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Treffer 1 - 33 von 33
1.   
Mittwoch, 30. September 2009

Das gibt es auch: Zu oft abgemahnt!

Das Landesarbeitsgericht Mainz hat in einem Urteil Az. 10 Sa 52/09 den Fall entschieden, dass trotz mehrfacher, gravierender Verspätungen wegen der vorangegangenen Abmahnungen nicht gekündigt werden durfte.
Der Kläger war bei der beklagten Stadt als Straßenreiniger fest angestellt. Nach einem Tarifvertrag durfte ihm ordentlich nicht gekündigt werden. Die Stadt hatte ihn dreimal wegen einer Vielzahl von Verspätungen und zweimal wegen verspäteter Krankmeldung bzw. verspäteter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abgemahnt und ihm schließlich fristlos gekündigt. Das LAG Mainz urteilte:
Die Kündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist deshalb rechtsunwirksam. Wiederholt schuldhaft verspätetes Erscheinen im Betrieb trotz einschlägiger vorheriger Abmahnungen kann zwar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Wird jedoch mehrmals konsequenzlos abgemahnt, wird die Warnfunktion der Abmahnung - wie auch das BAG bereits entschieden hat - abgeschwächt. Der Kläger mußte nicht mehr damit rechnen, dass sein Verhalten zu Konsequenzen führen werde. Insbesondere folgte der vorletzten, als „letztmalige“ gekennzeichneten Abmahnung nicht die fristlose Kündigung, sondern eine weitere letztmalige Abmahnung.
Anmerkung: Einen Freibrief gibt das Urteil dem Mitarbeiter dann aber doch nicht. Das Gericht weist in seinem Urteil abschließend darauf hin, dass die (vom Gericht beurteilte) fristlose Kündigung als nun ernst zu nehmende Abmahnung anzusehen sei und die Stadt bei einem weiteren Verstoß grundsätzlich wirksam fristlos kündigen könne.
Die Verspätungen betrugen übrigens teilweise über fünf Stunden und wurden unter anderem mit „Verschlafen“ entschuldigt.

2.   
Dienstag, 29. September 2009

Auch Aufwendungen für ein Erststudium können in bestimmten Fällen als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden

Zwar bleibt es bei dem Grundsatz, dass die Aufwendungen für ein Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur in Höhe von bis zu 4.000 € als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen. Der BFH hat jedoch neuerdings in einer Entscheidung Az.: VI R 14/07 die umstrittene Regelung des § 12 Nr. 5 EStG verfassungskonform dahin ausgelegt, dass diese Vorschrift kein generelles Abzugsverbot enthält. Diese verfassungskonforme Auslegung wirkt sich auf alle Fälle aus, in denen ein Steuerpflichtiger sein Studium berufsbegleitend oder als Zweitstudium absolviert. Beispielsweise dürfen Aufwendungen als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn dem Studium eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist.

3.   
Montag, 28. September 2009

Quizbasierte Hausverlosung im Internet – verbotenes Glücksspiel

Das VG München hat es in seinem Beschluss Az.: M 22 S 09.300 abgelehnt, einen sog. „Schiebebeschluss“ nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen das Verbot, eine Hausverlosung mit vorgelagertem Quizteil im Internet zu veranstalten, zu erlassen.
Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich bei dem Spiel des Antragstellers um ein Glücksspiel i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), Glückspiele dürfen nach § 4 Abs. 4 GlüStV im Internet weder veranstaltet noch vermittelt werden.
Nach § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV liegt ein Glücksspiel vor, wenn im Rahmen eines Spiels (1) für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und (2) die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.
Die zweite Voraussetzung sah das Gericht als erfüllt an, weil der Ausgang des Spiels - als untrennbarer Kombination aus Quiz und Verlosung - im Ergebnis durch Losentscheid bestimmt werden sollte. Die erste Voraussetzung war nach Ansicht des VG München ebenfalls erfüllt: Unter „Entgelt“ i.S. des GlüStV sei jede geldwerte Gegenleistung zu verstehen. Im zu entscheidenden Fall war die Zahlung eines Betrages in Höhe von 19 Euro die Voraussetzung für eine Zulassung zum Spiel und damit letztlich für den Erwerb einer Gewinnchance bei der Verlosung.
Anmerkung:
Darauf, ob jedem Teilnehmer ein Preis garantiert wird, der wenigstens dem Wert des Teilnahmebetrages entspricht, kommt es aus Sicht des Gerichts nicht an. Insoweit sei, so das Gericht, auf die Rechtsprechung zu § 284 StGB zum Vorliegen eines „versteckten Einsatzes“ zurückzugreifen: Auch eine (Sach)Gegenleistung im vollen Wert des für die Teilnahme am Spiel aufgebrachten Vermögensopfers ändere nichts daran, dass es sich um einen „Einsatz“ i.S.v. § 284 StGB handele. Entscheidend sei, dass der Spieler diese Gegenleistung ohne die Aussicht, hierdurch eine Gewinnchance zu erhalten, nicht erworben hätte.

4.   
Sonntag, 27. September 2009

Besser nicht provozieren lassen

„Ehekrach. Wütend brüllt der Mann seine Frau an. 'Du betrügst mich!' Sie streitet ab. - 'Doch mit einem kleinen dunklen Mann!' - 'Ha, doch nicht mit dem.' ”
Angelehnt an FREITEIT SPASS 39/2009.

