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Treffer 1 - 28 von 28
1.   
Sonntag, 28. Februar 2010

Studentenstreik

„Als ich gehört habe: 'Studentenstreik', dachte ich: Was soll das denn heißen? Fahren etwa heute keine Taxis?”
Harald Schmidt, zitiert in „neue woche” 4/2010

2.   
Samstag, 27. Februar 2010

Leiden beseitigt

„Arzt zur Patientin: 'Was macht eigentlich Ihr altes Leiden?' - 'Keine Ahnung, Herr Doktor, wir sind seit einem Jahr geschieden!' ”
Nach „Frau im Trend”, Ausgabe 3/2010.

3.   
Freitag, 26. Februar 2010

Wohnungs-Einbruch: schnell und richtig handeln

So betitelt die neue Ausgabe - 09/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

4.   
Donnerstag, 25. Februar 2010

Der richtige Beklagte im Produkthaftungsprozess: Einerseits keine Ausdehnung der Ausschlussfrist, andererseits Pflicht des Lieferanten zur Aufklärung

Der EuGH befasste sich in seiner Entscheidung (C-358/08) mit der Frage, ob die Produkthaftpflichtrichtline (85/ 374/ EWG) einen Austausch des Beklagten gestattet, wenn die 10-jährige Ausschlussfrist gem. Art. 11 der Richtlinie abgelaufen ist.
Das Problem:
In Produkthaftpflichtfällen ist es für den Geschädigten häufig schwierig herauszufinden, wer der tatsächliche „Hersteller“ des schadensauslösenden Produktes und somit den „richtigen Beklagten“ ist. In Großbritannien sah ein Gesetz für diesen Fall vor, dass ein Beklagtenwechsel stattfinden könne, was zur Folge gehabt hätte, dass die Ausschlussfrist für den erst nach Ablauf der Frist in Anspruch genommenen tatsächlichen Hersteller nicht gelten würde.
Die Entscheidung: Der EuGH lehnte eine solche Ausdehnung der Ausschlussfrist mit dem Argument ab, dass der Gesetzgeber mit der Vereinheitlichung der Verjährungsregeln den Interessen der Hersteller (Rn 37 ff.) unter Berücksichtig der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (Rn. 47) Rechnung tragen wollte. Der „tatsächliche“ Hersteller wird daher von seiner Haftung befreit, so das Gericht, sofern in der Zwischenzeit kein gerichtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet worden ist. Auf einen Irrtum des Geschädigten komme es nicht an.
Jedoch, Verbraucherschutz durch die Hintertür:
Der EuGH gab jedoch verbraucherfreundliche Hilfestellungen:
1. Das Ausgangsgericht müsse untersuchen, welchen Einfluss die (nachträglich in Anspruch genommene) Muttergesellschaft auf die (ursprünglich in Anspruch genommene) Tochtergesellschaft hatte, und ob dieser Einfluss ggf. zu einer anderen Bewertung führen könnte.
2. Zudem äußerte der EuGH, dass gem. Art. 3 Abs. 3 der Produkthaftpflichtrichtlinie - im deutschen Recht umgesetzt durch § 4 Abs. 3 ProdHG - eine Inanspruchnahme des Lieferanten (hier: der Tochtergesellschaft) in Betracht zu ziehen sei. Dem Lieferanten obliege es - will er sich von der Haftung befreien - innerhalb angemessener Frist den tatsächlichen Hersteller zu benennen. Wer einer solchen Aufforderung nicht nachkomme (in Deutschland ein Monat), gelte er als Hersteller.

5.   
Mittwoch, 24. Februar 2010

Markenmäßige Verwendung bei Dienstleistungen

Das Landgericht Hamburg (Az.: 312 O 219/08) befasste sich mit der Frage, wann ein Zeichen schutzerhaltend in Deutschland verwendet wird.
Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wort-/Bildmarke

Sie benutzte diese Marke „ernsthaft“ i.S.d. § 26 MarkenG, wie sie es mit Geschäftsbriefen, Verträgen, Visitenkarten und Rechnungen hinreichend belegte.
Das Gericht wörtlich:
„Ernsthaft war diese Benutzung, da zum einen die Verwendung normaler wirtschaftlicher Betätigung entspricht [...] und andererseits keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Benutzungshandlungen nur zum Schein vorgenommen wurden [... . Zudem kommt es ...] nicht auf [eine absolute] Umsatz[höhe], sondern vielmehr darauf an, ob bei Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders bei objektiver Betrachtung die als Benutzung in Anspruch genommenen Vertriebshandlungen auch ohne Berücksichtigung des Zwecks, den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll anzusehen sind.“

Anmerkung:
Die erneute Klarstellung und Wiederholung der Rechtsprechung zur markenmäßigen Verwendung bei Dienstleistungen beruhigen. Jedwede Verwendung der eigenen Marke, sei es auf Geschäftsbriefen, Rechnungen, Internetauftritten, Visitenkarten, Publikationen etc. hilft, den Beweis zu führen, wenn es um die Frage der rechtserhaltenden Benutzung geht. Angesichts der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen sollte ein diesbezüglich erfolgreicher Vortrag als machbar erscheinen.

