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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"
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im Zeitraum:2009-02
Treffer 1 - 32 von 32
1.   
Samstag, 28. Februar 2009

Veränderungen der Gesprächskultur in Deutschland.

So betitelt unsere Mandantin IfD Allensbach einen neuen Studienbericht.
Zwei Drittel der über 30-Jährigen empfinden noch das persönliche Gespräch, face to face, als die angenehmste Form der Kommunikation. Bei den unter 20-Jährigen sind es nur noch 36 %, bei den 20- bis 29-Jährigen nur die Hälfte. Schaubild 1.
Worüber unterhält man sich? Von Ausnahmethemen wie Obama und Wirtschaftskrise abgesehen, werden die so genannten Nahthemen bevorzugt. Schaubild 2.
Anders als oft angenommen, verstärken sich die Tabuthemen: Sexualität; finanzielle Verhältnisse; Beziehungsprobleme; Probleme in der eigenen Familie; das Thema Tod; schwere Krankheiten; der eigene Glaube. Schaubild 3.

2.   
Freitag, 27. Februar 2009

Nach fünf Monaten kommt das Gericht mit seiner Begründung zu spät.

Der BGH beschloss gestern unter dem Az.: I ZB 62/08 über die (nicht zugelassene) Rechtbeschwerde in einer Widerspruchsangelegenheit. Eine Partei hatte fünf Monate nach Verkündung eines ihr nachteiligen Urteils immer noch keine Begründung erhalten. Der vollständige Beschluss des Bundespatentgerichts wurde erst später geschrieben.
Der BGH argumentierte entsprechend § 548 ZPO unter Berufung auf einen Beschluss aus dem Jahre 1993:
„Ein Beschluss ist auch dann nicht mit Gründen im Sinne des § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG versehen, wenn die Gründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftstelle übergeben worden sind.”

3.   
Donnerstag, 26. Februar 2009

Grundsätzlich kein Löschungsanspruch des Markeninhabers gegenüber dem Inhaber einer Domain - Gleichklang des deutschen und des österreichischen Rechts!

Der BGH hat in einem noch unveröffentlichten Urteil Az.: I ZR 135/06 – ahd.de bekräftigt, dass dem Inhaber eines Kennzeichenrechts grundsätzlich kein umfänglicher Löschungsanspruch gegenüber dem „störenden“ Domain-Inhaber zuerkannt wird. Veröffentlicht wurde bislang eine Mitteilung der Pressestelle Nr. 39/2009. Der BGH sieht einen Löschungsanspruch nur dann, wenn schon das Halten der Domain für sich gesehen – beispielsweise wegen der Bekanntheit der Marke – Rechte des Klägers verletzt (BGH, Az.: I ZR 137/04 – Euro Telekom).
Der Österreichische Oberste Gerichtshof (Az.: 17Ob13/07x) schwenkte bereits im Jahr 2007 von einer entgegengesetzten auf die gleiche Rechtsprechung ein. Die ältere Rechtsprechung war damit begründet worden, dass der Inhalt einer Website jederzeit veränderbar sei, so dass die Nachhaltigkeit des erwirkten Unterlassungsgebots nur durch einen Anspruch auf Löschung der Domain sichergestellt werden könne.

4.   
Donnerstag, 26. Februar 2009

Heute ZDF bei Johannes B. Kerner: "Eine Frage von Gerechtigkeit und Ehre".

Beginn der Sendung 23.15 Uhr. Voraussichtlich zu Beginn wird über Nachbarschaftsstreitigkeiten gesprochen. Anschließend berichtet Dirk Steffens als „Globetrotter des deutschen Fernsehens über Erlebnisse rund um die Welt. Schließlich wird erstmals Kadir Ayaz, der seinen Schwiegersohn als mutmaßlichen Mörder des Kindes Kardelen in der Türkei gestellt hat, im Fernsehen interviewt werden.

5.   
Mittwoch, 25. Februar 2009

Das Oberlandesgericht Hamburg bekräftigt: Keine Antwortpflicht des zu Unrecht Abgemahnten.