5.   
Sonntag, 27. September 2009

Juristischer Hinweis zum Oktoberfest

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München stellt es einen „amtsbekannten Umstand” dar, dass Betrunkene in der Wiesngegend unterwegs sind. Autofahrer müssen sich - wenn ihnen kein Mitverschulden anzurechnen sein soll - auf diese Verhältnisse einstellen. Az.: 331 C 22085/07.

6.   
Samstag, 26. September 2009

Eine Bürgschaft kann teuer werden

So betitelt die neue Ausgabe - 40/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

7.   
Freitag, 25. September 2009

Keine sofortige Haftung des Online-Buchhändlers für Urheberrechtsverstöße des Autors

Wer - wie und unter welchen Umständen - bei Onlinepublikationen und Foren für rechtswidrige Inhalte in Anspruch genommen werden kann, wird von der Rechtsprechung bislang uneinheitlich beurteilt. Das Landgericht Berlin hat in einem bereits rechtskräftigen Urteil Az.: 15 O 120/08) festgestellt, dass ein (Online)-Buchhändler für Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm angebotenen Buch nicht ohne Weiteres auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Die Begründung:
Der Händler - so das LG Berlin - sei bei der Verbreitung des Werks lediglich als „Werkzeug“ des eigenverantwortlich handelnden Verlags tätig geworden. Auf dessen Inhalt nehme er aber keinen Einfluß, weshalb eine Haftung als „Täter“ ausscheide. Da dem Händler keine Möglichkeit der Prüfung von Inhalten zukomme, würden die ihn treffenden Verkehrs- und Prüfungspflichten überspannt, bürdete man ihm auf, jedes von ihm vertriebene Buch auch zu lesen. Es fehle damit bereits an der objektiven Verhinderungsmöglichkeit und somit der Tatherrschaft. Aus den gleichen Gründen scheide auch eine Störerhaftung aus.
Erst nach Kenntnis der Rechtsverletzung – also nach Zugang der Abmahnung – ist der Händler hiernach verpflichtet, Maßnahmen zu treffen.
Anmerkung: Rechtlich verwandte Fälle, aber nicht speziell die Verantwortung von Online-Buchhändlern für Urheberrechtsverstöße, haben wir schon mehrfach an dieser Stelle besprochen. Quintessenz ist bei Abmahnungen in diesen Fällen: Da der Abgemahnte nicht rechtswidrig gehandelt und sofort reagiert hat, muss er - mangels einer Begehungsgefahr - keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, und der Abmahnende bleibt auf den Kosten sitzen.

8.   
Donnerstag, 24. September 2009

„Die Geschäfte, die der Vorsitzende des Vorstands geregelt hat, waren nicht immer so sauber”: eine rechtmäßige Meinungsäußerung

Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten noch gegen die Medien und den Interviewten entschieden. Dennoch überrascht ein am 22. September verkündetes Urteil des Bundesgerichtshofs nicht, Az.: VI ZR 19/08. Im Volltext ist das Urteil noch nicht bekannt. Hier können Sie jedoch die Mitteilung der Pressestelle nachlesen.
Für die Vorinstanzen stand im Vordergrund, nimmt der Verfasser dieser Zeilen an, dass die „unsauberen Geschäfte” zwar eher als Gerücht zu verstehen waren, aber sich nicht darlegen und beweisen ließen, und die Gerichte deshalb zugunsten des Betroffenen abgewogen haben.
Der BGH wägt dagegen im Spannungsfeld von Medienfreiheit und Persönlichkeitsrechten eher zugunsten der Medien ab, wenn die Geschäftstätigkeit von Großunternehmen und ihrer Führungskräfte kritisiert wird. In diesem Sinne schließt die Mitteilung der BGH-Pressestelle:
„Würde man solche Äußerungen am Tag des Ereignisses unterbinden, wäre eine öffentliche Diskussion aktueller Ereignisse von besonderem Öffentlichkeitswert in einer mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Weise erschwert.”

9.   
Mittwoch, 23. September 2009

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Schmutz von nebenan”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

10.   
Mittwoch, 23. September 2009

EU-Generalanwalt zur Google AdWords-Werbung

Heute wird in den meisten Zeitungen über die Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen C‑236/08, C‑237/08 und C‑238/08 berichtet. Insbesondere wird die Meinung des Generalanwalts hervorgehoben, dass mit der Auswahl von Stichwörtern keine Waren oder Dienstleistungen an die Allgemeinheit vertrieben werden würden, und dass die bloße Anzeige relevanter Websites im Rahmen der Suche nach Stichwörtern nicht ausreiche, um bei den Verbrauchern eine Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen zu begründen. Wenn ergänzend zu den Presseberichten mit einer Stelle aus der umfassenden Schrift ihr Inhalt wiedergegeben werden soll, dann mit dieser Aussage - Nr. 123:
„Dies bedeutet nicht, dass die Anliegen der Markeninhaber nicht berücksichtigt werden können, sie sollten jedoch außerhalb des Markenrechtsschutzes behandelt werden. Das Haftungsrecht ist geeigneter, denn es bewirkt keine fundamentale Änderung der dezentralisierten Natur des Internets in Form einer den Markeninhabern eingeräumten allgemeinen und faktisch absoluten Kontrolle über die Benutzung von Stichwörtern, die ihren Marken entsprechen, im Cyberspace...”.
Alle Einzelheiten können Sie selbstverständlich nachlesen, wenn Sie auf die Schlussanträge klicken.
Anmerkungen:
1. Der Generalanwalt entscheidet nicht. Sehr oft übernimmt der Europäische Gerichtshof jedoch die Stellungnahmen des Generalanwalts.
2. Worum es bei der Werbung mit Google AdWords geht, ist weithin bekannt: Neben oder oberhalb der eigentlichen Suchergebnisse werden Textanzeigen geschaltet. Werbekunden können bestimmte Suchbegriffe - auch Schlüsselwörter genannt - buchen. In den nun umstrittenen Fällen machen die Hersteller mehrerer französischer Luxusmarken geltend, ihre Marken dürften nicht als Schlüsselwörter für eine derartige Werbung verwendet werden. Sucht ein Nutzer nach einem solchen Begriff, blendet Google neben den Suchbegriffen zusätzlich Werbung ein. Besonders anschaulich beschrieben wird dieses System in der Broschüre „CHIP GOOGLE KOMPAKT” (zur Vermeidung von Missverständnissen: Chip ist Mandant unserer Kanzlei).
3. Diese AdWords-Werbung mit Hilfe von Marken hat nichts mit der gegenwärtig allseits diskutierten Nutzung von Presseartikeln durch Google zu tun. Presseartikel nutzt Google zwar genauso (meist) zur Werbung. Die Verlage und die Autoren stützen sich jedoch nicht auf Markenrecht, jedenfalls nicht hauptsächlich. Bei der Nutzung von Presseartikeln von Google sind jedoch die Urheberrechte der Autoren und die Werkmittler-Leistungen der Verlage betroffen.