6.   
Dienstag, 23. Februar 2010

Nichtraucher in 5 Stunden - Wie Richter die Wirklichkeit wahrnehmen

Das OLG Köln befasste sich in einem Beschluss Az.: 6 W 130/09 mit der Werbung:
„Nichtraucher in 5 Stunden - Möchten Sie ganz einfach zum Nichtraucher werden? Ohne Entzugserscheinungen oder das Gefühl, dass Ihnen etwas fehlt? Keine Sorge, das werden wir schaffen: Fünf Stunden Seminar reichen dafür aus......Mit Geld-zurück-Garantie“.
Das Gericht bejahte eine irreführende und daher unlautere Werbung i.S.d. §§ 8 Abs. 1 und 3, 3, und 5 Abs. 1 UWG.
Die Begründung:
Da feststand, dass die Rückfallquote der Teilnehmer des Seminars nach ein bis zwei Jahren bei 30-60 % liegt, stellte das Gericht nach seinem Verkehrsverständnis fest, dass im Normalfall das Seminar „nicht erfolgreich“ und damit eben die Aussage „Nichtraucher in 5 Stunden (etc.)“ irreführend sei.

Anmerkung:
Das vorinstanzliche LG hatte anscheinend ein anderes Verkehrsverständnis. Es hatte einen Anspruch noch verneint. Verschiedene Juristen kamen daher zu unterschiedlichen Ergebnissen. Es handelt sich um den typischen Fall, dass Richter - da die Wirklichkeit pluralistisch ist - unterschiedliche Auffassungen zum Verkehrsverständnis vertreten. Über Einzelheiten der Problematik können Sie sich informieren, wenn Sie links in die Suche „Verkehrsauffassung” eingeben.

7.   
Montag, 22. Februar 2010

Ein abschreckendes Beispiel zur Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter, - hier eines Redakteurs in der Fotoredaktion

Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, Az.: M 15 K 08.1938, darf der klagende Verlag nun nach knapp vier Jahren (!) auf einen möglicherweise ihm günstigen Bescheid hoffen, um sich nach Ausspruch einer betriebsbedingten Änderungskündigung (vgl. § 2 KSchG) dann einem umfänglichen Kündigungsschutzprozess gegenüberzusehen:
Da jede (Änderungs-)Kündigung eines Schwerbehinderten nach §§ 85 ff. SGB IX der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf, handelt es sich um ein „Beispiel par excellence“ dafür, wie Verwaltungsbehörden notwendige Personalmaßnahmen - leider - unter Umständen unterlaufen. Der Verlag bleibt bekanntlich verpflichtet, bis zum Kündigungsausspruch und zum Ablauf der Kündigungsfrist nichts zu verändern und die Vergütung fortzuzahlen.
Zur Geschichte dieses Verfahrens:
Der klagende Verlag hatte mit Schreiben vom 24. Februar 2005 beim Integrationsamt beantragt, einer zum 31. März 2006 beabsichtigten betriebsbedingten Änderungskündigung zuzustimmen, nachdem der Posten des Betroffenen als geschäftsführender Redakteur in der Fotoredaktion entfallen war. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2005 lehnte das Amt ab. Der Widerspruch vom 16. Januar 2006 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 9. April 2008 (!, kein Schreibfehler) zurückgewiesen.
Das Urteil:
Auf die am 29. April 2008 hin erhobene Klage hob das Bayerische Verwaltungsgericht München beide Bescheide auf und verpflichtete die Beklagte, über den Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Änderungskündigung erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden:
Das Integrationsamt habe - so das Gericht - den Nichtwegfall des Arbeitsplatzes ohne Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Sachverhaltsaufklärung ebenso wenig unterstellen wie Arbeitsfähigkeit positiv prognostizieren dürfen, nachdem die ärztlichen Stellungnahmen äußerst knapp ausgefallen seien und sich z. T. ausschwiegen. Die Frage eines fehlenden Präventionsverfahrens („Eingliederungsmanagement“) sei in diesem Zusammenhang nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, sondern lediglich Ermessensgesichtspunkt. Vor allem seien die Arbeitgeberinteressen an der Erhaltung betrieblicher Gestaltungsmöglichkeiten mit denen des Schwerbehinderten am Erhalt seines Arbeitsplatzes nicht ordnungsgemäß abgewogen, wenn lediglich formelhaft festgestellt werde, entstehende Schwierigkeiten seien im Rahmen der Fürsorgepflicht zuzumuten.

