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im Zeitraum:2009-07
Treffer 1 - 32 von 32
1.   
Freitag, 31. Juli 2009

Mängel bei der Kreuzfahrt gleich reklamieren!

So betitelt die neue Ausgabe - 32/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

2.   
Donnerstag, 30. Juli 2009

Mangelhafte bzw. unverwertbare Verkehrsbefragungen im Markenrecht

Der BGH hat in seiner Entscheidung Az.: I ZR 39/06 ( - Stofffähnchen) erneut zur Befragungstechnik bei markenrechtlich relevanten Verkehrsbefragungen Stellung genommen. Wir berichteten über einen insoweit vergleichbaren Sachverhalt zuletzt am 22.05.2009.
Im Rechtsstreit Az.: I ZR 39/06 machte ein bekannter Jeans-Hersteller geltend, ein rotes Stoff-Fähnchen an der Naht der hinteren Hosentasche diene als Herkunftshinweis und werde daher (isoliert) als Marke wahrgenommen. Für seine Argumentation stützte sich der Markeninhaber auf Verkehrsbefragungen, die der BGH in mehrfacher Hinsicht bemängelte:

  • Ein aus dem Jahr 1994 stammende Verkehrsbefragung lasse keinen sicheren Rückschluss (mehr) für das nun relevante Jahr 2005 zu.

  • Da bei der Umfrage auch weitere Bestandteile der Jeans abgebildet wurden, sei unklar, ob die mit abgebildeten Bestandteile die Befragten beeinflusst hätten.

  • In einer weiteren Verkehrsbefragung aus dem Jahre 1994 bleibe unklar, welche Abbildung den Befragten vorgelegt worden war.

  • Bei einer dritten Verkehrsbefragung sei die Fragestellung: „Wenn Sie einmal davon absehen, dass die Beschriftung entfernt wurde: Kommen solche Jeans von einem bestimmten Hersteller, oder gibt es solche Jeans von verschiedenen Herstellern?“ mangels alternativer Antwortmöglichkeiten zumindest suggestiv.
Da aufgrund der insoweit mangelhaften oder unverwertbaren Studien die Kernfrage unbeantwortet blieb, verwies der BGH die Sache an das OLG zur weiteren Sachaufklärung zurück.
Anmerkung:
Wie bei nahezu jeder Umfrage für die rechtliche Praxis empfiehlt es sich, möglichst frühzeitig, systematisch die befragungstechnische Fehlerquellen bei repräsentativen Umfragen zu beachten. Die o.g. Fehler betreffen bspw. die „ungenaue graphische Gestaltung“ - § 4 Nr. 5 und somit den „falschen oder ungenauen Bezugsrahmen“. Die erwähnte unvollständige oder fehlende Wiedergabe anderer Antwortmöglichkeiten betrifft den in § 21 aufgeführten Suggestivfehler. § 33 - erkennbare Antworterwartung wurde missachtet. Insgesamt sind - unbewusst oder bewusst - 15 Fehler unterlaufen. Die Gerichte sind heute so problembewusst, dass Fehler den Interessierten nicht weiter helfen, sondern die Gerichte verdrießen.
3.   
Mittwoch, 29. Juli 2009

Der Europäische Gerichtshof brandmarkt journalistische Artikel unter Umständen als Werbung

Seit Jahren erwähnen wir die Gefahr: Die redaktionelle Freiheit kann nach und nach dadurch schwerwiegend eingeschränkt werden, dass bei Werbeverboten der Begriff der Werbung weit gefasst wird und journalistische Beiträge in den Sog der Werbeverbote geraten. Siehe beispielsweise unsere Meldungen vom 29. Juli und 2. Oktober 2003.
Der Europäische Gerichtshof hat nun in einem Vorabentscheidungsverfahren C-421/07 (Frede Damgaard) diese Gefahr bestätigt. Der EuGH hatte in einem Journalistenfall über die Auslegung des Begriffs der „Werbung für Arzneimittel“ nach Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel zu entscheiden.
Der Fall: Ein dänischer Journalist hatte auf seiner Internetseite über die Wirkweise eines in Dänemark mangels Zulassung nicht erhältlichen Arzneimittels informiert sowie darüber, dass das Produkt in Norwegen und Schweden verkauft werde. Er wurde daraufhin wegen Zuwiderhandlung gegen die auf Art. 87 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG beruhende nationale Strafnorm, die Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel verbietet, zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Journalist wandte ein, er habe nicht auf seiner Internetseite im Sinne von Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG geworben, da er im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit gehandelt, keine Vergütung vom Hersteller des Arzneimittels erhalten und auch sonst kein Interesse am Verkauf des Mittels habe. Die von unabhängigen Dritten übermittelten Informationen über ein Arzneimittel seien nicht als Werbung zu klassifizieren.
Der EuGH meint zu Lasten des Journalisten:
Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG definiere die „Werbung für Arzneimittel“ als „alle Maßnahmen zur Information, zur Marktuntersuchung und zur Schaffung von Anreizen mit dem Ziel, die Verschreibung, die Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln zu fördern.“ Gefördert werde der Vertrieb auch dann, wenn ein Dritter aus eigenem Antrieb und in völliger – rechtlicher und tatsächlicher – Unabhängigkeit vom Hersteller oder vom Verkäufer handele. Das nationale Gericht habe nun den Einzelfall entsprechend zu prüfen. Dabei habe das nationale Gericht auch die Stellung des Verfassers und sein Verhältnis zum herstellenden Unternehmen zu würdigen.