11.   
Dienstag, 22. September 2009

Hoffnung: Das weite steuerliche Abzugsverbot für häusliche Arbeitszimmer ist eventuell rechtsunwirksam

Der Bundesfinanzhof bezweifelt in einem neuen Beschluss Az.: VI B 69/09 die Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für ein häusliches Arbeitszimmer, das nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
Bekanntlich bestimmt seit 2007 § 9 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes, dass Werbungskosten für ein beruflich genutztes Arbeitszimmer nur noch abzugsfähig sind, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet.
Der BFH begründet seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit damit, dass „im Schrifttum beachtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung erhoben werden, einander widersprechende Entscheidungen der Finanzgerichte vorliegen und die Streitfrage höchstrichterlicher Klärung bedarf”.
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung selbst bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Geführt wird das Verfahren von einem Lehrerehepaar. Es macht geltend, dass den Eheleuten für die Vor- und Nachbearbeitung des Schulunterrichts keine geeigneten Arbeitsplätze in der Schule zur Verfügung stünden.

12.   
Montag, 21. September 2009

Welttorhüter Kahn beantragte selbst noch nach seiner Scheidungsankündigung, die Erklärung zu unterlassen: „Oliver Kahn und Frau Simone - Ehe endgültig vor dem Aus?”

Ein schönes Beispiel dafür, worüber alles die Verlage im Presserecht streiten müssen.
Die Geschichte: Die Zeitschrift „neue woche“ hatte sich am 20. Juli gegenüber Kahn strafbewehrt zur Unterlassung der auf der Titelseite der Ausgabe vom 17. Juli 2009 veröffentlichten Frage verpflichtet: „Oliver Kahn & Ehefrau Simone – Ehe endgültig vor dem Aus?“. Gefordert hatte Kahn diese Unterlassungserklärung am 20. Juli.
Kurze Zeit später, am 15. August 2009, ließ Kahn über seinen Rechtsvertreter der Öffentlichkeit gegenüber per Pressemitteilung verkünden, dass er sich von seiner Gattin einvernehmlich scheiden lasse.
Kahn hatte somit noch am 20. Juli verlangt zu unterlassen, was er schon am 15. August selbst verbreiten ließ. Hätte der Verlag gewusst, dass Kahn am 15. August selbst das Aus bekannt geben wird, hätte er selbstverständlich die Unterlassung nicht erklärt.
Den Bericht über diese eigene Bekanntgabe der Scheidung illustrierte die Zeitschrift jetzt in der Ausgabe vom 21. August mit der Abbildung der Titelseite vom 17. Juli, - natürlich um zu belegen, wie zuverlässig die Verdachtsbericherstattung der „neue woche” gewesen ist.
Am 31. August, also nachdem die einvernehmliche Scheidung schon bekanntgegeben worden war, beantragte Kahn aufgrund der Unterlassungserklärung vom 17. Juli, dem Verlag zu verbieten „zu behaupten ... 'Oliver Kahn & Frau Simone - Ehe endgültig vor dem Aus?' ”.
Kahn wollte also am 31. August und auch noch in der Verhandlung vom 9. September selbst als Frage das untersagt haben („Ehe endgültig vor dem Aus?”), was schon längst als Tatsache allgemein bekannt und von der Kahn-Kanzlei erklärt worden war. Der Verlag berief sich gegen diesen Antrag auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage und kündigte die am 20. Juli erklärte Unterlassung.
Selbstverständlich mit Erfolg: Das Landgericht Offenburg wies den Antrag Kahns mit dem uns soeben zugestellten Urteil vom 15. September Az.: 2 O 370/09 ab. Den für eine außerordentliche Kündigung erforderlichen wichtigen Grund erblickte das Gericht in der eigenen Pressemitteilung Kahns über die einvernehmliche Scheidung.

13.   
Sonntag, 20. September 2009

Der kleine Unterschied

Der Amtsrichter blättert in seinen Akten: „Sie sollen gesagt haben, der Kläger sei ein Drecksack und Stinkstiefel. Stimmt das? - „Ja, Euer Ehren. Nur gesagt habe ich es nicht.”