In seinem Beschluss Az.: 5 W 117/08 stellt das OLG Hamburg auf die herrschende Meinung ab. Im Kern:
Es fehlt an einer begangenen oder drohenden Wettbewerbshandlung. Es besteht im entschieden Fall nicht ausnahmsweise ein gesetzliches Schuldverhältnis; - „so sinnvoll eine Antwort zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten auch sein mag”.
Im entschiedenen Fall hatte die Abgemahnte - was im Urteil erwähnt wird - die vom Abmahner beanstandete Werbeanzeige weder in Auftrag gegeben noch war sie für die Anzeige verantwortlich; sie hatte auch „nicht zurechenbar den Anschein eines von ihr begangenen Verstoßes gesetzt”.

6.   
Dienstag, 24. Februar 2009

Sind Sie ein Faschings-, Karnevals- oder Fasnachts-Aktivist?

Dann gehören Sie heute zu einer Minderheit. 22 % der Bevölkerung ab 16 Jahre „machen gerne mit”. Im Jahre 1965 waren es noch 38 %. -- „Mache mir nichts daraus”, antworteten 43 %. Schaubild 1.
Nur verhältnismäßig Wenige finden, dass Fasnacht/Karneval/Fastnacht „nicht in unsere Zeit passt”; nämlich 9 %, ziemlich gleichmäßig auf die Altersgruppen verteilt. Schaubild 2.
Wer sagt eigentlich - wo - was? „Karneval” ist überhaupt noch nicht nach Berlin vorgedrungen. Nordrhein-Westfalen kennt nur „Karneval”, Bayern nur „Fasching”, „Fasnacht” überwiegt im Gebiet Rhein-Main/Südwest. Schaubild 3.

7.   
Montag, 23. Februar 2009

Landgericht Berlin: Die Medien müssen die Stasi-Vergangenheit verschweigen, wenn der ehemalige Stasi-IM zwar als vertrauter Begleiter prominent in der Öffentlichkeit auftritt, sich aber nicht als Stasi-IM präsentiert.

Das Landgericht Berlin meint in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil, Az.: 27 0 1097/08:
„Der Umstand, dass der Kläger der neue Lebensgefährte der bekannten Schauspielerin ... ist und sich mit ihr in der Öffentlichkeit gezeigt hat, rechtfertigt es ebenfalls nicht, dass aus Anlass seiner Beziehung über seine IM-Vergangenheit berichtet wird. Durch die Begleitung von ... in der Öffentlichkeit hat der Kläger sich nicht der Öffentlichkeit als ehemaliger Stasi-IM präsentiert, sondern ist als reine Privatperson anzusehen.”
Wortgleich hat sich das LG Berlin in Parallelprozessen geäußert, so in dem Verfahren Az.: 27 0 1097/08.
Die Urteilsbegründungen gehen nicht auf den (unbestrittenen) Vortrag ein, dass die bekannte Schauspielerin gerade auch für Ihren „Kampf gegen das Vergessen” vielfach geehrt worden ist, und sie sich dafür einsetzt, dass „Schuld und Verantwortung nicht verjähren”. Dieser Kampf gegen das Vergessen betrifft allerdings nicht unmittelbar die Stasi, sondern einen anderen Teil der deutschen Geschichte.
Es ist jeweils vorgesehen, Berufung einzulegen.

8.   
Sonntag, 22. Februar 2009

Grundsätzlich keine Streupflicht der Gemeinde beim Skilift.

Aktuell interessiert Fußgänger in Skigebieten ein Urteil des Landgerichts Coburg, Az.: 22 0 858/06. Eltern hatten ihre Kinder zum Skilift gebracht. Auf dem Rückweg stürzte die Mutter auf einer eisigen Schneefläche und brach sich das Handgelenk. Das LG Coburg urteilte, dass Gemeinden auf Gehwegen außerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich nicht streuen müssen. Eine Ausnahme billigte das Gericht im entschiedenen Fall schon deshalb nicht zu, weil an der Unfallstelle Skifahrer mit Skiern unterwegs waren und Ski auf gestreutem Boden beschädigt werden können.

9.   
Samstag, 21. Februar 2009

Hausrat auf Reisen - Rechtliche Probleme beim Umzug

So betitelt die neue Ausgabe - 09/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

10.   
Freitag, 20. Februar 2009

Inwieweit muss bei Lohnerhöhungen im Unternehmen betriebsübergreifend gleich- behandelt werden?