8.   
Sonntag, 21. Februar 2010

Sinn und Zweck verfehlt

„Onkel Friedrich schickt seinen Neffen zum Brötchenholen um die Ecke. 'Hier hast du vier Euro. Kauf davon bitte zwei Wurstsemmeln. Eine bringst du dann mir und die andere darfst du essen.' Fünf Minuten später kommt sein Neffe fröhlich mampfend zurück und gibt seinem Onkel zwei Euro. 'Die hatten nur noch eine Wurstsemmel.' ”
Aus „neue woche” 4/2010.

9.   
Samstag, 20. Februar 2010

Wer haftet bei einer Bus-Panne?

So betitelt die neue Ausgabe - 08/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

10.   
Freitag, 19. Februar 2010

Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten

In der März-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Ungeliebter Überhang" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.

11.   
Donnerstag, 18. Februar 2010

Schutz einer bekannten Marke auch außerhalb des Markenrechts

Regelmäßig setzen markenrechtliche Ansprüche ein „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ voraus. Diese Einschränkung bezweckt, dass nicht jedwede Verwendung markenrechtliche Ansprüche nach sich zieht, bspw. in Fällen der bloßen Markennennung in einem Presseartikel.
Das Kammergericht (Az. 5 W 120/09) befasste sich nun mit der Frage, ob ein Markeninhaber gegen eine nicht im geschäftlichen Verkehr handelnde politische Partei aus seiner Marke - vgl. zu ihr unten - erfolgreich vorgehen kann.
Das Gericht gab dem Markeninhaber Recht. Aus dem Urteil:
§ 824 I BGB schützt die wirtschaftliche Wertschätzung von Unternehmen vor Beeinträchtigungen, die durch Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen über sie unmittelbar herbeigeführt werden ... . Die bewussten und zielgerichteten Falschinformationen in der beanstandeten Werbung [der Partei] sind geeignet, die wirtschaftliche Betätigung und Entfaltung [der Markeninhaberin] im Wirtschaftsleben unmittelbar erheblich zu beeinträchtigen... . Die Anwendung der allgemeinen deliktsrechtlichen Vorschriften der §§ 824, 1004 BGB ist vorliegend nicht durch die Regelungen des Kennzeichenrechts (insbesondere des MarkenG) ausgeschlossen. ... Denn jedenfalls ist im privaten Rechtsverkehr der allgemeine deliktsrechtliche Schutz aus §§ 823 ff. BGB für Marken dann eröffnet, wenn ein schwerwiegender Angriff auf die Marke vorliegt.“
Das Gericht kam nach einer Gesamtabwägung der beiderseitigen (schutzwürdigen) Interessen zur Auffassung, dass hier von einem schwerwiegenden Angriff auf die Marke auszugehen sei und bestätigte damit, dass bekannte Marken auch Schutz außerhalb des Markenrechts finden können.

Anmerkung:
Im vorliegenden Fall ging es um die Verwendung folgender Werbung:


Quelle beckonline- GRUR-RR 2010, 79

In Wahrheit war das „Mitmachzentrum“ niemals von der Stiftung Warentest „getestet“ worden. Übertragen auf die Verlagswelt bedeutet dies: Sollte eine politische Partei wahrheitswidrig eine Behauptung in der politischen Werbung unter Verwendung bekannter „Zeitschriften“ Marken - wie bspw. FOCUS oder SUPERillu - aufstellen, dann kann die Argumentation des Kammergerichts zwanglos übertragen werden.

12.   
Mittwoch, 17. Februar 2010

Neues zur Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops.

Mit einem Urteil Az.: I ZR 50/07 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Werbung mit Testergebnissen konkretisiert.
Der Fall:
Ein Internetversandunternehmen hatte für eine Fotokamera mit einem Testergebnis („Der Testsieger“) geworben, ohne diese Angabe zu konkretisieren bzw. die Fundstelle des Tests anzugeben.
Die Entscheidung:
Der Bundesgerichtshof hat hierin einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot in § 5a UWG erblickt und festgestellt, dass die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch Sternchenhinweis eindeutig und leicht auffindbar sein müsse, wenn für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben wird. Aus den Urteilsgründen:
„Es ist ein Gebot der fachlichen Sorgfalt, mit Testergebnissen nur zu werben, wenn dem Verbraucher dabei die Fundstelle eindeutig und leicht zugänglich angegeben und ihm so eine einfache Möglichkeit eröffnet wird, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen. Fehlt es daran, beeinträchtigt dies die Möglichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen. Dadurch wird die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, spürbar beeinträchtigt.“