14.   
Sonntag, 20. September 2009

14 Jahre Prozessdauer und noch kein Ende

Dieser Bericht ist gleichzeitig eine Warnung an alle Steuerberater, Anwälte und andere Freiberufler sowie sonst an alle, die sich gesellschaftsrechtlich binden wollen. Vor Gericht gestritten wird seit dem Jahre 1995 um Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozitätsvertrages einer Steuerberaterpraxis. Das Bundesverfassungsgericht beschloss vor kurzem, am 2. September, einer Verfassungsbeschwerde stattzugeben; Az.: 1 BvR 3171/08.
Den Gerichten war zwar nicht vozuwerfen, dass sie durch Nichtbearbeitung verzögert hätten. Gegen die Verfassung wurde vielmehr deshalb verstoßen, weil „sich das Landgericht angesichts der zunehmenden und schließlich außergewöhnlich langen Verfahrensdauer nicht darauf hätte beschränken dürfen, das Verfahren wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu behandeln. Vielmehr hätte es - jedenfalls nach wenigen Jahren - sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung nutzen müssen.

15.   
Samstag, 19. September 2009

Reklamation und Gewährleistung

So betitelt die neue Ausgabe - 39/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

16.   
Freitag, 18. September 2009

Namensnennung selbst in Fällen von nur mittlerer Kriminalität bei Verdacht extremistisch motivierter Straftaten rechtmäßig

Das OLG Rostock hat in einem Beschluss vom 25.3.2009 (Az.: 2 W 10/09) eine Ausnahme zum Verbot der Namensnennung bei Verdachtsberichterstattungen beschrieben.
In einem Artikel war namentlich über den einer Straftat Verdächtigen in einem Fall von mittlerer Kriminalität („gefährliche Körperverletzung“) berichtet worden. Die Gewaltanwendung war jedoch extremistisch motiviert.
Das Oberlandesgericht Rostock nimmt in seinem Urteil an, dass das Informationsinteresse nicht lediglich an den Umständen der Begehung der Tat zu messen ist, sondern auch an den an der Tat mutmaßlich Beteiligten und deren Motiven zu messen ist. Aufgrund dieser Abwägung der Interessen bejahte das Gericht einen Ausnahmefall von dem Grundsatz, dass im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung in der Regel nur bei Fällen schwerer Kriminalität die Namen mutmaßlicher Täter genannt werden dürfen oder bei solchen Straftaten, welche die Öffentlichkeit besonders berühren.

17.   
Donnerstag, 17. September 2009
Arzneimittelpreisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel

Derzeit steht es „unentschieden“. Jüngst hat sich das OLG München (Az. 29 U 3648/08) ebenso wie zuvor das OLG Hamburg (Az. 3 U 225/06) und das OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 U 26/07) für die Geltung der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im grenzüberschreitenden Versandhandel von den Niederlanden nach Deutschland ausgesprochen. Das OLG Köln Az. 6 U 213/08 und das OLG Hamm (Az. 4 U 74/04) sowie das Bundessozialgericht (Az. B 1 KR 4/08 R) sind zum gegenteiligen Ergebnis gelangt.
Die Anwendbarkeit auch für ausländische Anbieter stützen die Gerichte schwerpunktmäßig auf eine teleologische Auslegung: Der Gesetzgeber sehe einen einheitlichen Apothekenabgabepreis als erforderlich an, um die flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sicherzustellen. Die Preisbindung solle dabei verhindern, dass Apotheken in einen ruinösen Preiswettbewerb zueinander träten. Für die Gefährdung dieses Schutzziels spiele es keine Rolle, ob die Festpreise durch inländische oder ausländische Anbieter unterbunden würden. Aus dem gleichen Grund erachten die Gerichte die Preisbindung auch gemäß Art. 30 EGV für mit Art. 28 EGV vereinbar.
Die Gegner stellen hingegen zum einen darauf ab, dass schon nach dem völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip die Preisvorschriften als klassisches hoheitliches Eingriffsrecht auf den Verkauf durch einen im Ausland ansässigen Anbieter keine Anwendung finden könnten. Zum anderen habe der Gesetzgeber bei der umfassenden Neuregelung i.R. des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) im Jahr 2004 bewusst darauf verzichtet, die Preisvorschriften auf den Import von Arzneimitteln auszudehnen. Dies sei nicht zuletzt mit dem Ziel unterlassen worden, im Wege der – auch europarechtlich gewollten – Liberalisierung des Arzneimittelhandels eine Kostendämpfung im öffentlichen Gesundheitswesen zu erreichen.
Mit Spannung bleibt abzuwarten, wie der BGH die streitige Frage entscheidet. Bei mehreren der genannten Entscheidungen ist die Revision zugelassen worden.

18.   
Mittwoch, 16. September 2009

Durch Kumulation bislang höchstes Schmerzensgeld in einem Presserechtsprozess; Richtigstellungen und Widerrufe wurden jedoch verweigert