Das Bundesarbeitsgericht legt in seinem Urteil Az.: 5 AZR 74/08 dar:
Beschränkt sich eine Entscheidung des Arbeitgebers zu Lohnerhöhungen nicht auf einzelne Betriebe des Unternehmens, dann muss der Arbeitgeber betriebsübergreifend gleich behandeln. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet jedoch nur, Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sachfremd schlechter zu stellen.
Ein unterschiedliches Ausgangsniveau der Löhne, ein unterschiedlicher betriebswirtschaftlicher Erfolg und eine höhere Leistungsanforderung in einzelnen Betrieben können sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung bei Lohnerhöhungen bilden.
Da im entschiedenen Fall die Beklagte, ein Logistik- und Paketdienstleistungsunternehmen, nicht betriebsübergreifend verglichen hatte, hob das BAG das Urteil des LAG auf und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung der sachlichen Gründe an das LAG zurück.

11.   
Donnerstag, 19. Februar 2009

Anlehnung an bekannte Marken gefährlich.

„Deutschland sucht“ – Ja was? Den Superstar? Nein, das „hässlichste Jugendzimmer“.
Das OLG Köln hat jüngst in einem Urteil Az. 6 U 147/08 einer Möbel- und Einrichtungshauskette verboten, Logos ähnlich der ovalen Wort-/ Bildmarke „Deutschland sucht den Superstar“ mit den Wortbestandteilen „XYZ sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ bzw. „XYZ sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ vor dunkelblauem Hintergrund zu benutzen. Die Möbel- und Einrichtungshauskette veranstaltete ein Gewinnspiel, bei dem über die von Teilnehmern eingesandten motto-getreuen Fotos abgestimmt werden sollte.
Das OLG Köln bejahte eine Markenverletzung; zwar nicht nach § 14 Abs. 2 Nr.2 (Verwechslungsgefahr), sondern nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (besonderer Schutz der bekannten Marke).
Nach Ansicht des OLG Köln handelt es sich bei „Deutschland sucht den Superstar“ um eine bekannte Marke, deren Unterscheidungskraft und Wertschätzung im entschiedenen Fall unlauter und ungerechtfertigt ausgenutzt werde. Die geweckten Assoziationen seien - so das Gericht - bewusst gewählt, darin liege gerade „der Witz” der Werbeaktion.
Unter Hinweis auf das Urteil des BGH Az.: I ZR 159/02 – Lila Postkarte (wir berichteten über dieses Urteil bereits am 16. Juli 2005) wies das OLG Köln auch den Einwand des Verwenders zurück, die Kunst- und die Meinungsfreiheit, Art. 5 GG, seien betroffen.

12.   
Mittwoch, 18. Februar 2009

„Aus gegebenem Anlass“: Haftung für Dachlawinen bei Tauwetter.

Das OLG Jena hat in einem neuen Urteil Az.: 2 U 202/08, das heute in etlichen Landstrichen Bedeutung gewinnen kann, entschieden, dass Hauseigentümer verpflichtet sind, bei plötzlichem Tauwetter Schnee und Eis vom Dach zu räumen.
Hauseigentümer sind - so der juristische Fachausdruck - verkehrssicherungspflichtig. Sie müssen die Vorkehrungen treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um Schädigungen möglichst zu verhindern.
Sind - wie in dem vom OLG Jena beurteilten Fall - auf dem Dach keine Schneefanggitter angebracht, besteht bei extremen Witterungsbedingungen die Pflicht, Schnee und Eis zu beobachten und erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Unter Umständen müssen sogar im Einzelfall Fachleute eingeschaltet werden.

13.   
Dienstag, 17. Februar 2009

„Boomerang” ./. „Boomerang TV”: Keine Verwechslungsgefahr durch Fernsehwerbung zwischen jüngerer TV-Marke und älterer Marke für Produkte.

