Die Klageschriften der Jauchs addieren sich in der Kanzlei ihres Anwalts ... bereits auf 1,50 Meter. Aber die jüngste ist anders. Sie ist brisant, weil das Ehepaar einen Musterprozess führen will, in dem Dorothea Sihler nicht nur Schmerzensgeld verlangt, sondern auch den Marktwert der Bilder. ... Hätte das Erfolg, könnte es das Kräfteverhältnis zwischen zwei Grundrechten, der Pressefreiheit und dem Recht auf Privatleben, verändern. Zugunsten der Privatsphäre. ...”.
Also: Wohlwollender Pressebericht zugunsten eines Journalisten (Jauch) nicht gegen, sondern für eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit.
Der Anwalt wies auf seiner Kanzleihomepage unter anderem darauf hin, DIE ZEIT berichte in diesem Artikel ”über neue Berechnungsmethoden des Schadensersatzes für die Betroffenen”.
Über die Auseinandersetzung wurde dann allgemein in den Medien berichtet und diskutiert.
Gestern hat das Hanseatische Oberlandesgericht in zweiter Instanz diesen „Musterprozess” verhandelt und gleich noch gestern in einem Urteil mit dem Az.: 7 U 11/08 die Klage (der Ehefrau) „vollen Umfangs abgewiesen”. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Geklagt hatte die Ehefrau schließlich am 12. Februar 2007 auf 250.000 Euro Bereicherungsausgleich für den Marktwert eines von BUNTE veröffentlichten Hochzeitsfotos (Klageschrift: „Das von der Beklagten veröffentlichte Foto besitzt für sich genommen einen objektiven Marktwert, der konkret auf 250.000,00 Euro zu bemessen ist”). Daneben forderte sie mit der Klage „eine Geldentschädigung [als Ersatz für immateriellen Schaden], deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die jedoch mindestens 75.000 Euro ... betragen sollte” sowie Unterlassung der Veröffentlichung einiger „Bildnisse der Klägerin”.
Im Volltext, also mit schriftlicher Begründung, liegt das Urteil noch nicht vor. Es ist gut möglich, dass sich das Gericht zur sog. Lizenzgebühr überhaupt nicht äußert und nur erläutert, dass und warum die Publikation rechtmäßig ist. Zur Rechtmäßigkeit wird wird die schriftliche Urteilsbegründung voraussichtlich eingehend darlegen, dass sich die von Jauch gewünschte Nachrichtensperre zur Hochzeit nicht halten lässt. Wir werden weiter berichten und, wenn es die Urteilsbegründung zulässt, die Pubnlikation zeigen.
Wenn Sie links bei „Suche” eingeben: „Lizenzgebühr” finden Sie weitere Informationen zu dem Thema: Geld für den Marktwert.

12.   
Dienstag, 21. Oktober 2008

Darlegungs- und Beweislast für eine Entgeltfortzahlung von mehr als sechs Wochen.

Ein Arbeitnehmer muss, wenn er wegen mehrerer bescheinigter Arbeitsunfähigkeiten für mehr als sechs Wochen Arbeitsentgelt verlangt, substanttiert darlegen, dass die Arbeitsunfähigkeit insoweit auf einer anderen Krankheit beruhte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil Az.: 10 Ta 100/08 zu einer beantragten Prozesskostenhilfe wörtlich:
„Für die mehrfachen Arbeitsunfähigkeitszeiten, die die Krankenkasse in ihrer Bescheinigung bestätigt hat, fehlt jeder Sachvortrag dazu, ob die jeweilige Arbeitsunfähigkeit auf derselben oder einer anderen Krankheit beruhte. Nur dann könnte der Antragsteller über die zeitliche Begrenzung von sechs Wochen (42 Kalendertage) hinaus Entgeltfortzahlung beanspruchen. Der Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen ist erschöpft, wenn die Gesamtdauer der Arbeitsunfähigkeit 42 Kalendertage erreicht ... Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts im Rahmen der beantragteen Prozesskostenhilfe bei unzureichendem Sachvortrag, dem Antragsteller die beabsichtigte Klage schlüssig zu machen.”
Anmerkung: Mittelbar wird sich auf diese Diktion ausgewirkt haben, dass der Arbeitnehmer erst in der Beschwerdeinstanz und da noch lückenhaft Bescheinigungen beigebracht hat.

13.   
Montag, 20. Oktober 2008

Keine Gegendarstellung mit innerer Tatsache gegen Schlussfolgerungen.