13.   
Dienstag, 16. Februar 2010

„Den” haben Sie auch in allen Büttenreden noch nicht gehört

Diese Geschichte ist auch noch wahr: Ein Mandant, der noch nie mit Strafrecht zu tun hatte, erhält erstmals und völlig zu Unrecht einen Ermittlungsbescheid der Staatsanwaltschaft. Der Anwalt beruhigt den Mandanten telefonisch und schließt das Telefonat: „Bestellen Sie Ihrer Frau einen schönen Gruß, sie könne den nächsten Urlaub buchen, dieses Mal könne es ruhig etwas ganz Besonderes sein.”

14.   
Montag, 15. Februar 2010

Der Focus Magazin Verlag gewinnt erneut mit seiner Marke FOCUS gegen die Marke AUTOFOCUS

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat nun mit seinem Beschluss Az. 304 25 706.0/16 die Erinnerung der Vereinigten Motor-Verlage zurückgewiesen und seinen ersten Beschluss bestätigt. Wir dürfen insoweit auf unseren Eintrag vom 3. März 2008 verweisen.
Die wesentlichen Passagen der neuen Entscheidung:
„Im Bereich der Zeitschriftentitel, vor allem für das wöchentlich erscheinende Nachrichtenmagazin, genießt 'FOCUS' nach den Feststellungen des Bundespatentgericht sogar eine hohe Bekanntheit. Danach muss ein deutlicher Markenabstand eingehalten werden, um betriebliche Herkunftsverwechslungen auszuschließen. Diesen Anforderungen an den Zeichenabstand wird die jüngere Marke nicht gerecht…
Aufgrund der großen Bekanntheit von 'FOCUS' spricht vielmehr einiges dafür, dass ein relevanter Teil des Verkehrs Herkunftsverwechslungen unterliegt, wenn ihm die Bezeichnung 'AUTOFOCUS' im Zusammenhang mit Druckschriften begegnet. Für die Annahme, dass sich 'FOCUS'-Druckschriften inhaltlich mit dem Thema 'AUTO' befassen, spricht ferner der Umstand, dass 'FOCUS' zugleich das Firmenschlagwort der Inhaberin der Widerspruchsmarke darstellt. Dieser Schluss liegt um so mehr nahe, als für die Widersprechende bereits Marken wie 'FOCUS MONEY' oder 'Focus TV' eingetragen sind, die ebenfalls ein bestimmtes Thema unter dem Stammbestandteil 'FOCUS' zum Gegenstand haben, was für eine zusätzliche Gefahr von Verwechslungen auch unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens und damit jedenfalls für eine mittelbaren Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2, 2. HS MarkenG spricht” …“

15.   
Sonntag, 14. Februar 2010

Peinlich, furchtbar und keine Rettung in Sicht!

„Die Mutter fragt Mäxchen: 'Junge, wo warst Du die ganze Zeit?' - 'Ich habe Briefträger gespielt und die ganzen Nachbarn mit Post versorgt.' - 'Und woher hattest du die Briefe?' -'Aus deinem Nachttisch. Die mit den rosa Schleifchen ...'.”

16.   
Samstag, 13. Februar 2010

Muss ich Lärm und Dreck im Karneval hinnehmen?

So betitelt die neue Ausgabe - 07/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

17.   
Freitag, 12. Februar 2010

Gegendarstellung bei Zitaten setzt Kennzeichnung voraus

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil Az.: 14 U 156/08 den im Gegendarstellungsrecht herrschenden Grundsatz bekräftigt:
Eine Gegendarstellung, die sich gegen eine in der Erstmitteilung zitierte Äußerung eines Dritten richtet, muss deutlich machen, dass sie nicht eine eigene Behauptung der Redaktion zum Gegenstand hat.
Im zugrundeliegenden Fall hatte das Medium einen Dritten zitiert und dessen Äußerung deutlich als Zitat gekennzeichnet. Bei der Wiedergabe der Erstmitteilung hatte der Entgegnende die Äußerung aber als eigen Behauptung der Redaktion dargestellt. Mit seinem Einwand, das zugrundeliegende Landespressegesetz fordere lediglich, dass die Tatsachenbehauptung i n dem Druckwerk, nicht v o n dem Druckwerk aufgestellt worden sei, konnte der Kläger nicht durchdringen. Denn – dem so das Gericht – stehe bereits engegen, dass die Erstmitteilung nicht unrichtig oder irreführend wiedergegeben werden darf.