Das Urteil ging schon durch die Presse. Nun liegt das Urteil Az.: 7 U 4/08 des OLG Hamburg im Volltext vor. Verurteilt wurde zur Zahlung einer Geldentschädigung von 400.000 Euro an die schwedische Prinzessin Madeleine. Wie im Einzelnen im Urteil nachgelesen werden kann, wurden Artikel aus vier Jahren zusammengezogen.
Das OLG ging mit der zugebilligten Urteilssumme noch über das Urteil der Vorinstanz hinaus, welches eine Geldentschädigung von 300.000 Euro zugesprochen hatte; vgl. Landgericht Hamburg v. 7.12.2007 – Az.: 324 O 806/05.
Die Richter nahmen einerseits an, der Verlag habe das Persönlichkeitsrecht der Klägerin jahrelang „rücksichtslos“ zum Zwecke der Auflagensteigerung und Gewinnerzielung in einem solchem Ausmaß verletzt, dass mit der Höhe der zugebilligten Schadenersatzsumme ein abschreckender „echter Hemmungseffekt“ geschaffen werden müsse.
Andererseits berücksichtigte das Gericht, dass viele der insgesamt 86 Artikel aufeinander Bezug nehmen und als Einheit zu betrachten seien.
In der demnach erforderlichen Gesamtschau sei zu berücksichtigen, so das Gericht, dass zwischen Veröffentlichung der Artikel und Klageeinreichung ein erheblicher Zeitraum liege und die Erinnerung des Publikums an die Veröffentlichungen mittlerweile verblasst sei.
Aus diesem zeitlichen Grund hat das Oberlandesgericht dann auch – wie bereits die Vorinstanz - die gleichzeitig geltend gemachten Richtigstellungs- und Widerrufsansprüche zurückgewiesen.
Von den Gerichts- und Anwaltskosten erster Instanz muss die Klägerin 2/5, der Verlag 3/5 tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Parteien zu gleichen Teilen zur Last.
Eine Revision gegen das Berufungsurteil wurde nicht zugelassen.
Anmerkungen: 1. Mittlerweile hat sich die Schwedenprinzessin wegen der Nichtzulassung der Revision beschwert.
2. Für die noch anhängigen Parallelverfahren ist unter anderem erheblich, dass das OLG Hamburg in seiner Urteilsbegründung darlegt: „Jede dieser Persönlichkeitsrechtsverletzungen würde für sich genommen eine Geldentschädigung rechtfertigen”. An dieser Voraussetzung kann es in den Parallelverfahren fehlen.

19.   
Dienstag, 15. September 2009

Was verstehen Sie unter einer „Beschwerde”?

In einem seit gestern im Volltext zugänglichen Beschluss Az.: IX ZB 166/09 meint der BGH, dass mit „'Beschwerde' nach dem allgemeinen Sprachgebrauch (sic!) eine Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512)”.
Anmerkung: Aus dem Beschluss ergibt sich nicht eindeutig, ob sich ein Rechtsanwalt oder ein Nicht-Jurist für „die Beschwerdeführerin” beschwert hat. Auch aus dem Beschluss vom 21. März 2002 lässt sich insoweit nicht klar rückschließen. Es ist deshalb nicht völlig ausgeschlossen, dass der BGH nur einen „juristischen Sprachgebrauch” unterstellen wollte.

20.   
Montag, 14. September 2009

Pflicht des Deutschen Patent- und Markenamts, rechtlich eventuell ähnliche Entscheidungen zu berücksichtigen

Das Bundespatentgericht hat in einem neuen Beschluss Az. 30547415.4 zu einem fortlaufend auftretenden Problem die Angelegenheit an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. Gleichzeitig hat es die Rechtsbeschwerde zugelassen. Die Anmelderin hatte die nachfolgend abgebildete Wort-/Bildgestaltung

für die Klassen 16, 38 und 41 angemeldet. Im Laufe des Verfahrens hatte die Anmelderin verschiedene eingetragene Vergleichskennzeichen angeführt. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies dennoch im entschiedenen Fall die Markenanmeldung zum größten Teil (insbesondere für mediale Produkte) zurück, ohne sich wirklich ersichtlich mit den Vergleichskennzeichen auseinanderzusetzen.
Das Bundespatentgericht legt in seinem Beschluss über den Einzelfall hinaus vor allem dar, es bestehe generell die Gefahr, dass mangels einer kontrollierenden Organisationsstruktur innerhalb des Deutschen Patent- und Markenamtes die Spruchpraxis willkürlich und rechtswidrig sei.
Wir haben schon mehrfach über vergleichbare Entscheidungen und gleiche Hinweise berichtet. So beispielsweise am 03.03., 07.05. und am 17.07.2009.
Setzt sich das Dt. Patent- und Markenamt nicht mit den Vorentscheidungen in eventuell vergleichbaren Fällen auseinander, begründet es nicht ausreichend im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 1 Markengesetz.
Die Frage ist, ob die generelle Eintragungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in Richtlinien oder allgemeinen Mitteilungen niedergelegt werden soll.

21.   
Sonntag, 13. September 2009

Was machen Kinder falsch?

„Ich glaube, Frauen ohne Kinder sind viel glücklicher. Das sagt immer meine Mutter.”
Quelle: nach „neue woche”, Moderator Elton zitierend.

22.   
Samstag, 12. September 2009

Wie ich meine gesetzliche Rente beantrage

So betitelt die neue Ausgabe - 38/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

23.   
Freitag, 11. September 2009

Rentennahe Mitarbeiter werden nicht diskriminiert, wenn Sozialpläne für sie eine niedrigere Abfindung festlegen

Das BAG legt in seinem Urteil Az.: 1 AZR 198/08 dar, dass Sozialpläne eine nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen dürfen. Für rentenberechtigte Arbeitnehmer dürfen Sozialpläne Sozialplanleistungen reduzieren oder sogar ganz ausschließen.
Der Kläger hatte im konkreten Fall geltend gemacht, dass die im Sozialplan vorgenommene Differenzierung gegen das Gebot der Altersdiskriminierung verstoße. Wie auch die Vorinstanzen folgte das BAG diesem Argument nicht.
Die Begründung:
Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden dürfen, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Nachteile können mit steigendem Lebensalter zunächst zunehmen, weil damit die Gefahr längerer Arbeitslosigkeit typischerweise wächst, und können auf der anderen Seite geringer sein, wenn sich Arbeitnehmer der Rente nähern. So etwa, wenn Mitarbeiter nach dem Bezug von Arbeitslosengeld in der Lage sind, Altersrente zu beanspruchen.