So hatte die BUNTE am 28. August getitelt:

„Charlene” forderte daraufhin gegendarzustellen: „Ich habe derzeit nicht die Absicht, mich zu verloben, insbesondere nicht im Herbst 2008”.
Das Landgericht München I hat in einem Beschluss Az.: 9 0 16819/08 den Antrag zurückgewiesen. Die Begründung:
„Die Antragstellerin stellt den Ausführungen auf der Titelseite eine innere Tatsache gegenüber, nämlich die nicht bestehende Verlobungsabsicht. Diese innere Tatsache wird aber in der angegriffenen Äußerung nicht ausdrücklich behauptet.”
Anmerkung: Eine andere Frage ist, ob diese Aussage auf dem Titel - so bislang das LG Berlin - unterlassen werden muss.

14.   
Sonntag, 19. Oktober 2008

Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zur rechtsmissbräuchlichen Registrierung von Domainnamen.

Seit Freitag liegt das BGH-Urteil Az.: I ZR 159/05 - afilias.de im Volltext vor. Unter anderem legt der I. Zivilsenat unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung dar:
„... Anders verhält es sich allerdings, wenn es dem Domaininhaber wegen Rechtsmissbrauchs versagt ist, sich auf seine Registrierung des Domainnamens zu berufen. So verhält es sich insbesondere dann, wenn der Domaininhaber den Domainnamen ohne ersthaften Benutzungswillen in der Absicht registrieren ließ, sich diesen von dem Inhaber eines entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts abkaufen zu lassen.
Wenn Sie links in die „Suche” eingeben: „freundin domaingrabbing” finden Sie das wohl erste oberlandesgerichtliche Urteil zum Domaingrabbing im Pressebereich. Die Zeitschrift „freundin” hat vor 10 1/2 Jahren, am 2. Januar 1998, beim OLG München Recht bekommen, Az.: 6 U 4798/97.
Anmerkung: Die Entscheidungsgründe enthalten eine Vielzahl von Hinweisen zu dem Thema - so der Leitsatz:
„Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain '.de' registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat.”

15.   
Samstag, 18. Oktober 2008

Umtauch oder Geld zurück? Welche Rechte Kunden beim Einkauf haben.

So betitelt die neue Ausgabe - 43/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Freitag, 17. Oktober 2008

Die meisten halten die Polizei für höflich und korrekt.

Unsere Mandantin IfD Allensbach hat in einer neuen repräsentativen Umfrage ermittelt, dass 79 % der Bevölkerung ab 16 Jahre angeben: Die Polizisten, an die sie sich wandten, haben sich höflich und korrekt verhalten. Schaubild 1.
Aus Schaubild 1 können Sie auch entnehmen, dass sich nahezu der gleiche Wert bei Personen ergibt, die von der Polizei angehalten worden sind, nämlich 77 %.
Unterscheidet man zwischen Personengruppen, zeigen sich kaum Unterschiede. Schaubild 2. Am ehesten ragt heraus, dass 82 % der Frauen, die angehalten worden sind, geantwortet haben, die Polizisten waren höflich und korrekt. Siehe ebenfalls Schaubild 2.

17.   
Donnerstag, 16. Oktober 2008

Der Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen in Arbeitsverträgen ist grundsätzlich verbindlich.

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einem ausführlichen Urteil Az.: 10 AZR 606/07 dargelegt, dass und warum Freiwilligkeitsvorbehalte in Arbeitsverträgen oder jeweils bei der Leistung einer Sonderzahlung beachtlich sind. Entschieden wurde ein Fall, bei dem elf Jahre nacheinander eine Weihnachtsgratifikatin geleistet worden ist. Der Arbeitsvertrag enthielt die Freiwilligkeitsklausel. Am besten verständlich ist das Urteil, wenn man sich diese Sätze in Rn 21 der Entscheidungsgründe vergegenwärtigt:
Dagegen darf bei einem klar und verständlich formulierten, einen Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung ausschließenden Freiwilligkeitsvorbehalt der Arbeitnehmer von vornherein nicht mit Sonderzahlungen rechnen. Schließen die Arbeitsvertragsparteien einen Arbeitsvertrag, der keinen Anspruch auf eine Sonderzahlung vorsieht, ist ihre Abrede zu achten und der Arbeitnehmer nicht einem Arbeitnehmer gleichzustellen, der den Abschluss des Arbeitsvertrages von der Leistung einer Sonderzahlung abhängig gemacht hat oder dem der Arbeitgeber von sich aus ausdrücklich Sonderzahlungen versprochen hat.”
Der 10. Senat geht auf alle nur denkbaren Bedenken ein, zum Beispiel auch auf den Aspekt: „betriebliche Übung”. Zu diesem Aspekt legt er im Einzelnen dar, dass „solche [Freiwilligkeits-]Vorbehalte den allgemein anerkannten Regeln zur Verhinderung des Entstehens einer betrieblichen Übung entsprechen”.
Anmerkung: Der Senat hat schließlich aber doch trotz der ausführlichen Begründung über viele Seiten hinweg die Sonderzahlung zugesprochen. Der Grund: Im entschiedenen Fall hat die vertragliche Regelung gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen. Vom Ergebnis her hätte sich das Gericht somit kurz fassen und auf die grundsätzlichen Ausführungen verzichten können.