Wir berichteten bereits am 5. Februar 2009 über prozessuale Aspekte des Urteils Az.: T-420/03 - BOOMERANG des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften.
Aus Sicht der Medienunternehmen ist aus diesem Urteil noch ein fehlgeschlagener Kunstgriff beachtenswert. Eine Partei argumentierte, die von ihrer älteren Marke „Boomerang” erfassten Waren „Sportartikel” (der Klassen 8, 11, 18, 24, 25, 28) könnten als Werbeträger für „Fernsehen” (Klasse 41) dienen, sodass eine Verwechslungsgefahr zwischen ihren älteren Marken und der Marke „Boomerang TV” bestehe.
Zur Verwechslungsgefahr i.S.d. Art 8 Abs. 1 b) Verordnung Nr. 40/94 stellte das Gericht jedoch - selbstverständlich möchte man sagen - fest:
Der Umstand, dass mediale Produkte als Werbemedium für Sportartikel dienen können, oder dass der Sportsektor mit dem Bereich von Fernsehproduktionen in Zusammenhang stehen kann, ist nicht geeignet, eine für die Verwechslungsgefahr erforderliche Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zu belegen.
Trotz weitgehender Identität der zu vergleichenden Zeichen scheiterte der Widerspruch einer spanischen Kaufhauskette, da keine relevante Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen den mit der „Fernsehproduktion“ verbundenen Dienstleistungen einerseits und andererseits „Sportartikeln“ im weitesten Sinne besteht. Das Gericht stellte fest, eine Verwechslungsgefahr sei ausgeschlossen, da die jeweiligen Waren und Dienstleistungen keinen konkurrierenden oder einander ergänzenden Charakter aufwiesen und solche Zusammenhänge zu vage seien.

14.   
Montag, 16. Februar 2009

Der Bundesgerichtshof hat bei einer fragwürdigen Unterschrift geholfen.

Fordern Sie aber dennoch das Schicksal nicht heraus. Ergänzen Sie die Unterschrift maschinenschriftlich mit dem Namen.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte eine rechtzeitig eingereichte Berufung wegen fehlender Unterzeichnung als unzulässig verworfen, weil sich der Schriftzug auf Fragmente zweier Buchstaben beschränke und nicht zu einer Paraphe abgegrenzt werden könne.
Der BGH zeigte sich in seinem Beschluss Az.: V ZB 165/08 jedoch großzügiger. Der rettende Anker war wohl, auch wenn dies in der Begründung nicht ganz klar zum Ausdruck kommt, dass bei der Unterschrift maschinenschriftlich stand: „Dr. O... M..., Rechtsanwalt (für RA C... M...”).
So konnte der BGH feststellen: „Der Schriftzug ... lässt Andeutungen des ersten und des letzten Buchstabens des aus nur drei Buchstaben bestehenden Familiennamens von Dr. M... erkennen. Die Linienführung und die Plazierung der Schriftzeichen sind individuell, ermöglichen ohne weiteres die Unterscheidung von anderen Unterschriften und entsprechen der Art, in der Rechtsanwalt Dr. M... von ihm gefertigte Schriftsätze üblicherweise unterschreibt.”

15.   
Sonntag, 15. Februar 2009

Eltern werden zum Pflegefall

So betitelt die neue Ausgabe - 08/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Samstag, 14. Februar 2009

Die Meinungen von heute: Welche Deutsche aus Kunst, Kultur und Sport sollten in einem Wachsfigurenkabinett ausgestellt sein?

Heinz Rühmann steht in der Gesamtbevölkerung ab 16 Jahre an der Spitze. Bei den 16-29-Jährigen führt Franz Beckenbauer. Siehe bitte Schaubild 1 und die Fortsetzung in Schaubild 2.
Aufschlussreich sind die Unterschiede zu „typischen” Ost- oder West-Persönlichkeiten: Schaubild 3.
Repräsentativ ermittelt hat diese Daten unsere Mandantin IfD Allensbach.

17.   
Freitag, 13. Februar 2009

Anrechnung der Geschäftsgebühr: Der 2. Senat des Kammergerichts lenkt ein.