4.   
Mittwoch, 29. Juli 2009

Veranstaltung für Verlage zur Datenschutznovelle

Heute werden auf einem Verlegerabend des Verbandes der Zeitschriftenverlage in Bayern die neuen Datenschutzregelungen für Verlage dargestelllt und diskutiert.

5.   
Dienstag, 28. Juli 2009

Ein fremder Lebenslauf darf grundsätzlich in eine Webseite zur Kommentierung integriert werden

Entschieden hat das Landgericht Hamburg in einem erst soeben zugestellten, noch nicht rechtskräftigen Urteil Az.: 308 0 645/08 vom 11. März.
Die Kernsätze der Entscheidungsgründe gegen den Unterlassungsantrag:
„Die Ausführungen auf der Webseite des Antragsgegners ... setzen sich durchgehend mit dem streitgegenständlichen Lebenslauf auseinander und unterziehen diesen einer kritischen Betrachtung ... Wenn, wie hier, eine kritische Auseinandersetzung mit der Selbstdarstellung eines ... Rechtsanwalts erfolgt, erscheint, wie beim Bildzitat anerkannt .., die Wiedergabe des gesamten Lebenslaufs in der Form, in der er von dem Rechtsanwalt selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, durchaus angemessen und eine Einschränkung auf die diskutierten Passagen nicht geboten, zumal § 51 UrhG im Lichte der konkurrierenden Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit erweitert auslegbar ist.”

6.   
Montag, 27. Juli 2009

Kündigung wegen Annahme von VIP-Karten und wegen privater Telefonate

Zu jedem Bundesligaspiel laden Sponsoren oder andere Unternehmen Kunden ein. Wie gefährlich es ist, solche Einladungen anzunehmen, veranschaulicht das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Az.: 9 Sa 572/08.
Dieses Urteil billigte die ordentliche Kündigung eines Personalleiters durch seinen Arbeitgeber. Der Personalleiter hatte entgegen eines ausdrücklichen Verbots am Arbeitsplatz privat telefoniert und sich in eine VIP-Lounge zu einem Bundesliga-Fußballspiel von einer Personalvermittlungsfirma einladen lassen.
Dadurch, dass der Personalleiter von der Personalvermittlungsfirma die Einladung annahm, verstieß der Personalleiter - nach der Rechtsansicht des LAG - gegen das Schmiergeldverbot. Es reiche aus, so das Gericht, dass der gewährte Vorteil allgemein die Gefahr begründe, der Annehmende werde nicht mehr allein die Interessen des Geschäftsherrn wahrnehmen.
Die Verstöße hätten - so das LAG weiter - grundsätzlich und ohne Abmahnung auch eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt. Im Hinblick auf die lange Betriebszugehörigkeit von 17 Jahren, die bis dahin beanstandungsfreie Zusammenarbeit und die schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt auf Grund des Alters des Personalleiters war es dem Arbeitgeber zuzumuten, die Kündigungsfristen zu wahren und das Arbeitsverhältnis ordentlich zu kündigen.
Anmerkung:Soweit der Arbeitgeber dem Besuch der VIP-Lounge und den Telefonaten zugestimmt hat, darf selbstverständlich nicht gekündigt werden.

7.   
Sonntag, 26. Juli 2009

Der Händler hat Insolvenz angemeldet! Wie kommt man an angezahlte Ware?

So betitelt die neue Ausgabe - 31/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

8.   
Samstag, 25. Juli 2009

Wie sich ein Richter Freizeit verschaffte

Ein Richter protokollierte formularmäßig in sieben, aber vermutlich noch erheblich mehr Fällen Anhörungen für Zeiten, als die „Angehörten” jeweils sogar bereits verstorben waren. In den vom Richter vorgefertigten Formularen unterschrieb er den Satz (obwohl er nichts von dem Tod wusste): „D. Betroffene äußerte zum Grund der Anhörung: nichts.” In den vom Richter zur Vortäuschung einer ordnungsgemäßen Anhörung entwickelten Formular, befanden sich zum Ankreuzen Kästchen wie: „nicht ansprechbar” sowie „ansprechbar und allseits/ teilweise/ nicht orientiert”.
In weiteren 47 nachgewiesenen Fällen lebten die angeblich Angehörten noch, als der Richter freiheitsentziehende Maßnahmen ohne die vorgeschriebene Anhörung bestätigte, „um mehr Freizeit zu haben”.
Der Bundesgerichtshof veröffentlichte am Donnerstag seinen Beschluss Az.: 1 StR 201/09 in dieser Sache im Volltext. Wir stellen den Beschluss am Montag in unsere Urteilsdatenbank.
Der BGH musste deshalb entscheiden, weil der Richter (sic!) gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung (zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten) Revision eingelegt hatte.
Anmerkung zur Praxis:
Die Erfahrung zeigt, dass dieser Fall selbstverständlich in keiner Weise verallgemeinert werden darf, - auch nicht in Bezug auf die verhältnismäßig hohe Anzahl von Gerichtsvergleichen oder gar in Bezug auf Motive für Entscheidungen, die je nachdem kürzer gefasst werden können oder besonders zeitaufwändig verfasst werden müssen.