18.   
Donnerstag, 11. Februar 2010

Keine Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung.

„Simpler“ Anlass: Ein Arzt hatte in einem Informationsschreiben an einen für ihn arbeitenden Dienstleister von einer rechtlichen Auseinandersetzung mit seinem früheren Praxiskollegen berichtet, dabei aber versehentlich die Worte „gerichtliche Verfügung“ und „Vergleich“ verwechselt, Nach Abmahnung durch den Kollegen räumte er sein Bedauern ein, verpflichtete sich umgehend, gegenüber dem Empfänger richtigzustellen und die Behauptung nicht zu wiederholen – allerdings ohne die Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen zu versehen. Es kam, wie es kommen musste: Der Gegner erhob Unterlassungsklage. Für Viele ein „klarer“ Fall, denn nach gefestigter Rechtsprechung entfällt die Wiederholungsgefahr, in aller, aller Regel nur durch eine „strafbewehrte“ Unterlassungserklärung.
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil Az.: 4 U 188/07 die Barriere durchbrochen.
Es wies die Klage mit der Begründung ab, die Wiederholungsgefahr sei zwar nicht aus rechtlichen, wohl aber aus tatsächlichen Gründen entfallen. Dass die abgegebene Unterlassungserklärung nicht strafbewehrt abgegeben worden war, sei unschädlich; aus ihr ergebe sich jedenfalls, dass der Beklagte seinen Irrtum erkannt habe. Die in ihr dokumentierte Absicht, die Behauptung in dieser Form nicht zu wiederholen, sei aus Sicht des Gerichts glaubhaft und plausibel. Abgesehen davon, dass es sich auch nicht um einen „schweren“ Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers handele, sei schon nicht ersichtlich, dass bestimmte wirtschaftliche Interessen des Beklagten ihn künftig dazu veranlassen könnten, von seiner Erklärung abzurücken und die Behauptung erneut gegenüber Dritten aufzustellen.
Anmerkung: Eine Vielzahl von Prozessen gegen die Presse wegen relativ untergeordneter Fehlformulierungen könnten vermieden werden, wenn die Gerichte solche Ehrenerklärungen der Redaktionen als streiterledigend akzeptieren würden.

19.   
Mittwoch, 10. Februar 2010

Live Video-Chat.

Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Frust um den Gartenzwerg”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.

20.   
Dienstag, 9. Februar 2010

Werbeanrufe: Es genügt, dass der Anschlussinhaber eingewilligt hat

Das OLG Köln hat in einem Verfahren, in welchem es vornehmlich um Antragsfassungen ging, entschieden dass nicht nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG unzulässig angerufen wird, wenn sich der Anschlussinhaber mit Werbeanrufen einverstanden erklärt hat, das Gespräch jedoch von einem Dritten angenommen wird, Az.: 6 U 1/09.
Aus den Entscheidungsgründen:
Der Klägerin ist allerdings einzuräumen, dass der Wortlaut des § 7 II Nr.2 UWG das Verständnis ermöglicht, es komme immer auf das Einverständnis dessen an, der tatsächlich angerufen werde. So ist die Bestimmung aber nicht zu verstehen. ... Wollte man ... das Einverständnis der jeweils erreichten Person voraussetzen, würde dies bedeuten, dass trotz des Einverständnisses des Anschlussinhabers ein Werbeanruf unter dessen Rufnummer nur dann erfolgen dürfte, wenn – was einen Zufall darstellen kann – dieser selbst auch das Gespräch annimmt. Der Anrufende muss immer damit rechnen, anstelle des Anschlussinhabers eine andere Person zu erreichen, die ihrerseits mit Werbeanrufen nicht einverstanden ist. Falls die Entgegennahme des Gesprächs durch diesen Dritten bereits einen Verstoß gegen § 7 II Nr.2 UWG – bei Unanwendbarkeit der Bagatellklausel – darstellen würde, wäre eine rechtmäßige Telefonwerbung nur noch zufällig möglich und praktisch undurchführbar. Ein – de facto – vollständiger Ausschluss telefonischer Werbung entspricht aber weder den Vorstellungen des nationalen Gesetzgebers noch denen des europäischen Richtliniengebers.”
Hervorhebungen durch uns.