Der 2.Senat des Kammergerichts hat sich in einem uns soeben zugestellten Beschluss Az.: 2 W 253/08 zur Anrechnung der Geschäftsgebühr nunmehr dem BGH angeschlossen.
Soweit ersichtlich vertritt jetzt bundesweit nur noch der 1.Senat des Kammergerichts die Rechtsauslegung, die nach § 3100 VV RVG festzusetzende Verfahrensgebühr sei nicht zur Hälfte um die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr zu mindern (so z.B. die Beschlüsse des 1. Senats v. 24.6.2008 / 1 W 111/08 und 4.11.2008 / 1 W 395/08).
Nach der bereits gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, bewirkt dagegen die Anrechnungsvorschrift Vorbemerkung 3 Abs.4 VV RVG, dass die Verfahrensgebühr von vorneherein nur in - um den Anrechnungsbetrag - geminderter Höhe entsteht, wenn der Bevollmächtigte des Prozessgegners bereits vorgerichtlich tätig war. Dieser Rechtsprechung des BGH hat sich nun der 2. Senat angeschlossen und – dem BGH folgend – bestätigt, dass es für die Anrechnung gleichgültig ist, ob die vom Prozessgegner unter Umständen auf materiellrechtlicher Grundlage zu erstattende Geschäftsgebühr unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder sogar schon beglichen ist.

18.   
Donnerstag, 12. Februar 2009

Anlehnung von Kennzeichen an freihaltebedürftige Begriffe.

Zwei EDV-Systemhäuser stritten über die Frage, ob die Bezeichnungen „HEITEC“ und „HAITEC“ verwechslungsfähig sind; BGH Az.: I ZR 162/05.
Zu entscheiden war: Wirkt das jeweils mit dem Begriff „High Tech“ übereinstimmende Klangbild für im Hochtechnologiebereich tätige Unternehmen beschreibend, so dass insoweit ein Freihaltebedürfnis besteht und somit eine Verwechslungsgefahr verneint werden muss.
Der BGH entschied: Die Beschränkung des Schutzumfangs dient dazu, eine Monopolisierung der freizuhaltenden Angabe durch den Inhaber des Zeichens zu vermeiden. Im Verhältnis zu anderen Zeichen, die sich ebenfalls an die freizuhaltende Angabe anlehnen und diese verfremden, ist der Schutzumfang nicht begrenzt.
Mit anderen Worten: „HEITEC“ und „HAITEC“ sind trotz des gemeinsamen Ursprungs „High Tech“ verwechslungsfähig.

19.   
Mittwoch, 11. Februar 2009

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Wie viele Tauben sind erlaubt?”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

20.   
Mittwoch, 11. Februar 2009

Eine in erster Instanz erfolglose Rüge muss in zweiter Instanz wiederholt werden.

Seit gestern liegt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vor, der - sich auf einen früheren Beschluss beziehend - darlegt, Az.: II ZR 101/07:
„Nachdem das Landgericht der in erster Instanz rechtzeitig erhobenen Rüge [der fehlenden Prozesskostensicherheit] nicht stattgegeben hat, hätte er sie in seiner Berufungsbegründung wiederholen müssen. Die im Berufungsrechtszug unterbliebene Rüge kann im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden.”

21.   
Dienstag, 10. Februar 2009

Papa zahlt, wenn der Sohn die Telefonsex-Hotline wählt.

Am 26. Januar 2009 hatten wir über ein Urteil des OLG München zur eingeschränkten Aufsichtspflicht für Eltern zur Internetnutzung ihrer minderjährigen Kinder berichtet. Gegenstand dieses Urteils war ein deliktischer Anspruch.
Vertragsrechtlich urteilen die Gerichte oft anders. Ein 12-jähriger Junge hatte für 600 Euro mehrfach Sex-Hotlines angerufen. Das Amtsgericht Bonn (Az.: 3 C 65/07) entschied:
Der Vater kann die abgebuchten Telefongebühren nicht erfolgreich zurückverlangen. Begründung:
Der Telefonanbieter könne in der Regel nicht wissen, ob der Anrufer volljährig oder vom Inhaber des Telefonanschlusses zur Durchführung der Telefonate ermächtigt ist. Ggf. müsse der Anschlussinhaber eigene Vorkehrungen treffen, um Missbrauchsfälle zu verhindern.

22.   
Montag, 9. Februar 2009

Selbst dann keine Aufhebung einer einstweiligen Verfügung, wenn die einstweilige Verfügung im Hauptsachverfahren nicht bestätigt und Revision nicht zugelassen wurde.