9.   
Freitag, 24. Juli 2009

Kündigung eines angestellten Pressefotografen aufgrund seines Auftretens in der Öffentlichkeit

Das BAG hat in einem neuen Urteil Az.: 2 AZR 283/08 – wie schon die Vorinstanzen – die einem angestellten Fotografen erklärte Kündigung mangels vorhergehender Abmahnung als unrechtmäßig verworfen. Gekündigt worden war dem Fotografen wegen unangemessenen Auftretens in der Öffentlichkeit.
Das BAG machte keine Ausnahme vom Abmahnungsgrundsatz. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Verletzung einer vertraglichen Pflicht kommt, wie jeder Arbeitsrechtler weiß, regelmäßig nur in Betracht, nachdem dem Arbeitnehmer durch eine Abmahnung deutlich gemacht worden ist,
- welches Verhalten der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer konkret erwartet und
- dass bei erneuter Pflichtverletzung der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist (sog. Warnfunktion der Abmahnung).
Im entschiedenen Fall hatte ein Pressefotograf den Ort eines Eisenbahnunglücks aufgesucht, sich gegenüber der Polizei jedoch nicht als Pressefotograf ausgewiesen.
Das BAG nahm an, der Kläger habe zwar gegen seine Verpflichtung verstoßen, bei Erledigung seiner Arbeit angemessene Umgangsformen zu wahren. Die Beklagte, eine Nachrichtenagentur, hätte jedoch auch für einen solchen Fall dem Kläger eine hinreichend klare und eindeutige Verhaltensregel vorgeben müssen, so das BAG weiter.
Bislang ist das Urteil noch nicht veröffentlicht worden. Sie finden hier die Pressemitteilung des BAG.

10.   
Donnerstag, 23. Juli 2009

Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen angekündigten „offenen Brief“

Im Pressebereich wird immer wieder versucht, befürchtete Artikel zu verhindern. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden Az. 4 W 1003/08 lässt sich auf diese Fälle übertragen.
Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Betreiberin einer Klinik kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen einen angekündigten „offenen Brief“ zustehe. Der Antragsgegner hatte gegenüber der Antragstellerin geäußert, er werde an die Botschaften verschiedener arabischer Staaten einen offenen Brief schicken, in dem die Umstände der Behandlung seiner Schwester in der Klinik der Antragstellerin geschildert und davon abgeraten werden sollte, künftig Patienten an diese Klinik zu überweisen.
Das Gericht stellt klar, dass für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch die bloße Befürchtung oder die Möglichkeit einer Rechtsbeeinträchtigung nicht ausreicht. Vielmehr müsse, da für die Erstbegehungsgefahr – anders als für die Wiederholungsgefahr – keine Vermutung streite, jeweils anhand der Umstände des Einzelfalls eine ernsthaft drohende Rechtsverletzung positiv festgestellt werden.
Im konkreten Fall urteilte das Gericht, dass die Antragstellerin nicht hinreichend glaubhaft gemacht habe, dass durch den erwarteten offenen Brief in ihre grundrechtlich geschützten Rechtspositionen, namentlich ihr Unternehmerpersönlichkeitsrecht oder ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, eingegriffen würde: Die vorgelegten Glaubhaftmachungsmittel belegten nicht – so das Gericht – dass mit unwahren Tatsachenbehauptungen zu rechnen sei. Die Bezeichnung der Vorgänge in der Klinik als „unmenschlich“ sei von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, die bis zur Grenze der Schmähkritik reiche. Um eine solche Grenzüberschreitung feststellen zu können, müsse der inkriminierende Begriff im Gesamtzusammenhang des Textes ausgelegt werden. Da der genaue Text aber eben nicht vorlag, verbiete sich eine isolierte Betrachtung des Begriffs.

11.   
Mittwoch, 22. Juli 2009

Viel Lärm und Aufwand um Nichts.

BUNTE hat ein langwieriges Verfahren gewonnen.
Ein kurz vor der Volljährigkeit stehender buddhistischer Mönch ließ sich mit einer bekannten deutschen Schauspielerin in Sri Lanka ablichten. Illustriert wurde ein Artikel über „Meditation“.
Eingeklagt hat der Mönch eine „angemessene Entschädigung” mit der Begründung, er habe aufgrund fehlender Einsichtsfähigkeit nicht wirksam in die Veröffentlichung eingewilligt. Sein Ansehen in der Tempelgemeinde und bei der örtlichen Bevölkerung sei - so der klagende Mönch weiter - aufgrund des Umstandes, dass die Schauspielerin nach den dortigen Kulturvorstellungen nur „leicht“ bekleidet war, stark beeinträchtigt, seine religiöse Laufbahn habe der Artikel praktisch zerstört.
Zunächst wurde umfangreich Beweis zur Frage der wirksamen Einwilligung erhoben, – vernommen wurden die Schauspielerin und der Fotograf.
Sodann beauftragte das Landgericht Hechingen einen Religionswissenschaftler mit der gutachterlichen Feststellung, ob der Kläger „nach seinem kulturellen Hintergrund und angesichts seiner Stellung als förmlich ordinierter buddhistischer Mönch durch die Veröffentlichung nachhaltig und sein Leben lang beeinträchtigt sei, insbesondere weil sich die veröffentlichten Bildaufnahmen als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordensregeln darstellen“.
Das daraufhin erstellte Gutachten schloss mit der Feststellung, dass „nicht nur kein schwerwiegender, sondern überhaupt kein Verstoß gegen Ordensregeln vorliegt“ und eine tatsächliche Beeinträchtigung des Klägers somit bereits im Ansatz ausscheidet. Das Landgericht Hechingen übernahm die gutachterlichen Ausführungen uneingeschränkt, stellte fest, dass kein erstattungsfähiger Schaden entstanden ist und wies die Klage mit Urteil vom 01.07.2009 (Az.: 2 O 312/07) ab.