24.   
Donnerstag, 10. September 2009

Auch zu einstweiligen Verfügungen müssen sich Anwälte (immer stärker) auf repräsentative Befragungen einstellen

Ein neues Beispiel bildet das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, Az.: 3 U 159/08.
Das OLG Hamburg bemängelt:
Die vorgelegte Umfrage zur Darlegung und Glaubhaftmachung einer Irreführung erfasst nur einen Teil der relevanten Verkehrskreise. Darüber hinaus „ist nicht erkennbar, dass die Daten in einer Art und Weise erhoben worden wären, die den Bedingungen entspricht, unter denen die angesprochenen Fackreise mehrseitige Werbefolder der hier gegenständlichen Art normalerweise zur Kenntnis nehmen. ...Angesichts der vorgenannten methodischen Zweifel vermag der Senat nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise die werblichen Angaben in dem von der Antragstellerin vorgetragenen Sinne, nämlich im Sinne eines Fremdvergleichs, missverstehen.
Anmerkung: Die Umfrage hat insbesondere gegen die Anforderung verstoßen, dass der Bezugsrahmen stimmen muss. Wenn Sie links in die „Suche” eingeben: „Befragungstechnik”, gelangen Sie zu detaillierten Hinweisen auf die einzuhaltenden befragungstechnischen Anforderungen.

25.   
Mittwoch, 9. September 2009

Zum Nachdenken und für den Stammtisch: Wann ist jemand „59-jährig”?

Wie alt sind Sie? Wenn Sie ein Lebensjahr vollendet haben, sind Sie dann „ ..-jährig” oder „ ..-jährig”?
Ein Sozialplan bestimmte: „Bis zu 59-jährige Mitarbeiter erhalten eine Abfindung nach folgender Berechnungsformel: ...”.
Ist ein Arbeitnehmer, der nach diesem Sozialplan abgefunden werden will und im 60. Jahr lebt, 59-jährig oder 60-jährig?
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil Az.: 1 AZR 198/08 dargelegt:
Ja, er ist 59-jährig und erhält diese Abfindung. Die Begründung:
„Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist ein Mensch ein Jahr lang '59-jährig', nämlich von der Vollendung seines 59. bis zur Vollendung seines 60. Lebensjahres. Wäre eine Person sogleich nach der Vollendung seines 59. Lebensjahres älter als 59 Jahre, so wäre sie zu keinem Zeitpunkt oder allenfalls für eine juristische Sekunde '59-jährig': Bis zur Vollendung des 59. Lebensjahres wäre sie noch nicht 59-jährig, unmittelbar danach nicht mehr. 59-jährige Mitarbeiter gäbe es demzufolge nach dem von den Parteien und den Vorinstanzen vertretenen Verständnis nicht.”

26.   
Dienstag, 8. September 2009

Ein Kunstgriff zur Verkaufsförderung: ein ungewisser Verzicht auf Zahlung des Kaufpreises

„Jeder 100. Einkauf gratis”.
Diese Werbung eines Verbrauchermarktes ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Az.: I ZR 31/06 wettbewerbsrechtlich zulässig. Dem Urteil liegt noch die alte Fassung des UWG zugrunde. Aber auch für die neue Fassung lässt sich dieses Urteil heranziehen.
Ein Verstoß gegen § 4 Nr.6 UWG (a.F.) liege, so der BGH, nicht vor. Dem Gesetzgeber sei es ersichtlich darum gegangen, Koppelungen dergestalt auszuschließen, dass die Gewinnspielteilnahme an ein Absatzgeschäft gekoppelt werde. Im vorliegenden Fall – so der BGH weiter – handele es sich aber lediglich um ein besonderes Verfahren der Preisgestaltung. Der Käufer erhalte unter bestimmten zufälligen Voraussetzungen ein „Geschenk“, kaufe aber nicht etwas, um an einem Gewinnspiel teilnehmen zu können.
Ergänzend argumentiert der BGH, eine Koppelung zwischen Teilnahme am Gewinnspiel und Erwerb einer Ware liege insbesondere deshalb nicht vor, weil der Eintritt des ungewissen Ereignisses (100. Einkauf) sich lediglich auf die vertragliche Gegenleistung für den Warenerwerb auswirke, indem in diesem Fall auf die Zahlung des Kaufpreises verzichtete werde.
Auch eine unangemessene unsachliche Beeinflussung i.S.v. §§ 3,4 Nr.1 UWG (a.F.) vermochte der Bundesgerichtshof nicht anzunehmen. Eine unangemessene unsachliche Beeinflussung liege erst vor, legt der BGH dar, wenn die freie Entscheidung der angesprochenen Verkehrskreise durch den Einsatz aleatorischer Anreize so nachhaltig beeinflusst werde, dass ein Kaufentschluss nicht mehr von sachlichen Gesichtspunkten, sondern maßgeblich durch das Streben nach der in Aussicht gestellten Gewinnchance bestimmt wird. Der BGH überlegt dazu für den entschiedenen Fall:
Die Chance, gratis einkaufen zu können, sei aber so ungünstig, dass der Verbraucher damit rechne, den Einkauf (wie immer) bezahlen zu müssen und sich deshalb nicht dazu verleiten lasse, sein Verbraucherverhalten in Erwartung des „Gewinns“ wesentlich zu ändern.