Am 24. November 2008 haben wir berichtet, dass das Oberlandesgericht Hamburg eine Klage zu den Hochzeitsfotos Jauch-Sihler abgewiesen hat; Az.: 7 U 11/08.
Der Verlag hat daraufhin beim Landgericht Berlin, das die einstweilige Verfügung erlassen hatte, beantragt, im Sinne der OLG Hamburg-Entscheidung die einstweilige Verfügung aufzuheben. Das Landgericht Berlin hat jedoch den Aufhebungsantrag zurückgewiesen, seine einstweilige Verfügung somit aufrecht erhalten. Die Begründung, Az.: 27 0 871/06:
Die Klägerin habe eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Damit sei das Urteil des OLG Hamburg noch nicht rechtskräftig. „Bevor rechtskräftig feststeht, dass ein Verfügungsanspruch nicht besteht, kommt eine Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ... nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn mit einem Erfolg eines gegen das Urteil eingelegten Rechtsmittels nicht zu rechnen ist. ...”.
P.S.: Am 10. März 2009 hat das Oberlandesgericht Köln gegenteilig (gegen einen anderen Verlag) entschieden; Az.: 15 U 163/08.

23.   
Sonntag, 8. Februar 2009

„Die repräsentative Marktforschung ist in Gefahr.”

So zitiert ein morgen erscheinender FOCUS-Artikel in seinem Schluss-Satz Joachim Schütz vom Werbeverband OWM. Wertvoll an dem Artikel ist zunächst, dass nun voraussichtlich das Problem allgemein von der Publikumspresse aufgegriffen wird. Als Beispiele führt FOCUS auf, dass politische Blitzumfragen und die Media-Analyse bedroht sind.
Die Bedrohung geht darauf zurück, dass die bis jetzt geplante Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes der repräsentativen Markt- und Meinungsforschung die Daten zur Bildung von Stichproben verwehrt. Es soll sogar ausgeschlossen sein, öffentlich zugängliche Daten - wie zum Beispiel das Hochschullehrerverzeichnis - zu nutzen.
Der Verf. dieser Zeilen meint, dass der Gesetzgeber mit der Novellierung in der bisherigen Fassung die von der Verfassung garantierte Forschungsfreiheit, das Demokratieprinzip, die Presse-und Informationsfreiheit sowie die Berufsfreiheit im Übermaß missachtet.
So entspricht es sicherlich nicht dem Grundgesetz, dass sich die Politik in wesentlichen Teilen der demokratischen Kontrolle durch repräsentative Blitzumfragen entledigt.

24.   
Samstag, 7. Februar 2009

Online-Kauf: Handy gekauft - aber es kommt nicht an

So betitelt die neue Ausgabe - 07/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

25.   
Freitag, 6. Februar 2009

Viele werden es bedauern: Grundsätzlich keine ernsthafte Benutzung einer Marke mit Werbebeigaben.

Der EuGH beantwortete in seinem neuen Urteil Az.: C-495/07 die vom Obersten Patent- und Markensenat (Österreich) vorgelegte Frage: Wird eine Marke „ernsthaft“ benutzt (hier: eine Marke für Getränke), wenn sie für Waren (hier: Getränke) gebraucht wird, die der Markeninhaber den Käufern anderer von ihm vertriebener Waren (hier: Textilien) nach Abschluss des Kaufvertrags kostenlos mitgibt?
Der EuGH legt Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vor dem Hintergrund der Eignung zur Herkunftsunterscheidung aus. Angesichts der großen Anzahl eingetragener Marken und der zwischen ihnen möglichen Konflikte ist es erforderlich, so der EuGH für den entschiedenen Fall, eine Benutzung nur dann anzuerkennen, wenn die Marke auf dem Markt der Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse verwendet wird ist. Da die kostenlosen Waren (hier: Getränke) nicht mit dem Ziel vertrieben worden sind, auf den Markt jener Waren vorzudringen, verneinte der EuGH die vorgelegte Frage: Eine ernsthafte Benutzung (für Getränke) liegt nicht vor.

26.   
Donnerstag, 5. Februar 2009

Strenge Vortragspflicht bei Widersprüchen vor dem Gemeinschaftsmarkenamt.