12.   
Dienstag, 21. Juli 2009

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Den Reisepreis richtig mindern”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

13.   
Montag, 20. Juli 2009

BGH bestätigt: Wer bei einem erneuten Verstoß ein Ordnungsgeld festsetzen lassen kann, darf nicht beliebig wählen und eine Geldentschädigung beanspruchen

Wir berichteten bereits über mehrere Urteile des OLG Hamburg mit denen auf Bildveröffentlichung gestützte Geldentschädigungsklagen deshalb abgewiesen wurden, weil die Anspruchsteller bereits durch sog. „Allgemeinverbote“ gesichert waren, die zum Inhalt haben, dass jedwede Bildveröffentlichung des Betroffenen untersagt ist (s. Eintrag v. 1.12.2008). Das Ordnungsmittelverfahren war nach diesen Entscheidungen bei einer erneuten Bildveröffentlichung vorrangig.
Der Bundesgerichthof hat die gegen diese Urteile eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden vor kurzem zurückgewiesen und seine Rechtsprechung durch einen, die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss vom 30.06.2009 (Az.: VI ZR 340/08) bestätigt.
Der BGH hat zum Ausdruck gebracht, dass das Ordnungsmittelverfahren in den entschiedenen Fällen vorrangig ist. Der BGH wörtlich:
„In die gebotene Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, ob - wie im Streitfall - ein Unterlassungstitel erwirkt worden ist. Dass ein Unterlassungstitel geeignet sein kann, die Entscheidung für eine Geldentschädigung zu beeinflussen, entspricht allgemeiner Rechtsmeinung. ... Die Genugtuungsfunktion der Geldentschädigung würde außerdem zu wirtschaftlich gesehen, würde sie erfordern, dass dem Betroffenen selbst die finanziellen Mittel zufließen.
Anmerkung: Darüber, ob die in Rede stehenden „Allgemeinverbote“ vor dem Hintergrund des vom BGH ausgesprochenen Verbots abstrakten Bildnisschutzes (vgl. unseren Eintrag vom 13.7.2009) überhaupt zulässig sind, hatte er nicht zu befinden. Hierüber wird er im Rahmen zweier Revisionsverfahren am 6.10.2009 (VI ZR 315/08 und 314/08) entscheiden.

14.   
Sonntag, 19. Juli 2009

Muss ich Nachbars Tiere im Garten dulden?

So betitelt die neue Ausgabe - 30/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

15.   
Samstag, 18. Juli 2009

Wie oft kaufen Sie in einem großen Warenhaus ein? Meinen Sie, solchen Warenhäusern sollte der Staat bei finanziellen Schwierigkeiten helfen?

Unsere Mandantin IfD Allensbach hat repräsentativ ermittelt. Die Antworten auf diese Fragen hängen bedingt zusammen.
24 % gehen heute seltener als früher in große Kauf- und Warenhäuser; nur 4 % häufiger. 10 % kaufen häufig dort ein, 40 % gelegentlich, 39 % selten, nie 11 %. Schaubild 1
Schon diese Daten deuten an, warum 67 % wenig Sinn in staatlichen Hilfen sehen. Nur 19 % sprechen sich klar für eine staatliche Unterstützung aus. Schaubild 2
Besonders gern kaufen in Warenhäusern übrigens nur 25 % ein. Schaubild 3.

16.   
Freitag, 17. Juli 2009

Haftungsfalle im Markenrecht: die Mitwirkungspflicht im Markeneintragungsverfahren

Jeder Markenrechtler weiß, dass das Dt. Patent- und Markenamt im Eintragungsverfahren immer wieder Anmeldungen wegen wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG beanstandet. Zwei Fehler kehren zu diesen Beanstandungen immer wieder.
Einerseits - Beanstandungen sind mitunter nicht nachvollziehbar:
Über dieses Problem haben wir bereits mehrfach berichtet (Einträge vom 3. März 2009 und vom 7. Mai 2009).
Der allgemein lesenswerte Beschluss des BPatG in Sachen „Lust auf Genuss“ (Az.: 29 W (pat) 15/07) enthält die wesentlichen Kritikpunkte, mit denen die oft rudimentären Aussagen des DPMA angegriffen werden können.
Andererseits - Verletzung der Mitwirkungspflicht:
Es darf „nicht die Mitwirkungspflicht des Anmelders übersehen werden, handelt es sich doch bei der Entscheidung über die Registrierbarkeit eines Zeichens um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt. ... Die für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt geltende Amtsermittlungspflicht hat ihre Grenze im Maß des Zumutbaren. ... Der Anmelder hat daher bei der Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich der Existenz vergleichbarer Voreintragungen und Zurückweisungen - einschließlich gerichtlicher Vorentscheidungen - mitzuwirken,“ anderenfalls droht, dass der Sachvortrag als unzureichend angesehen werden kann.
Die hier zuletzt zitierten Sätze finden sich wortgleich in den Entscheidungen „Lust auf Genuss“ (Az.: 29 W (pat) 15/07), „SUPERfrau“ (Az.: 29 w (pat) 70/08), „SUPERnews“ (Az.: 29 W (pat) 71/08), „SUPERstars“ (Az.: 29 W (pat) 72/08) und „SUPERgirl“ (Az.: 29 W (pat) 73/08).