18.   
Mittwoch, 15. Oktober 2008

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Hässliche Aussicht und Ärgernis Wäschespinne”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

19.   
Dienstag, 14. Oktober 2008

Gegendarstellung kann die Identifizierung ausschließen.

Eine medienrechtliche Delikatesse: Ein Antragsteller schloss mit seiner Gegendarstellung so viele Identifikationsmerkmale aus, dass er nach dem Artikel nicht identifiziert werden konnte. Wer nur den Artikel ohne die Gegendarstellung gelesen hat, konnte unter Umständen annehmen, der Antragsteller sei durchaus identifizierbar.
Dieses Lehrbeispiel bietet ein Urteil des Landgerichts München I, Az. 9 0 13422/08. Das Gericht in den Entscheidungsgründen:
Ausweislich der Gegendarstellung, deren Abdruck der Verfügungskläger begehrt, gehört er keiner Mafia-Verbindung an, hatte niemals Leibwächter und ist auch nicht an einer Gesellschaft zur Herstellung von Gülleverarbeitungsmaschinen über Mittelsmänner beteilgt. Nach seinem Sachvortrag lebe er auch nicht in Berlin, sondern in Israel. Somit verbleiben an identifizierenden Merkmalen ... Diese Anknüpfungstatsachen sind jedoch derart spärlicher Natur, dass sie nicht geeignet sind, den Verfügungskläger - so es sich bei ihm denn tatsächlich um den in der Ausgangsberichterstattung genannten handelt - so aus der Anonymität herauszuheben, dass er für einen über sein engstes persönliches Umfeld hinausreichenden Personenkreis identifizierbar wäre. Im Gegenteil: Die weiter mitgeteilten Anknüpfungstatsachen ... würden denjenigen ... gerade wieder davon abbringen, diesen als Subjekt der Berichterstattung zu betrachten ...”.
Anmerkung: Nebenbei kann dieses Urteil als Beleg dafür herangezogen werden, dass eine Erkennbarkeit im engsten persönlichen Umkreis nicht ausreicht, eine Identifizierbarkeit im Sinne des Medienrechts zu bejahen.

20.   
Montag, 13. Oktober 2008

„Haus & Grund” als Beispiel für den markenrechtlichen Schutz für Vereine, aber auch seine Grenzen.

Der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer hat für drei neue Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs gesorgt. Im Vereinsregister ist dieser Dachverband eingetragen unter dem Namen „Haus und Grund Deutschland - Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs und Grundeigentümer e.V.”. Die Kurzbezeichnungen dieser drei Urteile: Haus & Grund I (Az.: I ZR 158/05), Haus & Grund II (Az.: I ZR 171/05) sowie Haus & Grund III (Az.: I ZR 21/08).
Die wichtigsten Aussagen dieser drei Urteile:
Der Name eines Vereins und eine aus ihm abgeleitete Kurzbezeichnung genießen grundsätzlich kennzeichenrechtlichen Schutz. Aber:
Es verstößt nicht gegen Erfahrungssätze, dass das Berufungsgericht dem Familiennamen 'H...' eine allein prägende Bedeutung in der beanstandeten Bezeichnung des Beklagten beigemessen hat
[und deshalb eine Verwechslungsgefahr verneinte]. Der Familienname stellt ein klassisches Kennzeichnungsmittel dar, dem der Verkehr im Allgemeinen einen klaren Herkunftshinweis entnimmet (vgl. BGH ...)”.
Gestritten hatte der Verein im Fall „Haus & Grund I” gegen ein Immobilienunternehmen „H... [Familienname] Haus + Grund e.K.”
Ein geographischer Zusatz kann dagegen eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne sogar verstärken; und zwar indem der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine der örtlichen Untergliederungen des Verbands („Haus & Grund II”).
Die Benutzung des Schlagwortes durch Landesverbände oder Ortsvereine kann dem Dachverband zugutekommen (Haus & Grund III).