Das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften stellte in seinem Urteil Az.: T-420/03 – BOOMERANG klar, dass die Regeln 15 ff. der Verordnung Nr. 2868/95 zur Übermittlung aller relevanten Widerspruchsunterlagen an das HABM strikt einzuhalten sind. Nach Fristablauf ist ein „Nachbessern“ – auch in späteren Instanzen – nur schwer möglich.
Die Widersprechende war ihren Verpflichtungen sogar trotz einer entsprechenden Aufforderung des HABM nicht nachgekommen. Sie übermittelte nur einen Teil der erforderlichen Widerspruchsunterlagen in der von ihr selbst gewählten Verfahrenssprache Englisch.
Teilweise wurden lediglich übersetzte Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse übermittelt. Ansonsten fehlten für eine Vielzahl von Widerspruchsmarken Eintragungsdokumente.
Die vorgelegten Unterlagen reichten dem HABM nicht aus. Sie lehnte es ab, diese Marken bei der materiellen Widerspruchsprüfung zu berücksichtigen. „Nachbesserungen“ wurden abgelehnt.
Zu Recht, wie das Gericht feststellte: Weder „brauchen“ nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 noch nach den Regeln 15 ff. der Verordnung Nr. 2868/95 verspätet eingereichte Unterlagen und Beweismittel berücksichtigt zu werden, wenn es der Widersprechenden infolge eigener Versäumnisses nicht gelungen ist, die Tatsachen oder Rechte nachzuweisen, auf die sich ihr Widerspruch gründet.

27.   
Mittwoch, 4. Februar 2009

Iura novit curia („Das Gericht kennt das Recht“) - Darauf dürfen sich Anwälte nicht verlassen.

Dieser lateinische Rechtsgrundsatz vermochte einer beklagten Anwaltskanzlei nicht zu nutzen. Sarkastisch könnte man formulieren: Was das Gericht nicht sieht, macht den Rechtsanwalt schadensersatzpflichtig.
In einem Mietrechtsstreit hatten sowohl das Gericht als auch die Anwaltskanzlei der Klägerin eine der Klägerin günstige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übersehen. Die Klägerin verlor den Prozess. Wäre die BGH-Rechtsprechung berücksichtigt worden, wäre das Verfahren anders verlaufen (Entscheidung voll zugunsten der Klägerin oder Zulassung der Revision).
Die Klägerin mochte ihrer Anwaltskanzlei nicht auch noch deren Anwaltsgebühren (und andere Kosten) bezahlen. Nun klagte die Kanzlei gegen ihre Mandantin auf Zahlung der Anwaltsgebühren. Es kam, wie es kommen musste: Der BGH entschied mit seinem Urteil Az.: IX ZR 179/07 gegen die Kanzlei. Dass auch das Gericht die BGH-Rechtsprechung nicht kannte, ließ der BGH außer acht. Die Begründung:
Der Grundsatz „iura novit curia“ gelte nur im Verhältnis eines juristisch nicht gebildeten Laien zum Gericht. Der zum Pflichtenkreis eines Anwalts gehörende Beibringungsgrundsatz beziehe sich hingegen nicht nur auf die entscheidungserheblichen Tatsachen, sondern auch auf die Darlegung der rechtlichen Grundlagen. Der dem Mandanten durch die rechtskräftige Klageabweisung entstandene Schaden sei dem Anwalt haftungsrechtlich trotz des Umstandes zuzurechnen, dass das Gericht nur deswegen zu einer Fehlentscheidung gelangte, weil es die abweichende BGH-Rechtsprechung (selbst) übersehen hatte.

28.   
Dienstag, 3. Februar 2009

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Fragen rund um den Ski- und Winterurlaub”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

29.   
Dienstag, 3. Februar 2009

„Verlagsmarketing im Lichte des UWG und des BDSG und vieler anderer - schwerwiegender und meist negativer - Veränderungen nach dem neuesten geltenden und geplanten Recht.”

Der Verband Bayerischer Zeitschriftenverlage in Bayern veranstaltet unter diesem Titel morgen einen Verlagsabend. Hier finden Sie eine Kurzinformation und hier nähere Hinweise zum Programm.