17.   
Donnerstag, 16. Juli 2009

Jetzt BGH-Urteil im Volltext bei uns eingegangen: Bei Artikel über Joschka Fischers Haus siegt die Pressefreiheit

Wegen des überwiegenden Informationsinteresses der Öffentlichkeit muss Joschka Fischer einen BUNTE-Bericht über seinen Umzug in eine Berliner Villa hinnehmen.
Den Artikel können Sie hier noch einmal ansehen. Über den Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof hatten wir bereits am 20.05.2009 kurz berichtet. Nun können wir das Urteil Az.: VI ZR 160/08 im Volltext veröffentlichen. Auf der Homepage des BGH wird das Urteil nach unseren Erfahrungen schon in den nächsten Tagen publiziert werden.
Der BGH billigt nicht nur in vollem Umfang die Abwägung der zweiten Instanz. Die Urteilsgründe enthalten darüber hinaus eine Reihe von Hinweisen, die auch in anderen Fällen helfen können:
So lässt sich dem Absatz 15 entnehmen, dass allein die Aussage eines Politikers, „zukünftig in Privatheit leben“ zu wollen, ein an die bisherige politische Tätigkeit anknüpfendes Informationsinteresse an seiner Lebensgestaltung nicht verdrängen kann. Absatz 18 zeigt, dass auch bei der Abbildung eines Prominentenwohnsitzes nicht automatisch von einer Anlockwirkung für „Neugierige“ ausgegangen werden kann. Dass Anwohner und Nachbarn das Haus identifizieren können, führt schon deshalb nicht zu einer (schwerwiegenden) Beeinträchtigung, weil diesen „die Anwesenheit des Klägers ... nach dem Einzug ohnehin nicht verborgen bleiben [wird]“. Schließlich bezweifelt der Bundesgerichtshof bei der Wortberichterstattung über den Wert des Anwesens und bei der Frage nach seiner Finanzierung erkennbar bereits, ob überhaupt ein Recht beeinträchtigt wird. Der BGH hält die Äußerungen aber jedenfalls deshalb für zulässig, weil „ein innerer Zusammenhang mit dem Thema der Vergütung von Politikern“ besteht (Abs. 24-26).

18.   
Mittwoch, 15. Juli 2009

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Maulwürfe sind geschützt”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

19.   
Dienstag, 14. Juli 2009

Das Bundespatentgericht beanstandet erneut die Prüfungspraxis des Dt. Patent- und Markenamts

Das BPatG hat mit einem uns soeben zugestellten Beschluss vom 10.06.2009 (Az.: 29 w(pat) 3/06) hinsichtlich der Wort-/Bildmarke:

erneut die (Nicht-)Eintragungspraxis des DPMA gerügt. Wir berichteten bspw. bereits am 7. Juli 2009 über vergleichbare Fälle.
Das DPMA hatte sich bei der Zurückweisung der Eintragung im Wesentlichen damit begnügt, zu behaupten, die Wortbestandteile seien (inhalts-)beschreibend und allgemein verständlich, die Gestaltungselemente hingegen werbeübliche Titelgestaltungen, so dass dem Zeichen insgesamt jegliche Unterscheidungskraft fehle.
Im Eintragungsverfahren waren jedoch umfangreiche Unterlagen zu einer Vielzahl vergleichbarer und als Wort-/Bildmarken eingetragenen Titelgestaltungen vorgelegt worden.
Das BPatG rügte daher, dass das DPMA die Zurückweisung nicht hinreichend begründet hat.

20.   
Montag, 13. Juli 2009
Bundesgerichtshof urteilt: Kein abstrakter Bildnisschutz im Tenor einer Entscheidung
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit abstrakter Bildnisverbote (VI ZR 232/08) – vgl. unseren Eintrag vom 29.6.2009 – liegt uns jetzt im Volltext vor. Bekannt gemacht wurde es allerdings vom BGH noch nicht.
Die Vorinstanzen hatten bekanntlich „Schlechthinverbote“ ausgesprochen, obwohl sich die Rechtswidrigkeit der Bildveröffentlichung lediglich aus deren Kontext ergab.
Die nun vorliegende Begründung des Urteils ist so ausgefallen, wie es Presserechtler erwarten konnten: Der BGH bestätigt, dass im Bereich der Bildberichterstattung weder mit einer „vorbeugenden“ Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder „kerngleiche“ Bildveröffentlichung für die Zukunft , noch die erneute Verbreitung des Bildnisses generell verboten werden darf. Ausnahmen hiervon kommen - so der BGH - nur in Frage, wenn die Bildveröffentlichung – etwa weil sie aus der absolut geschützten Intimsphäre stammt – stets rechtswidrig ist und es auf eine Interessenabwägung daher nicht mehr ankommt.
Der BGH wörtlich zum Grundsatz:

„Unrichtig ist die Auffassung des Berufungsgerichts, ein uneingeschränkter Anspruch des Klägers auf erneute Verbreitung des beanstandeten Bildes ergebe sich aus dem in § 22 Satz 1 KUG ausgesprochenen Rechtssatz. Die Argumentation des Berufungsgerichts beruht auf der These, die konkrete Verletzungsform liege alleine in der ohne Einwilligung des Abgebildeten erfolgten Verbreitung des Bildes, wobei kein Anlass bestehe, danach zu differenzieren, ob das Bild zur Illustration einer Wortberichterstattung oder ohne eine solche erfolge. Dies entspricht nicht der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Notwendigkeit einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechte bei Anwendung der §§ 22,23 KUG.“