21.   
Sonntag, 12. Oktober 2008

Die Langsamkeit der Sachverständigen.

Die Sorgen dazu, wie lange es dauert, bis Sachverständige in Gerichtsverfahren ein Gutachten erstellen, sind leidensvoll bekannt. Ein neues Beispiel zu Verfahren beim Amtsgericht München:
Ein Anwalt beklagte sich beim Gericht, dass der vom Gericht bestellte Sachverständige nach 1 1/2 Jahren erneut eine Verzögerung ankündigte und erkundigte sich in der Zeit der Olympiade, „ob das Gericht beabsichtigt, durch weitere Duldung dem Sachverständigen zu ermöglichen, einen olympischen Rekord in Langsamkeit aufzustellen”.
Die Antwort des Gerichts:
„In richterlichem Auftrag wird mitgeteilt, dass die Dauer des Gutachtens weit von jeglichen Medaillenrängen in der Disziplin 'Langsamkeit' entfernt ist. Der derzeitige Rekord in diesem Referat liegt bei knapp zwei Jahren mit drei Ordnungsgeldbeschlüssen.”
Quelle: Oktober-Mitteilungen des Münchener Anwaltvereins.

22.   
Samstag, 11. Oktober 2008

Eine tödliche Auskunft.

„Die Kuh ist krank. --- Fragt der eine Landwirt den andern: 'Was hast du denn damals deiner Kuh gegeben, als sie so krank war?' - 'Ich habe ihr Salmiakgeist gegeben'. Gesagt, getan. Eine Woche später sehen sich die beiden wieder. 'Meine Kuh ist tot.' Der andere: 'Meine damals auch.' ”
Nach „neue woche” 40/2008.

23.   
Freitag, 10. Oktober 2008

Warnung! Die Haftung für Diskussionsforen - die Polizei als Beispiel.

Wer einen Verdächtigen an den virtuellen Pranger stellt, muss recht schnell sogar immateriellen Schaden ausgleichen; - selbst der Staat, wenn beispielsweise die Polizei ein Forum einrichtet.
Die Haftung ergibt sich - gar nicht so überraschend - aus § 839 BGB und § 253 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 34 des Grundgesetzes.
So entschieden hat das Oberlandesgericht in einem Urteil Az.: 16 U 2/07.
Die Polizei hatte im entschiedenen Fall unverhältnismäßig und damit rechtswidrig in die Persönlichkeitsrechte eines Verdächtigen eingegriffen. Das Internetforum diente zum einen dazu, die Tat aufzuklären, indem Personen Hinweise geben konnten. Es sollte zum anderen „ein Podium bieten, auf dem die Bürger ihre Meinung zu dem Verbrechen äußern können”. Schon die Möglichkeit, Hinweise zum Tatverdächtigen zu geben, verletzte unverhältnismäßig die Persönlichkeitsrechte des Verdächtigen:
Jedermann konnte die - zutreffenden oder unsachlichen - Hinweise über das Internet abrufen. So kam das Forum „einer Auslage der Ermittlungsakte im Gasthof gleich”.

24.   
Donnerstag, 9. Oktober 2008

Das Oberlandesgericht Hamburg zur Werbung mit dem negativen Komparativ.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat vor 30 Jahren mit einer Entscheidung Az.: 3 U 65/77 - seine eigene Rechtsprechung aufgrund eines Irrtums korrigierend - die Wende eingeleitet: Wer mit einem negativen Komparativ wirbt, behauptet keine Allein-, sondern nur eine Spitzenstellung. Vgl. Verf., Der Syndikus, 3. Ausg. (1998), Seiten 37 ff. bei Fußn. 1. Im Sinne dieser Änderung hat das OLG Hamburg nun erneut geurteilt, Az. 3 U 202/06:
Die Werbung (für ein Lippenherpes-Mittel): 'Nichts hilft schneller' versteht der Verkehr nicht als Alleinstellungsbehauptung, sondern nur als Behauptung einer Spitzengruppenstellung.
Hat das OLG Hamburg 1977 noch eine repräsentative Rechtstatsachenermittlung eindeutig missverstanden, hat es dieses Mal aufgrund eigener Sachkunde beurteilt, wie „alle angesprochenen Verkehrskreise gleichermaßen, also nicht nur Fachkreise sondern auch das allgemeine Publikum” die Werbung „Nichts hilft schneller” auffassen. Es hat dabei - dem BGH folgend - „auf den situationsadäquat durchschnittlich aufmerksamen, informierten und verständigen Durchschnittsverbraucher” abgestellt.
Wenn Sie links in die Suchfunktion eingeben: „Durchschnittsverbraucher” können Sie nachlesen, warum dieses Kriterium problematisch ist (niemand kann im Einzelfall wissen, wie der durchschnittlich aufmerksame, informierte und verständige Durchschnittsverbraucher situationsadäquat auffasst).