21.   
Montag, 8. Februar 2010

Markenschutz von „TV Spielfilm“ auch nach Modernisierung bestätigt

Für die TV Spielfilm GmbH sind verschiedene Marken eingetragen. Nachdem das ursprüngliche, markenrechtlich abgesicherte Logo der Zeitschrift

modernisiert worden war, wurde eine neues Zeichen

angemeldet. Obwohl die ältere Marke eingetragen worden war, beanstandete das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung, weil - so das DPMA - das Zeichen nicht unterscheidungskräftig sei.
Das Bundespatentgericht (Az.: 27 w (pat) 154/09) entschied nun jedoch in nächster Instanz zugunsten des Verlages. Die Begründung:
„In ihrer Gesamtheit fehlt der Marke nicht jegliche Unterscheidungskraft. Unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter Merkmale der in farbiger Gestaltung beanspruchten Marke ist auch hier nach Auffassung des Senats nicht jeglicher Mindestmaßstab an Unterscheidungskraft abzusprechen.“

22.   
Sonntag, 7. Februar 2010

Haftungsfall: ungewolltes Geständnis eines Arztes

„Nach der Untersuchung des Patienten sagt der Arzt: 'Mit ihrem Leiden hätten Sie schon früher zu mir kommen sollen. Jetzt ist es chronisch.' Patient: 'Ich war bei Ihnen. Sie waren Stabsarzt und nannten mich einen Drückeberger'!”
Aus „neue woche” Nr. 2/2010.

23.   
Samstag, 6. Februar 2010

Müssen Mieter Schimmel selbst beseitigen?

So betitelt die neue Ausgabe - 06/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

24.   
Freitag, 5. Februar 2010

Wenn das Handy „kaputt” ist, darf der Mobilfunkvertrag grundsätzlich fristlos gekündigt werden

Immer wieder wird nachgefragt, ob der Mobilfunkvertrag gekündigt werden darf, wenn das Handy nicht mehr gebraucht werden kann, der Mobilnetzvertrag jedoch aufgrund eines subventionierten Verkaufs des Handys abgeschlossen worden ist. Für eine Antwort hilft meist schon das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf, Az. 34 C 3564/00.
Das Amtsgericht Düsseldorf urteilte schon im Jahr 2000: Der von der dortigen Klägerin gewählte Weg der außerordentlichen Kündigung des Mobilnetzvertrag war gerechtfertigt, da beide Teile (Mobilnetzvertrag + Handy) eine rechtliche Einheit bilden:
„Ein einheitliches Rechtsgeschäft ist dann anzunehmen, wenn zwei an sich selbstständige Vereinbarungen nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden miteinander 'stehen und fallen' sollen. ... Auf Grund [der] Angebotsgestaltung konnte [der Mobilnetzbetreiber]. erkennen, dass ihre Kunden den Kartenvertrag abschließen, um das für die Nutzung des Mobilfunknetzes unentbehrliche Mobiltelefon zu einem gegenüber dem Listenpreis günstigen Preis erwerben zu können. Zudem ist davon auszugehen, dass [der Mobilnetzbetreiber] den Kunden, die auf das geschilderte Angebot eingehen, das Mobiltelefon nicht - auch nicht teilweise - schenkt, sondern dass der Erwerb des Mobiltelefons durch die im Rahmen des Kartenvertrags vom Kunden zu erbringenden Leistungen mitfinanziert wird.“ Diese grundlegende Annahme eines „einheitlichen Geschäfts“ wurde vom BGH im Urteil vom 07.06.2001 Az: I ZR 210/97 bestätigt.
Nach der Schuldrechtsmodernisierung gilt das Urteil auch für das reformierte „Rücktrittsrecht“.
Das AG Karlsruhe (Urteil v. 12.10.2007, Az: 12 C 169/07) hat dementsprechend auch ein Widerrufsrecht bzgl. beider Teile (Kauf- und Dienstvertrag) angenommen, obwohl sogar nur noch ein Widerrufsrecht bzgl. des Kaufvertrags bestand.

25.   
Donnerstag, 4. Februar 2010

Die Meldung eines Fehlers bewirkte, dass nur abgemahnt und nicht fristlos gekündigt werden durfte