Anmerkung für die Praxis:
Der Umfang des Verbots – dies hatten die Vorinstanzen übersehen – muss sich demnach schon aus dem Unterlassungstenor ergeben und darf nicht dem Vollstreckungs- oder Vertragsstrafeverfahren überlassen bleiben. Aufgrund der vom beklagten Medium vorprozessual abgegeben Erklärung, mit der dieses sich lediglich verpflichtete, das Bild in betroffenem Kontext nicht mehr einzusetzen war also – so der BGH – nicht nur die Wiederholungsgefahr entfallen, sondern auch das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers.
21.   
Sonntag, 12. Juli 2009

Bewertungsportale zu Richtern

Am 23. und 24. Juni haben wir an dieser Stelle über das - immer noch nicht im Volltext vorliegende - spickmich.de-Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: VI ZR 196/08 berichtet. Diese Entscheidung hat bekanntlich Bewertungen zu einer Lehrerin im Internet durch Schüler als rechtmäßig beurteilt.
Schon wenden Richter ein, auf Bewertungsportale zu Richtern sei dieses Urteil jedoch nicht anwendbar. So im neuesten NJW-Editorial - Heft 29/2009 - ein Amtsrichter. Er führt Argumente an wie: Im Gerichtsverfahren helfe „die Erkenntnis wenig, bei einem coolen oder gut vorbereitenden Richter gelandet zu sein”, und „ein wesentlicher Unterschied [sei] der, dass gerichtliche Entscheidungen durch Rechtsmittelgerichte überprüft werden können”.
Soweit die Urteilsbegründung des spickmich-Urteils bis jetzt bekannt ist, sind diese Argumente nach dem allgemein anerkannten rechtsmethodischen Grundsatz der Gleichbewertung des Gleichsinnigen jedoch rechtsunerheblich. Wenn der BGH Bewertungsportale für Richter anders beurteilt, dann eher mit einem Hinweis auf die „Würde der Gerichte” und die Unabhängigkeit der Richter. Es wird aber kein Zufall sein, dass der Amtsrichter im NJW-Editorial diese Aspekte gar nicht erst zu Hilfe ruft.

22.   
Samstag, 11. Juli 2009

Was ist ein Beamten-Expander?

„Zwei Büroklammern mit einem Gummiring dazwischen.”
Aus „Lisa” 26/2009.

23.   
Freitag, 10. Juli 2009

Sängerin muss Berichterstattung über HIV-bedingtes Ermittlungsverfahren hinnehmen

Der Fall sorgte vor kurzem für Schlagzeilen: Gegen das in Untersuchungshaft genommene Mitglied einer bekannten deutschen Popgruppe wurde wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft:
Die Sängerin soll einen Mann bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit dem HIV-Virus angesteckt haben.
Aufgrund einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft griff die Presse den Vorgang auf, was zu heftigen öffentlichen Diskussionen und der Fragestellung führte, ob die Betroffene „Täterin oder (medienrechtliches) Opfer“ sei. Im Vordergrund stand dabei – wie meist in medienrechtlichen Fällen – die Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht (der Sängerin) und dem Recht der Medien und der Bevölkerung auf Berichterstattung und Information.
Das Kammergericht hat in einem nun veröffentlichtem Beschluss Az.: 9 W 123/09 entschieden, dass die Berichterstattung aufgrund des überwiegenden Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit gerechtfertigt war.
Aus den Beschlussgründen:
Weder die Mitteilung, dass die Betroffene mit dem HIV-Virus infiziert sei, noch die Mitteilung des Tatvorwurfs, wonach sie mit anderen Personen ungeschützten Geschlechtsverkehr gehabt habe, stelle einen Eingriff in ihre Intimsphäre dar. Die Bekanntgabe dieser – lediglich der Privatsphäre zuzuordnenden - Einzelheiten sei vielmehr notwendige Folge der Mitteilung des Gegenstandes des Ermittlungsverfahrens.
Dabei durfte die Presse auch über den Inhalt eines in diesem Zusammenhang ergangenen Haftverschonungsbeschlusses berichten, da - so das Gericht - die Öffentlichkeit ein legitimes Interesse besitze, zu erfahren, welche Gründe für die gerichtliche Entscheidung maßgeblich waren, die Sängerin unter Aufrechterhaltung des Haftbefehls vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft zu verschonen. Das Kammergericht hat dazu bestätigt, dass die Presse durch die lediglich sinngemäße und verkürzte Zusammenfassung des Haftverschonungsbeschlusses nicht den Straftatbestand des § 353d Nr.3 StGB („Verbotene Mitteilung über amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens“) verwirklichte.

24.   
Donnerstag, 9. Juli 2009

Der Bundesgerichtshof bestätigt: Die Rechtsprechung zu einer „hartnäckigen” Bildrechtsverletzung ist nicht auf Wortberichterstattungen übertragbar.