27.   
Montag, 7. September 2009

„Super illu” gewinnt gegen „illu der Frau”

Nun liegt das Urteil des Landgerichts Magdeburg im Volltext vor: Az.: 7 O 234/09. Als dieses Urteil am 18. August verkündet worden ist, haben viele Medien über das Ergebnis berichtet. Verurteilt wurde auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.
Zugunsten der SUPERillu wurde nun innerhalb kurzer Zeit schon zum dritten Male geurteilt. Siehe bereits unsere Beiträge vom 20.04.2009 und vom 12.06.2009.
Das Landgericht Magdeburg stützt sich insbesondere auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und legt dar:
Bei „illu der Frau” besteht die Gefahr, dass mittelbar verwechselt wird, nämlich:
„SUPERillu” verfügt über eine „erhebliche Marktdurchdringung”. Der Zeichenbestandteil ‚illu‘ ist in beiden Zeichen prägend. ‚SUPER‘ stellt lediglich eine „positive Bewertung ohne eigenen Charakter“ dar; und der Zusatz: „der Frau” umschreibt lediglich die Zielgruppe. Der herausgehobene Charakter des Wortes „illu“ wird folglich durch die beiden Bestandteile „SUPER” einerseits und „der Frau” andererseits nicht relativiert.
„Zusammenfassend ist deshalb davon auszugehen, dass die Nutzung des Begriffes 'illu der Frau' eine Verwechslungsgefahr insofern hervorruft, als dass der Verkehr davon ausgeht, dass diese Zeitschrift dem Verlag zugeordnet wird, der auch die Zeitschrift ‚SUPERillu’ herausbringt.“

28.   
Sonntag, 6. September 2009

Heimliche Filmaufnahmen von Presse- und Rundfunkfreiheit nicht gedeckt?

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Fernsehsender in einem Urteil mit dem Aktenzeichen 12 O 273/09 verurteilt, weil er heimlich in einer Arztpraxis gefilmt und die Aufnahmen dann ausgestrahlt hat. Gedreht worden war im Rahmen einer investigativen Recherche zum Missbrauch von Arzneimitteln. Der klagende Arzt war im Rahmen der Ausstrahlung des Beitrags – trotz Anonymisierung – von Dritten erkannt worden. Das Gericht billigte dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ausschließlich deshalb einen höheren Stellenwert zu, weil „heimlich“ gedreht wurde. Statt mit versteckter Kamera aufzudecken, hätte der Sender - so das Gericht – im konkreten Fall offen interviewen müssen.
Anmerkung:
Oft, wird es sich umgekehrt verhalten, nämlich: Nur wenn heimlich aufgenommen wird, können die Medien ihre öffentliche Aufgabe erfüllen und einen Missstand aufdecken, veranschaulichen und beweisen. Abgewogen wird sich dann meist ergeben, dass Persönlichkeitsrechte zurücktreten müssen. Bei schwerwiegenden Missständen kann sich zudem ergeben, dass nicht anonymisiert werden sollte.

29.   
Samstag, 5. September 2009

Schluss mit Mietirrtümern – Wann Grillen, Untermieter und Tiere erlaubt sind

So betitelt die neue Ausgabe - 37/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

30.   
Freitag, 4. September 2009

Meinungsfreiheit kann Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel rechtfertigen

Der Bundesgerichtshof hat in einem für die Pharmawirtschaft höchst wertvollen Urteil die Meinungsfreiheit gewürdigt.
Nach § 10 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) darf für verschreibungspflichtige Arzneimittel außerhalb der Fachkreise nicht geworben werden. Eine solche – grundsätzlich unzulässige – Publikumswerbung kann jedoch nach einem nunmehr vom BGH in einem vorgestern im Volltext bekannt gegebenen Urteil Az.: I ZR 213/06 im Einzelfall durch Art. 5 Abs. 1 GG gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist, dass die wirksame Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung die namentliche Nennung des Arzneimittels erfordert.
Im entschiedenen Fall hatte sich das beklagte Pharmaunternehmen mittels einer ganzseitigen Tageszeitungsanzeige gegen die u.a. vom Bundesgesundheitsministerium geäußerte Kritik der Profitsucht gewehrt. Da der Streit die Festsetzung eines Festbetrags für ein konkretes Arzneimittel betraf, wurde dieses in der Anzeige namentlich und unter Beschreibung seiner Vorzüge erwähnt.
Der BGH stufte die Anzeige unter Berücksichtigung des Zwecks des HWG, Gesundheitsbelange des Einzelnen und der Allgemeinheit zu schützen, zwar als Werbung i.S.v. § 1 Abs. 1 HWG und damit grundsätzlich nach § 10 Abs. 1 HWG unzulässige Publikumswerbung ein. Angesichts der massiven Vorwürfe, die gegen die Beklagte öffentlich erhoben worden waren, hält der BGH die Anzeige aber durch Art. 5 Abs. 1 GG gerechtfertigt. Dies betreffe, so der BGH, auch die konkrete Ausgestaltung inkl. der namentlichen Nennung des Arzneimittels, da „sich die die Aussagen der Beklagten ansonsten auf pauschale, inhaltsleere und nicht nachvollziehbare Behauptungen beschränkt und die beabsichtigte Wirkung im öffentlichen Meinungskampf verfehlt hätten.“
Konsequenterweise – so der BGH weiter – müsse die Beklagte die Anzeige aber in gut lesbarer Weise mit dem Pflichthinweis „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 HWG versehen, der auf im Ausnahmefall zulässige Publikumswerbung analog anzuwenden sei. Durch einen solchen Hinweis werde die Beklagte in ihrem Recht aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht unzumutbar beeinträchtigt.
Anmerkung:
Selbstverständlich dürfen mit Hilfe des rechtsmethodischen Grundsatzes der Gleichbewertung des Gleichsinnigen aus dieser richtungweisenden Entscheidung Rückschlüsse auf andere Fallgruppen gezogen werden. Die Umstände des Einzelfalls sind jedoch zu berücksichtigen.