25.   
Mittwoch, 8. Oktober 2008

Für Familie und Freunde bürgen... Wie kann ich das Risiko gering halten?

So betitelt die neue Ausgabe - 42/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

26.   
Dienstag, 7. Oktober 2008

Fernabsatz: Abkürzung des Vornamens eines Geschäftsführers der juristischen Person ist nicht wettbewerbswidrig.

Gestritten haben zwei Onlinehändler. Der klagende Händler argumentierte, die beklagte GmbH Co. KG
a. müsse auf der Auktionsplattform (eBay) nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV neben dem Nachnamen des Geschäftsführers auch ausgeschrieben dessen Vornamen angeben und
b. verstoße folglich gegen § 3 UWG.
Das (Berliner) Kammergericht entschied in einem Beschluss mit dem Az.: 5 W 41/08:
Die Argumentation a. stimmt, die Schlussfolgerung b. dagegen nicht. Die Schlussfolgerung b. greift deshab nicht, weil der Verstoß im Sinne des § 3 UWG nur unerheblich ist. Warum?
Wenn gegen eine GmbH & Co. KG vorgegangen wird, muss nur angegeben werden: „vertreten durch den Geschäftsführer”. Folglich kann sich der Verbraucher auch dann gerichtlich wehren, wenn der Vorname abgekürzt wird. Deshalb ist der Verstoß nur unerheblich.
Das KG geht ergänzend darauf ein, dass es - worüber wir am 9. April 2007 an dieser Stelle berichtet haben - in einem Beschluss mit dem Az.: 5 W 34/07 entschied, der Vorname sei vollständig anzugeben. Der Grund für den Unterschied, so das KG: Im Fall 5 W 34/07 war Vertragspartner eine natürliche Person; um gegenüber einer natürlichen Person effektiv Rechte zu wahren, muss der Vorname vollständig bekannt sein.

27.   
Dienstag, 7. Oktober 2008

Private Sportwettenvermittler: DDR-Gewerbeerlaubnis ist auch in den alten Bundesländern beachtlich.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat - lang ersehnt - heute entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten auf der Grundlage einer DDR-Gewerbeerlaubnis auch für die alten Bundesländer nicht untersagt werden darf. Az.: 4 K 3230/06 u.a. (insgesamt acht Fälle).
Rechtsgrundlage ist Artikel 19 des Einigungsvertrages.

28.   
Montag, 6. Oktober 2008

Bundesrepublik Deutschland gewinnt Namens- und Urheberrechts-Auseinandersetzung.

Das Landgericht München I hat in einem Beschluss Az.: 7 0 5664/08 zur Nutzung des Schriftzuges 'Deutscher Bundestag' und des von Ludwig Gies geschaffenen Bundestagsadlers gegen einen Internetbetreiber entschieden:
„Der Name 'Deutscher Bundestag' ist im Sprachgebrauch eindeutig dem 'Deutschen Bundestag' als Organ der Bundestepublik Deutschland zugeordnet. Somit fällt der Name 'Deutscher Bundestag' unter den weitgefassten Schutzbereich des § 12 BGB ... Für die Schutzbereichsverletzung ist bereits ausreichend, dass ein Affektionsinteresse verletzt ist ... Die Nutzung des von Ludwig Gies geschaffenen Bundestagsadlers im Internet wurde der Antragstellerin [Bundesrepublik Deutschland] vom 30. 11. 1998 übertragen. Mithin hat die Antragstellerin einen aus § 97 I UrhG resultierenden Unterlassungsanspruch gegen den Antragsgegner.”

29.   
Sonntag, 5. Oktober 2008

„Street View von Google illegal.”