Die Rechtsprechung, nach welcher eine „hartnäckige“ Bildrechtsverletzung einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen kann, obwohl die einzelne Bildveröffentlichung für sich betrachtet keine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt, ist auf den Bereich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Wortberichterstattung nicht übertragbar. In einem nun vom BGH bestätigten Urteil des OLG Hamburg Az.: 7 U 100/07 war eine auf mehrfache rechtswidrige Wortveröffentlichung gestützte Geldentschädigungsklage abgewiesen worden.
Das OLG Hamburg wörtlich:
Ein erheblicher Unterschied zwischen den in Rede stehenden Formen der Persönlichkeitsrechtsverletzung besteht jedoch darin, dass das Persönlichkeitsrecht in der besonderen Gestalt des Rechts am eigenen Bild in §§ 22, 23 KUG scharf umrissen normiert ist, während bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Wortbeiträge auf die allgemeinen Grundrechtsnormen der Art. 1 und 2 GG zurückgegriffen werden muss. Dies hat zur Folge, dass es wesentlich unproblematischer ist, die Rechtswidrigkeit einer Bildberichterstattung festzustellen, als im Falle einer Wortberichterstattung, bei der in jedem Einzelfall unterschiedliche Kriterien gelten, so etwa je nachdem, ob es sich um wahre oder unwahre Tatsachen, Meinungsäußerungen, Berichte aus dem Bereich der Privatsphäre oder Verdachtsäußerungen handelt. In jedem Einzelfall ist eine umfassende Abwägung zwischen dem Vorrang des Persönlichkeitsrechts oder der Meinungsfreiheit zu treffen. Hieraus folgt zugleich, dass Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Wortberichterstattung nur in ganz seltenen Fällen in der Weise wie solche durch Bildveröffentlichungen als gleichwertig qualifiziert werden können. Demgemäß lässt sich in aller Regel keine positive Kenntnis der Rechtswidrigkeit aus einer zeitlich vorausgegangen Verletzungshandlung und Verurteilung schließen, wie dies erforderlich wäre, um hartnäckiges Verhalten anzunehmen.”
Der Bundesgerichtshof hat nun eine gegen dieses Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Beschluss Az.: VI ZR 161/08 zurückgewiesen.

25.   
Mittwoch, 8. Juli 2009

Scheidung

So betitelt die neue Ausgabe - 29/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

26.   
Dienstag, 7. Juli 2009

Haftungsrisiko für Rechtsanwälte im Markeneintragungsverfahren

Dass es im Eintragungsverfahren immer wieder zu Beanstandungen des DPMA wegen absoluter Schutzhindernisse gem. § 8 MarkenG gibt, ist jedem Markenrechtler bekannt. Manchmal sind diese Beanstandungen schwerlich verständlich. So insbesondere, wenn sogar (identische oder ähnliche) Voreintragungen des Zeichens existieren. Über dieses Problem hatten wir bereits berichtet (Eintrag vom 3. März 2009).
Der allgemein lesenswerte Beschluss des BPatG in Sachen „Schwabenpost“ (Az.: 29 W (pat) 13/06; vgl. auch unseren Eintrag vom 7. Mai 2009) enthält die wesentlichen Kritikpunkte, mit denen die oft rudimentären Aussagen des DPMA angegriffen werden können. Aus haftungsrechtlicher Sicht ist jedoch eine Passage hervorhebenswert:
„Dabei darf jedoch nicht die Mitwirkungspflicht des jeweiligen Anmelders übersehen werden, handelt es sich doch bei der Entscheidung über die Registrierbarkeit eines Zeichens um einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt. ... Diese Mitwirkungspflicht des Anmelders [ist] in einem möglichst frühen Stadium des Verfahrens vor der Markenstelle wahrzunehmen ..., also regelmäßig in seiner Erwiderung auf das Beanstandungsschreiben, mit dem der Anmelder erstmals auf die mangelnde Schutzfähigkeit seines Zeichens hingewiesen wird....“.

27.   
Montag, 6. Juli 2009
Rechtspfleger mit Durchblick: Wenn sich Anwälte ihre Fälle selbst besorgen

Ein Gerichtsbeschluss erhellt die Prozess-Szene im Medienrecht und verdeutlicht teilweise, warum heute medienrechtlich mehr prozessiert wird als früher.
Aber von vorne:
Wer einen Fernsehmittschnitt besorgen oder eine Zeitschrift kaufen muss, um eine darin enthaltene Rechtsverletzung im Prozess belegen zu können, verlangt normalerweise die Kosten dafür im Festsetzungsverfahren erstattet. Ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15.06.2009 (27 O 1195/08) zeigt: Nicht immer handelt es sich um Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO.
Im entschiedenen Fall wurde den Anwälten, deren Mandant sich nach dem Sachvortrag der Kanzlei durch den Zeitschriftenartikel beeinträchtigt fühlte, nicht nur zum Verhängnis, dass sie keinen Kaufbeleg vorweisen konnten. Das Gericht glaubte ihnen schlicht nicht, dass die Zeitschrift auf Veranlassung des Mandanten erworben wurde, und half einer Erinnerung nicht ab. Wörtlich heißt es:
„Die Rechtsanwälte X vertreten die Antragstellerin sowie die …, den …, den … sowie … bundesweit in allen presserechtlichen Verfahren. Es ist daher nicht glaubwürdig, dass die o.g. Mandanten 'Prominenten' die entsprechenden Zeitschriften selbst lesen, die ehrverletzenden Behauptungen feststellen und sich sodann an die Rechtsanwälte X mit der Bitte um rechtlichen Beistand (…) wenden. Vielmehr wird der Verfahrensablauf nach hiesiger Ansicht (…) so sein, dass die Prozessbevollmächtigten oder von ihnen beauftragte Dritte in den in Frage kommenden Zeitschriften gezielt nach ehrverletzenden Artikeln oder Bildern suchen (…). In dem Fall fallen die Zeitschriften dann aber unter die ‚Betriebsausgaben’ der Prozessbevollmächtigten (…) und sind beim Rechtsanwalt mit der Verfahrensgebühr bzw. der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr abgegolten.“
Die Prozessbevollmächtigten hatten auf Anfrage mitgeteilt: „Es ist nicht so, dass wir in allen in Frage kommenden Zeitschriften nach entsprechenden ehrverletzenden Artikeln und Bildern (…) suchen.“ Auch der Rechtspfleger nahm vermutlich an, dass hier zuviel Betonung auf dem Wort „allen“ liegen sollte.