31.   
Donnerstag, 3. September 2009

Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Website genügt dem gesetzlichen Textformerfordernis nicht

Offenbar muss immer wieder darauf hingewiesen werden, - so wie es das Amtsgericht Wuppertal nun in seinem Urteil Az.: 32 C 152/08 getan hat: Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf der Website eines Telekommunikationsanbieters genügt nicht dem fernabsatzrechtlichen Textformerfordernis.
Das Gericht wörtlich:
„Denn der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 355 Abs. 2 BGB eine Widerrufsbelehrung in Textform (§ 126 b BGB) erteilen. Die Möglichkeit des Verbrauchers, die Widerrufsbelehrung auf der Internetseite des Unternehmers anzuklicken und sich auf diesem Weg zu informieren, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Denn gemäß § 126 b BGB muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauernden Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abgegeben werden. Bei Texten, die in das Internet eingestellt, dem Empfänger aber nicht übermittelt worden sind, ist § 126 b BGB nur gewahrt, wenn es tatsächlich zu einem Download kommt.
Da der Kunde im vom Amtsgericht entschiedenen Fall mithin nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert worden war, hatte die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen, so dass der Kunde seine Vertragserklärung noch Wochen später widerrufen konnte.

32.   
Mittwoch, 2. September 2009

Keine redaktionelle Werbung trotz zu geringer Schriftgröße der Kennzeichnung als Anzeige

Jeder, der mit Zeitungen oder Zeitschriften zu tun hat, kennt die Diskussionen um die Kennzeichnung von Anzeigen. Oft gibt es gute Gründe dagegen, den Hinweis: „Anzeige” plakativ herauszustellen. Ein Urteil Az.: 2 U 937/08 des Thüringer Oberlandesgerichts kommt nun den Gestaltern von Anzeigen bemerkenswert entgegen.
In einem Anzeigenblatt war diese hier (auszugsweise) wiedergegebene Werbeanzeige veröffentlicht worden:

Auch der redaktionell aufgemachte Text wurde vom Inserenten beauftragt und bezahlt. Das Gericht sah dennoch keinen Verletzungsfall, weil die Publikation unschwer als bezahlte Werbung zu erkennen sei: Das (rechts oben) angebrachte Wort „Anzeige“ weise zwar, so das Gericht, eine derart geringe Schriftgröße auf, dass die Gefahr des Überlesens oder Übersehens nicht auszuschließen sei; der relevante Durchschnittsleser werde die Kennzeichnung in der konkreten Situation aber aufgrund der die Steigerung seiner Aufmerksamkeit fördernden Begleitumstände erkennen.
So rechne der Leser eines Anzeigenblattes, wenn er mit einem reißerisch aufgemachten Artikel in Kombination mit einer klassischen Werbeanzeige konfrontiert wird, sehr viel eher mit einem werbefinanzierten Beitrag (als bei einer Publikumszeitschrift). Er sei daher für Kennzeichnungen leichter sensibilisiert.
Vorliegend – so das OLG – nähmen die beiden Werbeformen in ihrer Aufmachung auch erkennbar aufeinander Bezug, so dass im konkreten Fall „gerade noch“ von einer deutlichen Kennzeichnung auszugehen sei.

33.   
Dienstag, 1. September 2009

„Tippfehlerdomains” grundsätzlich schwer angreifbar

Die im Wettbewerbsrecht entwickelte „Kerntheorie“ ist im Bereich des Bildnisrechts nach § 23 KUG aufgrund der in jedem Wiederholungsfall neu vorzunehmenden Güter- und Interessenabwägung bekanntlich nicht anwendbar (vgl. BGH Az.: VI ZR 265/06).
Auch im Kennzeichenrecht ist die Kerntheorie nur eingeschränkt anwendbar. Dies verdeutlicht neuerdings wieder ein Beschluss des OLG Hamburg Az.: 5 W 1/09.
Der Fall: Der Antragsteller verfügte über Unterlassungstitel bezüglich der Domains „günstiger.de“ und „guenstiger.de“, wobei er seinen Antrag insoweit auf die konkrete Verletzungsform beschränkt hatte. Der Gegner meldete daraufhin sog. „Tippfehlerdomains“ wie „günstigef.de“, „günstiher.de“ und„günatiger.de“ an.
Das OLG Hamburg wies den Ordnungsmittelantrag mit der Begründung zurück, dass die Anwendung der Kerntheorie im Markenrecht nicht dazu führen könne, dass von einem Verbotstenor in Bezug auf eine konkrete Marke auch alle Zeichen erfasst sind, die allein demjenigen Strukturprinzip folgen, welches Anlass und Grundlage für das Verbot war.

Das OLG weiter: Bei Kennzeichenverletzungen seien häufig schon geringfügige Veränderungen geeignet, um aus dem Verbotsbereich herauszuführen. Hierfür bedürfe es stets einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Umstände, wobei die ersichtliche Absicht des Verletzers, sich dem geschützten Zeichen anzunähern, nur eines von mehreren Kriterien sei.
Anmerkung: Die markenrechtliche Argumentation – dies kann hier festgestellt werden – nähert sich somit jedenfalls zur Kerntheorie derjenigen aus dem Bildnisrecht an.

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