Marit Hansen vom Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein im FOCUS von morgen auf Seite 14:
„Google erfasst Bilder von Häusern, Gärten und Straßen, die Rückschlüsse auf Wohnumfeld, Ausstattung, wirtschaftlichen Wert, Zugänglichkeit und Diebstahlsmöglichkeiten zulassen und sich überdies leicht mit Namen und Adresse der Bewohner verknüpfen lassen. Das sind schutzwürdige, personenbezogene Daten, die Google laut Bundesdatenschutzgesetz nur mit Zustimmung der Betroffenen veröffentlichen darf.”
Anmerkungen: Thilo Weichert, Leiter dieses Landeszentrums für Datenschutz, beurteilt auch ausdrücklich die Datenerhebung als rechtswidrig. Siehe „diepresse.com/home/techscience/internet/google/419632/index.do vom 3. Oktober.
Das Thema wird schon seit langem diskutiert, - auch ganz unabhängig von Google. Am 9. Oktober 2003, also vor fünf Jahren, und beisielsweise ebenso am 11. Dezember 2003 und am 9. Juni 2006 haben wir an dieser Stelle (vgl. unser Archiv) Rechtsprechung aufgeführt.

30.   
Samstag, 4. Oktober 2008

Sperrung des Intranets nach Beleidigung.

Ein Arbeitnehmer hatte im Vorfeld von Personalvertretungs-Wahlen Kollegen im betriebsinternen Intranet beleidigt: „Verräter”, „Rattenfänger”, „Zwerg”; und er unterstellte Kollegen strafbare Handlungen. Daraufhin untersagte der Arbeitgeber dem Beleidiger für sechs Monate, in dem Intranet-Forum zu schreiben. Er bezog sich zu dieser Maßnahme auf die (bekannt gemachten) betrieblichen Verhaltensregeln („Netiquette”).
Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied in einem Urteil Az.: 17 SaGa 1331/07:
Der Arbeitgeber durfte zum Schutze der Mitarbeiter dem beleidigenden Arbeitnehmer die Schreibberechtigung entziehen. Dem Arbeitnehmer steht insoweit die Meinungsfreiheit nicht zur Seite. Die Verhaltensregeln konnte der Arbeitgeber ohne Mitbestimmung des Betriebsrats festlegen.
Wir werden am Montag auf das Urteil des LAG Hessen verlinken.

31.   
Freitag, 3. Oktober 2008

Schlechtes Plädoyer

„Im Gerichtssaal. Der Vorsitzende zum Angeklagten: 'Sie haben das letzte Wort.' Der Angeklagte: 'Hohes Gericht! Meine Damen und Herren, ich bitte, das indiskutable Plädoyer des Herrn Verteidigers für mich strafmildernd zu berücksichtigen!' ”

32.   
Donnerstag, 2. Oktober 2008

Presserechtliche Ansprüche von Behörden: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin tendiert offenbar dazu, die Pressefreiheit stärker zu gewichten als der BGH und die Berliner Zivilgerichte.

Am 22. April 2008 haben wir an dieser Stelle das Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: VI ZR 83/07 zum Richtigstellungsanspruch einer Behörde gegen einen Verlag (Focus) kommentiert und festgestellt:
„Ein Richtigstellungsanspruch wurde also vom Bundesgerichtshof dem Bundeskriminalamt zuerkannt, obwohl dem BKA alle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sofort in der Öffentlichkeit alles richtigzustellen.”
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat dagegen in einem Beschluss Az.: 22 A/08 der Verfassungsbeschwerde eines Verlages (taz) gegen Urteile des Landgerichts Berlin und des Kammergerichts pressefreundlich stattgegeben.
Allerdings: Anders als das Urteil des Bundesgerichtshofs betrifft der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs nur eine einstweilige Anordnung. Aber die Presse kann doch hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof in Bezug auf presserechtliche Ansprüche von Behörden der Pressefreiheit nicht nur stärkeres Gewicht beilegt als die Berliner Zivilgerichte, sondern auch stärkeres Gewicht als der Bundesgerichtshof. Der VerfGH lehnte nämlich mit folgender Begründung den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab:
„Dagegen ist der Gegendarstellungsanspruch des Beteiligten zu 3. als einer staatlichen Behörde lediglich einfach durch das Landespresserecht eingeräumt und bei dem festgestellten Sachverhalt nicht von solchem Gewicht, dass die widerspruchslos bleibende falsche Berichterstattung [im Verhältnis zum Ansehensverlust des Verlages] mit einem gleichen Ansehensverlust für die Behörde Polizeipräsident in Berlin verbunden wäre oder sonst unerträglich erschiene.”

33.   
Mittwoch, 1. Oktober 2008

Handyärger – Viele Verträge sind unwirksam

So betitelt die neue Ausgabe - 41/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

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