28.   
Sonntag, 5. Juli 2009

Selbsterkenntnis zum Zeitmangel

Prof. Dr. Anna Wienhard, Assistant Professor, Princeton University, im neuen Heft von „Forschung & Lehre (7/09):
„Wenn ich mehr Zeit hätte, wäre sie auch schon wieder verplant.”

29.   
Samstag, 4. Juli 2009

Baulärm! Um wie viel kann man die Miete kürzen?

So betitelt die neue Ausgabe - 28/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

30.   
Freitag, 3. Juli 2009
Verwechslungsgefahr auch bei entfernter Produktähnlichkeit

Das Deutsche Patent-und Markenamt hat in seinem uns jetzt zugestellten Beschluss vom 17.06.2009 (Az.: 302 06326.9/05) Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Lisa“ (für „Antibabypillen“) und „Lisa“ (für „Kosmetika“, „diätische Erzeugnisse“, „sportliche Aufbaumittel“ und „Getränke“ etc. ) festgestellt und die Löschung der jüngeren Marke angeordnet, obwohl die jeweiligen Produkte „nur im entfernten Ähnlichkeitsbereich“ liegen.
Das Amt ging „von einer zumindest normalen Kennzeichnungskraft“ und „wegen der bestehenden Markenidentität zugunsten der Widersprechenden ... von einer Verwechslungsgefahr i.S. des MarkenG in klanglicher, schriftbildlicher und begrifflicher Hinsicht aus“, was im Rahmen der Wechselwirkung der genannten Faktoren eine Verwechslungsgefahr nicht ausschloss.

31.   
Donnerstag, 2. Juli 2009
Kennzeichenmäßige Nutzung durch E-Mail-Adresse und Domain

Wir berichteten bereits am 9. Juni 2009 über die Frage, wann eine Domain „kennzeichenmäßig“ verwendet wird, und ob daher Ansprüche eines Markeninhabers ausgeschlossen sind.

Im Gegensatz zum dortigen BGH Fall (auf der entsprechend gekennzeichneten Domain war lediglich ein „Baustellen“-Schild abrufbar) wurde im Fall des Landgerichts Hamburg (Az.: 315 O 988/07) die E-Mail-Adresse und die Domain jedoch tatsächlich vor der Markenanmeldung genutzt.

Das Landgericht lehnte in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil allein wegen der daraus resultierenden Priorität (vgl. § 6 MarkenG) die Ansprüche des Markeninhabers nach § 14 MarkenG ab.

Es nahm an, dass durch die Verwendung der geschützten Bezeichnung als E-Mail-Adresse und als Domain kennzeichenmäßig genutzt wurde und so zugunsten des Beklagten ein älteres Schutzrecht (als Unternehmenskennzeichen gem. § 5 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 MarkenG) entstanden war. Das Landgericht nahm an, dass der Verkehr diejenigen Bestandteile, die in E-Mailadressen vor dem „@“ stehen, als „Namen“ wahrnähmen. Gleiches gelte auch für die Domain: Die Bezeichnung vor der Endung „.de“ werde üblicherweise als (ggf. zusätzlicher) „Name“ des Unternehmens verstanden, für das die Homepage eingerichtet ist.

32.   
Mittwoch, 1. Juli 2009

Weniger Gebühren für „Prominentenanwälte”

Verlage sehen sich laufend damit konfrontiert, dass Wort- und Bildberichterstattung eines Presseartikels gesondert abgemahnt und so mit doppelten Anwaltshonoraren abgerechnet werden. Am häufigsten wird so in Fällen abgerechnet, in denen Prominente vertreten werden.
Der Bundesgerichtshof hat dieser Praxis in seinem gestern im Volltext veröffentlichten Urteil Az.: VI ZR 174/08 widersprochen. Das gegenteilige Urteil des Berufungsgerichts beruhe - so der BGH - auf einem „grundlegend fehlerhaften Verständnis des Begriffs der Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne“.
Die Kernaussagen des BGH-Urteils: Maßgeblich ist der Inhalt des erteilten Auftrags. Die Annahme verschiedener Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne ist nicht bereits dadurch gerechtfertigt, dass der Anwalt mehrere getrennte (auf Zulässigkeit der Wort- und der Bildberichterstattung gerichtete) Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit liegt schon dann vor, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie sich verfahrensrechtlich zusammenfassen bzw. in einem einheitlichen Vorgehen (z.B. in einem Abmahnschreiben) geltend machen lassen. Der innere Zusammenhang zwischen den verschiedenen Gegenständen der anwaltlichen Tätigkeit ist schon dann gegeben, wenn diese bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören.

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