Das LAG Schleswig-Holstein hat in einer Entscheidung Az.: 4 Sa 209/09 die von einem Arbeitgeber erkärte fristlose Kündigung als unwirksam beurteilt, weil der Arbeitnehmer seinen Fehler seinem Vorgesetzten gemeldet hatte.
Der Fall:
Der Kläger, ein Chemiefacharbeiter, war für die Herstellung von Salben zuständig. Als eines Abends eine erhebliche Restmenge der Salbe übrig geblieben war und auf einen Fehler im Herstellungsprozess hinwies, meldete der Kläger dies nicht unmittelbar seinem Vorgesetzten, sondern entsorgte die Restmenge. Nach Schichtende rief er seinen Arbeitskollegen wegen des Vorfalls an. Es stellte sich heraus, dass dieser Arbeitskollege eine erforderliche Menge an Wasser bei der Herstellung bereits beigefügt, dies aber nicht wie vorgeschrieben dokumentiert hatte. Daher fügte der Kläger die gleiche Menge nochmals bei. Der Kläger bat den Arbeitskollegen, den Produktionsleiter am nächsten Tag über den Vorfall zu informieren. Daraufhin wurde die betreffende Salbe aus der Produktion genommen.
Der Arbeitgeber kündigte wegen dieses Vorfalls dem Kläger fristlos mit der Begründung, er habe die strengen Herstellungsrichtlinien verletzt, in dem er die Restmenge der Salbe entsorgte, ohne dies im Herstellungsprotokoll zu vermerken.
Die Entscheidung: Das Gericht sah zwar in dem Verhalten des Klägers eine erhebliche Arbeitspflichtverletzung. Da er aber den Vorfall direkt nach Schichtende mit seinem Arbeitskollegen besprochen und dafür gesorgt hatte, dass der Vorfall dem Vorgesetzten gemeldet wurde, zeigte er, dass ihm Fehler am Arbeitsplatz keineswegs gleichgültig waren und er diese auch nicht dauerhaft vertuschen wollte. Daher wäre im konkreten Fall eine Abmahnung ausreichend gewesen. Die fristlose Kündigung war daher nicht verhältnismäßig und unwirksam.
Das Gericht wörtlich: „Denn eine Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass eine Abmahnung noch ein geeignetes Mittel gewesen wäre, um bei dem Kläger zu einer positiven Prognose für die Zukunft zu gelangen. ... Zwar relativiert dieses nachfolgende Verhalten des Klägers nicht die vorhergehende schwerwiegende Pflichtverletzung. Sie ist aber ein Hinweis und Beleg dafür, dass der Kläger grundsätzlich eine Haltung zu seiner Arbeitsleistung hat, die getragen ist von dem Bemühen, Fehler zu vermeiden.”

26.   
Mittwoch, 3. Februar 2010

Das LAG Hessen hielt bei einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit eine außerordentliche Kündigung für gerechtfertigt

Der Fall:
Nachdem ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hatte, stieg der Krankenstand des späteren Klägers innerhalb der Kündigungsfrist deutlich an. Der Arbeitgeber hat daraufhin einen Detektiv zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit eingeschaltet. Nachdem sich der Detektiv unter einem Vorwand bei dem krankgeschriebenen Mitarbeiter meldete und dessen Interesse an einer Tätigkeit erfragte, antwortete ihm dieser, dass er für die Tätigkeit sofort zur Verfügung stünde, weil er zurzeit krank sei.
Die Entscheidung:
Nach Auffassung des LAG Hessen stellt im entschiedenen Fall das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit ein unredliches Verhalten des Arbeitnehmers dar, das die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zerstört und deshalb eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Dem Arbeitnehmer half nicht, dass er viele Jahre dem Betrieb angehörte, unterhaltspflichtig ist und der Arbeitgeber kein Arbeitsentgelt mehr zahlen musste.
Die Pressemitteilung des LAG Hessen können Sie hier abrufen.

27.   
Dienstag, 2. Februar 2010

Bundesgerichtshof: Die „Schubladenverfügung” kann sich als der teuerste Weg zum Recht entpuppen

Die Vorteile einer sog. „Schubladenverfügung“ sind bekannt. Bei einem angenommenen Rechtsverstoß wird eine einstweilige Verfügung beantragt, diese aber nicht zugestellt. Anschließend wird der Betroffene (ohne Hinweis auf die bereits erwirkte Verfügung) mit der praktischen Folge abgemahnt, dass eine evtl. zu hinterlegende Schutzschrift ins Leere läuft. Gibt der Betroffene keine Unterlassungserklärung ab, wird ihm die Verfügung zugestellt. In diesem Fall – so der BGH in seinem Urteil Az.: I ZR 216/07 – besitzt der Gläubiger keinen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, und der Abgemahnte kann dennoch über § 93 ZPO erreichen, dass der Angreifer auch die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung tragen muss.
Aus § 12 Abs.1 UWG – so der BGH – folge, dass Kosten für eine Abmahnung nur dann zu erstatten sind, wenn diese vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird. Insoweit handele es sich bei der nach Erwirkung der einstweiligen Verfügung übermittelten Aufforderung aber, so der BGH, nicht mehr um eine „vorgerichtliche“ Tätigkeit. Auch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 Abs.1, 677, 667 BGB) komme eine Kostenerstattung nicht in Frage, weil die Abmahnung in diesem Falle nicht im objektiven Interesse des Abgemahnten liege.
Der BGH geht in seiner Entscheidung auf den Hintergrund seiner Rechtsprechung ein, nämlich:
Zweck der Abmahnung ist es, dem (einsichtigen) Schuldner die Möglichkeit zu geben, den Streit kostengünstig beizulegen. Wird erst abgemahnt, nachdem bereits eine einstweilige Verfügung erlassen wurde, kann der Schuldner das Verfahren nicht mehr verhindern.