30.   
Montag, 2. Februar 2009

Der Gesetzgeber bekräftigt: Das UWG samt seinen Telefonverboten ist auf die Redaktionsarbeit und auf die Medienforschung sowie insgesamt auf die Markt- und die Sozialforschung nicht anwendbar.

Das UWG gilt in seiner am 1. Januar in Kraft getretenen Fassung nur für „geschäftliche Handlungen”, § 3. Gesetzlich definiert ist der Begriff in § 2 Abs. 1 Nr. 1. Während der gesamten Entstehungsgeschichte war klar, dass die redaktionelle Arbeit, die Medienforschung sowie insgesamt die Markt- und die Sozialforschung keine geschäftliche Handlungen darstellen, sondern journalistische Arbeit und Forschung. So wurde auch zuletzt noch
in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 16/11070 hervorgehoben:
„Zum Begriffsinhalt [des Begriffes 'geschäftliche Handlung'] geht der Ausschuss in Übereinstimmung mit der Begründung des Gesetzentwurfes davon aus, dass Umfragen allgemeiner Art einschließlich Umfragen zur Markt und Meinungsforschung, die nicht direkt dem Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen dienen, auch künftig nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.“
Die erwähnte Begründung des Regierungsentwurfes legt noch ausführlicher dar:
„Das [Anmerkung: keine Anwendbarkeit des UWG] gilt etwa für redaktionelle Äußerungen oder eine Reichweitenforschung (Forschung über Medienkontakte). Dienen sie nur der Information der Leserschaft oder der die Anonymität der befragten Personen wahrenden Markt- und Meinungsforschung, fehlt es an einem objektiven Zusammenhang zum Warenabsatz, so dass eine geschäftliche Handlung nicht vorliegt.”
Frau Bundesjustizministerin Zypries hatte bereits am 1. November 2007 mit zwei Mitarbeitern und drei Vertretern des VDZ die zitierte Regelung auch zur Reichweitenforschung sowie zur Markt- und Sozialforschung insgesamt besprochen. Damals - der Verf. dieser Zeilen war Teilnehmer - wurde die Problematik zu dem Kriterium der Wettbewerbshandlung diskutiert und festgestellt, dass zwischen redaktioneller Arbeit sowie Forschung einerseits und (unmittelbarer) Wettbewerbshandlungen andererseits unterschieden werden muss. Was damals in diesem Sinne zum Begriff der Wettbewerbshandlung besprochen und schriftlich festgehalten wurde, ist gleichermaßen für den dann gewählten Begriff der geschäftlichen Handlung gültig und wurde dementsprechend im weiteren Gesetzgebungsverfahren beibehalten.

31.   
Sonntag, 1. Februar 2009

Der Unterschied.

„Zum Anwalt kommt ein Klient. 'Bitte, Herr Rechtsanwalt, ich möchte eine Auskunft. Heute kam eine Kundin mit einem Hund in meine Metzgerei, was natürlich verboten ist, und der Hund erwischt auch tatsächlich eine Riesenwurst. Ist nun die Kundin verpflichtet, die zehn Euro dafür zu bezahlen oder nicht?' 'Natürlich', erklärt der Anwalt, 'die Kundin muss den Schaden bezahlen'. 'Dann muss ich Ihnen allerdings sagen: Die Kundin war Ihre Frau und der Hund gehört Ihnen!'.
'Na schön', meint der Anwalt. 'Sie bekommen Ihre zehn Euro.' Strahlend prahlt der Metzger am nächsten Tag bei seinen Kunden, wie er mit dem Anwalt fertig geworden sei. Zwei Tage später bekommt er vom Anwalt eine Rechnung über 50 Euro für geleistete Rechtsauskunft.”

32.   
Sonntag, 1. Februar 2009

Was ist bei Prozessen besser: einmal verloren und zweimal gewonnen oder zweimal verloren und einmal gewonnen?

„Huber hat seinen Prozess vor dem Bundesgerichtshof verloren. Enttäuscht und verärgert hält er seinem Anwalt vor: 'Wie gibt's denn so was!'. Der Anwalt gekränkt: 'Genügt es Ihnen nicht, dass ich die beiden ersten Instanzen gewonnen habe?' ”

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