28.   
Montag, 1. Februar 2010

Zur Verwendung von Bildern bei ebay - Urheberrechte geklärt?

Das OLG Brandenburg unterstreicht in seinem Urteil Az.: 6 U 37/08, dass die Verwendung fremder Bilder für ebay-Auktionen teuer werden kann. Die Beklagte hatte unberechtigt Bilder des Klägers für 21 Sofort-Kauf-Auktionen bei ebay verwendet und wurde umfassend wegen Urheberechtsverletzungen in Anspruch genommen. Zu Recht, wie das OLG ausführt:
Die Beklagte nutzte unberechtigt die Lichtbilder des Klägers und handelte zumindest fahrlässig, weil sich die Nutzungsrechte nicht vom Berechtigten verschafft hatte. Zwar habe sie, so das Gericht, auf die Aussage ihres eigenen Händlers vertraut, die Bilder benutzen zu dürfen, diese Zusicherung jedoch nicht nachgeprüft und deshalb fahrlässig gehandelt.
Die Anspruchsgrundlage: § 97 Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes.
Das Gericht ordnete die Verwendung der Lichtbilder nicht den einzelnen Verkäufen, sondern den einzelnen Auktionen zu, was den Anspruch begrenzte. Es schätzte den Schaden nach § 287 ZPO im Wege der Lizenzanalogie und legte hierbei die Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM-Empfehlungen) zu Grunde. Im entschiedenen Fall musste die Beklagte 1.620 € für zwei Bilder bezahlen, wobei der Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr der Betrag von 60 €- 70 € je Bild und Woche zu Grunde lag.
Zudem urteilte das Gericht, dass dem Lichtbildner wegen unterlassener Urheberbezeichnung ein Aufschlag von 100% auf die Vergütung zu stehe.

Anmerkung:
Jedem Verwender von Bildern im Internet ist zu raten, sich über die Rechtesituation bestenfalls beim Urheber zu informieren, die Rechtekette aufzuklären und zu dokumentieren, da ein fahrlässiges Handeln sehr schnell angenommen wird. Zwar darf der Verwender beim Lieferanten der Bilder regressieren, was oft aufwändig ist oder aus unjuristischen Gründen scheitern kann. Zudem sollte klar sein, ob der Urheber zu benennen ist. Ohne Vereinbarung wird die fehlende Urheberbenennung den ohnehin schon ärgerlichen Streit um die Urheberechte erheblich verteuern. Kostenmäßig besser ist es selbstverständlich, von vorneherein die Bilder selbst aufzunehmen.
Zur Anwendung der MFM-Empfehlungen hatten wir bereits am 29. Mai 2007 berichtet. Ferner ist auf das Urteil des BGH vom 06.10.2005, Az.: I ZR 266/02 - Pressefotos hinzuweisen, in dem es u.a. heißt:

„... Das Berufungsgericht hat die danach gezogenen Grenzen seines Schätzungsermessens überschritten. Mangels entsprechender Darlegung in den Entscheidungsgründen kann revisionsrechtlich nicht davon ausgegangen werden, dass das Berufungsgericht über eine hinreichende eigene Sachkunde verfügte und beurteilen konnte, dass die MFM-Empfehlungen der Jahre 1995 bis 1998 marktübliche, auch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles heranzuziehende Honorarsätze enthielten. Das Berufungsgericht hat seine Annahme, die MFM-Empfehlungen seien bei der Bemessung des Schadensersatzes zugrunde zu legen, nicht begründet, sondern lediglich auf Gerichtsentscheidungen (...) und eine Literaturmeinung (...) verwiesen, denen jedoch ebenfalls keine Begründung zu entnehmen ist. (...) Die Revision rügt zudem mit Erfolg, dass sich das Berufungsgericht ohne Begründung über die Bedenken hinweggesetzt hat, die nach Ansicht der Beklagten gerade auch im vorliegenden Fall gegen den Rückgriff auf die Honorarsätze der MFM-Empfehlungen sprechen. Die Beklagten haben unter Angebot von Sachverständigen- und Zeugenbeweis vorgetragen, dass es sich bei der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) um eine Interessenvertretung der Anbieterseite handele. ...“

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